11.11.2022 Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken AKW-Laufzeitverlängerung ab Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert. Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung stimmten 375 Bundestagsabgeordnete dafür, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Unter den Abgeordneten der Ampel-Koalition sollen sich 9 befinden, die mit "Nein" stimmten. Hierzu liegen allerdings auf verschiedenen Unterseiten von www.bundestag.de widersprüchliche Darstellungen vor. So findet sich etwa zum Abstimmungsverhalten von Kathrin Henneberger einerseits auf www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/henneberger_kathrin-860936#ptv3 ein "Ja" - andererseits auf www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=817 ein "Nein". De facto spielt dies allerdings keine Rolle, da traditionell nach den obligatorischen Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag in aller Regel einvernehmlich festgelegt wird, wer die "Feigenblatt"-Rolle spielen darf. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt zur heutigen AKW-Laufzeitverlängerung: "In der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wurden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Die heutige Entscheidung ist verantwortungslos und durch nichts gerechtfertigt." Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 17.10. mit Berufung auf seine "Richtlinienkompetenz" die AKW-Laufzeitverlängerung verkündet hatte (siehe unseren Artikel v. 17.10.22), wurden allenthalben Spekulationen verbreitet, mit der seit März dieses Jahres laufenden Kampagne für AKW-Laufzeitverlängerung sei nun Schluß. So hat etwa Berthold Kohler, einer der Herausgeber der FAZ, in einem Beitrag vom 28.10.2022 (, in dem er die Atombombe für Deutschland propagiert,) geschrieben: "Bleibt des Kanzlers Machtwort das letzte in dieser Angelegenheit, dann endet die Atom-Ära in Deutschland kurz nach Ostern. Nicht einmal die von Putin herbeigebombte 'Zeitenwende' konnte daran etwas ändern; um den endgültigen Ausstieg nur um drei Monate und ein Kraftwerk hinauszuzögern, musste Scholz auf seine Richtlinienkompetenz verweisen. Seither gibt nun sogar die FDP Ruhe, jedenfalls fürs Erste."* Doch schon am 7. November forderte laut der 'Süddeutschen Zeitung'** der Rat der sogenannten deutschen Wirtschaftsweisen, das "wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Regierung", die "Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus". Und gerade heute, am 11.11., legte Christian Lindner nach. Der FDP-Chef und enthusiastische Porsche-Fahrer sagte in einem Interview: "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen." Hatte Lindner nicht erst kürzlich das Gegenteil gesagt? - Ja klar: Die Laufzeitverlängerung um drei Monate gab's ja auch gratis und ohne daß die FDP etwas dafür auf den Verhandlungstisch hätte legen müssen. "Rien ne va plus!" heißt es zwar auch beim Roulette - aber es gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.     Anmerkungen * www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brauchen-wir-die-atombombe-18421490.html ** www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721 Siehe auch unsere Artikel:       Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?       Wie steht es mit den Versprechungen       der Ampel-Koalition? (1.11.22)       Groß-Demo in Berlin       für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung       und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)       Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt       bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"       Energie-Wende retten!       AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)       Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung       auch für AKW Emsland (17.10.22)       Pseudo-Grüne stimmen       AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)       Atomenergie weltweit unter 10 Prozent       - hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)       Besteht das Risiko eines Blackout       im kommenden Winter? (3.10.22)       Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien       zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)       Kretschmann bremst Erneuerbare       effektiver als Mappus (3.05.22)       "Die Energiepreise steigen"       Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)       US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete       Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)       Energie-Wende       Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb       (2.09.21)       Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4       Sieg für Klimaschutz (26.08.21)       Blockade der Bundesregierung       gegen erneuerbare Energien       Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)       'Ende Gelände':       "Erfolgreiches Aktions-Wochenende -       Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst       und ist international stark wie nie!" (1.08.21)       Gerichte in Europa befassen sich       zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)       Neue Erdgas-Studie vorgestellt       Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)       Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde       und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)       Die Misere der Windenergie       in Baden-Württemberg (26.04.21)       Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas       in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)       Werner Mildebrath, Solar-Pionier und       Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)       Umfrage: Deutliche Mehrheit       gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)       Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne       unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)       Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende       Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)       Deutschland immer noch       Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)       Windkraft-Branche stranguliert       Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)       Richtigstellung 2       Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)       Richtigstellung 1       Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)       Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne       Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)       Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt       Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)       Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus       "Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)       Aufschwung bei Solarenergie in Europa       China weltweit führend (6.03.19)       Keine Erfolgsmeldung fürs Klima       Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)       Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien       Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)       Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher       der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)       Pfusch und Verzögerungen       bei den EPR-Atom-Projekten       in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)       Photovoltaik vor AKW       Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)       Alte Heizkessel erneuern       Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)       Erneuerbare bei 38,5 Prozent       Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)       Erneuerbare Energien in Ba-Wü       immer noch stark gebremst (24.11.17)       Photovoltaik in Afghanistan       Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)       Photovoltaik holt Atomkraft ein       Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)       Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie       trotz Blockade der Förderung (2.06.17)       Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag       zur Energie-Wende (3.05.17)       E.on: 9 Milliarden Euro Minus       Energie-Wende wirkt (10.11.16)       EnBW geht unter       Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)       E.on aufgespalten       Eine Milliarde Euro für Dividenden       Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)       Deutsche Büro-Gebäude mit großem       Energiespar-Potential (15.05.16)       Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt       trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)       Seehofer und Kretschmann Hand in Hand       beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)       Erneuerbare Energien sabotiert       - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)       Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig       Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)       Erneuerbare bei 30 Prozent       100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)       Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert       Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)       China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren       als der Atomenergie (4.12.15)       Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion       der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)       Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA       durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)       Windkraft: Prokon wird Genossenschaft       EnBW blitzt ab (2.07.15)       Gabriel zerstört Solar-Fabrik       Sabotage an Energie-Wende vernichtet       hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)       Fassade als Kraftwerk       ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)       Agro-Photovoltaik       Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)       Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei       in Nordirland (27.03.15)       Sabotage an der Energie-Wende       Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)       Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich       dezentral gefördert (27.02.15)       Kartellamt schlägt zu:       Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)       Gutes Jahr für Windenergie       Preis-Parität erreicht? (30.01.15)       Junge Generation pro Energie-Wende       laut Studie von Greenpeace (13.01.15)       Photovoltaik in den USA       mit starkem Wachstum (2.01.15)       Erneuerbare bei 26 Prozent       Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)       Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff       "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)       "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik       Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)       Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:       30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)       92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende       Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)       Autarke Energiefabrik       ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)       Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler       90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)       China strebt Ausstieg       aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)       Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch       "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)       Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert       Pseudo-Grüne demaskiert       Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)       Gabriel blockiert Energie-Wende       EEG de facto abgeschafft (27.06.14)       PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:       Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)       Energie-Wende auf dem Kirchendach       Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)       Trotz Blockade der Energie-Wende:       RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)       China bringt Energie-Wende voran       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen       (24.02.14)       2013: Schwarzes Jahr für Solar       55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)       Die 300 Prozent von St. Peter       Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)       Rauchzeichen von "Rot-Grün"       NRW bleibt schwarz (13.12.13)       16.000 demonstrieren in Berlin:       "Energie-Wende retten!" (30.11.13)       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       knapp gescheitert (3.11.13)       Neuer Weg zu solarem Wasserstoff       Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)       Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?       Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt       (28.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)       EU-Kommissar Oettinger manipuliert       Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)       IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen       Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)       Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel       für Energie-Wende von unten (28.09.13)       HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid       und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)       Tschechien: Stop der Förderung       der erneuerbaren Energien -       Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)       Überlebenskampf der Solar-Industrie       Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)       Chinesische Solarmodul-Exporte       EU knickt ein (27.07.13)       Erster Windpark seit acht Jahren       in Oberösterreich (16.07.13)       Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft       müßten die Strompreise sinken (12.07.13)       Solar Impulse       Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)       Pleitewelle rollt weiter       Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)       Parteien-Politik sabotiert Solarwärme       Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)       Größte Schweizer Solaranlage       auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)       Sozial ist, Arbeitsplätze       zu vernichten? (28.03.13)       China plant Atomausstieg       AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)       OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung       Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)       Steinbrück für höhere Strompreise       Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)       Rekord beim Stromexport       Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)       Rekord für Solarstrom       Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)       Kehl bei Solarenergie vorbildlich       Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)       Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?       Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)       Elektro-Flugzeug der Zukunft       ohne Emissionen? (23.10.12)       Ist die Energie-Wende zu teuer?       Im Gegenteil: jährlich könnte       über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)       Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg       kommen voran (18.10.12)       Bundesregierung bremst       Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)       Erneuerbare Energien über 25 Prozent       Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)       Solar Impulse       Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)       Energie-Wende? Centrotherm insolvent       "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche       (12.07.12)       Photovoltaik liefert Rekordmenge       von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)       War Röttgen ein deutscher Umweltminister?       Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)       Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag       (11.05.12)       Weltumrundung mit Solar-Katamaran       in 585 Tagen (5.05.12)       Röttgen und Rösler erfolgreich:       Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)       BUND: "Energie-Wende erfordert       Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)       Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende       Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)       Massive Kürzung bei Photovoltaik       Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)       Stuttgart ergrünt       EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)       Erneuerbare Energien       haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)       Trotz Kälte       kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)       Energie-Wende in den USA?       90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)       Baden-Württemberg bleibt schwarz       Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst       (14.01.12)       Stimmungsmache gegen Erneuerbare       im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)       Solon insolvent       Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)       Südwest Presse       hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)       Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?       Lügen! 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