Verfassungsbruch: BND bespitzelt
JournalistInnen
Berlin (LiZ). Neue Informationen belegen, was schon lange ein offenes Geheimnis ist: Der deutsche Auslands-Geheimdienst BND, ein Wurmfortsatz des US-amerikanischen CIA, bespitzelt JournalistInnen.
Da es keine effektive parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt - und diese offensichtlich auch nicht erwünscht ist - , darf es nicht verwundern, wenn der deutsche Auslands-Geheimdienst BND sich keinen Deut um die deutsche Verfassung schert (Siehe hierzu auch unsere Artikel v. 19.02.17 und v. 21.10.16). Und bekanntlich dient der Geheimdienst-Verbund "Five Eyes" der Staaten USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien vor allem dazu, die Bespitzelung in den jeweiligen Staaten untereinander wechselseitig so zu delegieren, daß die jeweils "eigene" Verfassung hierbei nicht unnötig gebrochen werden muß - zumindest, wenn's nicht grad eilig ist (Siehe hierzu unseren Artikel v. 25.09.15). Der deutsche BND ist diesem Fünfer-Club als subalterner Dienstleister angegliedert.
Neue Informationen belegen nun für den Zeitraum von 1999 bis 2013, daß der BND ausländische JournalistInnen bespitzelt hat. Betroffen waren demnach Redaktions-Büros und -Telefone in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. Der Beleg beruht auf der geheim gehaltenen Selektoren-Liste. Diese Liste von Such-Begriffen hatte der deutsche BND vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA erhalten, um damit in Auftragsarbeit den für ganz Europa wichtigen Daten-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt a. M. zu scannen (Siehe hierzu unseren Artikel v. 1.05.15). Klar ist daher zumindest seit 2015, daß es in Europa weder in Hinblick auf Internet-Kommunikation, noch in Hinblick auf Telefon-Kommunikation ein Grundrecht auf Post- / Fernmeldegeheimnis gibt. Nur noch Realsatire ist daher der im Grundgesetz belassene Satz: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Und bereits 2003 hatte der ehemalige Verfassungsrichter Jürgen Kühling angesichts jahrzehntelangem regierungsamtlichem Verfassungsbruch resigniert den Schluß gezogen: "Das Fernmeldegeheimnis darf man als Totalverlust abschreiben." Da erscheint es wie der Nachweis eines einzelnen Zahns des Ungeheuers, wenn nun zutage kommt, daß der BND (zumindest) 50 Telefon- und Faxnummern oder eMail-Adressen von JournalistInnen oder Redaktionen als Selektoren auf der Liste hat.
Offenbar sind unter jenen Selektoren auch mehr als ein Dutzend Anschlüsse der renommierten britischen BBC - nicht nur in Afghanistan, sondern auch in deren Zentrale in London gelistet. Die Anschlüsse in London hätte der britische Geheimdienst GCHQ nur unter Bruch der britischen Verfassung scannen können. Wenn der GCHQ die Schnüffelei jedoch per Outsourcing von einem der Partner-Geheimdienste erledigen läßt, ist dies - zumindest formal - legal. Weiter waren demnach auch Anschlüsse der 'New York Times' in Afghanistan und von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria als Selektoren auf der Liste verzeichnet.
Einzelne Zahn-Spuren des BND waren von der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten (mehr oder weniger) zur Kenntnis genommen worden: Gerhard Schäfer, ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, hatte im Jahr 2006 einen Report vorgelegt, der bewies, daß der BND nicht nur im Inland einzelne JournalistInnen bespitzelt, sondern JournalistInnen auch gezielt auf deren KollegInnen angesetzt hatte, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Ein ehemaliger 'stern'-Journalist war 1996 beschattet worden. Ein Journalist des Magazins Focus wurde über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein ausgekundschaftet. Auch ein Redakteur der Südwest Presse war vom BND ins Visier genommen worden.
Anders als von Vielen erwartet, wird auch das jüngst novellierte BND-Gesetz an der Daten-Sammelwurt der Schlapphüte nichts ändern. Denn es wurde keine effektive Kontrolle des BND installiert, sondern im Gegenteil wurden die Kompetenzen sogar ausgeweitet (Siehe hierzu unseren Artikel v. 21.10.16). Mit anderen JournalistInnen-Verbänden bereitet die NGO 'Reporter ohne Grenzen' nun unter der Federführung der 'Gesellschaft für Freiheitsrechte' eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor. Bei den derzeitigen Machtverhältnissen in Deutschland darf jedoch weder unter einem Bundekanzler Martin Schulz noch unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel damit gerechnet werden, daß diese Klage irgendetwas bewirken kann.
Frank Überall, Bundesvorsitzender des 'Deutschen Journalisten-Verbandes' (DJV) machte gestern einen kleinen Scherz: "Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland." Er bezog sich dabei offenkundig auf einen Scherz von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom August 2013, als sie beim "ZDF-Sommerinterview" gegenüber Bettina Schausten sagte, die Bundesregierung habe sich intensiv der Prüfung der Frage gewidmet: "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (Siehe hier). Auch der Pseudo-Grüne Konstantin von Notz trug mit einem kleinen Scherzchen zur allgemeinen Karnevals-Stimmung bei: "Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin und Erdogan."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage
Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)
VirLocker ist zurück - aber
Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)
EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal
(21.12.16)
Facebook-Fake gegen Künast
Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)
Angriff auf Telekom-Router
Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)
Manipulation bei Präsidentschaftswahl?
Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)
"Schwarz-Rot" für Ausbau
der Video-Überwachung (27.10.16)
BND regiert BRD
Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)
Hat Yahoo eMails aller KundInnen
durchsucht? (5.10.16)
In Apple ist mal wieder der Wurm drin
Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)
FBI knackt Appels iPhone -
mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)
Lücke in Apples Verschlüsselung
US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)
Gericht verurteilt III facebook
zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)
Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?
Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)
Debian-Gründer Ian Murdock tot
Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)
Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland
Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)
Netz-Neutralität zerstört
EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)
Irisches Gericht treibt Datenschutz
gegen facebook voran (20.10.15)
Sieg gegen III facebook
EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)
Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'
...einer surft immer mit (25.09.15)
In Apple ist der Wurm drin
App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)
Stop der VDS durch die
EU-Kommission? (14.09.15)
Jeep hacken kinderleicht
Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)
Firma für Bespitzelungs-Software
wurde gehacked (6.07.15)
Wikileaks: NSA bespitzelt auch
die deutsche Regierung (1.07.15)
Wikileaks enthüllt:
Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)
"S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)
Maas hat VDS-Gesetz vermasselt
Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)
Angriff auf Kaspersky-Lab
Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)
Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)
NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal
Merkel wußte Bescheid (1.05.15)
BND betrieb Wirtschaftsspionage
als Zulieferer der NSA (23.04.15)
Bespitzelung bis ins Kinderzimmer
BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)
Sammelt die NSA Penis-Fotos?
Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)
facebook und der Daten-Transfer in die USA
Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)
Justizminister Maas fällt um
VDS und totalitärer Staat (22.03.15)
Vorratsdatenspeicherung
Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)
Lichtblick für Julian Assange
Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)
Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus
Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)
GCHQ droht Deutschland
mit Abbruch der Connection (5.02.15)
BMW hacken kinderleicht
ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)
Wikileaks klagt Google an:
eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)
BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung
nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(12.01.15)
Vodafone und US-Geheimdienst NSA
Tochter-Konzern erhielt monatlich
25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)
"Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten
Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)
BND liefert eMail-Inhalte an NSA
Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)
Merkel inszeniert sich
als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
wurden bereits verpulvert (18.06.14)
Snowden-Fundus:
BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)
Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'
NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen
an Guardian und Washington Post (14.04.14)
Geheimdienst im Schlafzimmer
GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelt Wikileaks
Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)
Snowden-Fundus:
NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)
CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung
wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen
...und alles gratis! (5.01.14)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)
Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:
Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft
(29.12.13)
CCC-Kongress in Hamburg
Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)
NSA ortet täglich den Standort
von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)
Zwei Millionen Paßwörter kopiert
Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)
Vodafone unsicher
Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)
FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr
und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)
NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter
als George W. Bush (8.11.13)
Obama ahnungslos?
Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)
Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.
mitlesen kann (30.10.13)
"Stop watching us"
Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)
Virus ab Werk
Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)
Französische Regierung von NSA bespitzelt
US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)
Erneut Panikmache
Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)
Internet-Schnüffelei
BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)
Adobe gehackt
Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)
Bluff mit eGesundheitskarte
Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)
Internet-Schnüffelei
GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)
Witz der Woche
"Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)
Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit
Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)
Washington Post deckt auf:
NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)
Snowden beibt vorerst in Rußland
"Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)
"Stop watching us"
Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei
(27.07.13)
Big Brother hört mit
Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)
Microsoft half offenbar bei Schnüffelei
und unterstützte NSA
beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)
Snowden entwischt
Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)
Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ
spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)
Prism ist nichts Neues
Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)
Big Brother wächst
Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)
"Anti-Terror-Datei"
Urteil der Bundesverfassungsgerichts
ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)
Big Brother liest mit
Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)
Kontinuität der Folter
Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)
Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben
Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)
Witz der Woche
Privatsphäre bei facebook (4.07.12)
Dein Handy, der Bewegungsmelder
Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Wikileaks blamiert Stratfor
Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)
Schaar: Mit Staats-Trojaner
wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)
Max-Planck-Institut:
Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)
Sicherheitslücke bei Apple entdeckt
IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)
Trojaner-Skandal weitet sich aus
"Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)
0zapftis
CCC analysiert "Bundes-Trojaner"
Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)
Vorratsdatenspeicherung
Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)
Daten-Skandal
Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)
Big Brother Award 2011 für
Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)
EU mit Appetit auf Passagier-Daten
Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr
(3.02.11)
Twitter zwischen den Fronten
im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)
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schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)
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Internet-Sperren und Cecilia Malmström
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Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)
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Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
soll gestoppt werden (27.12.09)
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Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)
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Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)
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Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA
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bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)
Gegen politische Zensur des Internets
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am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)
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Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)
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Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,
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Aktionismus gegen Kinderpornographie
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Datenschutzbeauftragter kritisiert
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30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Sensibilität wächst wie zu Zeiten
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15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)
Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt
Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)
Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört
"Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)
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Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig
(16.05.07)
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Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)
Wozu dienen Überwachungs-Kameras?
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