6.02.2020

Frankreich: Erfolg gegen Pestizid-Exporte
Wegweisendes Urteil des höchsten Gerichts

Biene auf Blüte
Paris (LiZ). Das französische Verfassungsgericht (Conceil Constitutionnel) hat die Rechtmäßigkeit eines Export-Verbots derjenigen Pestizide bestätigt, deren Verwendung in der EU untersagt ist. Eine gegen das Verbot gerichtete Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Chemie-Konzernen wurde damit abgewiesen.

Die Konzerne hatten das französische Verfassungsgericht angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen. Das Verfassungsgericht wog diese Rechte jedoch gegen die ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gesundheitsschutz und eine intakte Umwelt ab und erklärte den entsprechenden Gesetzes-Passus daraufhin für rechtmäßig.

Während BAYER & Co. sofort verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Frankreich heraufbeschworen und mit Abwanderung drohten, begrüßten UmweltrechtlerInnen und AktivistInnen das Urteil. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die Praxis der doppelten Standards bei der Vermarktung von Pestiziden schon seit Langem und wertet das Urteil als konsequent.

"Es ist bei BAYER & Co. Standard, nach einem Verbot hierzulande die betroffenen Gifte in anderen Ländern weiter zu verkaufen, die noch nicht so weit sind. Das zeigt, daß den Konzernen das Leben und die Gesundheit von Menschen vollkommen egal sind. Das Einzige was zählt, sind die Profite. Jetzt muß Deutschland nachziehen! Auch hier muss den Giftmischern von BAYER & Co. klar verboten werden, ihre innerhalb der EU nicht mehr handelbaren Ackergifte nach Afrika, Asien, Nord- und Südamerika oder sonst wohin zu exportieren," so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Allein in Brasilien bietet der Leverkusener Multi zwölf in der Europäischen Union wegen ihres Gefährdungspotenzials verbotene Stoffe an: Carbendazim, Cyclanilid, Ethiprole, Ethoxysulfuron, Fenamidone, Indaziflam, Ioxynil, Oxadiazon, Propineb, Thidiazuron, Thiodicarb und Thiram. Zur Rechtfertigung dieser Praxis erklärt der Global Player lapidar: "Auf der Welt herrschen unterschiedliche gesellschaftliche, wirtschaftliche oder auch klimatische Bedingungen. Daher unterscheiden sich mitunter auch die rechtlichen Rahmenbedingungen."

Ein verantwortungsbewußter Produzent von Chemikalien müsste eigentlich umgekehrt vorgehen und in den Staaten des Südens ungefährlichere statt gefährlichere Substanzen vertreiben. In diesen Absatz-Gebieten ist nämlich die AnalphabetInnen-Rate hoch, weshalb viele die Warnhinweise auf den Agrochemie-Packungen nicht lesen können. Überdies verfügen zahllose LandwirtInnen nicht über eine geeignete Schutzkleidung. So aber überrascht es nicht weiter, daß sich die meisten Vergiftungen in den Entwicklungs- und Schwellenländern ereignen. Auf der BAYER-Hauptversammlung im April 2019 nannte Alan Tygel aus Rio de Janeiro von der Permanenten Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben die Zahlen für Brasilien: 2.185 Sterbefälle in der Zeit von 2007 bis 2017.

"Für Euch Europäer ist Carbendazim verboten, und die anderen drei erwähnten Wirkstoffe haben Grenzwerte, die um den Faktor 1.200 niedriger liegen als in Brasilien. Sind unsere brasilianischen Körper etwa widerstandsfähiger gegen Agrargifte als die Körper der Europäerinnen und Europäer?," fragte Alan Tygel den Vorstand und die AktionärInnen des BAYER-Konzerns.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Verfehlt die EU ihre Umweltschutz-Ziele?
      …oder ist ihr Ziel die Umweltzerstörung? (4.12.19)

      Pestizide und Gülle im Grundwasser
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (27.11.19)

      Vögel immer schneller ausgerottet
      89 Prozent Rückgang beim Rebhuhn seit 1992
      (22.10.19)

      Glyphosat-Verbot in Österreich
      Wird es von EU-Kommission wieder gekippt? (3.07.19)

      Vom Winde verweht:
      Pestizide in der Luft im Vinschgau (9.03.19)

      Bio-Lebensmittel als Krebs-Prophylaxe
      Studie der Sorbonne (1.02.19)

      Deal zwischen Lidl und Bioland
      Niedergang der Bio-Lebensmittel-Branche (11.10.18)

      Industrielle Landwirtschaft und Nitrat
      Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland
      (21.06.18)

      Teil-Erfolg beim Bienenschutz
      EU-Verbot von 3 Neonicotinoiden (27.04.18)

      Unser täglich Gift.
      Pestizide - Die unterschätzte Gefahr (17.03.18)

      DBV-Präsident Rukwied ist
      "Dinosaurier des Jahres 2017" (28.12.17)

      Artenvielfalt und Profit in der Landwirtschaft
      Eine agrarökologische Untersuchung (22.08.17)

      Nitrat: "Schwarz-Rot" versucht der
      Klage der EU zu entgehen (17.02.17)

      Hormongifte in Lebensmitteln
      Gefährliche Rückstände aus Pestizid-Einsatz (16.12.16)

      Nitrat: EU verklagt BRD
      Zu viel Gülle im Grundwasser (7.11.16)

      Gen-Pollen und Glyphosat häufig im Honig
      "Ungenügend" für Honig von Aldi (1.11.16)

      Bio-Landwirtschaft wächst
      sogar in Deutschland ein wenig (14.10.16)

      Boom bei Bio-Lebensmitteln in den USA
      mit Schattenseite (17.06.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Nitrat im Grundwasser
      EU verklagt Deutschland (29.04.16)

      Kein Bio-SojaDrink mehr in Pfandflaschen
      Nur noch im umweltschädlichen Tetra-Pack (27.04.16)

      Feminismus und Agrar-Wende
      passen gut zusammen (8.03.16)

      Glyphosat in vielen Lebensmitteln
      Bundesregierung verharmlost Pestizid (27.02.16)

      Pestizid in deutschen Bieren
      Rein trotz Glyphosat? (25.02.16)

      Global 2000: Naturkosmetik-Check
      Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)

      20.000 in Berlin
      gegen industrielle Landwirtschaft (16.01.16)

      Ausrottung der Vögel in Deutschland
      macht Fortschritte (30.10.15)

      Bienensterben, Pestizide und Gen-Mais
      US-Regierung unterdrückt Forschung (29.10.15)

      Pestizid-Fraß im US-Kongress
      Cafeteria serviert Neonicotinoide (8.08.15)

      Wachsender Widerstand in Ghana
      gegen "Monsanto-Gesetz" (1.06.15)

      March against Monsanto
      Hunderttausende demonstrieren weltweit (26.05.15)

      EU-Kommission pusht Gen-Technik
      19 genmanipulierte Pflanzen zugelassen (24.04.15)

      Pestizide für Bienensterben ursächlich
      Industrielle Landwirtschaft zerstört Lebensgrundlagen
      (5.03.15)

      Vorreiter der Umweltzerstörung
      Bericht der Europäischen Umweltagentur (5.03.15)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand zwischen Leben und Tod (11.02.15)

      Industrielle Landwirtschaft
      rottet Hamster aus (10.02.15)

      "Wir haben es satt!"
      45.000 für eine Agrar-Wende (17.01.15)

      Zweiter Planet im Kofferraum?
      Bodenatlas 2015 wenig hoffnungsvoll (8.01.15)

      Industrielle Landwirtschaft gefährdet Grundwasser
      Strenge Düngeverordnung gefordert (24.10.14)

      Industrielle Landwirtschaft tötet
      Fischsterben in der Elbe (24.07.14)

      Warnung vor Gentech-Landwirtschaft
      wegen steigendem Pestizideinsatz (26.06.14)

      Todeszonen der Ostsee weiten sich aus
      Bundesregierung untätig (17.06.14)

      Europas Flüsse stärker mit Chemie belastet
      als bislang angenommen (16.06.14)

      Industrielle Landwirtschaft treibt
      Klimakatastrophe voran (17.04.14)

      Bienensterben international
      Industrielle Landwirtschaft untergräbt
      Lebensgrundlagen (7.04.14)

      Wald-AIDS 2014
      Zustand schlechter - nicht besser (10.03.14)

      Agrar-Wende - Erneuern sich
      die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Das Aussterben der Bienen kann
      plötzlich und ohne Vorwarnung kommen (6.01.14)

      Honig darf verunreinigt werden
      Bundesverwaltungsgericht läßt Gen-Kontamination zu
      (25.10.13)

      Nitrat-Belastung im deutschen Grundwasser
      verschlechtert sich dramatisch (19.10.13)

      Flächenfraß
      Täglich 74 Hektar mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche
      (13.10.13)

      Agrar-Subventionen
      BUND fordert Neuausrichtung (28.08.13)

      Jugend mag Bio
      23 Prozent kaufen häufig Bio-Lebensmittel (20.08.13)

      VGH-Urteil: Natürliches Mineralwasser
      darf Pestizide enthalten (2.08.13)

      Chemie in Obst und Gemüse
      Nur Bio-Lebensmittel unbelastet (17.06.13)

      Phosphat-Dünger
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (7.05.13)

      Bio-Lebensmittel: Die Produktion in Deutschland
      hinkt der Nachfrage hinterher (6.05.13)

      Bienen und Wildinsekten sind überlebenswichtig
      Industrielle Landwirtschaft ohne Zukunft (27.02.13)

      Dem deutschen Wald geht es schlechter
      als in den 1980er-Jahren (4.02.13)

      Pestizide vernichten Amphibien
      Umweltbundesamt fordert Beschränkungen (1.02.13)

      Demo in Berlin für Agrar-Wende
      25.000 erklären: "Wir haben es satt" (19.01.13)

      Umweltverbände: Aigners Pestizid-Aktionsplan
      ist "mangelhaft" (25.10.12)

      EU-Kommission versucht Gen-Honig
      durch die Hintertür einzuschmuggeln (24.10.12)

      Bio-Lebensmittel
      - nur ein Mythos? (4.09.12)

      Flächenfraß weiter lebensgefährlich
      BUND fordert Biotopverbund (17.07.12)

      Bio-Landwirtschaft
      Volkswirtschaftlich kostengünstiger (30.04.12)

      Artenvernichtung
      Osterhase gefährdet? (4.04.12)

      Greenpeace deckt auf
      Pestizide in Obst und Gemüse (26.03.12)

      Wald-AIDS greift um sich
      Zustand der Buchen auf historischem Tiefpunkt
      (2.02.12)

      Gartenrotschwanz bald ausgerottet
      Vogel des Jahres 2011 (9.10.11)

      Merkel degradiert Wald zum Rohstofflieferanten
      Wald-AIDS in den Medien nahezu vergessen (21.09.11)

      Giftige Grünalgen an der bretonischen Küste
      Sarkozy: "Industrielle Landwirtschaft unschuldig"
      (29.07.11)

      Neu im Supermarkt:
      Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
      Nur Bioläden stehen abseits (27.07.11)

      Uran im Trinkwasser
      foodwatch kritisiert neuen Grenzwert (29.11.10)

      Appell gegen Massentierhaltung
      Für eine Agrar-Wende (23.11.10)

      Die Ostsee stirbt
      Mord per Ackerbau und Viehzucht (27.07.10)

      Erfolg der Bio-Landwirtschaft
      mit Artenvielfalt statt Pestiziden (5.07.10)

      Greenpeace: Salate nach wie vor
      stark mit Pestiziden belastet (3.02.10)

      Bio-Landwirtschaft
      Option für Klimaschutz
      und Sicherung der Welternährung (26.01.10)

      Gentechnik erhöht Pestizidverbrauch in den USA
      US-Landwirtschaft benötigte 145.000 Tonnen mehr
      (18.11.09)

      Bundesregierung unterliegt:
      Liste der Agrar-Subventionen endlich öffentlich
      (9.06.09)

      Die Ostsee stirbt
      Immer weniger Schweinswale (28.01.09)

      Wald-AIDS auch in den USA
      Sterberate in 20 Jahren verdoppelt (24.01.09)

      Skandal bei Bio-Lebensmitteln
      Schwindel mit Bio-Puten (21.01.09)

      Steigende Pestizidbelastung
      bei konventionellem Obst und Gemüse
      Politik fördert weiterhin einseitig
      agro-industrielle Landwirtschaft (24.07.08)

      Greenpeace prangert Chemie-Konzerne an
      Umweltgefahren durch Pestizide (16.06.08)

      Umweltverbrechen Mais-Anbau
      Nitrat und Pestizide verseuchen das Grundwasser
      (18.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin gestoppt
      Zusammenhang mit Bienensterben
      nun doch nachgewiesen (17.05.08)

      Bayer-Chemikalie Clothianidin in toten Bienen
      Angeblich "kein klarer Zusammenhang" (9.05.08)

      Bio-Mandarinen deutliche besser
      Pestizid-Cocktail auf "normalen" Mandarinen (25.11.07)

      Skandal erschüttert Bio-Branche
      Krebserreger in Bitterschokolade (22.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Gabriel desinteressiert (15.11.07)

      Die Ostsee stirbt
      Deutschland schaut zu (28.09.07)

      Neues "EU-Bio-Siegel"
      für Mogelpackungen (13.06.07)

      Das Sterben
      der kleinen Bioläden (30.09.05)

      Schmetterlinge in Deutschland
      80 Prozent vom Aussterben bedroht (13.04.05)

      Öko-Landwirtschaft
      in Deutschland ausgebremst (25.02.05)

      Eisbär leidet unter Pestiziden (13.09.04)

      Paprika mit Pestiziden
      Greenpeace enthüllt fortlaufendes Versagen von Künast
      (2.07.04)

      Agrar-Wende
      Nichts als heiße Luft (24.01.04)

      Bio-Landbau wächst (24.11.03)

      Obst- und Gemüse
      aus dem Bio-Laden (21.09.03)

      Bienensterben
      und noch ein Insektizid (14.08.03)

      Apollofalter
      the scream of the butterfly (19.05.03)