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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Donnerstag, 25. Mai 2023
Staatsanwaltschaft läßt im Kampf gegen
Freiburger Rundfunksender nicht locker
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Beschwerde gegen Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe eingelegt
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte Ende April gegen Fabian Kienert, Redakteur des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland, Anklage erhoben – und zwar wegen Veröffentlichung dieses Artikels. Dadurch sollte er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einen verbotenen Verein unterstützt haben.
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Atomenergie * Laufzeitverlängerung
Samstag, 20. Mai 2023
Ein deutscher Atomausstieg?
Die Fakten...
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Berlin (LiZ). Am 15. April wurden die drei deutschen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar abgeschaltet. Ob sie tatsächlich stillgelegt werden, zeigt sich jedoch erst im Laufe der kommenden zwölf Monate. Aufgrund der Fakten erscheint die Hoffnung auf einen deutschen Atomausstieg derzeit als reichlich gutgläubig.
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Medien * Pressefreiheit * Justiz
Mittwoch, 17. Mai 2023
Radio Dreyeckland siegt vor Gericht
Landgericht Karlsruhe weist Anklage ab
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Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Im Nachgang einer umstrittenen Hausdurchsuchung im Januar beim freien und nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland (RDL) siegten die RadiomacherInnen nun vor Gericht. Das Landgericht Karlsruhe lehnte gestern die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Hintergrund war ein groteskes Ermittlungsverfahren gegen zwei RDL-Journalisten wegen vermeintlicher Unterstützung einer fiktiven verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" nach § 85 StGB.
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Atomenergie * Strompreis
Montag, 15. Mai 2023
Macht die Abschaltung von 3 AKW den Strom billiger?
Propaganda und Gegenpropaganda
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Berlin (LiZ). In den ersten vier Wochen nach der Abschaltung der drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar wurde der Strom an der Börse billiger. Wer nun aber behauptete, diese zeitliche Koinzidenz beweise einen ursächlichen Zusammenhang, betrieb Propaganda. Doch auch wenn der lautstarke Pro-Kernenergie-Verein 'Nuklearia' behauptet, bei einem Weiterbetrieb der drei AKW wäre der Strom noch billiger geworden, ist dies Propaganda. Ausgeblendet bleibt dabei der tatsächliche Preis von Atomstrom.
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Radioaktivität * Müll
Freitag, 12. Mai 2023
Radioaktiver Müll als Straßenbelag?
Horror-Pläne in den USA
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Tallahassee (LiZ). Im US-Bundesstaat Florida wurde aktuell ein Gesetzesentwurf eingebracht, um radioaktiven Müll im Straßenbau zu verwenden. Bislang war der Einsatz von radioaktiven Stoffen in den USA verboten. Doch auch in Frankreich wurde im Februar 2022 von der damaligen pseudo-grünen "Umwelt"-Ministerin Barbara Pompili per Gesetzesänderung zugelassen, daß radioaktiver Metallschrott ins Metall-Recycling eingeschleust werden darf.
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Klima * Weltmeere
Freitag, 5. Mai 2023
"Ein monströser Effekt!"
NOAA: Starker Temperaturanstieg der Weltmeere
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Washington (LiZ). Die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) mit Sitz in Washington hat alarmierende Zahlen zum Temperaturanstieg in den Weltmeeren veröffentlicht. Anders Levermann, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sprach von einem "monströsen Effekt". Die Klimakatastrophe naht immer schneller.
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Daten * Demokratie (?)
Freitag, 28. April 2023
Die Daten-Krake 'Zoom'
erhielt den Big-Brother-Award 2023
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Bielefeld (LiZ). Der Big-Brother-Award in der Kategorie Kommunikation ging heute an den Konzern Zoom Video Communications Inc. mit Sitz im kalifornischen San José. 'Zoom' ist seit der Corona-Pandemie eines der am häufigsten genutzten Online-Konferenz-Programme. Die Laudatio zum alljährlich vergebenen Schmäh-Preis bezog die NutzerInnen von 'Zoom' gleich mit ein: "Der Preis geht auch an alle Gruppen, insbesondere Menschenrechts- sowie Umwelt- und Klima-Organisationen, die 'Zoom' einsetzen und damit ihre TeilnehmerInnen der Überwachung preisgeben, obwohl es freie und datenschutzfreundliche Alternativen gibt."
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Klima * Gletscher
Donnerstag, 20. April 2023
Beschleunigt in die Klimakatastrophe
2022: Rekord-Verlust der Alpen-Gletscher
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Reading (LiZ). Der Copernicus-Informationsdienst der EU hat festgestellt, daß in den europäischen Alpen im vergangenen Jahr so viel Gletschereis geschmolzen wie nie zuvor. Demnach umfaßt der Verlust im Jahr 2022 insgesamt fünf Kubikkilometer Eis. In Würfelform hätte diese Einmasse eine Länge, Breite und Höhe von jeweils über 1,7 Kilometer.
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Atomenergie * Energiewende
Montag, 17. April 2023
Was sich Habeck so alles ausdenkt...
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Berlin (LiZ). Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den vergangenen 16 Monaten zu beobachten, daß der Ausbau der erneuerbaren Energien noch rigoroser gebremst wird als in den vorangegangenen 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel. Seit Januar gibt es nun sogar Flächenbegrenzungen für schwimmende Photovoltaik-Anlagen. Und Wirtschafts-Minister Robert Habeck bezeichnete bei einem Interview in der Ukraine die dortigen Atomkraftwerke als "sicher".
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Umwelt * Profit * Patentrecht
Samstag, 15. April 2023
Einspruch gegen Patent auf Mais-Saatgut
KWS-Konzern ließ sich Mais-Gen patentieren
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München (LiZ). Das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München hat im Juni 2022 dem KWS-Konzern ein Patent auf Mais-Saatgut erteilt. Mit diesem Patent EP3560330 erhielt der Konzern das wirtschaftliche Verwertungsrecht für Mais-Pflanzen mit einem natürlich vorkommenden Gen. Auch die Ernte dieser Mais-Pflanzen und daraus hergestellte Futtermittel kann KWS nun für sich beanspruchen. Doch KWS hat das Gen nicht etwa erfunden, sondern lediglich dessen Funktion entdeckt. Das Gen legt in der Maispflanze offenbar die Eigenschaft fest, daß dieser Mais von Tieren besser verdaut werden kann. Mit diesem Patent wird ein Teil der Natur privatisiert und die Züchtung von Mais aus Profit-Interessen erschwert. Eine internationale Koalition von Umweltschutz-Organisationen und Verbänden der Bio-Landwirtschaft legte nun Einspruch gegen dieses Patent ein.
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 12. April 2023
7 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atom-Müll
von Sellafield nach Bayern in 2023?
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Essen (LiZ). Solange weltweit kein "Endlager" für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken vorhanden ist, muß jeglicher Transport von CASTOR-Behältern durch Europa als riskanter Irrsinn bezeichnet werden. Doch im Jahr 2015 konnte die damalige "rote" deutsche Atom-Ministerin Barbara Hendricks einen Deal mit vier Bundesländern einfädeln. Vereinbart wurde, daß insgesamt 21 CASTOR-Behälter aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield und fünf aus der französischen Plutonium-Fabrik La Hague auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein verteilt werden. Laut einer Mitteilung der staatseigenen Gesellschaft für "Zwischen"-Lagerung" (BGZ) mit Sitz in Essen hat das Atommüll-Bundesamt eine Genehmigung erteilt, daß sieben dieser CASTOR-Behälter im "Zwischen"-Lager des AKW Isar bei Landshut abgestellt werden dürfen. Dies stellt die Anti-Atom-Bewegung vor eine neue Herausforderung.
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Atomenergie * Uran * Krieg
Mittwoch, 29. März 2023
Einstieg des russischen Atom-Konzerns Rosatom
bei der niedersächsischen Brennelemente-Fabrik Lingen
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Hannover (LiZ). Die Brennelemente-Fabrik im niedersächsischen Lingen wurde im Jahr 2011 vom damals verkündeten Atomausstieg ausgenommen. Sie soll sogar erweitert und ihre Produktionskapazität erhöht werden. Doch um den atompolitischen Skandal noch zu steigern, ging nun Framatome, der französische Betreiber der Brennelemente-Fabrik, mit TVEL, der Tochter des russischen Atom-Konzerns Rosatom, ein Joint Venture ein. Dies löste heftige Proteste der Anti-Atom-Bewegung aus.
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Atomenergie * Atommüll
Montag, 27. März 2023
Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen gegen
Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus
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Jülich (LiZ). Rund 20 VertreterInnen mehrerer Anti-Atom-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am Samstag, 25. März, in Jülich zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atom-Anlagen in NRW und ihre Problematik ausgetauscht. Außerdem wurden weitere Aktionen geplant. Eingeladen hatten das Jülicher Aktionsbündnis 'Stop Westcastor' und die Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus'.
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Krieg * Gewalt * Atomenergie
Freitag, 24. März 2023
Krebs infolge DU-Munition
Sammelklage gegen die NATO
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Berlin (LiZ). Während beispielsweise 'Die Zeit' und das ZDF die Gefahren des Einsatzes von DU-Munition aktuell wie gewohnt verharmlosen, berichtet heute überraschender Weise die 'Welt', das defizitäre Flagschiff des Springer-Konzerns, relativ sachlich über die Klage des serbischen Anwalts Srdan Aleksic gegen die NATO. Der Anwalt vertritt zur Zeit 3.500 KlientInnen in einer Sammelklage.
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Chemie * Pestizide * Landwirtschaft
Freitag, 24. März 2023
Umweltzerstörer Kretschmann
und sein Agieren pro Pestizid-Einsatz
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Stuttgart (LiZ). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen "dringend" dafür ausgesprochen, die vorliegende Fassung der EU-Pestizid-Verordnung zu "überarbeiten". Er mache sich Sorgen um "die Landwirtschaft".
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Wald * Luftverschmutzung * Landwirtschaft
Dienstag, 21. März 2023
Wald-AIDS
Über 80 Prozent der Bäume in den
deutschen Wäldern sind krank
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Berlin (LiZ). Laut den offiziellen Zahlen der aktuellen "Waldzustandserhebung" ist der Zustand der deutschen Wälder schlechter als zu Zeiten des "Waldsterbens" Anfang der 1980er-Jahre. Fälschlich wird in den Medien behauptet, schuld daran sei der Klimawandel. Ein gesunder Wald kann jedoch - zumindest beim derzeitigen Ausmaß der klimatischen Veränderungen in Deutschland - sowohl Dürre- und Hitze-Perioden wie in den vergangenen Jahren als auch immer wieder massenhaft auftretende Insekten wie zum Beispiel den Borkenkäfer verkraften. Ursächlich sind vielmehr die Schadstoff-Emissionen, die in den Wäldern eine anhaltende Immunschwäche bewirken. Und an erster Stelle sind hierbei die Stickstoffverbindungen aus der industriellen Landwirtschaft zu nennen.
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Klimakrise * Demokratie (?)
Montag, 13. März 2023
US-Präsident Biden und das Willow-Projekt
Pro Klima reden -
Kontra Klima handeln
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Washington (LiZ). Das Verhalten von US-Präsident Joseph ("Joe") Biden zeigt exemplarisch die mittlerweile weltweit verbreitete Heuchelei in der Klima-Politik. Im Wahlkampf im Jahr 2020 hatte Biden versprochen, "keine Ölbohrungen mehr" in den USA zuzulassen. Doch im Widerspruch hierzu genehmigte er nun die größte neue Ölbohrung seit langer Zeit: das Willow-Projekt.
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Atomenergie * Internationales
Samstag, 11. März 2023
Bilanz der japanischen Atomkraft-Branche
12 Jahre nach Fukushima: De facto am Ende
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Tokio (LiZ). Japan ist in jedem Jahr von mehreren Erdbeben betroffen. Am 11. März 2011 hatte ein Erdbeben der Stärke 9, dessen Epizentrum 160 Kilometer östlich vor der japanischen Küste lag, einen Tsunami ausgelöst, der über 22.000 Menschen den Tod brachte und im AKW Fukushima Daiichi einen dreifachen Super-GAU verursachte. Trotz vielfältiger Bemühungen der japanischen Atomkraft-Branche und der servilen Regierungen zeigt eine Bilanz, daß die Atomenergie in Japan 12 Jahre danach de facto am Ende ist.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Samstag, 11. März 2023
Demo am AKW Neckarwestheim
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
Energie-Wende retten!
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Neckarwestheim (LiZ). Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland drei Atomkraftwerke in Betrieb. Seit über einem Jahr läuft eine Medien-Kampagne, die auch von PolitikerInnen wie Winfried Kretschmann und Robert Habeck befeuert wurde, um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchzusetzen. Die Laufzeit des hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren immer neue, gefährliche Risse bilden, wurde von der Ampel-Regierung bis Mitte April 2023 verlängert. Es droht eine weitere AKW-Laufzeitverlängerung.
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Atomenergie * Energie-Wende * Wasserstoff
Freitag, 10. März 2023
Greenwashing: Wasserstoff aus AKW-Strom
von Ampel-Regierung akzeptiert
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Paris (LiZ). Mit Hilfe von AKW-Strom produzierter Wasserstoff darf zukünftig aus Frankreich nach Deutschland exportiert werden. Ein Vertreter der deutschen Ampel-Regierung hat dies in Paris der französischen Regierung verbindlich zugesagt. Da Atomenergie in Frankreich extrem subventioniert wird, ist mit negativen Folgen für die Energie-Wende in Deutschland zu rechnen. "Roter Wasserstoff", der als "grün" deklariert wird, behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Der pseudo-grüne deutsche Wirtschafts-Minister Robert Habeck hält sich bei diesem Thema im Hintergrund.
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Atomenergie * Überalterung
Mittwoch, 8. März 2023
AKW Penly
15,5 Zentimeter langer Riß
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Paris (LiZ) Im französischen AKW Penly wurde in einem sicherheitsrelevanten Rohr ein 15,5 Zentimeter langer Riß entdeckt, der zudem eine Tiefe von 23 Millimetern aufweist – das Rohr hat eine Wanddicke von 27 Millimetern. Die französische Atomaufsicht ASN ordnete diesen desaströsen Befund allerdings lediglich auf Stufe 2 der siebenstufigen INES-Skala ein. Das AKW liegt in der Normandie direkt am Ärmelkanal.
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Klimakrise * Demokratie (?)
Freitag, 3. März 2023
Fridays for Future
9.000 beim Klimastreik in Freiburg
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Freiburg (LiZ). Beim bundesweiten Klimastreik beteiligten sich in Freiburg über 9.000 überwiegend junge Menschen. Der Demo-Zug hielt mehrmals an großen Kreuzungen, wo sich TeilnehmerInnen aus Protest gegen die verfehlte Verkehrspolitik der Ampel-Regierung auf der Straße festklebten.
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Krieg * Gewalt * Frieden
Samstag, 25. Februar 2023
Friedens-Demo in Berlin mit
50.000 TeilnehmerInnen
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Berlin (LiZ). An der heutigen Friedens-Demo, zu der 'Emma'-Herausgeberin Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, aufgerufen hatten, nahmen über 50.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin teil. Der Vorstand der Linkspartei hat diese Demo nicht unterstützt. Begründet wurde dies mit einer vermeintlich fehlenden Abgrenzung nach "rechts". Das ebenfalls von den beiden Frauen initiierte "Manifest für Frieden", in dem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland einzusetzen, haben mittlerweile über 630.000 Menschen unterzeichnet.
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Atomenergie * Uran * Sanktionen
Freitag, 24. Februar 2023
Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch
Uran und Brennelemente weiter ausgenommen
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Washington (LiZ). Der "Westen" hat die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle aus Rußland mit Sanktionen belegt – also entweder verboten oder mit einem Preisdeckel versehen. Allerdings dürfen Uran, Brennelemente und Nuklear-Technik bisher ungehindert importiert werden. Am 8. Februar spekulierte das 'Handelsblatt' noch, daß sich diese heuchlerische Sanktionspolitik bald ändern werde: Im zehnten Sanktions-Paket der EU gegen Rußland könnte es "explizit" auch um Strafmaßnahmen gegen die mächtige Atomindustrie des Landes gehen. Pünktlich zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, legte die EU dieses Sanktions-Paket vor. In der heutigen Stellungnahme der Bundesregierung ist nun zu lesen: "Die EU-Sanktionen umfassen ausdrücklich kein Exportverbot von Gas. Die Ausfuhr von Gas ist daher grundsätzlich weiterhin möglich." Zu Uran oder Brennelementen findet sich kein einziges Wort.
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Energie-Wende * Demokratie (?)
Samstag, 18. Februar 2023
Kretschmann ebenso anti-öko
wie seine Amtsvorgänger Teufel, Oettinger und Mappus
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Stuttgart (LiZ.) Wer in den vergangenen zwölf Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit den entsprechenden Zahlen in den anderen Flächen-Bundesländern verglichen hat, weiß: In Baden-Württemberg werden die Erneuerbaren so stark gebremst wie sonst nirgends in Deutschland. Nun wurde publik, daß die Kretschmann-Regierung auch eine gewisse Vorbild-Funktion in Hinblick auf öffentliche Gebäude hat: Während der Anteil bei Wohngebäuden mit Solaranlagen auf dem Dach im "Ländle" mittlerweile bei 13,2 Prozent liegt, findet sich noch immer nicht einmal auf drei Prozent der rund 8.000 Gebäude, die sich in Landesbesitz befinden, eine Solaranlage.
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Energie-Konzerne * Atomausstieg? * Macht
Freitag, 17. Februar 2023
Die schwedische Connection von Uniper
Deutschland bleibt im Atomgeschäft
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Berlin (LiZ). Der verstaatlichte deutsche Energie-Konzern Uniper (vormals: E.on) hält an der Beteiligung an drei schwedischen Atomkraftwerken fest. Deutschland bleibt daher auch über den 15. April hinaus im Atomgeschäft.
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Atommüll * Endlagersuche * CASTOR
Freitag, 3. Februar 2023
"Zwischen"-Lager als Endlösung?
Gorleben und der Atommüll
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Hannover (LiZ). Am 3. Februar fand in wendländischen Dannenberg eine Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft und des Rechtshilfefonds Gorleben statt – dreier maßgeblicher Organisationen im jahrzehntelangen Anti-Atom-Kampf. Rede und Antwort stehen mußten VertreterInnen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Schon seit Jahren steht zu befürchten, daß der in 113 CASTOR-Behältern in einer oberirdischen Halle bei Gorleben abgestellte hochradioaktive Atommüll möglicher Weise nie mehr an einen anderen Ort transportiert wird.
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Atomenergie * Uran * (kein) Atomausstieg
Mittwoch, 1. Februar 2023
Brennelementefabrik Lingen soll erweitert werden
Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach Stilllegung
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Hannover (LiZ). Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurde im Jahr 2011 vom damals verkündeten Atomausstieg ausgenommen. Nun soll sie sogar erweitert und ihre Produktionskapazität erhöht werden. Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem pseudo-grünen Minister Robert Habeck hervor. Die Anti-Atom-Bewegung fordert die sofortige Stilllegung sowohl der Brennelementefabrik Lingen als auch der UAA Gronau.
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Agrar-Wende * Konzerne * Macht
Dienstag, 31. Januar 2023
Özdemir ebenso anti-öko
wie Amtsvorgängerin Klöckner
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Berlin (LiZ). Am 29. Juni 2021 hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren Abschluß-Bericht vorgelegt, in dem sie einen Weg aufzeigte, um die deutsche Landwirtschaft für eine klimaschonende Lebensmittelproduktion, eine umweltverträgliche und das Tierwohl achtende Arbeitsweise umzubauen. Die damalige "schwarze" Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobte den Bericht als "Rückenwind für meine Arbeit" und - spielte auf Zeit, um bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 nichts umsetzen zu müssen. Seit nunmehr über einem Jahr verfolgt der pseudo-grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dieselbe Taktik des Aussitzens.
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Krieg * Gewalt * Profite
Mittwoch, 25. Januar 2023
Weshalb mußte Minister Gerhard Stoltenberg
am 31. März 1992 zurücktreten?
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Berlin (LiZ). Am 17. Januar 2023 veröffentlichte AFP anläßlich des Rücktritts von Ministerin Christine Lambrecht einen Artikel über die lange Liste von Amtsvorgängern, die unfreiwillig den Hut nehmen mußten. Dieser Artikel, den auch die 'Badische Zeitung' unter der Überschrift "Das Verteidigungsministerium ist mehr Schleudersitz als Sprungbrett" abdruckte, referiert sieben Amtsvorgänger, angefangen von Franz-Josef Strauß, der 1962 wegen der "Spiegel-Affäre" zurücktreten mußte, über Rudolf Scharping, der sich für eine vermeintlich publicity-trächtige "Homesory" in der 'Bunten' beim zweisamen Plantschen mit einer Gräfin im Swimmingpool auf Mallorca hatte fotografieren lassen, bis zu Thomas de Maizière, der 500 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Entwicklung der Drohne Euro-Hawk in den Sand gesetzt hatte. Doch seltsamer Weise fehlt in dieser Liste Gerhard Stoltenberg, der am 31. März 1992 von Bundeskanzler Helmut Kohl abgesetzt wurde. Warum fehlt er wohl?
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Klimakrise * Gesetzgebung * Demokratie (?)
Dienstag, 24. Januar 2023
Deutschland nicht auf Klima-Kurs
BUND verklagt Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) fixierten Zielvorgaben für die Bereiche Verkehr und Gebäude.
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Denksport
Sonntag, 22. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 19
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 19. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 29. Januar.
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Landwirtschaft * Klima * Insektensterben
Samstag, 21. Januar 2023
"Wir haben es satt!"-Demo in Berlin
10.000 TeilnehmerInnen für Agrar-Wende
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Berlin (LiZ). 10.000 Menschen nahmen an der jährlichen "Wir haben es
satt!"-Demo teil - darunter auffallen viele junge. Wie üblich wurde die
Demo auch von einer Vielzahl von Treckern begleitet, womit deutlich
gemacht wird, daß auch ein erheblicher Teil der deutschen BäuerInnen
sich für eine Agrar-Wende einsetzt. Zur Demo aufgerufen hatte ein
breites Bündnis aus BUND, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), 'Brot für die Welt', attac, AWO, Anbau-Verbänden
wie Bioland und Demeter sowie mehreren Tierschutzorganisationen.
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Unfall-Risiko * Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 19. Januar 2023
Neustart des AKW Neckarwestheim
ungeachtet des Risikos
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Stuttgart (LiZ). Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden Rissen besteht ein erhöhtes Risiko eines Super-GAU. Hinzu kommt, daß in den vergangenen Tagen weitgehend abgebrannte Brennelemente umgruppiert wurden und mit einem "Streckbetrieb" zusätzliche Risiken eingegangen werden.
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Atomenergie * Energie-Wende
Dienstag, 17. Januar 2023
"Atomkraft? - Nein Danke!" in Italien
Mehrheit weiterhin gegen Wiedereinstieg
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Über viele Jahre hin wurde in den deutschen Mainstream-Medien das Narrativ verbreitet, Deutschland befinde sich mit dem sogenannten Atomausstieg auf einem "Sonderweg". Offenbar beruhte dies auf der Einschätzung, der "deutsche Michel" sei jeglicher Exzentrik abhold und sein Verhalten sei dem eines vom Herdentrieb gesteuerten Schafes ähnlich. Ausgeblendet blieb hierbei auch, daß es in anderen europäischen Staaten sehr wohl einen – realen – Atomausstieg gab: In Österreich im Jahr 1978 und in Italien im Jahr 1987. Hinzu kommt, daß in etlichen Staaten wie etwa Dänemark Dank einer starken Anti-AKW-Bewegung der Weg in die Atomenergie vermieden werden konnte und mittlerweile 14 von 27 EU-Staaten und damit die Mehrheit frei von Atomkraftwerken sind. In Italien wurde von Regierungsseite schon mehrmals der Versuch unternommen, einen Wiedereinstieg in die Atomenergie durchzusetzen – vergeblich.
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Medien * Pressefreiheit
Dienstag, 17. Januar 2023
Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland
unter groteskem Vorwand
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Angriff auf die Pressefreiheit
Freiburg (LiZ). Am heutigen Dienstag (17.01.2023) durchsuchte die Polizei die Räume des freien, nicht-kommerziellen Radio Dreyeckland mit Basis in Freiburg. Die Polizei durchsuchte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe außerdem die privaten Wohnungen von zwei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland, eines Redakteurs sowie des Verantwortlichen im Sinne des Presserechts für die Internetseite von RDL. Dort wurden mehrere Computer, Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt. Darauf befinden sich auch sensible, vom Redaktionsgeheimnis geschützte Daten. Betroffen waren auch Geräte der Lebensgefährtin eines Redakteurs, die ihren Arbeitslaptop mit sensiblen Daten im Homeoffice nutzt. Beschlagnahmungen in den Geschäftsräumen konnten in letzter Minute verhindert werden, als die PolizistInnen sich bereits in den Räumen von Radio Dreyeckland befanden.
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Denksport
Sonntag, 15. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 18
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 18. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 22. Januar.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Samstag, 14. Januar 2023
Groß-Demo bei Lützerath
Wiederbesetzung knapp gescheitert
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Erkelenz (LiZ). Zu der vom BUND, von attac und etlichen weiteren Organisationen für Samstag, 14. Januar, organisierten Groß-Demo kamen laut VeranstalterInnen rund 35.000 Menschen - nach Polizei-Angaben sollen es immerhin 15.000 gewesen sein. Dabei hatte die Polizei noch vor wenigen Tagen verkündet, sie rechne nur mit 9.000 TeilnehmerInnen. Beim Versuch, das Areal des während dieser Woche von der Polizei weitgehend mit brutaler Gewalt geräumten Dorfs Lützerath wiederzubesetzen, konnte eine erste Polizeikette fast ohne Gegenwehr durchbrochen werden. Der Versuch scheiterte dennoch. Offensichtlich ist, daß die Demo eine Woche früher hätte stattfinden müssen.
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Mittwoch, 11. Januar 2023
Räumung von Lützerath hat begonnen
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Erkelenz (LiZ). Kurz nach 7 Uhr gibt es Alarm in Lützerath: "Die Polizei beginnt mit der Räumung!" Schon in den vergangenen Tagen war die vom Energie-Konzern beauftragte Räumung vorbereitet worden. Aus dutzenden Mannschaftsbussen ergießen sich jetzt schwarzgekleidete Behelmte, die sich sofort daranmachen, Klima-AktivistInnen teils wegzutragen, teils unter völlig unnötiger Gewaltanwendung wegzuschleifen.
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Witz der Woche / Karikatur von Harm Bengen
Mittwoch, 11. Januar 2023
Klimaterroristen
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Klimakrise * Kohle * Widerstand
Sonntag, 8. Januar 2023
Immer mehr Menschen strömen nach Lützerath
"Hier verläuft die 1,5-Grad-Grenze!"
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Erkelenz (LiZ). Immer mehr Menschen strömen in das vom Abriß bedrohte Dorf Lützerath in NRW an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler. Der Konzern RWE will dort weiter Braunkohle abbaggern und wird - entgegen den wohlfeilen Sonntagsreden der Parteien-Politik - von der Bundesregierung und der "schwarz-grünen" NRW-Landesregierung gedeckt.
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Denksport
Sonntag, 8. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 17
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 17. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 15. Januar.
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Artenvernichtung * Flächenfraß * Uweltschutz
Freitag, 6. Januar 2023
Flächenfraß in Baden-Württemberg ungebremst
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Stuttgart (LiZ). Außer wohlfeiler Worte in Sonntagsreden hatte die baden-württembergische Landesregierung unter dem pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit dessen Amtsantritt im Jahr 2011 nichts zu bieten. Der Flächenfraß schreitet im "Ländle" ungebremst voran.
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Denksport
Sonntag, 1. Januar 2023
Kniffel-Schach Nr. 16
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 16. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 8. Januar.
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Atomenergie * Energie-Wende
Donnerstag, 29. Dezember 2022
BUND gegen AKW-Laufzeitverlängerung:
"Nutzlos und gefährlich!"
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Berlin (LiZ). Der Bundestags-Beschluß vom Sommer 2011 zu einem Atomausstieg im Jahr 2022 sah die schrittweise Stilllegung von 9 der damals insgesamt 17 deutschen Atom-Reaktoren vor. Für Ende 2022 war das Aus für drei Atomkraftwerke, das bayerische AKW Isar, das baden-württembergische AKW Neckarwestheim und das niedersächsische AKW Emsland vorgesehen. Nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben Bundesregierung und Bundestag mit der Änderung des Atomgesetzes am 11.11.22 einen "breiten gesellschaftlichen Kompromiss" aufgekündigt. Der BUND kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste und warnt vor den atomaren Gefahren auch im Streckbetrieb.
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Gentechnik * Profit * EU-Bürokratie
Mittwoch, 28. Dezember 2022
EU-Kommission versucht Gentechnik durchzusetzen
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Brüssel (LiZ). Statt daß der Anbau genmanipulierter Pflanzen und der Verkauf genmanipulierter Nahrungsmittel in der EU verboten worden wäre, öffneten Parteien-Politik und EU-Bürokratie die Schleusen unter dem Vorwand der "Wahlfreiheit". Dies erforderte die Einführung aufwendiger Nachweis- und Sicherungssysteme. Da nur die Hersteller von gentech-freien und Bio-Lebensmitteln ein Interesse daran haben, die Qualität ihrer Waren sicherzustellen und nachzuweisen, ging dies voll zu ihren Lasten. In der Folge verteuerten sich Bio-Lebensmittel, der Preisabstand vergrößerte sich und die "Wahlfreiheit" wurde damit untergraben. In Bälde ist nun mit der Zulassung von Lebensmitteln in der EU zu rechnen, die mit Hilfe neuer gentechnischer Verfahren wie CRISPR-Cas hergestellt werden. Damit verteuern sich labortechnische Nachweissysteme weiter und werden am Ende unbezahlbar.
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Krieg * Gewalt * Profite
Dienstag, 27. Dezember 2022
Deutsche Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt hemmungslos
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Berlin (LiZ). Pünktlich zum "Fest der Liebe" hat der pseudo-grüne Staatssekretär Sven Giegold die aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Selbst bei Abzug des Waffen-Transfers in die Ukraine in Höhe von 2,2 Milliarden Euro liegen die Genehmigungen der deutschen Bundesregierung bei einem Gesamtwert der Einzelausfuhren in Höhe von 8,3 Milliarden Euro höher als die des Jahres 2020 im Volumen von 5,8 Milliarden Euro.
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Atomenergie * Demokratie (?)
Montag, 26. Dezember 2022
Vier Monate Blackout-Propaganda
für AKW-Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ.) Um die AKW-Laufzeitverlängerung auch über den 15. April hinaus durchzusetzen, verbreiten die Mainstream-Medien seit vier Monaten - und dazu völlig faktenfrei - die Propaganda, es drohe in diesem Winter ein Blackout. Hier eine kleine Auswahl und zur Information nochmals unser Artikel vom 3. Oktober zur Frage: "Besteht das Risiko eines Blackout im kommenden Winter?"
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Denksport
Sonntag, 25. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 15
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 15. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 1. Januar.
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Denksport
Sonntag, 18. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 14
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 14. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 25. Dezember.
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Atomenergie * Energie-Wende * Profit
Donnerstag, 15. Dezember 2022
Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim
Schwere Niederlage
der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH
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Mannheim (LiZ.) Die Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim wegen immer wieder neu auftretender Risse war bereits Ende 2020 eingereicht worden. Nachdem diese Klage nunmehr über 23 Monate anhängig war, teilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim nun heute mit, daß er die Klage abweist. Im Falle eines Super-GAU in diesem Atomkraftwerk tragen die VGH-RichterInnen eine schwere Mitverantwortung. Da Ministerin Thekla Walker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann dieses AKW als sicher deklariert haben, tragen sie die volle Verantwortung.
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Denksport
Sonntag, 11. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 13
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 13. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 18. Dezember.
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Klima * fossile Energieträger
Samstag, 10. Dezember 2022
Farbe an RWE-Zentrale
"Stoppt den fossilen Wahnsinn"
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Essen (LiZ). AktivistInnen der Klimaschutz-Organisation 'Letzte Generation' haben heute (10.12.) die Konzernzentrale von RWE in Essen, Altenessenerstr. 35, mit Farbe besprüht. Begünstigt wird RWE von der Ampel-Regierung, die - statt endlich die Notbremse zu ziehen und die dringend nötige Energie-Wende voranzutreiben - weiterhin fossile Konzerne und ihre AktionärInnen bedient.
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Denksport
Sonntag, 4. Dezember 2022
Kniffel-Schach Nr. 12
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 12. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 11. Dezember.
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Klima * Verkehr * Demokratie (?)
Donnerstag, 1. Dezember 2022
Klima-Aktion für Tempo 100
auch in Deutschland
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Stuttgart (LiZ). Klima-AktivistInnen haben in Baden-Württemberg an der B30 Tempolimit-Schilder korrigiert und damit zu Tempo 100 aufgefordert. Die Polizei ermittelt, weil dies illegal war. Entgegen der Mehrheit der "Eliten" in Parteien und Konzernen ist jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimits. Mittlerweile ist dies sogar der ADAC.
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Denksport
Sonntag, 27. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 11
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses 11. Rätsel der Serie - bis Sonntag, 4. Dezember.
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Atom-Ausstieg * Atom-Müll
Mittwoch, 23. November 2022
Noch mehr Atom-Müll ins
"Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld?
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Schweinfurt (LiZ). Nach Angaben des Betreibers PreussenElektra (Nachfolge-Konzern der Atomkraft-Sparte von E.On) sollen demnächst vier Container mit Atom-Müll aus NRW, die aus dem 1994 stillgelegten AKW Würgassen stammen, ins sogenannte Zwischen-Lager des 2015 stillgelegten AKW Grafenrheinfeld gebracht werden. Das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft reagierte mit einer scharfen Ablehnung dieses Vorhabens.
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Subventionen * Energie-Wende * Demokratie (?)
Montag, 21. November 2022
Kritik von Ökostrom-Anbietern
an geplanter Strompreisbremse:
Nachteile für Erneuerbare
- Vergünstigungen für Atom und Kohle
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Berlin (LiZ). Die von der Bundesregierung angekündigte Strompreisbremse geht zu Lasten der erneuerbaren Energien und verschafft Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile durch die Hintertür. Obwohl die erneuerbaren Energien keinen Anteil an den steigenden Preisen für Strom, Öl, Gas und Benzin haben, sondern im Gegenteil durch ihre stetig gesunkenen Gestehungskosten das Erfolgsmodell für sinkende Energiepreise sind, bevorzugt die Ampel-Regierung die großen Strom- und Fossil-Konzerne. Die Ökostrom-Anbieter Green Planet Energy (zuvor: Greenpeace Energy), naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) warnen in einem Offenen Brief: "Die vorgesehenen Regelungen behindern die Energiewende und würden die Strompreise für Ökostrom-Kundinnen und -kunden in vielen Fällen sogar zunächst verteuern."
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Denksport
Sonntag, 20. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 10
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses zehnte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 27. November.
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Ökonomie * Umwelt * Demokratie (?)
Donnerstag, 17. November 2022
Das schwarze Herz des Herrn Habeck
Elga Bartsch von BlackRock zieht es ins
Zentrum des Bundeswirtschafts-Ministeriums
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Berlin (LiZ). Am gestrigen Mittwoch frohlockte die FAZ mit einer Meldung, die sich hinter der seltsam schlichten Überschrift "Eine Ökonomin für Habeck" versteckte. Und irreführender Weise heißt es gleich zu Beginn, Elga Bartsch müsse sich nun im Bundeswirtschafts-Ministerium gegen irgend etwas Grünes durchsetzen. Die FAZ kann ja auch schlecht hinausposaunen, daß die Ökonomin, die seit 2018 die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim "Vermögensverwalter" BlackRock leitete, zu Robert Habeck paßt wie das steinerne Herz zum Kohlenmunk-Peter. Denn trotz vollem Einsatz für den Krieg in der Ukraine, AKW-Laufzeitverklängerung, Blockade der Energie-Wende und LNG-Terminals hält eine Mehrheit der Deutschen Robert Habeck immer noch für einen Grünen.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Mittwoch, 16. November 2022
Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?
Widerstand vor Ort
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Wiesbaden (LiZ). Da sich ausnahmslos alle Deponiebetreiber in Hessen weigern, den radioaktiv belasteten Abriß-Müll des im Jahr 2011 stillgelegten AKW Biblis anzunehmen, droht eine Zwangs-Belieferung. Keine von 260 angefragten Deponien in ganz Deutschland war freiwillig bereit, den Abriß-Müll anzunehmen. Das von der pseudo-grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid geführte Regierungspräsidium Darmstadt hat angekündigt, die Deponie Büttelborn im Kreis Groß-Gerau zur Annahme zu verpflichten.
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Denksport
Sonntag, 13. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 9
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses neunte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 20. November.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Freitag, 11. November 2022
Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken
AKW-Laufzeitverlängerung ab
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Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten hat der Deutsche Bundestag die von der Ampel-Regierung vorgelegte Änderung des Atomgesetzes am Freitag, 11. November 2022, abgenickt und damit die AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen. Formal ist der Atomausstieg also vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verschoben worden. Damit ist nun die Tür geöffnet, um die AKW-Laufzeiten in Deutschland auch über den kommenden April hinaus zu verlängert.
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Denksport
Sonntag, 6. November 2022
Kniffel-Schach Nr. 8
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses achte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 13. November.
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Wald * Papier * Klimaschutz * Müll
Freitag, 4. November 2022
Abholzung für Einwegverpackungen in Deutschland
Kahlschläge in finnischen Wäldern
treiben Erderwärmung an
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Lübeck (LiZ). Eine Greenpeace-Recherche zeigt auf, daß Holz aus nordischen Wäldern für die Herstellung von Einwegverpackungen in den Supermärkten der EU verwendet wird. Greenpeace-AktivistInnen protestieren gegen das Verladen von Papierrollen im Hafen von Lübeck.
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Energie-Wende * Klimaschutz
Dienstag, 1. November 2022
Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?
Wie steht es mit den Versprechungen
der Ampel-Koalition?
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Berlin (LiZ). Laut den unverbindlichen offiziellen Versprechungen soll Deutschland bis 2030 aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Doch nach wie vor werden allein in Nordrhein-Westfalen gigantische Mengen Braunkohle abgebaut. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Braunkohle-Kraftwerken liegt mit rund 1.100 Gramm pro Kilowattstunde brennstoffbedingt deutlich höher als bei anderen fossil befeuerten Kraftwerken. Nach dem Start der Ampel-Koalition und der "schwarz-grünen" Koalitions-Regierung in NRW war Vielversprechendes zum Klimaschutz zu hören. Doch monatelang geschah nichts. Nun liegt eine Vereinbarung mit dem Energie-Konzern RWE über die zukünftige Kohle-Nutzung in NRW vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisiert diese heftig.
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Denksport
Sonntag, 30. Oktober 2022
Kniffel-Schach Nr. 7
von Peter Krystufek
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Es handelt sich um spannende Denksportaufgaben, die allein mit Kenntnis der Schachregeln gelöst werden können. Logik und kriminalistischer Spürsinn sind gefragt. Jeweils zum Sonntag erscheint ein neues Rätsel der Serie und die Auflösung des vorangegangenen. Es bleibt also eine Woche Zeit zum Kniffeln für dieses siebte Rätsel der Serie - bis Sonntag, 6. November.
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Menschenrechte * Türkei
Donnerstag, 27. Oktober 2022
Festnahme von Prof. Dr. Sebnem Fincanci
IPPNW und vdää* protestieren
gegen fortgesetzte Verfolgung von ÄrztInnen
und MenschenrechtlerInnen in der Türkei
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Berlin (LiZ). Sebnem Fincanci hatte sich letzte Woche kritisch zu möglichen Verletzungen des Chemiewaffenverbots durch die Türkei bei Angriffen auf kurdische ZivilistInnen und KämpferInnen der PKK im Nordirak geäußert und gefordert, daß jeder Vorwurf des Einsatzes von Chemikalien in einem Krieg untersucht werden müsse. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht der IPPNW Deutschland vom 12. Oktober 2022, in dem die ÄrztInnen-Organisation eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung fordert, um dem Verdacht weiter nachzugehen und künftige Verletzungen des Chemiewaffenverbotes durch die Türkei mit Maßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu verhindern. Am 26. Oktober 2022 bekräftigte auch die World Medical Association und ihr Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery diese Forderung.
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Umwelt * Flächenfraß
Mittwoch, 26. Oktober 2022
Alleen verschwinden unbemerkt
BUND: Allee des Jahres bei Ribnitz-Damgarten
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Berlin (LiZ). Im Jahr 2006 hatten die Alleen in Deutschland - würden sie aneinandergereiht - insgesamt noch eine Länge von 27.500 Kilometern. Mittlerweile ist davon laut der Umweltschutz-Organisation BUND nur noch 20.000 Kilometer übrig. Alle Versprechungen der Parteien-Politik der vergangenen Jahrzehnte waren offensichtlich nur heiße Luft. Der BUND wirbt seit Jahren für den Erhalt der Alleen und kürt alljährlich eine "Allee des Jahres" - doch das Abholzen geht weitgehend unbemerkt weiter.
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Solidarischer Herbst:
Samstag, 22. Oktober 2022
Groß-Demo in Berlin
für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung
und gegen AKW-Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ). Am Samstag, 22.10., demonstrierten rund 6.000 Menschen in Berlin für die zur Abwendung der Klimakatastrophe dringend erforderliche, aber von den der Ampel-Regierung bisher weiter verzögerte Energie-Wende, für zielgerichtete Entlastungen der von steigenden Strom- und Gaspreisen betroffenen unteren Dreiviertel der Gesellschaft, für eine nachhaltige und bezahlbare Grundversorgung sowie für den Stop der AKW-Laufzeitverlängerung.
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Energie-Wende * Atomausstieg
Samstag, 22. Oktober 2022
Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt
bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
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Berlin (LiZ). Interview: Klaus Schramm
K.S.: Um was geht's denn bei dieser Demo heute?
Olaf Bandt: Es geht darum Klimaschutz und die Energie-Wende voranzubringen. Und das gemeinsam mit sozialen Interessen. Das nicht gegeneinander auszuspielen, sondern das zu beschleunigen. Und dabei auch Energiesicherheit und soziale Fragen in Übereinkunft zu bringen.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Montag, 17. Oktober 2022
Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung
auch für AKW Emsland
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Berlin (LiZ). Wie leicht vorherzusagen war, hat die Ampel-Koalition nun den Weg zu der seit März dieses Jahres in den Mainstream-Medien propagierten AKW-Laufzeitverlängerung freigemacht. Schon in den kommenden Tagen wird ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Und eine dafür erforderliche Mehrheit von Bundestagsabgeordneten wird die Änderung des Atomgesetzes abnicken. Daß zwischenzeitlich davon geträumt werden durfte, das AKW Emsland werde - wie im derzeit noch gültigen § 7 des Atomgesetzes festgelegt - am 31.12 2022 stillgelegt, war offensichtlich nur dem Wahlk(r)ampf im Bundesland Niedersachsen geschuldet.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Freitag, 14. Oktober 2022
Pseudo-Grüne stimmen
AKW-Laufzeitverlängerung zu
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Bonn (LiZ). Auf ihrem Bundesparteitag ("BDK") in Bonn haben die Pseudo-Grünen - wie leicht vorherzusehen war - der von Minister Robert Habeck am 5. September verkündeten AKW-Laufzeitverlängerung zugestimmt.
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Energie-Wende * global
Donnerstag, 6. Oktober 2022
Atomenergie weltweit unter 10 Prozent
- hinter erneuerbaren Energien!
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Paris (LiZ). Entgegen der seit drei Jahrzehnten immer wieder propagierten "Renaissance der Kernenergie" sinkt der Anteil der Atomkraft am Strommix weltweit nach wie vor. Dennoch wurden am 5. September in Deutschland die Weichen gestellt, um die AKW-Laufzeit zu verlängern. Es geht dabei allein darum, die Energie-Wende zu sabotieren.
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Energie-Wende * Demagogie
Sonntag, 3. Oktober 2022
Besteht das Risiko eines Blackout
im kommenden Winter?
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Berlin (LiZ). Um die AKW-Laufzeitverlängerung durchzusetzen, wurde den Menschen in Deutschland Angst vor kalten Wohnungen im Winter und vor einem Blackout gemacht. Das erinnert an den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der zur Zeit der Besetzung des für ein AKW in Wyhl vorgesehenen Bauplatzes im Februar 1975 behauptete: "Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen." Doch auch 1980 gab's keinen Strommangel. Die aktuelle Angstmache wegen angeblich fehlendem Gas für den kommenden Winter ist verpufft. Es bleibt die Frage: Besteht das Risiko eines Blackout im kommenden Winter?
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Klimakrise
Sonntag, 25. September 2022
Alpen-Gletscher schmelzen
immer schneller
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München (LiZ). Immer häufiger stellen sich die Prognosen der KlimaforscherInnen als zu optimistisch heraus. Die Eisverluste der Antarktis übertreffen alle Vorhersagen. Auch die Alpen-Gletscher schmelzen immer schneller. In diesem Jahr wird die Schmelze alpenweit um 50 Prozent stärker sein als in einem Durchschnittsjahr.
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Infos:
Freitag, 23. September 2022
Fahrt zur Groß-Demo
in Berlin am 22. Oktober
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Abfahrtszeiten des IC 60470, der am 21./22.10. zur Groß-Demo nach Berlin fährt - und Weiteres...
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Aufruf:
Donnerstag, 22. September 2022
Energie-Wende retten!
AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!
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Am Montag, 5. September, hat Minister Robert Habeck die Tür zur AKW-Laufzeitverlängerung geöffnet. Auch wenn weder die Begriffe "Laufzeitverlängerung" noch "Streckbetrieb" gefallen sind, eines ist klar: Das Atomgesetz soll geändert werden! Ohne dessen Änderung ist auch der am 5. September genannten "Reservebetrieb" nicht möglich. Im entscheidenden Passus in Paragraph 7 des Atomgesetzes ist festgelegt, daß die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet.
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Grundrechte * Demokratie/Diktatur
Dienstag, 20. September 2022
Historisches EuGH-Urteil:
Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar
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Berlin (LiZ). In seinem lange erwarteten Urteil hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 20.09.2022, entschieden, daß eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung mit den bürgerlichen Grundrechten der informellen Selbstbestimmung und dem Brief-Geheimnis nicht vereinbar ist. Die derzeitige deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2017 ausgesetzt.
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Überwachung * Demokratie/Diktatur
Montag, 19. September 2022
Innenministerin Faeser für Vorratsdatenspeicherung
Über 20 Organisation warnen in Offenem Brief
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Berlin (LiZ). Die "rote" Bundesinnenministerin Nancy Faeser bebsichtigt, entgegen den Versprechungen des Ampel-Koalitionsvertrags die Grundrechte in Deutschland weiter einzuschränken. Zum einen geht es um die schon von den VorgängerInnen im Innenministerium, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen immer wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Anbieter sollen verpflichtet werden, KundInnen-Daten ohne Anlaß zu speichern. Zum anderen sollen "Sicherheitsbehörden" mehr Befugnisse und Werkzeuge erhalten. Dagen protestieren (erneut) über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände mit einem Offenen Brief.
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Atomenergie * Parteien-Politik
Dienstag, 6. September 2022
AKW-Laufzeitverlängerung?
Zwei verschiedene Sichtweisen auf die Realität
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Berlin (LiZ). Am Montag, 5. September, verkündete Minister Robert Habeck auf einer Pressekonferenz die seit März in einer monatelangen Medien-Kampagne propagierte AKW-Laufzeitverlängerung. Er benutzte zwar nicht die Worte "Laufzeitverlängerung" oder "Streckbetrieb" - es heißt jetzt "Option" und "Reserve". Entscheidend aber ist, daß nun das Atomgesetz geändert wird. Der Passus in Paragraph 7, wonach die Berechtigung zum Leistungsbetrieb "mit Ablauf des 31. Dezember 2022" endet, wird gestrichen.
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Atomenergie * Anti-AKW-Bewegung
Montag, 22. August 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
und Anti-Atom-Fest in Freiburg
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Freiburg (LiZ). Am Samstag, 9. Juli startete die Anti-Atom-Radtour 2022 am belgischen AKW Tihange. Am 3. September endet sie mit einer Etappe von Whyl nach Freiburg und einer großen Abschluß-Veranstaltung.
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Atomenergie * Krieg
Freitag, 19. August 2022
Das Risiko eines Super-GAU
in der Ukraine
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Kiew (LiZ). Bereits im März 2003 wurde bekannt, daß die deutschen Atomkraftwerke nicht dem gezielten Absturz eines Passagier-Flugzeugs standhalten können. Dies gilt selbstverständlich auch beim Beschuß mit panzerbrechenden Geschossen, wie sie derzeit im Krieg in der Ukraine von beiden Seiten eingesetzt werden. Obwohl dieses aktuell besonders hohe Risiko eines Super-GAU in der Ukraine offensichtlich ist, wird hier in Deutschland möglicher Weise schon Ende August eine AKW-Laufzeitverlängerung beschlossen.
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Atomenergie * Macht * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 18. August 2022
WSJ: AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland
bereits entschieden
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Berlin (LiZ). Für das 'Wall Street Journal' ist die Sache bereits entschieden. "Deutschland plant, die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke des Landes zu verschieben," ist in der renommierten New Yorker Zeitung zu lesen. Quelle: Drei Mitglieder der deutschen Bundesregierung...
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Umwelt * Wasser * Chemie
Donnerstag, 11. August 2022
Umwelt-Katastrophe
Fisch-Sterben in der Oder
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Frankfurt a. d. Oder (LiZ). Immer mehr tote Fische werden aus dem polischen Oberlauf der Donau angeschwemmt. Die Giftflut hat mittlerweile Schwedt erreicht. Die Ursache ist unklar, denn aus Polen liegen - entgegen zwischenstaatlichen Vereinbarungen - keine Informationen vor. Vermutlich wurden industrielle Giftstoffe am 27. oder 28. Juli 2022 beim polnischen Opole eingeleitet. Zur Dimension der Katastrophe trägt möglicherweise auch die gegenwärtige Hitze und der niedrige Wasserstand bei.
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Klimakrise * Krieg * Flüssiggas
Montag, 8. August 2022
Kletterprotest an der Elbphilharmonie
Klare Kante gegen LNG und Ausbeutung
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Hamburg (LiZ). Mit einer spektakulären Kletteraktion an der Elbphilharmonie - kurz: Elphi - haben AktivistInnen der Umweltschutz-Organisationen 'Robin Wood', 'Ende Gelände' und 'gegenstrom' heute (8.08.22) Mittag gegen den Ausbau von Erdgas-Infrastruktur und für Klimagerechtigkeit demonstriert. Einen Tag vor Beginn des System-Change-Camps in Hamburg entrollten die AktivistInnen zwei große Banner mit der Aufschrift "Exit Gas Now!" und "Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen" an der Fassade des Hamburger Prestige-Objekts.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Donnerstag, 28. Juli 2022
Datenschutz: Doctolib abschalten!
Keine weitere Zusammenarbeit mit Daten-Krake
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Kiel (LiZ). Das Netzwerk Datenschutz-Expertise und die Datenschutz-Organisation Digitalcourage fordern die Berliner Gesundheitsverwaltung auf, ihre Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Docotolib beim Corona- Impfdatenmanagement zeitnah einzustellen. Sie appellieren zugleich an Tausende Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, ihre Kooperation mit Doctolib beim Online-Terminmanagement zu beenden.
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Klimakrise * Krieg * Demokratie/Diktatur
Mittwoch, 27. Juli 2022
Lufthansa & Co fliegen mit russischem Treibstoff
Kerosin-Handel finanziert den Krieg in der Ukraine
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Berlin (LiZ). Europäische Flug-Unternehmen haben ihre Ausgaben für den Import von russischem Kerosin seit der Aneignung der Krim durch Rußland im Jahr 2014 auf über eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2019 verdoppelt. Das deckt eine neu veröffentlichte Studie von Zero Carbon Analytics auf. Die internationale Forschungsgruppe hat erhoben, woher europäische Airlines ihren Treibstoff beziehen. Die Lufthansa war demnach 2021 im Vergleich europäischer Airlines der siebtgrößte Käufer von direkt importiertem russischem Kerosin.
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Atomenergie * Propaganda
Sonntag, 24. Juli 2022
Heiße Luft um Laufzeitverlängerung
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Berlin (LiZ). Seit März dieses Jahres wird in den Mainstream-Medien und in den Talkshows eine Debatte gepusht und damit die Forderung lanciert, die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu verlängern. Im Juni sprachen sich dann laut Umfragen rund 60 Prozent der Deutschen für eine solche Laufzeitverlängerung aus (Siehe unseren Artikel v. 24.06.22). Am 20. Juli plädierte nun auch der publicity-erprobte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer dafür, eine Laufzeitverlängerung "in Erwägung" zu ziehen. Die 'Frankfurter Rundschau' bot ihm hierfür die Bühne.
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Atomenergie
Donnerstag, 21. Juli 2022
Atomenergie: unsicher, anfällig und schwankend
29 der 56 Atom-Reaktoren in Frankreich abgeschaltet
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Paris (LiZ). Entgegen der seit März hochfrequent verbreiteten Propaganda ist der Krieg in der Ukraine keineswegs ein Argument für die von vielen gewünschte Wiederbelebung der Atomenergie. Im Gegenteil: In der Ukraine zeigt sich besonders deutlich, wie anfällig Atomkraftwerke bei Angriffen mit Raketen und panzerbrechenden Waffen sind. Wenn es alle 25 Jahre zu einem Super-GAU kommt, kann auch keine Rede davon sein, daß Atomkraftwerke sicher seien. Nun zeigt sich aktuell, daß die Strom-Produktion von Atomkraftwerken keineswegs - wie in der Vergangenheit häufig behauptet - grundlasttauglich ist, sondern extremen Schwankungen unterliegt. Derzeit sind in Frankreich 29 der 56 Atom-Reaktoren - also über die Hälfte - abgeschaltet.
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Klimakrise * fossile Energien
Samstag, 9. Juli 2022
Scholz bohrt vor Kanzleramt nach Öl
Guterres: "Kriminelle" Bundesregierung
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Berlin (LiZ). Ein großes Polizeiaufgebot hat am 9. Juli AktivistInnen der Initiative 'Letzte Generation' in Handschellen abgeführt. Bei einem Auftritt des selbsternannten "Klimakanzlers" Olaf Scholz vor dem Kanzleramt, riß dieser - bewaffnet mit einem Spaten die Erde auf und stieß sogleich auf große Mengen Erdöls. Andere hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Klimakanzler gesucht".
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Energie-Wende * Atomenergie * Termin
Freitag, 8. Juli 2022
Bundesweite Anti-Atom-Radtour 2022
beginnt am 9. Juli
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Tihange (LiZ). AtomkraftgegnerInnen starten am Samstagmorgen (9. Juli, 11:30 Uhr) am belgischen AKW Tihange zur bundesweiten Anti-Atom-Radtour 2022. Die von der Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' zusammen mit zahlreichen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisierte Protest-Radtour führt in insgesamt 41 Etappen über Aachen, Lingen, Brokdorf, Gorleben, Kahl am Main, Hanau, Biblis, Neckarwestheim, Gundremmingen, Beznau, Leibstadt, Gösgen, Kaiseraugst, Fessenheim und Wyhl bis ins südbadische Freiburg. Station macht die Tour unterwegs an zahlreichen Kristallisationspunkten des Anti-Atom-Protests: An stillgelegten, verhinderten und noch laufenden Atomkraftwerken, an Atomfabriken, an aktuellen und potenziellen Atommüll-Lagern, an Firmensitzen der Atomindustrie, an Atomforschungszentren und vielem mehr.
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Klimakrise * fossile Energien
Freitag, 8. Juli 2022
'Ende Gelände' kündigt Widerstand gegen
Pläne von Wirtschaftsminister Habeck an
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Hamburg (LiZ). Das Klimagerechtigkeitsbündnis 'Ende Gelände' kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern den Bundestag und heute den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Rußland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. 'Ende Gelände' kündigt für den Sommer unter dem Aufruf "Raus aus dem fossilen Amoklauf!" entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.
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Verkehrs-Wende * Klima
Donnerstag, 7. Juli 2022
BUND erfolgreich gegen A20
Gericht stoppt Planung
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Berlin (LiZ). Heute, 7. Juli 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage der Umweltschutz-Organisation BUND teilweise stattgegeben und damit den ersten von 12 Bauabschnitten in Niedersachsen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND Niedersachsen hatte gegen den rund 13 Kilometer langen Abschnitt geklagt, da der Neubau der A20 zu massiven Schäden an Klima, Natur und Umwelt führen würde und zudem kein Bedarf nachgewiesen werden kann.
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Datenschutz * Demokratie/Diktatur
Montag, 4. Juli 2022
Gigantischer Daten-Skandal in China
Adressen, Telefonnummern, Vorstrafenregister...
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Schanghai (LiZ). Offenbar sind die persönlichen Daten von über einer Milliarde ChinesInnen infolge eines Daten-Lecks in unbefugte Hände geraten. Ein Black-Hat-Hacker, der im Darknet unter dem Pseudonym 'ChinaDan' auftritt, bietet diese Daten - darunter Privatadressen, Telefonnummern und Vorstrafenregister zum Kauf an. Für das 23 Terabyte umfassende Daten-Paket fordert er zehn Bitcoin - umgerechnet rund 190.000 Euro. Der reale Wert liegt mit Sicherheit um ein Vielfaches darüber.
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Internet * Macht * Profite
Dienstag, 28. Juni 2022
Musik-Multi Sony verklagt
Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
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Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer herausgepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.
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Energie-Wende * Versorgungssicherheit
Sonntag, 26. Juni 2022
Studie: erneuerbare Energien zuverlässiger
als Atomenergie
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Berlin (LiZ). Laut einer neuen Studie des deutschen Forschungsinstituts DIW und der Technischen Universität Berlin ist die Atomenergie weit weniger zuverlässig ist als bisher angenommen. Die im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung (SES) durchgeführte Untersuchung zeigt auf, daß erneuerbare Energien im Verbund eine deutlich höhere Versorgungssicherheit bieten als Atomkraftwerke.
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Atomenergie * Propaganda * Demokratie (?)
Freitag, 24. Juni 2022
ARD-DeutschlandTrend: 61 Prozent der Deutschen
für längere AKW-Laufzeiten
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Berlin (LiZ). In Deutschland wird angeblich das Gas knapp. Seit Monaten wird in den Mainstream-Medien die Fake-News von steigenden Energie-Preisen verbreitet. Bei einem Umstieg auf erneuerbare Energien, der schon vor zwanzig Jahren hätte stattfinden können, würden hingegen die Energie-Preise sinken. Die deutsche Bundesregierung übt sich derzeit in Aktionismus. Der pseudo-grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck machte am 20. März vor den Despoten in Katar den Bückling, um diese für Gas-Lieferungen nach Deutschland gewogen zu stimmen. Laut ARD-DeutschlandTrend spricht sich nun eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, Atomkraftwerke über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus zu betreiben.
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Atomenergie * Risse * Restrisiko
Donnerstag, 23. Juni 2022
AKW Neckarwestheim
Noch nie war es so gefährlich wie heute
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Stuttgart (LiZ). Während in den Mainstream-Medien und von der Parteien-Politik eine Gespenster-Debatte um die Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke geführt wird, bleibt das gigantische Risiko eines Super-GAU in Baden-Württemberg nahezu unbeachtet. Im sechsten Jahr in Folge wurden neue Risse im AKW Neckarwestheim entdeckt.
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Bürgerrechte * Pressefreiheit * Krieg
Samstag, 18. Juni 2022
Julian Assange soll in die USA
ausgeliefert werden
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London (LiZ). Die britische Innenministerin Priti Patel hat gestern, 17.06., entschieden, daß Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll. Dort droht dem Dissidenten die Todesstrafe oder Haft bis zum Lebensende.
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Umwelt * Menschenrechte * Korruption
Mittwoch, 8. Juni 2022
Wie die Wirtschaftslobby das europäische
Lieferketten-Gesetz verwässerte
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Berlin (LiZ). Eine umfangreiche Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe (FoEE) hat die enorme Einflußnahme der Wirtschaftslobby auf das EU-Lieferketten-Gesetz aufgedeckt. Der Bericht ist seit heute (8.06.22) öffentlich. Er macht die höchst problematische Rolle des kommissionseigenen Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) deutlich.
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Atomwaffen * Pazifismus * Demokratie (?)
Montag, 6. Juni 2022
Atomwaffengegnerin der Gruppe 'Büchel17'
beendet "Mahnwache hinter Gittern"
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Willich (LiZ). Am 6. Juni 2022 wurde die Sozialpädagogin i.R. Ria Makein aus dem Gefängnis Willich II entlassen, wo sie eine Haftstrafe wegen ihres gewaltfreien Eindringens auf den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel "abgesessen" hat – zwei Tage vor ihrem 70. Geburtstag.
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Umwelt * Chemie * Pestizide
Donnerstag, 2. Juni 2022
Krasse Fehlentscheidung der ECHA:
"Glyphosat nicht krebserregend"
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Helsinki (LiZ). Die Europäische Chemikalien-Agentur ECHA stuft das Pestizid Glyphosat trotz erdrückender Beweislast als nicht krebserregend ein. Erneut setzt sie sich damit über die Klassifikation der 'Internationalen Agentur für Krebsforschung' der Weltgesundheitsorganisation WHO hinweg, die dem Pflanzengift im Jahr 2015 bescheinigte, "wahrscheinlich krebserregend für den Menschen" zu sein.
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Esoterik * Religion
Freitag, 27. Mai 2022
ÄrztInnen-Kammern wollen sich nicht länger
für Homöopathie instrumentalisieren lassen
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Bremen (LiZ). Das Plenum des Deutschen ÄrztInnen-Tages in Bremen hat beschlossen, künftig keine "Weiterbildungen" mehr für Homöopathie anbieten. Offenkundig gibt es seit 200 Jahren, seit der Erfindung der Homöopathie durch Samuel Hahnemann (1755-1843), keinerlei Beweis für deren Wirksamkeit. Eben so gut könnten sich die deutschen ÄrztInnen-Kammern auch für die "Traditionelle Chinesische Medizin" (TCM) instrumentalisieren lassen und das "Wissen" weiterverbreiten, bei Tigerknochen handele es um ein Medikament.
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Atomenergie * Atommüll
Sonntag, 22. Mai 2022
Demo mit über 500 TeilnehmerInnen gegen das
Projekt einer Atommüll-Deponie Schacht Konrad
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Hannover (LiZ). Außer einem "Endlager" für den hochradioaktiven Atommüll im Volumen von rund 30.000 Kubikmeter aus dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke wird zudem in Deutschland eine Deponie für die insgesamt rund 600.000 Kubikmeter an mittel- und schwach-radioaktivem Müll benötigt. Auch dieser gefährliche Müll muß für hunderttausende Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschirmt werden. Doch das vor über 40 Jahren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) dafür auserkorene ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad ist nach Ansicht der Anti-AKW-Bewegung für diesen Zweck ungeeignet. Außerdem könnte es nur maximal 303.000 Kubikmeter radioaktiven Müll aufnehmen. Am Sonntag, 22. Mai, beteiligten sich über 500 Menschen an Protest-Sternfahrten und an einer Kundgebung gegen das Projekt Schacht Konrad.
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Atomenergie * Atommüll
Freitag, 20. Mai 2022
"Endlager"-Suche ist Vertrauenssache
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Berlin (LiZ). Im Jahr 2013 wurde in Deutschland ein Neustart der "Endlager"-Suche ausgerufen. Weder große Umwelt-Organisationen wie Greenpeace oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) noch die Anti-Atom-Bewegung mochten sich angesichts der verkorksten Vorgaben daran beteiligen. Am 13. April 2014 fiel der BUND um und beteiligte sich doch. Im Mai 2017 verabschiedete der Bundestag mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) das Verfahren für die bundesweite Suche nach einem dauerhaften Lager für den hochradioaktiven Atommüll. Mittlerweile sind fünf Jahre verstrichen und der BUND veröffentlicht nun eine kritische Bestandsaufnahme.
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Atomenergie * Heuchelei
Mittwoch, 18. Mai 2022
EU-Taxonomie und die
Schaufenster-Politik der deutschen Regierung
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Berlin (LiZ). Ende vergangenen Jahres hatte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine neue Art der Subventionierung von Atomenergie und fossilem Erdgas durchgewunken: Hunderte Milliarden Euro sollen per EU-Taxonomie für den Erhalt der überalterten und maroden französischen Atom-Reaktoren und für die Blockade der Energie-Wende in Deutschland mit russischem Erdgas mobilisiert werden. Atomenergie und Erdgas wurden damit handstreichartig für "grün" erklärt. Olaf Scholz hatte als Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am Einfädeln dieses Vergrünungs-Projekts über Monate hin im besten Einvernehmen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgewirkt. Es war also nicht zu erwarten, daß die Ampel-Koalition unter Scholz einen anderen Kurs als die vorangegangene "schwarz-rote" Bundesregierung fahren würde. Nun wurde jedoch im Zuge des Kriegs in der Ukraine das Gas-Geschäft mit Rußland plötzlich anrüchig. Die schon fertig gestellte Pipeline Nord Stream II durfte - hauptsächlich aufgrund des Drucks aus den USA - nicht in Betrieb gehen. Wäre nun zu erwarten, daß die deutsche Regierung auch die Milliarden für die französischen AKW-Subventionen stoppt? Tatsächlich hat sie am 13. Mai ihr Veto angekündigt. Doch mehrere Umwelt-Organisationen stellen jetzt die Bundesregierung bloß und enthüllen, daß dieses Veto reine "Schaufenster-Politik" ist.
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Klima-Krise * Meß-Ergebnisse
Mittwoch, 18. Mai 2022
Weltwetter-Organisation: Die Klima-Krise
verschärft sich mit zunehmender Geschwindigkeit
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Genf (LiZ). ExpertInnen der Weltwetter-Organisation (WMO) weisen darauf hin, daß die aktuellen Meßwerte in vier Bereichen eine zunehmende Verschärfung der Klima-Krise belegen. Neue Negativ-Rekorde sind sowohl beim Anstieg des Meeresspiegels, beim Wärmeinhalt der Ozeane, bei deren Versauerung und bei der Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre zu verzeichnen.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Dienstag, 17. Mai 2022
Wieviel Zeit bleibt uns noch
und was sollten wir mit dieser anfangen?
Gibt es noch eine Hoffnung auf Begrenzung des Klimawandels?
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Gastbeitrag von Christfried Lenz
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber die Wahrscheinlichkeit ist passé. Der Weltklimarat hat das Ausdrucksvermögen der Sprache bis ans Limit getrieben. Drastischer lassen sich das zunehmende Tempo der Klimaerhitzung und deren Auswirkungen nicht mehr verbalisieren. Er sagt, dass das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen dabei ist, sich zu schließen. Doch noch sei es nicht zu. Wenige Jährchen würden noch bleiben.
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Überwachung * Datenmißbrauch
Donnerstag, 12. Mai 2022
Skandal beim "Zensus 2022"
Datenschutz spielt keine Rolle
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Berlin (LiZ). Mit nur wenig Aufwand läßt sich ein gigantischer Skandal beim "Zensus 2022" enthüllen: Die Internetseite zum "Zensus 2022" wird bei Cloudflare in den USA gehostet. Es fließen also permanent Daten in einen "unsicheren Drittstaat" - die USA. Dies deutet stark darauf hin, daß es sich nicht um einen Zufall handelt, sondern daß ein großer Teil des deutschen Verwaltungs-Personals und der "transatlantisch" orientierten PolitikerInnen das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020 (Az. C-311/18) bis heute ignoriert.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Freitag, 6. Mai 2022
Gewaltfreier Kampf gegen die Aggression
in der Ukraine und für Klimaschutz
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Magdeburg (LiZ). Das Aktions-Bündnis 'Letzte Generation' hat in den vergangen Wochen durch spektakuläre gewaltfreie Aktionen Aufmerksamkeit erregt. Im Sinne Mahatma Gandhis greifen die AktivistInnen Schwachstellen der kriegführenden und anti-ökologischen Systeme an und zeigen damit zugleich die fundamentale Verknüpfung zwischen der Ausbeutung fossiler Rohstoffe, Klima-Krise und Krieg auf. Solche Schwachstellen sind die Notfall-Absperr-Ventile der RRB-Öl-Pipeline.
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Klima-Krise * Energie-Wende * Krieg
Donnerstag, 5. Mai 2022
Statt Klimaschutz protegiert die Ampel-Koalition
den Import von US-amerikanischem Fracking-Gas
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Berlin (LiZ). Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren deutlich erkennbaren "transatlantischen" Orientierung beherrscht er virtuos den Wechsel zwischen alltäglichem Handeln für den Import US-amerikanischen Fracking-Gases und das sonntägliche Predigen vom Umwelt- und Klimaschutz. Nun kritisiert auch die Umwelt-Organisation BUND den Baubeginn eines weiteren LNG-Terminals bei Wilhelmshaven.
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Energie-Wende * Erneuerbare * Windenergie
Dienstag, 3. Mai 2022
Kretschmann bremst Erneuerbare
effektiver als Mappus
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Stuttgart (LiZ). Wie wir schon 2014 und 2015 berichteten, bremst die vom pseudo-grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann seit 2011 geführte baden-württembergische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien effektiver als seine "schwarzen" Amtsvorgänger Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus. Und so ist es kein Wunder, daß er bei der reaktionären und anti-ökologisch geprägten ökonomischen Führung des "Ländles" äußerst beliebt ist. Nach über zehn Jahren ist nun auch vor der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zu verbergen: Baden-Württemberg ist beim Verhindern von Windkraftanlagen im Vergleich der 16 Bundesländer Spitze.
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Atomenergie * Justiz
Freitag, 29. April 2022
Verheerendes Urteil:
VGH Mannheim lehnt Eilantrag auf
Stilllegung des AKW Neckarwestheim ab
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Das Schrott-AKW Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn darf weiter am Netz bleiben. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies einen Eilantrag von AtomkraftgegnerInnen ab, die den Betrieb wegen gefährlicher Risse untersagen lassen wollten.
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Datenschutz
Freitag, 29. April 2022
Big-Brother-Awards 2022 für
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,
Bundeskriminalamt und irische Datenschutzbehörde
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Bielefeld (LiZ). Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die Big-Brother-Awards verliehen. Für die
"umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts" erhält die irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, den Schmäh-Preis in der Kategorie 'Lebenswerk'. Unter ihrer Obhut habe sich Irland zur "Oase für Geschäftmodelle des Überwachungs-Kapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce" entwickelt. Weitere Preis-TrägerInnen waren die Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, und das Bundeskriminalamt.
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Atomenergie
Dienstag, 26. April 2022
Tschernobyl
36 Jahre Super-GAU
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Am 26. April 1986 explodierte Reaktorblock 4 des AKW Tschernobyl. Der radioaktive Fallout verseuchte weite Teile Europas. Noch heute wird in Pilzen und Wildschweinen in Deutschland Radioaktivität nachgewiesen, die häufig über den willkürlich festgelegten Grenzwerten liegt.
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Atomenergie * Krieg in der Ukraine
Donnerstag, 21. April 2022
Atomkraft und die Abhängigkeit
von Rußland
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Bratislava (LiZ). Der Krieg in der Ukraine hat eine Debatte um die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Rußland entfacht. In den Mainstream-Medien ist hierbei lediglich die Rede von Gas, Öl und Kohle. Ausgeblendet bleibt meist die Atomkraft und die Abhängigkeit von den Uran-Lieferungen aus Rußland.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Atomwaffen
Samstag, 16. April 2022
Ostermarsch Baden-Württemberg
gegen den Krieg in der Ukraine
und gegen atomare Bewaffnung
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Stuttgart (LiZ). Nach den corona-bedingten Rückgängen beim baden-württembergischen Ostermarsch in den Jahren 2020 und 2021 nahmen am Ostersamstag in Stuttgart diesmal wieder mehr als 2.500 Menschen teil. Die Transparente, individuelle Schilder und die Reden waren geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der fortwährenden Bedrohung durch Atomwaffen und von der am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Atomenergie * Atommüll
Dienstag, 12. April 2022
Atommüll-Lager
im Tourismusgebiet Weserbergland?
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Düsseldorf (LiZ). Durch die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), im Tourismus- und Erholungsgebiet Weserbergland ein sogenanntes Logistikzentrum zu errichten, dürfte die ohnehin schon strukturschwache Region über mehrere Jahrzehnte nachhaltig geschädigt werden. De facto geht es hierbei um ein Atommüll-Lager, in welches Atommüll aus allen Teilen Deutschlands transportiert werden soll, um diesen dann anschließend ins 120 Kilometer entfernte ehemalige Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter weiterzuleiten.
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Friedensbewegung * Krieg in der Ukraine * Aufrüstung
Sonntag, 13. März 2022
35.000 bei Friedens-Demo in Stuttgart
"Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Stoppt den Krieg! Keine Waffenlieferungen!"
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Stuttgart (LiZ). Am Sonntag Mittag versammelten sich über 35.000 Menschen im Oberen Schloßgarten in Stuttgart, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Zeitgleich fanden in vier weiteren Städten, in Berlin, Hamburg, Frankfurt a. M. und in Leipzig Friedens-Demos statt. Aus allen Teilen Baden-Württembergs kamen die Menschen nach Stuttgart.
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Atomenergie * Kriminalität
Donnerstag, 24. Februar 2022
AKW Mochovce: UmweltschützerInnen
zeigen slowakische Atomaufsicht bei Kripo an
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Wien (LiZ). Die slowakische AKW-Pannenbaustelle von Reaktor 3 des AKW Mochovce ist um einen Bauskandal reicher: Zuletzt sorgte ein weitreichender Fälschungs-Skandal um minderwertige Rohrleitungen der Betreibergesellschaft für Aufsehen. Recherchen der österreichischen Umwelt-Organisation 'Global 2000' haben nun aufgedeckt, daß die slowakische Atomaufsicht von dem Problem wußte – und lange nicht handelte. Dies hat nun eine Anzeige bei der Kripo zur Folge.
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Artenvernichtung
Dienstag, 8. Februar 2022
Nashorn-Wilderei nimmt zu
Südafrika meldet 451 gewilderte Nashörner in 2021
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Kapstadt (LiZ). Die Wilderei auf Nashörner hat im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Südafrika, das die mit Abstand größten Populationen an wildlebenden Breit- und Spitzmaulnashörnern beheimatet, hat im Jahr 2021 451 illegal wegen ihres Horns getötete Nashörner registriert. Das bedeutet einen Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 2020 war die Wilderei auf 394 Tiere zurückgegangen – von 594 gewilderten Individuen in 2019. ExpertInnen befürchtet angesichts der neuen Zahlen, daß der corona-bedingte Rückgang der Wilderei damit bereits vorbei ist.
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Waldvernichtung * Klimakrise
Freitag, 4. Februar 2022
Abholzung des Amazonas-Regenwaldes
wird vorangetrieben
Brasília (LiZ). Im brasilianischen Regenwald im Amazonasgebiet sind im Januar 2022 rund 360 Quadratkilometer Wald abgeholzt worden. Damit ist so viel Fläche in einem Monat verloren gegangen wie seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Eine Umkehr vom Weg in die Klimahölle ist unter den gegenwärtigen politischen Umständen in Brasilien nicht zu erwarten.
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Atomenergie * Atommüll
Mittwoch, 2. Februar 2022
"Grün-Schwarz" und die unverantwortliche
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