24.11.2021 Schwarze Ampel Was atompolitisch und kriegspolitisch von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist Berlin (LiZ). Koalitionsverträge geben - ähnlich wie Wahlprogramme - oft nur vage Versprechungen ab, die in den darauffolgenden vier Jahren nicht eingehalten werden. So war im "schwarz-roten" Koalitions­vertrag vom Februar 2018 etwa die Zielvorgabe enthalten: "Wir wollen verhindern, daß Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen." Ein entsprechendes Gesetz kam jedoch nie zustande. Schlimmer noch sind allerdings konkrete Zusagen... Während Versprechen, die an die Bevölkerung gerichtet sind, häufig nicht eingehalten werden, sind konkrete Zusagen an die Zentralmacht des Imperiums durchaus ernst zu nehmen: "Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit." (S. 143 des Ampel-Koalitions-Vertrags) "...und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt." (S. 144 des Ampel-Koalitions-Vertrags) Dies bedeutet: Weiterhin jährliche Steigerung der Militärausgaben um über 10 Prozent bis zum Erreichen des vereinbarten Ziels von rund 80 Milliarden Euro. "Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben." (S. 144 des Ampel-Koalitions-Vertrags) Dies bedeutet: Für "nukleare Teilhabe", kein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Es findet sich lediglich als Surrogat der unverbindliche Satz: "Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen." (S. 145 des Ampel-Koalitions-Vertrags) Also auch hier - um Greta Thunberg zu zitieren: Bla Bla Bla. Im Gegensatz hierzu sind folgende Versprechungen wiederum an die Regierung in Washington gerichtet: "Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen." (S. 149 des Ampel-Koalitions-Vertrags) "...werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen." (S. 149 des Ampel-Koalitions-Vertrags) Eine längere Passage dient offenbar zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung: "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." (S. 146 des Ampel-Koalitions-Vertrags) Diese längere Passage hört sich so an, als solle eine friedenspolitische Forderung realisiert werden. Der Rekurs auf die "europäischen Partner" läßt jedoch ein Hintertürchen offen ("Wir wollten ja, aber ohne Übereinstimmung mit Frankreich können wir leider nicht...") Und in Hinblick auf die grenznahen Atomkraftwerke ist im Ampel-Koalitions-Vertrag zu lesen: "Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen." (S. 65) Im Vergleich zu der eingangs zitierten Aussage, die mit der Stilllegung der Atomanlagen in Lingen (Brennelemente-Fabrik) und in Gronau (Uran-Anreicherungs-Anlage) hätte realisiert werden können, handelt es sich bei diesem vagen Versprechen offenbar um ein Surrogat. Also auch hier: Bla Bla Bla. Es ist an eine ungewöhnlich ungeschminkte Äußerung des kürzlich verstorbenen Hilmar Kopper (1989 - 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, 1998 - 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler) im 'Hamburger Abendblatt' vom 4. November 1999 zu erinnern. Kopper erklärte, daß eine Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg nicht von der Kohl-Regierung habe durchgesetzt werden können. Diese "konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates."     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Aktionstage zu den Koalitions-Verhandlungen angekündigt       Breites Bündnis 'Gerechtigkeit Jetzt!'       ruft zu Protesten       gegen Ampel- und Jamaika-Koalition auf (7.10.21)       Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'       Bundesregierung mißachtet Gesetze (4.10.21)       Bundesverfassungsgericht gibt DKP recht       Kleinpartei darf zur Wahl antreten (27.07.21)       Ist Innenminister Roger Lewentz       immun gegen das Corona-Virus? 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