24.11.2021

Schwarze Ampel
Was atompolitisch und kriegspolitisch
von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist

Schwarze Ampel - Grafik: Samy (auf der Grundlage eine Fotos von: zerotake) - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Berlin (LiZ). Koalitionsverträge geben - ähnlich wie Wahlprogramme - oft nur vage Versprechungen ab, die in den darauffolgenden vier Jahren nicht eingehalten werden. So war im "schwarz-roten" Koalitions­vertrag vom Februar 2018 etwa die Zielvorgabe enthalten: "Wir wollen verhindern, daß Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen." Ein entsprechendes Gesetz kam jedoch nie zustande. Schlimmer noch sind allerdings konkrete Zusagen...

Während Versprechen, die an die Bevölkerung gerichtet sind, häufig nicht eingehalten werden, sind konkrete Zusagen an die Zentralmacht des Imperiums durchaus ernst zu nehmen:

"Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit."
(S. 143 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

"...und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt."
(S. 144 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

Dies bedeutet: Weiterhin jährliche Steigerung der Militärausgaben um über 10 Prozent bis zum Erreichen des vereinbarten Ziels von rund 80 Milliarden Euro.

"Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."
(S. 144 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

Dies bedeutet: Für "nukleare Teilhabe", kein Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland.

Es findet sich lediglich als Surrogat der unverbindliche Satz:

"Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen."
(S. 145 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

Also auch hier - um Greta Thunberg zu zitieren:
Bla Bla Bla.

Im Gegensatz hierzu sind folgende Versprechungen wiederum an die Regierung in Washington gerichtet:

"Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen."
(S. 149 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

"...werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen."
(S. 149 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

Eine längere Passage dient offenbar zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung:

"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
(S. 146 des Ampel-Koalitions-Vertrags)

Diese längere Passage hört sich so an, als solle eine friedenspolitische Forderung realisiert werden. Der Rekurs auf die "europäischen Partner" läßt jedoch ein Hintertürchen offen ("Wir wollten ja, aber ohne Übereinstimmung mit Frankreich können wir leider nicht...")

Und in Hinblick auf die grenznahen Atomkraftwerke ist im Ampel-Koalitions-Vertrag zu lesen:

"Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen."
(S. 65)

Im Vergleich zu der eingangs zitierten Aussage, die mit der Stilllegung der Atomanlagen in Lingen (Brennelemente-Fabrik) und in Gronau (Uran-Anreicherungs-Anlage) hätte realisiert werden können, handelt es sich bei diesem vagen Versprechen offenbar um ein Surrogat. Also auch hier:
Bla Bla Bla.

Es ist an eine ungewöhnlich ungeschminkte Äußerung des kürzlich verstorbenen Hilmar Kopper (1989 - 1997 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, 1998 - 2007 Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler) im 'Hamburger Abendblatt' vom 4. November 1999 zu erinnern. Kopper erklärte, daß eine Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg nicht von der Kohl-Regierung habe durchgesetzt werden können. Diese "konnte nur von der rot-grünen Regierung kommen, sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates."

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Aktionstage zu den Koalitions-Verhandlungen angekündigt
      Breites Bündnis 'Gerechtigkeit Jetzt!'
      ruft zu Protesten
      gegen Ampel- und Jamaika-Koalition auf (7.10.21)

      Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'
      Bundesregierung mißachtet Gesetze (4.10.21)

      Bundesverfassungsgericht gibt DKP recht
      Kleinpartei darf zur Wahl antreten (27.07.21)

      Ist Innenminister Roger Lewentz
      immun gegen das Corona-Virus? (16.03.20)

      Hubert Aiwanger
      will mit Messer kämpfen (16.10.19)

      Antifa Freiburg hilft AfD
      beim Plakatieren (21.05.19)

      Keine Erfolgsmeldung fürs Klima
      Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)

      Trump in Bedrängnis
      Jetzt schon 2 Gründe für Impeachment (27.07.18)

      Macrons Benalla-Gate
      Frankreichs Präsident behinderte
      Ermittlungen gegen Sicherheitsberater (24.07.18)

      Trump ist erledigt
      Impeachment ist abzusehen (3.05.18)

      Top-Angebot für Angela Merkel:
      Vize-Kanzlerin unter Martin Schulz (10.09.17)

      Innenminister verbietet 'linksunten.indymedia'
      Solidarisieren oder distanzieren? (26.08.17)

      Schulz für atomwaffenfreies Deutschland
      Kanzler-Ambitionen beerdigt (23.08.17)

      François Hollande resigniert
      Keine zweite Kandidatur (1.12.16)

      US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump
      siegt gegen Hillary Clinton (9.11.16)

      Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
      Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)

      USA gespalten
      Hillary Clinton und Donald Trump unbeliebt (31.10.16)

      Ist Hillary Clinton gefährlich?
      Was Donald Trump verdeckt (22.10.16)

      BND regiert BRD
      Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)

      Gabriel hat keine Konkurrenz
      als "S"PD-Kanzler-Kandidat (16.05.16)

      "Grüner" Staatssekretär Uwe Hüser
      für Profit und gegen Naturschutzgebiet (25.04.16)

      Anschlag auf Kommunalpolitiker
      der Linkspartei in Freital (27.07.15)

      Antirassistische Plakat-Aktion
      in Freital (25.07.15)

      Hillary Clintons eMail-Affaire
      erreicht US-Außenminister Kerry (29.05.15)

      Wird korrupte Hillary Clinton US-Präsidentin?
      Clinton-Stiftung, Spenden und Uran-Deals (24.04.15)

      "Nein zu diesem Vertrag!"
      Brief von Linken in Syriza (28.02.15)

      Kohlekraftwerk Moorburg
      "Rot-schwarz-grüner" Klimaschutz? (28.02.15)

      Griechenland und EU
      Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)

      Hamburg bleibt schwarz
      NichtwählerInnen legen zu (15.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Bundestag - was bitte?
      Bertelsmann-Studie beklagt Desinteresse an "Demokratie"
      (8.12.14)

      Marieluise Beck bezeichnete Ken Jebsen
      als "finsteren, rechtsradikalen Gesellen" (17.11.14)

      Schwarze Jahre für Thüringen
      Andreas Schubert hofft auf Zeichen (13.11.14)

      Witz der Woche / Karikatur von Samy
      Gauck und die gespielten Bauchschmerzen (5.11.14)

      "S"PD für "Rot-Rot-Grün" in Thüringen
      Wird Ramelow Ministerpräsident? (20.10.14)

      Gysi für Waffen-Export nach Kurdistan
      zum Einsatz gegen IS-Terror-Miliz (11.08.14)

      Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert
      Pseudo-Grüne demaskiert (1.07.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Dialog mit Greenpeace geplatzt (2.06.14)

      Umfrage im Auftrag von Greenpeace:
      79 Prozent in Brandenburg gegen Braunkohle (1.06.14)

      Verleumdung: "Glühender Antisemit"
      Elsässer siegt gegen Ditfurth (31.05.14)

      Die Linkspartei und die Braunkohle
      Greenpeace-Disput vorerst ohne Ergebnis (27.05.14)

      Greenpeace stellt Linkspartei
      Glaubwürdigkeit oder Braunkohle (26.05.14)

      Rebecca Harms gescheitert:
      Kein Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder (14.03.14)

      Agrar-Wende
      Erneuern sich die Pseudo-Grünen von unten? (27.01.14)

      Linkspartei für und
      gegen Braunkohle-Abbau? (26.01.14)

      Rauchzeichen von "Rot-Grün"
      NRW bleibt schwarz (13.12.13)

      Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?
      Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt
      (28.10.13)

      Liebesbrief an "Rot-Grün"
      Das verschmähte Aufgebot (1.10.13)

      Lackmus-Test
      Sind "Rot" und "Grün" farbecht? (25.09.13)

      Trittin und die "Pädophilie-Affaire"
      Ziel: Original-Grün anschwärzen (20.09.13)

      Im Sommerschlußverkauf:
      Gysi wirft Linkspartei auf den Grabbeltisch (4.08.13)

      Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich
      "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)

      Linkspartei beschließt Wahlprogramm
      Parteitag in Dresden (16.06.13)

      "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich
      auf Endlager-Such-Gesetz
      Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)

      Piratenpartei positioniert sich
      zur Bundestagswahl (13.05.13)

      Fanatische Hetze gegen Holger Strohm
      Qui bono? (7.05.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist
      für Facebook & Co. (27.03.13)

      Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht
      Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)

      "Rot-Grün" in Niedersachsen
      Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)

      Niedersachsen bleibt schwarz
      Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
      Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)

      Witz der Woche
      Ökohauptstadt Freiburg (27.06.12)

      Neustart bei der Linkspartei?
      Kipping und Riexinger als Doppelspitze (4.06.12)

      Witz der Woche
      Fritz Kuhn - blitzgescheit und kompetent (8.02.12)

      Voksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      Berlin bleibt schwarz
      Kleiner Erfolg für Piratenpartei (18.09.11)

      Linkspartei: Lob der Diktatur
      Geburtstagsgrüße an Fidel Castro (21.08.11)

      Sonderparteitag der Pseudo-Grünen
      Ja zu Merkels "Atom-Ausstieg" (26.06.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      Polizei versenkt Piratenpartei
      Server beschlagnahmt (20.05.11)

      Kurswechsel der Linkspartei
      beim Thema Atom-Ausstieg (14.05.11)

      Hochmoselbrücke
      Ein Fanal für "Stuttgart 21" (9.05.11)

      Grünes Recycling?
      Greenwashing bei EnBW (19.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Linkspartei Brandenburg weiter auf Rechtskurs
      Wirtschaftsminister Christoffers setzt sich mit CCS durch
      (7.03.11)

      Wikileaks-Enthüllung:
      Gysi schleimt bei US-Regierung
      Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)

      Stuttgart 21
      Schlichtung oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Parteitag der Pseudo-Grünen
      Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)

      "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
      Wie kommt Freiburg zu der Ehre? (26.10.10)

      Linkspartei erwirkt Urteil:
      Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
      (31.08.10)

      Nordrhein-Westfalen
      Berechenbare Linkspartei (11.07.10)

      Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
      Gaucks Chancen schwinden (8.06.10)

      Freiburg bleibt schwarz
      Salomon knapp über 50 Prozent (25.04.10)

      Lafontaine kontert Gabriel:
      "...aus Niederlagen nichts gelernt" (28.03.10)

      Eigentum und Herrschaft
      "Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
      (16.03.10)

      Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
      Buch Cohn-Bendits in neuem Licht (7.03.10)

      Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg:
      Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
      Linksfraktion setzt Zeichen (27.02.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien (16.02.10)

      Lafontaine zieht sich
      krankheitsbedingt in die zweite Reihe zurück (24.01.10)

      Rede in Saarbrücken
      Lafontaine markiert politische Eckpunkte (20.01.10)

      Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
      Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
      (6.01.10)

      Haß-Kampagne gegen Lafontaine
      Deutsche Mainstream-Medien von FAZ
      über 'spiegel' bis 'taz'
      auf Toilettenpapier-Niveau (17.11.09)

      Brandenburg: Linkspartei auf Anpassungs-Kurs
      Neben Klima-Politik gehen auch soziale Inhalte über Bord
      (30.10.09)

      Brandenburg: Linkspartei fällt um
      Platzeck darf weiter
      klimaschädliche Braunkohle verstromen (19.10.09)

      Ramelow markiert Anpassungs-Kurs an "S"PD
      Anerkennung von NATO und Kapitalismus
      als Voraussetzungen für "Politikfähigkeit" (6.10.09)

      Kampagnen-Journalismus:
      'spiegel' verunglimpft Ulla Jelpke (8.09.09)

      Die Entwicklung der Grünen zur Kriegspartei
      und die Vorbereitung des Kosovo-Kriegs (24.03.09)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Christel Buchinger aus der Linkspartei (17.03.09)

      Europa und die Linkspartei
      Warum die Journaille vor Wut schäumt (28.02.09)

      Barack Obama
      und das Nadelöhr (9.10.08)

      Hamburger Pseudo-Grüne machen Weg frei
      für Kohlekraftwerk Moorburg
      Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen (30.09.08)

      "Ausforschungs-Paragraphen"
      Bundestags-Abgeordnete Ulla Jelpke fordert Streichung
      (24.07.08)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Lafontaine in Freiburg
      Wahre Worte, wenig Glaubwürdigkeit, schwache Resonanz
      (1.07.07)

      Lafontaine will die Systemfrage stellen
      Ist die neue "Linkspartei" antikapitalistisch? (17.06.07)

      Thema Mindestlohn im Bundestag
      Von einem Versuch, die SPD zu stellen (14.05.07)

      Bisky zum vierten Mal "düpiert"
      Wenn selbst ein ARD-Kommentar... (8.11.05)

      Wie lange noch
      bis "Rot-Rot-Grün"? (24.09.05)

      Bündnis von PDS und WASG
      - eine historische Chance? (1.06.05)

      Lafontaines Sprung aus dem Tanker
      Vereinigung von WASG und PDS unter seiner Führung?
      (24.05.05)

      Gründung der ASG in Göttingen
      Sternstunde der Staatsgläubigkeit (22.01.05)

      Einer Zombie-Partei
      zum 14-jährigen Jubiläum (20.09.04)

      Warnung vor der Wut
      Peter Porsch von der PDS warnt... (1.08.04)

      Auferstehung
      der deutschen Sozialdemokratie? (5.07.04)

      Wählen oder nicht wählen
      - eine existentielle Frage? (30.05.04)

      Dokumentation der Austrittserklärung
      von Winfried Wolf aus der PDS (21.05.04)

      In der Linken knirscht's
      Mit oder gegen "Rot-Grün"? (19.01.03)