Berlin (LiZ). Bundes-Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt gab zum Jahreswechsel bekannt, daß er derzeit nicht beabsichtige, eine Fernbus-Maut einzuführen. Nach Ansicht des Verbandes 'Allianz pro Schiene' bedeutet dies eine Wettbewerbs-Verzerrung zu Lasten des umweltverträglichen Verkehrsmittels Bahn. Dobrindt verschenke damit zugleich 100 Millionen Euro zu Lasten des Staatshaushalts.
Die Bahn ist gegenüber den Fernbussen benachteiligt, weil sie Trassen-Gebühren für die Benutzung des Schienen-Netzes entrichten muß. Dem gegenüber nutzen die Fernbus-Unternehmen die Infrastruktur der Straßen kostenlos. Der Unterhalt von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen wird von der öffentlichen Hand aus Steuermitteln finanziert. Der Verzicht auf die Erhebung einer Maut stellt daher eine (zusätzliche) verdeckte Subventionierung des Fernbus-Oligopols dar.
Der Vergleich in Hinblick auf die Umweltverträglichkeit fällt nach wie vor deutlich zugunsten der Bahn aus, da die Fernbahn bei einem Auslastungsgrad von 49,9 Prozent (Stand: 2014) den Anteil der erneuerbaren Energien am Bahnstrom mittlerweile auf 39,6 Prozent gesteigert hat. Damit kommt die Fernbahn derzeit auf 14 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Personen-Kilometer.
Die relativ niedrigen Emissionen von durchschnittlich 36 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Personen-Kilometer beim Fernbus kann nur bei einem Auslastungsgrad von 50 Prozent erreicht werden. Ob diese Auslastung in Zukunft auch ohne die heutigen Dumpingpreise gehalten werden kann, ist eher unwahrscheinlich. Diese Dumpingpreise sind dem Kampf um Marktanteile auf dem noch jungen Fernbus-Markt geschuldet. Das Bundesverkehrsministerium hatte erst Anfang 2013 den Startschuß für die Liberalisierung des Fernbus-Marktes gegeben. Die beim durchschnittlichen Auto im Personenverkehr angegebenen 139 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Personen-Kilometer beruhen auf dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch im Jahr 2014. Im PkW sitzen im Durchschnitt 1,5 Personen, was einer Auslastung von 30 Prozent entspricht.
Seit Anfang 2013 ist die Anzahl der Fernbus-Linien von 109 auf über 325 Linien gestiegen. Zugleich entstand in den vergangenen drei Jahren ein Oligopol von nur noch drei Konkurrenten, die den Fernbus-Markt beherrschen. Meinfernbus/Flixbus, die Fusion der beiden Unternehmen Meinfernbus und Flixbus hat allein einen Markt-Anteil von rund 70 Prozent. Das Unternehmen Postbus, das aus einer Kooperation zwischen der Post und dem ADAC hervorging, erreicht rund 9 Prozent und der Berlin Linien Bus, welcher von der Bahn-Tochergesellschaft BEX im Sommer 2015 aufgekauft wurde, rund 6 Prozent Marktanteil.
Der restliche Fernbus-Markt wird von Klein-Unternehmen mit sehr geringen Markt-Anteilen abgedeckt. Dazu gehören die Deutsche Touring, Dein Bus, IC Bus und seit Dezember 2014 ist der Megabus ganz neu auf dem Spielfeld.
Das Strecken-Netz wird nicht nur deutschlandweit stetig erweitert - nun folgt die Expansion in Europa. Die großen Player bauen ihr Linien-Netz über die eigenen Landesgrenzen hinaus weiter aus. Es ist nun durchaus möglich von Berlin nach Paris für nur 38 Euro und von Berlin nach Rom für nur 40 Euro zu reisen. Die deutschen Bus-Unternehmen sind allerdings nicht die einzigen, die europaweit expandieren. Die Konkurrenz aus dem Ausland nimmt zu.
Die niedrigen Preise, die Millionen von Fahrgästen in die Fernbusse gelockt haben, waren von der "Schwarz-Rot" zunächst als Starthilfe für die junge Branche gerechtfertigt worden. Dirk Flege, Geschäftsführer von 'Allianz pro Schiene', kritisiert: "Diese Begründung hat inzwischen auch die letzte Plausibilität verloren." Er verwiest auf die 'Marktanalyse des Fernbus-Linienverkehrs 2015', die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Auftrag des Bundesverkehrs-Ministeriums Anfang der Woche veröffentlicht hat. "Daß der Fernbus nicht nur den Fernzug, sondern inzwischen auch immer mehr den staatlich finanzierten Schienennahverkehr kannibalisiert, kann der Bundesverkehrsminister nun in einer Publikation seines eigenen Hauses nachlesen," sagt Flege. "So eine Verkehrspolitik ist volkswirtschaftlich widersinnig."
Auch unter Haushalts-Gesichtspunkten sei die Bevorzugung der Fernbusse nicht zu rechtfertigen. Durch die Mautbefreiung der Busse entgehen dem Staat laut Wegekosten-Gutachten allein im Jahr 2016 rund 100 Millionen Euro, rechnet Flege vor. Hinzu kommt, daß das Bundeskartellamt eigentlich entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag bei Dumpingpreisen eingreifen müßte. Doch dies ist politisch nicht gewollt. Selbst das Bundesamt für Güterverkehr merkte in seiner Marktanalyse zum Fernbuslinienverkehr 2014 an, daß das "Preisniveau teilweise nicht kostendeckend" sei.
Anmerkungen
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