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Frieden * Krieg * Propaganda
Freitag, 12. April 2024
Ukraine: Gesetz zur Mobilisierung
"Friedensgipfel" in der Schweiz
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Kiew (LiZ). Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag, 11. April, ein Gesetz zur Mobilisierung verabschiedet. 283 der 450 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das unter anderem auch entgegen internationalem Recht die Strafen für Kriegsdienstverweigerer erhöht. Aus dem Gesetz-Entwurf gestrichen wurde hingegen ein Passus, der aus durchsichtigen Gründen das Versprechen enthielt, SoldatInnen aus dem Militär zu entlassen, die mehr als 36 Monate im Einsatz waren. Dieser Trick löste bei vielen ukrainischen SoldatInnen, die seit mehr als zwei Jahren an der Front sind, und deren Angehörigen Verbitterung aus.
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Klimakrise * Demokratie
Montag, 8. April 2024
Auslieferung von Luxusautos gestoppt
Klima-AktivistInnen blockieren Mercedes-Werk
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Bremen (LiZ). Montag, 8. April 2024 - Seit dem frühen Morgen blockieren Klima-AktivistInnen das Mercedes-Werk bei Bremen mit Ankettvorrichtungen. Autozüge mit hunderten PkW der Luxusklasse können das Werk nicht verlassen. Zusätzlich zeigen Klima-AktivistInnen Präsenz an einem anderen Teil des Mercedes-Werks: Dort klettert ein Teil der Gruppe vor der Glasfassade des Mercedes-Showrooms. Die Proteste weisen auf die blockierte Verkehrs-Wende hin.
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Klimakrise * Demokratie
Samstag, 6. April 2024
Kohlekraftwerk seit neun Stunden blockiert
"Die Blockade steht stabil! Unsere Energie in unsere Hände"
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Gelsenkirchen (LiZ). Samstag, 6. April 2024 - Seit heute Morgen um 5:30 Uhr wird das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen von AktivistInnen des Bündnisses 'Ende Gelände' blockiert. Seit über neun Stunden ist das Kraftwerk mittlerweile von der Steinkohle-Nachfuhr abgeschnitten.
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Wald * Umwelt * Klima
Freitag, 5. April 2024
Globale Entwaldung schreitet voran
WRI-Bericht alarmierend
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Washington (LiZ) Laut einem gestern veröffentlichten Bericht des World Resources Institute (WRI) wurden im Jahr 2023 global rund 3,7 Millionen Hektar tropischer Urwald zerstört. Dies sind zwar rund 0,4 Millionen Hektar weniger als 2022 - 3,7 Millionen Hektar oder 37.000 Quadratkilometer sind jedoch im Vergleich zum flächengrößten deutschen Bundesländ mit rund 34.000 Quadratkilometern alarmierend.
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Frieden * Krieg * Atomwaffen
Samstag, 30. März 2024
Mehr als 4.500 beim ba-wü Ostermarsch
Doppelt so viel TeilnehmerInnen wie 2023
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Stuttgart (LiZ). Am baden-württembergischen Ostermarsch nahmen am Samstag, 30. März, über 4.500 Menschen teil. Dies waren mehr als doppelt so viele wie im vorangegangenen Jahr. Offenbar verursachen die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen bei immer mehr Menschen Sorgen und veranlassen sie, selbst aktiv zu werden. Nach Einschätzung von WissenschaflerInnen des 'Bulletin of the Atomic Scientists' war das Risiko eines Atomkriegs in den vergangenen 80 Jahren noch nie so hoch wie heute. Auch die vielen weiteren Konflikte und Kriege auf der ganzen Welt waren Thema auf dem Ostermarsch.
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Atomenergie * Atommüll
Montag, 25. März 2024
Start der Anhörung
zum Abriß des AKW Fessenheim am Mo., 25. März
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Freiburg (LiZ). Das Regierungspräsidium Freiburg teilt der deutschen Öffentlichkeit mit, daß die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des französischen Atomkraftwerks Fessenheim vom 25. März bis 30. April 2024 im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung eingesehen und kommentiert werden dürfen. Zu den verfügbaren Unterlagen gehören insbesondere die französische amtliche Umweltverträglichkeitsstudie, die sich mit den möglichen Auswirkungen der geplanten "Rückbau"-Maßnahmen auf den Menschen, auf Tiere, Pflanzen, Boden, Luft und Wasser befaßt sowie eine Bewertung durch die französische Umweltbehörde Autorité Environnementale. Die Beschreibung des Verfahrens und die nichttechnische Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie liegen in deutscher Sprache vor.
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Krieg * Propaganda
Sonntag, 24. März 2024
Kosovo-Krieg
Schröder, 24.03.1999:
"Wir führen keinen Krieg, aber..."
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Berlin (LiZ). Am 24. März 1999 begann der Kosovo-Krieg der NATO mit deutscher Beteiligung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt eine TV-Ansprache...
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Krieg * Gewalt
Donnerstag, 21. März 2024
Gaza-Krieg
EU für sofortige Feuerpause
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Brüssel (LiZ). Anfangs zeigten etliche europäische Regierungs-Chefs Verständnis für die Reaktion des israelischen Militärs auf den Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober. Doch fünfeinhalb Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs fordert die EU nun angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause.
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Atommüll
Dienstag, 19. März 2024
Droht 2024 die größte CASTOR-Lawine
aller Zeiten?
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Düsseldorf (LiZ). Nach wie vor werden in Berlin die Pläne weiterverfolgt, 152 CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus durchzuführen (Siehe unseren Artikel v. 18.02.24). So droht das Jahr 2024 zum Jahr der größten CASTOR-Lawine aller Zeiten zu werden. Bürgerinitiativen fordern ein Eingreifen der NRW-Landesregierung.
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Energie-Wende * Demokratie (?)
Donnerstag, 7. März 2024
Sabotage an der Energie-Wende
Rechnungshof rügt Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Mittlerweile hat nun auch der Bundesrechnungshof bemerkt, daß die Ampel-Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren bei der Energie-Wende auf der Bremse steht. Seine Rüge: Der Ausbau erneuerbarer Energien verlaufe nicht schnell genug. Dies sei nicht nur in Hinblick auf die Klimakrise sondern auch für den "Wirtschaftsstandort Deutschland" riskant.
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Klimakrise * Demokratie (?)
Mittwoch, 6. März 2024
Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz
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Berlin (LiZ). Die Ampel-Bundesregierung legte am 4. März Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil ein. Mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde sie dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun. Offensichtlich jedoch betrachtet die Ampel-Regierung es als ihre Aufgabe, den Klimaschutz zu sabotieren. Sie legte nun Revision gegen das Urteil ein.
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Klimakrise
Montag, 26. Februar 2024
Sabotage am Klimaschutz
im Dienste der Fossil-Konzerne
Habeck öffnet "Büchse der Pandora"
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Berlin (LiZ). Robert Habeck als Chef des deutschen "Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz" ist dafür verantwortlich, daß der Weg für die CCS-Technologie in Deutschland freigemacht wird. Die risikoträchtige unterirdische Verpressung des Treibhausgases CO₂ dient vor allem den Fossil-Konzernen und darunter an erster Stelle jenen, die zukünftig vermehrt US-amerikanisches Fracking-Gas nach Deutschland exportieren wollen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bezeichnete diese Entscheidung Habecks als Öffnen der "Büchse der Pandora".
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Atombombe * Atom-U-Boote
Montag, 26. Februar 2024
Beinahe-Katastrophe
Absturz einer britischen Test-Atomrakete
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London (LiZ). Bei einem Routinetest der britischen Seestreitkräfte stürzte eine Test-Atomrakete ab und verfehlte ein britisches Atom-U-Boot nur um wenige Meter. Drei Wochen lang wurde die Beinahe-Katastrophe vom britischen Kriegsminister Grant Shapps verschwiegen. Auch ohne nukleare Sprengköpfe hätte die 58 Tonnen schwere Rakete das Atom-U-Boot leicht versenken können.
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Atommüll
Sonntag, 18. Februar 2024
Atommüll-Tourismus
"Probefahrten" mit leeren CASTOR-Behältern
für 180.000 Euro
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Düsseldorf (LiZ). Obwohl bis heute nicht geklärt ist, wo der hochradioaktive Atommüll aus dem Betrieb der AKW gelagert werden könnte, soll er mal von A nach B oder auch von B nach C gekarrt werden. Selbst die Verschiebung des Atommülls aus Jülich nach Ahaus ist angeblich noch nicht entschieden. Dennoch wurden mal eben Steuergelder in Höhe von 180.000 Euro für "Probefahrten" mit leeren CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus verschleudert.
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Fossile Energien
Freitag, 16. Februar 2024
Heuchelei beim "Endlager"-Fonds
Investitionen in Öl, Gas und Kohle
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Berlin (LiZ). Mit insgesamt 24 Milliarden Euro konnten sich im Jahr 2017 die vier deutschen AKW-Betreiber von der Verantwortung für den Atommüll freikaufen. Die Bundesregierung übergab das Geld der neugegründeten Atommüllstiftung KENFO und diese soll die 24 Milliarden Euro - angesichts der gigantischen Aufgabe viel zu wenig - sicher und rentabel anlegen. KENFO rühmt sich selbst einer "grünen Anlagestrategie". Doch nun deckten die Umwelt-Organisationen 'urgewald' und 'Fossil Free Berlin' auf, daß KENFO erhebliche Summen in Unternehmen der fossilen Energie-Branche investiert hat.
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Atomenergie
Sonntag, 11. Februar 2024
Brand im Uralt-AKW Chinon
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Paris (LiZ). Der französische staatliche Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF mußte zwei der vier in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren des AKW Chinon wegen einem Brand abschalten. Sie stammen aus den Jahren 1982 bis 1987. Drei noch ältere Atom-Reaktoren an diesem Standort, die in den 1960er-Jahren in Betrieb gegangen waren, wurden bereits vor 1990 stillgelegt.
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Klimakrise * Internationales
Donnerstag, 8. Februar 2024
Klimakrise
2023 war um 1,48 Grad wärmer
als im vorindustriellen Mittel
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Brüssel (LiZ). Die globale Temperatur lag im Jahr 2023 um 1,48 Grad höher als im Durchschnitt der Jahre 1850 bis 1900 wie der EU-Klima-Dienst 'Copernicus' mitteilte. Nach der extremen Temperatur im Januar 2024 lag die Erderwärmung nun sogar erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft über 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.
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Artenvernichtung
Montag, 5. Februar 2024
Der Biber ist angeblich streng geschützt
Nun durften in Baden-Württemberg
erstmals Biber getötet werden
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Stuttgart (LiZ). In Baden-Württemberg durften erstmals zwei Biber mit offizieller Genehmigung der Behörden getötet worden. Diese wurden im Alb-Donau-Kreis lebend gefangen und getötet. Eine Sprecherin von "Umwelt"-Ministerin Thekla Walker bestätigte die Tötung. Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung dafür sei nach gründlicher rechtlicher Prüfung gewährt worden, sagte die Sprecherin weiter.
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Atomenergie * Internationales
Mittwoch, 30. Januar 2024
Acht Atomkraftwerke in den Top Ten
der teuersten Gebäude der Welt
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Paris (LiZ). Acht der weltweit teuersten Bau-Projekte sind Atomkraftwerke. Nur zwei der Gebäude in dieser Top Ten sind keine Atomprojekte. Sie befinden sich an der muslimische Wallfahrtsstätte Mekka.
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Atomenergie * Subventionen * Internationales
Montag, 22. Januar 2024
Anstieg der Strompreise um 44 Prozent
infolge des französischen Kernkraft-Trips
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Paris (LiZ). In Frankreich funktioniert nach wie vor ein großer Teil der insgesamt 56 Atom-Reaktoren in 18 Atomkraftwerken nicht. Heute etwa, am 22. Januar, sind 12 Atom-Reaktoren mit einer Leistung von zusammen rund 12 Gigawatt ausgefallen und produzieren keinen Strom.
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Windenergie * Energie-Wende
Dienstag, 16. Januar 2024
Auch 2023 stagnierte der Ausbau
der Windenergie in Baden-Württemberg
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Stuttgart (LiZ). Die Landratsämter in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr nur 47 neue Windkraft-Anlagen genehmigt. Netto gingen nur 8 neue Windkraft-Anlagen in Betrieb. Das geht aus den Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Zum Vergleich: In Niedersachsen gab es 2023 grünes Licht für 196 neue Anlagen, in Nordrhein-Westfalen für 184. Daß dies in Baden-Württemberg politisch so gewollt ist, zeigt sich unter anderem daran, daß die Landesregierung durchaus Druck auf einen Landkreis ausüben und gegen den Widerstand vor Ort durchsetzen kann, daß radioaktiver Müll auf einer Hausmüll-Deponie abgeladen wird.
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Atomenergie * Subventionen * Internationales
Donnerstag, 11. Januar 2024
Britische Regierung weiter auf Kernkraft-Trip
Ziel: Vervierfachung bis 2050
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London (LiZ). Weltweit ist die Zahl der Atom-Reaktoren rückläufig. In Großbritannien waren in den 1980er-Jahren einmal 40 Atom-Reaktoren in Betrieb. Seitdem sank deren Zahl kontinuierlich bis auf 9 mit einer Leistung von insgesamt rund 6 Gigawatt. Dennoch propagiert der britische Premierminister Rishi Sunak eine Vervierfachung auf 24 Gigawatt bis zum Jahr 2050.
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Atomenergie * Atomausstieg * Internationales
Mittwoch, 10. Januar 2024
Japan: Nach schwerem Erdbeben an Neujahr
Schäden an AKW verheimlicht
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Tokio (LiZ). In Japan erschütterte ein schweres Erdbeben mit Tsunami am Neujahrstag die westjapanische Küstenprovinz Ishikawa. Die Tsunamiwellen erreichten beim Auftreffen auf die Küste eine Höhe von bis zu drei Meter. Beim schwersten Erdbeben seit der Katastrophe am 11. März 2011 wurden sechs Menschen in Wajima lebendig begraben und über 200 Menschen kamen ums Leben. Schäden am AKW Shika wurden zunächst verheimlicht, nun aber doch publik.
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Rüstungsexporte * Profit
Mittwoch, 10. Januar 2024
Ein Herz für Saudi-Arabien
Ampel-Regierung erlaubt Export von "IRIS-T"
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Berlin (LiZ). Nach einem mehrjährigen Export-Stop ab 2018 hat die Ampel-Regierung eine Rüstungs-Lieferung an die Diktatur in Saudi-Arabien genehmigt. Es handelt sich um 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern vom Typs Iris-T des baden-württembergischen Rüstungs-Konzerns Diehl Defence.
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Rüstungsexporte * Ethik
Mittwoch, 20. Dezember 2023
Deutschland und das
"wertegeleitete" Morden
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Berlin (LiZ). Laut dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexport-Bericht für das Jahr 2022 hat sie Exporte der deutschen Rüstungsindustrie im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro genehmigt. Der pseudo-grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und "Adjudant" von Robert Habeck erklärte heute, es handele sich um eine "wertegeleitete Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende". Die Ukraine steht im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 Prozent) des Wertes aller Rüstungsexport-Genehmigungen an erster Stelle aller Empfängerländer.
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Atomenergie * Atommüll
Dienstag, 19. Dezember 2023
Pseudo-grüner Minister Christian Meyer
gibt "grünes Licht" für Schacht Konrad
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Hannover (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der pseudo-grüne niedersächsische "Umwelt"-Minister Christian Meyer den Weiterbau am umstrittenen Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im ehemaligen Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad erlaubt.
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Artenausrottung * Landwirtschaft
Sonntag, 10. Dezember 2023
Rettungs-Projekte für den deutschen Feldhamster
sind nur Fassade
Die Ausrottung geht erbarmungslos weiter
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Berlin (LiZ). Unter hohem finanziellen Aufwand versuchen in mehreren deutschen Bundesländern engagierte NaturschützerInnen mit mehreren Projekten die Ausrottung des Feldhamsters zu stoppen und neue Populationen gezüchteter Tiere auszusiedeln. Doch solange die konventionelle Landwirtschaft weiterhin mit Milliarden-Subventionen künstlich am Leben erhalten wird, läuft die Zeit für den Erhalt des Feldhamsters unerbittlich ab.
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Verkehr * Demokratie (?)
Freitag, 8. Dezember 2023
Nun ist es bestätigt: Stuttgart21 wird
mehr als 10 Milliarden Euro kosten
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Stuttgart/Berlin (LiZ). Schon im November 2010 war klar, daß das Mega-Projekt 'Stuttgart21' bis zur Fertigstellung mehr als 10 Milliarden Euro verschlingen würde. Mittlerweile sickerte durch, daß auch das Management der Deutschen Bahn AG insgeheim spätestens seit 2013 davon ausging, daß sich die offiziell veranschlagten Kosten auf über 11 Milliarden Euro verdoppeln werden. Nun wurde publik, daß der Aufsichtsrat der DB AG die Kosten von 'Stuttgart21' tatsächlich auf 11 Milliarden Euro veranschlagt.
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Atomenergie * Statistik
Mittwoch, 6. Dezember 2023
Keine "Renaissance der Kernenergie"
World Nuclear Industry Status Report gibt Entwarnung
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Paris (LiZ). Auch in diesem Jahr gibt der von Fachleuten um Mycle Schneider veröffentlichte World Nuclear Industry Status Report einen Überblick über den weltweiten Stand der Atomindustrie. Die 549 Seiten umfassende Analyse ist das ausführlichste einschlägige Dokument, das jährlich publiziert wird. Die Fakten sprechen deutlich für einen weiteren Abstieg der Atomenergie und keineswegs für die in jüngster Zeit von einer lautstarken Lobby verkündete "Renaissance der Kernenergie". Und entgegen dem Propaganda-Gipfel COP28 in Dubai ist unübersehbar, daß Atomenergie auch zum Klimaschutz auf absehbare Zeit nichts beitragen kann.
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Atomenergie * Atommüll
Donnerstag, 23. November 2023
Schacht Konrad
Über 6 Milliarden Euro für Atommüll-Luftschloß?
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Hannover (LiZ). Das seit 1982 verfolgte Projekt eines Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad wird immer grotesker. Obwohl Schacht Konrad nach wissenschaftlichen Kriterien ungeeignet ist und in dieses Projekt schon über 3,76 Milliarden Euro versenkt wurden, sollen laut Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weitere 2,64 Milliarden Euro fließen, so daß dieses Atommüll-Lager am Ende 6,4 Milliarden Euro teuer wäre. Zugleich wird das fiktive Datum der Inbetriebnahme von 2027 auf 2029 verschoben.
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Atomenergie * Internationales
Montag, 20. November 2023
EPR-Atom-Reaktor Olkiluoto III abgeschaltet
Von Anfang an Schrott
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Helsinki (LiZ) Als einer von wenigen neuen Atom-Reaktoren ging Olkiluoto III im April 2023 in Betrieb. Wegen konstruktionsbedingter massiver Vibrationen im Reaktordruckbehälter waren seit der ersten Netz-Kopplung über 13 Monate verstrichen. Nun überraschte eine automatische Schnellabschaltung den Betreiber-Konzern TVO.
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Atomenergie * Forschung
Donnerstag, 16. November 2023
Atomforschungszentrum KIT: Desaströse Zustände
Wird die Nuklearbrennstoffentwicklung
in Karlsruhe fortgesetzt?
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Karlsruhe (LiZ). Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und der BUND berichten von desaströsen Zuständen im sogenannten JRC, dem "Joint Research Centrum Karlsruhe" auf dem Gelände des KIT Nord. Dabei handelt es sich um das frühere ITU, das "Institut für Transurane". Das JRC vereinigt am Standort Karlsruhe den größten Teil der atomaren Forschung im Europa der EU.
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Artenvernichtung
Freitag, 3. November 2023
Widerstand gegen "Jurassic-Park" in Ost-Indonesien
Für Schutz der Komodo-Warane
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Jakarta (LiZ). Mit einer Körperlänge von maximal drei Metern und einem Gewicht von über 70 Kilogramm ist der Komodo-Waran eines der größten noch nicht ausgerotteten Reptilien auf diesem Planeten. Das Projekt eines "Jurassic Park" verändert die Komodo-Inseln in Ost-Indonesien und bedroht damit den Lebensraum der einzigartigen Warane. Bagger sind angerückt, Baukräne drehen sich und Protest wird mit Gewalt erstickt.
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Atommüll * "Restrisiko"
Donnerstag, 2. November 2023
Lagerung hochradioaktiven Atommülls
Gorleben ist zwar als "Endlager" raus - aber:
Wie steht es mit Tonschichten im Wendland?
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Lüneburg (LiZ). Im Wendland gibt es vier Gebiete, in deren Untergrund Opalinus-Tonschichten vorkommen. Manche ExpertInnen halten solche Tonschichten für ein Lager mit hochradioaktivem und wärmeabstrahlendem Atommüll für geeignet. Doch schon seit langem liegen wissenschaftliche Untersuchungen vor, wonach Opalinus-Ton unter Einwirkung von Radioaktivität und Wärme Risse bildet.
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Atomenergie * "Restrisiko"
Freitag, 13. Oktober 2023
AKW Cattenom: Katastrophale Zustände
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Luxemburg (LiZ). Nach Informationen und Video-Aufnahmen, die dem luxemburgischen Greenpeace-Aktivisten Roger Spautz von einem Whistleblower zugespielt wurden, herrschen im französischen AKW Cattenom katastrophale Zustände. In dem Uralt-Atomkraftwerk plätschern zwischen Rohrleitungen Rinnsale, in einem Schacht sind elektrische Leitungen vollständig von einer Flüssigkeit bedeckt und manche Stellen des Atomkraftwerks gleichen einer wilden Müllhalde.
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Atomenergie * Atommüll
Samstag, 7. Oktober 2023
Atommüll-Konferenz in Göttingen
Aufruf zu CASTOR-Blockade
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Göttingen (LiZ). Über 50 Delegierte von Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren am 7. Oktober zur 23. Atommüll-Konferenz nach Göttingen gekommen. Eines der wichtigsten Themen waren die drohenden CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus.
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Samstag, 30. September 2023
6 Jahre Verbot von "linksunten.indymedia"
Eine vorläufige Bilanz, die die juristischen Fallstricke hoffentlich erhellen kann
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Am 14. August 2017 sprach das Bundesinnenministerium (damals unter Thomas de Maizière) ein Vereins-Verbot aus, wobei dieses Verbot gegen einen (fiktiven?) Verein "linksunten.indymedia" gerichtet war, aber die Abschaltung der Internet-Plattform 'linksunten.indymedia.org' bezweckte. Bis heute ist die Konfusion zwischen Webseite und Betreiberkreis nicht vollständig in der Öffentlichkeit beseitigt. Für Nicht-Juristen sind die rechtlichen Feinheiten, die dieser Verbotsverfügung zugrundeliegen, kaum nachvollziehbar...
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Klimakrise * Verkehr * Wirtschaft
Mittwoch, 20. September 2023
Gezinkte Karten beim Konkurrenzkampf
Bahn gegen Flugzeug
Analyse von Greenpeace
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Berlin (LiZ). Leider spielt beim Kauf der Fahrkarten oder Flug-Tickets immer noch der Preis die entscheidende Rolle - und nicht die Klimakrise. Dabei könnte die Bahn bei einem fairen Wettbewerb deutlich billiger sein als das Flugzeug. Doch der Konkurrenzkampf ist - politisch gewollt - zugunsten des Luftverkehrs durch Subventionen von jährlich über 12 Milliarden Euro massiv verfälscht.
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Atomenergie * Atommüll
Montag, 18. September 2023
Bürgerinitiativen aus NRW trafen sich in Ahaus
Kritik an Atommüll-Politik
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Ahaus (LiZ). Am 15. Oktober soll es einen Aktionstag gegen die drohenden CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus geben. Das beschloß die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Anti-Atom-Initiativen, die am 16. und 17.09. in Ahaus tagte. Anwesend waren über 25 Delegierte aus ganz NRW, darunter aus den Atom-Standorten Ahaus, Gronau, Jülich und Würgassen.
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Klima * Demokratie (?)
Freitag, 15. September 2023
Fridays for Future
Zahlreiche Demos in ganz Deutschland
Hoffnung auf Durchbruch zum Klimaschutz
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Berlin (LiZ). Bundesweit fanden heute zahlreiche Demonstrationen der Klimaschutzbewegung 'Fridays for Future' mit insgesamt rund 250.000 TeilnehmerInnen statt. Das treibende Motiv ist die Hoffnung, daß sich endlich etwas in Richtung Klimaschutz bewegt.
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Atomenergie * Profit * Heuchelei
Mittwoch, 13. September 2023
Weitere Lieferung von Uran aus Rußland
nach Lingen genehmigt
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Hannover (LiZ). Das Atommüll-Bundesamt (BASE) und das Bundeswirtschaftsministerium unter dem pseudo-grünen Robert Habeck haben 40 weitere Uran-Transporte aus Rußland zur Brennelemente-Fabrik Lingen genehmigt. Lieferant ist der aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Staatskonzern Rosatom.
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Geschichte
Montag, 11. September 2023
11. September
vor 50 Jahren
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Der Regierungspalast in Santiago de Chile, die Moneda wird bombardiert. Unter Anleitung und mit massiver Unterstützung der US-amerikanischen CIA putscht das Militär gegen die Regierung der Unidad Popular. Die aus der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei gebildete "Volksfront"-Regierung von Dr. Salvador Allende wird blutig gestürzt. Eine Militär-Junta unter General Augusto Pinochet übernimmt die Macht und bereits in den ersten Tagen werden Tausende von Menschen in Lagern wie dem dazu umfunktionierten Chile-Stadion gefangen gehalten und ermordet.
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Klima * Energie * Hausheizung
Freitag, 8. September 2023
Heizungsgesetz ist Sabotage der Energie-Wende
Beschleunigt in die Klimakatastrophe
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Berlin (LiZ). Das Spektakel eines Streits auf der politischen Bühne der vergangenen Monate hat nahezu völlig verdeckt, daß das jetzt im Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - schon vor den mittlerweile vorgenommenen Veränderungen nicht etwa die Förderung erneuerbarer Energie im Sektor Hausheizung zum Ziel hat, sondern das exakte Gegenteil.
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Umwelt * Landespolitik
Montag, 4. September 2023
Schwarze Halbzeit-Bilanz in Ba-Wü
Umweltpolitisches Desaster
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Stuttgart (LiZ). Am Montag, 4. September, stellten die Fraktions-Vorsitzenden der Pseudo-Grünen und der "Schwarzen" im baden-württembergischen Landtag ihre Halbzeitbilanz vor. Trotz aller Schönfärberei ist ein umweltpolitisches Desaster nicht zu verbergen.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Mittwoch, 30. August 2023
Renaissance der Kernenergie in Schweden?
"Zehn neue Kernkraftwerke"
Von einem auf den anderen Tag verschwunden
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Stockholm (LiZ). Die schwedische sogenannte Umweltministerin Romina Pourmokhtari hatte jüngst verkündet, in Schweden würden in den kommenden Jahren "mindestens zehn" konventionelle Reaktoren gebaut. Damit ließe sich die Atomstrom-Produktion des Landes verdreifachen und die gesamte Stromproduktion etwa verdoppeln. Nun verschwand die Ankündigung stillschweigend und spurlos von der Internet-Seite des Ministeriums.
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Montag, 28. August 2023
Radio Dreyeckland
Karlsruher Landgericht urteilt pro Demokratie
Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig
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Karlsruhe (LiZ). Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluß vom 22. August 2023 letztinstanzlich entschieden, daß die Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland (RDL) rechtswidrig waren. Die Hausdurchsuchungen vom 17. Januar waren auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erfolgt, die fälschlich annahm, ein RDL-Beitrag unterstütze eine - existierende oder nicht-existierende - verbotene Vereinigung.
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Atomenergie * Atommüll * Umwelt
Freitag, 25. August 2023
Japan: Radioaktiv kontaminiertes Wasser
in den Pazifik
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Tokio (LiZ). Seit gestern (Donnerstag, 24.08.23) leitet der japanische Strom-Konzern TEPCO das radioaktiv kontaminierte Wasser, das zum Kühlen der Atomruinen des AKW Fukushima Daiichi benutzt wurde, in den Pazifik. Das nun eingeleitete Kühlwasser wurde zwar gefiltert und mit anderem Wasser verdünnt, belastet das Meer und dessen Fauna und Flora jedoch erheblich. Auf wütende Proteste nahm weder TEPCO, noch die japanische Regierung, noch die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA die geringste Rücksicht. Die internationale Hackergruppe Anonymous hat daraufhin die Kommunikationsstruktur der japanischen Atomlobby attackiert.
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Atomenergie * Atommüll * Demokratie (?)
Samstag, 19. August 2023
Mit einem CASTOR-Transport
von Jülich nach Ahaus
ist noch in diesem Jahr zu rechnen
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Jülich (LiZ). Offiziell wird es zwar immer noch so dargestellt, als würden zwei verschiedene Optionen verfolgt, was mit dem Atommüll am Standort Jülich geschehen soll - möglich wäre der Neubau eines "Zwischen"-Lagers mit 3 Meter dicken Wänden oder der Transport ins "Zwischen"-Lager Ahaus. Die Stadt Ahaus ist nach wie vor dagegen. Doch ein Neubau in Jülich wird seit vielen Jahren systematisch verhindert.
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Atomenergie * Atommüll * Demokratie (?)
Donnertag, 17. August 2023
Geplantes Atommüll-Lager Würgassen
ESK bestreitet Hochwassergefahr
Bürgerinitiative weist ESK-Stellungnahme zurück
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Düsseldorf (LiZ). Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) befürwortet in einer offiziellen Stellungnahme - entgegen vorherigen eigenen Erkenntnissen - den Standort Würgassen für ein als "Logistikzentrum" deklariertes Atommüll-Lager. In einer Pressemitteilung kritisiert die Bürgerinitiative 'Atomfreies 3-Ländereck' dies scharf und weist deren Darstellung zurück.
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Atomenergie * Internationales
Dienstag, 1. August 2023
Atomenergie in den USA
Stetiger Rückgang und ein Neustart
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Waynesboro (LiZ). In den USA waren zu den stärksten Zeiten der Atomenergie 111 Atom-Reaktoren in 55 kommerziellen Atomkraftwerken in Betrieb. Nach der Reaktor-Katastrophe im AKW Harrisburg ("Three Mile Island") im Jahr 1979 wurden bis in die 2000er-Jahre keine neuen AKW-Bau-Projekte mehr in Angriff genommen. Der letzte Neubau in den USA war 1978 genehmigt worden. Seitdem ist ein stetiger Rückgang der Zahl der US-amerikanischen Atom-Reaktoren zu verzeichnen. Mit der Stilllegung des AKW Palisades im Mai 2022 sank diese Zahl auf 92. Der Anteil der Atomenergie an der US-amerikanischen Stromversorgung erreichte vor etlichen Jahren in der Spitze 21 Prozent und sank auf mittlerweile knapp zehn Prozent. Am Standort des AKW Vogtle / Waynesboro im Bundesstaat Georgia ging nun erstmals nach drei Jahrzehnten ein neuer Atom-Reaktor in Betrieb. Die US-amerikanische Anti-Atom-Bewegung ist vergleichsweise schwach.
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Klima * Wald
Montag, 31. Juli 2023
Juli-Regen nicht ausreichend
Deutsche Wälder weiter im Dürrestress
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Berlin (LiZ). Einerseits war der Juli dieses Jahres extrem warm: Mit 18,7 Grad Celsius lag die Durchschnitts-Temperatur dieses Monats um 1,8 Grad über dem Juli-Wert der Referenz-Periode 1961 bis 1990, berichtete der Deutschen Wetterdienst (DWD). Andererseits übertraf der Regen im Juli mit rund 100 Litern pro Quadratmeter diese international verwendete Referenz-Periode um 30 Prozent. Dennoch war dies für die deutschen Wälder nicht ausreichend.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 21. Juli 2023
"Techno Centre":
Umwelt-Gruppen im Dreyeckland kritisieren
das Atom-Projekt einer Metall-Schmelze
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Freiburg (LiZ). Derzeit findet das französische Atom-Projekt einer Anlage zum Einschmelzen radioaktiver Metalle aus dem Abriß von Atomkraftwerken wieder stärkere Aufmerksamkeit. Diese Metallschmelze soll entweder am Standort des im Jahr 2020 stillgelegten AKW Fessenheim oder beim AKW Tricastin errichtet werden und zielt darauf ab, Atommüll aus ganz Europa zu verarbeiten. In einer neuen Stellungnahme haben elf Umwelt-, Naturschutz- und Anti-Atom-Organisationen dieses Projekt wegen erheblicher Gefahren zurückgewiesen.
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Atomenergie * Atommüll
Donnerstag, 20. Juli 2023
Atommüll nach Büttelborn?
Regierungspräsidium Darmstadt ermöglicht Klage
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Wiesbaden (LiZ). Die Initiative 'Büttelborn21' hat erfreut auf eine Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt reagiert und wertet diese als Teilerfolg. Zumindest kann ein Gerichtsstreit die Einlagerung von Atommüll aus dem Abriß des AKW Biblis auf der Deponie Büttelborn im Kreis Groß-Gerau über fünf Jahre lang hinauszögern.
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 19. Juli 2023
10 Jahre Endlager-Such-Gesetz
"Neustart der Endlagersuche gescheitert"
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Berlin (LiZ). Im Juni 2013 einigte sich "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" auf ein Endlager-Such-Gesetz. Atomkraft-GegnerInnen hatten diesen vermeintlichen "Neustart der Endlagersuche" kritisiert und wegen schon damals erkennbaren erheblichen Mängeln abgelehnt. Dieses Gesetz wird den von der Parteien-Politik erhobenen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht. Im Dezember 2022 mußte zudem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) offiziell eingestehen, daß die sogenannte Endlagersuche in Deutschland nicht – wie noch vor kurzem veranschlagt – bis 2031 abgeschlossen werden kann, sondern daß damit zu rechnen ist, daß das Endlager-Such-Verfahren nicht vor 2046 und möglicher Weise erst 2068 zu einem Ergebnis führen wird.
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Gentechnik * Kapitalismus
Dienstag, 11. Juli 2023
Gen-Technik und Pseudo-Grüne
Petra (von) Olschowski erweist sich
als würdige Nachfolgerin von Theresia Bauer
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Stuttgart (LiZ). Im Mai 2018 diskutierte eine an der Regierungs-Koalition beteiligte Partei auf einem Landesparteitag im schwäbischen Leinfelden ihre Position zur Gentechnik. In einem einstimmigen Beschluß ohne Gegenstimmen bekräftigten die Parteitags-Delegierten die seit vielen Jahren unverändert beschworene ablehnende Haltung. Von daher könnte diese Partei als grün bezeichnet werden. Die damalige pseudo-grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fühlte sich nicht bemüßigt, auf diesem Landesparteitag ihren Standpunkt darzulegen. Nun trat deren Amtsnachfolgerin, Petra (von) Olschowski, ebenfalls Mitglied der Pseudo-Grünen, in die Fußstapfen von Theresia Bauer und sprach sich für die von der EU-Kommission geplante Lockerung bei den Regeln zur Gentechnik aus.
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Atomenergie * Japan
Samstag, 8. Juli 2023
Fukushima: Radioaktiv kontaminiertes Wasser
soll in diesem Sommer
in den Pazifik geleitet werden
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Tokio (LiZ). Nach etlichen Ankündigungen in den vergangenen Jahren und entgegen weltweiten Protesten hat die japanische Regierung unter Premierminister Fumio Kishida beschlossen, die Ableitung des radioaktiv kontaminierten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ab diesem Sommer zuzulassen.
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Krieg
Samstag, 8. Juli 2023
Streumunition fürs ukrainische Militär
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Washington (LiZ). Auf der einen Seite hat US-Präsident Joseph Biden heute verkündet, die letzten Bestände an Chemie-Waffen vernichtet zu haben (der C-Waffen-Verbotsvertrag wurde von den Vereinten Nationen 1997 verabschiedet - aber immerhin: nach 26 Jahren), auf der anderen Seite genehmigte er die Lieferung von Streumunition ans ukrainische Militär. Streumunition ist weltweit geächtet. Ein entsprechendes Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Verbot von Streumunition trat im Jahr 2010 in Kraft. Vom damaligen deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde es als Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle sowie als wichtigstes Abkommen der jüngeren Zeit in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts bezeichnet. Dieser "Meilenstein" hängt ihm nun schwer am Hals...
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Klima * Meere
Donnerstag, 6. Juli 2023
Temperatur-Rekord der Weltmeere
An Land: Wärmster Juni
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Reading (LiZ). Die durchschnittlichen globalen Meeresoberflächentemperaturen erreichten im Juni 2023 einen Rekord-Wert. Im Nordatlantik wurden außergewöhnlich warme Meeresoberflächentemperaturen gemessen, die zu mehreren extremen Hitzewellen im Meer führten. Auch an Land war der vergangene Monat der wärmste Juni-Monat seit dem Beginn der Aufzeichnungen - so der Copernicus Climate Change Service (CCCS).
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Gentechnik * Landwirtschaft * EU
Mittwoch, 5. Juli 2023
EU-Kommission öffnet Tor für Gen-Technik
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Brüssel (LiZ). Die EU-Kommission hat heute die bereits zuvor geleakten neuen Regeln für Gen-Technik veröffentlicht. Diese Version unterscheidet sich gegenüber der geleakten nur unwesentlich. Die EU-Kommission versucht damit offensichtlich, europaweit die Tore für die ungehemmte Ausbreitung der Gen-Technik zu öffnen. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) leuchten - so dessen aktuelle Stellungnahme - "alle Alarmsignale".
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Frieden * Krieg * Militär
Montag, 26. Juni 2023
Friedenswoche 2023 der Kampagne
'Stopp Air Base Ramstein'
mit Demonstration vor dem US-Stützpunkt
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Ramstein (LiZ). Eine bunte und lautstarke Demonstration startete am Samstag, 24. Juni 2023, um 10.30 Uhr vom Friedenscamp in Steinwenden (Landkreis Kaiserslautern). Am Bahnhof Ramstein stießen hunderte weitere TeilnehmerInnen dazu. Dort mußte kurzzeitig die Bahnhofstraße gesperrt werden, weil sich zu viele Menschen vor Ort aufhielten. Gemeinsam zog die Demonstration vor den US-Luftwaffen-Stützpunkt Air Base Ramstein. Die rund 1.500 TeilnehmerInnen der Demonstration skandierten lautstark: "Wir haben uns entschieden, wir wollen Frieden!" und "Frieden schaffen ohne Waffen!"
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Sonntag, 25. Juni 2023
Radio Dreyeckland
OLG-Beschluß:
Der Verfolgungswille treibt seltsame Blüten
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RDL-Redakteur muß nun doch vor den Kadi
Das Landgericht Karlsruhe hatte am 16. Mai die von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe betriebene Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Journalisten von Radio Dreyeckland abgelehnt. Hintergrund war ein groteskes Ermittlungsverfahren gegen zwei RDL-Journalisten wegen vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" nach § 85 StGB. Es ist ein recht spektakulärer Vorgang, daß der Staatsanwaltschaft vor Gericht eine Abfuhr erteilt wird. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker, legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein und war damit nun erfolgreich.
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Internationales * Krieg * Frieden
Montag, 12. Juni 2023
Internationaler Friedensgipfel in Wien
endet mit schwacher Kompromiss-Resolution
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Wien (LiZ). Aus 32 Ländern waren über 300 Mitglieder von Friedens-Organisationen nach Wien zum Internationalen Friedensgipfel gekommen. In Deutschland hatten die meisten Medien diesen Kongress im Vorfeld totgeschwiegen, während in Österreich eine Medien-Kampagne den Friedensgipfel als "Putinveranstaltung" zu diffamieren versuchte.
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Radioaktivität * Umwelt * Krebs
Sonntag, 11. Juni 2023
BGZ lädt radioaktiv kontaminiertes Metall
bei Schrotthändler in Lüchow ab
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Hannover (LiZ). Nach Informationen wendländischer Atomkraft-GegnerInnen hat die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) radioaktiv kontaminiertes Metall bei einem Schrotthändler in Lüchow abgeladen. Offenbar handelt es sich um metallene Transporthauben, unter denen die CASTOR-Behälter bei der Fahrt nach Gorleben verborgen wurden.
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Krieg * Waffen
Freitag, 9. Juni 2023
Aufruf an UN:
Verbot bewaffneter Drohnen
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Berlin (LiZ). Zehn große Friedens-Organisationen, darunter Women for Peace in Upstate New York, der deutsche Bund für soziale Verteidigung und das International Peace Bureau (IPB) haben einen Aufruf an die Vereinten Nationen initiiert, um einen Vertrag über das Verbot bewaffneter Drohnen zu verabschieden. Die InitiatorInnen weisen darauf hin, daß bereits 1971 das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen rechtswirksam wurde. 1997 verabschiedete die UN das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen, es folgte im Jahr 1999 das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen und im Jahr 2010 das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition. Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (2017) ist leider bis heute noch nicht weltweit anerkannt, obwohl er mittlerweile von 91 Staaten unterzeichnet wurde.
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Gentechnik * Pestizide * Lobbyismus
Freitag, 9. Juni 2023
Die angeblich neue Gentechnik
soll den Pestizid-Einsatz mindern
Foodwatch: "Leere Versprechungen"
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Berlin (LiZ). Die VerbraucherInnen-Organisation Foodwatch warnt vor leeren Versprechungen hinsichtlich der angeblich neuen Gentechnik, die auf der "Gen-Schere" CRISPR-Cas beruht. Es sei illusorisch anzunehmen, daß mehr neue Gentechnik zu weniger Pestizideinsatz führt. Die Risiken sind hingegen immens: Eine Deregulierung des EU-Gentechnik-Rechts würde Agrar-Konzernen wie Bayer/Monsanto und Corteva eine noch stärkere Kontrolle über den Saatgut-Markt geben und damit langfristig den Pestizid-Einsatz erhöhen.
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Sommerblüher * Landwirtschaft * Pestizide
Freitag, 9. Juni 2023
BUND-Zierpflanzentest: Giftfalle im Blumentopf
Einige "bienenfreundliche" Pflanzen sind Sondermüll
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Berlin (LiZ). Ein neuer Test durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) hat wie in den vergangenen drei Jahren den Gift-Alarm bei sogenannten bienenfreundlichen Zierpflanzen bestätigt: Es bleibt bei einer viel zu hohen Pestizidbelastung. Bis auf eine Ausnahme enthalten alle Proben der beliebten Sommerblüher giftige Rückstände.
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Radioaktivität * Umwelt
Dienstag, 6. Juni 2023
Radioaktive Fische bei AKW-Ruine Fukushima Daiichi
180-mal höher als Grenzwert
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Tokio (LiZ). Radioaktive Isotope aus dem dreifachen Super-GAU im AKW Fukushima Daiichi wie etwa Caesium-137 haben sich in Fischen in der Nähe der Reaktor-Ruine angereichert. Dies mußte nun selbst der Strom-Konzern und AKW-Betreiber TEPCO eingestehen.
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Atomenergie * Internationales
Dienstag, 30. Mai 2023
Keine Renaissance - Kein Ausstieg
Remis bei Atomenergie
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Wien (LiZ). Stilllegungen und Inbetriebnahmen hielten sich auch im Jahr 2022 nahezu die Waage. Weder die von sämtlichen US-Präsidenten der vergangenen drei Jahrzehnte angekündigte "Renaissance der Kernenergie" noch der für das Überleben des Planeten unerläßliche Atomausstieg sind global aus den aktuellen Daten der International Atomic Energy Agency (IAEA) zu ersehen.
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Donnerstag, 25. Mai 2023
Staatsanwaltschaft läßt im Kampf gegen
Freiburger Rundfunksender nicht locker
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Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe eingelegt
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte Ende April gegen Fabian Kienert, Redakteur des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland, Anklage erhoben – und zwar wegen Veröffentlichung dieses Artikels. Dadurch sollte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einen verbotenen Verein unterstützt haben.
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Atomenergie * Laufzeitverlängerung
Samstag, 20. Mai 2023
Ein deutscher Atomausstieg?
Die Fakten...
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Berlin (LiZ). Am 15. April wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Ob sie tatsächlich stillgelegt werden, zeigt sich jedoch erst im Laufe der kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Fakten erscheint die Hoffnung auf einen deutschen Atomausstieg derzeit als reichlich gutgläubig.
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Mittwoch, 17. Mai 2023
Radio Dreyeckland siegt vor Gericht
Landgericht Karlsruhe weist Anklage ab
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Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Im Nachgang einer umstrittenen Hausdurchsuchung im Januar beim freien und nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland (RDL) siegten die RadiomacherInnen nun vor Gericht. Das Landgericht Karlsruhe lehnte gestern die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Hintergrund war ein groteskes Ermittlungsverfahren gegen zwei RDL-Journalisten wegen vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" nach § 85 StGB.
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Atomenergie * Strompreis
Montag, 15. Mai 2023
Macht die Abschaltung von 3 AKW den Strom billiger?
Propaganda und Gegenpropaganda
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Berlin (LiZ). In den ersten vier Wochen nach der Abschaltung der drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar wurde der Strom an der Börse billiger. Wer nun aber behauptete, diese zeitliche Koinzidenz beweise einen ursächlichen Zusammenhang, betrieb Propaganda. Doch auch wenn der lautstarke Pro-Kernenergie-Verein 'Nuklearia' behauptet, bei einem Weiterbetrieb der drei AKW wäre der Strom noch billiger geworden, ist dies Propaganda. Ausgeblendet bleibt dabei der tatsächliche Preis von Atomstrom.
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Radioaktivität * Müll
Freitag, 12. Mai 2023
Radioaktiver Müll als Straßenbelag?
Horror-Pläne in den USA
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Tallahassee (LiZ). Im US-Bundesstaat Florida wurde aktuell ein Gesetzesentwurf eingebracht, um radioaktiven Müll im Straßenbau zu verwenden. Bislang war der Einsatz von radioaktiven Stoffen in den USA verboten. Doch auch in Frankreich wurde im Februar 2022 von der damaligen pseudo-grünen "Umwelt"-Ministerin Barbara Pompili per Gesetzesänderung zugelassen, daß radioaktiver Metallschrott ins Metall-Recycling eingeschleust werden darf.
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Internationales * Imperium USA * Krieg
Donnerstag, 11. Mai 2023
Mehr als 36,9 Mrd. US-Dollar
Geldregen fürs ukrainische Militär
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Washington (LiZ). Wir berichteten bereits am 18.09.22 über das gigantische finanzielle Engagement der US-Regierung am Krieg in der Ukraine, das die USA als Kriegspartei kennzeichnet. Nun bestätigte das Pentagon die Zahlen und gab offiziell bekannt, daß seit dem 24.02.22 mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar ans ukrainische Militär geflossen sind.
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Klima * Weltmeere
Freitag, 5. Mai 2023
"Ein monströser Effekt!"
NOAA: Starker Temperaturanstieg der Weltmeere
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Washington (LiZ). Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) mit Sitz in Washington hat alarmierende Zahlen zum Temperaturanstieg in den Weltmeeren veröffentlicht. Anders Levermann, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sprach von einem "monströsen Effekt". Die Klimakatastrophe naht immer schneller.
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Daten * Demokratie (?)
Freitag, 28. April 2023
Die Daten-Krake 'Zoom'
erhielt den Big-Brother-Award 2023
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Bielefeld (LiZ). Der Big-Brother-Award in der Kategorie Kommunikation ging heute an den Konzern Zoom Video Communications Inc. mit Sitz im kalifornischen San José. 'Zoom' ist seit der Corona-Pandemie eines der am häufigsten genutzten Online-Konferenz-Programme. Die Laudatio zum alljährlich vergebenen Schmäh-Preis bezog die NutzerInnen von 'Zoom' gleich mit ein: "Der Preis geht auch an alle Gruppen, insbesondere Menschenrechts- sowie Umwelt- und Klima-Organisationen, die 'Zoom' einsetzen und damit ihre TeilnehmerInnen der Überwachung preisgeben, obwohl es freie und datenschutzfreundliche Alternativen gibt."
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Krieg * Frieden
Mittwoch, 26. April 2023
Soziale Verteidigung
und der gewaltfreie Widerstand in der Ukraine
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Berlin (LiZ). Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon seit über einem Jahr. Versuche, über soziale Verteidigung und Gewaltfreiheit zu reden, werden immer mehr an den Rand gedrängt. In den Mainstream-Medien wird selten über gewaltfreie Aktionen in der Ukraine berichtet. Die Idee, daß ein gewaltfreier Kampf gegen das russische Militär erfolgreich sein kann, erscheint vielen Menschen utopisch. Fakt ist jedoch: In allen Kriegen und Bürgerkriegen gab es auch gewaltfreien zivilen Widerstand. Es gab nachweislich hunderte gewaltfreie Aktionen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022. Und wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, daß gewaltfreier Widerstand gegen einen Aggressor weit häufiger erfolgreich sind als ein militärischer Kampf.
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Militär * Krieg * Hunger * Klima
Montag, 24. April 2023
SIPRI-Bericht
Neues Rekordhoch der globalen Militär-Ausgaben
2.240 Mrd. US-Dollar
Sprunghafter Anstieg in Europa
US-Militär-Ausgaben: 877 Mrd. US-Dollar
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Stockholm (LiZ). Die gesamten globalen Militär-Ausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 2.240 Milliarden US-Dollar (2021: 2.040 Mrd. US-Dollar). Die Militär-Ausgaben in Europa verzeichneten den stärksten jährlichen Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Die drei Regierungen, die am meisten Geld fürs Militär ausgaben, waren die der USA, Chinas und Rußlands. Diese drei Regierungen sind zusammen verantwortlich für 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben. Die Militär-Ausgaben der USA liegen bei 877 Milliarden US-Dollar - 39 Prozent der gesamten weltweiten Militär-Ausgaben. Dies geht aus dem neuen Bericht des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) hervor.
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Klima * Gletscher
Donnerstag, 20. April 2023
Beschleunigt in die Klimakatastrophe
2022: Rekord-Verlust der Alpen-Gletscher
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Reading (LiZ). Der Copernicus-Informationsdienst der EU hat festgestellt, daß in den europäischen Alpen im vergangenen Jahr so viel Gletschereis geschmolzen wie nie zuvor. Demnach umfaßt der Verlust im Jahr 2022 insgesamt fünf Kubikkilometer Eis. In Würfelform hätte diese Einmasse eine Länge, Breite und Höhe von jeweils über 1,7 Kilometer.
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Atomenergie * Energiewende
Montag, 17. April 2023
Was sich Habeck so alles ausdenkt...
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Berlin (LiZ). Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den vergangenen 16 Monaten zu beobachten, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien noch rigoroser gebremst wird als in den vorangegangenen 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel. Seit Januar gibt es nun sogar Flächenbegrenzungen für schwimmende Photovoltaik-Anlagen. Und Wirtschafts-Minister Robert Habeck bezeichnete bei einem Interview in der Ukraine die dortigen Atomkraftwerke als "sicher".
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Umwelt * Profit * Patentrecht
Samstag, 15. April 2023
Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut
KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren
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München (LiZ). Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem natürlich vorkommenden Gen. Auch die Ernte dieser Mais-Pflanzen und daraus hergestellte Futtermittel kann KWS nun für sich beanspruchen. Doch KWS hat das Gen nicht etwa erfunden, sondern lediglich dessen Funktion entdeckt. Das Gen legt in der Maispflanze offenbar die Eigenschaft fest, daß dieser Mais von Tieren besser verdaut werden kann. Mit diesem Patent wird ein Teil der Natur privatisiert und die Züchtung von Mais aus Profit-Interessen erschwert. Eine internationale Koalition von Umweltschutz-Organisationen und Verbänden der Bio-Landwirtschaft legte nun Einspruch gegen dieses Patent ein.
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Krieg * Ukraine
Freitag, 14. April 2023
Weitere Eskalation beim Krieg in der Ukraine:
Lieferung von MiG-29-Kampfjets
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Berlin (LiZ). Der "Westen" eskaliert den Konflikt mit dem russischen Regime weiter mit der Lieferung von MiG-29-Kampfjets ans ukrainische Militär. Die Chancen für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen werden damit immer geringer. Tag für Tag sterben in der Ukraine rund tausend Menschen. Zum "grünen Licht aus Berlin"...
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 12. April 2023
7 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atom-Müll
von Sellafield nach Bayern in 2023?
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Essen (LiZ). Solange weltweit kein "Endlager" für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken vorhanden ist, muß jeglicher Transport von CASTOR-Behältern durch Europa als riskanter Irrsinn bezeichnet werden. Doch im Jahr 2015 konnte die damalige "rote" deutsche Atom-Ministerin Barbara Hendricks einen Deal mit vier Bundesländern einfädeln. Vereinbart wurde, daß insgesamt 21 CASTOR-Behälter aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield und fünf aus der französischen Plutonium-Fabrik La Hague auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein verteilt werden. Laut einer Mitteilung der staatseigenen Gesellschaft für "Zwischen"-Lagerung" (BGZ) mit Sitz in Essen hat das Atommüll-Bundesamt eine Genehmigung erteilt, daß sieben dieser CASTOR-Behälter im "Zwischen"-Lager des AKW Isar bei Landshut abgestellt werden dürfen. Dies stellt die Anti-Atom-Bewegung vor eine neue Herausforderung.
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Krieg * Frieden * Atomwaffen
Samstag, 8. April 2023
Baden-württembergischer Ostermarsch in Stuttgart
"Frieden für die Ukraine!"
"Weg mit den Atomwaffen!"
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Stuttgart (LiZ). Einhellig sprachen sich die RednerInnen auf dem baden-württembergischen Ostermarsch in Stuttgart gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine aus und ebenso deutlich verurteilten sie den russischen Einmarsch. Doch Frieden - so waren sich nahezu alle TeilnehmerInnen einig - wird es nur auf dem Weg der Verhandlungen und nicht durch eine weitere Eskalation des Krieges geben. Wie in jedem Jahr seit 1958 mahnen die Ostermärsche vor dem drohenden Atomkrieg - das Risiko sei heute so groß wie seit langem nicht mehr.
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Atomenergie * Uran * Krieg
Mittwoch, 29. März 2023
Einstieg des russischen Atom-Konzerns Rosatom
bei der niedersächsischen Brennelemente-Fabrik Lingen
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Hannover (LiZ). Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen wurde im Jahr 2011 vom damals verkündeten Atomausstieg ausgenommen. Sie soll sogar erweitert und ihre Produktionskapazität erhöht werden. Doch um den atompolitischen Skandal noch zu steigern, ging nun Framatome, der französische Betreiber der Brennelemente-Fabrik, mit TVEL, der Tochter des russischen Atom-Konzerns Rosatom, ein Joint Venture ein. Dies löste heftige Proteste der Anti-Atom-Bewegung aus.
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Atomenergie * Atommüll
Montag, 27. März 2023
Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen gegen
Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus
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Jülich (LiZ). Rund 20 VertreterInnen mehrerer Anti-Atom-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am Samstag, 25. März, in Jülich zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atom-Anlagen in NRW und ihre Problematik ausgetauscht. Außerdem wurden weitere Aktionen geplant. Eingeladen hatten das Jülicher Aktionsbündnis 'Stop Westcastor' und die Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus'.
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Krieg * Gewalt * Atomenergie
Freitag, 24. März 2023
Krebs infolge DU-Munition
Sammelklage gegen die NATO
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Berlin (LiZ). Während beispielsweise 'Die Zeit' und das ZDF die Gefahren des Einsatzes von DU-Munition aktuell wie gewohnt verharmlosen, berichtet heute überraschender Weise die 'Welt', das defizitäre Flagschiff des Springer-Konzerns, relativ sachlich über die Klage des serbischen Anwalts Srdan Aleksic gegen die NATO. Der Anwalt vertritt zur Zeit 3.500 KlientInnen in einer Sammelklage.
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Chemie * Pestizide * Landwirtschaft
Freitag, 24. März 2023
Umweltzerstörer Kretschmann
und sein Agieren pro Pestizid-Einsatz
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Stuttgart (LiZ). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen "dringend" dafür ausgesprochen, die vorliegende Fassung der EU-Pestizid-Verordnung zu "überarbeiten". Er mache sich Sorgen um "die Landwirtschaft".
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Wald * Luftverschmutzung * Landwirtschaft
Dienstag, 21. März 2023
Wald-AIDS
Über 80 Prozent der Bäume in den
deutschen Wäldern sind krank
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Berlin (LiZ). Laut den offiziellen Zahlen der aktuellen "Waldzustandserhebung" ist der Zustand der deutschen Wälder schlechter als zu Zeiten des "Waldsterbens" Anfang der 1980er-Jahre. Fälschlich wird in den Medien behauptet, schuld daran sei der Klimawandel. Ein gesunder Wald kann jedoch - zumindest beim derzeitigen Ausmaß der klimatischen Veränderungen in Deutschland - sowohl Dürre- und Hitze-Perioden wie in den vergangenen Jahren als auch immer wieder massenhaft auftretende Insekten wie zum Beispiel den Borkenkäfer verkraften. Ursächlich sind vielmehr die Schadstoff-Emissionen, die in den Wäldern eine anhaltende Immunschwäche bewirken. Und an erster Stelle sind hierbei die Stickstoffverbindungen aus der industriellen Landwirtschaft zu nennen.
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Klimakrise * Demokratie (?)
Montag, 13. März 2023
US-Präsident Biden und das Willow-Projekt
Pro Klima reden -
Kontra Klima handeln
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Washington (LiZ). Das Verhalten von US-Präsident Joseph ("Joe") Biden zeigt exemplarisch die mittlerweile weltweit verbreitete Heuchelei in der Klima-Politik. Im Wahlkampf im Jahr 2020 hatte Biden versprochen, "keine Ölbohrungen mehr" in den USA zuzulassen. Doch im Widerspruch hierzu genehmigte er nun die größte neue Ölbohrung seit langer Zeit: das Willow-Projekt.
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Atomenergie * Internationales
Samstag, 11. März 2023
Bilanz der japanischen Atomkraft-Branche
12 Jahre nach Fukushima: De facto am Ende
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Tokio (LiZ). Japan ist in jedem Jahr von mehreren Erdbeben betroffen. Am 11. März 2011 hatte ein Erdbeben der Stärke 9, dessen Epizentrum 160 Kilometer östlich vor der japanischen Küste lag, einen Tsunami ausgelöst, der über 22.000 Menschen den Tod brachte und im AKW Fukushima Daiichi einen dreifachen Super-GAU verursachte. Trotz vielfältiger Bemühungen der japanischen Atomkraft-Branche und der servilen Regierungen zeigt eine Bilanz, daß die Atomenergie in Japan 12 Jahre danach de facto am Ende ist.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Samstag, 11. März 2023
Demo am AKW Neckarwestheim
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
Energie-Wende retten!
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Neckarwestheim (LiZ). Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland drei Atomkraftwerke in Betrieb. Seit über einem Jahr läuft eine Medien-Kampagne, die auch von PolitikerInnen wie Winfried Kretschmann und Robert Habeck befeuert wurde, um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen. Die Laufzeit des hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, wurde von der Ampel-Regierung bis Mitte April 2023 verlängert. Es droht eine weitere AKW-Laufzeitverlängerung.
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Atomenergie * Energie-Wende * Wasserstoff
Freitag, 10. März 2023
Greenwashing: Wasserstoff aus AKW-Strom
von Ampel-Regierung akzeptiert
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Paris (LiZ). Mit Hilfe von AKW-Strom produzierter Wasserstoff darf zukünftig aus Frankreich nach Deutschland exportiert werden. Ein Vertreter der deutschen Ampel-Regierung hat dies in Paris der französischen Regierung verbindlich zugesagt. Da Atomenergie in Frankreich extrem subventioniert wird, ist mit negativen Folgen für die Energie-Wende in Deutschland zu rechnen. "Roter Wasserstoff", der als "grün" deklariert wird, behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Der pseudo-grüne deutsche Wirtschafts-Minister Robert Habeck hält sich bei diesem Thema im Hintergrund.
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Atomenergie * Überalterung
Mittwoch, 8. März 2023
AKW Penly
15,5 Zentimeter langer Riß
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Paris (LiZ) Im französischen AKW Penly wurde in einem sicherheitsrelevanten Rohr ein 15,5 Zentimeter langer Riß entdeckt, der zudem eine Tiefe von 23 Millimetern aufweist – das Rohr hat eine Wanddicke von 27 Millimetern. Die französische Atomaufsicht ASN ordnete diesen desaströsen Befund allerdings lediglich auf Stufe 2 der siebenstufigen INES-Skala ein. Das AKW liegt in der Normandie direkt am Ärmelkanal.
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Klimakrise * Demokratie (?)
Freitag, 3. März 2023
Fridays for Future
9.000 beim Klimastreik in Freiburg
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Freiburg (LiZ). Beim bundesweiten Klimastreik beteiligten sich in Freiburg über 9.000 überwiegend junge Menschen. Der Demo-Zug hielt mehrmals an großen Kreuzungen, wo sich TeilnehmerInnen aus Protest gegen die verfehlte Verkehrspolitik der Ampel-Regierung auf der Straße festklebten.
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Krieg * Gewalt * Frieden
Samstag, 25. Februar 2023
Friedens-Demo in Berlin mit
50.000 TeilnehmerInnen
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Berlin (LiZ). An der heutigen Friedens-Demo, zu der 'Emma'-Herausgeberin Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, aufgerufen hatten, nahmen über 50.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin teil. Der Vorstand der Linkspartei hat diese Demo nicht unterstützt. Begründet wurde dies mit einer vermeintlich fehlenden Abgrenzung nach "rechts". Das ebenfalls von den beiden Frauen initiierte "Manifest für Frieden", in dem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland einzusetzen, haben mittlerweile über 630.000 Menschen unterzeichnet.
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Atomenergie * Uran * Sanktionen
Freitag, 24. Februar 2023
Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch
Uran und Brennelemente weiter ausgenommen
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Washington (LiZ). Der "Westen" hat die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle aus Rußland mit Sanktionen belegt – also entweder verboten oder mit einem Preisdeckel versehen. Allerdings dürfen Uran, Brennelemente und Nuklear-Technik bisher ungehindert importiert werden. Am 8. Februar spekulierte das 'Handelsblatt' noch, daß sich diese heuchlerische Sanktionspolitik bald ändern werde: Im zehnten Sanktions-Paket der EU gegen Rußland könnte es "explizit" auch um Strafmaßnahmen gegen die mächtige Atomindustrie des Landes gehen. Pünktlich zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, legte die EU dieses Sanktions-Paket vor. In der heutigen Stellungnahme der Bundesregierung ist nun zu lesen: "Die EU-Sanktionen umfassen ausdrücklich kein Exportverbot von Gas. Die Ausfuhr von Gas ist daher grundsätzlich weiterhin möglich." Zu Uran oder Brennelementen findet sich kein einziges Wort.
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Energie-Wende * Demokratie (?)
Samstag, 18. Februar 2023
Kretschmann ebenso anti-öko
wie seine Amtsvorgänger Teufel, Oettinger und Mappus
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Stuttgart (LiZ.) Wer in den vergangenen zwölf Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit den entsprechenden Zahlen in den anderen Flächen-Bundesländern verglichen hat, weiß: In Baden-Württemberg werden die Erneuerbaren so stark gebremst wie sonst nirgends in Deutschland. Nun wurde publik, daß die Kretschmann-Regierung auch eine gewisse Vorbild-Funktion in Hinblick auf öffentliche Gebäude hat: Während der Anteil bei Wohngebäuden mit Solaranlagen auf dem Dach im "Ländle" mittlerweile bei 13,2 Prozent liegt, findet sich noch immer nicht einmal auf drei Prozent der rund 8.000 Gebäude, die sich in Landesbesitz befinden, eine Solaranlage.
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Energie-Konzerne * Atomausstieg? * Macht
Freitag, 17. Februar 2023
Die schwedische Connection von Uniper
Deutschland bleibt im Atomgeschäft
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Berlin (LiZ). Der verstaatlichte deutsche Energie-Konzern Uniper (vormals: E.on) hält an der Beteiligung an drei schwedischen Atomkraftwerken fest. Deutschland bleibt daher auch über den 15. April hinaus im Atomgeschäft.
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Atommüll * Endlagersuche * CASTOR
Freitag, 3. Februar 2023
"Zwischen"-Lager als Endlösung?
Gorleben und der Atommüll
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Hannover (LiZ). Am 3. Februar fand in wendländischen Dannenberg eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft und des Rechtshilfefonds Gorleben statt – dreier maßgeblicher Organisationen im jahrzehntelangen Anti-Atom-Kampf. Rede und Antwort stehen mußten VertreterInnen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Schon seit Jahren steht zu befürchten, daß der in 113 CASTOR-Behältern in einer oberirdischen Halle bei Gorleben abgestellte hochradioaktive Atommüll möglicher Weise nie mehr an einen anderen Ort transportiert wird.
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Atomenergie * Uran * (kein) Atomausstieg
Mittwoch, 1. Februar 2023
Brennelementefabrik Lingen soll erweitert werden
Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach Stilllegung
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Hannover (LiZ). Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurde im Jahr 2011 vom damals verkündeten Atomausstieg ausgenommen. Nun soll sie sogar erweitert und ihre Produktionskapazität erhöht werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem pseudo-grünen Minister Robert Habeck hervor. Die Anti-Atom-Bewegung fordert die sofortige Stilllegung sowohl der Brennelementefabrik Lingen als auch der UAA Gronau.
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Agrar-Wende * Konzerne * Macht
Dienstag, 31. Januar 2023
Özdemir ebenso anti-öko
wie Amtsvorgängerin Klöckner
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Berlin (LiZ). Am 29. Juni 2021 hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschluß-Bericht vorgelegt, in dem sie einen Weg aufzeigte, um die deutsche Landwirtschaft für eine klimaschonende Lebensmittelproduktion, eine umweltverträgliche und das Tierwohl achtende Arbeitsweise umzubauen. Die damalige "schwarze" Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobte den Bericht als "Rückenwind für meine Arbeit" und - spielte auf Zeit, um bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 nichts umsetzen zu müssen. Seit nunmehr über einem Jahr verfolgt der pseudo-grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dieselbe Taktik des Aussitzens.
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Krieg * Gewalt * Profite
Mittwoch, 25. Januar 2023
Weshalb mußte Minister Gerhard Stoltenberg
am 31. März 1992 zurücktreten?
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Berlin (LiZ). Am 17. Januar 2023 veröffentlichte AFP anläßlich des Rücktritts von Ministerin Christine Lambrecht einen Artikel über die lange Liste von Amtsvorgängern, die unfreiwillig den Hut nehmen mußten. Dieser Artikel, den auch die 'Badische Zeitung' unter der Überschrift "Das Verteidigungsministerium ist mehr Schleudersitz als Sprungbrett" abdruckte, referiert sieben Amtsvorgänger, angefangen von Franz-Josef Strauß, der 1962 wegen der "Spiegel-Affäre" zurücktreten mußte, über Rudolf Scharping, der sich für eine vermeintlich publicity-trächtige "Homesory" in der 'Bunten' beim zweisamen Plantschen mit einer Gräfin im Swimmingpool auf Mallorca hatte fotografieren lassen, bis zu Thomas de Maizière, der 500 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Entwicklung der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt hatte. Doch seltsamer Weise fehlt in dieser Liste Gerhard Stoltenberg, der am 31. März 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl abgesetzt wurde. Warum fehlt er wohl?
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Klimakrise * Gesetzgebung * Demokratie (?)
Dienstag, 24. Januar 2023
Deutschland nicht auf Klima-Kurs
BUND verklagt Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) fixierten Zielvorgaben für die Bereiche Verkehr und Gebäude.
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Denksport
Sonntag, 22. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 19
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 19. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 29. Januar.
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Landwirtschaft * Klima * Insektensterben
Samstag, 21. Januar 2023
"Wir haben es satt!"-Demo in Berlin
10.000 TeilnehmerInnen für Agrar-Wende
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Berlin (LiZ). 10.000 Menschen nahmen an der jährlichen "Wir haben es
satt!"-Demo teil - darunter auffallend viele junge. Wie üblich wurde die
Demo auch von einer Vielzahl von Treckern begleitet, womit deutlich
gemacht wird, daß auch ein erheblicher Teil der deutschen BäuerInnen
sich für eine Agrar-Wende einsetzt. Zur Demo aufgerufen hatte ein
breites Bündnis aus BUND, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), 'Brot für die Welt', attac, AWO, Anbau-Verbänden
wie Bioland und Demeter sowie mehreren Tierschutzorganisationen.
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Unfall-Risiko * Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 19. Januar 2023
Neustart des AKW Neckarwestheim
ungeachtet des Risikos
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Stuttgart (LiZ). Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden Rissen besteht ein erhöhtes Risiko eines Super-GAU. Hinzu kommt, daß in den vergangenen Tagen weitgehend abgebrannte Brennelemente umgruppiert wurden und mit einem "Streckbetrieb" zusätzliche Risiken eingegangen werden.
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Atomenergie * Energie-Wende
Dienstag, 17. Januar 2023
"Atomkraft? - Nein Danke!" in Italien
Mehrheit weiterhin gegen Wiedereinstieg
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Über viele Jahre hin wurde in den deutschen Mainstream-Medien das Narrativ verbreitet, Deutschland befinde sich mit dem sogenannten Atomausstieg auf einem "Sonderweg". Offenbar beruhte dies auf der Einschätzung, der "deutsche Michel" sei jeglicher Exzentrik abhold und sein Verhalten sei dem eines vom Herdentrieb gesteuerten Schafes ähnlich. Ausgeblendet blieb hierbei auch, daß es in anderen europäischen Staaten sehr wohl einen – realen – Atomausstieg gab: In Österreich im Jahr 1978 und in Italien im Jahr 1987. Hinzu kommt, daß in etlichen Staaten wie etwa Dänemark Dank einer starken Anti-AKW-Bewegung der Weg in die Atomenergie vermieden werden konnte und mittlerweile 14 von 27 EU-Staaten und damit die Mehrheit frei von Atomkraftwerken sind. In Italien wurde von Regierungsseite schon mehrmals der Versuch unternommen, einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durchzusetzen – vergeblich.
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Medien * Pressefreiheit
Dienstag, 17. Januar 2023
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
unter groteskem Vorwand
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Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Internetseite von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.
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Denksport
Sonntag, 15. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 18
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 18. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 22. Januar.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Samstag, 14. Januar 2023
Groß-Demo bei Lützerath
Wiederbesetzung knapp gescheitert
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Erkelenz (LiZ). Zu der vom BUND, von attac und etlichen weiteren Organisationen für Samstag, 14. Januar, organisierten Groß-Demo kamen laut VeranstalterInnen rund 35.000 Menschen - nach Polizei-Angaben sollen es immerhin 15.000 gewesen sein. Dabei hatte die Polizei noch vor wenigen Tagen verkündet, sie rechne nur mit 9.000 TeilnehmerInnen. Beim Versuch, das Areal des während dieser Woche von der Polizei weitgehend mit brutaler Gewalt geräumten Dorfs Lützerath wiederzubesetzen, konnte eine erste Polizeikette fast ohne Gegenwehr durchbrochen werden. Der Versuch scheiterte dennoch. Offensichtlich ist, daß die Demo eine Woche früher hätte stattfinden müssen.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Mittwoch, 11. Januar 2023
Räumung von Lützerath hat begonnen
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Erkelenz (LiZ). Kurz nach 7 Uhr gibt es Alarm in Lützerath: "Die Polizei beginnt mit der Räumung!" Schon in den vergangenen Tagen war die vom Energie-Konzern beauftragte Räumung vorbereitet worden. Aus dutzenden Mannschaftsbussen ergießen sich jetzt schwarzgekleidete Behelmte, die sich sofort daranmachen, Klima-AktivistInnen teils wegzutragen, teils unter völlig unnötiger Gewaltanwendung wegzuschleifen.
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Witz der Woche / Karikatur von Harm Bengen
Mittwoch, 11. Januar 2023
Klimaterroristen
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Sonntag, 8. Januar 2023
Immer mehr Menschen strömen nach Lützerath
"Hier verläuft die 1,5-Grad-Grenze!"
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Erkelenz (LiZ). Immer mehr Menschen strömen in das vom Abriß bedrohte Dorf Lützerath in NRW an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler. Der Konzern RWE will dort weiter Braunkohle abbaggern und wird - entgegen den wohlfeilen Sonntagsreden der Parteien-Politik - von der Bundesregierung und der "schwarz-grünen" NRW-Landesregierung gedeckt.
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Denksport
Sonntag, 8. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 17
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 17. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 15. Januar.
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Artenvernichtung * Flächenfraß * Uweltschutz
Freitag, 6. Januar 2023
Flächenfraß in Baden-Württemberg ungebremst
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Stuttgart (LiZ). Außer wohlfeiler Worte in Sonntagsreden hatte die baden-württembergische Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit dessen Amtsantritt im Jahr 2011 nichts zu bieten. Der Flächenfraß schreitet im "Ländle" ungebremst voran.
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Denksport
Sonntag, 1. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 16
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 16. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 8. Januar.
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Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 29. Dezember 2022
BUND gegen AKW-Laufzeitverlängerung:
"Nutzlos und gefährlich!"
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Berlin (LiZ). Der Bundestags-Beschluß vom Sommer 2011 zu einem Atomausstieg im Jahr 2022 sah die schrittweise Stilllegung von 9 der damals insgesamt 17 deutschen Atom-Reaktoren vor. Für Ende 2022 war das Aus für drei Atomkraftwerke, das bayerische AKW Isar, das baden-württembergische AKW Neckarwestheim und das niedersächsische AKW Emsland vorgesehen. Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben Bundesregierung und Bundestag mit der Änderung des Atomgesetzes am 11.11.22 einen "breiten gesellschaftlichen Kompromiss" aufgekündigt. Der BUND kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im Streckbetrieb.
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Gentechnik * Profit * EU-Bürokratie
Mittwoch, 28. Dezember 2022
EU-Kommission versucht Gentechnik durchzusetzen
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Brüssel (LiZ). Statt daß der Anbau genmanipulierter Pflanzen und der Verkauf genmanipulierter Nahrungsmittel in der EU verboten worden wäre, öffneten Parteien-Politik und EU-Bürokratie die Schleusen unter dem Vorwand der "Wahlfreiheit". Dies erforderte die Einführung aufwendiger Nachweis- und Sicherungssysteme. Da nur die Hersteller von gentech-freien und Bio-Lebensmitteln ein Interesse daran haben, die Qualität ihrer Waren sicherzustellen und nachzuweisen, ging dies voll zu ihren Lasten. In der Folge verteuerten sich Bio-Lebensmittel, der Preisabstand vergrößerte sich und die "Wahlfreiheit" wurde damit untergraben. In Bälde ist nun mit der Zulassung von Lebensmitteln in der EU zu rechnen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR-Cas hergestellt werden. Damit verteuern sich labortechnische Nachweissysteme weiter und werden am Ende unbezahlbar.
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Krieg * Gewalt * Profite
Dienstag, 27. Dezember 2022
Deutsche Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt hemmungslos
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Berlin (LiZ). Pünktlich zum "Fest der Liebe" hat der pseudo-grüne Staatssekretär Sven Giegold die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Selbst bei Abzug des Waffen-Transfers in die Ukraine in Höhe von 2,2 Milliarden Euro liegen die Genehmigungen der deutschen Bundesregierung bei einem Gesamtwert der Einzelausfuhren in Höhe von 8,3 Milliarden Euro höher als die des Jahres 2020 im Volumen von 5,8 Milliarden Euro.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Montag, 26. Dezember 2022
Vier Monate Blackout-Propaganda
für AKW-Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ.) Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien seit vier Monaten - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hier eine kleine Auswahl und zur Information nochmals unser Artikel vom 3. Oktober zur Frage: "Besteht das Risiko eines Blackout im kommenden Winter?"
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Denksport
Sonntag, 25. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 15
von Peter Krystufek
Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 15. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 1. Januar.
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Denksport
Sonntag, 18. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 14
von Peter Krystufek
Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 14. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 25. Dezember.
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Atomenergie * Energie-Wende * Profit
Donnerstag, 15. Dezember 2022
Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
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