25.02.2023 Friedens-Demo in Berlin mit 50.000 TeilnehmerInnen Berlin (LiZ). An der heutigen Friedens-Demo, zu der 'Emma'-Herausgeberin Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, Bundestags­abgeordnete der Linkspartei, aufgerufen hatten, nahmen über 50.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin teil. Der Vorstand der Linkspartei hat diese Demo nicht unterstützt. Begründet wurde dies mit einer vermeintlich fehlenden Abgrenzung nach "rechts". Das ebenfalls von den beiden Frauen initiierte "Manifest für Frieden", in dem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wird, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland einzusetzen, haben mittlerweile über 630.000 Menschen unterzeichnet. Auf die Vorhaltung eines Journalisten, ein "Aufstand" passe nicht zur real existierenden Demokratie, parierte Alice Schwarzer mit dem Hinweis, daß die Bevölkerung sich durchaus auch zwischen den Bundestagswahlen in die Politik einmischen dürfe. Sie habe ihr ganzes Leben außerparlamentarisch Politik gemacht. Wegen der großen Menschenandrangs um das Brandenburger Tor hielten S- und U-Bahnen zeitweise nicht mehr an dieser Station. In der Umgebung des Brandenburger Tors fanden mehrere sehr kleine Gegen-Demonstrationen statt, an denen jeweils weniger als 100 Menschen teilnahmen. Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede einen Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine. Weitere Waffenlieferungen verlängerten nur das Morden, während es dagegen dringend nötig sei, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden." Außerdem müsse der "Westen" ein Verhandlungsangebot unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es drohe das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und ein Atomkrieg. Bundeskanzler Scholz habe in den vergangenen Monaten nacheinander eine rote Linie nach der nächsten überschritten, die er selbst zuvor gezogen hatte. Wagenknecht erhofft sich einen "Startschuß für eine neue starke Friedensbewegung" - möglicher Weise unter eigener Führung. Teile der deutschen Friedensbewegung, die sich einer einseitig gegen die US-Regierung und gegen die NATO ausgerichteten Strömung in der Linkspartei unterordnen, hatten am 2. Juli vergangenen Jahres bei einer Demo, die als "Bundesweite Friedensdemonstration" angekündigt worden war, ein Fiasko angerichtet: Es kamen gerade einmal 1000 bis 4000 (eigene Angabe) TeilnehmerInnen zu dieser Demo. Zur Kritik an einer vermeintlich mangelnden Abgrenzung nach "rechts" erklärte Wagenknecht in ihrer Rede, mögliche TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum, Neo-Nazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen. Auch auf der Internet-Seite zur Demo "Aufstand für Frieden" (https://aufstand-fuer-frieden.de) war zu lesen: "Auf der Demo gilt folgender Konsens: Wir bitten auf das Mitbringen von Parteifahnen und Nationalfahnen jeder Art zu verzichten. Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz." Allerdings nahmen nach Angaben der AfD zahlreiche ihrer Mitglieder an der heutigen Friedens-Demo teil. Einzelne AfD-Mitglieder wie der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, der ein Schild mit einer Friedenstaube trug, wurden von TV-Teams per Interview beehrt. Offensichtlich setzt sich die AfD nicht ehrlich für Frieden ein, sondern versucht, sich lediglich aus populistischen Gründen gegen die kriegerische Einheitsfront von Union über FDP, SPD bis hin zu den Pseudo-Grünen zu profilieren. Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hatten vor zwei Wochen ihr "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Er wird darin auch an seinen Amtseid erinnert, als Bundeskanzler "Schaden vom deutschen Volk" abzuwenden. Das Manifest beginnt mit den Worten: "Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität..." Schwarzer und Wagenknecht fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen sofort zu stoppen. Er solle sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. "Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher." Die Meinungen darüber, ob es naiv ist, sich für Frieden einzusetzen oder ob es naiv ist, an einen Politiker wie Scholz zu appellieren, gehen derzeit weit auseinander. Olaf Scholz und auch der pseudo-grüne Minister und Vizekanzler Robert Habeck nahmen bereits öffentlich zu dem am 10. Februar veröffentlichten "Manifest für Frieden" Stellung und erklärten unisono, daß der russische Präsident Wladimir Putin "gegenwärtig" nicht zu Verhandlungen bereit sei. Die in den Mainstream-Medien unentwegt wiederholte Behauptung, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, wird allerdings de facto durch die ukrainisch-russischen Vereinbarungen über Getreide-Exporte widerlegt. Die pseudo-grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte gestern (Freitag, 24.02.23) öffentlich, es sei eine Aufforderung an die Ukraine, sich zu unterwerfen, wenn gefordert werde, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Die von Alice Schwarzer herausgegebene feministische Zeitschrift 'Emma' berichtete unter Berufung auf eine aktuelle INSA-Umfrage, das "Manifest für Frieden" werde bei 39 Prozent der Bevölkerung positiv und bei 38 Prozent negativ bewertet. Der Rest sei unentschlossen oder uninformiert. Im Osten Deutschlands unterstützten sogar 48 Prozent das Manifest, während dies in der alten BRD nur 37 Prozent seien. Die stärksten BefürworterInnen finden sich demnach mit jeweils 67 Prozent bei WählerInnen der Linkspartei und der AfD, während AnhängerInnen der Pseudo-Grünen dem Manifest am deutlichsten ablehnend gegenüberstehen.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch       Uran und Brennelemente weiter ausgenommen (24.02.23)       Weshalb mußte Minister Gerhard Stoltenberg       am 31. März 1992 zurücktreten? (25.01.23)       Deutsche Rüstungsexporte       Bundesregierung genehmigt hemmungslos (27.12.22)       Kriegspartei USA       Wie viel Geld "investiert" die US-Regierung? 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(13.03.22)       Schwarze Ampel       Was atompolitisch und kriegspolitisch       von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist (3.11.21)       Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf       zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel (20.08.21)       Neue ICAN-Studie: Ausgaben für Atomwaffen       steigen auf 72,6 Milliarden US-Dollar (7.06.21)       Von 50 Staaten ratifiziert       Atomwaffenverbots-Vertrag kann in Kraft treten (24.10.20)       Atomwaffen können abgeschafft werden!       Veranstaltungen in vielen Städten       am 75. Jahrestag der Vernichtung von Hiroshima (6.08.20)       Große Mehrheit für Unterzeichnung       des Atomwaffen-Verbotsvertrags (7.07.20)       "Stop der atomaren Aufrüstung!"       Offener Brief an Angela Merkel (15.04.20)       "Abzug der Atomwaffen!"       ...beschlossen vor 10 Jahren (26.03.20)       Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell       (24.11.19)       Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,       Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)       Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch       aus der Karibik? 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Gegen Aufrüstung, Krieg       und atomares Wettrüsten" (31.03.18)       Verschwörungstheorie ohne Beweis       Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)       Nowitschok und der neue Kalte Krieg       gegen Rußland (16.03.18)       Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei       trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)       Neue russische Atomwaffen als Antwort       auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)       Nie wieder Krieg!       Nie wieder Waffenhandel!       Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)       Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export       Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)       Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt       sich als Versehen heraus (14.01.18)       Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr       Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)       Kritik deutscher Rüstungsexporte       GKKE-Bericht (18.12.17)       Friedensnobelpreis an ICAN       Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt       (11.12.17)       Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel       Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)       Putin kürzt erneut Militärausgaben       NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)       Morgendämmerung bei Heckler&Koch?       "Kriegswaffen-Export nur noch       in verantwortbare Länder" (13.08.17)       Castenow Communications ausgezeichnet       "Goldenes G36" verliehen (9.08.17)       Konstantin Wecker in Büchel       Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)       Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg       Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)       Ex-Kriegs-Minister Jung erhält       Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)       Protest gegen Militär und Atomwaffen       Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)       Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch       "Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)       Minus 7 Prozent bei Militärausgaben       Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)       "Keine Waffen in Kinderhände!"       Aktionstag gegen Einsatz von Kindern       als SoldatInnen (12.02.17)       Al-Aziz und Al-Sisi schweigen       zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)       Türkei: Anschlag auf Silvester-Party       in Istanbul (1.01.17)       Obama eskaliert Konflikt mit Rußland       Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff       (29.12.16)       Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt       LkW als Waffe (19.12.16)       Heiße Luft von Heckler&Koch       Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)       Stolpert Netanjahu über unsaubere       deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)       Obama eskaliert Konflikt mit Rußland       6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)       Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte       Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)       "Terror": Weiterdenken!       12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. 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(26.02.14)       Streit um Zivilklausel       Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)       Angebliche Beweise       für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)       Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge       von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)       Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran       UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)       Atombombe wird zur Lenkwaffe       Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen       (4.11.13)       OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen       in Syrien zerstört (31.10.13)       Mord in Pakistan mit Drohnen       Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)       Durchbruch in Genf       Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)       Syrien: Putin weist Ausweg       Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)       Syrien und G20       Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)       Obama kündigt militärische "Mission"       gegen Syrien an (31.08.13)       Syrien-Krieg rückt näher       Giftgas-Einsatz von Rebellen?       Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)       Mord in aller Welt mit Drohnen       Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)       Atomwaffen-Standort Büchel       Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)       Rüstungs-Export gesteigert       Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)       Horror-Clown mit Atombombe       Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)       Frachter im Panama-Kanal gestoppt       Kubanische Waffen für Nordkorea? 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(2.04.11)       Die Hintergründe der Gerichts-Farce       gegen Chodorkowski (27.12.10)       Obama stärkt Diktatur       Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt       (14.09.10)       "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"       IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)       Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...       und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)       Abrüsten durch Aufrüsten?       Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen       (15.05.10)       Die Gefahr einer iranischen Atombombe       Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)       Joint Venture: Rheinmetall und MAN       gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)       Milliarden im Vergleich       Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)       60 Jahre Heckler&Koch       Kein Grund zu feiern! (28.12.09)       Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland       Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)       Globale Militärausgaben       auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)       US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe       Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?       (11.05.09)       Das Geschäft mit dem Tod blüht       Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten       (28.04.09)       10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs       Propaganda von der "humanitären Katastrophe"       bis heute aufrechterhalten (24.03.09)       Diehl erhält vor Landgericht München recht       Krieg ist Frieden       Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)       Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)       Wahnsinn wächst weltweit       Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar       gestiegen (15.05.08)       Top Ten der Welt-Terror-Staaten       Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)       Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau       Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)       Viertgrößte Kriegsmacht       Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)       Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"       Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)       Ein weiterer Irrer outet sich       Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)       Ukraine       Alles dieselbe Bagage (1.01.05)       Britischer Lordrichter       kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)       B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan       Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)       Es geht nur um das Öl       (16.02.03)       Sind Kernwaffen notwendig?       Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)       Atombomben       in Deutschland (12.03.01)       Der siamesische Zwilling: Atombombe       Info-Serie Atomenergie - Folge 4