Magdeburg (LiZ). In zweiter Instanz hat das Landgericht Magdeburg drei TierschützerInnen freigesprochen. Daß sie in eine Schweinezuchtanlage eindrangen, um skandalöse und illegale Zustände zu filmen, war demnach richtig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen "Hausfriedensbruch" vorgeworfen.
Die beiden Männer und eine Frau von der Tierschutz-Organisation 'Animal Rights Watch' waren vor vier Jahren in eine Schweinezuchtanlage der Van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen und hatten die dortigen Haltungsbedingungen der rund 63.000 Schweine filmisch dokumentiert. Zuvor hatten sie mehrfach vergeblich versucht, das zuständige Veterinäramt wegen der illegalen Haltung in zu kleinen Kastenständen zum Eingreifen zu bewegen. Die Behörde hatte jedoch versagt.
Das Landgericht bestätigte daher das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr - entgegen der von der Staatsanwaltschaft hiergegen eingelegten Berufung. Das Amtsgericht hatte anerkannt, daß sich die angeklagten TierschützerInnen auf einen Notstand beriefen. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro wegen "Hausfriedensbruch" gefordert.
Der Vorsitzende Richter des Landgerichts, Ulf Majstrak, sagte zu den drei TierschützerInnen: "Ihr Handeln ist als positiv zu bewerten. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machen, wie es sein sollte, ist das Eingreifen der Bürger nötig." In der Urteilbegründung führte Majstrak aus, daß ihre Aktion das "mildeste Mittel" war, das zur Verfügung stand.
Die drei TierschützerInnen hatten zudem bei ihrer Aktion Einwegkleidung benutzt, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert, so daß keine Krankheitserreger in die Ställe getragen wurden. Ein Sprecher des sogenannten Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, einer Lobby-Organisation der industriellen Landwirtschaft, sagte hingegen: "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo bei einem hinreichenden Verdacht eines Verstoßes die Tierschützer durch die gesetzlich legitimierten Behörden in ihrer Arbeit unterstützt werden - nämlich dann, wenn sie Anzeige erstatten. Für unsere Landwirte sind derartige Fälle nicht hinnehmbar, weil nicht nur ihr Eigentum unrechtmäßig betreten wird, sondern ihre Tiere auch noch einer unnötigen Gefährdung ausgesetzt werden." Es hätte die Gefahr bestanden, daß gefährliche Krankheitserreger in die Bestände eingeschleppt werden.
Der freigesprochene Tierschutz-Aktivist Jürgen Foß sagte: "Ich bin total bewegt und überglücklich. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Es tut sehr gut, daß der Richter uns in dem, was wir tun, bestärkt hat. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht." Die ebenfalls freigesprochene Tierschützerin Sandra Franz erklärte, bei dem Verfahren sei es vor allem darum gegangen, die rechtliche Lage grundsätzlich zu klären. Für sie sei klar, daß es sich bei dem Leid der Tiere um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Die Veröffentlichung von Filmmaterial sei ein wirkungsvolles Mittel, um die Öffentlichkeit zu alarmieren und die illegalen Zustände zu beseitigen.
Mittlerweile hat der Landkreis Börde verlauten lassen, daß das Veterinäramt die Einhaltung der Tierschutzverordnung in Zukunft besser zu kontrollieren beabsichtige. Zugleich aber hieß es auf Nachfrage, daß weiterhin keine unangemeldeten Kontrollen geplant sind.
Anmerkungen
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