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Krieg * Gewalt * Profite
Mittwoch, 25. Januar 2023
Weshalb mußte Minister Gerhard Stoltenberg
am 31. März 1992 zurücktreten?
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Berlin (LiZ). Am 17. Januar 2023 veröffentlichte AFP anläßlich des Rücktritts von Ministerin Christine Lambrecht einen Artikel über die lange Liste von Amtsvorgängern, die unfreiwillig den Hut nehmen mußten. Dieser Artikel, den auch die 'Badische Zeitung' unter der Überschrift "Das Verteidigungsministerium ist mehr Schleudersitz als Sprungbrett" abdruckte, referiert sieben Amtsvorgänger, angefangen von Franz-Josef Strauß, der 1962 wegen der "Spiegel-Affäre" zurücktreten mußte, über Rudolf Scharping, der sich für eine vermeintlich publicity-trächtige "Homesory" in der 'Bunten' beim zweisamen Plantschen mit einer Gräfin im Swimmingpool auf Mallorca hatte fotografieren lassen, bis zu Thomas de Maizière, der 500 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Entwicklung der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt hatte. Doch seltsamer Weise fehlt in dieser Liste Gerhard Stoltenberg, der am 31. März 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl abgesetzt wurde. Warum fehlt er wohl?
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Klimakrise * Gesetzgebung * Demokratie (?)
Dienstag, 24. Januar 2023
Deutschland nicht auf Klima-Kurs
BUND verklagt Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) fixierten Zielvorgaben für die Bereiche Verkehr und Gebäude.
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Denksport
Sonntag, 22. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 19
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 19. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 29. Januar.
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Unfall-Risiko * Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 19. Januar 2023
Neustart des AKW Neckarwestheim
ungeachtet des Risikos
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Stuttgart (LiZ). Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden Rissen besteht ein erhöhtes Risiko eines Super-GAU. Hinzu kommt, daß in den vergangenen Tagen weitgehend abgebrannte Brennelemente umgruppiert wurden und mit einem "Streckbetrieb" zusätzliche Risiken eingegangen werden.
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Atomenergie * Energie-Wende
Dienstag, 17. Januar 2023
"Atomkraft? - Nein Danke!" in Italien
Mehrheit weiterhin gegen Wiedereinstieg
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Über viele Jahre hin wurde in den deutschen Mainstream-Medien das Narrativ verbreitet, Deutschland befinde sich mit dem sogenannten Atomausstieg auf einem "Sonderweg". Offenbar beruhte dies auf der Einschätzung, der "deutsche Michel" sei jeglicher Exzentrik abhold und sein Verhalten sei dem eines vom Herdentrieb gesteuerten Schafes ähnlich. Ausgeblendet blieb hierbei auch, daß es in anderen europäischen Staaten sehr wohl einen – realen – Atomausstieg gab: In Österreich im Jahr 1978 und in Italien im Jahr 1987. Hinzu kommt, daß in etlichen Staaten wie etwa Dänemark Dank einer starken Anti-AKW-Bewegung der Weg in die Atomenergie vermieden werden konnte und mittlerweile 14 von 27 EU-Staaten und damit die Mehrheit frei von Atomkraftwerken sind. In Italien wurde von Regierungsseite schon mehrmals der Versuch unternommen, einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durchzusetzen – vergeblich.
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Medien * Pressefreiheit
Dienstag, 17. Januar 2023
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
unter groteskem Vorwand
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Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Internetseite von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.
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Denksport
Sonntag, 15. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 18
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 18. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 22. Januar.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Samstag, 14. Januar 2023
Groß-Demo bei Lützerath
Wiederbesetzung knapp gescheitert
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Erkelenz (LiZ). Zu der vom BUND, von attac und etlichen weiteren Organisationen für Samstag, 14. Januar, organisierten Groß-Demo kamen laut VeranstalterInnen rund 35.000 Menschen - nach Polizei-Angaben sollen es immerhin 15.000 gewesen sein. Dabei hatte die Polizei noch vor wenigen Tagen verkündet, sie rechne nur mit 9.000 TeilnehmerInnen. Beim Versuch, das Areal des während dieser Woche von der Polizei weitgehend mit brutaler Gewalt geräumten Dorfs Lützerath wiederzubesetzen, konnte eine erste Polizeikette fast ohne Gegenwehr durchbrochen werden. Der Versuch scheiterte dennoch. Offensichtlich ist, daß die Demo eine Woche früher hätte stattfinden müssen.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Mittwoch, 11. Januar 2023
Räumung von Lützerath hat begonnen
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Erkelenz (LiZ). Kurz nach 7 Uhr gibt es Alarm in Lützerath: "Die Polizei beginnt mit der Räumung!" Schon in den vergangenen Tagen war die vom Energie-Konzern beauftragte Räumung vorbereitet worden. Aus dutzenden Mannschaftsbussen ergießen sich jetzt schwarzgekleidete Behelmte, die sich sofort daranmachen, Klima-AktivistInnen teils wegzutragen, teils unter völlig unnötiger Gewaltanwendung wegzuschleifen.
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Witz der Woche / Karikatur von Harm Bengen
Mittwoch, 11. Januar 2023
Klimaterroristen
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Sonntag, 8. Januar 2023
Immer mehr Menschen strömen nach Lützerath
"Hier verläuft die 1,5-Grad-Grenze!"
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Erkelenz (LiZ). Immer mehr Menschen strömen in das vom Abriß bedrohte Dorf Lützerath in NRW an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler. Der Konzern RWE will dort weiter Braunkohle abbaggern und wird - entgegen den wohlfeilen Sonntagsreden der Parteien-Politik - von der Bundesregierung und der "schwarz-grünen" NRW-Landesregierung gedeckt.
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Denksport
Sonntag, 8. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 17
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 17. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 15. Januar.
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Artenvernichtung * Flächenfraß * Uweltschutz
Freitag, 6. Januar 2023
Flächenfraß in Baden-Württemberg ungebremst
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Stuttgart (LiZ). Außer wohlfeiler Worte in Sonntagsreden hatte die baden-württembergische Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit dessen Amtsantritt im Jahr 2011 nichts zu bieten. Der Flächenfraß schreitet im "Ländle" ungebremst voran.
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Denksport
Sonntag, 1. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 16
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 16. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 8. Januar.
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Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 29. Dezember 2022
BUND gegen AKW-Laufzeitverlängerung:
"Nutzlos und gefährlich!"
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Berlin (LiZ). Der Bundestags-Beschluß vom Sommer 2011 zu einem Atomausstieg im Jahr 2022 sah die schrittweise Stilllegung von 9 der damals insgesamt 17 deutschen Atom-Reaktoren vor. Für Ende 2022 war das Aus für drei Atomkraftwerke, das bayerische AKW Isar, das baden-württembergische AKW Neckarwestheim und das niedersächsische AKW Emsland vorgesehen. Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben Bundesregierung und Bundestag mit der Änderung des Atomgesetzes am 11.11.22 einen "breiten gesellschaftlichen Kompromiss" aufgekündigt. Der BUND kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im Streckbetrieb.
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Gentechnik * Profit * EU-Bürokratie
Mittwoch, 28. Dezember 2022
EU-Kommission versucht Gentechnik durchzusetzen
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Brüssel (LiZ). Statt daß der Anbau genmanipulierter Pflanzen und der Verkauf genmanipulierter Nahrungsmittel in der EU verboten worden wäre, öffneten Parteien-Politik und EU-Bürokratie die Schleusen unter dem Vorwand der "Wahlfreiheit". Dies erforderte die Einführung aufwendiger Nachweis- und Sicherungssysteme. Da nur die Hersteller von gentech-freien und Bio-Lebensmitteln ein Interesse daran haben, die Qualität ihrer Waren sicherzustellen und nachzuweisen, ging dies voll zu ihren Lasten. In der Folge verteuerten sich Bio-Lebensmittel, der Preisabstand vergrößerte sich und die "Wahlfreiheit" wurde damit untergraben. In Bälde ist nun mit der Zulassung von Lebensmitteln in der EU zu rechnen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR-Cas hergestellt werden. Damit verteuern sich labortechnische Nachweissysteme weiter und werden am Ende unbezahlbar.
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Krieg * Gewalt * Profite
Dienstag, 27. Dezember 2022
Deutsche Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt hemmungslos
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Berlin (LiZ). Pünktlich zum "Fest der Liebe" hat der pseudo-grüne Staatssekretär Sven Giegold die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Selbst bei Abzug des Waffen-Transfers in die Ukraine in Höhe von 2,2 Milliarden Euro liegen die Genehmigungen der deutschen Bundesregierung bei einem Gesamtwert der Einzelausfuhren in Höhe von 8,3 Milliarden Euro höher als die des Jahres 2020 im Volumen von 5,8 Milliarden Euro.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Montag, 26. Dezember 2022
Vier Monate Blackout-Propaganda
für AKW-Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ.) Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien seit vier Monaten - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hier eine kleine Auswahl und zur Information nochmals unser Artikel vom 3. Oktober zur Frage: "Besteht das Risiko eines Blackout im kommenden Winter?"
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Denksport
Sonntag, 25. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 15
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 15. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 1. Januar.
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Denksport
Sonntag, 18. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 14
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 14. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 25. Dezember.
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Atomenergie * Energie-Wende * Profit
Donnerstag, 15. Dezember 2022
Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
Schwere Niederlage
der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH
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Mannheim (LiZ.) Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.
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Denksport
Sonntag, 11. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 13
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 13. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 18. Dezember.
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Klima * fossile Energieträger
Samstag, 10. Dezember 2022
Farbe an RWE-Zentrale
"Stoppt den fossilen Wahnsinn"
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Essen (LiZ). AktivistInnen der Klimaschutz-Organisation 'Letzte Generation' haben heute (10.12.) die Konzernzentrale von RWE in Essen, Altenessenerstr. 35, mit Farbe besprüht. Begünstigt wird RWE von der Ampel-Regierung, die - statt endlich die Notbremse zu ziehen und die dringend nötige Energie-Wende voranzutreiben - weiterhin fossile Konzerne und ihre AktionärInnen bedient.
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Denksport
Sonntag, 4. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 12
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 12. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 11. Dezember.
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Klima * Verkehr * Demokratie (?)
Donnerstag, 1. Dezember 2022
Klima-Aktion für Tempo 100
auch in Deutschland
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Stuttgart (LiZ). Klima-AktivistInnen haben in Baden-Württemberg an der B30 Tempolimit-Schilder korrigiert und damit zu Tempo 100 aufgefordert. Die Polizei ermittelt, weil dies illegal war. Entgegen der Mehrheit der "Eliten" in Parteien und Konzernen ist jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits. Mittlerweile ist dies sogar der ADAC.
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Denksport
Sonntag, 27. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 11
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 11. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 4. Dezember.
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Atom-Ausstieg * Atom-Müll
Mittwoch, 23. November 2022
Noch mehr Atom-Müll ins
"Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld?
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Schweinfurt (LiZ). Nach Angaben des Betreibers PreussenElektra (Nachfolge-Konzern der Atomkraft-Sparte von E.On) sollen demnächst vier Container mit Atom-Müll aus NRW, die aus dem 1994 stillgelegten AKW Würgassen stammen, ins sogenannte Zwischen-Lager des 2015 stillgelegten AKW Grafenrheinfeld gebracht werden. Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft reagierte mit einer scharfen Ablehnung dieses Vorhabens.
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Subventionen * Energie-Wende * Demokratie (?)
Montag, 21. November 2022
Kritik von Ökostrom-Anbietern
an geplanter Strompreisbremse:
Nachteile für Erneuerbare
- Vergünstigungen für Atom und Kohle
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Berlin (LiZ). Die von der Bundesregierung angekündigte Strompreisbremse geht zu Lasten der erneuerbaren Energien und verschafft Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile durch die Hintertür. Obwohl die erneuerbaren Energien keinen Anteil an den steigenden Preisen für Strom, Öl, Gas und Benzin haben, sondern im Gegenteil durch ihre stetig gesunkenen Gestehungskosten das Erfolgsmodell für sinkende Energiepreise sind, bevorzugt die Ampel-Regierung die großen Strom- und Fossil-Konzerne. Die Ökostrom-Anbieter Green Planet Energy (zuvor: Greenpeace Energy), naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) warnen in einem Offenen Brief: "Die vorgesehenen Regelungen behindern die Energiewende und würden die Strompreise für Ökostrom-Kundinnen und -kunden in vielen Fällen sogar zunächst verteuern."
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Denksport
Sonntag, 20. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 10
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses zehnte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 27. November.
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Ökonomie * Umwelt * Demokratie (?)
Donnerstag, 17. November 2022
Das schwarze Herz des Herrn Habeck
Elga Bartsch von BlackRock zieht es ins
Zentrum des Bundeswirtschafts-Ministeriums
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Berlin (LiZ). Am gestrigen Mittwoch frohlockte die FAZ mit einer Meldung, die sich hinter der seltsam schlichten Überschrift "Eine Ökonomin für Habeck" versteckte. Und irreführender Weise heißt es gleich zu Beginn, Elga Bartsch müsse sich nun im Bundeswirtschafts-Ministerium gegen irgend etwas Grünes durchsetzen. Die FAZ kann ja auch schlecht hinausposaunen, daß die Ökonomin, die seit 2018 die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim "Vermögensverwalter" BlackRock leitete, zu Robert Habeck paßt wie das steinerne Herz zum Kohlenmunk-Peter. Denn trotz vollem Einsatz für den Krieg in der Ukraine, AKW-Laufzeitverklängerung, Blockade der Energie-Wende und LNG-Terminals hält eine Mehrheit der Deutschen Robert Habeck immer noch für einen Grünen.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Mittwoch, 16. November 2022
Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
Widerstand vor Ort
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Wiesbaden (LiZ). Da sich ausnahmslos alle Deponiebetreiber in Hessen weigern, den radioaktiv belasteten Abriß-Müll des im Jahr 2011 stillgelegten AKW Biblis anzunehmen, droht eine Zwangs-Belieferung. Keine von 260 angefragten Deponien in ganz Deutschland war freiwillig bereit, den Abriß-Müll anzunehmen. Das von der pseudo-grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid geführte Regierungspräsidium Darmstadt hat angekündigt, die Deponie Büttelborn im Kreis Groß-Gerau zur Annahme zu verpflichten.
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Denksport
Sonntag, 13. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 9
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses neunte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 20. November.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Freitag, 11. November 2022
Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
AKW-Laufzeitverlängerung ab
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Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atomgesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.
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Denksport
Sonntag, 6. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 8
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses achte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 13. November.
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Wald * Papier * Klimaschutz * Müll
Freitag, 4. November 2022
Abholzung für Einwegverpackungen in Deutschland
Kahlschläge in finnischen Wäldern
treiben Erderwärmung an
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Lübeck (LiZ). Eine Greenpeace-Recherche zeigt auf, daß Holz aus nordischen Wäldern für die Herstellung von Einwegverpackungen in den Supermärkten der EU verwendet wird. Greenpeace-AktivistInnen protestieren gegen das Verladen von Papierrollen im Hafen von Lübeck.
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Energie-Wende * Klimaschutz
Dienstag, 1. November 2022
Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
Wie steht es mit den Versprechungen
der Ampel-Koalition?
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Berlin (LiZ). Laut den unverbindlichen offiziellen Versprechungen soll Deutschland bis 2030 aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Doch nach wie vor werden allein in Nordrhein-Westfalen gigantische Mengen Braunkohle abgebaut. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken. Nach dem Start der Ampel-Koalition und der "schwarz-grünen" Koalitions-Regierung in NRW war Vielversprechendes zum Klimaschutz zu hören. Doch monatelang geschah nichts. Nun liegt eine Vereinbarung mit dem Energie-Konzern RWE über die zukünftige Kohle-Nutzung in NRW vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert diese heftig.
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Denksport
Sonntag, 30. Oktober 2022
Kniffel-Schach Nr. 7
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses siebte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 6. November.
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Menschenrechte * Türkei
Donnerstag, 27. Oktober 2022
Festnahme von Prof. Dr. Sebnem Fincanci
IPPNW und vdää* protestieren
gegen fortgesetzte Verfolgung von ÄrztInnen
und MenschenrechtlerInnen in der Türkei
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Berlin (LiZ). Sebnem Fincanci hatte sich letzte Woche kritisch zu möglichen Verletzungen des Chemiewaffenverbots durch die Türkei bei Angriffen auf kurdische ZivilistInnen und KämpferInnen der PKK im Nordirak geäußert und gefordert, daß jeder Vorwurf des Einsatzes von Chemikalien in einem Krieg untersucht werden müsse. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht der IPPNW Deutschland vom 12. Oktober 2022, in dem die ÄrztInnen-Organisation eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung fordert, um dem Verdacht weiter nachzugehen und künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei mit Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu verhindern. Am 26. Oktober 2022 bekräftigte auch die World Medical Association und ihr Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery diese Forderung.
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Umwelt * Flächenfraß
Mittwoch, 26. Oktober 2022
Alleen verschwinden unbemerkt
BUND: Allee des Jahres bei Ribnitz-Damgarten
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Berlin (LiZ). Im Jahr 2006 hatten die Alleen in Deutschland - würden sie aneinandergereiht - insgesamt noch eine Länge von 27.500 Kilometern. Mittlerweile ist davon laut der Umweltschutz-Organisation BUND nur noch 20.000 Kilometer übrig. Alle Versprechungen der Parteien-Politik der vergangenen Jahrzehnte waren offensichtlich nur heiße Luft. Der BUND wirbt seit Jahren für den Erhalt der Alleen und kürt alljährlich eine "Allee des Jahres" - doch das Abholzen geht weitgehend unbemerkt weiter.
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Solidarischer Herbst:
Samstag, 22. Oktober 2022
Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ). Am Samstag, 22.10., demonstrierten rund 6.000 Menschen in Berlin für die zur Abwendung der Klimakatastrophe dringend erforderliche, aber von den der Ampel-Regierung bisher weiter verzögerte Energie-Wende, für zielgerichtete Entlastungen der von steigenden Strom- und Gaspreisen betroffenen unteren Dreiviertel der Gesellschaft, für eine nachhaltige und bezahlbare Grundversorgung sowie für den Stop der AKW-Laufzeitverlängerung.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Samstag, 22. Oktober 2022
Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
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Berlin (LiZ). Interview: Klaus Schramm
K.S.: Um was geht's denn bei dieser Demo heute?
Olaf Bandt: Es geht darum Klimaschutz und die Energie-Wende voranzubringen. Und das gemeinsam mit sozialen Interessen. Das nicht gegeneinander auszuspielen, sondern das zu beschleunigen. Und dabei auch Energiesicherheit und soziale Fragen in Übereinkunft zu bringen.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Montag, 17. Oktober 2022
Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland
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Berlin (LiZ). Wie leicht vorherzusagen war, hat die Ampel-Koalition nun den Weg zu der seit März dieses Jahres in den Mainstream-Medien propagierten AKW-Laufzeitverlängerung freigemacht. Schon in den kommenden Tagen wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Und eine dafür erforderliche Mehrheit von Bundestagsabgeordneten wird die Änderung des Atomgesetzes abnicken. Daß zwischenzeitlich davon geträumt werden durfte, das AKW Emsland werde - wie im derzeit noch gültigen § 7 des Atomgesetzes festgelegt - am 31.12 2022 stillgelegt, war offensichtlich nur dem Wahlk(r)ampf im Bundesland Niedersachsen geschuldet.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Freitag, 14. Oktober 2022
Pseudo-Grüne stimmen
AKW-Laufzeitverlängerung zu
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Bonn (LiZ). Auf ihrem Bundesparteitag ("BDK") in Bonn haben die Pseudo-Grünen - wie leicht vorherzusehen war - der von Minister Robert Habeck am 5. September verkündeten AKW-Laufzeitverlängerung zugestimmt.
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Energie-Wende * global
Donnerstag, 6. Oktober 2022
Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
- hinter erneuerbaren Energien!
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Paris (LiZ). Entgegen der seit drei Jahrzehnten immer wieder propagierten "Renaissance der Kernenergie" sinkt der Anteil der Atomkraft am Strommix weltweit nach wie vor. Dennoch wurden am 5. September in Deutschland die Weichen gestellt, um die AKW-Laufzeit zu verlängern. Es geht dabei allein darum, die Energie-Wende zu sabotieren.
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Energie-Wende * Demagogie
Sonntag, 3. Oktober 2022
Besteht das Risiko eines Blackout
im kommenden Winter?
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Berlin (LiZ). Um die AKW-Laufzeitverlängerung durchzusetzen, wurde den Menschen in Deutschland Angst vor kalten Wohnungen im Winter und vor einem Blackout gemacht. Das erinnert an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der zur Zeit der Besetzung des für ein AKW in Wyhl vorgesehenen Bauplatzes im Februar 1975 behauptete: "Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen." Doch auch 1980 gab's keinen Strommangel. Die aktuelle Angstmache wegen angeblich fehlendem Gas für den kommenden Winter ist verpufft. Es bleibt die Frage: Besteht das Risiko eines Blackout im kommenden Winter?
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Klimakrise
Sonntag, 25. September 2022
Alpen-Gletscher schmelzen
immer schneller
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München (LiZ). Immer häufiger stellen sich die Prognosen der KlimaforscherInnen als zu optimistisch heraus. Die Eisverluste der Antarktis übertreffen alle Vorhersagen. Auch die Alpen-Gletscher schmelzen immer schneller. In diesem Jahr wird die Schmelze alpenweit um 50 Prozent stärker sein als in einem Durchschnittsjahr.
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Infos:
Freitag, 23. September 2022
Fahrt zur Groß-Demo
in Berlin am 22. Oktober
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Abfahrtszeiten des IC 60470, der am 21./22.10. zur Groß-Demo nach Berlin fährt - und Weiteres...
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Aufruf:
Donnerstag, 22. September 2022
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
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Am Montag, 5. September, hat Minister Robert Habeck die Tür zur AKW-Laufzeitverlängerung geöffnet. Auch wenn weder die Begriffe "Laufzeitverlängerung" noch "Streckbetrieb" gefallen sind, eines ist klar: Das Atomgesetz soll geändert werden! Ohne dessen Änderung ist auch der am 5. September genannten "Reservebetrieb" nicht möglich. Im entscheidenden Passus in Paragraph 7 des Atomgesetzes ist festgelegt, daß die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet.
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Grundrechte * Demokratie/Diktatur
Dienstag, 20. September 2022
Historisches EuGH-Urteil:
Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar
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Berlin (LiZ). In seinem lange erwarteten Urteil hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 20.09.2022, entschieden, daß eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung mit den bürgerlichen Grundrechten der informellen Selbstbestimmung und dem Brief-Geheimnis nicht vereinbar ist. Die derzeitige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2017 ausgesetzt.
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Überwachung * Demokratie/Diktatur
Montag, 19. September 2022
Innenministerin Faeser für Vorratsdatenspeicherung
Über 20 Organisation warnen in Offenem Brief
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Berlin (LiZ). Die "rote" Bundesinnenministerin Nancy Faeser bebsichtigt, entgegen den Versprechungen des Ampel-Koalitionsvertrags die Grundrechte in Deutschland weiter einzuschränken. Zum einen geht es um die schon von den VorgängerInnen im Innenministerium, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen immer wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Anbieter sollen verpflichtet werden, KundInnen-Daten ohne Anlaß zu speichern. Zum anderen sollen "Sicherheitsbehörden" mehr Befugnisse und Werkzeuge erhalten. Dagen protestieren (erneut) über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände mit einem Offenen Brief.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Dienstag, 6. September 2022
AKW-Laufzeitverlängerung?
Zwei verschiedene Sichtweisen auf die Realität
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Berlin (LiZ). Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb" - es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen.
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Atomenergie * Anti-AKW-Bewegung
Montag, 22. August 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
und Anti-Atom-Fest in Freiburg
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Freiburg (LiZ). Am Samstag, 9. Juli startete die Anti-Atom-Radtour 2022 am belgischen AKW Tihange. Am 3. September endet sie mit einer Etappe von Whyl nach Freiburg und einer großen Abschluß-Veranstaltung.
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Atomenergie * Krieg
Freitag, 19. August 2022
Das Risiko eines Super-GAU
in der Ukraine
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Kiew (LiZ). Bereits im März 2003 wurde bekannt, daß die deutschen Atomkraftwerke nicht dem gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs standhalten können. Dies gilt selbstverständlich auch beim Beschuß mit panzerbrechenden Geschossen, wie sie derzeit im Krieg in der Ukraine von beiden Seiten eingesetzt werden. Obwohl dieses aktuell besonders hohe Risiko eines Super-GAU in der Ukraine offensichtlich ist, wird hier in Deutschland möglicher Weise schon Ende August eine AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen.
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Atomenergie * Macht * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 18. August 2022
WSJ: AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland
bereits entschieden
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Berlin (LiZ). Für das 'Wall Street Journal' ist die Sache bereits entschieden. "Deutschland plant, die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke des Landes zu verschieben," ist in der renommierten New Yorker Zeitung zu lesen. Quelle: Drei Mitglieder der deutschen Bundesregierung...
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Umwelt * Wasser * Chemie
Donnerstag, 11. August 2022
Umwelt-Katastrophe
Fisch-Sterben in der Oder
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Frankfurt a. d. Oder (LiZ). Immer mehr tote Fische werden aus dem polischen Oberlauf der Donau angeschwemmt. Die Giftflut hat mittlerweile Schwedt erreicht. Die Ursache ist unklar, denn aus Polen liegen - entgegen zwischenstaatlichen Vereinbarungen - keine Informationen vor. Vermutlich wurden industrielle Giftstoffe am 27. oder 28. Juli 2022 beim polnischen Opole eingeleitet. Zur Dimension der Katastrophe trägt möglicherweise auch die gegenwärtige Hitze und der niedrige Wasserstand bei.
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Klimakrise * Krieg * Flüssiggas
Montag, 8. August 2022
Kletterprotest an der Elbphilharmonie
Klare Kante gegen LNG und Ausbeutung
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Hamburg (LiZ). Mit einer spektakulären Kletteraktion an der Elbphilharmonie - kurz: Elphi - haben AktivistInnen der Umweltschutz-Organisationen 'Robin Wood', 'Ende Gelände' und 'gegenstrom' heute (8.08.22) Mittag gegen den Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für Klimagerechtigkeit demonstriert. Einen Tag vor Beginn des System-Change-Camps in Hamburg entrollten die AktivistInnen zwei große Banner mit der Aufschrift "Exit Gas Now!" und "Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen" an der Fassade des Hamburger Prestige-Objekts.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 28. Juli 2022
Datenschutz: Doctolib abschalten!
Keine weitere Zusammenarbeit mit Daten-Krake
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Kiel (LiZ). Das Netzwerk Datenschutz-Expertise und die Datenschutz-Organisation Digitalcourage fordern die Berliner Gesundheitsverwaltung auf, ihre Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Docotolib beim Corona- Impfdatenmanagement zeitnah einzustellen. Sie appellieren zugleich an Tausende Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, ihre Kooperation mit Doctolib beim Online-Terminmanagement zu beenden.
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Klimakrise * Krieg * Demokratie/Diktatur
Mittwoch, 27. Juli 2022
Lufthansa & Co fliegen mit russischem Treibstoff
Kerosin-Handel finanziert den Krieg in der Ukraine
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Berlin (LiZ). Europäische Flug-Unternehmen haben ihre Ausgaben für den Import von russischem Kerosin seit der Aneignung der Krim durch Rußland im Jahr 2014 auf über eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2019 verdoppelt. Das deckt eine neu veröffentlichte Studie von Zero Carbon Analytics auf. Die internationale Forschungsgruppe hat erhoben, woher europäische Airlines ihren Treibstoff beziehen. Die Lufthansa war demnach 2021 im Vergleich europäischer Airlines der siebtgrößte Käufer von direkt importiertem russischem Kerosin.
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Atomenergie * Propaganda
Sonntag, 24. Juli 2022
Heiße Luft um Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ). Seit März dieses Jahres wird in den Mainstream-Medien und in den Talkshows eine Debatte gepusht und damit die Forderung lanciert, die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu verlängern. Im Juni sprachen sich dann laut Umfragen rund 60 Prozent der Deutschen für eine solche Laufzeitverlängerung aus (Siehe unseren Artikel v. 24.06.22). Am 20. Juli plädierte nun auch der publicity-erprobte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dafür, eine Laufzeitverlängerung "in Erwägung" zu ziehen. Die 'Frankfurter Rundschau' bot ihm hierfür die Bühne.
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Atomenergie
Donnerstag, 21. Juli 2022
Atomenergie: unsicher, anfällig und schwankend
29 der 56 Atom-Reaktoren in Frankreich abgeschaltet
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Paris (LiZ). Entgegen der seit März hochfrequent verbreiteten Propaganda ist der Krieg in der Ukraine keineswegs ein Argument für die von vielen gewünschte Wiederbelebung der Atomenergie. Im Gegenteil: In der Ukraine zeigt sich besonders deutlich, wie anfällig Atomkraftwerke bei Angriffen mit Raketen und panzerbrechenden Waffen sind. Wenn es alle 25 Jahre zu einem Super-GAU kommt, kann auch keine Rede davon sein, daß Atomkraftwerke sicher seien. Nun zeigt sich aktuell, daß die Strom-Produktion von Atomkraftwerken keineswegs - wie in der Vergangenheit häufig behauptet - grundlasttauglich ist, sondern extremen Schwankungen unterliegt. Derzeit sind in Frankreich 29 der 56 Atom-Reaktoren - also über die Hälfte - abgeschaltet.
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Klimakrise * fossile Energien
Samstag, 9. Juli 2022
Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl
Guterres: "Kriminelle" Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Ein großes Polizeiaufgebot hat am 9. Juli AktivistInnen der Initiative 'Letzte Generation' in Handschellen abgeführt. Bei einem Auftritt des selbsternannten "Klimakanzlers" Olaf Scholz vor dem Kanzleramt, riß dieser - bewaffnet mit einem Spaten die Erde auf und stieß sogleich auf große Mengen Erdöls. Andere hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Klimakanzler gesucht".
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Energie-Wende * Atomenergie * Termin
Freitag, 8. Juli 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
beginnt am 9. Juli
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Tihange (LiZ). AtomkraftgegnerInnen starten am Samstagmorgen (9. Juli, 11:30 Uhr) am belgischen AKW Tihange zur bundesweiten Anti-Atom-Radtour 2022. Die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' zusammen mit zahlreichen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisierte Protest-Radtour führt in insgesamt 41 Etappen über Aachen, Lingen, Brokdorf, Gorleben, Kahl am Main, Hanau, Biblis, Neckarwestheim, Gundremmingen, Beznau, Leibstadt, Gösgen, Kaiseraugst, Fessenheim und Wyhl bis ins südbadische Freiburg. Station macht die Tour unterwegs an zahlreichen Kristallisationspunkten des Anti-Atom-Protests: An stillgelegten, verhinderten und noch laufenden Atomkraftwerken, an Atomfabriken, an aktuellen und potenziellen Atommüll-Lagern, an Firmensitzen der Atomindustrie, an Atomforschungszentren und vielem mehr.
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Klimakrise * fossile Energien
Freitag, 8. Juli 2022
'Ende Gelände' kündigt Widerstand gegen
Pläne von Wirtschaftsminister Habeck an
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Hamburg (LiZ). Das Klimagerechtigkeitsbündnis 'Ende Gelände' kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern den Bundestag und heute den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Rußland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. 'Ende Gelände' kündigt für den Sommer unter dem Aufruf "Raus aus dem fossilen Amoklauf!" entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.
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Verkehrs-Wende * Klima
Donnerstag, 7. Juli 2022
BUND erfolgreich gegen A20
Gericht stoppt Planung
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Berlin (LiZ). Heute, 7. Juli 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage der Umweltschutz-Organisation BUND teilweise stattgegeben und damit den ersten von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND Niedersachsen hatte gegen den rund 13 Kilometer langen Abschnitt geklagt, da der Neubau der A20 zu massiven Schäden an Klima, Natur und Umwelt führen würde und zudem kein Bedarf nachgewiesen werden kann.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Montag, 4. Juli 2022
Gigantischer Daten-Skandal in China
Adressen, Telefonnummern, Vorstrafenregister...
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Schanghai (LiZ). Offenbar sind die persönlichen Daten von über einer Milliarde ChinesInnen infolge eines Daten-Lecks in unbefugte Hände geraten. Ein Black-Hat-Hacker, der im Darknet unter dem Pseudonym 'ChinaDan' auftritt, bietet diese Daten - darunter Privatadressen, Telefonnummern und Vorstrafenregister zum Kauf an. Für das 23 Terabyte umfassende Daten-Paket fordert er zehn Bitcoin - umgerechnet rund 190.000 Euro. Der reale Wert liegt mit Sicherheit um ein Vielfaches darüber.
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Internet * Macht * Profite
Dienstag, 28. Juni 2022
Musik-Multi Sony verklagt
Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
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Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer herausgepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.
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Energie-Wende * Versorgungssicherheit
Sonntag, 26. Juni 2022
Studie: erneuerbare Energien zuverlässiger
als Atomenergie
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Berlin (LiZ). Laut einer neuen Studie des deutschen Forschungsinstituts DIW und der Technischen Universität Berlin ist die Atomenergie weit weniger zuverlässig ist als bisher angenommen. Die im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) durchgeführte Untersuchung zeigt auf, daß erneuerbare Energien im Verbund eine deutlich höhere Versorgungssicherheit bieten als Atomkraftwerke.
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Atomenergie * Propaganda * Demokratie (?)
Freitag, 24. Juni 2022
ARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent der Deutschen
für längere AKW-Laufzeiten
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Berlin (LiZ). In Deutschland wird angeblich das Gas knapp. Seit Monaten wird in den Mainstream-Medien die Fake-News von steigenden Energie-Preisen verbreitet. Bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien, der schon vor zwanzig Jahren hätte stattfinden können, würden hingegen die Energie-Preise sinken. Die deutsche Bundesregierung übt sich derzeit in Aktionismus. Der pseudo-grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck machte am 20. März vor den Despoten in Katar den Bückling, um diese für Gas-Lieferungen nach Deutschland gewogen zu stimmen. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich nun eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu betreiben.
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Atomenergie * Risse * Restrisiko
Donnerstag, 23. Juni 2022
AKW Neckarwestheim
Noch nie war es so gefährlich wie heute
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Stuttgart (LiZ). Während in den Mainstream-Medien und von der Parteien-Politik eine Gespenster-Debatte um die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke geführt wird, bleibt das gigantische Risiko eines Super-GAU in Baden-Württemberg nahezu unbeachtet. Im sechsten Jahr in Folge wurden neue Risse im AKW Neckarwestheim entdeckt.
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Bürgerrechte * Pressefreiheit * Krieg
Samstag, 18. Juni 2022
Julian Assange soll in die USA
ausgeliefert werden
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London (LiZ). Die britische Innenministerin Priti Patel hat gestern, 17.06., entschieden, daß Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht dem Dissidenten die Todesstrafe oder Haft bis zum Lebensende.
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Umwelt * Menschenrechte * Korruption
Mittwoch, 8. Juni 2022
Wie die Wirtschaftslobby das europäische
Lieferketten-Gesetz verwässerte
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Berlin (LiZ). Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die enorme Einflußnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferketten-Gesetz aufgedeckt. Der Bericht ist seit heute (8.06.22) öffentlich. Er macht die höchst problematische Rolle des kommissionseigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) deutlich.
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Atomwaffen * Pazifismus * Demokratie (?)
Montag, 6. Juni 2022
Atomwaffengegnerin der Gruppe 'Büchel17'
beendet "Mahnwache hinter Gittern"
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Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage vor ihrem 70. Geburtstag.
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Umwelt * Chemie * Pestizide
Donnerstag, 2. Juni 2022
Krasse Fehlentscheidung der ECHA:
"Glyphosat nicht krebserregend"
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Helsinki (LiZ). Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast als nicht krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der 'Internationalen Agentur für Krebsforschung' der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Pflanzengift im Jahr 2015 bescheinigte, "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" zu sein.
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Esoterik * Religion
Freitag, 27. Mai 2022
ÄrztInnen-Kammern wollen sich nicht länger
für Homöopathie instrumentalisieren lassen
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Bremen (LiZ). Das Plenum des Deutschen ÄrztInnen-Tages in Bremen hat beschlossen, künftig keine "Weiterbildungen" mehr für Homöopathie anbieten. Offenkundig gibt es seit 200 Jahren, seit der Erfindung der Homöopathie durch Samuel Hahnemann (1755-1843), keinerlei Beweis für deren Wirksamkeit. Eben so gut könnten sich die deutschen ÄrztInnen-Kammern auch für die "Traditionelle Chinesische Medizin" (TCM) instrumentalisieren lassen und das "Wissen" weiterverbreiten, bei Tigerknochen handele es um ein Medikament.
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Atomenergie * Atommüll
Sonntag, 22. Mai 2022
Demo mit über 500 TeilnehmerInnen gegen das
Projekt einer Atommüll-Deponie Schacht Konrad
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Hannover (LiZ). Außer einem "Endlager" für den hochradioaktiven Atommüll im Volumen von rund 30.000 Kubikmeter aus dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke wird zudem in Deutschland eine Deponie für die insgesamt rund 600.000 Kubikmeter an mittel- und schwach-radioaktivem Müll benötigt. Auch dieser gefährliche Müll muß für hunderttausende Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschirmt werden. Doch das vor über 40 Jahren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) dafür auserkorene ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad ist nach Ansicht der Anti-AKW-Bewegung für diesen Zweck ungeeignet. Außerdem könnte es nur maximal 303.000 Kubikmeter radioaktiven Müll aufnehmen. Am Sonntag, 22. Mai, beteiligten sich über 500 Menschen an Protest-Sternfahrten und an einer Kundgebung gegen das Projekt Schacht Konrad.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 20. Mai 2022
"Endlager"-Suche ist Vertrauenssache
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Berlin (LiZ). Im Jahr 2013 wurde in Deutschland ein Neustart der "Endlager"-Suche ausgerufen. Weder große Umwelt-Organisationen wie Greenpeace oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch die Anti-Atom-Bewegung mochten sich angesichts der verkorksten Vorgaben daran beteiligen. Am 13. April 2014 fiel der BUND um und beteiligte sich doch. Im Mai 2017 verabschiedete der Bundestag mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) das Verfahren für die bundesweite Suche nach einem dauerhaften Lager für den hochradioaktiven Atommüll. Mittlerweile sind fünf Jahre verstrichen und der BUND veröffentlicht nun eine kritische Bestandsaufnahme.
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Atomenergie * Heuchelei
Mittwoch, 18. Mai 2022
EU-Taxonomie und die
Schaufenster-Politik der deutschen Regierung
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Berlin (LiZ). Ende vergangenen Jahres hatte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue Art der Subventionierung von Atomenergie und fossilem Erdgas durchgewunken: Hunderte Milliarden Euro sollen per EU-Taxonomie für den Erhalt der überalterten und maroden französischen Atom-Reaktoren und für die Blockade der Energie-Wende in Deutschland mit russischem Erdgas mobilisiert werden. Atomenergie und Erdgas wurden damit handstreichartig für "grün" erklärt. Olaf Scholz hatte als Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am Einfädeln dieses Vergrünungs-Projekts über Monate hin im besten Einvernehmen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgewirkt. Es war also nicht zu erwarten, daß die Ampel-Koalition unter Scholz einen anderen Kurs als die vorangegangene "schwarz-rote" Bundesregierung fahren würde. Nun wurde jedoch im Zuge des Kriegs in der Ukraine das Gas-Geschäft mit Rußland plötzlich anrüchig. Die schon fertig gestellte Pipeline Nord Stream II durfte - hauptsächlich aufgrund des Drucks aus den USA - nicht in Betrieb gehen. Wäre nun zu erwarten, daß die deutsche Regierung auch die Milliarden für die französischen AKW-Subventionen stoppt? Tatsächlich hat sie am 13. Mai ihr Veto angekündigt. Doch mehrere Umwelt-Organisationen stellen jetzt die Bundesregierung bloß und enthüllen, daß dieses Veto reine "Schaufenster-Politik" ist.
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Klima-Krise * Meß-Ergebnisse
Mittwoch, 18. Mai 2022
Weltwetter-Organisation: Die Klima-Krise
verschärft sich mit zunehmender Geschwindigkeit
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Genf (LiZ). ExpertInnen der Weltwetter-Organisation (WMO) weisen darauf hin, daß die aktuellen Meßwerte in vier Bereichen eine zunehmende Verschärfung der Klima-Krise belegen. Neue Negativ-Rekorde sind sowohl beim Anstieg des Meeresspiegels, beim Wärmeinhalt der Ozeane, bei deren Versauerung und bei der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre zu verzeichnen.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Dienstag, 17. Mai 2022
Wieviel Zeit bleibt uns noch
und was sollten wir mit dieser anfangen?
Gibt es noch eine Hoffnung auf Begrenzung des Klimawandels?
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Gastbeitrag von Christfried Lenz
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber die Wahrscheinlichkeit ist passé. Der Weltklimarat hat das Ausdrucksvermögen der Sprache bis ans Limit getrieben. Drastischer lassen sich das zunehmende Tempo der Klimaerhitzung und deren Auswirkungen nicht mehr verbalisieren. Er sagt, dass das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen dabei ist, sich zu schließen. Doch noch sei es nicht zu. Wenige Jährchen würden noch bleiben.
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Überwachung * Datenmißbrauch
Donnerstag, 12. Mai 2022
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle
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Berlin (LiZ). Mit nur wenig Aufwand läßt sich ein gigantischer Skandal beim "Zensus 2022" enthüllen: Die Internetseite zum "Zensus 2022" wird bei Cloudflare in den USA gehostet. Es fließen also permanent Daten in einen "unsicheren Drittstaat" - die USA. Dies deutet stark darauf hin, daß es sich nicht um einen Zufall handelt, sondern daß ein großer Teil des deutschen Verwaltungs-Personals und der "transatlantisch" orientierten PolitikerInnen das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) bis heute ignoriert.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Freitag, 6. Mai 2022
Gewaltfreier Kampf gegen die Aggression
in der Ukraine und für Klimaschutz
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Magdeburg (LiZ). Das Aktions-Bündnis 'Letzte Generation' hat in den vergangen Wochen durch spektakuläre gewaltfreie Aktionen Aufmerksamkeit erregt. Im Sinne Mahatma Gandhis greifen die AktivistInnen Schwachstellen der kriegführenden und anti-ökologischen Systeme an und zeigen damit zugleich die fundamentale Verknüpfung zwischen der Ausbeutung fossiler Rohstoffe, Klima-Krise und Krieg auf. Solche Schwachstellen sind die Notfall-Absperr-Ventile der RRB-Öl-Pipeline.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Donnerstag, 5. Mai 2022
Statt Klimaschutz protegiert die Ampel-Koalition
den Import von US-amerikanischem Fracking-Gas
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Berlin (LiZ). Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren deutlich erkennbaren "transatlantischen" Orientierung beherrscht er virtuos den Wechsel zwischen alltäglichem Handeln für den Import US-amerikanischen Fracking-Gases und das sonntägliche Predigen vom Umwelt- und Klimaschutz. Nun kritisiert auch die Umwelt-Organisation BUND den Baubeginn eines weiteren LNG-Terminals bei Wilhelmshaven.
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Energie-Wende * Erneuerbare * Windenergie
Dienstag, 3. Mai 2022
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus
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Stuttgart (LiZ). Wie wir schon 2014 und 2015 berichteten, bremst die vom pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit 2011 geführte baden-württembergische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiver als seine "schwarzen" Amtsvorgänger Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus. Und so ist es kein Wunder, daß er bei der reaktionären und anti-ökologisch geprägten ökonomischen Führung des "Ländles" äußerst beliebt ist. Nach über zehn Jahren ist nun auch vor der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen: Baden-Württemberg ist beim Verhindern von Windkraftanlagen im Vergleich der 16 Bundesländer Spitze.
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Atomenergie * Justiz
Freitag, 29. April 2022
Verheerendes Urteil:
VGH Mannheim lehnt Eilantrag auf
Stilllegung des AKW Neckarwestheim ab
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Das Schrott-AKW Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn darf weiter am Netz bleiben. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies einen Eilantrag von AtomkraftgegnerInnen ab, die den Betrieb wegen gefährlicher Risse untersagen lassen wollten.
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Datenschutz
Freitag, 29. April 2022
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt und irische Datenschutzbehörde
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Bielefeld (LiZ). Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die Big-Brother-Awards verliehen. Für die
"umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts" erhält die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, den Schmäh-Preis in der Kategorie 'Lebenswerk'. Unter ihrer Obhut habe sich Irland zur "Oase für Geschäftmodelle des Überwachungs-Kapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce" entwickelt. Weitere Preis-TrägerInnen waren die Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, und das Bundeskriminalamt.
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Atomenergie
Dienstag, 26. April 2022
Tschernobyl
36 Jahre Super-GAU
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Am 26. April 1986 explodierte Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl. Der radioaktive Fallout verseuchte weite Teile Europas. Noch heute wird in Pilzen und Wildschweinen in Deutschland Radioaktivität nachgewiesen, die häufig über den willkürlich festgelegten Grenzwerten liegt.
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Atomenergie * Krieg in der Ukraine
Donnerstag, 21. April 2022
Atomkraft und die Abhängigkeit
von Rußland
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Bratislava (LiZ). Der Krieg in der Ukraine hat eine Debatte um die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Rußland entfacht. In den Mainstream-Medien ist hierbei lediglich die Rede von Gas, Öl und Kohle. Ausgeblendet bleibt meist die Atomkraft und die Abhängigkeit von den Uran-Lieferungen aus Rußland.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Atomwaffen
Samstag, 16. April 2022
Ostermarsch Baden-Württemberg
gegen den Krieg in der Ukraine
und gegen atomare Bewaffnung
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Stuttgart (LiZ). Nach den corona-bedingten Rückgängen beim baden-württembergischen Ostermarsch in den Jahren 2020 und 2021 nahmen am Ostersamstag in Stuttgart diesmal wieder mehr als 2.500 Menschen teil. Die Transparente, individuelle Schilder und die Reden waren geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der fortwährenden Bedrohung durch Atomwaffen und von der am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Atomenergie * Atommüll
Dienstag, 12. April 2022
Atommüll-Lager
im Tourismusgebiet Weserbergland?
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Düsseldorf (LiZ). Durch die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), im Tourismus- und Erholungsgebiet Weserbergland ein sogenanntes Logistikzentrum zu errichten, dürfte die ohnehin schon strukturschwache Region über mehrere Jahrzehnte nachhaltig geschädigt werden. De facto geht es hierbei um ein Atommüll-Lager, in welches Atommüll aus allen Teilen Deutschlands transportiert werden soll, um diesen dann anschließend ins 120 Kilometer entfernte ehemalige Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter weiterzuleiten.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Aufrüstung
Sonntag, 13. März 2022
35.000 bei Friedens-Demo in Stuttgart
"Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Stoppt den Krieg! Keine Waffenlieferungen!"
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Stuttgart (LiZ). Am Sonntag Mittag versammelten sich über 35.000 Menschen im Oberen Schloßgarten in Stuttgart, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in vier weiteren Städten, in Berlin, Hamburg, Frankfurt a. M. und in Leipzig Friedens-Demos statt. Aus allen Teilen Baden-Württembergs kamen die Menschen nach Stuttgart.
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Atomenergie * Kriminalität
Donnerstag, 24. Februar 2022
AKW Mochovce: UmweltschützerInnen
zeigen slowakische Atomaufsicht bei Kripo an
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Wien (LiZ). Die slowakische AKW-Pannenbaustelle von Reaktor 3 des AKW Mochovce ist um einen Bauskandal reicher: Zuletzt sorgte ein weitreichender Fälschungs-Skandal um minderwertige Rohrleitungen der Betreibergesellschaft für Aufsehen. Recherchen der österreichischen Umwelt-Organisation 'Global 2000' haben nun aufgedeckt, daß die slowakische Atomaufsicht von dem Problem wußte – und lange nicht handelte. Dies hat nun eine Anzeige bei der Kripo zur Folge.
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Artenvernichtung
Dienstag, 8. Februar 2022
Nashorn-Wilderei nimmt zu
Südafrika meldet 451 gewilderte Nashörner in 2021
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Kapstadt (LiZ). Die Wilderei auf Nashörner hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Südafrika, das die mit Abstand größten Populationen an wildlebenden Breit- und Spitzmaulnashörnern beheimatet, hat im Jahr 2021 451 illegal wegen ihres Horns getötete Nashörner registriert. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 2020 war die Wilderei auf 394 Tiere zurückgegangen – von 594 gewilderten Individuen in 2019. ExpertInnen befürchtet angesichts der neuen Zahlen, daß der corona-bedingte Rückgang der Wilderei damit bereits vorbei ist.
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Waldvernichtung * Klimakrise
Freitag, 4. Februar 2022
Abholzung des Amazonas-Regenwaldes
wird vorangetrieben
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Brasília (LiZ). Im brasilianischen Regenwald im Amazonasgebiet sind im Januar 2022 rund 360 Quadratkilometer Wald abgeholzt worden. Damit ist so viel Fläche in einem Monat verloren gegangen wie seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Eine Umkehr vom Weg in die Klimahölle ist unter den gegenwärtigen politischen Umständen in Brasilien nicht zu erwarten.
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 2. Februar 2022
"Grün-Schwarz" und die unverantwortliche
Freigabe von Atommüll
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Stuttgart (LiZ). Wie aus einer Anfang Februar veröffentlichten Stellungnahme der baden-württembergischen "grün-schwarzen" Landesregierung hervorgeht, hält diese an ihrer seit vielen Jahren praktizierten unverantwortlichen Freigabe von Atommüll fest. Atommüll aus dem Abriß etwa des AKW Obrigheim oder des AKW Philippsburg soll auf oberirdischen Deponien eingelagert, beim Straßenbau verwendet, in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Radioaktiv kontaminiertes Metall wurde sogar schon zum Einschmelzen ins Ausland transportiert.
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Atomenergie * Uran * Brennelemente
Samstag, 22. Januar 2022
Forderung der Anti-Atom-Bewegung
nach Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen
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Lingen (LiZ). Deutsche, russische und französische Anti-Atom-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atom-Kooperation in Lingen. Am Samstag, 22.01., demonstrierten in Lingen zahlreiche Menschen gegen den Einstieg des russischen Atom-Konzerns Rosatom bei der Brennelemente-Fabrik in der emsländischen Stadt. Infolge einer Lücke im deutschen Atomgesetz verfügen die UAA Gronau und die Brennelemente-Fabrik Lingen auch über 2022 hinaus über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie garantieren den Nachschub an Brennelementen für weltweit rund 100 Atom-Reaktoren.
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Atomenergie * Medien * Demokratie (?)
Freitag, 21. Januar 2022
Mehrheit in Frankreich
gegen Atomenergie
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Paris (LiZ). Immer wieder wird es in den deutschen Mainstream-Medien so dargestellt, als ob eine Mehrheit im "Atomland" Frankreich für Atomenergie sei. Meist wird dies nicht klar geäußert, sondern suggestiv in Nebensätze eingebaut. So hat sich über die Jahre in der deutschen Bevölkerung das Vorurteil etabliert, die NachbarInnen westlich des Rheins seien mehrheitlich für Atomenergie. Im vergangenen Sommer kam eine repräsentative Umfrage - veröffentlicht im Fachjournal 'Energy Research & Social Science' - zum Ergebnis, daß 52 Prozent der FranzösInnen sich gegen die Nutzung der Atomenergie aussprechen. In einer aktuellen Umfrage bekunden sogar 58 Prozent der FranzösInnen, daß sie bereit seien, für eine Präsidentschaftskandidatin oder -kandidaten zu stimmen, die oder der Frankreich zu einer Energiepolitik mit Atom-Ausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien verpflichten würde.
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Nachruf
Dienstag, 18. Januar 2022
Wir trauern um Jochen Stay
Sprecher der Anti-Atom-Initiative '.ausgestrahlt'
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"Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Jochen Stay, der sein Leben lang für eine Welt ohne Waffen und Atom gekämpft hat. Leidenschaftlich und unnachgiebig, aber auch selbstkritisch. Sein unermüdlicher Einsatz für den Atomausstieg und seine Ratschläge haben uns im gemeinsamen Kampf gestärkt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verliert einen Freund und großartigen Aktivisten," erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
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Atomenergie * Terror
Samstag, 15. Januar 2022
Drohnen über schwedischen AKW
Ein Terror-Angriff kann zum Super-GAU führen
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Stockholm (LiZ). Über den drei in Betrieb befindlichen schwedischen Atomkraftwerken Forsmark, Ringhals und Oskarshamn mit ihren insgesamt sechs aktiven Reaktoren wurden am Freitag, 14. Januar, nahezu zeitgleich Drohnen gesichtet. Dies ist ungewöhnlich, da der Überflug von Atomkraftwerken - nicht nur in Schweden - seit Langem verboten ist. Ein Terror-Angriff mit panzerbrechenden Waffen kann bei jedem beliebigen Atomkraftwerk zum Super-GAU führen, da für solche Waffen selbst 70 Zentimeter dicker Panzerstahl kein Hindernis darstellt.
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Umwelt * Chemie
Sonntag, 2. Januar 2022
Spülschwämmchen mit umweltschädlichen
versteckten Zusätzen
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Berlin (LiZ). Wer heute ein Spülschwämmchen im Supermarkt kauft, ist der Willkür der Produzenten nahezu hilflos ausgeliefert. So findet sich etwa auf der Packung eines "namhaften" Herstellers der Hinweis in mittelgroßer Schrift: "Resistent gegen Bakterien*". Das deutet nicht unbedingt auf ein umweltschädliches Produkt hin. Doch das Sternchen am Ende des Wortes "Bakterien" macht mißtrauisch... Erst nach mindestens fünfminütigem Drehen und Wenden der Verpackung ist eine kleingedruckte Erklärung für das Sternchen zu entdecken: "Enthält den antibakteriellen Inhaltsstoff Silberchlorid..." Was hat es damit auf sich?
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Atomenergie * Subventionen
Samstag, 1. Januar 2022
Grüne Atomenergie
- Dank Ursula von der Leyen
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Brüssel (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Silvester genutzt, um möglichst unbemerkt eine neue Art der Subventionierung von Atomenergie und fossilem Erdgas zu beschließen. Mit Hilfe der EU-Taxonomie erhalten diese nun das Label "nachhaltig". Von der Leyen agiert dabei in erster Linie als Helfeshelferin des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF. Dieser möchte mit Hilfe des "grünen" Labels 45 bis 50 Milliarden Euro einzusammeln, um so die maroden und immer häufiger ausfallenden französischen Atom-Reaktoren am Laufen zu halten.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 17. Dezember 2021
Radioaktive Metalle, "Techno Centre"
und 10-Micro-Sievert-Konzept
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Stuttgart (LiZ). Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) aus dem Wahlkreis Freiburg II hat einige Argumente der Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um den Export radioaktiv kontaminierten Metalls aus dem Abriß des AKW Obrigheim - und damit indirekt um die am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim unter der Bezeichnung "Techno Centre" geplante Metall-Schmelze. Stellung nehmen soll die Landesregierung auch zum wissenschaftlich obsoleten 10-Micro-Sievert-Konzept, auf dem die "Freigabe" von Atommüll basiert.
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Atomenergie * Ökonomie
Donnerstag, 16. Dezember 2021
Der finanzielle Niedergang der EdF
Immer mehr alte marode AKW fallen aus
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Paris (LiZ). Der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF mußte heute, 16. Dezember, den Ausfall eines weiteren Atomkraftwerks vermelden. Diese Ausfälle haben zur Folge, daß Frankreich - wie so oft in den vergangenen Wintern - Strom aus Deutschland importieren muß. Die Stromverknappung führt zu einem Preisanstieg, der auch die deutschen VerbraucherInnen trifft. Außerdem reagierte die Börse und beschleunigte den finanziellen Niedergang des EdF-Konzerns, indem dessen Aktien um zwölf Prozent an Wert verloren.
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Atomenergie
Montag, 13. Dezember 2021
Urenco will in Gronau
neue Atom-Reaktoren entwickeln
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Düsseldorf (LiZ). Die Anti-Atom-Bewegung protestiert dagegen, daß im westfälischen Gronau trotz des Atom-Ausstieg-Versprechens weiter Uran angereichert wird und dort jetzt auch die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren vorangetrieben werden soll.
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Klima * Justiz
Donnerstag, 9. Dezember 2021
Klima-Klagen gegen Kretschmann und Weil
wegen leerer Versprechungen
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Karlsruhe (LiZ). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Klima-Klagen gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und gegen die Landesregierung von Niedersachsen unter dem pseudo-roten Ministerpräsidenten Stephan Weil ein. Grund sind die völlig unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer.
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Demokratie (?)
Mittwoch, 24. November 2021
Schwarze Ampel
Was atompolitisch und kriegspolitisch
von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist
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Berlin (LiZ). Koalitionsverträge geben - ähnlich wie Wahlprogramme - oft nur vage Versprechungen ab, die in den darauffolgenden vier Jahren nicht eingehalten werden. So war im "schwarz-roten" Koalitionsvertrag vom Februar 2018 etwa die Zielvorgabe enthalten: "Wir wollen verhindern, daß Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen." Ein entsprechendes Gesetz kam jedoch nie zustande. Schlimmer noch sind allerdings konkrete Zusagen...
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Atomenergie * Klima
Montag, 22. November 2021
Hilft Atomenergie gegen die Klimakrise?
Ein Fakten-Check
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Seit Anfang 2018 melden sich in immer kürzeren Abständen BefürworterInnen der Atomkraft in der Öffentlichkeit zu Wort, um die vermeintlich CO₂-neutrale "Kernenergie" als Hilfe bei der Klimarettung zu propagieren. Gerade mal zehn Jahre nach dem dreifachen Super-GAU von Fukushima steigt bei Meinungsumfragen in Deutschland wieder der Prozent-Anteil jener, die eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten befürworten.
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Waldvernichtung * Klima
Donnerstag, 18. November 2021
Vernichtung des Amazonas-Urwalds
Präsident Bolsonaro steigert Verlust-Rate um 22 Prozent
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Brasília (LiZ). Daß sich die Menschheit auch nach einem Vierteljahrhundert nutzloser Weltklima-Konferenzen weiter auf dem "Highway to hell" befindet, zeigt sich aktuell in Brasilien. Nach dem Vorbild reicher Staaten wie den USA und Deutschland, die auf diesen Gipfeltreffen großartige "Verpflichtungen" verkünden, aber das Gegenteil tun, steigerte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Vernichtungs-Rate des Amazonas-Urwalds innerhalb eines Jahres um 22 Prozent.
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Verkehr * Klima * Vorbildfunktion
Mittwoch, 17. November 2021
Highway to hell
Wohin die Reise der Kirchen-Oberhäupter geht
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Berlin (LiZ). Wieder einmal untersuchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Dienstwagen deutscher Kirchen-Oberhäupter - ein "Offenbarungseid" in Sachen Klima: Von 47 Fahrzeugen halten nur drei den CO₂-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂/km auf der Straße tatsächlich ein. Durchschnittlich stoßen die Dienstwagen im Realbetrieb 190 Gramm CO₂/km aus - das Doppelte des Flottengrenzwerts.
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Atomenergie * Atommüll * Export
Dienstag, 16. November 2021
Greenpeace Frankreich blockiert
Atommüll-Transport nach Rußland
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Valence (LiZ). Auch die französische Atom-Industrie exportiert abgereichertes Uran aus der Brennelemente-Produktion nach Rußland. Um geltende Gesetze zu umgehen, wird der Atommüll - ebenso wie im Falle der Exporte aus dem westfälischen Gronau nach Rußland - als Wertstoff deklariert. Greenpeace Frankreich errichtete nun gestern, Montag, eine Blockade.
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Atomenergie * Umwelt- & Klimaschutz
Mittwoch, 10. November 2021
Grönland:
Parlament verbietet Uran-Abbau
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Nuuk (LiZ). Am Dienstag, 9.11.21, beschloß das grönländische Parlament - wie vor der Wahl im Frühjahr versprochen - aus ökologischen Gründen ein Verbot des Uran-Abbaus auf der politisch zu Dänemark gehörenden Insel im arktischen Ozean. Damit ist zugleich der ebenfalls profitträchtige Abbau der zusammen mit Uran auf Grönland reichlich vorkommenden seltenen Erden blockiert.
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Klima * Kapitalismus * Vandalismus
Freitag, 5. November 2021
Superreiche verursachen ein Vielfaches
mehr an Klimagasen
als 90 Prozent der Menschheit
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Berlin (LiZ). Die reichsten zehn Prozent der Menschheit tragen beim beschleunigten Wettrennen in Richtung Klimakatastrophe laut einer aktuellen Untersuchung ein Vielfaches mehr an Treibhausgasen als der Rest der Menschheit bei. Allein ein Prozent, also rund 70 Millionen Menschen, werden demnach bis 2030 für rund 16 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sein. Dies ist 30-mal so viel, wie für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verträglich wäre.
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Klima * Kohlekraftwerke * Blockade
Freitag, 5. November 2021
Blockade des Kohlekraftwerks Neurath
"Handeln statt Glasgow"
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Düsseldorf (LiZ). Die Zufuhr zum Kohlekraftwerk Neurath wurde am Freitag, 5.11., um 7 Uhr, morgens von Klima-AktivistInnen blockiert. Kurz nachdem die AktivistInnen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen festgekettet. Den gesamten Tag gelagten keine Kohle-Waggons ins Kraftwerk Neurath, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung führte. Anlaß für die Blockade sei die Welt-Klima-Konferenz in Glasgow: "Handeln statt Glasgow".
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Artenschutz
Mittwoch, 3. November 2021
Igel-Schutz im Herbst
Wie können wir helfen?
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Jeden Herbst stellt sich für viele Menschen, die ein anscheinend verlassenes "Igel-Baby" finden, die Frage: Ist es ratsam, das Tierchen für einen Winter zu pflegen, um es dann im nächsten Frühjahr wieder in die Freiheit zu entlassen?
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Atomenergie * Terrorgefahr
Mittwoch, 3. November 2021
Angeblicher Terror-Schutz des AKW Mochovce
ist eine Farce
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Wien (LiZ). Whistleblower spielten der österreichischen Umweltschutz-Organisation 'Global 2000' die Konstruktionspläne für den Terror-Schutz des slowakischen AKW-Projekts Mochovce 3 und 4 zu. Es handelt sich dabei um Stahlnetze, mit denen Flugzeuge vor dem Aufprall auf den Reaktor gebremst werden sollen. Eine Untersuchung im Auftrag von 'Global 2000' ergibt jedoch, daß die Netze höchstens den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs wie etwa einer einmotorigen Cessna aufhalten könnten, nicht aber den eines Passagierflugzeugs in der Größenordnung eines Airbus.
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Atomenergie * Radioaktivität * Weiterverbreitung
Freitag, 22. Oktober 2021
Razzia bei einem Bundeswehr-Soldaten
Offizier hortete radioaktives Material
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Berlin (LiZ). Die Vorwürfe gegen einen Sprengstoff-Experten der Bundeswehr weiten sich aus. Am 22. Oktober wurde bekannt, daß ErmittlerInnen der Polizei neben Waffen auch radioaktives Material und Geheim-Dossiers des deutschen Auslands-Geheimdienstes BND zu Nordkorea fanden.
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Atomenergie * Atommüll * Geldverschwendung
Mittwoch, 20. Oktober 2021
6,3 Millionen Euro pro Jahr für PKA
"In Gorleben wird Geld verbrannt"
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Gorleben (LiZ). Der Rückbau der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben läßt auf sich warten. Angekündigt war das Aus dieser Atomanlage, die nie den heißen Betrieb aufgenommen hatte, sowohl vom Bund als auch vom Land Niedersachsen. Auch die Betreiberfirma, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hatte bekundet, daß die PKA abgerissen werden solle.
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Energie-Preise * Energie-Wende * Medien
Mittwoch, 13. Oktober 2021
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau'
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Berlin (LiZ). Auch wer bei der Darstellung der Realität einen Teil korrekt wiedergibt, manipulativ aber einen anderen unterschlägt, lügt. Die ARD 'tagesschau' stimmt derzeit ein in die in den gesamten Mainstream-Medien verbreitete Propaganda von den "steigenden Energiepreisen". Wenn die erneuerbaren Energien lediglich einen Anteil von 6 Prozent an der Stromproduktion hätten - wie noch im Jahr 2000 - könnte die Kritik an dieser Einseitigkeit mit dem Hinweis "Das ist nebensächlich!" abgetan werden. Mittlerweile aber tragen die erneuerbaren Energien zu über 50 Prozent zur Stromproduktion bei. Und deren Kosten sinken von Jahr zu Jahr.
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USA * Energie-Wende * Demokratie (?)
Samstag, 9. Oktober 2021
US-Präsident Joseph Biden vergrößert
Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig
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Washington (LiZ). US-Präsident Joseph Biden hat drei unter seinem Vorgänger Donald Trump verkleinerte Naturschutzgebiete wieder vergrößert. Um die aktuelle Umweltpolitik in den USA richtig einordnen zu können, ist allerdings ein Blick auf die relative Größe der riesigen US-amerikanischen Nationalparks angebracht. Diese umfassen gerade einmal 2,2 Prozent der Gesamt-Fläche der USA. In Deutschland liegt der Flächenanteil der Naturschutzgebiete bei 4,1 Prozent. Die EU-Kommission hat daher im Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen. Der Anteil der Wälder, die in Deutschland unter Naturschutz stehen, liegt bei kläglichen 3,1 Prozent. Der Nationalpark Schwarzwald entspricht mit einer Fläche von 10.000 Hektar gerade eben der in Deutschland für einen Nationalpark vorgesehenen Mindestgröße. Diese Fläche entspricht kläglichen 0,7 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs.
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Demokratie (?) * Klima * Protest
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Aktionstage
zu den Koalitions-Verhandlungen angekündigt
Breites Bündnis 'Gerechtigkeit Jetzt!' ruft zu
Protesten gegen Ampel- und Jamaika-Koalition auf
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Berlin (LiZ). Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" zu Aktionstagen während der Koalitions-Verhandlungen in Berlin auf. Neben Großdemonstrationen von 'Fridays for Future' und 'Solidarisch geht anders!' sind auch Blockade-Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage.
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Atommüll * Export
Mittwoch, 6. Oktober 2021
Uran-Export nach Rußland war Atommüll-Export
Bundespolizei bestätigt Atomkraft-GegnerInnen
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Düsseldorf (LiZ). In mehreren Schreiben an Atomkraft-GegnerInnen bestätigte die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, daß es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) nach Rußland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Uran-Transporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: "(...) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (...)". Bislang hatte Urenco immer von "Wertstoff" gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.
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Urwald * Tropenholz * Klima
Montag, 4. Oktober 2021
Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'
Bundesregierung mißachtet Gesetze
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Kiel (LiZ). Ein Aktions-Bündnis aus fünf Umweltschutz-Organisationen protestierte am heutigen Montag, 4. Oktober, beim Eintreffen des instandgesetzten Segelschulschiffs 'Gorch Fock' in Kiel. Für das Oberdeck des Übungsschiffes der Bundeswehr soll illegales Teak-Holz aus den letzten verbliebenen Urwäldern Myanmars verwendet worden sein. Das deutsche Kriegs-Ministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit geltende Richtlinien ignoriert. Für die Instandsetzung, die von Dezember 2015 bis September 2021 dauerte, waren ursprünglich 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Arbeiten an der 'Gorch Fock' wurden von einem Korruptions-Skandal überschattet, der die beiden Vorstandsmitglieder der mit der Instandsetzung beauftragten Elsflether Werft ihre Jobs kostete. Am Ende hat die Sanierung über 135 Millionen Euro gekostet.
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Atommüll * Radioaktivität
Donnerstag, 23. September 2021
Atommüll:
EU-Kommission kritisiert deutsche Regierung
wegen Umgang mit mit radioaktiven Abfällen
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Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat heute, 23.09.21, beschlossen, eine Stellungnahme an die deutsche Bundesregierung zu richten, weil erlassenen Programme für den Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen von Deutschland nicht vollständig im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie stehen. Die EU-Richtlinie liefert einen Gemeinschaftsrahmen für einen "verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen", damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden.
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Atommüll * Demokratie
Freitag, 17. September 2021
Salzstock Gorleben soll verfüllt werden
Skepsis nicht zerstreut
Berlin (LiZ). Im Jahr 1977 wurde der Salzstock Gorleben völlig willkürlich und ohne Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse als "End"-Lager auserkoren. Diese Entscheidung verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht im Einvernehmen mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Helmut Schmidt. Über vier Jahrzehnte dauerte der Kampf der Anti-AKW-Bewegung gegen diese Festlegung. Nun gab die Bundesregierung bekannt, daß der im September 2020 aus dem aktuellen Auswahlverfahren gestrichene Salzstock Gorleben verfüllt werden soll. Es bleiben allerdings einige Gründe für Skepsis.
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Atomenergie * Krebs
Donnerstag, 16. September 2021
Folge des Super-GAU von Tschernobyl:
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