11.11.2022

Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
AKW-Laufzeitverlängerung ab

Reichstag mit Atommüll-Fässern - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atom­gesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.

Bei der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung stimmten 375 Bundestagsabgeordnete dafür, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Unter den Abgeordneten der Ampel-Koalition sollen sich 9 befinden, die mit "Nein" stimmten. Hierzu liegen allerdings auf verschiedenen Unterseiten von www.bundestag.de widersprüchliche Darstellungen vor. So findet sich etwa zum Abstimmungsverhalten von Kathrin Henneberger einerseits auf
www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/henneberger_kathrin-860936#ptv3
ein "Ja" - andererseits auf
www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=817
ein "Nein".

De facto spielt dies allerdings keine Rolle, da traditionell nach den obligatorischen Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag in aller Regel einvernehmlich festgelegt wird, wer die "Feigenblatt"-Rolle spielen darf.

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sagt zur heutigen AKW-Laufzeitverlängerung: "In der Debatte um die Nutzung der Atomkraft wurden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Die heutige Entscheidung ist verantwortungslos und durch nichts gerechtfertigt."

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 17.10. mit Berufung auf seine "Richtlinienkompetenz" die AKW-Laufzeitverlängerung verkündet hatte (siehe unseren Artikel v. 17.10.22), wurden allenthalben Spekulationen verbreitet, mit der seit März dieses Jahres laufenden Kampagne für AKW-Laufzeitverlängerung sei nun Schluß. So hat etwa Berthold Kohler, einer der Herausgeber der FAZ, in einem Beitrag vom 28.10.2022 (, in dem er die Atombombe für Deutschland propagiert,) geschrieben: "Bleibt des Kanzlers Machtwort das letzte in dieser Angelegenheit, dann endet die Atom-Ära in Deutschland kurz nach Ostern. Nicht einmal die von Putin herbeigebombte 'Zeitenwende' konnte daran etwas ändern; um den endgültigen Ausstieg nur um drei Monate und ein Kraftwerk hinauszuzögern, musste Scholz auf seine Richtlinienkompetenz verweisen. Seither gibt nun sogar die FDP Ruhe, jedenfalls fürs Erste."*

Doch schon am 7. November forderte laut der 'Süddeutschen Zeitung'** der Rat der sogenannten deutschen Wirtschaftsweisen, das "wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Regierung", die "Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus".

Und gerade heute, am 11.11., legte Christian Lindner nach. Der FDP-Chef und enthusiastische Porsche-Fahrer sagte in einem Interview: "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen." Hatte Lindner nicht erst kürzlich das Gegenteil gesagt? - Ja klar: Die Laufzeitverlängerung um drei Monate gab's ja auch gratis und ohne daß die FDP etwas dafür auf den Verhandlungstisch hätte legen müssen. "Rien ne va plus!" heißt es zwar auch beim Roulette - aber es gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

* www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brauchen-wir-die-atombombe-18421490.html

** www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721

Siehe auch unsere Artikel:

      Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
      Wie steht es mit den Versprechungen
      der Ampel-Koalition? (1.11.22)

      Groß-Demo in Berlin
      für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
      und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)

      Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
      bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
      Energie-Wende retten!
      AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)

      Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
      auch für AKW Emsland (17.10.22)

      Pseudo-Grüne stimmen
      AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)

      Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
      - hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)

      Besteht das Risiko eines Blackout
      im kommenden Winter? (3.10.22)

      Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien
      zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)

      Kretschmann bremst Erneuerbare
      effektiver als Mappus (3.05.22)

      "Die Energiepreise steigen"
      Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)

      US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete
      Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)

      Energie-Wende
      Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb
      (2.09.21)

      Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
      Sieg für Klimaschutz (26.08.21)

      Blockade der Bundesregierung
      gegen erneuerbare Energien
      Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)

      'Ende Gelände':
      "Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
      Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
      und ist international stark wie nie!" (1.08.21)

      Gerichte in Europa befassen sich
      zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)

      Neue Erdgas-Studie vorgestellt
      Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)

      Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
      und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)

      Die Misere der Windenergie
      in Baden-Württemberg (26.04.21)

      Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas
      in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)

      Werner Mildebrath, Solar-Pionier und
      Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)

      Umfrage: Deutliche Mehrheit
      gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)

      Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne
      unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)

      Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende
      Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)

      Deutschland immer noch
      Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)

      Windkraft-Branche stranguliert
      Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)

      Richtigstellung 2
      Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)

      Richtigstellung 1
      Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)

      Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne
      Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)

      Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt
      Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)

      Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus
      "Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)

      Aufschwung bei Solarenergie in Europa
      China weltweit führend (6.03.19)

      Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
      Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)

      Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien
      Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)

      Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher
      der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)

      Pfusch und Verzögerungen
      bei den EPR-Atom-Projekten
      in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)

      Photovoltaik vor AKW
      Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)

      Alte Heizkessel erneuern
      Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)

      Erneuerbare bei 38,5 Prozent
      Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)

      Erneuerbare Energien in Ba-Wü
      immer noch stark gebremst (24.11.17)

      Photovoltaik in Afghanistan
      Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)

      Photovoltaik holt Atomkraft ein
      Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)

      Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie
      trotz Blockade der Förderung (2.06.17)

      Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag
      zur Energie-Wende (3.05.17)

      E.on: 9 Milliarden Euro Minus
      Energie-Wende wirkt (10.11.16)

      EnBW geht unter
      Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)

      E.on aufgespalten
      Eine Milliarde Euro für Dividenden
      Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)

      Deutsche Büro-Gebäude mit großem
      Energiespar-Potential (15.05.16)

      Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt
      trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)

      Seehofer und Kretschmann Hand in Hand
      beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)

      Erneuerbare Energien sabotiert
      - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)

      Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig
      Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)

      Erneuerbare bei 30 Prozent
      100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)

      Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert
      Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)

      China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren
      als der Atomenergie (4.12.15)

      Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion
      der CO-Emissionen bis 2050 (19.10.15)

      Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA
      durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)

      Windkraft: Prokon wird Genossenschaft
      EnBW blitzt ab (2.07.15)

      Gabriel zerstört Solar-Fabrik
      Sabotage an Energie-Wende vernichtet
      hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)

      Fassade als Kraftwerk
      ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)

      Agro-Photovoltaik
      Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)

      Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei
      in Nordirland (27.03.15)

      Sabotage an der Energie-Wende
      Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)

      Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich
      dezentral gefördert (27.02.15)

      Kartellamt schlägt zu:
      Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)

      Gutes Jahr für Windenergie
      Preis-Parität erreicht? (30.01.15)

      Junge Generation pro Energie-Wende
      laut Studie von Greenpeace (13.01.15)

      Photovoltaik in den USA
      mit starkem Wachstum (2.01.15)

      Erneuerbare bei 26 Prozent
      Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)

      Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff
      "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)

      "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik
      Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende
      Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)

      Autarke Energiefabrik
      ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)

      Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler
      90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)

      China strebt Ausstieg
      aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)

      Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch
      "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert
      Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)

      Gabriel blockiert Energie-Wende
      EEG de facto abgeschafft (27.06.14)

      PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:
      Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)

      Energie-Wende auf dem Kirchendach
      Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)

      Trotz Blockade der Energie-Wende:
      RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)

      China bringt Energie-Wende voran
      Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
      (24.02.14)

      2013: Schwarzes Jahr für Solar
      55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)

      Die 300 Prozent von St. Peter
      Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      16.000 demonstrieren in Berlin:
      "Energie-Wende retten!" (30.11.13)

      Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
      Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      knapp gescheitert (3.11.13)

      Neuer Weg zu solarem Wasserstoff
      Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)

      Volksentscheid Energie-Netze Berlin
      Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Chinesische Solarmodul-Exporte
      EU knickt ein (27.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      China plant Atomausstieg
      AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
      Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)

      Rekord für Solarstrom
      Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)

      Kehl bei Solarenergie vorbildlich
      Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Elektro-Flugzeug der Zukunft
      ohne Emissionen? (23.10.12)

      Ist die Energie-Wende zu teuer?
      Im Gegenteil: jährlich könnte
      über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)

      Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
      kommen voran (18.10.12)

      Bundesregierung bremst
      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      Erneuerbare Energien über 25 Prozent
      Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)

      Solar Impulse
      Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)

      Energie-Wende? Centrotherm insolvent
      "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
      (12.07.12)

      Photovoltaik liefert Rekordmenge
      von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
      (11.05.12)

      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

      E.on, RWE, EnBW und Vattenfall
      treiben die Strompreise hoch
      Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)

      Solarer Wasserstoff
      Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)