Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben
BI hofft auf Justiz
Berlin (LiZ). Erneut beschäftigt sich die "hohe Politik" mit dem nach wie vor als "Endlager" für hochradioaktiven Müll vorgesehenen Standort Gorleben. Das Bundeskabinett stimmte dafür, die sogenannte Veränderungs-Sperre in Gorleben bis ins Jahr 2025 zu verlängern. Atomkraft-GegnerInnen sehen darin einen eklatanten Widerspruch zu der offiziellen Propaganda, wonach für die Endlager-Suche in Deutschland eine "weiße Karte" gelte.
"Statt einer weißen Landkarte bei der angeblich neuen Endlagersuche wird der Salzstock als Regierungs-Favorit für ein nukleares Endlager gehandelt," kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI). Diese setzt sich seit 38 Jahren dagegen zur Wehr, im Salzstock Gorleben-Rambow mit seinen bekannten Sicherheitsmängeln eine Atommüll-Deponie einzurichten.
Die Arbeit der Atommüll-Endlager-Kommission des Bundestages ist schon allein mit ihrer einseitigen personellen Besetzung offensichtlich darauf ausgerichtet, nach anfänglichem Verkünden einer "weißen Landkarte" Deutschlands am Ende doch wieder Gorleben als einzigen - und dann mit einer Scheinlegitimation versehenen - Standort aus dem Ärmel zu zaubern (Siehe unseren Artikel v. 19.05.14). Die aktuelle Entscheidung des Bundeskabinetts unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel ist nur eine weitere Bestätigung, daß in Deutschland nicht ernsthaft nach einem geeigneten Endlager-Standort für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken und Brennelemente-Produktion gesucht wird.
Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI, hält daher auch die derzeitige Bundes-"Atom"-Ministerin Barbara Hendricks für unglaubwürdig. Deren "Beteuerungen, kein Standort sei bei der Endlagersuche gesetzt und auch keiner von vornherein ausgenommen, wird durch diese Entscheidung konterkariert," so Ehmke. "Denn natürlich ist allein Gorleben gesetzt - eine Veränderungssperre an anderen potentiellen Standorten gibt es nicht."
Die Bedeutung einer "Veränderungssperre" liegt darin, daß damit per Verbot ausgeschlossen ist, den Salzstock (erneut) anzubohren, um etwa Salz zu gewinnen. Denn nach gravierenden Eingriffen vor Ort könnte auch die Atom-Lobby nicht länger leugnen, daß Gorleben als Atommüll-Endlager ungeeignet ist. Die bisherige "Veränderungssperre" läuft am 16. August ab. Im Standortauswahl-Gesetz (StandAG) wurde jedoch festgeschrieben, daß Gorleben "wie jeder andere in Betracht kommende Standort" an dem zum Schein im Jahr 2013 neugestarteten Auswahl-Verfahren teilnehmen soll, betont die BI. Die Hoffnung der BI richtet sich jetzt auf das Eilverfahren, das Fried von Bernstorff und Greenpeace gegen die Verlängerung der "Veränderungssperre" vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt haben.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Atommüll-Desaster
Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel für illegal (16.01.15)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer
steigt sprunghaft (18.11.14)
Protest-Aktion gegen Uran-Transporte
durch Hamburger Hafen (10.11.14)
Einsprüche gegen niederländisches Atommüll-Lager
noch bis 5. November möglich (1.11.14)
Kein Feigenblatt für Atommüll-Endlager-Kommission
Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
... 38, 55, 102 (10.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)
Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel
10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)
Witz der Woche
Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
Ölpest im Münsterland
Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)
BUND fällt um
Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)
Fragen zum WIPP-Unfall:
Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)
Asse II darf absaufen
Hendricks outet sich als Atom-Ministerin
in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)
WIPP-Unfall doch gravierender:
13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)
Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel
- eine Bastelaufgabe (20.02.14)
USA: Strahlen-Alarm
in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)
CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?
Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
"Das geht gar nicht"?
Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)
Festival gegen "Endlager"-Projekt
im französischen Bure (1.09.13)
Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen
an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)
Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
"Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)
Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung
von Atom-Müll in Jülich? (25.06.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
"Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
auf Endlager-Such-Gesetz
Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
"Nein Danke" zu Altmaiers Einladung
Anti-AKW-Gruppen lehnen
Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
- ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)
Atommüll im Ärmelkanal
und in den Weltmeeren (11.04.13)
Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)
"Rot-Grün" in Niedersachsen
Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)
Atom-Müll aus KFZ Jülich
soll in die USA (2.02.13)
Niedersachsen bleibt schwarz
Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Forschungs-Reaktor Jülich
Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion
(8.12.11)
Strahlen-Skandal Gorleben
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
widerspricht Landesregierung (20.11.11)
Genehmigung für CASTOR-Transport
trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)
Strahlen-Skandal in Gorleben
Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten
(30.09.11)
Radioaktiver Müll in Gorleben
hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)
Atommüll-Endlager in Deutschland?
EU macht Druck (20.07.11)
Atommüll-Endlager in der Schweiz?
Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)
13. CASTOR nach Gorleben
angekündigt (3.06.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)
Parteitag der Pseudo-Grünen
Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)
Neue wissenschaftliche Studie:
AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)
Akten über Explosion im Jahr 1969
Erdgas unter Gorleben (13.09.10)
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
(4.09.10)
CASTOR-GegnerInnen siegen
vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)
Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)
In Asse II wird probegebohrt
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)
Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)
Endlager-Standort Gorleben
Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Decke eingestürzt (9.10.09)
"Versuchs-Endlager" Asse II:
Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)
Verstärkter Laugeneinbruch
im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)
Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium
im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)
Skandal-Serie Asse II:
Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?
MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)
Skandal-Serie Asse II:
Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)
Desinformation in der 'Badischen Zeitung'
Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)
Asse II: Strom-Konzerne drückten
die Sicherheits-Standards (3.06.09)
Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet
Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben
in den Inventar-Listen (7.05.09)
Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut
(29.04.09)
Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo
Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an
(24.04.09)
Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,
Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)
Versuchslager Asse II
Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)
Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'
Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)
Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse
Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)
Demo gegen Schweizer
Atom-Endlager in Benken (20.09.08)
Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop
Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant
(5.09.08)
Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II
nicht länger geleugnet
Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"
Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)
Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II
"Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)
Skandal-Grube Asse II
Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)
Endlager-Pläne in Ton zerbröseln
Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)
(4.01.08)
Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse
Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)
DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material
im Mura-Fluß abgekippt
Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)
21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien
ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)
Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)
Endlager-Wahnsinn (28.02.01)
Das ungelöste Problem der Endlagerung
Info-Serie Atomenergie - Folge 12
