Leipzig (LiZ). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auswüchse der Sonntagsarbeit ein wenig zurückgestutzt. Nach Auffassung der RichterInnen besteht keine Notwendigkeit für am Sonntag geöffnete Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften. Geklagt hatten die Gewerkschaft ver.di und zwei evangelische Gemeindeverbände.
Da sich die Klage konkret auf eine Verordnung des Landes Hessen bezog, in der 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt wurden, sind andere Bundesländer nicht direkt betroffen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) wird allerdings weitreichende Folgen haben, denn auch die meisten anderen Landesregierungen hatten mit ähnlichen Verordnungen in den vergangenen Jahren den Schutz der ArbeitnehmerInnen durchlöchert.
Die KlägerInnen hatten bereits in der Vorinstanz vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Vorinstanz recht bekommen. Das BVG bestätigte Teile dieses Urteils. (AZ.: BVerwG 6 CN 1.13)
Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi in Hessen, freut sich: "Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg." Dieses Urteil werde positive Auswirkungen auf die Regelungen zur Sonntagsarbeit in den anderen Bundesländern nach sich ziehen.
Der Call-Center-Verband kritisierte das Urteil als einen "Schlag ins Gesicht der Verbraucher". Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. "Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren," sagte Verbandspräsident Manfred Stockmann in einer ersten Stellungnahme.
Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Das Gesetz selbst sieht jedoch Ausnahmen vor - etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Zudem ermächtigt es die Bundesländer, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen. Zur Entscheidung stand, wie weit diese Ausnahmen gehen dürfen.
Der VGH in Kassel hatte entschieden, daß auch Ausnahme-Regelungen für Getränke- und Eisfabriken, die das Land Hessen vorgesehen hatte, nichtig seien. Diese Eingriffe in den Sonntagsschutz seien so gravierend, daß nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter allerdings nicht. Sie gaben dem VGH stattdessen auf, sich noch einmal mit diesem Problemkreis zu beschäftigen. Sonntagsarbeit sei dann erlaubt, wenn es etwa in Hitzeperioden zu Versorgungs-Engpässen bei der Bevölkerung kommen könnte. Ob das so ist, muß der VGH prüfen.
Nur in einem Punkt waren die Bundesrichter mit der hessischen Verordnung einverstanden: Buchmacher auf Pferderennbahnen dürfen auch sonntags arbeiten, da Pferdewetten untrennbar mit den ohnehin veranstalteten Rennen verbunden seien.
Anmerkungen
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