17.10.2022 Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung auch für AKW Emsland Berlin (LiZ). Wie leicht vorherzusagen war, hat die Ampel-Koalition nun den Weg zu der seit März dieses Jahres in den Mainstream-Medien propagierten AKW-Laufzeitverlängerung freigemacht. Schon in den kommenden Tagen wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Und eine dafür erforderliche Mehrheit von Bundestagsabgeordneten wird die Änderung des Atomgesetzes abnicken. Daß zwischenzeitlich davon geträumt werden durfte, das AKW Emsland werde - wie im derzeit noch gültigen § 7 des Atomgesetzes festgelegt - am 31.12.2022 stillgelegt, war offensichtlich nur dem Wahlk(r)ampf im Bundesland Niedersachsen geschuldet. Viele hatten sich auch der Hoffnung hingegeben, bei dem auf der politischen Bühne aufgeführten Streit zwischen den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner könne es einen Kompromiss geben - in der Art: Zwei AKW für Lindner, eines für Habeck. Ihre Illusionen sind nun wie Seifenblasen geplatzt. Lindner - und damit das atomar-fossile Energiesystem - hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Formal hat dies Bundeskanzler Olaf Scholf mit Hinweis auf seine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler entschieden. Es ist daran zu erinnern, daß Bundeskanzler Scholz noch am Freitag, 17. Juni, in einem Interview mit dem bayerischen Merkur sagte: "Ich befürworte den Ausstieg aus der Atomenergie aus vollem Herzen." Auch auf Nachfrage, ob es nicht auch zur "Zeitenwende" gehöre, die "verbliebenen AKW länger laufen zu lassen", erklärte er: "Die Fachleute sagen uns: Das wird nicht funktionieren. Der Atomausstieg ist lange beschlossen, die Brennelemente und nötigen Wartungsintervalle der Anlagen sind genau auf den Ausstieg abgestimmt worden. Die Brennstäbe reichen bis Jahresende. Neue Brennstäbe zu besorgen, dauert nach diesen Aussagen zwölf bis 18 Monate. Mindestens. Deshalb hilft uns die Atomkraft jetzt nicht weiter, nicht in den beiden nächsten Jahren, auf die es ankommt." Doch schon am 11. August - bei der Sommer-Pressekonferenz - legte Scholz eine Kehrtwende hin, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin in so kurzer Zeit vorgemacht hatte: "Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen." Erneut wird - gerade im Umfeld der Pseudo-Grünen - die Hoffnung geweckt, mit der Entscheidung des Bundeskanzlers würden die Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängerung endlich verstummen. Mit Sicherheit ist das Gegenteil der Fall. Den PropagandistInnen der Atomenergie geht es nicht um einige wenige Monate. Es geht ihnen auch nicht in erster Linie um eine "Renaissance der Kernenergie" - daran glaubt allein ein kleiner fanatischer Kern der Kernkraftkirche. Tatsächlich geht es vor allem darum, die Energie-Wende zu blockieren. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien entzieht dem atomar-fossilen Energiesystem unweigerlich die Existenzgrundlage. Deren Geschäftsmodell ist mit der dezentralen Energie-Erzeugung nicht vereinbar. Dies haben allein schon die vergangenen elf Jahre gezeigt, in denen in Baden-Württemberg propagiert wurde, EnBW werde in einen grünen Strom-Konzern verwandelt. Auch EnBW hat hat den Umbau der eigenen Strukturen zu einem Ökostrom-Anbieter nicht etwa "verschlafen" - ein solcher Umbau ist nicht möglich. Die Propaganda für AKW-Laufzeitverlängerung wird also unvermindert weiter gehen. Das Öffnen der Tür durch die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Entscheidung wird die Propagandisten der Atomenergie wie Christian Lindner und Friedrich Merz eher beflügeln. Wer sich nun der Hoffnung hingibt, es würden tatsächlich keine neuen Brennelemente besorgt und der Atomausstieg werde lediglich vom 31.12. auf den 15. April 2023 verschoben, wird in den kommenden Monaten erleben, wie auch diese sich als Illusion erweist. Allein die Anti-Atom-Bewegung kann noch verhindern, daß es in Deutschland so kommt wie 1998 in Schweden, 2009 in Spanien und 2015 in Belgien.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Pseudo-Grüne stimmen       AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)       Atomenergie weltweit unter 10 Prozent       - hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)       Besteht das Risiko eines Blackout       im kommenden Winter? (3.10.22)       Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien       zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)       Kretschmann bremst Erneuerbare       effektiver als Mappus (3.05.22)       "Die Energiepreise steigen"       Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)       US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete       Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)       Energie-Wende       Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb       (2.09.21)       Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4       Sieg für Klimaschutz (26.08.21)       Blockade der Bundesregierung       gegen erneuerbare Energien       Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)       'Ende Gelände':       "Erfolgreiches Aktions-Wochenende -       Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst       und ist international stark wie nie!" (1.08.21)       Gerichte in Europa befassen sich       zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)       Neue Erdgas-Studie vorgestellt       Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)       Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde       und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)       Die Misere der Windenergie       in Baden-Württemberg (26.04.21)       Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas       in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)       Werner Mildebrath, Solar-Pionier und       Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)       Umfrage: Deutliche Mehrheit       gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)       Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne       unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)       Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende       Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)       Deutschland immer noch       Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)       Windkraft-Branche stranguliert       Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)       Richtigstellung 2       Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)       Richtigstellung 1       Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)       Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne       Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)       Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt       Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)       Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus       "Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)       Aufschwung bei Solarenergie in Europa       China weltweit führend (6.03.19)       Keine Erfolgsmeldung fürs Klima       Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)       Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien       Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)       Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher       der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)       Pfusch und Verzögerungen       bei den EPR-Atom-Projekten       in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)       Photovoltaik vor AKW       Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)       Alte Heizkessel erneuern       Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)       Erneuerbare bei 38,5 Prozent       Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)       Erneuerbare Energien in Ba-Wü       immer noch stark gebremst (24.11.17)       Photovoltaik in Afghanistan       Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)       Photovoltaik holt Atomkraft ein       Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)       Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie       trotz Blockade der Förderung (2.06.17)       Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag       zur Energie-Wende (3.05.17)       E.on: 9 Milliarden Euro Minus       Energie-Wende wirkt (10.11.16)       EnBW geht unter       Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)       E.on aufgespalten       Eine Milliarde Euro für Dividenden       Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)       Deutsche Büro-Gebäude mit großem       Energiespar-Potential (15.05.16)       Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt       trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)       Seehofer und Kretschmann Hand in Hand       beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)       Erneuerbare Energien sabotiert       - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)       Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig       Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)       Erneuerbare bei 30 Prozent       100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)       Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert       Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)       China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren       als der Atomenergie (4.12.15)       Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion       der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)       Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA       durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)       Windkraft: Prokon wird Genossenschaft       EnBW blitzt ab (2.07.15)       Gabriel zerstört Solar-Fabrik       Sabotage an Energie-Wende vernichtet       hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)       Fassade als Kraftwerk       ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)       Agro-Photovoltaik       Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)       Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei       in Nordirland (27.03.15)       Sabotage an der Energie-Wende       Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)       Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich       dezentral gefördert (27.02.15)       Kartellamt schlägt zu:       Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)       Gutes Jahr für Windenergie       Preis-Parität erreicht? (30.01.15)       Junge Generation pro Energie-Wende       laut Studie von Greenpeace (13.01.15)       Photovoltaik in den USA       mit starkem Wachstum (2.01.15)       Erneuerbare bei 26 Prozent       Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)       Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff       "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)       "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik       Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)       Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:       30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)       92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende       Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)       Autarke Energiefabrik       ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)       Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler       90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)       China strebt Ausstieg       aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)       Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch       "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)       Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert       Pseudo-Grüne demaskiert       Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)       Gabriel blockiert Energie-Wende       EEG de facto abgeschafft (27.06.14)       PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:       Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)       Energie-Wende auf dem Kirchendach       Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)       Trotz Blockade der Energie-Wende:       RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)       China bringt Energie-Wende voran       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen       (24.02.14)       2013: Schwarzes Jahr für Solar       55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)       Die 300 Prozent von St. Peter       Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)       Rauchzeichen von "Rot-Grün"       NRW bleibt schwarz (13.12.13)       16.000 demonstrieren in Berlin:       "Energie-Wende retten!" (30.11.13)       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       knapp gescheitert (3.11.13)       Neuer Weg zu solarem Wasserstoff       Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)       Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?       Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt       (28.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)       EU-Kommissar Oettinger manipuliert       Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)       IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen       Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)       Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel       für Energie-Wende von unten (28.09.13)       HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid       und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)       Tschechien: Stop der Förderung       der erneuerbaren Energien -       Subventionierung der Atomenergie? 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(23.10.12)       Ist die Energie-Wende zu teuer?       Im Gegenteil: jährlich könnte       über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)       Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg       kommen voran (18.10.12)       Bundesregierung bremst       Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)       Erneuerbare Energien über 25 Prozent       Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)       Solar Impulse       Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)       Energie-Wende? 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