Atommüll-Desaster
Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel für illegal
Leipzig (LiZ). Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Atommüll-"Zwischen"-Lager im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel für illegal erklärt. Aus der Urteilsbegründung folgt, daß sämtliche 16 Atommüll-"Zwischen"-Lager in Deutschland illegal sind. Damit fehlt der vom Atomgesetz vorgeschriebene Entsorgungsnachweis und aus juristischer Sicht müßten daher alle neun in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland sofort abgeschaltet werden.
Seit März 2012 kamen scheibchenweise Informationen über den desolaten Zustand des Atommüll-"Zwischen"-Lagers im stillgelegten AKW Brunsbüttel ans Tageslicht (Siehe unsere Artikel hierzu). Allein 12 dieser "Zwischen"-Lager sind in der Ära von "Rot-Grün" zwischen 1998 und 2005 als Resultat des "Atom-Ausstiegs" errichtet worden. Im Gegensatz zu der damals von den Mainstream-Medien verbreiteten Propaganda, es sei ein Atom-Ausstieg beschlossen worden, dienten diese "Zwischen"-Lager allein dem Zweck, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer von 25 Jahren hinaus zu garantieren.
Die Genehmigung zur Einlagerung von Atommüll im "Zwischen"-Lager des AKW Brunsbüttel hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im Jahr 2003 erteilt. Dagegen hatte eine Anwohnerin geklagt. In dem bereits seit 2004 anhängigen Verfahren hatte sie vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) im Juni 2013 Recht bekommen (Siehe unseren Artikel v. 19.06.13). Die RichterInnen urteilten, daß das BfS nicht ausreichend geprüft hatte, ob das Atommüll-Lager sicher vor terroristischen Angriffen ist. Außerdem kritisierten sie, daß die Risiken eines gezielten Absturzes eines großen Flugzeuges wie des Airbus A380 ausgeblendet worden seien. Das Gericht in Leipzig bestätigte nun dieses Urteil.
Der pseudo-grüne schleswig-holsteinische Atom-Minister Robert Habeck ordnete nun prompt an, daß die im "Zwischen"-Lager des AKW Brunsbüttel abgestellten CASTOR-Behälter bis 2018 dort bleiben dürfen, weil es keinen Alternativ-Standort gebe. Noch vor kurzem hatte Habeck Pläne verfochten, weitere CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll nach Brunsbüttel zu holen. 26 CASTOR-Behälter mit "deutschen" Atommüll müssen angeblich noch aus den Plutonium-Fabriken in LaHague und in Sellafield (früherer Name: Windscale) zurückgenommen werden.
Und Bundes-Atom-Ministerin Barbara Hendricks versuchte heute, das Urteil zu beschönigen. Das Urteil besage nichts zu der "tatsächlichen Sicherheit" etwa gegen Terrorangriffe. Vielmehr seien Mängel im Genehmigungsverfahren beanstandet worden. Ein Problem sei gewesen, daß das BfS den Gerichten bestimmte Papiere nicht vorlegen konnte - vor allem "geheime Unterlagen zum Schutz des Zwischenlagers gegen Terrorangriffe". Bezeichnend ist allerdings, daß das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Beschwerde des BfS auf Zulassung zur Revision ablehnte.
Tobias Drage, Energie-Referent der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' weist vor dem Hintergrund des im Atomgesetz vorgeschriebenen Entsorgungsnachweises darauf hin, daß damit alle neun in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in Deutschland "de facto ohne Entsorgungsnachweis sind und daher sofort abgeschaltet werden müssen". Weiter erklärte Drage: "Das Ausmaß der ganzen Atommüll-Misere tritt offen zu Tage. Das Zwischenlager-Konzept ist auf ganzer Linie gescheitert. Offenkundig wird ein jahrzehntelanges Versagen im Umgang mit dem Atommüll - durch die Energie-Konzerne, die den Müll verursacht haben ebenso wie durch die zuständigen Regierungen in Bund und Ländern."
Die wendländische Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine der tragenden Säulen des Widerstands gegen das Endlager-Projekt Gorleben, erklärte heute: "Das Urteil wird weitgehende Konsequenzen haben, denn die vom OVG Schleswig festgestellten Fehler bei den Sicherheitsnachweisen der CASTOR-Lager werden auch für andere atomare Zwischenlager relevant sein. Damit fällt einer der letzten 'Bausteine' der verheerenden Atommüllpolitik im Lande und der politische Druck, die Atommüll-Produktion endgültig zu stoppen, erhöht sich."
Die Atomkraft-GegnerInnen um Gorleben hatte bereits nach Bekanntwerden des OVG-Urteils im Juni 2013 den pseudo-grünen niedersächsischen "Umwelt"-Minister Stefan Wenzel aufgefordert, das Brennelemente-"Zwischen"-Lager in Gorleben unter die Lupe zu nehmen. "Versprochen wurde eine gründliche Prüfung des Urteils, praktisch und faktisch geschehen ist nichts," erinnert Wolfgang Ehmke, Sprecher Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Brunsbüttel kommt nun nach Einschätzung der Atomkraft-GegnerInnen auch auf lange Sicht nicht als Ausweichplatz für die Einlagerung der genannten 26 CASTOR-Behälter in Frage. Lediglich die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten publicitywirksam angeboten, die CASTOR-Behälter mit dem hochradioaktiven Atommüll aufzunehmen. Ehmke prophezeit: "Das Atommüll-Desaster bietet auch eine Chance: Es ist Zeit für ein großen Schnitt. Das muß auch die am Montag tagende Atommüll-Endlager-Kommission zur Kenntnis nehmen. Das Endlager-Projekt ist auch so ein torkelnder Torso des sorglosen Umgangs mit dem Atommüllproblem, ein Kehraus steht an." Ob die sorgsam ausgewählten Mitglieder dieser Kommission (Siehe unseren Artikel v. 19.05.14) allerdings nun plötzlich die Augen vor der Realität öffnen, darf bezweifelt werden - nach wie vor stehen sie nahezu ausnahmslos hinter der Propaganda, in Deutschland sei der Atom-Ausstieg bereits Realität.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage (15.01.15)
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
"Zwischenlager" Brunsbüttel
... 38, 55, 102 (10.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Japanisches Gericht stoppt Neustart
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Abschaltung nach Transformator-Brand
AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
(8.08.13)
Greenpeace deckt auf
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
(10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Gericht verwirft Genehmigung
für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel
Endlager-Such-Gesetz obsolet
Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
(22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
(21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
Schweizer AKW Beznau
Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)
AKW Krümmel
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
Schweizer AKW Beznau
jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Referendum in Polen
Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)
Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
Japan: Nur noch 3
von 54 Atom-Reaktoren am Netz
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Endlagersuche in der Schweiz
20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)
Röttgen verplappert sich:
Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)
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Geologe warnt
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Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
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Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)
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Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
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Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
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Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
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Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
(12.05.11)
Grünes Recycling?
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Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
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zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
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in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org (6.04.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Japanischer AKW-Experte:
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Fragen zur Situation in Japan,
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Gesellschaft für Strahlenschutz:
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Die Situation in den havarierten japanischen AKW
Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
Reihe schwerer Sicherheitsmängel
in französischen AKW (22.02.11)
Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
