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Aufruf:
Donnerstag, 22. September 2022
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
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Am Montag, 5. September, hat Minister Robert Habeck die Tür zur AKW-Laufzeitverlängerung geöffnet. Auch wenn weder die Begriffe "Laufzeitverlängerung" noch "Streckbetrieb" gefallen sind, eines ist klar: Das Atomgesetz soll geändert werden! Ohne dessen Änderung ist auch der am 5. September genannten "Reservebetrieb" nicht möglich. Im entscheidenden Passus in Paragraph 7 des Atomgesetzes ist festgelegt, daß die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet.
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Grundrechte * Demokratie/Diktatur
Dienstag, 20. September 2022
Historisches EuGH-Urteil:
Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar
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Berlin (LiZ). In seinem lange erwarteten Urteil hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 20.09.2022, entschieden, daß eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung mit den bürgerlichen Grundrechten der informellen Selbstbestimmung und dem Brief-Geheimnis nicht vereinbar ist. Die derzeitige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2017 ausgesetzt.
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Überwachung * Demokratie/Diktatur
Montag, 19. September 2022
Innenministerin Faeser für Vorratsdatenspeicherung
Über 20 Organisation warnen in Offenem Brief
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Berlin (LiZ). Die "rote" Bundesinnenministerin Nancy Faeser bebsichtigt, entgegen den Versprechungen des Ampel-Koalitionsvertrags die Grundrechte in Deutschland weiter einzuschränken. Zum einen geht es um die schon von den VorgängerInnen im Innenministerium, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen immer wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Anbieter sollen verpflichtet werden, KundInnen-Daten ohne Anlaß zu speichern. Zum anderen sollen "Sicherheitsbehörden" mehr Befugnisse und Werkzeuge erhalten. Dagen protestieren (erneut) über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände mit einem Offenen Brief.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Dienstag, 6. September 2022
AKW-Laufzeitverlängerung?
Zwei verschiedene Sichtweisen auf die Realität
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Berlin (LiZ). Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb" - es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen.
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Atomenergie * Anti-AKW-Bewegung
Montag, 22. August 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
und Anti-Atom-Fest in Freiburg
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Freiburg (LiZ). Am Samstag, 9. Juli startete die Anti-Atom-Radtour 2022 am belgischen AKW Tihange. Am 3. September endet sie mit einer Etappe von Whyl nach Freiburg und einer großen Abschluß-Veranstaltung.
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Atomenergie * Krieg
Freitag, 19. August 2022
Das Risiko eines Super-GAU
in der Ukraine
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Kiew (LiZ). Bereits im März 2003 wurde bekannt, daß die deutschen Atomkraftwerke nicht dem gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs standhalten können. Dies gilt selbstverständlich auch beim Beschuß mit panzerbrechenden Geschossen, wie sie derzeit im Krieg in der Ukraine von beiden Seiten eingesetzt werden. Obwohl dieses aktuell besonders hohe Risiko eines Super-GAU in der Ukraine offensichtlich ist, wird hier in Deutschland möglicher Weise schon Ende August eine AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen.
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Atomenergie * Macht * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 18. August 2022
WSJ: AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland
bereits entschieden
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Berlin (LiZ). Für das 'Wall Street Journal' ist die Sache bereits entschieden. "Deutschland plant, die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke des Landes zu verschieben," ist in der renommierten New Yorker Zeitung zu lesen. Quelle: Drei Mitglieder der deutschen Bundesregierung...
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Umwelt * Wasser * Chemie
Donnerstag, 11. August 2022
Umwelt-Katastrophe
Fisch-Sterben in der Oder
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Frankfurt a. d. Oder (LiZ). Immer mehr tote Fische werden aus dem polischen Oberlauf der Donau angeschwemmt. Die Giftflut hat mittlerweile Schwedt erreicht. Die Ursache ist unklar, denn aus Polen liegen - entgegen zwischenstaatlichen Vereinbarungen - keine Informationen vor. Vermutlich wurden industrielle Giftstoffe am 27. oder 28. Juli 2022 beim polnischen Opole eingeleitet. Zur Dimension der Katastrophe trägt möglicherweise auch die gegenwärtige Hitze und der niedrige Wasserstand bei.
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Klimakrise * Krieg * Flüssiggas
Montag, 8. August 2022
Kletterprotest an der Elbphilharmonie
Klare Kante gegen LNG und Ausbeutung
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Hamburg (LiZ). Mit einer spektakulären Kletteraktion an der Elbphilharmonie - kurz: Elphi - haben AktivistInnen der Umweltschutz-Organisationen 'Robin Wood', 'Ende Gelände' und 'gegenstrom' heute (8.08.22) Mittag gegen den Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für Klimagerechtigkeit demonstriert. Einen Tag vor Beginn des System-Change-Camps in Hamburg entrollten die AktivistInnen zwei große Banner mit der Aufschrift "Exit Gas Now!" und "Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen" an der Fassade des Hamburger Prestige-Objekts.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 28. Juli 2022
Datenschutz: Doctolib abschalten!
Keine weitere Zusammenarbeit mit Daten-Krake
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Kiel (LiZ). Das Netzwerk Datenschutz-Expertise und die Datenschutz-Organisation Digitalcourage fordern die Berliner Gesundheitsverwaltung auf, ihre Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Docotolib beim Corona- Impfdatenmanagement zeitnah einzustellen. Sie appellieren zugleich an Tausende Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, ihre Kooperation mit Doctolib beim Online-Terminmanagement zu beenden.
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Klimakrise * Krieg * Demokratie/Diktatur
Mittwoch, 27. Juli 2022
Lufthansa & Co fliegen mit russischem Treibstoff
Kerosin-Handel finanziert den Krieg in der Ukraine
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Berlin (LiZ). Europäische Flug-Unternehmen haben ihre Ausgaben für den Import von russischem Kerosin seit der Aneignung der Krim durch Rußland im Jahr 2014 auf über eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2019 verdoppelt. Das deckt eine neu veröffentlichte Studie von Zero Carbon Analytics auf. Die internationale Forschungsgruppe hat erhoben, woher europäische Airlines ihren Treibstoff beziehen. Die Lufthansa war demnach 2021 im Vergleich europäischer Airlines der siebtgrößte Käufer von direkt importiertem russischem Kerosin.
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Atomenergie * Propaganda
Sonntag, 24. Juli 2022
Heiße Luft um Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ). Seit März dieses Jahres wird in den Mainstream-Medien und in den Talkshows eine Debatte gepusht und damit die Forderung lanciert, die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu verlängern. Im Juni sprachen sich dann laut Umfragen rund 60 Prozent der Deutschen für eine solche Laufzeitverlängerung aus (Siehe unseren Artikel v. 24.06.22). Am 20. Juli plädierte nun auch der publicity-erprobte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dafür, eine Laufzeitverlängerung "in Erwägung" zu ziehen. Die 'Frankfurter Rundschau' bot ihm hierfür die Bühne.
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Atomenergie
Donnerstag, 21. Juli 2022
Atomenergie: unsicher, anfällig und schwankend
29 der 56 Atom-Reaktoren in Frankreich abgeschaltet
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Paris (LiZ). Entgegen der seit März hochfrequent verbreiteten Propaganda ist der Krieg in der Ukraine keineswegs ein Argument für die von vielen gewünschte Wiederbelebung der Atomenergie. Im Gegenteil: In der Ukraine zeigt sich besonders deutlich, wie anfällig Atomkraftwerke bei Angriffen mit Raketen und panzerbrechenden Waffen sind. Wenn es alle 25 Jahre zu einem Super-GAU kommt, kann auch keine Rede davon sein, daß Atomkraftwerke sicher seien. Nun zeigt sich aktuell, daß die Strom-Produktion von Atomkraftwerken keineswegs - wie in der Vergangenheit häufig behauptet - grundlasttauglich ist, sondern extremen Schwankungen unterliegt. Derzeit sind in Frankreich 29 der 56 Atom-Reaktoren - also über die Hälfte - abgeschaltet.
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Klimakrise * fossile Energien
Samstag, 9. Juli 2022
Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl
Guterres: "Kriminelle" Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Ein großes Polizeiaufgebot hat am 9. Juli AktivistInnen der Initiative 'Letzte Generation' in Handschellen abgeführt. Bei einem Auftritt des selbsternannten "Klimakanzlers" Olaf Scholz vor dem Kanzleramt, riß dieser - bewaffnet mit einem Spaten die Erde auf und stieß sogleich auf große Mengen Erdöls. Andere hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Klimakanzler gesucht".
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Energie-Wende * Atomenergie * Termin
Freitag, 8. Juli 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
beginnt am 9. Juli
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Tihange (LiZ). AtomkraftgegnerInnen starten am Samstagmorgen (9. Juli, 11:30 Uhr) am belgischen AKW Tihange zur bundesweiten Anti-Atom-Radtour 2022. Die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' zusammen mit zahlreichen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisierte Protest-Radtour führt in insgesamt 41 Etappen über Aachen, Lingen, Brokdorf, Gorleben, Kahl am Main, Hanau, Biblis, Neckarwestheim, Gundremmingen, Beznau, Leibstadt, Gösgen, Kaiseraugst, Fessenheim und Wyhl bis ins südbadische Freiburg. Station macht die Tour unterwegs an zahlreichen Kristallisationspunkten des Anti-Atom-Protests: An stillgelegten, verhinderten und noch laufenden Atomkraftwerken, an Atomfabriken, an aktuellen und potenziellen Atommüll-Lagern, an Firmensitzen der Atomindustrie, an Atomforschungszentren und vielem mehr.
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Klimakrise * fossile Energien
Freitag, 8. Juli 2022
'Ende Gelände' kündigt Widerstand gegen
Pläne von Wirtschaftsminister Habeck an
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Hamburg (LiZ). Das Klimagerechtigkeitsbündnis 'Ende Gelände' kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern den Bundestag und heute den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Rußland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. 'Ende Gelände' kündigt für den Sommer unter dem Aufruf "Raus aus dem fossilen Amoklauf!" entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.
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Verkehrs-Wende * Klima
Donnerstag, 7. Juli 2022
BUND erfolgreich gegen A20
Gericht stoppt Planung
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Berlin (LiZ). Heute, 7. Juli 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage der Umweltschutz-Organisation BUND teilweise stattgegeben und damit den ersten von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND Niedersachsen hatte gegen den rund 13 Kilometer langen Abschnitt geklagt, da der Neubau der A20 zu massiven Schäden an Klima, Natur und Umwelt führen würde und zudem kein Bedarf nachgewiesen werden kann.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Montag, 4. Juli 2022
Gigantischer Daten-Skandal in China
Adressen, Telefonnummern, Vorstrafenregister...
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Schanghai (LiZ). Offenbar sind die persönlichen Daten von über einer Milliarde ChinesInnen infolge eines Daten-Lecks in unbefugte Hände geraten. Ein Black-Hat-Hacker, der im Darknet unter dem Pseudonym 'ChinaDan' auftritt, bietet diese Daten - darunter Privatadressen, Telefonnummern und Vorstrafenregister zum Kauf an. Für das 23 Terabyte umfassende Daten-Paket fordert er zehn Bitcoin - umgerechnet rund 190.000 Euro. Der reale Wert liegt mit Sicherheit um ein Vielfaches darüber.
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Internet * Macht * Profite
Dienstag, 28. Juni 2022
Musik-Multi Sony verklagt
Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
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Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer herausgepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.
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Energie-Wende * Versorgungssicherheit
Sonntag, 26. Juni 2022
Studie: erneuerbare Energien zuverlässiger
als Atomenergie
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Berlin (LiZ). Laut einer neuen Studie des deutschen Forschungsinstituts DIW und der Technischen Universität Berlin ist die Atomenergie weit weniger zuverlässig ist als bisher angenommen. Die im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) durchgeführte Untersuchung zeigt auf, daß erneuerbare Energien im Verbund eine deutlich höhere Versorgungssicherheit bieten als Atomkraftwerke.
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Atomenergie * Propaganda * Demokratie (?)
Freitag, 24. Juni 2022
ARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent der Deutschen
für längere AKW-Laufzeiten
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Berlin (LiZ). In Deutschland wird angeblich das Gas knapp. Seit Monaten wird in den Mainstream-Medien die Fake-News von steigenden Energie-Preisen verbreitet. Bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien, der schon vor zwanzig Jahren hätte stattfinden können, würden hingegen die Energie-Preise sinken. Die deutsche Bundesregierung übt sich derzeit in Aktionismus. Der pseudo-grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck machte am 20. März vor den Despoten in Katar den Bückling, um diese für Gas-Lieferungen nach Deutschland gewogen zu stimmen. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich nun eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu betreiben.
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Atomenergie * Risse * Restrisiko
Donnerstag, 23. Juni 2022
AKW Neckarwestheim
Noch nie war es so gefährlich wie heute
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Stuttgart (LiZ). Während in den Mainstream-Medien und von der Parteien-Politik eine Gespenster-Debatte um die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke geführt wird, bleibt das gigantische Risiko eines Super-GAU in Baden-Württemberg nahezu unbeachtet. Im sechsten Jahr in Folge wurden neue Risse im AKW Neckarwestheim entdeckt.
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Bürgerrechte * Pressefreiheit * Krieg
Samstag, 18. Juni 2022
Julian Assange soll in die USA
ausgeliefert werden
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London (LiZ). Die britische Innenministerin Priti Patel hat gestern, 17.06., entschieden, daß Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht dem Dissidenten die Todesstrafe oder Haft bis zum Lebensende.
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Umwelt * Menschenrechte * Korruption
Mittwoch, 8. Juni 2022
Wie die Wirtschaftslobby das europäische
Lieferketten-Gesetz verwässerte
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Berlin (LiZ). Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die enorme Einflußnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferketten-Gesetz aufgedeckt. Der Bericht ist seit heute (8.06.22) öffentlich. Er macht die höchst problematische Rolle des kommissionseigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) deutlich.
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Atomwaffen * Pazifismus * Demokratie (?)
Montag, 6. Juni 2022
Atomwaffengegnerin der Gruppe 'Büchel17'
beendet "Mahnwache hinter Gittern"
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Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage vor ihrem 70. Geburtstag.
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Umwelt * Chemie * Pestizide
Donnerstag, 2. Juni 2022
Krasse Fehlentscheidung der ECHA:
"Glyphosat nicht krebserregend"
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Helsinki (LiZ). Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast als nicht krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der 'Internationalen Agentur für Krebsforschung' der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Pflanzengift im Jahr 2015 bescheinigte, "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" zu sein.
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Esoterik * Religion
Freitag, 27. Mai 2022
ÄrztInnen-Kammern wollen sich nicht länger
für Homöopathie instrumentalisieren lassen
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Bremen (LiZ). Das Plenum des Deutschen ÄrztInnen-Tages in Bremen hat beschlossen, künftig keine "Weiterbildungen" mehr für Homöopathie anbieten. Offenkundig gibt es seit 200 Jahren, seit der Erfindung der Homöopathie durch Samuel Hahnemann (1755-1843), keinerlei Beweis für deren Wirksamkeit. Eben so gut könnten sich die deutschen ÄrztInnen-Kammern auch für die "Traditionelle Chinesische Medizin" (TCM) instrumentalisieren lassen und das "Wissen" weiterverbreiten, bei Tigerknochen handele es um ein Medikament.
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Atomenergie * Atommüll
Sonntag, 22. Mai 2022
Demo mit über 500 TeilnehmerInnen gegen das
Projekt einer Atommüll-Deponie Schacht Konrad
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Hannover (LiZ). Außer einem "Endlager" für den hochradioaktiven Atommüll im Volumen von rund 30.000 Kubikmeter aus dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke wird zudem in Deutschland eine Deponie für die insgesamt rund 600.000 Kubikmeter an mittel- und schwach-radioaktivem Müll benötigt. Auch dieser gefährliche Müll muß für hunderttausende Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschirmt werden. Doch das vor über 40 Jahren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) dafür auserkorene ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad ist nach Ansicht der Anti-AKW-Bewegung für diesen Zweck ungeeignet. Außerdem könnte es nur maximal 303.000 Kubikmeter radioaktiven Müll aufnehmen. Am Sonntag, 22. Mai, beteiligten sich über 500 Menschen an Protest-Sternfahrten und an einer Kundgebung gegen das Projekt Schacht Konrad.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 20. Mai 2022
"Endlager"-Suche ist Vertrauenssache
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Berlin (LiZ). Im Jahr 2013 wurde in Deutschland ein Neustart der "Endlager"-Suche ausgerufen. Weder große Umwelt-Organisationen wie Greenpeace oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch die Anti-Atom-Bewegung mochten sich angesichts der verkorksten Vorgaben daran beteiligen. Am 13. April 2014 fiel der BUND um und beteiligte sich doch. Im Mai 2017 verabschiedete der Bundestag mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) das Verfahren für die bundesweite Suche nach einem dauerhaften Lager für den hochradioaktiven Atommüll. Mittlerweile sind fünf Jahre verstrichen und der BUND veröffentlicht nun eine kritische Bestandsaufnahme.
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Atomenergie * Heuchelei
Mittwoch, 18. Mai 2022
EU-Taxonomie und die
Schaufenster-Politik der deutschen Regierung
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Berlin (LiZ). Ende vergangenen Jahres hatte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue Art der Subventionierung von Atomenergie und fossilem Erdgas durchgewunken: Hunderte Milliarden Euro sollen per EU-Taxonomie für den Erhalt der überalterten und maroden französischen Atom-Reaktoren und für die Blockade der Energie-Wende in Deutschland mit russischem Erdgas mobilisiert werden. Atomenergie und Erdgas wurden damit handstreichartig für "grün" erklärt. Olaf Scholz hatte als Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am Einfädeln dieses Vergrünungs-Projekts über Monate hin im besten Einvernehmen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgewirkt. Es war also nicht zu erwarten, daß die Ampel-Koalition unter Scholz einen anderen Kurs als die vorangegangene "schwarz-rote" Bundesregierung fahren würde. Nun wurde jedoch im Zuge des Kriegs in der Ukraine das Gas-Geschäft mit Rußland plötzlich anrüchig. Die schon fertig gestellte Pipeline Nord Stream II durfte - hauptsächlich aufgrund des Drucks aus den USA - nicht in Betrieb gehen. Wäre nun zu erwarten, daß die deutsche Regierung auch die Milliarden für die französischen AKW-Subventionen stoppt? Tatsächlich hat sie am 13. Mai ihr Veto angekündigt. Doch mehrere Umwelt-Organisationen stellen jetzt die Bundesregierung bloß und enthüllen, daß dieses Veto reine "Schaufenster-Politik" ist.
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Klima-Krise * Meß-Ergebnisse
Mittwoch, 18. Mai 2022
Weltwetter-Organisation: Die Klima-Krise
verschärft sich mit zunehmender Geschwindigkeit
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Genf (LiZ). ExpertInnen der Weltwetter-Organisation (WMO) weisen darauf hin, daß die aktuellen Meßwerte in vier Bereichen eine zunehmende Verschärfung der Klima-Krise belegen. Neue Negativ-Rekorde sind sowohl beim Anstieg des Meeresspiegels, beim Wärmeinhalt der Ozeane, bei deren Versauerung und bei der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre zu verzeichnen.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Dienstag, 17. Mai 2022
Wieviel Zeit bleibt uns noch
und was sollten wir mit dieser anfangen?
Gibt es noch eine Hoffnung auf Begrenzung des Klimawandels?
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Gastbeitrag von Christfried Lenz
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber die Wahrscheinlichkeit ist passé. Der Weltklimarat hat das Ausdrucksvermögen der Sprache bis ans Limit getrieben. Drastischer lassen sich das zunehmende Tempo der Klimaerhitzung und deren Auswirkungen nicht mehr verbalisieren. Er sagt, dass das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen dabei ist, sich zu schließen. Doch noch sei es nicht zu. Wenige Jährchen würden noch bleiben.
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Überwachung * Datenmißbrauch
Donnerstag, 12. Mai 2022
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle
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Berlin (LiZ). Mit nur wenig Aufwand läßt sich ein gigantischer Skandal beim "Zensus 2022" enthüllen: Die Internetseite zum "Zensus 2022" wird bei Cloudflare in den USA gehostet. Es fließen also permanent Daten in einen "unsicheren Drittstaat" - die USA. Dies deutet stark darauf hin, daß es sich nicht um einen Zufall handelt, sondern daß ein großer Teil des deutschen Verwaltungs-Personals und der "transatlantisch" orientierten PolitikerInnen das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) bis heute ignoriert.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Freitag, 6. Mai 2022
Gewaltfreier Kampf gegen die Aggression
in der Ukraine und für Klimaschutz
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Magdeburg (LiZ). Das Aktions-Bündnis 'Letzte Generation' hat in den vergangen Wochen durch spektakuläre gewaltfreie Aktionen Aufmerksamkeit erregt. Im Sinne Mahatma Gandhis greifen die AktivistInnen Schwachstellen der kriegführenden und anti-ökologischen Systeme an und zeigen damit zugleich die fundamentale Verknüpfung zwischen der Ausbeutung fossiler Rohstoffe, Klima-Krise und Krieg auf. Solche Schwachstellen sind die Notfall-Absperr-Ventile der RRB-Öl-Pipeline.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Donnerstag, 5. Mai 2022
Statt Klimaschutz protegiert die Ampel-Koalition
den Import von US-amerikanischem Fracking-Gas
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Berlin (LiZ). Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren deutlich erkennbaren "transatlantischen" Orientierung beherrscht er virtuos den Wechsel zwischen alltäglichem Handeln für den Import US-amerikanischen Fracking-Gases und das sonntägliche Predigen vom Umwelt- und Klimaschutz. Nun kritisiert auch die Umwelt-Organisation BUND den Baubeginn eines weiteren LNG-Terminals bei Wilhelmshaven.
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Energie-Wende * Erneuerbare * Windenergie
Dienstag, 3. Mai 2022
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus
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Stuttgart (LiZ). Wie wir schon 2014 und 2015 berichteten, bremst die vom pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit 2011 geführte baden-württembergische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiver als seine "schwarzen" Amtsvorgänger Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus. Und so ist es kein Wunder, daß er bei der reaktionären und anti-ökologisch geprägten ökonomischen Führung des "Ländles" äußerst beliebt ist. Nach über zehn Jahren ist nun auch vor der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen: Baden-Württemberg ist beim Verhindern von Windkraftanlagen im Vergleich der 16 Bundesländer Spitze.
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Atomenergie * Justiz
Freitag, 29. April 2022
Verheerendes Urteil:
VGH Mannheim lehnt Eilantrag auf
Stilllegung des AKW Neckarwestheim ab
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Das Schrott-AKW Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn darf weiter am Netz bleiben. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies einen Eilantrag von AtomkraftgegnerInnen ab, die den Betrieb wegen gefährlicher Risse untersagen lassen wollten.
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Datenschutz
Freitag, 29. April 2022
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt und irische Datenschutzbehörde
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Bielefeld (LiZ). Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die Big-Brother-Awards verliehen. Für die
"umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts" erhält die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, den Schmäh-Preis in der Kategorie 'Lebenswerk'. Unter ihrer Obhut habe sich Irland zur "Oase für Geschäftmodelle des Überwachungs-Kapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce" entwickelt. Weitere Preis-TrägerInnen waren die Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, und das Bundeskriminalamt.
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Atomenergie
Dienstag, 26. April 2022
Tschernobyl
36 Jahre Super-GAU
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Am 26. April 1986 explodierte Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl. Der radioaktive Fallout verseuchte weite Teile Europas. Noch heute wird in Pilzen und Wildschweinen in Deutschland Radioaktivität nachgewiesen, die häufig über den willkürlich festgelegten Grenzwerten liegt.
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Atomenergie * Krieg in der Ukraine
Donnerstag, 21. April 2022
Atomkraft und die Abhängigkeit
von Rußland
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Bratislava (LiZ). Der Krieg in der Ukraine hat eine Debatte um die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Rußland entfacht. In den Mainstream-Medien ist hierbei lediglich die Rede von Gas, Öl und Kohle. Ausgeblendet bleibt meist die Atomkraft und die Abhängigkeit von den Uran-Lieferungen aus Rußland.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Atomwaffen
Samstag, 16. April 2022
Ostermarsch Baden-Württemberg
gegen den Krieg in der Ukraine
und gegen atomare Bewaffnung
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Stuttgart (LiZ). Nach den corona-bedingten Rückgängen beim baden-württembergischen Ostermarsch in den Jahren 2020 und 2021 nahmen am Ostersamstag in Stuttgart diesmal wieder mehr als 2.500 Menschen teil. Die Transparente, individuelle Schilder und die Reden waren geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der fortwährenden Bedrohung durch Atomwaffen und von der am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Atomenergie * Atommüll
Dienstag, 12. April 2022
Atommüll-Lager
im Tourismusgebiet Weserbergland?
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Düsseldorf (LiZ). Durch die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), im Tourismus- und Erholungsgebiet Weserbergland ein sogenanntes Logistikzentrum zu errichten, dürfte die ohnehin schon strukturschwache Region über mehrere Jahrzehnte nachhaltig geschädigt werden. De facto geht es hierbei um ein Atommüll-Lager, in welches Atommüll aus allen Teilen Deutschlands transportiert werden soll, um diesen dann anschließend ins 120 Kilometer entfernte ehemalige Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter weiterzuleiten.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Aufrüstung
Sonntag, 13. März 2022
35.000 bei Friedens-Demo in Stuttgart
"Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Stoppt den Krieg! Keine Waffenlieferungen!"
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Stuttgart (LiZ). Am Sonntag Mittag versammelten sich über 35.000 Menschen im Oberen Schloßgarten in Stuttgart, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in vier weiteren Städten, in Berlin, Hamburg, Frankfurt a. M. und in Leipzig Friedens-Demos statt. Aus allen Teilen Baden-Württembergs kamen die Menschen nach Stuttgart.
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Atomenergie * Kriminalität
Donnerstag, 24. Februar 2022
AKW Mochovce: UmweltschützerInnen
zeigen slowakische Atomaufsicht bei Kripo an
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Wien (LiZ). Die slowakische AKW-Pannenbaustelle von Reaktor 3 des AKW Mochovce ist um einen Bauskandal reicher: Zuletzt sorgte ein weitreichender Fälschungs-Skandal um minderwertige Rohrleitungen der Betreibergesellschaft für Aufsehen. Recherchen der österreichischen Umwelt-Organisation 'Global 2000' haben nun aufgedeckt, daß die slowakische Atomaufsicht von dem Problem wußte – und lange nicht handelte. Dies hat nun eine Anzeige bei der Kripo zur Folge.
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Artenvernichtung
Dienstag, 8. Februar 2022
Nashorn-Wilderei nimmt zu
Südafrika meldet 451 gewilderte Nashörner in 2021
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Kapstadt (LiZ). Die Wilderei auf Nashörner hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Südafrika, das die mit Abstand größten Populationen an wildlebenden Breit- und Spitzmaulnashörnern beheimatet, hat im Jahr 2021 451 illegal wegen ihres Horns getötete Nashörner registriert. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 2020 war die Wilderei auf 394 Tiere zurückgegangen – von 594 gewilderten Individuen in 2019. ExpertInnen befürchtet angesichts der neuen Zahlen, daß der corona-bedingte Rückgang der Wilderei damit bereits vorbei ist.
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Waldvernichtung * Klimakrise
Freitag, 4. Februar 2022
Abholzung des Amazonas-Regenwaldes
wird vorangetrieben
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Brasília (LiZ). Im brasilianischen Regenwald im Amazonasgebiet sind im Januar 2022 rund 360 Quadratkilometer Wald abgeholzt worden. Damit ist so viel Fläche in einem Monat verloren gegangen wie seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Eine Umkehr vom Weg in die Klimahölle ist unter den gegenwärtigen politischen Umständen in Brasilien nicht zu erwarten.
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 2. Februar 2022
"Grün-Schwarz" und die unverantwortliche
Freigabe von Atommüll
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Stuttgart (LiZ). Wie aus einer Anfang Februar veröffentlichten Stellungnahme der baden-württembergischen "grün-schwarzen" Landesregierung hervorgeht, hält diese an ihrer seit vielen Jahren praktizierten unverantwortlichen Freigabe von Atommüll fest. Atommüll aus dem Abriß etwa des AKW Obrigheim oder des AKW Philippsburg soll auf oberirdischen Deponien eingelagert, beim Straßenbau verwendet, in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Radioaktiv kontaminiertes Metall wurde sogar schon zum Einschmelzen ins Ausland transportiert.
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Atomenergie * Uran * Brennelemente
Samstag, 22. Januar 2022
Forderung der Anti-Atom-Bewegung
nach Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen
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Lingen (LiZ). Deutsche, russische und französische Anti-Atom-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atom-Kooperation in Lingen. Am Samstag, 22.01., demonstrierten in Lingen zahlreiche Menschen gegen den Einstieg des russischen Atom-Konzerns Rosatom bei der Brennelemente-Fabrik in der emsländischen Stadt. Infolge einer Lücke im deutschen Atomgesetz verfügen die UAA Gronau und die Brennelemente-Fabrik Lingen auch über 2022 hinaus über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie garantieren den Nachschub an Brennelementen für weltweit rund 100 Atom-Reaktoren.
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Atomenergie * Medien * Demokratie (?)
Freitag, 21. Januar 2022
Mehrheit in Frankreich
gegen Atomenergie
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Paris (LiZ). Immer wieder wird es in den deutschen Mainstream-Medien so dargestellt, als ob eine Mehrheit im "Atomland" Frankreich für Atomenergie sei. Meist wird dies nicht klar geäußert, sondern suggestiv in Nebensätze eingebaut. So hat sich über die Jahre in der deutschen Bevölkerung das Vorurteil etabliert, die NachbarInnen westlich des Rheins seien mehrheitlich für Atomenergie. Im vergangenen Sommer kam eine repräsentative Umfrage - veröffentlicht im Fachjournal 'Energy Research & Social Science' - zum Ergebnis, daß 52 Prozent der FranzösInnen sich gegen die Nutzung der Atomenergie aussprechen. In einer aktuellen Umfrage bekunden sogar 58 Prozent der FranzösInnen, daß sie bereit seien, für eine Präsidentschaftskandidatin oder -kandidaten zu stimmen, die oder der Frankreich zu einer Energiepolitik mit Atom-Ausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien verpflichten würde.
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Nachruf
Dienstag, 18. Januar 2022
Wir trauern um Jochen Stay
Sprecher der Anti-Atom-Initiative '.ausgestrahlt'
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"Mit großer Betroffenheit nehmen wir Abschied von Jochen Stay, der sein Leben lang für eine Welt ohne Waffen und Atom gekämpft hat. Leidenschaftlich und unnachgiebig, aber auch selbstkritisch. Sein unermüdlicher Einsatz für den Atomausstieg und seine Ratschläge haben uns im gemeinsamen Kampf gestärkt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verliert einen Freund und großartigen Aktivisten," erklärte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
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Atomenergie * Terror
Samstag, 15. Januar 2022
Drohnen über schwedischen AKW
Ein Terror-Angriff kann zum Super-GAU führen
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Stockholm (LiZ). Über den drei in Betrieb befindlichen schwedischen Atomkraftwerken Forsmark, Ringhals und Oskarshamn mit ihren insgesamt sechs aktiven Reaktoren wurden am Freitag, 14. Januar, nahezu zeitgleich Drohnen gesichtet. Dies ist ungewöhnlich, da der Überflug von Atomkraftwerken - nicht nur in Schweden - seit Langem verboten ist. Ein Terror-Angriff mit panzerbrechenden Waffen kann bei jedem beliebigen Atomkraftwerk zum Super-GAU führen, da für solche Waffen selbst 70 Zentimeter dicker Panzerstahl kein Hindernis darstellt.
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Umwelt * Chemie
Sonntag, 2. Januar 2022
Spülschwämmchen mit umweltschädlichen
versteckten Zusätzen
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Berlin (LiZ). Wer heute ein Spülschwämmchen im Supermarkt kauft, ist der Willkür der Produzenten nahezu hilflos ausgeliefert. So findet sich etwa auf der Packung eines "namhaften" Herstellers der Hinweis in mittelgroßer Schrift: "Resistent gegen Bakterien*". Das deutet nicht unbedingt auf ein umweltschädliches Produkt hin. Doch das Sternchen am Ende des Wortes "Bakterien" macht mißtrauisch... Erst nach mindestens fünfminütigem Drehen und Wenden der Verpackung ist eine kleingedruckte Erklärung für das Sternchen zu entdecken: "Enthält den antibakteriellen Inhaltsstoff Silberchlorid..." Was hat es damit auf sich?
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Atomenergie * Subventionen
Samstag, 1. Januar 2022
Grüne Atomenergie
- Dank Ursula von der Leyen
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Brüssel (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Silvester genutzt, um möglichst unbemerkt eine neue Art der Subventionierung von Atomenergie und fossilem Erdgas zu beschließen. Mit Hilfe der EU-Taxonomie erhalten diese nun das Label "nachhaltig". Von der Leyen agiert dabei in erster Linie als Helfeshelferin des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF. Dieser möchte mit Hilfe des "grünen" Labels 45 bis 50 Milliarden Euro einzusammeln, um so die maroden und immer häufiger ausfallenden französischen Atom-Reaktoren am Laufen zu halten.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 17. Dezember 2021
Radioaktive Metalle, "Techno Centre"
und 10-Micro-Sievert-Konzept
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Stuttgart (LiZ). Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) aus dem Wahlkreis Freiburg II hat einige Argumente der Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um den Export radioaktiv kontaminierten Metalls aus dem Abriß des AKW Obrigheim - und damit indirekt um die am Standort des 2020 stillgelegten AKW Fessenheim unter der Bezeichnung "Techno Centre" geplante Metall-Schmelze. Stellung nehmen soll die Landesregierung auch zum wissenschaftlich obsoleten 10-Micro-Sievert-Konzept, auf dem die "Freigabe" von Atommüll basiert.
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Atomenergie * Ökonomie
Donnerstag, 16. Dezember 2021
Der finanzielle Niedergang der EdF
Immer mehr alte marode AKW fallen aus
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Paris (LiZ). Der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF mußte heute, 16. Dezember, den Ausfall eines weiteren Atomkraftwerks vermelden. Diese Ausfälle haben zur Folge, daß Frankreich - wie so oft in den vergangenen Wintern - Strom aus Deutschland importieren muß. Die Stromverknappung führt zu einem Preisanstieg, der auch die deutschen VerbraucherInnen trifft. Außerdem reagierte die Börse und beschleunigte den finanziellen Niedergang des EdF-Konzerns, indem dessen Aktien um zwölf Prozent an Wert verloren.
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Atomenergie
Montag, 13. Dezember 2021
Urenco will in Gronau
neue Atom-Reaktoren entwickeln
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Düsseldorf (LiZ). Die Anti-Atom-Bewegung protestiert dagegen, daß im westfälischen Gronau trotz des Atom-Ausstieg-Versprechens weiter Uran angereichert wird und dort jetzt auch die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren vorangetrieben werden soll.
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Klima * Justiz
Donnerstag, 9. Dezember 2021
Klima-Klagen gegen Kretschmann und Weil
wegen leerer Versprechungen
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Karlsruhe (LiZ). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Klima-Klagen gegen die Landesregierung von Baden-Württemberg unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und gegen die Landesregierung von Niedersachsen unter dem pseudo-roten Ministerpräsidenten Stephan Weil ein. Grund sind die völlig unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer.
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Demokratie (?)
Mittwoch, 24. November 2021
Schwarze Ampel
Was atompolitisch und kriegspolitisch
von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist
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Berlin (LiZ). Koalitionsverträge geben - ähnlich wie Wahlprogramme - oft nur vage Versprechungen ab, die in den darauffolgenden vier Jahren nicht eingehalten werden. So war im "schwarz-roten" Koalitionsvertrag vom Februar 2018 etwa die Zielvorgabe enthalten: "Wir wollen verhindern, daß Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen." Ein entsprechendes Gesetz kam jedoch nie zustande. Schlimmer noch sind allerdings konkrete Zusagen...
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Atomenergie * Klima
Montag, 22. November 2021
Hilft Atomenergie gegen die Klimakrise?
Ein Fakten-Check
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Seit Anfang 2018 melden sich in immer kürzeren Abständen BefürworterInnen der Atomkraft in der Öffentlichkeit zu Wort, um die vermeintlich CO₂-neutrale "Kernenergie" als Hilfe bei der Klimarettung zu propagieren. Gerade mal zehn Jahre nach dem dreifachen Super-GAU von Fukushima steigt bei Meinungsumfragen in Deutschland wieder der Prozent-Anteil jener, die eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten befürworten.
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Waldvernichtung * Klima
Donnerstag, 18. November 2021
Vernichtung des Amazonas-Urwalds
Präsident Bolsonaro steigert Verlust-Rate um 22 Prozent
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Brasília (LiZ). Daß sich die Menschheit auch nach einem Vierteljahrhundert nutzloser Weltklima-Konferenzen weiter auf dem "Highway to hell" befindet, zeigt sich aktuell in Brasilien. Nach dem Vorbild reicher Staaten wie den USA und Deutschland, die auf diesen Gipfeltreffen großartige "Verpflichtungen" verkünden, aber das Gegenteil tun, steigerte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die Vernichtungs-Rate des Amazonas-Urwalds innerhalb eines Jahres um 22 Prozent.
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Verkehr * Klima * Vorbildfunktion
Mittwoch, 17. November 2021
Highway to hell
Wohin die Reise der Kirchen-Oberhäupter geht
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Berlin (LiZ). Wieder einmal untersuchte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Dienstwagen deutscher Kirchen-Oberhäupter - ein "Offenbarungseid" in Sachen Klima: Von 47 Fahrzeugen halten nur drei den CO₂-Flottengrenzwert von 95 Gramm CO₂/km auf der Straße tatsächlich ein. Durchschnittlich stoßen die Dienstwagen im Realbetrieb 190 Gramm CO₂/km aus - das Doppelte des Flottengrenzwerts.
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Atomenergie * Atommüll * Export
Dienstag, 16. November 2021
Greenpeace Frankreich blockiert
Atommüll-Transport nach Rußland
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Valence (LiZ). Auch die französische Atom-Industrie exportiert abgereichertes Uran aus der Brennelemente-Produktion nach Rußland. Um geltende Gesetze zu umgehen, wird der Atommüll - ebenso wie im Falle der Exporte aus dem westfälischen Gronau nach Rußland - als Wertstoff deklariert. Greenpeace Frankreich errichtete nun gestern, Montag, eine Blockade.
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Atomenergie * Umwelt- & Klimaschutz
Mittwoch, 10. November 2021
Grönland:
Parlament verbietet Uran-Abbau
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Nuuk (LiZ). Am Dienstag, 9.11.21, beschloß das grönländische Parlament - wie vor der Wahl im Frühjahr versprochen - aus ökologischen Gründen ein Verbot des Uran-Abbaus auf der politisch zu Dänemark gehörenden Insel im arktischen Ozean. Damit ist zugleich der ebenfalls profitträchtige Abbau der zusammen mit Uran auf Grönland reichlich vorkommenden seltenen Erden blockiert.
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Klima * Kapitalismus * Vandalismus
Freitag, 5. November 2021
Superreiche verursachen ein Vielfaches
mehr an Klimagasen
als 90 Prozent der Menschheit
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Berlin (LiZ). Die reichsten zehn Prozent der Menschheit tragen beim beschleunigten Wettrennen in Richtung Klimakatastrophe laut einer aktuellen Untersuchung ein Vielfaches mehr an Treibhausgasen als der Rest der Menschheit bei. Allein ein Prozent, also rund 70 Millionen Menschen, werden demnach bis 2030 für rund 16 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sein. Dies ist 30-mal so viel, wie für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verträglich wäre.
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Klima * Kohlekraftwerke * Blockade
Freitag, 5. November 2021
Blockade des Kohlekraftwerks Neurath
"Handeln statt Glasgow"
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Düsseldorf (LiZ). Die Zufuhr zum Kohlekraftwerk Neurath wurde am Freitag, 5.11., um 7 Uhr, morgens von Klima-AktivistInnen blockiert. Kurz nachdem die AktivistInnen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen festgekettet. Den gesamten Tag gelagten keine Kohle-Waggons ins Kraftwerk Neurath, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung führte. Anlaß für die Blockade sei die Welt-Klima-Konferenz in Glasgow: "Handeln statt Glasgow".
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Artenschutz
Mittwoch, 3. November 2021
Igel-Schutz im Herbst
Wie können wir helfen?
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Jeden Herbst stellt sich für viele Menschen, die ein anscheinend verlassenes "Igel-Baby" finden, die Frage: Ist es ratsam, das Tierchen für einen Winter zu pflegen, um es dann im nächsten Frühjahr wieder in die Freiheit zu entlassen?
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Atomenergie * Terrorgefahr
Mittwoch, 3. November 2021
Angeblicher Terror-Schutz des AKW Mochovce
ist eine Farce
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Wien (LiZ). Whistleblower spielten der österreichischen Umweltschutz-Organisation 'Global 2000' die Konstruktionspläne für den Terror-Schutz des slowakischen AKW-Projekts Mochovce 3 und 4 zu. Es handelt sich dabei um Stahlnetze, mit denen Flugzeuge vor dem Aufprall auf den Reaktor gebremst werden sollen. Eine Untersuchung im Auftrag von 'Global 2000' ergibt jedoch, daß die Netze höchstens den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs wie etwa einer einmotorigen Cessna aufhalten könnten, nicht aber den eines Passagierflugzeugs in der Größenordnung eines Airbus.
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Atomenergie * Radioaktivität * Weiterverbreitung
Freitag, 22. Oktober 2021
Razzia bei einem Bundeswehr-Soldaten
Offizier hortete radioaktives Material
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Berlin (LiZ). Die Vorwürfe gegen einen Sprengstoff-Experten der Bundeswehr weiten sich aus. Am 22. Oktober wurde bekannt, daß ErmittlerInnen der Polizei neben Waffen auch radioaktives Material und Geheim-Dossiers des deutschen Auslands-Geheimdienstes BND zu Nordkorea fanden.
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Atomenergie * Atommüll * Geldverschwendung
Mittwoch, 20. Oktober 2021
6,3 Millionen Euro pro Jahr für PKA
"In Gorleben wird Geld verbrannt"
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Gorleben (LiZ). Der Rückbau der sogenannten Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben läßt auf sich warten. Angekündigt war das Aus dieser Atomanlage, die nie den heißen Betrieb aufgenommen hatte, sowohl vom Bund als auch vom Land Niedersachsen. Auch die Betreiberfirma, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), hatte bekundet, daß die PKA abgerissen werden solle.
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Energie-Preise * Energie-Wende * Medien
Mittwoch, 13. Oktober 2021
"Die Energiepreise steigen"
Fake News in der ARD 'tagesschau'
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Berlin (LiZ). Auch wer bei der Darstellung der Realität einen Teil korrekt wiedergibt, manipulativ aber einen anderen unterschlägt, lügt. Die ARD 'tagesschau' stimmt derzeit ein in die in den gesamten Mainstream-Medien verbreitete Propaganda von den "steigenden Energiepreisen". Wenn die erneuerbaren Energien lediglich einen Anteil von 6 Prozent an der Stromproduktion hätten - wie noch im Jahr 2000 - könnte die Kritik an dieser Einseitigkeit mit dem Hinweis "Das ist nebensächlich!" abgetan werden. Mittlerweile aber tragen die erneuerbaren Energien zu über 50 Prozent zur Stromproduktion bei. Und deren Kosten sinken von Jahr zu Jahr.
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USA * Energie-Wende * Demokratie (?)
Samstag, 9. Oktober 2021
US-Präsident Joseph Biden vergrößert
Naturschutzgebiete
Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig
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Washington (LiZ). US-Präsident Joseph Biden hat drei unter seinem Vorgänger Donald Trump verkleinerte Naturschutzgebiete wieder vergrößert. Um die aktuelle Umweltpolitik in den USA richtig einordnen zu können, ist allerdings ein Blick auf die relative Größe der riesigen US-amerikanischen Nationalparks angebracht. Diese umfassen gerade einmal 2,2 Prozent der Gesamt-Fläche der USA. In Deutschland liegt der Flächenanteil der Naturschutzgebiete bei 4,1 Prozent. Die EU-Kommission hat daher im Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen. Der Anteil der Wälder, die in Deutschland unter Naturschutz stehen, liegt bei kläglichen 3,1 Prozent. Der Nationalpark Schwarzwald entspricht mit einer Fläche von 10.000 Hektar gerade eben der in Deutschland für einen Nationalpark vorgesehenen Mindestgröße. Diese Fläche entspricht kläglichen 0,7 Prozent der Waldfläche Baden-Württembergs.
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Demokratie (?) * Klima * Protest
Donnerstag, 7. Oktober 2021
Aktionstage
zu den Koalitions-Verhandlungen angekündigt
Breites Bündnis 'Gerechtigkeit Jetzt!' ruft zu
Protesten gegen Ampel- und Jamaika-Koalition auf
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Berlin (LiZ). Mit dem heutigen Start der Ampel-Sondierungen ruft ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen vom 20. bis 29. Oktober 2021 unter dem Motto "Gerechtigkeit Jetzt!" zu Aktionstagen während der Koalitions-Verhandlungen in Berlin auf. Neben Großdemonstrationen von 'Fridays for Future' und 'Solidarisch geht anders!' sind auch Blockade-Aktionen zivilen Ungehorsams unter dem gemeinsamen Hashtag #IhrLasstUnsKeineWahl sowie eine Konferenz Teil der Aktionstage.
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Atommüll * Export
Mittwoch, 6. Oktober 2021
Uran-Export nach Rußland war Atommüll-Export
Bundespolizei bestätigt Atomkraft-GegnerInnen
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Düsseldorf (LiZ). In mehreren Schreiben an Atomkraft-GegnerInnen bestätigte die Bundespolizei erstmals ausdrücklich, daß es sich bei den Exporten von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage Gronau (UAA) nach Rußland um Atommüll gehandelt hat. Wörtlich heißt es in den Ende September zugestellten Schreiben der Bundespolizeidirektion St. Augustin mit Bezug auf die Uran-Transporte vom 18. November 2019 und 5. Oktober 2020: "(...) im Rahmen eines Bahntransportes nuklearer Abfälle (organisiert durch die Firma Urenco) (...)". Bislang hatte Urenco immer von "Wertstoff" gesprochen, weil die Ausfuhr von radioaktiven Abfällen gemäß § 328 StGB verboten ist.
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Urwald * Tropenholz * Klima
Montag, 4. Oktober 2021
Illegales Tropenholz für 'Gorch Fock'
Bundesregierung mißachtet Gesetze
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Kiel (LiZ). Ein Aktions-Bündnis aus fünf Umweltschutz-Organisationen protestierte am heutigen Montag, 4. Oktober, beim Eintreffen des instandgesetzten Segelschulschiffs 'Gorch Fock' in Kiel. Für das Oberdeck des Übungsschiffes der Bundeswehr soll illegales Teak-Holz aus den letzten verbliebenen Urwäldern Myanmars verwendet worden sein. Das deutsche Kriegs-Ministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit geltende Richtlinien ignoriert. Für die Instandsetzung, die von Dezember 2015 bis September 2021 dauerte, waren ursprünglich 10 Millionen Euro veranschlagt. Die Arbeiten an der 'Gorch Fock' wurden von einem Korruptions-Skandal überschattet, der die beiden Vorstandsmitglieder der mit der Instandsetzung beauftragten Elsflether Werft ihre Jobs kostete. Am Ende hat die Sanierung über 135 Millionen Euro gekostet.
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Atommüll * Radioaktivität
Donnerstag, 23. September 2021
Atommüll:
EU-Kommission kritisiert deutsche Regierung
wegen Umgang mit mit radioaktiven Abfällen
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Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat heute, 23.09.21, beschlossen, eine Stellungnahme an die deutsche Bundesregierung zu richten, weil erlassenen Programme für den Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen von Deutschland nicht vollständig im Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie stehen. Die EU-Richtlinie liefert einen Gemeinschaftsrahmen für einen "verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen", damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden.
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Atommüll * Demokratie
Freitag, 17. September 2021
Salzstock Gorleben soll verfüllt werden
Skepsis nicht zerstreut
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Berlin (LiZ). Im Jahr 1977 wurde der Salzstock Gorleben völlig willkürlich und ohne Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse als "End"-Lager auserkoren. Diese Entscheidung verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht im Einvernehmen mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Helmut Schmidt. Über vier Jahrzehnte dauerte der Kampf der Anti-AKW-Bewegung gegen diese Festlegung. Nun gab die Bundesregierung bekannt, daß der im September 2020 aus dem aktuellen Auswahlverfahren gestrichene Salzstock Gorleben verfüllt werden soll. Es bleiben allerdings einige Gründe für Skepsis.
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Atomenergie * Krebs
Donnerstag, 16. September 2021
Folge des Super-GAU von Tschernobyl:
Pilze in Süddeutschland stark radioaktiv belastet
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Berlin (LiZ). Auch 35 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl finden sich in mehreren Pilz-Arten in Süddeutschland stark erhöhte Mengen des radioaktiven Isotops Cäsium-137. Der menschliche Körper kann Cäsium und das für den Organismus wichtige Kalium nicht unterscheiden. Daher wird auch das radioaktive Cäsium-137 im Magen-Darm-Trakt resorbiert und wie Kalium im Muskelgewebe, in Knochen und in der Leber eingebaut. Auf diesem Weg wirkt Cäsium-137 krebserregend.
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Atommüll * Demokratie
Dienstag, 14. September 2021
Pressekonferenz beim BUND zur Petition:
Stopp des Exports und des Einschmelzens
radioaktiv kontaminierter Metalle
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Freiburg (LiZ). Am Montag, 13.09., fand im Büro des BUND-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein eine Pressekonferenz statt, auf der eine Petition an den Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Stefan Auchter (BUND), Claude Ledergerber (CSFR, Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin) und Klaus Schramm (Anti-Atom-Gruppe Freiburg) erläuterten den anwesenden JournalistInnen, welche Gefahren infolge der derzeitigen ungeklärten Rechtslage beim Export und beim Einschmelzen radioaktiv kontaminierter Metalle drohen.
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Denksport
Sonntag, 5. September 2021
Kniffel-Schach Nr. 6
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses sechste Rätsel der Serie - bis Sonntag, 12. September.
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Klima * Urwald
Freitag, 3. September 2021
Vernichtung des Amazonas-Urwalds am Kipp-Punkt
Geht der Amazonas-Urwald verloren,
ist der globale Kampf um Klimaschutz gescheitert
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Berlin (LiZ). Innerhalb der zwölf Monate von August 2020 bis Juli 2021 wurden 10.476 Quadratkilometer des Amazonas-Urwaldes vernichtet. Dies geht aus den Daten des vom Forschungszentrum 'Imazon' entwickelten Entwaldungswarnsystems hervor. Im Vergleich zu den vorangegangenen zwölf Monaten nahm die zerstörte Fläche um 57 Prozent zu.
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Energie-Wende * Verkehrs-Wende * Erneuerbare Energien
Donnerstag, 2. September 2021
Energie-Wende
Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb
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Berlin (LiZ). Ab 2024 soll die Berliner Heidekrautbahn auf Antrieb mit grünem Wasserstoff umgestellt werden. Emissionsfrei wird der Verkehr dadurch, daß der Wasserstoff mit Wind- und Solarstrom in der Region produziert wird. Dies übernimmt ein Unternehmen mit Sitz in der Uckermark, das schon seit zehn Jahren Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert.
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Denksport
Sonntag, 29. August 2021
Kniffel-Schach Nr. 5
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses fünfte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 5. September.
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Klima * Kohleverstromung
Donnerstag, 26. August 2021
Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4
Sieg für Klimaschutz
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Münster (LiZ). Obwohl Klimaschutz für die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts keine Rolle spielte, ist dessen Urteil richtungweisend. Entscheind war, daß die RichterInnen auch den zweite Bebauungsplan als fehlerhaft und daher unwirksam beurteilten. Datteln 4, Europas größtes Steinkohle-Kraftwerk, das erst 2020 ans Netz ging, ist damit endgültig gestoppt.
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Denksport
Sonntag, 22. August 2021
Kniffel-Schach Nr. 4
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses vierte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 29. August.
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Atomwaffen * Demokratie (?)
Freitag, 20. August 2021
Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf
zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel
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Koblenz (LiZ). Die Kampagne 'Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt' ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am rheinland-pfälzischen Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland versucht die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in die Öffentlichkeit zu bringen. Am 26. März 2010 stimmte zwar eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in einer Entschließung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung jedoch blieb in den vergangenen elf Jahren untätig.
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Medien * Pressefreiheit
Donnerstag, 19. August 2021
"Sieg für die Pressefreiheit"
Hohenzollern-Prinz unterliegt ver.di
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Berlin (LiZ). Georg Friedrich Prinz von Preußen, niedersächsischer Geschäftsmann und Ururenkel des abgesetzten letzten deutschen Monarchen, hat sich in den vergangenen Jahren als besonders klagefreudig erwiesen, was die wissenschaftliche und mediale Aufarbeitung der Geschichte seiner Familie angeht. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung mußte er nun vor dem Kammergericht (KG) Berlin gegen die Gewerkschaft ver.di eine Niederlage einstecken. Die GewerkschafterInnen werten dies als "Sieg für die Pressefreiheit".
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Atomenergie * Atommüll
Donnerstag, 19. August 2021
Die Räumung des Atommüll-Lagers Asse II
wird weiter mutwillig verzögert
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Berlin (LiZ). Im Jahr 1965 wurde das ehemalige Salzbergwerg Asse II als "Versuchs-Endlager" eingerichtet. 2007 wurde bekannt, daß bereits seit 1988 Wasser in die Stollen von Asse II eindringt. Viele Jahre lang wurde die Tatsache von Seiten des Betreibers geleugnet. Der Zufluß hat sich auf insgesamt zwölfeinhalb Kubikmeter pro Tag ausgeweitete. Zudem stellte sich heraus, daß radioaktiver Atommüll skrupellos auch in undichten und korrodierten Fässer eingelagert wurde. Hinzu kamen flüssige Abfälle, Rückstände von Pestiziden, Tierkadaver und giftige Schwermetalle - darunter mehrere Tonnen Blei sowie hochgiftiges Quecksilber und Arsen. Auch das ultragefährliche Plutonium wurde in erheblichen Mengen in Asse II eingelagert. Im Jahr 2008 mußte der seit 2005 amtierende Atom-Minister Sigmar Gabriel eingestehen, daß Asse II die "problematischste Nuklearanlage in ganz Europa" sei. Doch erst 2010 versprach er die Bergung des Atommülls. Und zehn weitere Jahre verstrichen, bis die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am 27. März ein 146-seitiges Konzept für die Bergung vorlegte. Doch erneut wird die Bergung des Atommülls mutwillig verzögert.
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Denksport
Sonntag, 15. August 2021
Kniffel-Schach Nr. 3
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses dritte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 22. August.
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Atomenergie * Arommüll
Mittwoch, 11. August 2021
Geplantes Atommüll-Lager Würgassen
BGZ mißachtet eigenes Gutachten
und ignoriert Hochwasser-Risiken
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Düsseldorf (LiZ). Wie im März 2020 aufgedeckt wurde, soll am Standort des stillgelegten AKW Würgassen ein "Logistikzentrum" errichtet werden. Hinter dem harmlos erscheinenden Begriff verbirgt sich die Planung eines Atommüll-Lagers. Die zuständige bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) führt trotz breiten örtlichen Widerstands das Projekt unbeirrt fort, übergeht neben dem ablehnenden Entscheid der Bezirksregierung aus Detmold auch die Sicherheitsempfehlungen der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und ignoriert die Gefahren von Bergsenkungen ebenso wie unbestreitbare Hochwasser-Risiken.
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Atomenergie * Arbeitswelt
Montag, 9. August 2021
Unfall beim Abriß des AKW Fessenheim
Radioaktive Partikel im Gesicht eines Arbeiters
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Freiburg (LiZ). Mit fünf Tagen Verspätung wurde publik, daß am Mittwoch, 4. August, bei den Abriß-Arbeiten im stillgelegten AKW Fessenheim ein Arbeiter mit radioaktiven Partikeln im Gesicht kontaminiert wurde. Er war an Arbeiten beteiligt, die der Vorbereitung des Abtransports der hochradioaktiven Brennelemente dienen. Nach den Plänen der EdF sollen die Brennelemente in die wegen katastrophaler Zustände berüchtigte Plutonium-Fabrik La Hague transportiert werden.
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Denksport
Sonntag, 8. August 2021
Kniffel-Schach Nr. 2
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses zweite Rätsel der Serie - bis Sonntag, 15. August.
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erneuerbare Energien * Klima
Samstag, 7. August 2021
Blockade der Bundesregierung
gegen erneuerbare Energien
Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland
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Berlin (LiZ). Angesichts der Blockade der Bundesregierung bei der Umsetzung der für die Bürger-Energie so wichtigen Bestimmungen in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen Union fordern zahlreiche Verbände und Unternehmen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die deutsche Bundesregierung hatte bis Ende Juni Zeit, die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie umzusetzen. Diese Frist hat sie verstreichen lassen. Das ist beispielsweise ein Rückschlag für EigentümerInnen und MieterInnen, die gemeinsam eine Solaranlage betreiben wollen. Auch für regionale Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, die sich aus eigenen Solar- und Wind-Anlagen versorgen wollen, ist das eine weitere Verschlechterung.
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Agrar-Wende * Chemie * Pestizide
Freitag, 6. August 2021
Mogelpackung Glyphosat-Verbot
Glyphosat weiterhin in Gärten zugelassen
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Berlin (LiZ). In wenigen Wochen soll angeblich eine neue Pestizid-Verordnung in Kraft treten, die den Einsatz von Glyphosat drastisch zu drosseln verheißt. Ende Juli wurde in die Mainstream-Medien ein bevorstehendes Verbot angekündigt, mit dem der Einsatz von Glyphosat durch Privatleute und auf öffentlichen Flächen noch Ende Juli oder Anfang August gestoppt würde. Diese Fake News stammte laut einer Meldung der deutschen Presseagentur (dpa) von einer Sprecherin oder einem Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).
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Klima * Umwelt * Fracking-Gas
Sonntag, 1. August 2021
'Ende Gelände':
"Erfolgreiches Aktions-Wochenende -
Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst
und ist international stark wie nie!"
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Brunsbüttel (LiZ). Die Umweltschutz-Organisation 'Ende Gelände' hat heute das Aktions-Wochenende für Klimagerechtigkeit für beendet erklärt. Mehr als 2.000 AktivistInnen beteiligten sich an Blockaden im ChemCoast Park bei Brunsbüttel. In der Nachbarschaft von Produktionsanlagen der Öl- und Chemieindustrie ist dort ein Terminal für Fracking-Gas geplant. Bei Wind und Wetter blockierten die AktivistInnen an wichtigen Stellen die Bahngleise zum ChemCoast Park.
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neue Serie
Sonntag, 1. August 2021
Kniffel-Schach
von Peter Krystufek
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Wir beginnen heute eine neue Serie mit Rätseln von Peter Krystufek. Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses erste Rätsel der Serie - bis Sonntag, 8. August.
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Demokratie * Wahlrecht * Parteien
Mittwoch, 28. Juli 2021
Bundesverfassungsgericht gibt DKP recht
Kleinpartei darf zur Wahl antreten
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Karlsruhe (LiZ). Der Bundeswahl-Ausschuß hatte in Tandem mit Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble versucht, die DKP von der kommenden Bundestagswahl am 26. September auszuschließen. Als Vorwand hierfür diente eine Lappalie. Nun gab das Bundesverfassungsgericht der Kleinpartei recht.
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Atomenergie * Atommüll * Metalle
Sonntag, 25. Juli 2021
Radioaktiv kontaminierte Metalle
geraten weltweit in Umlauf
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Berlin (LiZ). Kochtöpfe aus Metall-Abfällen einer Uranfabrik wurden im westafrikanischen Niger hergestellt. Rohre aus unterirdischen Testtunneln eines ehemaligen Atomtestgeländes wurden im kasachischen Semipalatinsk gestohlen und gelangten zum Einschmelzen nach China. Radioaktiv kontaminierter Stahl aus Indien gelangte im Jahr 2009 nach Deutschland und wurde in zwölf Bundesländern entdeckt. Ein Teil davon war bereits zu Aufzug-Knöpfen verarbeitet und eingebaut worden.
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Klimakrise * Atomenergie
Mittwoch, 21. Juli 2021
Atomkraftwerke und Hochwasser
Steigendes Risiko
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Berlin (LiZ). Infolge der menschengemachten klimatischen Veränderungen ereignen sich immer häufiger auch katastrophale Überschwemmungen. Damit steigt das Risiko eines Super-GAU, da die meisten Atomkraftwerke an Flüssen errichtet wurden. Bereits 1986 und 1999 war es in europäischen AKW wegen Hochwassers zu kritischen Unfall-Verläufen gekommen.
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Atomenergie * Sport * Krebs
Dienstag, 20. Juli 2021
IPPNW warnt vor Gefahr
durch RadiOlympics in der Sperrzone
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Tokio (LiZ). Die ÄrztInnenorganisation IPPNW warnt zu Beginn der olympischen Sommerspiele vor der Verharmlosung der radioaktiven Gefahr durch die japanische Regierung. Zwei Tage vor dem offiziellen Start der Wettkämpfe findet am 21. Juli 2021 eine erste Softball-Partie zwischen Australien und Japan statt. Austragungsort ist das Azuma-Baseball-Stadion in der Präfektur Fukushima. 2011 ereignete sich dort der dreifache Super-GAU des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi. Die havarierten Reaktoren stehen nur knapp 70 Kilometer entfernt von den radioaktiv kontaminierten Gebieten, in denen ab dem 23. Juli die olympischen Wettkämpfe ausgetragen werden.
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Klimakrise * Rechtsprechung
Samstag, 10. Juli 2021
Gerichte in Europa befassen sich
zunehmend mit der Klimakrise
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Berlin (LiZ). Urgenda war 2013 die erste NGO (also: Nicht-Regierungs-Organisation), der es gelang, eine Regierung vor einem öffentlichen Gericht erfolgreich zu verklagen. Sie hatte den niederländischen Staat vor dem Gericht in Den Haag auf eine stärkere Reduzierung der Emissionen verklagt, um die Bevölkerung vor den Folgen der Umweltverschmutzung und des Klimawandels besser zu schützen. Mittlerweile werden häufiger Klimaklagen bei Gerichten innerhalb der Europäischen Union eingereicht. Dabei sind laut dem österreichischen Umweltbüro die rechtlichen und argumentativen Herangehensweisen durchaus unterschiedlich. Sie beziehen sich sowohl auf öffentliche als auch auf unternehmerische Verpflichtungen.
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Atomenergie * Atommüll * Radioaktivität
Montag, 21. Juni 2021
Petition an den Deutschen Bundestag:
Stopp des Exports und des Einschmelzens
radioaktiv kontaminierter Metalle!
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Wir haben seit September vergangenen Jahres bereits des Öfteren darüber berichtet, daß radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke ins Ausland transportiert und dort eingeschmolzen wurde. Es besteht daher ein hohes Risiko, daß auf die Dauer immer mehr Radioaktivität in die Umwelt gelangt und daß auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs - wie etwa Kochtöpfe - schon in nicht allzu ferner Zukunft stahlen. Auch in Deutschland.
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Warum ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet?
Wie können radioaktive Partikel in den Stahl gelangen?
Datenschutz * Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Freitag, 11. Juni 2021
Big-Brother-Awards 2021 für
EU-Kommission, Proctorio GmbH,
Julian Nida-Rümelin, Google u.a.
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Bielefeld (LiZ). Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die Big-Brother-Awards verliehen. Dr. Rolf Gössner wurde für sein langjähriges Engagement als Jury-Mitglied geehrt und hielt eine Abschiedsrede. Die Kategorien 'Public Intellectual' und 'Was mich richtig wütend macht' sind zum ersten Mal vergeben worden. Zu den Preis-Trägern gehören die EU-Kommission, die Proctorio GmbH und Julian Nida-Rümelin.
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Umwelt * Wasser
Donnerstag, 10. Juni 2021
Studie: Europas Flüssen geht es schlecht
Ziele für Gewässerschutz werden verfehlt
Auch in Deutschland droht Bruch von EU-Recht
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Berlin (LiZ). Europäischen Flüssen geht es nicht gut: In elf von 13 untersuchten Fluß-Einzugsgebieten in verschiedenen EU-Ländern werden Flüsse auch 2027 noch in einem schlechten Zustand sein. Viele Anrainer, darunter Deutschland, verfehlen das rechtlich bindende Ziel der europäischen Richtlinie zum Gewässerschutz. Dies zeigt eine internationale Untersuchung unter Mitwirkung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dabei sieht die Wasserrahmenrichtlinie vor, Europas verschmutzte Flüsse und Seen bis 2027 wieder gesund zu machen.
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Atomenergie * Korruption
Mittwoch, 9. Juni 2021
Eilantrag gegen Betrieb des AKW Neckarwestheim
Super-GAU kann selbst Berlin ausradieren
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Stuttgart (LiZ). Nach wie vor ist das hochriskante AKW Neckarwestheim in Betrieb. Seit 2017 wurden in jedem Jahr bei Revisionen Risse im Dampferzeuger festgestellt. Die Umweltschutz-Organisationen BUND und '.ausgestrahlt' sowie der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar warnen vor dem zunehmenden Risiko eines schweren Unfalls. Diese dramatische Gefahr wurde auch von einem ehemals höchsten Atomaufseher im Bundesumweltministerium bestätigt. Doch wenn es nach der baden-württembergischen Landesregierung geht, wird das AKW Neckarwestheim erst im Dezember 2022 stillgelegt. Vor einem Jahr hatten 38 Umweltschutzinitiativen und -verbände mit der "Neckarwestheimer Erklärung" die sofortige Stilllegung gefordert. Nun gehen die UmweltschützerInnen mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Nichtstun der Landesregierung vor.
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Energie-Wende * Erdgas
Mittwoch, 9. Juni 2021
Neue Erdgas-Studie vorgestellt
Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung
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Berlin (LiZ). Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökostrom-Anbieters Energiewerke Schönau (EWS) zeigt: Die Verbrennung von Erdgas zur Wärmeerzeugung ist weit klimaschädlicher als vielfach angenommen. Die regenerative Wärmewende ist möglich, benötigt aber unterschiedliche Wege und Technologien.
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Atomwaffen * Lobbyismus
Montag, 7. Juni 2021
Neue ICAN-Studie: Ausgaben für Atomwaffen
steigen auf 72,6 Milliarden US-Dollar
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Berlin (LiZ). Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffen-Verbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffen-Arsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie "Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending" hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. ICAN prangert die Intransparenz und die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffen-Lobby an.
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Imperium USA * Demokratie (?)
Montag, 7. Juni 2021
Willy Brandt und der "Unterwerfungsbrief"
Ist Deutschland ein souveräner Staat?
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Es gibt viele junge Schnösel, die wichtige Informationen gerne mit den Worten beiseite wischen: "Das ist doch ein alter Hut!" Das Problem ist jedoch, daß es auch heute etliche wichtige Informationen gibt, die zwar öffentlich sind, aber zugleich praktisch geheim. Mit den entsprechenden Suchbegriffen ist eine seriöse Quelle per Internet-Suchmaschine mit zwei Klicks schnell gefunden. Wenn die betreffende Information jedoch über viele Jahre hinweg von den Mainstream-Medien systematisch ignoriert wird, ist sie in der Folge praktisch geheim - auch in Zeiten des Internets.
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Atomenergie * Atommüll
Dienstag, 18. Mai 2021
Über 6.000 Tonnen radioaktives Metall
soll nach Schweden exportiert werden
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Hannover (LiZ). Nach Angaben des Atom-Konzerns PreussenElektra (E.On) sollen 16 radioaktiv kontaminierte Dampferzeuger aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke nach Schweden exportiert und dort eingeschmolzen werden. Abnehmer der insgesamt über 6.000 Tonnen Atom-Müll ist die Firma Cyclife AB (bis 2016: Studsvik AB), eine Tochter des französischen Strom-Konzerns und AKW-Betreibers EdF.
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Atomenergie * Korruption
Donnerstag, 13. Mai 2021
Skandal: Block 3 des slowakischen
AKW Mochovce genehmigt
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Bratislava (LiZ). Die korrupten slowakischen Behörden haben Block 3 des AKW Mochovze genehmigt, obwohl während des Baus massive Skandale und Unregelmäßigkeiten aufgedeckt geworden waren. So wurde etwa entgegen den Vorschriften völlig unzureichender Beton verbaut und dieser nicht wieder abgerissen.
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Energie-Wende * Wissenschaft
Donnerstag, 6. Mai 2021
Die BGR
- eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde
und die Fake-News vom Infra-Schall
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Berlin (LiZ). In den vergangenen Wochen wurde aufgedeckt, daß die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit Sitz in Hannover im Jahr 2005 mit wissenschaftlich fehlerhaften Angaben die Grundlage für seitdem verbreitete Fake-News über krankmachenden Infra-Schall legte. Diese Fake-News war einer der Kernbausteine in der lobby-gelenkten Propaganda gegen Windenergie der vergangenen 15 Jahre.
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Atomenergie * Die stille Katastrophe
Mittwoch, 5. Mai 2021
Radioaktivität durchdringt bereits
das Alltagsleben
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München (LiZ). Ein Paket mit radioaktivem Inhalt sorgte am Dienstag, 4. Mai, für einen großangelegten Feuerwehreinsatz bei einem Kurierdienst in Würzburg. Aus dem Paket war eine Flüssigkeit ausgelaufen. Rund tausend Atom-Transporte finden jedes Jahr in Deutschland statt. Die weitaus meisten werden nie bekannt.
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Umwelt * Patente auf Leben
Dienstag, 4. Mai 2021
"Europäisches Patentamt" erteilt BASF
Patent auf konventionelle Wassermelone
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München (LiZ). Das sogenannte Europäisches Patentamt, eine profitorientierte supranationale Organisation, erteilte dem deutschen Chemie-Konzern BASF ein Patent auf eine zufällig entdeckte Mutation der bislang in freien Züchtungslinien gehandelten Wassermelone. Diese zeichnet sich durch eine genetische Veranlagung zu buschigem Wuchs aus und erlaubt es so, mehr Melonen pro Fläche zu ernten. Das BASF-Tochterunternehmen Nunhems hat dieser Melone so weitergezüchtet, daß deren Früchte keine Kerne enthalten und so nicht frei vermehrt werden können.
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Energiewende * Klimakrise
Montag, 26. April 2021
Die Misere der Windenergie
in Baden-Württemberg
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Stuttgart (LiZ). Im ersten von Winfried Kretschmann unterzeichneten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 war die Ankündigung zu lesen: Bis 2020 soll die Windenergie in Baden-Württemberg so weit ausgebaut werden, daß sie 10 Prozent der Stromerzeugung deckt. War diese Ankündigung im Kern schon reaktionär, so unterbot die Landesregierung diese klimapolitische Dystopie sogar.
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Atomenergie * Restrisiko
Montag, 26. April 2021
Tschernobyl
35 Jahre Super-GAU
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Am 26. April 1986 explodierte Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl. Der radioaktive Fallout verseuchte weite Teile Europas. Noch heute wird in Pilzen und Wildschweinen in Deutschland Radioaktivität nachgewiesen, die häufig über den sogenannten Grenzwerten liegt.
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Atomenergie * Propaganda
Freitag, 23. April 2021
Hintergrundartikel
Der Fake-Begriff Wiederaufarbeitungsanlage
Wo gibt's denn sowas?
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Vertreter der Atomlobby und der frühere deutsche Atom-Minister Franz-Josef Strauß behaupteten in den 1980er-Jahren ernstlich in der Öffentlichkeit, es könne ein Recycling von Uran, ein "Brennstoff-Kreislauf" aufgebaut werden. Das Herzstück hierbei sollte eine angebliche Wiederaufarbeitungsanlage bilden. Geplant war deren Bau in dem zu Bayern gehörenden Wackersdorf.
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Atomenergie * Medien
Freitag, 23. April 2021
'Badische Zeitung' verharmlost
Risiko im stillgelegten AKW Fessenheim
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Freiburg (LiZ). In einem Artikel vom 23. April in der ' Badische Zeitung' wird das Risiko, das durch die Aufbewahrung der abgebrannten Brennelemente in den beiden Naßlagern neben den Reaktorgebäuden besteht, drastisch verharmlost. Nach wie vor besteht die Gefahr einer Kernschmelze und der Freisetzung von Radioaktivität in einem Ausmaß, das die Größenordnung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertrifft.
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Atomenergie * Müll
Sonntag, 11. April 2021
Hintergrundartikel
Atom-Müll
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Im allgemeinen wird in den Medien der Begriff Atom-Müll synonym mit den hochradioaktiven abgebrannten Brennelementen benutzt. Daher hier im Folgenden zunächst einmal einige Infos zu dieser Fraktion des in Deutschland produzierten ("deutschen") Atom-Mülls. Vorweg: Es wird sich Ende 2022 um rund 30.000 Kubikmeter hochradioaktivem Atom-Müll allein in Deutschland handeln. Rechnen wir den gesamten mittel- und schwach-radioaktiven Müll, der mit der Produktion von Strom in deutschen Atomkraftwerken verursacht wurde, hinzu, handelt es sich um ein Volumen von rund 300.000 Kubikmeter - also um das Zehnfache. Insgesamt muß mit 600.000 Kubikmeter Atom-Müll in Deutschland gerechnet werden.
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Müll * Konsum * Umwelt
Freitag, 9. April 2021
Wirkungsloses Kreislaufwirtschaftsgesetz
Hat Ministerin Svenja Schulze versagt
oder agiert sie erfolgreich?
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Berlin (LiZ). Laut der offiziellen Zielsetzung soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Vernichtung neuwertiger Ware beenden. Als aufgedeckt wurde, daß in Europa jährlich 230 Millionen neuwertige Bekleidungsstücke geschreddert werden, reagierten Millionen Menschen mit Empörung. Diese Empörung mußte im Dienste großer Konzerne wie Amazon eingeschläfert werden. In diesem Sinne war "Umwelt"-Ministerin Svenja Schulze erfolgreich: Zwei Jahre nach der Ankündigung sind die Rechtsverordnungen noch nicht umgesetzt. Dies belegt eine 'Kontraste'-Recherche.
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Umwelt * Wasser * Verkehr
Donnerstag, 8. April 2021
Deutsch-tschechisches Elbe-Abkommen
Es droht eine Fortsetzung
von 25 Jahren verfehlter Politik
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Berlin/Prag (LiZ). Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Regierungsabkommens zwischen Deutschland und Tschechien zur Schiffbarkeit der Elbe warnen deutsche und tschechische UmweltschützerInnen vor weiteren ökologischen Schäden und sinnlosen Infrastruktur-Ausgaben. Das Abkommen würde den Druck zum Ausbau des Flusses weiter erhöhen, obwohl Gütertransporte per Schiff rapide abgenommen haben und langanhaltende Dürreperioden der Elbe zunehmend zusetzen, kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die tschechische Umweltorganisation Arnika. Mit dem Abkommen würde die verfehlte Elbe-Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt.
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Artenvernichtung
Donnerstag, 25. März 2021
Waldelefant: Die Ausrottung geht weiter
Einzelne positive Beispiele
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Bangui (LiZ). Die Zahl der afrikanischen Savannen- und der Wald-Elefanten nimmt dramatisch ab. Ihre vom Menschen betriebene Ausrottung läßt sich an der aktuellen Neufassung der Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN ablesen. Von der IUCN wird der afrikanische Wald-Elefant (Loxodonta cyclotis) jetzt erstmals unter der Rubrik "Vom Aussterben bedroht" geführt - korrekt müßte es heißen: "Von der Ausrottung bedroht".
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Atomenergie
Freitag, 19. März 2021
Erneutes Desaster beim
AKW-Projekt Flamanville
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Paris (LiZ). Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Zum siebten Mal muß nun die französische Kernkraft-Kirche das Datum verschieben. Zuletzt war von 2024 die Rede. Der Grund: Erneut wurden Abweichungen von den Qualitäts-Vorgaben entdeckt.
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Atomenergie
Mittwoch, 17. März 2021
Radioaktiver AKW-Abriß-Müll
für deutsche Hausmüll-Deponien
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Stuttgart (LiZ). Die baden-württembergische "grün-schwarze" Landesregierung erhöht den Druck auf die Landkreise, um den Widerstand gegen die Aufnahme radioaktiven Mülls aus dem Abriß der stillgelegten Atomkraftwerke Obrigheim und Philippsburg zu brechen. Auch im Enzkreis empören sich die BürgerInnen drüber, daß ihnen "freigemessener" radioaktiver Schutt aus dem Abriß des AKW Philippsburg aufgezwungen wird. Deshalb hatten sich Kreistag und Verwaltungsspitze dagegen ausgesprochen, daß der strahlende Müll auf der Deponie Hamberg in Maulbronn abgeladen wird.
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Atomenergie
Donnerstag, 11. März 2021
Fukushima: 10 Jahre seit Beginn
des dreifachen Super-GAU
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Tokio (LiZ). Der dreifache Super-GAU von Fukushima ist noch lange nicht zu Ende. Zehntausende Menschen mußten ihre Heimat verlassen. Millionen Menschen wurden und werden seit Beginn der Katastrophe erhöhten Strahlendosen ausgesetzt. Um eine Olympiade ausgerechnet bei und in der Region Fukushima durchführen zu können, nimmt die japanische Regierung unzählige weitere Krebstote in unverantwortbarer Weise in Kauf.
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Atomenergie
Sonntag, 7. März 2021
Fukushima - 10 Jahre Super-GAU
Demo für sofortigen Atom-Ausstieg
Neckarwestheim (LiZ). Vor zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland sechs Atomkraftwerke in Betrieb. Das hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, soll - nach offiziellen Angaben - erst Ende 2022 stillgelegt werden.
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Klimakrise * Energie-Wende
Montag, 1. März 2021
Klima und Energie-Wende
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