26.11.2014

BVG schränkt Sonntagsarbeit
ein bißchen ein

Gott ruhte am Sabbat - Grafik: Samy
Leipzig (LiZ). Das Bundes­verwaltungsgericht hat die Auswüchse der Sonntagsarbeit ein wenig zurückgestutzt. Nach Auffassung der RichterInnen besteht keine Notwendigkeit für am Sonntag geöffnete Video­theken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Toto-Gesell­schaften. Geklagt hatten die Gewerkschaft ver.di und zwei evangelische Gemeindeverbände.

Da sich die Klage konkret auf eine Verordnung des Landes Hessen bezog, in der 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt wurden, sind andere Bundesländer nicht direkt betroffen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) wird allerdings weitreichende Folgen haben, denn auch die meisten anderen Landesregierungen hatten mit ähnlichen Verordnungen in den vergangenen Jahren den Schutz der ArbeitnehmerInnen durchlöchert.

Die KlägerInnen hatten bereits in der Vorinstanz vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Vorinstanz recht bekommen. Das BVG bestätigte Teile dieses Urteils. (AZ.: BVerwG 6 CN 1.13)

Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei Verdi in Hessen, freut sich: "Das ist für uns ein außerordentlich positiver Erfolg." Dieses Urteil werde positive Auswirkungen auf die Regelungen zur Sonntagsarbeit in den anderen Bundesländern nach sich ziehen.

Der Call-Center-Verband kritisierte das Urteil als einen "Schlag ins Gesicht der Verbraucher". Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei für viele Unternehmen keine Option. "Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert, schnell mit einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu reagieren," sagte Verbandspräsident Manfred Stockmann in einer ersten Stellungnahme.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt. Das Gesetz selbst sieht jedoch Ausnahmen vor - etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenschwestern oder Notdienste. Zudem ermächtigt es die Bundesländer, weitere Ausnahmen vom Sonntagsschutz zu beschließen. Zur Entscheidung stand, wie weit diese Ausnahmen gehen dürfen.

Der VGH in Kassel hatte entschieden, daß auch Ausnahme-Regelungen für Getränke- und Eisfabriken, die das Land Hessen vorgesehen hatte, nichtig seien. Diese Eingriffe in den Sonntagsschutz seien so gravierend, daß nicht die Länder, sondern nur die Bundesregierung sie vornehmen dürften. Dieser Argumentation folgten die Bundesrichter allerdings nicht. Sie gaben dem VGH stattdessen auf, sich noch einmal mit diesem Problemkreis zu beschäftigen. Sonntagsarbeit sei dann erlaubt, wenn es etwa in Hitzeperioden zu Versorgungs-Engpässen bei der Bevölkerung kommen könnte. Ob das so ist, muß der VGH prüfen.

Nur in einem Punkt waren die Bundesrichter mit der hessischen Verordnung einverstanden: Buchmacher auf Pferderennbahnen dürfen auch sonntags arbeiten, da Pferdewetten untrennbar mit den ohnehin veranstalteten Rennen verbunden seien.

 

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Anmerkungen

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      Berliner Sozialgericht:
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      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
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      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
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      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
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      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

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      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
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      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
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      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
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      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

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      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
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      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)