im Jahr 2010
Winter schützt Klima
Donnerstag, 30. Dezember 2010
Flugverkehr lahmgelegt
Berlin (LiZ). Die anhaltende Winterkälte führt auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zu Flugausfällen. So schützt der Winter das Klima, für das kürzlich auf dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún PolitikerInnen aus über 160 Staaten nur heiße Luft übrig hatten. Eine Schweizer Spezial-Chemiefirma, die etliche europäische Flughäfen mit dem Enteisungsmittel Glykol versorgt, hat massive Engpässe und muß daher vom 1. bis 4. Januar die Produktion unterbrechen. Dem Vernehmen nach sind europaweit über 100 Flughäfen von dem Liefer-Stop betroffen.
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Verfassungsgericht:
Mittwoch, 29. Dezember 2010
Hartz-IV-Einführung war grundgesetzkonform
Karlsruhe (LiZ). "Rot-Grün" habe mit der Einführung des verminderten Arbeitslosengeldes (ALG II) und der Einführung von Hartz IV zum Januar 2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, urteilte das Bundesverfassungsgericht heute. Es habe sich dabei weder um einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Vertrauensschutz gehandelt. Ganz anders wurde noch im Jahr 2000 argumentiert, als in der Öffentlichkeit über einen Atomausstieg diskutiert wurde: Eine Beschränkung der Betriebsdauer von Atomkraftwerken gefährde die Investitionssicherheit, käme einer Enteignung gleich und widerspreche daher dem Vertrauensschutz.
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Witz des Jahres
Mittwoch, 29. Dezember 2010
Der Erfolg des Sarrazin
Ecuador
Dienstag, 28. Dezember 2010
Kupfer bedroht Kolibri
Quito (LiZ). Unwiederbringliche Kostbarkeiten der Natur wie der Kolibri sind in der Region Intag im Norden Ecuadors bedroht. Internationale Bergbau-Konzerne versuchen, sich das Land unter den Nagel zu reißen, weil sich in den dortigen Bergregenwäldern möglicherweise tonnenweise kostbare Rohstoffe verbergen: Kupfer, Molybdänerz und Gold. Nun wurde auch die Regierung Ecuadors von der Gier angesteckt.
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Die Hintergründe der
Montag, 27. Dezember 2010
Gerichts-Farce gegen Chodorkowski
Moskau (LiZ). Um das Ergebnis einer Gerichts-Farce bewerten zu können, genügt nicht allein die Frage nach der Fairness des Prozesses. Auch wer in einem gezinkten Prozeß verurteilt wird, kann doch ein Verbrecher sein. Das - kaum anders zu erwartende - Urteil gegen Michail Chodorkowski, den vor nur wenigen Jahren reichsten Mann Rußlands, bietet einen hervorragenden Anlaß, ein im Westen wenig analysiertes Kapitel der jüngsten russischen Geschichte zu betrachten.
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Tiefe Einblicke auf die Verödung
Freitag, 24. Dezember 2010
Weihnachten bei Buddenbrooks
Wer den Roman 'Buddenbrooks' von Thomas Mann nur aus Verfilmungen kennt, wird über die unterschwellige, aber zugleich entlarvende Ironie erstaunt sein, mit der Mann eine Weihnachtsfeier im Hause einer reichen Kaufmannsfamilie schildert:
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Der Winter-Witz
Mittwoch, 29. Dezember 2010
Al Qaida oder Petrus?
Argentinien
Donnerstag, 23. Dezember 2010
Ex-Diktator Videla entgeht Strafe nicht
Córdoba (LiZ). Ein argentinisches Bundes-Gericht hat den früheren Diktator Jorge Videla mit mehr als 25-jähriger Verspätung zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Während der blutigen Militärdiktatur wurden in den Jahren von 1976 bis 1983 rund 30.000 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos. Ein Schandfleck für Deutschland bleibt der Tod von Elisabeth Käsemann, der vom damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Hilfe verweigert wurde.
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Witz der Woche
Mittwoch, 22. Dezember 2010
Definitiver Beweis für die Existenz
des Fliegenden Spaghetti-Monsters
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz
Dienstag, 21. Dezember 2010
Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Neckarsulm (LiZ). Der Discounter Lidl hat sich für einen Mindestlohn von 10 Euro ausgesprochen, was der 'Frankfurter Appell' seit Jahren fordert. Peinlich für die im DGB organisierten Gewerkschaften, die lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern und damit sogar noch das Mindestlohn-Niveau der europäischen Nachbar- länder unterbieten. So liegt der Mindestlohn beispielsweise in Luxemburg bei 9,73 Euro, in Frankreich bei 8,86 Euro - er soll auf 9 Euro erhöht werden - und in den Niederlanden bei 8,64 Euro. Die Discounter-Kette Lidl im Einklang mit der Linkspartei? Was steckt hinter dem Vorstoß von Lidl?
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Schlimmer als im Kino-Film
Dienstag, 21. Dezember 2010
Giftiges Chrom im Trinkwasser
Washington (LiZ). US-amerikanische Umwelt- SchützerInnen der Environmental Working Group (EWG) haben im Trinkwasser von 31 US-Städten eine krebserregende Chemikalie, sechswertiges Chrom, gefunden. Der Fall erinnert an den Mitte der Neunziger von Erin Brockovich aufgedeckten Skandal, der mit Julia Roberts in der Hauptrolle im Jahr 2000 verfilmt wurde. Der Film spielte an den Kinokassen weltweit mehr als 300 Millionen US-Dollar ein. Die Trinkwasser-Analyse der EWG liegt seit Montag vor und hat MedizinerInnen in den USA alarmiert.
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Nach Rußland-Fahrt
Montag, 20. Dezember 2010
Atommüll-Frachter in Seenot
Hammerfest (LiZ). Der dänische Atommüll- Frachter 'Puma' geriet am Wochenende vor Nord-Norwegen wegen eines Lecks in Seenot. Er mußte westlich von Hammerfest in einem Fjord der Insel Söröya ankern, wo Meerwasser aus dem Schiffsrumpf gepumpt werden konnte. Die 'Puma' hatte in der vergangenen Woche 330 Tonnen Atommüll nach Rußland transportiert. Umweltschutz-Organisationen haben in der Vergangenheit mehrfach auf die Gefahren von Atommüll-Transporten entlang der norwegischen Küste mit teils schlecht ausgerüsteten Frachtschiffen hingewiesen. Sie sehen sich nun in ihren Warnungen bestätigt.
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Wikileaks-Enthüllung:
Montag, 20. Dezember 2010
Gysi schleimt bei US-Regierung
Linkspartei wird "politikfähig"
Berlin (LiZ). Bekanntlich wird eine Partei in Deutschland erst "politikfähig", wenn sie sich rückhaltlos zur NATO bekennt. Immer wieder fallen führende FunktionärInnen der Linkspartei mit Aussagen auf, die in dieser Hinsicht der nach wie vor offiziellen friedenspolitischen Parteilinie widersprechen. Gregor Gysi, Sprecher der Linkspartei-Bundestagsfraktion, hatte sich bisher nach allen Seiten offen gezeigt und zugleich vermieden, sich öffentlich festzulegen. Aus einer von Wikileaks enthüllten Geheim-Depesche geht nun hervor, daß Gysi gegenüber US-Regierung klarstellte, die Ablehnung der NATO durch die Linkspartei müsse nicht ernst genommen werden.
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Erneuerbare Energien
Sonntag, 19. Dezember 2010
Bürger-Energie Alpirsbach
mit zweiter Photovoltaik-Anlage
Alpirsbach (LiZ). Die Genossenschaft 'Bürger-Energie Alpirsbach eG' hat im ersten Jahr ihres Bestehens bereits das zweite große Photovoltaik-Projekt fertiggestellt. Die BürgerInnen beweisen damit angesichts des desaströsen Ergebnisses von Cancún, daß ohne Abhängigkeit vom großen Kapital eine Energie-Wende von unten realisiert werden und die Klimakatastrophe verhindert werden kann. Nach dem Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Marktzentrum Alpirsbachs gelang es, das zweite Projekt in Zusammenarbeit mit dem Alpirsbacher Klosterbräu auf dessen Tankhaus-Dach noch vor dem Beginn heftiger Schneefälle einzuweihen.
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Karikatur
Samstag, 18. Dezember 2010
Der neue F.D.P.-Vorsitzende
EU-Gipfel in Brüssel
Freitag, 17. Dezember 2010
Weltwirtschaftkrise kommt 2011
erst richtig in Schwung
Brüssel (LiZ). Der EU-Gipfel zur Krise der PIIGS- Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) brachte keine Lösung der Probleme. Die führenden Mächte Deutschland und Frankreich versuchten auf dem Treffen der 27 EU-Staaten lediglich mit Hilfe der schauspielerischen Leistung von Angela Merkel und Nicola Sarkozy, den "Finanzmärkten" zu suggerieren, sie hätten alles im Griff, um diese so zu "beruhigen". Dazu gehörte insbesondere das Versprechen, die in diesem Jahr beschlossene Garantie zur Auslösung pleite gegangener EU-Staaten im Volumen von 750 Milliarden Euro in einen "dauerhaften Risikoschirm" umzuwandeln. Doch dies wird nichts nützen.
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Wikileaks
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Londoner Gericht setzt
Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß
London (LiZ). Das höchste britische Zivilgericht entschied heute in zweiter Instanz, daß die Befürchtungen, Wikileaks-Gründer Julian Assange könne aus Großbritannien fliehen, nicht stichhaltig sind und setzte ihn gegen eine Kaution von 240.000 Pfund ( rund 288.000 Euro) auf freien Fuß. Von Schweden wird in diesem außerordentlich merkwürdigen Fall eine Auslieferung betrieben, um Assange zum persönlichen Erscheinen bei einer Vernehmung zur Anklage zweier Schwedinnen wegen sexueller Straftaten zu zwingen. Gegen die Entscheidung des britischen Gerichts wurde Beschwerde eingelegt. Die schwedische Staatsanwaltschaft widersprach Berichten, wonach die Beschwerde von ihr eingelegt worden sei. Die britische Staatsanwaltschaft machte daraufhin in einer Stellungnahme klar, daß sie im Auftrag der schwedischen Regierung gehandelt habe.
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"Versuchs-Endlager" Asse II
Mittwoch, 15. Dezember 2010
Wasserzutritt verdoppelt
Salzgitter (LiZ). Im Januar dieses Jahres war verkündet worden, der radioaktive Müll werde aus dem einsturzgefährdeten "Versuchs-Endlager" Asse II rückgeholt. Schon im Jahr 2008 war dies von seiten der Anti-AKW-Bewegung gefordert worden, doch bis heute ist nichts geschehen und die Untätigkeit wird mit vorgeblichen Untersuchungen bemäntelt. Doch in den vergangenen Monaten hat sich die Menge des Wassers, das in die unterirdischen Stollen eintritt, verdoppelt.
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Witz der Woche
Mittwoch, 15. Dezember 2010
Warum ist eigentlich vom Feuerlaufen
nichts mehr zu hören?
Blockaden angekündigt
Dienstag, 14. Dezember 2010
Greifswald-CASTOR rollt
Cadarache (LiZ). Fünf Wochen nach dem Gorleben-CASTOR rollt erneut ein Zug mit hochradioaktivem Müll durch Europa. Nach Angaben von Greenpeace ist der Zug mit vier CASTOR-Behältern am Dientag gegen 20 Uhr in der südfranzösischen Plutonium-Schmiede Cadarache gestartet. Ziel ist das Atommüll- Zwischenlager am Standort des stillgelegten AKW Greifswald bei Lubmin, wo der Transport am Donnerstag ankommen soll. Am Mittwoch soll er die deutsch-französische Grenze passieren.
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Zeitarbeit
Dienstag, 14. Dezember 2010
"Christliche Gewerkschaft" nicht tariffähig
Hürde gegen Lohndumping
Erfurt (LiZ). Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, daß die Pseudo-Gewerkschaft CGZP keine Tarifverträge mehr abschließen darf. Zur Gültigkeit bestehender Tarifverträge hundert- tausender Beschäftigter bei Zeitarbeitsfirmen machten die BundesrichterInnen zwar keine Aussage, unter Arbeitsrechts-ExpertInnen gilt jedoch nach diesem Urteil als wahrscheinlich, daß ZeitarbeiterInnen und Sozialkasssen Nach- forderungen in Millionenhöhe erheben können. Die als "Tarifgemeinschaft christlicher Gewerk- schaften in der Zeitarbeit" im "Christlichen Gewerkschaftsbund" firmierende Organisation galt als Instrument der Unternehmen zum Zwecke des Lohndumping.
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Erneuerbare Energien
Montag, 13. Dezember 2010
Ökostrom-Anbieter EWS Schönau
begrüßt 100.000sten Kunden
Schönau (LiZ). Der Ökostrom-Anbieter EWS Schönau konnte dieser Tage den 100.000sten Kunden begrüßen: Familie Borghardt aus dem Teuteburger Wald. Damit versorgt der aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene Ökostrom- Anbieter nach eigenen Angaben rund 230.000 Menschen. Denn hinter jedem "Haushalts-Kunden" stehen im statistischen Durchschnitt 2,3 Menschen. "Es war allerhöchste Zeit," so Biobauer Christian Borghardt, "mit dem Wechsel zu Ökostrom ein politisches Zeichen zu setzen."
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Weltklimakonferenz
Sonntag, 12. Dezember 2010
Nur heiße Luft in Cancún
Keine konkreten Verpflichtungen
Cancún (LiZ). Wie nicht anders zu erwarten brachte die Weltklimakonferenz gegenüber der vorangegangenen in Kopenhagen keinen Fortschritt. Konkrete Verpflichtungen für die beteiligten 190 Staaten, das proklamierte 2-Grad-Ziel einzuhalten, wurden an keiner Stelle festgelegt. Im Gegensatz zu Kopenhagen scheint die Veranstaltung im mexikanischen Cancún jedoch Dank der Leistung der Mainstream-Medien ein Propaganda-Erfolg zu werden.
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Witz der Woche
Mittwoch, 8. Dezember 2010
TV-Qualitätsniveau merklich erhöht
Frankreich
Montag, 6. Dezember 2010
Schrott-AKW Tricastin
ASN verlängert Laufzeit um 10 Jahre
Paris (LiZ). Die französische Atomaufsicht ASN genehmigte am vergangenen Freitag den Antrag des Strom-Konzerns EdF auf Verlängerung der Betriebszeit des AKW Tricastin am Unterlauf Rhône bei Avignon um zehn Jahre. In dem Atomkraftwerk, das im Jahr 2008 durch eine Reihe von "Pannen" traurige Berühmtheit erlangte, wurden allein bei einem Vorfall im Juli 2008 über 100 MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert. Das AKW wurde in den Jahren 1980/81 in Betrieb genommen und ist das fünftälteste der 19 noch im Betrieb befindlichen französischen AKW.
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Frankreich
Sonntag, 5. Dezember 2010
AKW Flamanville
Dach eingestürzt
Paris (LiZ). In der Nacht vom Samstag auf Sonntag ist das Dach einer Halle des AKW Flamanville unter der Schneelast eingestürzt. Am AKW-Standort Flamanville am Ärmelkanal wird seit August 2006 an einem neuen Atomkraftwerk vom Typ EPR gebaut, wobei des öfteren Pfusch am Bau bekannt wurde. Der Schutt des Daches begrub nach offiziellen Angaben 12 Kunststoff-Fässer mit schwach-radioaktivem Müll unter sich. Offenbar war die Statik des Dachs nur für eine Schneelast unterhalb eines "Jahrhundert-Ereignisses" ausgelegt.
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Medienfreiheit
Samstag, 4. Dezember 2010
Online-Bezahlservice Paypal
schneidet Wikileaks von Spenden ab
Nachdem der US-Konzern Amazon die Whistleblower-Plattform Wikileaks von seinen Servern ausgesperrt und damit insbesondere in den USA den Zugang zu den veröffentlichten geheimen US-Domumenten erheblich erschwert hat, können seit heute über den Online-Bezahlservice Paypal keinen Spenden mehr zur Unterstützung von Wikileaks aufgegeben werden. Zudem wurde das Konto gesperrt. Die Rede ist von einer dauerhaften Sperrung.
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Amazon gegen Wikileaks
Freitag, 3. Dezember 2010
Druck durch US-Regierung?
Der Internet-Konzern Amazon hat der Wikileaks von seinen Servern ausgesperrt und damit insbesondere in den USA den Zugang zu den von Wikileaks veröffentlichten geheimen US-Domumenten erheblich erschwert. Wikileaks hatte Platz auf den Servern von Amazon angemietet, nachdem die Seite www.wikileaks.org zuvor durch DDoS-Attacken lahmgelegt worden war. Amazon bietet neben seiner Haupttätigkeit im Internet-Buchhandel auch das Webseiten-Hosting als Dienstleistung an. Vieles deutet darauf hin, daß das Unternehmen mit Hauptsitz in Seattle Wikileaks wegen Drucks durch die US-Regierung ausgesperrt hat.
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Karikatur
Freitag, 3. Dezember 2010
Leben in Arsen
Schein-Wahl in Ägypten
Donnerstag, 2. Dezember 2010
Offenbarungseid für Barack Obama
Kairo (Liz). Die Opposition in Ägypten wirft dem Regime von Präsident Hosni Mubarak Betrug bei der Parlamentswahl vor. Während der frühere Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) Mohammed el-Baradei bereits im September zum Boykott der Schein-Wahl aufgerufen hatte, schlossen sich zwei Oppositionsparteien, die am ersten Wahlgang teilgenommen hatten und - vorhersehbar - kläglich abschnitten, nun dem Boykott-Aufruf beim zweiten Wahlgang an.
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Witz der Woche
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Merkels Plan gegen Guttenberg
Stuttgart 21
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Schlichtung oder schlicht Volksverdummung?
Kommentar von Klaus Schramm
Als gebürtiger Stuttgarter hätte ich mir gewünscht, daß es beim Konflikt um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" tatsächlich zu einer Schlichtung gekommen wäre. Ich benutze hier den von Partei-PolitikerInnen so häufig strapazierten Konjunktiv des Verbs wünschen ganz bewußt, weil es leider von vorn herein klar war, daß es sich lediglich um eine reine Show-Veranstaltung und nicht um eine Schlichtung handeln würde.
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Karikatur
Dienstag, 30. November 2010
Geißler am Ende der Schlichtung
Wikileaks-Enthüllung
Montag, 29. November 2010
Hillary Clintons illegale Aktionen
Viel Tratsch überdeckt Wichtiges
London (LiZ). Mit einer neuen Enthüllung von rund 250.000 US-Geheim-Dossiers, die offenbar aus US-Botschaften in vielen Ländern der Welt stammen, weist das Whistleblower-Portal Wikileaks insbesondere der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinten illegale Aktionen nach. So hat diese laut den veröffentlichten Dokumenten die Bespitzelung der UNO und deren Generalsekretär Ban Ki Moon angeordnet. Wichtige Informationen aus den Geheim-Dossiers drohen jedoch unter einer Fülle von Tratsch unterzugehen.
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Uran im Trinkwasser
Montag, 29. November 2010
foodwatch kritisiert neuen Grenzwert
Berlin (LiZ). Der Bundesrat hat am 26. November einen Grenzwert für Uran im Trinkwasser von 10 Mikrogramm pro Liter festgelegt. Die Verbraucher- Innenschutz-Organisation 'foodwatch' kritisiert diesen Grenzwert als zu hoch. Sie beruft sich auf eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von März 2009, die deutsche Behörden eigens in Auftrag gegeben hatten. Der neue Grenzwert biete keinen ausreichenden Schutz für Säuglinge und Kleinkinder.
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CASTOR-Transport vermutlich Anfang 2011
Sonntag, 28. November 2010
"Atomsuppe" verglast
Karlsruhe (LiZ). Die Karlsruher "Atomsuppe" ist nach mittlerweile 14 Monaten Betrieb der eigens errichteten Verglasungsanlage angeblich transportfähig. Unabhängige Gutachten stellen jedoch die langfristige Stabilität der Glaskokillen in Frage. Dennoch heißt es nun von der baden-württembergischen "Umwelt"-Ministerin Tanja Gönner, der radioaktive Müll müsse ins sogenannte Zwischenlager Nord nahe Lubmin am Standort des stillgelegten DDR-Atomkraftwerks Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern transportiert werden.
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Wald-AIDS in Baden-Württemberg
Samstag, 27. November 2010
Schäden innerhalb der Schwankungsbreite
Zustand der Eichen nach wie vor "alarmierend"
Stuttgart (LiZ). Die Landesregierung erhielt gestern von den staatlichen GutachterInnen den baden-württembergischen "Waldschadensbericht 2010" und will diesen in den kommenden Tagen veröffentlichen. Die Diagnose einer anhaltenden umweltbedingten Immunschwäche, AIDS, wird von den 2010 erhobenen Zahlen, die der Redaktion vorliegen, bestätigt. Außer bei den nach wie vor stark geschädigten Eichenbeständen sind punktuelle Verbesserungen des Krankheitsbildes zu verzeichnen. Diese liegen allerdings im Schwankungsbereich der vergangenen Jahre.
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Karikatur
Freitag, 26. November 2010
Mit Dank an den Bundesrat
Asse II
Donnerstag, 25. November 2010
Erhöhte Krebs-Rate
um das "Versuchs-Endlager" Asse II
Hannover (LiZ). Aus einer jetzt veröffentlichten Auswertung des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) geht hervor, daß die Leukämie-Rate bei Männern zwischen 2002 und 2009 im Gebiet um das "Versuchs-Endlager" Asse II mehr als doppelt so hoch ist wie zu erwarten wäre. Bei Frauen hat sich die Rate bei Schilddrüsen-Krebs in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt. Etliche PolitikerInnen sagten, sie seien nun "geschockt".
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Generalstreik in Portugal
Donnerstag, 25. November 2010
Kampf gegen Abwälzen der Krisenlast
Lissabon (LiZ). Anders als in Deutschland, wo lediglich ein gewerkschaftliches Lippenbekenntnis zu hören ist, "Wir zahlen nicht für eure Krise", kämpfen die gewerkschaftlich organisierten Menschen in Portugal gegen den Versuch der neoliberalen pseudo-sozialistischen Regierung unter José Sócrates, die Last der Weltwirtschaftskrise auf die unteren Schichten abzuwälzen. Der Generalstreik richtet sich gegen Haushaltskürzungen, die wie in Deutschland ausschließlich auf Kosten der Schwächeren gehen sollen. Portugal ist derzeit weitgehend lahmgelegt. Am größten Flughafen Lissabons mußten fast alle Flüge gestrichen werden. Auch Züge und Busse und U-Bahnen fuhren nicht. Die Häfen blieben nach Gewerkschaftsangaben geschlossen. Auch die Angestellten der Banken nahmen am Generalstreik teil. Die Regierung beschwor nach Thatchers und Schröders Vorbild "TINA", zu deutsch: "Es gibt keine Alternative".
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Witz der Woche
Mittwoch, 24. November 2010
Sensation:
Papst für Kondom als Fingerschutz
Gen-Technik
Mittwoch, 24. November 2010
Bundesverfassunggericht stärkt
Gentechnik-GegnerInnen
Karlsruhe (LiZ). Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil zur Gentechnik in der Landwirtschaft die Seite der Gentechnik-GegnerInnen gestärkt. In einem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil setzt das Gericht der Gentechnik enge Grenzen. So bleibt entgegen einer Klage der Gentechnik-Lobby das Register zur Veröffentlichung von Flurstücken, auf denen genmanipulierte Pflanzen angebaut werden, öffentlich.
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Appell
Dienstag, 23. November 2010
Appell gegen Massentierhaltung
Für eine Agrar-Wende
Berlin (LiZ). Derzeit wird in den Mainstream- Medien die BSE-Krise des Jahres 2000 aufgegriffen, um die gewagte Behauptung zu verbreiten: Der Sieg gegen BSE beweise, daß die Risiken industrieller Massentierhaltung beherrschbar sein. Dem setzt eine neue Initiative einen öffentlichen Appell entgegen, der wohlbegründet ist und nicht nur VegetarierInnen oder VeganerInnen ansprechen dürfte.
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Stuttgart 21
Montag, 22. November 2010
MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
Direktive kam von oben
Stuttgart (LiZ). Das ARD-Magazin MONITOR bestätigt den Verdacht, daß von Seiten der Polizei bei der Demonstration gegen "Stuttgart 21" am 30. September eine Strategie der Gewalteskalation betrieben wurde und daß der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus dies angeordnet hatte. Das Magazin stützt sich dabei auf die Aussage eines Whistleblowers aus den Reihen der Polizei.
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Karikatur
Montag, 22. November 2010
Irland unter den Fittichen
Parteitag der Pseudo-Grünen
Freitag, 19. November 2010
Gorleben als Verhandlungsmasse
Freiburg (LiZ). Auf ihrem Bundesparteitag in Freiburg hat die pseudo-grüne Partei die Grundlagen für ihre zukünftige "Regierungsfähigkeit" geschaffen. Eine klare Position zu Gorleben wurde vermieden und so steht die Führung der Partei bereit - ebenso wie 1998 für Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg - als Akzeptanzbeschafferin für ein atomares Endlager Gorleben zu dienen.
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Neue wissenschaftliche Studie aus München:
Freitag, 19. November 2010
AKW und tote weibliche Embryos
München (LiZ). Tausende weibliche Embryos blieben in den vergangenen Jahren wegen der
radioaktiven Strahlung aus Atomkraftwerken auf der Strecke - allein in
Deutschland und der Schweiz. Dies ist das Ergebnis einer aktuell
vorgelegten wissenschaftlichen Studie von Ralf Kusmierz, Hagen Scherb und
Kristina Voigt.
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Wikileaks-Gründer Assange
Donnerstag, 18. November 2010
erneut mit Vergewaltigungsvorwurf verfolgt
Stockholm (LiZ). Nachdem der Vergewaltigungs- vorwurf bereits im August von der schwedischen Staatsanwaltschaft fallengelasen wurde, dient er nun erneut dazu, Julian Assange, den Gründer des Whistleblower-Portals Wikileaks, mit einem internationalen Haftbefehl zu verfolgen. Der Verdacht drängt sich auf, daß die für die Kriegs-Politik Barack Obamas äußerst unvorteilhaften Veröffentlichungen auf Wikileaks, durch schäbige Tricks gestoppt werden sollen. In den Mainstream-Medien heißt es nun etwa, für die US-Regierung sei Assange ein "Publicity-süchtiger Krimineller".
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Irland ziert sich nicht länger
Donnerstag, 18. November 2010
EU muß Staatsbankrott verhindern
Dublin (LiZ). Die irische Regierung hat nun trotz lange Zeit wiederholter gegenteiliger Statements beantragt, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu dürfen. Der Rettungsfonds wird daher vermutlich allein in diesem Jahr mindestens 60 Milliarden Euro aufbringen müssen, um Irland vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Heute trafen die EU-Buchprüfer in Dublin ein.
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Termin-Änderung:
Mittwoch, 17. November 2010
CASTOR nach Lubmin
auf Mitte Dezember vorgezogen
Lubmin (LiZ). Der Atommüll-Transport von Cadarache nach Lubmin wird offenbar von Weihnachten auf Mitte Dezember vorgezogen. Die Route führt vermutlich über Hamburg, Schwerin und Rostock.
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Stuttgart 21
Mittwoch, 17. November 2010
stern deckt auf:
Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
"Schlichtung ist Verdummung"
Hamburg (LiZ). Das Hambuger Magazin 'stern' hat erneut geheimes Material zum Mega-Projekt "Stuttgart 21" aufgedeckt. Aus einem internen Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes geht hervor, daß allein für Tunnels 280 Millionen Euro mehr als geplant fällig werden. Der Linkspartei-MdB und frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen Sozialdemokraten Ulrich Maurer spricht angesichts dieser bei der "Schlichtung" verschwiegenen Information von "Volksverdummung im Quadrat."
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Witz der Woche
Mittwoch, 17. November 2010
Ramsauer macht Transrapid
zum Vorbild für Stuttgart 21
Stuttgart 21
Dienstag, 16. November 2010
Lug und Trug
Landesbeteiligung verfassungswidrig
"Käfer und Kammmolche"
Stuttgart (LiZ). Laut einem Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Hans Meyer ist die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Baukosten des Mega-Projekts "Stuttgart 21" in Höhe von mehr als 950 Millionen Euro verfassungswidrig. Als unwahr stellte sich nun des weiteren die Äußerung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heraus, der Bundesrechnungshof habe sein Einverständnis zu "Stuttgart 21" erteilt.
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Karikatur
Dienstag, 16. November 2010
Präimplantationsdiagnostik und Bundestagswahl
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
Montag, 15. November 2010
Der Zweck ist Lohndumping
Berlin (LiZ). Der Bundesrechnungshof kommt in seinem aktuellen Prüfbericht zum Ergebnis, daß "Ein-Euro-Jobs" in den meisten Fällen mißbräuchlich eingesetzt werden. Überwiegend werden Menschen in diese moderne Form der Zwangsarbeit gepreßt, obwohl die angebotenen Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sie entsprechen nicht den Kriterien der "Zusätzlichkeit" und Wettbewerbsneutralität oder verbessern nicht die Arbeitsmarkt-Chancen der Betroffenen.
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Der Witz des Tages
Montag, 15. November 2010
Ein Radiergummi fürs Internet!
CDAK interveniert
Sonntag, 14. November 2010
gegen Wiederwahl Annette Schavans in Parteivorstand
Mainz (LiZ). Die AtomkraftgegnerInnen in der Union intervenieren gegen die Wiederwahl von Annette Schavan zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der "C"DU. Aus der Sicht des Bundesverbandes Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), gibt es noch viele ungeklärte Fragen zur Einlagerung von 126.000 Fässern mit radioaktivem Müll im maroden "Versuchs-Endlager" Asse II. Schavan war bis Ende 2008 für die unhaltbaren Zustände und illegale Atommüllentsorgung verantwortlich.
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DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
Samstag, 13. November 2010
"Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
Stuttgart, Nürnberg, Dortmund, Erfurt (LiZ). Nur rund 90.000 Menschen haben an den vom Deutschen Gewerkschafts- bund (DGB) organisierten vier Demonstrationen in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt gegen Sozialabbau teilgenommen. An der Basis der Gewerkschaften wird Kritik laut, daß die als "Heißer Herbst" angekündigten Aktionen von der Gewerkschaftsbürokratie nur mit halber Kraft organisiert wurden.
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Strahlende Weihnachten:
Freitag, 12. November 2010
CASTOR soll nach Lubmin rollen
Lubmin (LiZ). Vom 21. bis 23. Dezember* soll ein CASTOR-Transport mit hoch
radioaktivem Müll aus der französischen Plutonium-Schmiede Cadarache nach Lubmin, dem Standort des stillgelegten DDR-Atomkraftwerks Greifswald, rollen. Ein breites Bündnis organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den CASTOR-Transport zu demonstrieren. Am Samstag, 18. Dezember*, findet um 13 Uhr eine Auftaktkundgebung in Greifswald statt.
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* Anmerkung (17.11.10): Der Termin wurde mittlerweile auf Mitte Dezember vorgezogen. Siehe unseren Artikel v. 17.11.10 und aktuelle Nachrichten.
Vebraucherzentrale unterliegt Atom-Industrie
Donnerstag, 11. November 2010
Gericht erlaubt Lügenpropaganda
Düsseldorf (LiZ). Die Atom-Industrie darf in Deutschland weiter mit der Aussage werben, ihre AKW würden Strom produzieren, ohne den Klimakiller Kohlendioxid freizusetzen. Die Ver- braucherzentrale Nordrhein-Westfalen scheiterte gestern nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch, gegen eine Kampagne des Deutschen Atomforums ("CO2-Ausstoß = 0") eine Einstweilige Verfügung wegen unlauterer Werbung zu erwirken. Real wird jedoch mit der Produktion von Strom in den 17 deutschen Reaktoren insgesamt eine Emission von rund 9 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr verursacht.
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Todesstrafe
Mittwoch, 10. November 2010
USA und Iran Seit an Seit
Genf (LiZ). Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh erklärte am Dienstag gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die USA beabstichtigten nicht, die Todesstrafe abzuschaffen. Diese sei nach internationalem Recht erlaubt. Derweil wurden im Iran fünf Menschen legal ermordet. Bei den zum Tode verurteilten handelte es sich nach offiziellen Angaben um Drogenhändler.
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Witz der Woche
Mittwoch, 10. November 2010
Karl-Theodor verteidigt Köhler
Software des neuen Personalausweises gehackt
Dienstag, 9. November 2010
"Dumme Fehler"
Berlin (LiZ). Nicht mal einen Tag dauerte es, da hat der erste Hacker auch schon eine Lücke in der Software des gerade erst verfügbaren neuen elektronischen Personalausweises entdeckt. Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, kritisiert die Behörden: Die von ihm entdeckte Sicherheitslücke sei ein "dummer Fehler", zumal sie ExpertInnen im Prinzip bekannt war. Die Lücke könnte genutzt werden, um Viren oder Trojaner auf die Computer von NutzerInnen einzuschleusen.
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Auftakt zum CASTOR-Protest im Wendland
Sonntag, 7. November 2010
50.000 in Dannenberg
Dannenberg (LiZ). Am Freitag war der CASTOR-Zug in Frankreich gestartet. Zum zwölften Mal soll in diesem Jahr hochradioaktiver Atommüll ins wendländische Gorleben transportiert werden, eine Service-Leistung für die Atom-Konzerne, die einer Demokratie Hohn spricht. Bei der Auftaktkundgebung zum Protest gegen diese Service-Leistung kamen am Samstag in Dannenberg 50.000 Menschen zusammen. Dies ist seit dem Treck nach Hannover im Jahr 1979, an dem 100.000 Menschen teilnahmen, die höchste Beteiligung bei einer Gorleben-Kundgebung. Viele wollen diesmal in den kommenden Tagen im Wendland bleiben und sich an Blockaden des CASTOR-Transports oder am "Schottern" beteiligen.
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US-Notenbank Fed in Panik
Mittwoch, 3. November 2010
Neue Geldflut von 600 Milliarden US-Dollar
Washington (LiZ). Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) weitet erneut die Menge des umlaufenden Geldes um 600 Milliarden US-Dollar aus. Fed-Chef Ben Bernanke begründet die von Panik gekennzeichnete Aktion damit, daß die wirtschaftliche Erholung "enttäuschend langsam" vonstatten gehe. Er deckt so indirekt die bislang veröffentlichten Statistiken mit über zwei Prozent Wirtschaftswachstum als reine Propaganda auf. Ein von US-Präsident Barack Obama im September erneut aufgelegtes Konjunktur-Programm im Volumen von 350 Milliarden US-Dollar ist offenkundig ebenso wie alle bisherigen Maßnahmen wie ein Strohfeuer verpufft. Am 11. August hatte Bernanke bereits das zweite Mal zum Mittel des "quantiative easing" gegriffen und die Geldmenge seitdem um weitere hunderte von Milliarden US-Dollar ausgeweitet.
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"Bananenrepublik Deutschland"
Mittwoch, 3. November 2010
Lächerliche Strafe für Tierquäler
Stade (LiZ). Nach 15 Monaten Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft heute Strafbefehle gegen den Betreiber und vier MitarbeiterInnen des Geflügelhofs Schwerk im niedersächsischen Wistedt wegen Tierquälerei. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 2009 bei rund 1.300 lebenden Gänsen die Brustfedern maschinell ausgerissen zu haben. Die Tiere hätten blutende und schmerzende Verletzungen erlitten, erklärte Staatsanwalt Kai Thomas Breas. Die Beschuldigten akzeptierten die Strafbefehle mit voraussichtlichen Geldstrafen zwischen 1.500 und 3.000 Euro. TierschützerInnen sprachen angesichts der vergleichsweise lächerlichen Höhe der Geldstrafen von einer Farce, die zeige, daß Deutschland "in Sachen Tierschutz eine Bananenrepublik" sei.
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Witz der Woche
Mittwoch, 3. November 2010
Berlusconi will nicht schwul sein
Festung Europa
Dienstag, 2. November 2010
Grenzregime am Bosporus verstärkt
Athen (LiZ). Mit dem heutigen Tag beginnt der Einsatz von EU-Polizei-Truppen unter deutscher Beteiligung zur Jagd nach afrikanischen Hungerflüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze. Der erste Einsatz sogenannter Schnellen Grenz-Eingreifgruppen (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) wird eingeleitet, nachdem das Asylsystem Griechenlands praktisch kollabiert ist.
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Stuttgart 21
Sonntag, 31. Oktober 2010
Neue Bäume im gerodeten Teil des Schloßgartens
Stuttgart (LiZ). ParkschützerInnen und AktivistInnen der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' pflanzten am Samstag abend auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schloßgarten 50 junge Platanen-, Eschen- und Spitzahorn-Bäume. Mit ihrer Aktion ist die Forderung an die Betreiber des Mega-Projekts "Stuttgart 21" verbunden, die Arbeiten am Grundwassermanagement sofort einzustellen und das Gelände freizugeben. Durch die geplante Grundwasserabsenkung um rund zehn Meter seien die Bäume im gesamten Schloßgarten gefährdet.
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UN-Artenschutzkonferenz in Nagoya
Samstag, 30. Oktober 2010
Mehr als nur wohlklingende Beschlüsse?
Nagoya (LiZ). Die Delegierten aus 193 Staaten verständigten sich bei der UN-Artenschutz- konferenz im japanischen Nagoya darauf, bis zum Jahr 2020 etwa 17 Prozent der Landfläche und 10 Prozent der Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Die Überfischung der Meere und die Überdüngung der Äcker sollen künftig eingestellt werden. Nicht festgelegt wurde allerdings, welchen Beitrag die einzelnen Staaten zu leisten hätten. Woher die Finanzmittel kommen sollen, um die hehren Ziele zu realisieren, soll in zwei Jahren geklärt werden. Die US-Regierung beteiligte sich erst gar nicht an der Konferenz. 1992 war auf einer Vorgänger-Konferenz in Rio de Janeiro das "Millenniums-Ziel" vereinbart worden, das globale Artensterben bis 2010 einzudämmen. Bereits 2007 war klar, daß dieses Ziel weit verfehlt würde und die Artenvernichtung im Gegenteil beschleunigt wurde. Dennoch setzten etliche Umweltverbände Hoffnungen in die aktuellen Beschlüsse.
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Aufruf von KünstlerInnen zum CASTOR-Protest ab 6. November
Freitag, 29. Oktober 2010
Günter Grass, Petra Oelker,
Bela B. und Charlotte Roche:
"Kommt ins Wendland!"
Gorleben (LiZ). Mehr als 70 bekannte KünstlerInnen rufen dazu auf, sich an den CASTOR-Protestaktionen ab dem 6. November zu beteiligen. "Wenn die Bundesregierung auf die Bevölkerung nicht hören will, müssen wir aktiv werden", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass, der Musiker Bela B, der Kabarettist Urban Priol und der Schauspieler Michael Fitz unterzeichneten.
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Arbeitslosigkeit
Donnerstag, 28. Oktober 2010
Real über 9 Millionen Arbeitslose
Die Tricks der Bundesregierung
Berlin (LiZ). Ministerin Ursula von der Leyen stellte sich am Mittwoch höchstpersönlich den Medien-VertreterInnen, um einen "ganz großen Erfolg" zu verkünden: Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sei auf unter 3 Millionen gesunken und damit sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie zuletzt 1992. Doch real beträgt die Zahl der Erwerbslosen über 9 Millionen. Mit welchen Tricks rechnet die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit schön?
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Witz der Woche
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Der Weise für Arbeitslosigkeit
Immobilienfonds kippen
Dienstag, 26. Oktober 2010
Schon drei am Boden seit Anfang Oktober
Frankfurt a.M. (LiZ). So euphorisch die Stimmung am deutschen Aktienmarkt wegen der ungewöhnlichen Aufwärtsbewegung der vergangenen Wochen war, so sehr breitet sich nun Furcht aus wegen einer Liquiditätskrise, die offene Immobilienfonds bedroht und bereits zur dritten Auflösung seit Anfang Oktober geführt hat. Am heutigen Dienstag war Morgan Stanley an der Reihe.
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"Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010"
Dienstag, 26. Oktober 2010
Wie kommt Freiburg zu der Ehre?
Freiburg (LiZ). Die frühere Ökohauptstadt Deutschlands (1992) fiel unter der Ägide des pseudo-grünen Oberbürgermeisters Dieter Salomon wegen Untätigkeit mehr und mehr zurück. Längst haben andere Kommunen in Deutschland bewiesen, daß auch heute schon eine 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien möglich ist, da erreicht Freiburg bei der Photovoltaik gerade einmal Bundesdurchschnitt, bei den erneuerbaren Energien insgesamt erreicht die Stadt nur 25 Prozent - und dennoch verleiht ihr die 'Deutschen Umwelthilfe' (DUH) den Titel "Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010".
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Wikileaks veröffentlicht Dokumente zum Irak-Krieg
Sonntag, 24. Oktober 2010
Verbrechen Krieg
London (LiZ). Seit Samstag stehen die vom Whistleblower-Portal Wikileaks angekündigten geheimen Irak-Kriegsberichte im Netz. Es handelt sich um die umfangreichste Enthüllung in der US-Militärgeschichte. Die 391.832 Dokumenten zeigen, daß im Irak-Krieg - wie schon in WK I und WK II - vor allem ZivilistInnen getötet werden. Laut Wikileaks belegen die Geheimdokumente, daß dem Irak-Krieg 66.081 ZivilistInnen zum Opfer fielen, während die unabhängige britische Menschenrechtsgruppe 'Iraq Body Count' diese Zahl bislang auf rund 50.000 geschätzt hatte. Zudem liefert die Veröffentlichung eine Vielzahl von Beweisen für die zuvor meist nur auf Indizien beruhende Anschuldigung gegen die US-Regierung, massenhaft Folter und Menschenrechtsverletzungen im Irak in den sieben Jahren seit Beginn des Krieges am 20. März 2003 gedeckt zu haben.
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Karikatur
Sonntag, 24. Oktober 2010
Das Gesicht des Krieges
Klage erfolgreich
Freitag, 22. Oktober 2010
Vorläufiger Stop des Gorleben-Ausbaus
Lüneburg (LiZ). Eine am Dienstag eingereichte Klage gegen den weiteren Ausbau des Gorlebenes Salzstocks zum Atommüll-Endlager hatte Erfolg. Die unter anderen von Greenpeace beim Ver- waltungsgericht Lüneburg eingereichten Klagen gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan konnten aufschiebende Wirkung erzielen. Atom-Minister Norbert Röttgen hatte Anfang Oktober nach zehn Jahren Moratorium die Wiederaufnahme des als "Erkundung" getarnten Ausbaus erlaubt. Diese Arbeiten müssen nun vorerst gestoppt werden.
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Frankreich
Mittwoch, 20. Oktober 2010
AKW Fessenheim: Kurzschluß
Automatische Abschaltung von Block I
Straßbourg (LiZ). Das am Rhein gelegenen französischen Atomkraftwerk Fessenheim sorgt innerhalb von zwei Monaten zum dritten Mal für Aufsehen: Beim Einschalten eines Ventilators kam es nach Angaben des Betreibers im Maschinenraum zu einem Kurzschluß, in dessen Folge Block I des AKW automatisch heruntergefahren wurde. Elf Fahrzeuge der Feuerwehr waren am AKW vorgefahren.
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Witz der Woche
Mittwoch, 20. Oktober 2010
Karl-Theodor im Hohlspiegel
Zum "Tag der Allee" am 20. Oktober:
Dienstag, 19. Oktober 2010
Allee des Jahres 2010 ist eine
Kastanienallee in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (LiZ). Zum "Tag der Allee" am 20. Oktober hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die "Allee des Jahres 2010" gekürt. Aus den Einsendungen eines bundesweiten Fotowettbewerbes wählte die BUND-Jury eine Kastanienallee in Solzow bei Vipperow im Bundesland Mecklenburg- Vorpommern. Die Allee ist beispielhaft für alte Alleen im ländlichen Mecklenburg, die noch nicht den Straßenbau-Behörden zum Opfer gefallen sind. Mit ihrem mächtigen Blätterdach biete sie zwischen großen Agrarflächen Unterschlupf für zahlreiche Insekten und Vögel, so die BUND-Jury.
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Die Polizei:
Montag, 18. Oktober 2010
Dein Freund und Steinewerfer
Hamburg (LiZ). In der heutigen Ausgabe des 'Hamburger Abendblatts' verraten Polizisten, daß getarnte Kollegen beim Einsatz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bei Demos in der Auseinandersetzung um das Mega-Projekt "Stuttgart 21" Steine warfen, um so als "agents provocateurs" einen Vorwand für Prügel und Wasserwerfe gegen friedliche DemonstrantInnen zu liefern. Auch ist nach ihrer Aussage klar, daß der Prügel-Einsatz vom 30. September von "ganz oben, mindestens vom Innenministerium" abgesegnet war.
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Energiewende
Samstag, 16. Oktober 2010
86 Prozent der Deutschen:
Erneuerbare Energien sind wichtig
Wieviel kostet Öko-Strom wirklich?
Berlin (LiZ). Nach einer aktuellen Meinungsumfrage erachten 86 Prozent der Deutschen es für wichtig bis sehr wichtig, daß Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt. Die Hälfte der Haushalte ist bereit, dafür deutlich mehr Geld auszugeben als bisher. Nur 35 Prozent glauben, daß für eine vollständige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten notwendig sei. Die derzeitige Propaganda-Welle in den deutschen Mainstream-Medien, mit der den erneuerbaren Energien die Schuld für kommende Strompreiserhöhung zugeschoben werden soll, hat noch keine Wirkung gezeigt. Doch wie teuer ist Öko-Strom wirklich?
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Stuttgart 21
Freitag, 15. Oktober 2010
Verrat der Funktionäre
Stuttgart (LiZ). Obwohl die von Heiner Geißler, dem früheren "schwarzen" Generalsekretär unter Helmut Kohl, selbst formulierte Voraussetzung für eine Schlichtung nicht erfüllt ist, fand er sieben Funktionäre, die sich an dem von ihm inszenierten Schauspiel beteiligen wollen. Darunter befinden sich die Pseudo-Grünen Winfried Kretschmann und Werner Wölfle, aber auch Gangolf Stocker, einer der Sprecher des 'Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21' und der Stuttgarter SÖS-Gemeinderat Hannes Rockenbauch. Die Bürgerinitiative der ParkschützerInnen stieg jedoch aus den Vorgesprächen mit Geißler aus, weil der für eine "Schlichtung" nötige Baustop weiterhin von Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus abgelehnt wird.
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Frankreich
Donnerstag, 14. Oktober 2010
Radioaktives Cäsium im Kanal
beim AKW Fessenheim
Straßbourg (LiZ). In Ablagerungen am Grund des Rhein-Rhône-Kanals wurde in der Nähe des französischen Atomkraftwerks Fessenheim radioaktives Cäsium-137 von einem Umwelt-Institut festgestellt. Bruno Chareyron, Leiter des Instituts will sich nicht auf das AKW Fessenheim als Verursacher festlegen und schließt weder den Fallout früherer oberirdischer Atomwaffenversuche noch die Reaktor- Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 aus. Allerdings sei es bedenklich, wenn immer wieder radioaktive Elemente ins Kanalwasser abgegeben würden, so Chareyron.
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Witz der Woche
Mittwoch, 13. Oktober 2010
Die größte Pro-AKW-Demo aller Zeiten
Erneuerbare Energien
Montag, 11. Oktober 2010
Photovoltaik statt Atomenergie
Zwentendorf wird Forschungszentrum
Wien (LiZ). In den vergangenen zehn Jahren tischten die deutschen Mainstream-Medien immer wieder die Behauptung auf, mit dem "Atom- Ausstieg" isoliere sich Deutschland in Europa. Unterschlagen wurde dabei, daß Österreich bereits 1978 per Volksentscheid aus der Atomenergie ausstieg und die ItalienerInnen nach einem Referendum im Jahr 1987 innerhalb von zwei Jahren die Stilllegung ihrer Atomkraftwerke erzwingen konnten. In Österreich wurde nun in Zwentendorf, am Standort des nie in Betrieb gegangenen AKW, ein Photovoltaik- Forschungszentrum gegründet.
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Stuttgart 21
Samstag, 9. Oktober 2010
110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Merkel warnt vor "Unregierbarkeit"
Stuttgart (LiZ). Am heutigen Samstag stellten die DemonstrantInnen gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21" einen neuen Rekord auf: Rund 110.000 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung. Die Berufung des früheren "schwarzen" Generalsekretärs unter Helmut Kohl, Heiner Geißler, als Schlichter zeigte nicht die von Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahn-Chef Rüdiger Grube gewünschte Wirkung einer "Befriedung" des Konflikts. Die von Geißler entsprechend dem Usus bei der Schlichtung in Tarifkonflikten geforderte "Friedenspflicht" wird von Mappus und Grube strikt zurückgewiesen.
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Vogel des Jahres 2011
Samstag, 9. Oktober 2010
Gartenrotschwanz bald ausgerottet
Berlin (LiZ). Nach Jahrzehnten wohlfeiler Sonntagsreden wird Naturzerstörung und Artenvernichtung im Zeichen der Profitmaximierung wieder offensiv propagiert, wie der unverhohlene Haß zeigt, der UmweltschützerInnen nach der Nominierung des Kormoran zum Vogel des Jahres 2010 entgegen geschlagen war. Diese Entwicklung führte aktuell in der Schweiz und in Schweden zu Beschlüssen, die auf eine erneute Ausrottung des Wolfs hinauslaufen. Der über Jahre hin zu beobachtende Bestandsrückgang des Gartenrotschwanzes bestätigt jedoch exemplarisch, daß es sich gegenwärtig nicht um eine Kehrtwende in der politischen Praxis handelt, sondern lediglich um einen Wandel von einer heuchlerischen zu einer ehrlichen politischen Kommunikation.
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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo
Freitag, 8. Oktober 2009
Ein bedeutungsloser Preis und unlautere Motive
Kommentar von Adriana Ascoli
Das norwegische Nobelkomitee bestimmte den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zum diesjährigen Friedensnobelpreisträger. Von einer Ehre für Liu Xiaobo kann jedoch kaum die Rede sein, nachdem der Friedensnobelpreis im vergangenen Jahr an den US-amerikanischen Kriegs-Präsidenten Barack Obama verliehen wurde. Der Preis hat damit jegliche Bedeutung eingebüßt. So sehr Liu Xiaobo jede ehrliche Unterstützung in seinem Widerstand gegen die Diktatur in China zu wünschen ist, hat dessen Engagement allerdings wenig mit der ursprünglichen Zielsetzung des Stifters Alfred Nobel, mit Völkerverständigung und Frieden zu tun. In Anbetracht der Motive des Komitees für diese Verleihung ist die Instrumentalisierung Liu Xiaobos dazu alles andere als friedlich.
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Witz der Woche
Mittwoch, 6. Oktober 2010
"C"-Politiker und die Kultur
Karikatur
Dienstag, 5. Oktober 2010
Der runde Tisch
Gorleben-Widerstand
Montag, 4. Oktober 2010
Protest gegen Polizei-Willkür
Lüneburg (LiZ). Der Ermittlungsausschuß Gorleben und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg protestieren gegen die offensichtlich willkürliche Vorladung von mindestens fünf Atomkraft-GegnerInnen zu einer erkennungs- dienstlichen Behandlung in die Polizeikaserne Lüchow. Dort sollten sie sich in der ersten Oktoberwoche einfinden, um Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie um sich im Portrait und im Detail "zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben" fotografieren zu lassen.
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Guatemala
Sonntag, 3. Oktober 2010
Faschistoide Menschenversuche
mit Wissen der US-Regierung
Washington (LiZ). Hunderte von Menschen wurden zwischen 1932 und 1972 mit Wissen der US-Regierung für faschistoide Menschenversuche mißbraucht. Der leitende Arzt, John Charles Cutler lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2003 als hochgeehrter Mann. US-Präsident Barack Obama bat nun für die Verbrechen um Entschuldigung.
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Stuttgart 21
Samstag, 2. Oktober 2010
100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
"Mappus muß weg!"
Stuttgart (LiZ). Trotz der exzessiven polizeilichen Gewalt bei der teilweisen Räumung des Stuttgarter Schloßgartens, blieb der Protest gegen "Stuttgart 21" weiter gewaltfrei. Am Freitag abend gingen nach Angaben der VeranstalterInnen über 100.000 Menschen gegen das Mega-Projekt auf die Straße und stellten damit einen neuen Rekord auf. Zunehmend macht sich der Protest am baden-württembergischen Ministerpräsidenten fest. Immer häufiger ist der Ruf "Mappus muß weg!" zu vernehmen.
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Aufschwung oder Weltwirtschaftskrise?
Freitag, 1. Oktober 2010
Ist Deutschland eine Insel der Seeligen?
Berlin (LiZ). Derzeit überbieten sich die sogenannten KonjunkturforscherInnen in Deutschland mit positiven Prognosen. Angeblich spricht kein "seriöser Experte" mehr von einem Strohfeuer und viele loben die "rasante Erholung der deutschen Wirtschaft". Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle verkündete in der 'Wirtschaftswoche' bereits am 25. Juli: "Ja, der Boom ist da." Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeitlosigkeit, assistierte gestern mit der Aussage: "Die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt überraschen uns etwas. Es ist völlig klar, daß die Entwicklung besser als befürchtet ist." Und der derzeitige "S"PD-Chef Sigmar Gabriel meinte vor wenigen Tagen, den vermeintlichen Erfolg für seine Partei reklamieren zu müssen: "Dieser Aufschwung ist auch eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte in Deutschland!" Ist die Weltwirtschaftskrise also schon vorbei, bevor sie richtig begonnen hat?
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Wölfe in der Schweiz
Freitag, 1. Oktober 2010
zum Abschuß freigegeben
Bern (LiZ). Der Wolf wird in der Schweiz wieder zum Abschuß freigegeben. Nach dem Schweizer Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, den Wolf erneut auszurotten. Eine noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. Das als "Berner Konvention" bezeichnete europäische Übereinkommen zum Schutz von Wildtieren wird damit auch von der Schweiz durchlöchert, nachdem im Januar bereits die schwedische Regierung die von Umweltschutz-Organisationen heftig kritisierte Jagd auf Wölfe zugelassen hatte.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 30. September 2010
"Mappus läuft Amok"
Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
Stuttgart (LiZ). Die Räumung des Stuttgarter Schloßgartens, wo für das Mega-Projekt "Stuttgart 21" rund 300 Bäume gefällt werden sollen, wurde für die Bevölkerung zu einem traumatischen Ereignis. Szenen wie sie bisher in Deutschland nur aus Gorleben, Wackersdorf oder Wyhl bekannt waren, haben friedliche DemonstrantInnen heute in Stuttgart erlebt: Ohne zwingenden Grund wurden von der Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas- und Pfeffer-Spray eingesetzt, um sie von einem überschaubaren Gelände zu entfernen. Offenbar ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus persönlich für den brachialen Polizi-Einsatz verantwortlich.
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Right Livelihood Award
Donnerstag, 30. September 2010
Alternative Nobelpreise für israelisch-palästinensische
ÄrtzInnen-Organisation und
drei Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten
Kopenhagen (LiZ). Der Stifter des auch als "alternativer Nobelpreis" bezeichneten 'Right Livelihood Award', Jakob von Uexküll, gab heute in Kopenhagen die diesjährigen PreisträgerInnen bekannt. Es zum einen die israelisch- palästinensische ÄrtzInnen-Organisation PRHI ("MedizinerInnen für Menschenrechte"), der nigerianische Umwelt-Aktivist Nnimmo Bassey, der nepalesische Menschenrechter Shrikrishna Upadhyay und der brasilianische Bischof Erwin Kräutler, der sich für die indigenen Völker und gegen umweltschädliche Staudammprojekte einsetzt.
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Stuttgart 21
Mittwoch, 29. September 2010
Stern enthüllt Chaos-Planung
Hamburg (LiZ). Das Hamburger Magazin 'stern' hat einmal mehr ein Beispiel für den in Deutschland lange vermißten investigativen Journalismus vorgelegt: Es zitiert aus geheimen Akten und zeigt auf, daß bei der Planung des umstrittenen Prestige-Projekts "Stuttgart 21" unglaubliches Chaos geherrscht hat.
Witz der Woche
Mittwoch, 29. September 2010
"Dieser Aufschung ist auch..."
Tourismus in Botswana
Montag, 27. September 2010
Survival International ruft zum Boykott auf
London (LiZ). Die Menschenrechtsorganisation 'Survival International' ruft TouristInnenen zum Boykott Botswanas auf. Hintergrund ist die anhaltend brutale Verfolgung des indigenen Volks der !Kung (Buschmänner) durch die Regierung. Der Aufruf fällt auf den heutigen Welttourismustag, an dem der afrikanische Staat Botswana unter dem Motto "kultureller Vielfalt und freundlichen Menschen" um BesucherInnen wirbt.
Karikatur
Montag, 27. September 2010
Wenn Ihnen das nicht reicht...
Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
Sonntag, 26. September 2010
Nominal 5 Euro Plus ab 2011
- real ein Minus
Berlin (LiZ). Nach wochenlangen Vernebelungs- versuchen hat "Arbeits"-Ministerin Ursula von der Leyen am heutigen Sonntag die wichtigsten Fakten zu der in Kürze als Gesetzentwurf vorzulegenden Hartz-IV-Reform offenbart: Der Regelsatz soll zum Januar 2011 von derzeit 359 Euro um 5 Euro auf 364 Euro erhöht werden. Dieses nominale Plus ist unter Berücksichtigung der Inflationsrate real ein Minus. Wie kaum anders zu erwarten, wird der Sozialabbau unter "Schwarz-Gelb" fortgesetzt.
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Frankreich
Sonntag, 26. September 2010
Radioaktive Wolke aus AKW Fessenheim
erst nach über einem Monat publik
Straßbourg (LiZ). Mit über einem Monat Verspätung erfährt die deutsche Öffentlichkeit von einem "unkontrollierten" Austritt von radioaktiven Gasen aus dem AKW Fessenheim am 24. August. Dieser "Störfall" wurde entgegen wiederholter Zusagen in der Vergangenheit von den deutschen Behörden nicht veröffentlicht. Noch vor wenigen Tagen gab das Regierungspräsidium Freiburg eine Mitteilung der ASN (französische staatliche Atomenergie- Aufsicht) zum AKW Fessenheim vom 16. September in einer Kurzfassung heraus, in der für den Zeitraum zwischen Februar und September 2010 lediglich unbedeutende "Pannen" erwähnt werden, mit keinem Wort jedoch auf den Vorfall vom 24. August eingegangen wird.
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Stuttgart 21
Samstag, 25. September 2010
Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
30 Festnahmen nach Demo
Stuttgart (LiZ). Der Protest gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21" bringt auch nach dem Ende der Sommerferien weiter Zehntausende auf die Straßen. Nach der gestrigen Demo, die friedlich verlief, wurden laut Polizei 27 Menschen festgenommen, die eine Straßenkreuzung blockierten. Drei weiteren Festgenommenen warf die Polizei vor, bei den Protesten BeamtInnen verletzt zu haben. Innerhalb der Protest-Bewegung wird derzeit über Aktionsformen diskutiert, da die Gefahr besteht, daß durch die wöchentlichen Aufrufe zu Demos die Resonanz nachlassen könnte.
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Neue Streikwelle in Frankreich
Freitag, 24. September 2010
Für Rente ab 60
Paris (LiZ). Am Donnerstag protestierten in Paris und rund 200 französischen Städten rund 2,7 Millionen Menschen gegen die Pläne von Frankreichs Staats-Chef Nicolas Sarkozy, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre heraufzusetzen. Zum fünften Mal in diesem Jahr riefen die Gewerkschaften zu Streiks und Demos gegen diese Art von Rentenkürzung nach deutschem "schwarz-rotem" Vorbild auf. Die französische Regierung behauptet, gestern hätten sich deutlich weniger Menschen beteiligt als bei den Demos vor zwei Wochen.
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Merkels Klimapolitik: Nur Bluff
Donnerstag, 23. September 2010
Gebäudesanierung "entschärft"
Berlin (LiZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte viel Vorschuß-Lorbeeren eingeheimst für ein Programm zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung, mit dem der Häuserbestand Deutschlands bis 2050 nahezu klimaneutral werden sollte. Nun wurde dieses Programm "entschärft".
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Witz der Woche
Mittwoch, 22. September 2010
Merkel für Armutsbekämpfung,
Atom-Ausstieg und Klimapolitik
Weltkindertag
Montag, 20. September 2010
Deutschland ist Spitze
bei der Kinderfeindlichkeit
Berlin (LiZ). Mehr als sechs Millionen deutsche Kinder und Jugendliche, also rund ein Drittel, leben in Armut. Ihre Zahl hat in den vergangenen Jahren - ebenso unter "Rot-Grün" wie unter "Schwarz-Rot" - rasant zuge- nommen. Es ist gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, wenn jedes dritte Kind schlechte Startbedingungen hat. Deutschland steht im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala. Am heutigen Weltkindertag wird zwar mancherorts über die Benachteiligung von Kindern in Deutschland geklagt - es gehe jedoch "nicht darum, Schuldige zu finden", erklärte etwa ein Vertreter des Kinderschutzbundes im schwäbischen Schramberg offenherzig. Und so wird sich vermutlich auch unter "Schwarz-Gelb" die Lage weiter verschärfen.
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Demo mit 100.000 in Berlin:
Samstag, 18. September 2010
"Atomkraft - Schluss jetzt!"
Berlin (LiZ). Am heutigen Samstag demonstrierten nach Angaben der VeranstalterInnen mehr als 100.000 Menschen in Berlin für einen Atom-Ausstieg und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit mehreren Sonderzügen und über 150 Bussen kamen Atomkraft-GegnerInnen aus der gesamten BRD nach Berlin. Hauptredner waren Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Martin Schulz von der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Wolfgang Rohde vom Vorstand der IG Metall und Hermann Albers vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Partei-PolitikerInnen mußten sich mit der ungewohnten Rolle als DemonstrantInnen bescheiden.
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Neue Gefahr im Atomkraftwerk
Freitag, 17. September 2010
Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern
Berlin (LiZ). Der Computer-Virus Stuxnet stellt aktuell eine Gefahr für Atomkraftwerke dar. Der Stuxnet-Wurm - im Zusammenhang mit der LNK-Sicherheits-Lücke bei Windows bekannt geworden - hat mittlerweile weltweit 14 Industrieanlagen in den USA, Südkorea, Großbritannien und dem Iran befallen. Betroffen ist die zur Anlagensteuerung eingesetzte SCADA-Software WinCC von Siemens. Das Schad-Programm Stuxnet ist speziell auf diese Sicheheitslücke ausgerichtet und kann Systeme mit WinCC manipulieren. Laut dem Anti-Viren-Entwickler Symantec ist der Wurm sogar in der Lage, auf die Pumpen- oder Ventilsteuerung vor Ort einzuwirken. WinCC wird auch in deutschen Atomkraftwerken benutzt.
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Auftakt-Demo terminiert
Donnerstag, 16. September 2010
Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November
Gorleben (LiZ). Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg deutet alles darauf hin, daß der geheim gehaltene Termin für den nächsten CASTOR-Transport der 5. November ist. Der Atommüll-Zug nach Gorleben mit elf CASTOR-Behältern wird dann in der französischen Plutonium-Fabrik La Hague starten. Die Anti-Atom-Bewegung faßt daher den Samstag, 6. November, für die geplante Auftaktkundgebung im niedersächsischen Dannenberg ins Auge.
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Botswana
Donnerstag, 16. September 2010
Touristik-Unternehmen erhält Preis
trotz Mißachtung von Menschenrechten
Gaborone (LiZ). Das umstrittene Touristik-Unternehmen 'Wilderness Safaris' hat den Tourismuspreis "World Savers Award" erhalten. Das Unternehmen hatte eine Kontroverse ausgelöst, als es ein Luxus-Camp mit Swimmingpool auf dem Land der !Kung errichtete, welche seit Jahren um ihr Recht auf Wasserversorgung kämpfen.
Karikatur
Mittwoch, 15. September 2010
Obama erklärt den Waffen-Deal mit Saudi-Arabien
Karikatur
Dienstag, 14. September 2010
Union verprellt weitere konservative Stammwähler
Obama stärkt Diktatur
Dienstag, 14. September 2010
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt
Washington (LiZ). Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat den größten Waffen-Export aller Zeiten eingefädelt. Das saudi-arabische Regime kauft 84 F-15 Kampfjets, 70 Hubschrauber vom Typ Apache und weitere Waffen im Gesamtwert von rund 60 Milliarden US-Dollar. Obama hat offenbar von seinen Amtsvorgängern die Erkenntnis übernommen, daß es einen großen Unterschied macht, ob etwa einem Dieb in Saudi-Arabien oder im Iran die Hand abgehackt wird.
Akten über Explosion im Jahr 1969
Montag, 13. September 2010
Erdgas unter Gorleben
Gorleben (LiZ). Aus alten Akten, die von der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Dorothée Menzner jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wurden, geht hervor, daß unter dem Gorlebener Salzstock gefährliche Erdgaslager vorhanden sind. Bei einer auf DDR-Gelände im Jahr 1969 vorgenommenen Tiefbohrung in den Salzstock kam es zu einer schweren Explosion von Erdgas, bei der ein Arbeiter getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Mittlerweile bestätigte auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), daß mit Erdgas-Vorkommen zu rechnen sei.
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Stuttgart 21
Samstag, 11. September 2010
69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
für das Mega-Projekt nicht mehr aus
Stuttgart (LiZ). Am gestrigen Freitag gingen nach Angaben der VeranstalterInnen 69.000 Menschen gegen "Stuttgart 21" auf die Straße und stellten damit einen neuen Rekord auf. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte gegenüber der Zeitung 'Wirtschaftswoche': "Bei Infrastruktur-Projekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt." Eine weitere Kostensteigerung bei dem Mega-Projekt könne er insbesondere im Hinblick auf die Strecke Wendlingen-Ulm nicht ausschließen.
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Selbstmord zusammen mit Ehefrau
Samstag, 11. September 2010
Früherer Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch
Zürich (LiZ). Der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch und seine Frau Helga haben offenbar in Zürich Selbstmord begangen. Von Brauchitsch war eine der Schlüsselfiguren des Flick-Skandals. Laut Familienangehörigen soll der schlechte Gesundheitszustand der beiden ursächlich für den Suizid gewesen sein.
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Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
Freitag, 10. September 2010
Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch
Berlin (LiZ). Die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) erhält nach Angaben der Bankenrettung SoFFin erneut 40 Milliarden Euro. Der Beschluß sei am Freitag gefaßt worden, weil ansonsten Liquiditätsengpässe und eine Pleite in wenigen Tagen nicht auszuschließen wären. Die Hilfe erfolgt zusätzlich zu insgesamt 102 Milliarden Euro an Steuergeldern, die bereits Ende 2008 in das Institut gesteckt wurden.
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Gesundheitssystem:
Freitag, 10. September 2010
Schwarz-Gelbe Marionetten
Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
Berlin (LiZ). Vor wenigen Tagen wurde offensichtlich, wie die Atom-Politik Deutschlands von vier großen Strom-Konzernen bestimmt wird. Nun kommen Fakten zu Tage, die belegen, daß die Pharma-Konzerne hinter den Kulissen seit langem ebenso die Fäden in der Hand haben, um die jeweiligen Fach-PolitikerInnen zu dirigieren. Es fiel auf, daß nahezu wörtlich Formulierungen von Pharma-LobbyistInnen von "Schwarz-Gelb" übernommen wurden.
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Nano-Technologie
Freitag, 10. September 2010
Nano-Materialien bereiten Probleme
beim Recycling
München (LiZ). UnternehmerInnen aus der Recycling-Branche brachten auf der IFAT-Entsorga, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, ihren Unmut über die mangelnde Produktverantwortung der Hersteller von Nano-Materialien zum Ausdruck. Die Recycling-Industrie hat zunehmend mit Problemen zu kämpfen, wobei bislang unbekannte entzüdliche Reaktionen nur eines von vielen beschriebenen Phänomen darstellen.
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Ministerpräsident Volker Bouffier und die Folter
Donnerstag, 9. September 2010
Was wußte Roland Kochs Kronprinz?
Wiesbaden (LiZ). Der langjährige Innenminister und "Kronprinz" Volker Bouffier übernahm vor wenigen Tagen das Amt des hessischen Ministerpräsidenten von seinem im Mai überraschend zurückgetretenen 52-jährigen Vorgänger Roland Koch. Bouffier gehörte seit der Studienzeit Roland Kochs zu dessen engstem Beraterkreis. Er ging mit ihm durch "dick und dünn" - auch und gerade als hessischer Innenminister. Welche Rolle spielte Bouffier bei der Entscheidung im September 2002, im Frankfurter Polizeipräsidium einem Verdächtigen Folter anzudrohen?
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Gen-Mais in Mexiko
Mittwoch, 8. September 2010
Monsanto und die Zerstörung eines Weltkulturerbes
Mexico City (LiZ). Die Kultivierung des Mais gelang der Menschheit vor Tausenden Jahren in Mexiko. Nirgendwo auf der Welt ist der Sortenreichtum dieses Getreides größer als in diesem Land Zentral-Amerikas. Um dieses Weltkulturerbe zu schützen, war bislang in Mexiko der Anbau genmanipulierter Mais-Sorten verboten. Doch der Gentech-Konzern Monsanto unternimmt einen neuen Anlauf, diese Bastion zu schleifen. Die mexikanische Regierung genehmigte nun den Anbau von Gen-Mais im Land.
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Backhaus stoppt BASF
Mittwoch, 8. September 2010
"Panne" mit Gen-Kartoffel Amflora
Schwerin (LiZ). Der Gentech-Konzern BASF darf vorerst die in Mecklenburg-Vorpommern geernteten Gen-Kartoffeln der Sorte Amflora nicht verwenden. Landes-"Umwelt"-Minister Till Backhaus war gezwungen, dieses Verwertungs-Verbot auszusprechen, weil die Vermischung zweier Gen-Kartoffel-Sorten auf BASF-Feldern in Schweden und Tschechien entdeckt worden war. Dies nur durch Zufall, weil die Gen-Konstrukte sich in der Blütenfarbe unterscheiden.
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Protest in Frankreich
Mittwoch, 8. September 2010
Gegen Sarkozys Renten-Reform
Paris (LiZ). Hunderttausende gingen in Frankreich auf die Straße, um gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre zu protestieren. Streiks und Demonstrationen führten zu Verkehrsbehin- derungen. Drei von fünf Hochgeschwindig- keitszügen fielen aus sowie drei von vier Schnellzügen. An den Hauptstadtflughäfen Charles de Gaulle und Orly fiel bis zum Abend jeder vierte Flug aus. Es ist der stärkste Protest seit Jahren gegen den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Sozialabbau.
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Witz der Woche
Mittwoch, 8. September 2010
Alice Schwarzer nackt auf BLÖD-Titelseite
US-Wirtschaft am Tropf
Dienstag, 7. September 2010
Neue 350-Milliarden-Dollar-Infusion
Washington (LiZ). Um die US-Wirtschaft muß es wesentlich schlechter stehen, als die offiziellen Zahlen ausweisen. Denn US-Präsident Barack Obama will dem Patienten mit einer neuerlichen Infusion auf die Beine helfen. Insgesamt 350 Milliarden US-Dollar (273 Milliarden Euro) will er diesmal für Konjunktur-Programme zur Verfügung stellen.
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Stuttgart 21
Dienstag, 7. September 2010
Polizei beendet Baumbesetzung
"S"PD plötzlich für Volksentscheid
Stuttgart (LiZ). Mit einer nächtlichen, überfallartigen Aktion hat die Polizei eine Baumbesetzung im vom Mega-Projekt "Stuttgart 21" bedrohten Schloßgarten beendet. Das in einer alten Plantane errichtete Baumhaus wurde brachial zertrümmert. Zugleich bröckelt die Front der Projekt-BefürworterInnen. In der "S"PD fordern prominente Mitglieder nun plötzlichen einen Volksentscheid über "Stuttgart 21".
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Eritreische Deserteure berichten über Inhaftierung und Folter
Dienstag, 7. September 2010
Nach Abschiebung dem Tod entkommen
Frankfurt (LiZ). Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Yonas Haile Mehari und Petros Aforki Mulugeta in einem eigens gecharterten Privatflugzeug nach Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen "mangelnder Glaubwürdigkeit" im sogenannten Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als "offensichtlich nicht gegeben" angesehen. In Eritrea wird gefoltert. Nach monatelanger Haft konnten die beiden in Nachbarländer flüchten. Die deutschen Behörden mußten in den in Abwesenheit weiter betriebenen Asylverfahren schließlich doch die Fluchtgründe der Deserteure anerkennen.
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vzbv gegen irreführende
Dienstag, 7. September 2010
Werbung mit Klimaschutz-Aussagen
Berlin (LiZ). Ob Notebooks, Staubsauger, Elektroheizpilze oder Waschmaschinen: Handel und Industrie versuchen derzeit ihre Produkte mit falschen Angaben zum Stromverbrauch und angeblichem Klimaschutz unters Volk zu bringen. Zu beobachten ist dies derzeit auf der 'Internationale Funkausstellung (IFA) 2010' in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und mehrere Verbraucherzentralen mahnten im Rahmen der Verbraucherallianz "fürs klima" Werbung unter anderem von REWE, Pro Markt, Acer und Media Markt ab.
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Stuttgart 21
Montag, 6. September 2010
Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
Stuttgart (LiZ). Noch vor wenigen Tagen hatte es geheißen, trotz des von Bahn-Chef Rüdiger Grube angebotenen "Runden-Tisch-Gesprächs" mit den GegnerInnen des Mega-Projekts "Stuttgart 21" würden die Arbeiten nicht unterbrochen. Dennoch warben neben Ministerpräsident Stefan Mappus der pseudo-grüne Fraktions-Vorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, und der pseudo-grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für die Teilnahme am "runden Tisch". Kurz zuvor hatte Palmer noch gesagt, ein Abriß-Stop sei unabdingbare Voraussetzung für Gespräche. Dieser Spaltungsversuch löste unter den DemonstrantInnen tiefere Verbitterung aus. Am Wochenende hieß es dann, Bahn-Chef Grube habe einen Abriß-Stop angeordnet und die GegnerInnen seien umgeschwenkt. Doch heute wurde bekannt, daß lediglich an dem auf kommenden Freitag anberaumten Termin die Arbeiten "symbolisch" unterbrochen würden. Nun ist das "Spitzengespräch" geplatzt.
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Merkels Atom-Gipfel
Montag, 6. September 2010
Schwarz-gelbe Bestandsgarantie bis 2013
Berlin (LiZ). Wie kaum anders zu erwarten, garantiert die "schwarz-gelbe" Bundesregierung den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis 2013. Sie setzt damit die von "Rot-Grün" unter dem Deckmantel eines Atom-Ausstiegs abgegebene Bestandsgarantie des Jahres 2000 trotz eklatanter Sicherheitsmängel fort. Der inszenierte Streit um verschiedene "Laufzeitverlängerungen" zwischen 8 und 30 Jahren sollte dabei davon ablenken, daß die Geschäftsgrundlage von "Schwarz-Gelb" lediglich bis zur nächsten Bundestagswahl reicht.
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Karikatur
Sonntag, 5. September 2010
...und wir müssen draußen bleiben!
CASTOR-Transporte
Samstag, 4. September 2010
Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:
Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung
Lüneburg (LiZ). Erneut hatten Atomkraft- gegenerInnen aus dem Wendland gegen die Polizei Erfolg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten des Klägers Martin D. durch die Polizei für rechtswidrig. Die Daten müssen nun sowohl in der Staatsschutzdatei APS und in der Datenbank der Polizeidirektion Lüneburg "Castortransport-Isas" gelöscht werden. Auch die Weiterleitung dieser Daten an das bundesweite Datensystem der Staatsschutzes "Inpol" war rechtswidrig.
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Stuttgart 21
Freitag, 3. September 2010
60.000 demonstrieren
Baumbesetzung im Schloßgarten
Stuttgart (LiZ). 60.000 DemonstrantInnen gingen am Freitag abend gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21" auf die Straße. Die Polizei sprach von 40.000, was immerhin bestätigt, daß es sich um die bislang größte Demonstration handelte. Sie zogen vom Schloßgarten aus, wo rund 300 Bäume gefällt werden sollen, durch die Stuttgarter Innenstadt. AktivistInnen der Um- weltschutz-Organisation 'Robin Wood' und der 'Parkschützer' besetzten Bäume.
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Droht eine zweite Ölpest?
Donnerstag, 2. September 2010
Bohrinsel im Golf von Mexiko explodiert
New Orleans (LiZ). Im Golf von Mexiko ist nach Angaben der US-Küstenwache erneut eine Ölbohrinsel explodiert. Die Unfallstelle liegt westlich des Orts, wo am 20. April die Bohrinsel 'Deepwater Horizon' von BP havarierte, rund 130 Kilometer südlich der Küste des US-Bundesstaates Louisiana. Die Bohrinsel steht in Flammen und offenbar tritt Öl aus. Die Küstenwache meldete einen 1,7 Kilometer langen Ölfilm. Dreizehn Arbeiter konnten aus dem Meer gerettet werden.
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Stuttgart 21
Donnerstag, 2. September 2010
Forsa-Umfrage:
Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü
Stuttgart (LiZ). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa lehnt eine absolute Mehrheit von 51 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg das Mega-Projekt "Stuttgart 21" ab. Noch klarer ist die Ablehnung in der Landeshauptstadt: Dort spricht sich mit 67 Prozent eine satte Zweidrittel-Mehrheit der Menschen gegen "Stuttgart 21" aus. Nachdem Bahn-Chef Rüdiger Grube die GegnerInnen des Projekts am vergangenen Freitag zu Gesprächen am "runden Tisch" einlud, jedoch ohne den weiteren Abbruch des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofs zu stoppen, hatte dies wenig Gehör gefunden. Nun versucht der pseudo-grüne Fraktions-Chef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, im Verein mit Ministerpräsident Stefan Mappus den Widerstand zu spalten, indem er für den "runden Tisch" wirbt. Mittlerweile wurde bekannt, daß 865 Millionen Euro an neuen Kosten für "Stuttgart 21" auf Baden-Württemberg zukommen.
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Menschenrecht Wasser
Donnerstag, 2. September 2010
!Kung legen Berufung ein
Gaborone (LiZ). Am 21. Juli hatte der Oberste Gerichtshof Botswanas unter Mißachtung international geltender Menschenrechte eine Klage der !Kung ("Buschmänner") auf Zugang zu Wasser in ihrem angestammten Land abgewiesen. Nun haben sie Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.
Bohrinsel in der Arktis vor Grönland
Mittwoch, 1. September 2010
Greenpeace stoppt Ölbohrung
Kopenhagen (LiZ). Vier Greenpeace-AktivistInnen ist es am Dienstag gelungen, die Ölplattform Stena Don vor der Westküste Grönlands zu entern. Die Umwelt-SchützerInnen konnten damit nach eigenen Angaben Probebohrungen der schottischen Firma Cairn Energy in den ökologisch sensiblen arktischen Gewässern stoppen. Nach über einer Woche langem Ausharren auf dem Greenpeace-Schiff 'Esperanza' und Beobachtung durch die dänischen Kriegsmarine hatten sie eine 500 Meter lange Sicherheitsabsperrung um die Bohrinsel durchbrochen und die Plattform erklettert.
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Witz der Woche
Mittwoch, 1. September 2010
Gen-Christel hält 70 Prozent für doof
Linkspartei erwirkt Urteil:
Dienstag, 31. August 2010
Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Schleswig (LiZ). Das Landesverfassungsgericht hat auf eine Klage der Linkspartei hin festgestellt, daß der Landtag von Schleswig-Holstein "verfassungswidrig zusammengesetzt" ist. Das bestehende Wahlgesetz sei zudem in Teilen nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Die VerfassungsrichterInnen waren dennoch großzügig: Neuwahlen müssen nicht sofort, sondern bis spätestens im September 2012 stattfinden.
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Karikatur
Dienstag, 31. August 2010
Restrisiko? - Merkel will doch bloß spielen
Gegen das Endlager-Projekt im lothringischen Bure
Montag, 30. August 2010
Hunderte beim Festiv'Info
Bonnet (LiZ). Beim Festiv'Info gegen das französische atomare Endlager-Projekt in Bure, Lothringen, waren neben Konferenzen und Diskussionen, Musik, Zirkus und Vorführungen geboten. Das Hauptzelt des Zirkus Gones platzte fast aus allen Nähten als die Physikerin Monique Sené, Mitbegründerin von GSIEN, einer unabhängigen Vereinigung von WissenschaftlerInnen gegen Atomenergie, die Eröffnungsansprache hielt. Sie bemängelte, daß GSIEN keine ausreichenden Daten von der französischen Regierung über das Endlager-Projekt zur Verfügung gestellt bekomme. Daten aus einigen Bereichen stünden noch aus, und einige konkrete darunter seien laut der Endlager-Behörde ANDRA tatsächlich verschwunden.
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Chinesisch-russische Kooperation
Montag, 30. August 2010
Schutz des Sibirischen Tigers
Peking (LiZ). Die chinesische Tageszeitung 'China Daily' berichtet, daß zwischen der chinesischen und der russischen Regierung eine Kooperation vereinbart wurde. Eine länderübergreifende Schutzzone für den vom Aussterben bedrohten Sibirischen Tiger soll eingerichtet werden. Die Maßnahme ist offenbar eine Reaktion auf heftige internationale Kritik an den Zuständen im russischen Teil Sibiriens. Selbst im russischen TV wurde Ende Juli ein Filmbeitrag ausgestrahlt, der über massive illegale Waldrodungen berichtete, wodurch die letzten Bestände von Tiger und Leopard bedroht sind.
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Chiles Regierung stoppt Kohle-Projekt
Sonntag, 29. August 2010
Rettung für Humboldt-Pinguine?
Santiago de Chile (LiZ). Nach heftigen internationalen Protesten bewegt sich die chilenische Regierung. Präsident Sebastián Piñera forderte den Energie-Konzern Suez Energy auf, einen neuen Standort für das geplante Kohlekraftwerk zu suchen. Die insgesamt drei in der nordchilenischen Region Coquimbo geplanten Kohlekraftwerke bedrohen den Bestand der dort lebenden 12.000 vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine.
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US-Wirtschaft ohne selbsttragende Konjunktur
Samstag, 28. August 2010
Fed orientierungslos
New York (LiZ). Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) zeigt sich angesichts der Wirkungslosigkeit sämtlicher finanzpolitischen Mittel, die Konjunktur wiederzubeleben, orientierungslos. Der heimische Immobilienmarkt findet keinen Boden, 118 US-Banken gingen in diesem Jahr bereits pleite und die Arbeitslosigkeit in den USA wächst.
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Stuttgart 21
Freitag, 27. August 2010
40.000 protestieren
Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert
Stuttgart (LiZ). Am Freitag abend haben rund 40.000 Menschen (Polizei: 30.000) mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt und einer Menschenkette am nahegelegenen baden-württembergischen Landtag gegen die Abrißarbeiten am Hauptbahnhof und das umstrittene Mega-Projekt "Stuttgart 21" demonstriert. Ein erster Duchbruchversuch am Bauzaun mit dem Ziel einer Bauplatzbesetzung ist heute gescheitert. Dennoch erklärte Johannes Rockenbauch in einem Redebeitrag entschlossen: "Die Menschen haben begriffen, daß sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen."
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IPPNW kämpft für Abrüstung
Freitag, 27. August 2010
"Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
Basel (LiZ). "Die Gefahr, daß Atomwaffen in Zukunft zum Einsatz kommen, wird unterschätzt", warnt Andreas Nidecker. Der Medizinprofessor ist Präsident des Organisationskomitees der Schweizer Sektion der Internationalen ÄrztInnen für die Verhütung Atomkrieges des IPPNW-Weltkongresses, der dieses Jahr ab heute in der Schweiz stattfindet. In Basel werden bis zu 800 ÄrztInnen und MedizinstudentInnen aus aller Welt erwartet, die mit ExpertInnen den Stand der internationalen Atomrüstung erörtern und Wege beraten, um dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen.
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Karikatur
Freitag, 27. August 2010
Stuttgart 21 - Mit dem Kopf durch die Wand?
Bundesverfassungsgericht
Donnerstag, 26. August 2010
Erfolg für CASTOR-GegnerInnen
BI Lüchow Dannenberg:
"Widerstand gegen Endlager Gorleben erneut gestärkt"
Karlsruhe (LiZ). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von DemonstrantInnen gestärkt. Wer bei Aktionen gegen CASTOR-Transporte von der Polizei festgesetzt wird, muß nicht automatisch für die Kosten der Ingewahrsamnahme aufkommen, solange nicht geprüft wurde, ob die Gründe für das Wegsperren rechtmäßig waren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg kommentiert: "Das Urteil stärkt die Rechte der Demonstranten - ein wichtiges Signal der Ermutigung im Vorfeld des nächsten CASTOR-Transports, der im November erwartet wird".
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Stuttgart 21
Mittwoch, 25. August 2010
Abriß begonnen
Hilft nur noch Bauplatzbesetzung?
Stuttgart (LiZ). Gegen 14 Uhr begann ein Bagger unter Polizeischutz mit Abrißarbeiten am historischen Stuttgarter Hauptbahnhof. Eine vorbereitete Telefonkette funktionierte zwar gut, doch die zu Tausenden eintreffen GegnerInnen des Mega-Projekts konnten die Arbeiten nicht verhindern. Das Projekt umfaßt nicht nur eine Verlegung des Bahnhofs unter die Erde, sondern einen Umbau des gesamten Schienenknotens um Stuttgart.
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Witz der Woche
Mittwoch, 25. August 2010
USA christianisiert?
Verbände fordern
Dienstag, 24. August 2010
Energieeffizienz
und zukunftsweisendes Energiekonzept
Berlin (LiZ). Umwelt-, VerbraucherInnen-Verbände und Gewerkschaften appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die "scharz-gelbe" Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz heute in Berlin.
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Indigenes Volk besiegt Bauxit-Konzern
Dienstag, 24. August 2010
Erfolg für Dongria Kondh
Neu-Delhi (LiZ). Das Volk der Dongria Kondh hatte sich den Zugriff des Konzerns Vedanta Resources zur Wehr gesetzt, der auf ihrem Land Bauxit abbauen wollte. Nach internationalem Protest stoppte nun die indische Regierung den Konzern wegen der Mißachtung der Rechte der Indigenen. Auch die Rechtmäßigkeit einer Anlage zur Aufbereitung des Aluminium-Erzes, die Vedanta Resources bereits am Fuße des "heiligen" Berges der Dongria Kondh errichtet hat, ist in Frage gestellt.
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Nichts Neues - keine Konsequenzen
Montag, 23. Juni 2010
Sarrazin will mit Buch provozieren
Berlin (LiZ). Deutschlands meistverkauftes Toilettenpapier und das ehemalige Nachrichtenmagazin 'spiegel' liegen mittlerweile auf gleichem Niveau: Beide machen großflächig Werbung für die "knallharte Analyse" in Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab", das Ende des Monats in den Buchhandel kommen soll. Neues hat Sarrazin nicht zu vermelden, Lösungen für die angeblichen Probleme, die laut Sarrazin schwerer wiegen als "das Klima in 500 Jahren", ebenso wenig.
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Rückschlag für erneuerbare Energien
Sonntag, 22. August 2010
AKW-Start im Iran
Buschehr (LiZ). Das iranische AKW-Projekt in Buschehr geht noch auf Pläne des früheren Diktators aus US-Gnaden Schah Reza Pahlewi zurück. Jetzt wurde es mit russischer Hilfe fertiggestellt. Dies zeigt beispielhaft, daß das gegenwärtige Regime des Mahmud Ahmadinedschad dem 1979 gestürzten Vorgänger-Regime in partriarchalischer Machtanbetung und Größenwahn zum Verwechseln ähnelt.
30.000 protestieren:
Samstag, 21. August 2010
"Stoppt Stuttgart 21"
Stuttgart (LiZ). Am gestrigen Freitag abend protestierten erneut Zehntausende gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21". Unabhängige Schätzungen kommen zum Ergebnis, daß die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und die mit dem Projekt verbunden Baumaßnahmen zehn bis elf Milliarden Euro verschlingen würden. Die BefürworterInnen des Projekts geraten argumentativ immer mehr in die Defensive.
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Bundessozialgericht:
Freitag, 20. August 2010
Arme Kinder sollen dumm bleiben
Kassel (LiZ). Sozialstaat und Menschenwürde werden in der Verfassung garantiert. Offenbar heißt dies aber nicht, daß sie auch in der Realität garantiert werden. Ein rheinland-pfälzischer Schüler, der von Hatz IV abhängig war, hatte auf volle Übernahme der Kosten für Schulbücher geklagt. Das Bundessozialgericht wies gestern die Klage ab.
Schein-Abzug aus dem Irak
Donnerstag, 19. August 2010
Öl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar
Bagdad (LiZ). Sogenannte Kampftruppen werden mit spektakulärer medialer Begleitmusik derzeit aus dem Irak abgezogen, um so die Einhaltung eines Wahlversprechens von Barack Obama zu suggerieren. Tatsächlich jedoch verbleiben weiterhin 50.000 US-SoldatInnen im Irak und die von kommerziellen "Sicherheits"-Firmen gestellte Zahl an Einsatzkräften - auch SöldnerInnen genannt - beläuft sich derzeit auf mindestens 20.000. Nahezu vergessen ist heute die Prognose des früheren US-Chefstrategen Paul Wolfowitz, wonach sich der mehrere hundert Milliarden teure Militär-Einsatz über Iraks Öl finanzieren ließe. Immerhin jedoch verschwand in den vergangenen sieben Jahren irakisches Erdöl im Wert von mindestens 300 Milliarden US-Dollar.
Zweck der Killertruppe KSK von Bundeswehr-General bestätigt:
Mittwoch, 18. August 2010
"Es geht darum, Extremisten auszuschalten"
Berlin (LiZ). Ein Interview des Berliner 'Tagesspiegel' mit Josef Dieter Blotz, Bundeswehr-General und Sprecher der "Schutztruppe" ISAF, wurde von der 'Zeit' nachveröffentlicht und mit der treffenden Überschrift versehen: "Es geht darum, Extremisten auszuschalten". 'Zeit'-Mitherausgeber und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt muß wohl geschlafen haben. Anfang August hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Behauptung aufgestellt, gezielte Tötungen von Verdächtigen nach israelischem und US-amerikanischem Vorbild seien mit dem Völkerrecht vereinbar. Nach Angaben der NATO machen auch SoldatInnen des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) gezielt Jagd auf Verdächtige, um sie "auszuschalten."
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Witz der Woche
Mittwoch, 18. August 2010
Bayerischer Forstminister und wenig Promille
Schwere Niederlage für Monsanto
Dienstag, 17. August 2010
US-Gericht stoppt Gen-Zuckerrübe
San Francisco (LiZ). Ein US-Gericht stoppte den weiteren Anbau der genmanipulierten Zuckerrübe des Gentech-Konzern Monsanto und widerrief damit eine Zulassung der US-Regierung. Bei der Gen-Zuckerrübe handelt es sich um ein Konstrukt, das gegen das Monsanto-Pestizid RoundUp immun gemacht wurde. UmweltschützerInnen hatten gegen die Anbau-Genehmigung geklagt und darauf verwiesen, daß die Folgen für die Umwelt nicht ausreichend geprüft wurden und daß mittlerweile mehr Herbizide bei der Monsanto-Zuckerrübe eingesetzt werden müssen als bei herkömmlichen Sorten. Auch die Ausbreitung pestizidresistenter Unkräuter hat in den USA nach jüngsten Studien deutlich zugenommen.
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'spiegel' berichtet über heimlichen Deal
Montag, 16. August 2010
Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
Stuttgart (LiZ). Der 'spiegel' berichtet über einen heimlichen 100-Millionen-Euro-Deal zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und der Bahn AG aus dem Jahr 2001, mit dem der unwillige Bahn-Vorstand für das Prestige-Projekt in Stuttgart gewogen gestimmt werden konnte. Beteiligt war demnach auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.
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"Freiwillige SchnitterInnen" gegen illegalen Anbau
Sonntag, 15. August 2010
Gen-Weinreben im Elsaß entschärft
Colmar (LiZ). Eine Gruppe von über 60 "freiwilligen SchnitterInnen" (Faucheurs Volontaires) hat heute bei Colmar ein Versuchsgelände der INRA (Nationales Institut für Agrarforschung) mit genmanipulierten Weinreben entschärft. Die offene, gewaltfreie Aktion richtete sich gegen eine Genehmigung des französischen Landwirtschaftsministeriums für die INRA Colmar, die einem Gerichtsurteil von Oktober 2009 widerspricht. Das Straßbourger Verwaltungs- gericht hatte vor zehn Monaten entschieden, daß der Anbau von Gen-Weinreben im Freiland illegal
ist.
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Gegen Stuttgart 21
Samstag, 14. August 2010
21.000 bei Menschenkette
Stuttgart (LiZ). Zur bislang größten Demonstration gegen das Mega-Projekt "Stuttgart 21", das nach unabhängigen Schätzungen über 10 Milliarden Euro verschlingen soll und dessen Nutzen umstritten ist, kamen am gestrigen Freitag abend rund 21.000 TeilnehmerInnen und bildeten eine Menschen- kette. Dennoch meinte Peter Hauk, "schwarzer" Fraktions-Chef im baden-württembergischen Landtag: "Mit fortschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen." Doch im März 2011 stehen Landtagswahlen an.
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Für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors
Freitag, 13. August 2010
50 Milliarden Euro
Berlin (LiZ). Im Jahr 2004 startete "Rot-Grün" mit Einführung der Hartz-Gesetze eine beispiellose Subventionierung des Niedriglohn-Sektors. In keinem anderen europäischen Land wurde in den vergangenen fünf Jahren der Niedriglohn-Sektor so stark ausgeweitet wie in Deutschland. Die BRD hat mittlerweile eine ganze Reihe anderer europäischer Länder, die etliche Jahre zuvor mit einer neoliberalen Umgestaltung begannen, überholt und liegt in Europa seit Anfang 2008 an der Spitze. Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen lag der Anteil des Niedriglohn-Sektors in Deutschland im April 2008 bei 22,2 Prozent. Selbst in den USA lag der Anteil der Billig-JobberInnen mit 25 Prozent nur wenig höher. In Dänemark lag er beispielsweise zu diesem Zeitpunkt bei nur 8,5 Prozent. Subventioniert wurde der rigorose Ausbau des Niedriglohn-Sektors in Deutschland mit mehr als 50 Milliarden Euro, wie sich aus aktuellen Zahlen des Bundes-"Arbeits"-Ministeriums ergibt. Nach der "rot-grünen" Steuerreform des Jahres 2000, mit der jährlich über 20 Milliarden an Steuereinnahmen an die Unternehmen verschenkt wurden, ist dies die größte Subventionierung der deutschen Wirtschaft.
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AKW Isar I
Donnerstag, 12. August 2010
Altersbedingte Risse
nun auch vom TÜV bestätigt
Landshut (LiZ). Das Atomkraftwerk Isar I vom Typ Siedewasserreaktor steht schon lange im Verdacht, daß im sicherheitsrelevanten Bereich altersbedingte Rißbildungen aufgetreten sind. Aus einem aktuellen Gutachten des TÜV Süd, das der 'Süddeutschen Zeitung' vorliegt, geht hervor, daß Risse entdeckt wurden. Dennoch bestätigte der TÜV Süd die Sicherheit des Reaktors.
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Studie des Umweltbundesamtes
Donnerstag, 12. August 2010
Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr
Berlin (LiZ). Eine Studie des Bundesumweltamtes, an der der bekannte Kritiker der Mega-Projekts Michael Holzhey mitgearbeitet hat, diagnostiziert eine fatale ungeplante Wirkung von "Stuttgart 21": Ein Nutzen für den Güterverkehr sei nicht zu erwarten, im Gegenteil müsse damit gerechnet werden, daß dieser behindert würde. "Stuttgart 21" sei letztlich "verkehrlich hochgradig ineffektiv".
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Fed pumpt wieder Geld,
Mittwoch, 11. August 2010
um US-Wirtschaft vor Absturz zu bewahren
New York (LiZ). Die US-Notenbank wirft erneut die "Notenpresse" an, um so die US-Konjunktur vor dem weiteren Absturz zu bewahren. Nachdem Ende Juli offensichtlich wurde, daß trotz des Konjunkturpakets in Höhe von 862 Milliarden US-Dollar und bislang von der Fed aufgekauften hypothekenbesicherten Papieren (MBS) im Gesamtvolumen von 1425 Milliarden US-Dollar sowie 300 Milliarden US-Dollar an Staatsanleihen kein selbsttragender Wirtschafts- aufschwung generiert werden konnte, will die Fed weitere Wertpapiere aufkaufen. Noch Anfang dieses Jahres hatte es optimistisch geheißen, die Fed könne schon bald aus den Nothilfen für Wirtschaft und Bankensystem aussteigen und die massiven Stimulierungen herunterfahren.
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Atom-Streit in der Union?
Mittwoch, 11. August 2010
Garantie bis 2013
Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnet in einer aktuellen Stellungnahme zu den Gerüchten um verschiedene Positionen in den Reihen der "schwarz-gelben" Bundesregierung den Vorschlag der Stromkonzerne, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten, als "gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung". Derzeit wird die Atomenergie in Deutschland mit jährlich über 17 Milliarden Euro subventioniert. Das Angebot der Großen Vier wäre also weniger als die Subventionssumme zweier Jahre.
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Witz der Woche
Mittwoch, 11. August 2010
Redundanz
Immer mehr Menschen protestieren
Samstag, 7. August 2010
16.000 gegen Stuttgart 21
Stuttgart (LiZ). 16.000 DemonstrantInnen protestierten am heutigen Samstag gegen die Absicht von Landesregierung und "schwarz-rot-gelber" Mehrheit im Stadtrat das Prestige-Projekt "Stuttgart 21" gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Auf der Kundgebung sprachen Matthias von Herrmann von den 'Parkschützern', der Präsident von Eurosolar Hermann Scheer und der Schauspieler Walter Sittler. Es zeichnet sich ab, daß bei einem Beginn des Abrisses des historischen Hauptbahnhofs sich viele Menschen wie zu Wyhler Zeiten an gewaltfreien Aktionen und Bauplatzbesetzungen beteiligen werden.
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Rückholung verursacht gigantische Kosten
Freitag, 6. August 2010
Gen-Raps verbreitet sich unkontrolliert
Pittsburgh (LiZ). Genmanipulierte Pflanzen können - entgegen früheren Behauptungen der Gentech-Konzerne wie Monsanto - in der freien Wildbahn überleben. Mehr noch: Gen-Raps verbreitet sich in den USA unkontrolliert. Ein Team von unabhängigen WissenschafterInnen der Universität von Arkansas hat dies anhand konkreter Feldforschung im US-Bundesstaat North Dakota nachgewiesen. Sie konnten in 80 Prozent der untersuchten Wildpflanzen Gene entdecken, die aus genmanipuliertem Raps stammten. Die Studienergebnisse wurden bei einem Treffen der 'Ecological Society of America' in Pittsburgh vorgestellt.
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Atombombe und Wahnsinn
Freitag, 6. August 2010
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm)
Am 16. Juli 1945 wurde die erste Atombombe, die Wissenschaftler im Auftrag der US-Regierung gebaut hatten, oberirdisch bei Alamogordo gezündet. Am 6. August 1945 warf ein US-Bombenflugzeug eine Atombombe, auf den Namen "Little Boy" getauft, über der Küstenstadt Hiroshima ab, wo sie um 8.15 Uhr Ortszeit in etwa 600 m Höhe über dem Boden detonierte. Rund 90.000 Menschen starben sofort, weitere 50.000 Menschen starben innerhalb von Tagen bis Wochen an der Strahlenkrankheit. Am 9. August 1945 wurde eine weitere Atombombe, "Fat Man" genannt, auf Nagasaki, abgeworfen. Bei diesem Angriff kamen 36.000 Menschen sofort ums Leben, weitere 40.000 Menschen wurden so stark verstrahlt, daß sie innerhalb von Tagen bis Wochen starben. In den Jahrzehnten darauf starben weitere Tausende oder bekamen Krebs infolge der Atombomben-Abwürfe.
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Artensteben im überfischten Mittelmeer
Donnerstag, 5. August 2010
Todesstoß Erdöl-Förderung?
Rhode Island (LiZ). Nicht nur die Ostsee ist am Sterben. Auch das Leben im Mittelmeer ist massiv bedroht. WissenschaftlerInnen des 'Census of Marine Life' (CML) zeigen in einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift 'PloS ONE' auf, daß das Mittelmeer stärker noch als andere Meere gefährdet ist. Es ist die bislang umfangreichste Analyse über die Bedrohung der Artenvielfalt in den Weltmeeren.
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Bruno Thomauske erneut im Einsatz
Mittwoch, 4. August 2010
Atomares Recycling
Berlin (LiZ). Brillant erfüllte Bruno Thomauske Anfang der 2000er Jahre für "Rot-Grün" die Aufgabe, in Deutschland atomare Zwischenlager an den AKW-Standorten durchzusetzen. So konnte hinter dem Schleier des verkündeten Atom-Ausstiegs die unbegrenzte Laufzeit der AKW zu Gunsten der Strom-Konzerne garantiert werden. 2003 wechselte Thomauske zum Strom-Konzern Vattenfall und erhielt einen Job als hochbezahlter Chef der AKW Brunsbüttel und Krümmel. Nach dem Beinahe-GAU am 28. Juni 2007 diente er dem Strom-Konzern Vattenfall als "Bauernopfer" und wurde ausgewechselt. Dafür hievte ihn der Strom-Konzern RWE - mit tatkräftiger Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung - auf einen Stiftungslehrstuhl in Aachen. Doch sein nächster Einsatz beginnt schon in Kürze.
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Golf von Mexiko
Mittwoch, 4. August 2010
BP versiegelt Öl-Bohrloch
Auswirkungen der Ölpest noch mindestens 10 Jahre
New Orleans (LiZ). Der Öl-Konzern BP meldet, die Aktion "Static Kill" zur Versiegelung des monatelang unkontrolliert Erdöl ausspeienden Bohrlochs sei erfolgreich verlaufen. Nach der Explosion auf der Bohrinsel 'Deepwater Horizon' am 20. April, bei der elf Menschen ums Leben kamen, waren nach offiziellen Angaben rund 4,9 Millionen Barrel (780 Millionen Liter) in den Golf von Mexiko und in den ökologisch besonders sensiblen Mündungsbereich des Mississippi gelangt. Die Auswirkungen der Ölpest werden die Natur trotz aufwendiger Säuberungsmaßnahmen noch mindestens für ein Jahrzehnt belasten.
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Witz der Woche
Mittwoch, 4. August 2010
Haider lebt!
Bundesverfassungsgericht stärkt Position lediger Väter
Dienstag, 3. August 2010
Traditionelles Mutterbild im Kern unangetastet
Karlsruhe (LiZ). Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Position lediger Väter im Kampf ums "Sorgerecht" formal ein wenig verbessert. Das traditionelle Dogma, wonach die Mutter-Kind- Bindung vorrangig sei, bleibt dabei im Kern unangetastet. Ledige Väter werden verheirateten soweit gleichgestellt, als sie nun das "Sorgerecht" auch dann erhalten können, wenn die Mutter dies nicht wünscht. Zu begrüßen ist, daß vor Gericht das Kindeswohl stärker berücksichtigt werden soll. In der Praxis wird sich allerdings nicht viel ändern, solange sich deutsche Familiengerichte in der Regel auf psychologische Gutachten stützen, die sich auf das Dogma der "Mutterbindung" berufen.
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Von der Leyens Hartz-IV-Reform
Montag, 2. August 2010
Erneuter Sozialabbau trotz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Berlin (LiZ). Bundes-"Arbeits"-Ministerin Ursula von der Leyen läßt derzeit Informationen über die anstehende Reform der Hartz-IV-Gesetze durchsickern. So beabsichtigt sie offenbar, die vom Bundesverfassungsgericht im Februar angemahnte Verbesserung der Lage der von Hartz IV betroffenen Kinder mit der Einführung von Gutscheinen oder Chipkarten zu beantworten. Die Informationen lassen darauf schließen, daß die Betroffenen mit weiterem Sozialabbau statt mit Verbesserungen rechnen müssen.
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Tausende legen Verkehr lahm
Montag, 2. August 2010
Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
Stuttgart (LiZ). Der Protest gegen das baden-württembergische Prestige-Projekt "Stuttgart 21" wächst: Mit Transparenten und Trillerpfeifen protestierten heute, Montag, rund 6000 Menschen gegen den anscheinend unmittelbar bevorstehenden Teilabriß des historischen Stuttgarter Hauptbahnhofs. Zeitweilig wurde der Straßenverkehr in der Stuttgarter Innenstadt lahmgelegt.
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60 DemonstrantInnen festgenommen
Samstag, 31. Juli 2010
Bundeswehr-Gelöbnis Stuttgart
von Protesten begleitet
Stuttgart (LiZ). Das in der Stuttgarter Innenstadt erstmals öffentlich inszenierte Gelöbnis der Bundeswehr konnte trotz Einsatzes von 1.500 PolizeibeamtInnen erheblich gestört werden. Um die martialische Zurschaustellung mechanisierter Menschenformationen und aufgewärmter religiöser Rituale durchzusetzen, hatte die baden-württembergische Landesregierung nicht davor zurückgeschreckt, die Stuttgarter Haupteinkaufsstraße am gestrigen Freitag zeitweilig zu sperren.
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Info-Serie Energiewende
Freitag, 30. Juli 2010
Folge 1
Der Ausgangspunkt
In der Diskussion über die herannahende Klimakatastrophe wird gerne und häufig
als unabänderliche Gewißheit verkauft: In der Energiepolitik seien nur langsame,
graduelle Veränderungen, es sei aber keine Wende möglich.
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Blockade von Untersuchungen
Freitag, 30. Juli 2010
Marode Druckbehälter deutscher AKW
Hamburg (LiZ). Die Macht der Großen Vier, der Oligopole E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, zeigt sich wieder einmal deutlich: Sie können verhindern, daß die Druckbehälter stillgelegter Atomkraftwerke auf Versprödung untersucht werden. Kürzlich berichtete das TV-Nachrichtenmagazin 'Kontraste', daß auch an mindestens einem der in Betrieb befindlichen 17 deutschen Atomreaktoren seit Jahrzehnten keine ausreichende Kontrolle des Druckbehälters stattfand.
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US-Wirtschaft ohne selbsttragende Konjunktur
Freitag, 30. Juli 2010
Das Soufflé fällt in sich zusammen
Washington (LiZ). Ebenso wie ein Soufflé beim Vorzeitigen Öffnen des Bachofens in sich zusammenfällt, erweist sich die US-Konjunktur nach Auslaufen der mit der Notenpresse geschaffenen Konjunktur-Pakete in der kalten Luft der Realität als instabil. Die noch vor kurzem als Zeichen eines Aufschwungs optimistisch verkündeten Zuwachszahlen müssen nach unten korrigiert werden. Insbesondere die US-amerikanischen KonsumentInnen erweisen sich auf die Dauer immer weniger überzeugt von der "Psychologie", mit der der Obama-Administration und Fed ein Ende der Weltwirtschaftskrise herbeizaubern wollten.
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Neue Fakten im Kindesmißbrauchs-Fall Pater Gregor
Donnerstag, 29. Juli 2010
Lügt Freiburgs Erzbischof Zollitsch?
Freiburg (LiZ). Im Fall des wegen Kindesmißbrauchs versetzten Paters Gregor mehren sich die Anzeichen, daß der Freiburger Erzbischof und Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch versuchte, seine Verstrickung durch Falschangaben zu vertuschen. Entgegen den Angaben Zollitschs hatte Pater Gregor etliche Zeit nach der Tat erneut in Birnau, am Ort des Verbrechens, Gläubige der Erzdiözese Freiburg betreut.
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Afghanistan-Krieg
Mittwoch, 28. Juli 2010
Wikileaks deckt Hintergründe auf
New York (LiZ). Wikileaks veröffentlicht rund 92.000 meist geheime Dokumente des US-Militärs, die ein präziseres Bild vom Afghanistan-Krieg erlauben. Neu ist es allerdings nicht, daß mit der Task Force 373 eine US-Sondereinheit existiert, die zur gezielten Tötung von Aufständischen eingesetzt wird. Interessant ist hingegen, daß ein 300 Mann starker Trupp dieser Killer-Sondereinheit im deutschen Feldlager Masar-i-Sharif stationiert ist. Und die Zukunft des Afghanistan-Kriegs beleuchtet die Information, daß die Aufständischen weitaus besser bewaffnet sind als von den westlichen Kriegsparteien bislang behauptet.
Neue Fakten zeigen:
Mittwoch, 28. Juli 2010
Profitgier führte zur Katastrophe
bei der Love-Parade
Duisburg (LiZ). Die Zahl der Toten in Folge der Katastrophe bei der Love-Parade 2010 in Duisburg am 24. Juli stieg mittlerweile auf zwanzig. 511 Menschen wurden verletzt. Entgegen den anfänglichen offiziellen Aussagen, wonach Stürze zum Tod von Menschen oder zur Panik geführt hätten, ergab die Obduktion der Leichen, daß in allen zwanzig Fällen Quetschungen des Brustraums den Tod verursacht haben. Auch weitere Fakten belegen, daß das Gedränge am Tunnel durch die von Profitgier gelenkte Fehlplanung verursacht wurde.
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Witz der Woche
Mittwoch, 28. Juli 2010
Marmorne Schädelstätte
Neu im Supermarkt:
Dienstag, 27. Juli 2010
Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren
Nur Bioläden stehen abseits
Hamburg (LiZ). Greenpeace hat einmal wieder eine leckere Neuigkeit in deutschen Supermärkten und Discountern entdeckt: Pestizid-Cocktail mit Johannisbeeren. Deutsche Johannisbeeren von Aldi-Süd, Edeka, Metro/Real und REWE/Penny enthalten sogar bis zu neun verschiedene Spritzmittel. Dabei sollten die kleinen appetitlich roten Beeren mit viel Vitamin C eigentlich gesund sein.
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Die Ostsee stirbt
Dienstag, 27. Juli 2010
Mord per Ackerbau und Viehzucht
Lübeck (LiZ). In der Ostsee haben sich Blaualgen auf einer Fläche von 377.000 Quadratkilometer ausgedehnt. Das Algenwachstum ist ein Indikator für die akute Vergiftung der Ostsee mit den Ausschwemmungen in Folge der industriellen Landwirtschaft der Ostsee-Anrainerstaaten - insbesondere Deutschlands. Wegen der Überfrachtung der Böden mit chemischen Düngemitteln gelangen jährlich rund eine Million Tonnen Stickstoff und 35.000 Tonnen Phosphor in die Ostsee. Der Sauerstoffgehalt sinkt und riesige Todeszonen breiten sich immer mehr aus. Zugleich wird die Ostsee weiterhin skrupellos überfischt.
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Tiger in Rußland
Montag, 26. Juli 2010
Korruption bedroht Überleben
Moskau (LiZ). In einem russischen TV-Beitrag, der stellenweise mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, gesteht der Leiter der Forstbehörde Primorye, Pyotr Diuk, Korruption, illegale Waldrodungen in Schutzgebieten und "gefakte Auktionen" zur Versteigerung von kurzfristigen Einschlagskonzessionen ein. Nach seinen eigenen Worten sei der Russische Ferne Osten, in dem die letzten verbliebenen Amur-Tiger und Leoparden leben, bald "komplett abgeholzt". Nur das Engagement von Naturschützern und Umweltschutz-Organisationen stehe dem noch im Weg, so Pyotr Diuk vor laufender Kamera.
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"Kein Werben fürs Sterben!"
Montag, 26. Juli 2010
Aufruf zum Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis
am 30. Juli 2010 in Stuttgart
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche "deutsche Interessen" in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.
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19 Tote bei der Love-Parade in Duisburg
Sonntag, 25. Juli 2010
"Wegen dem Profit. Nur deshalb."
Duisburg (LiZ). Mehr als eine Million Menschen wurden zur Love-Parade in Duisburg erwartet. Weniger als die Hälfte hätte auf dem groben Schotter des eingezäunten Geländes Platz finden können. Der Weg zu dem Güterbahnhofsgelände führte durch einen Tunnel, der zugleich einziger Fluchtweg war. Die von der Aussicht auf hohen Profit getriebene chaotische Planung kostete 19 junge Menschen das Leben und über 340 wurden zum Teil schwer verletzt.
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Giftmüll-Skandal
Freitag, 23. Juli 2010
Schweizer Ölhandelsfirma
zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt
Amsterdam (LiZ). Vier Jahre nach dem Giftmüll-Transport in den westafrikanischen Staat Elfenbeinküste ist in den Niederlanden die Schweizer Ölhandelsfirma Trafigura zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. In der Folge der Ablagerung des Giftmülls erlitten 30.000 Menschen Vergiftungen und 17 kamen zu Tode. Die Geldstrafe wurde allerdings lediglich wegen eines Zwischenstops auf niederländischem Territorium verhängt.
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Frankreich
Freitag, 23. Juli 2010
Schrägdach-Solaranlage
mit über 5000 Modulen
La Villedieu (LiZ). Der Photovoltaikanbieter Centrosolar hat im französischen Département Ardèche ein Solaranlagen-Großprojekt abgeschlossen. Mit über 5000 verbauten Modulen wurde ein neuer Rekord bei Schrägdachanlagen aufgestellt. Der Auftrag hatte ein Volumen von vier Millionen Euro, die ein privater Auftraggeber investierte.
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NRW
Donnerstag, 22. Juli 2010
Pseudo-Grüne für Kohlekraftwerke
Position der Linkspartei?
Düsseldorf (LiZ). Nach einem Vorstoß der EU-Kommission, zur Eindämmung der Klimakatastrophe die Subventionierung der Kohle schneller herunterzufahren, signalisiert der neue "Umwelt"-Minister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel von den Pseudo-Grünen, diese Subventionierung über 2014 hinaus aufrecht erhalten zu wollen. Nachdem die Linkspartei in Brandenburg im Oktober 2009 umfiel und für den Erhalt einiger Ministersessel den Widerstand gegen die extrem klimaschädliche Braunkohle-Verstromung aufgab, stellt sich die Frage nach der Position der NRW-Linkspartei.
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Offshore-Ölbohrung im Mittelmeer geplant
Donnerstag, 22. Juli 2010
BP lernresistent
Tripolis (LiZ). Entgegen aller Kritik zeigt sich der Öl-Konzern BP lernresistent. Zusammen mit dem libyschen Regime ist eine Offshore-Ölbohrung im Gebiet der Großen Syrte geplant. Aus dem afrikanischen Land ist lediglich die Stellungnahme zu vernehmen: "Unfälle gehören zum Geschäft."
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Den !Kung wird der Zugang zu Wasser verwehrt
Donnerstag, 22. Juli 2010
Botswanas oberstes Gericht mißachtet Menschenrechte
Gaborone (LiZ). Die Ethnie der !Kung ("Buschmänner) lebt traditionell im Buschland der Kalahari. In dem äußerst trockenen Gebiet sind sie auf die Nutzung von Wasserstellen oder die Lieferung von Wasser von außerhalb angewiesen. Doch beides wird ihnen von der "demokratischen" botswanischen Regierung verweigert. Eine Klage gegen dieses rassistische Verbrechen wurde gestern vom Obersten Gerichtshof Botswanas abgewiesen.
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Schlechte Aussichten für US-Konjunktur
Mittwoch, 21. Juli 2010
Wall Street bricht ein
Washington (LiZ). In seinem halbjährlichen Bericht vor dem US-Senat bezeichnete Fed-Chef Ben Bernanke die Lage der US-Wirtschaft als "außergewöhnlich unsicher". Er stellte weitere Schritte zur Stabilisierung der US-Konjunktur in Aussicht. Die Kurse an der Wall Street brachen in der Folge dramatisch ein.
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AKW Philippsburg
Mittwoch, 21. Juli 2010
Mit Nebelwerfer gegen Terror-Gefahr?
Philippsburg (LiZ). Der Strom-Konzern EnBW hat Nebelwerfer auf dem Gelände des Atomkraftwerks Philippsburg (Kreis Karlsruhe) installiert und behauptet, so einen effektiven Schutz gegen Terror-Angriffe mit einem Linienflugzeug nach Vorbild des 11. September 2001 bieten zu können. Fachleute bezweifeln allerdings die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus bescheinigt dem AKW-Betreiber hingegen sein vollstes Vertrauen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 21. Juli 2010
Abschreitungsreform
Erste Vorbereitungen
Dienstag, 20. Juli 2010
CASTOR im November
Gorleben (LiZ). Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg erwartet den nächsten CASTOR-Transport aus La Hague im November und kündigt die bislang "größte Anti-Atom-Manifestation" im Wendland an. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative, rechnet mit mindestens 20.000 TeilnehmerInnen. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen. Zu der Demonstration ruft Ehmke zufolge ein Bündnis aus Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und kirchlichen Kreisen auf, das im vergangenen Jahr einen Anti-Atom-Treck nach Berlin organisiert hatte.
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Menschenrechtsverletzung in Botswana
Montag, 19. Juli 2010
!Kung dürfen Angehörigen kein Wasser bringen
Gaborone (LiZ). Der Unterdrückung der !Kung ("Buschmänner") durch die "demokratische" botswanische Regierung nimmt kein Ende. Die Ethnie, die traditionell im Buschland der Kalahari-Wüste lebt, soll dort wegen reichen Diamanten-Vorkommen vertrieben werden. Den !Kung wird in der größten Trockenperiode verboten, Wasser aus Brunnen zu entnehmen, während in nahegelegenen Touristen-Camps Swimmingpools betrieben werden dürfen. Nicht einmal mit Eseln dürfen die !Kung ihren Angehörigen Wasser bringen.
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Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko
Montag, 19. Juli 2010
Tritt weiterhin Öl aus?
Schadenersatz-Klagen nach Anti-Mafia-Gesetz
New Orleans (LiZ). Nach wie vor ist unklar, ob neben dem mittlerweile provisorisch abgedichteten Bohrloch weiterhin Öl oder Gas ausströmt. Es besteht die Gefahr, daß der Meeresboden im Bereich des Bohrlochs aufbricht und sich der gesamte Inhalt des Ölfelds ungehindert ins Meer ergießt. Die US-Regierung spricht von einem Leck in der Nähe des Bohrlochs. Der Öl-Konzern BP gerät nun auch in finanzieller Hinsicht unter erhöhten Druck: Mehrere Kläger berufen sich auf das US-amerikanische Anti-Mafia-Gesetz. Danach könnte sich die Summe der Schadenszahlungen verdreifachen.
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Merkels Mannen meutern
Sonntag, 18. Juli 2010
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust
geht in Frühpension
Hambburg (LiZ). Von einer rechten Opposition zermürbt verkündete Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust heute seinen Rücktritt. Damit gerät nicht nur die "schwarz-grüne" Koalition in Hamburg ins Wanken, auch Merkels Machtbasis bröckelt zusehends. Innerhalb von nur neuen Monaten kamen ihr sechs "schwarze" Landes-Chefs und ein Bundespräsident abhanden.
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Freiburger Erzbischof Zollitsch
Sonntag, 18. Juli 2010
soll Kindesmißbrauch vertuscht haben
Freiburg (LiZ). Der Freiburger Erzbischof und Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch steht in dringendem Verdacht, in dem bereits bekannt gewordenen Fall von sexuellem Mißbrauch durch einen Priester entgegen seinen bisherigen Aussagen doch an der Vertuschung der Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Dies berichtet das ARD-Magazin 'Report Mainz' in einer Vorabmeldung zu der für morgen, Montag, 21:45 Uhr angekündigten Sendung. Der Redaktion liegt ein belastendes Schreiben Zollitschs vor.
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Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko
Samstag, 17. Juli 2010
Bohrloch provisorisch abgedichtet
New Orleans (LiZ). Seit dem 20. April strömte nach einer Explosion auf der Bohrinsel 'Deepwater Horizon' eine gigantische Menge Rohöl in den Golf von Mexiko und führte zur bislang größten Öl-Katastrophe in der Geschichte. Nach einer Reihe mißglückter Versuche ohne zuvor erprobte Techniken das Bohrloch zu verschließen, meldet der Öl-Konzern BP, es habe nun provisorisch verstopft werden können. Ob der neue Auffangzylinder dem gewaltigen Druck auf Dauer standhält, ist fraglich. Noch befindet sich die Konstruktion in der Testphase. Die bereits von BP verursachten Schäden werden die Natur noch mindestens für ein Jahrzehnt belasten.
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Gen-Mais-Skandal
Samstag, 17. Juli 2010
Nur Mecklenburg-Vorpommern informiert
Pioneer-Konzern verweigert Entschädigung
Berlin (LiZ). Als einziges Bundesland hat bislang Mecklenburg-Vorpommern in dem von Niedersachsen ausgehenden Gen-Mais-Skandal Angaben gemacht, wo der vom Gentech-Konzern Pioneer stammende, mit Gen-Mais kontaminierte Mais angepflanzt wurde. Anfang Juni war bekannt geworden, daß die gen-kontaminierte Mais-Saat in insgesamt sieben Bundesländern verteilt worden ist. Mitverursacher waren niedersächsische Ministerien, die über einen Monat Zeit verstreichen ließen, bis sie die ihnen vorliegenden Informationen an die LandwirtInnen weitergaben. Da war die kontaminierte Mais-Saat jedoch bereits ausgesät.
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Volkszählung 2011
Freitag, 16. Juli 2010
Volkszählungs-GegnerInnen
legen Verfassungsbeschwerde ein
Karlsruhe (LiZ). GegnerInnen der für Mai kommenden Jahres angekündigten Volkszählung in Deutschland haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei wurde auch eine Liste mit 13.000 UnterstützerInnen übergeben. Die GegnerInnen werten das der Volkszählung zugrunde liegende Zensus-Gesetz als verfassungswidrig. Die Volkszählung 2011 soll je nach Schätzung zwischen 450 und 700 Millionen Euro kosten.
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Rheinerwärmung durch AKW Fessenheim
Freitag, 16. März 2010
Kein Problem für die EdF, wohl aber für die Fische
Gastbeitrag von Axel Mayer
Eine Rheinerwärmung durch das französische AKW Fessenheim auf 30 Grad wäre für den französischen Atomkonzern EdF kein Problem, denn eine Erwärmung des Oberrheins ist ja behördlich genehmigt, verlautet aus der Pressestelle des Kraftwerks.
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Tödliche Strahlung
Donnerstag, 15. Juli 2010
Schneller ins Jenseits mit Radio Vatikan
Rom (LiZ). In Santa Maria di Galeria, rund 20 Kilometer nördlich von Rom, stehen die Funkmasten von Radio Vatikan. Mit dieser Sendeanlage mit 60 Antennen strahlt Radio Vatikan seine religiösen Programme in 37 Sprachen in alle Welt aus. Hier häufen sich Fälle von Kinderleukämie. Einige der Kinder sind bereits gestorben. Die Eltern der Kinder wandten sich vergeblich mit der Forderung an den Papst, die gewaltige Sendeanlage abzuschalten. Als die Eltern vor fünf Jahren vor Gericht zogen, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dies liegt nunmehr vor.
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Frankreich
Donnerstag, 15. Juli 2010
Brand im AKW Fessenheim
Keine Nachricht in deutschen Mainstream-Medien
Straßbourg (LiZ). Laut der elsässischen Zeitung 'L'Alsace' war am Mittwoch, 7. Juli, im französischen AKW Fessenheim ein Brand ausgebrochen. Angeblich wurde der Brand in einem Schaltschrank durch einen Kurzschluß ausgelöst. Die "Panne" habe schnell beherrscht werden können und es sei keine Person zu Schaden gekommen.
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"Ein Witz"
Mittwoch, 14. Juli 2010
Greenpeace kritisiert CCS-Gesetzentwurf
Berlin (LiZ). Die beiden Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt / Atomenergie) und Rainer Brüderle (Wirtschaft) haben heute einen Gesetzentwurf zur Abscheidung und Endlagerung von CO2, den sogenannten CCS-Gesetzentwurf, vergestellt. Greenpeace kritisiert das Vorhaben als schlechten Witz und Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.
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Witz der Woche
Mittwoch, 14. Juli 2010
TV-Qualitätsniveau merklich erhöht
OECD kritisiert
Dienstag, 13. Juli 2010
lasche Steuerprüfung in Deutschland
Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro
Berlin (LiZ). Angeblich sucht der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verzweifelt nach Möglichkeiten, die gigantische Staatsverschuldung von 1.700 Milliarden Euro abzubauen. Merkwürdig nur, daß alle Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte vor der Möglichkeit die Augen verschlossen, bei der Sanierung an der Einnahmen-Seite anzusetzen. Nun weist ausgerechnet die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, darauf hin, daß sich der deutsche Staat mit einer zu laschen Steuerprüfung viel Geld entgehen läßt: 20 Prozent mehr an Steuereinnahmen - in absoluten Zahlen also rund 100 Milliarden Euro pro Jahr - sind laut OECD allein bei einer konsequenten Prüfung der Unternehmen und hierbei vor allem der Banken möglich.
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Illegale Verbreitung von Gen-Baumwolle
Montag, 12. Juli 2010
Gentech-Konzern Monsanto
zu Millionen-Geldstrafe verurteilt
New York (Liz). Die US-Umweltbehörde EPA hat über den Gentech- und Chemie-Konzern Monsanto wegen illegaler Verbreitung von genmanipulierter Baumwolle in den USA eine Geldstrafe von 2,5 Millionen US-Dollar verhängt. Trotz lokalen Verbots hatte der Weltmarktführer für Gen-Saatgut und zugehörige Pestizide seine Baumwoll-Sorten Bollgard und Bollgard II in den Jahren 2002 bis 2007 an FarmerInnen in Texas verkauft.
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Merkels neues Mietmaul
Montag, 12. Juli 2010
Steffen Seibert jetzt mit 11.500 Euro im Monat
Berlin (LiZ). Der 50-jährige ZDF-Moderator Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er löst Ulrich Wilhelm ab, der ins Amt des Intendanten des Bayerischen Rundfunks wechselt. In seinem neuen Job verdient Seibert rund 11.500 Euro im Monat, gut 3000 Euro mehr als zuvor. Da der Fachbegriff "Mietmaul" gemeinhin für JournalistInnen verwendet wird, kann Seibert nicht einmal ein "Seitenwechsel" vorgeworfen werden.
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Nordrhein-Westfalen
Sonntag, 11. Juli 2010
Berechenbare Linkspartei
Leverkusen (LiZ). Wie vorhersehbar akzeptierte die nordrhein-westfälische Linkspartei auf ihrem Parteitag in Leverkusen den "rot-grünen" Koalitionsvertrag, den die kommende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hinter den Kulissen ausgekungelt hatte. So dürfte der geplante Neubau von insgesamt sieben Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken in NRW in den kommenden Jahren nicht an der Landesregierung scheitern. Die versprochene Reduzierung des Klimagas-Ausstosses um 25 Prozent wird sich daher als ebenso vorhersehbar wie ähnliche Versprechen in den vergangenen Jahrzehnten erweisen. Ebenso selbstverständlich wird die Kraft-Regierung den Fortbestand der nordrhein-westfälischen Nuklear-Anlagen garantieren.
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Protestival der Parkschützer
Samstag, 10. Juli 2010
Zehntausende gegen "Stuttgart 21"
Stuttgart (LiZ). Mittlerweile rechnen die GegnerInnen von "Stuttgart 21" damit, daß dieses Mega-Projekt statt der anfänglich veranschlagten 4,1 letztlich mehr als zehn Milliarden Euro verschlingen könnte. Allein die mit dem Projekt verbundene Streckenerneuerung soll laut unabhängigen Berechnungen statt der veranschlagten zwei mindestens fünf Milliarden Euro beanspruchen.
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Mecklenburg-Vorpommern
Freitag, 9. Juli 2010
Gen-Kartoffel Amflora entschärft
Schwerin (LiZ). Nachdem alle legalen Mittel ausgeschöpft waren, die Gefahr durch den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora abzuwenden, haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag rund einen Hektar eines "Amflora-Feldes des Gentech-Konzerns BASF entschärft. BASF erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige. Am 19. April waren die Gen-Kartoffeln unter Polizeibewachung im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern gepflanzt worden.
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Arktis schmilzt in Rekord-Tempo
Freitag, 9. Juli 2010
Eisbären gefährdet
Anchorage (LiZ). Der "Nationale Schnee und Eis Daten Report" (NSIDC-Report) zum Zustand des arktischen Meereis vermeldet einen neuen Rekord-Tiefststand. Die Eisfläche mittlerweile so klein wie in keinem Juni seit Beginn der Satelliten-Aufzeichnungen 1979. Dem Report zufolge ging das Meeres-Eis im vergangenen Monat um durchschnittlich 88.000 Quadrat- kilometer pro Tag zurück. Der Durch-schnittswert liegt im Juni normalerweise bei etwa 53.000 Quadratkilometer pro Tag. Die Situation für die Eisbären ist besorgniserregend.
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Steilvorlage für GegnerInnen
Donnerstag, 8. Juli 2010
'stern' veröffentlicht
geheime Studie zu "Stuttgart 21"
Hamburg (LiZ). "Stuttgart 21" verursacht "Konflikte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen mit dem Regionalverkehr", führt zu "Engpässen" und ist "nicht kompatibel mit den angenommenen Fernverkehrszügen". Dies geht aus einer dem 'stern' zugespielten und bislang von der baden-württembergischen Landesregierung geheim gehaltenen Studie des renommierten Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA hervor. Eine bessere Werbung für ihre Groß-Demo am Samstag hätten sich die GegenerInnen nicht ausdenken können. Der Widerstand gegen das schwäbische Prestige-Prokekt wächst. Es geht - nicht nur - um den Teilabriß des historischen Bahnhofsgebäudes.
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Weltmeere
Donnerstag, 8. Juli 2010
Wale und Delphine
leiden unter zunehmendem Lärm
London (LiZ). Bereits seit Jahren ist bekannt, daß Unterwasser-Lärm zum Tod von Walen und Delphinen führen kann. Im Jahr 2003 wurde publik, daß es infolge militärischer Sonar-Systeme zu Massenstrandungen von Walen kommt. Doch die menschengemachte Verlärmung der Weltmeere nimmt weiter zu. Eine wissenschaftliche Studie hat nun gezeigt, daß Wale gegen den Lärm ankämpfen, indem sie ihrerseits die Lautstärke ihrer Kommunikation erhöhen.
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Atomkraft
Mittwoch, 7. Juli 2010
"Pannen" im AKW Biblis A und B
Wiesbaden (LiZ). Im hessischen Atomkraftwerk Biblis haben sich sowohl in Block A als auch in Block B "Pannen" ereignet. Dies teilte das hessische Atom-Ministerium mit. Bereits am Donnerstag vergangener Woche (1. Juli) sei in Block A beim Umpumpen von "leicht radioaktivem Abwasser" wegen einer defekten Armatur ein Leck entstanden. Das Personal habe den Schaden bemerkt und die defekte Armatur sofort geschlossen, meldete das Ministerium unter Berufung auf RWE. Am Montag habe in Block A eine Kühlwasserabsperrarmatur nicht wie vorgesehen geöffnet werden können. Und in Block B habe ein - nicht näher spezifiziertes - Kabel ausgetauscht werden müssen, weil die Isolierung defekt gewesen sei.
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Witz der Woche
Mittwoch, 7. Juli 2010
Der "rot-grüne" Koalitionsvertrag in NRW
Rüstung
Mittwoch, 7. Juli 2010
Rüstungs-Konzern Rheinmetall schluckt
norwegischen Konzern Simrad Optronics
Düsseldorf (LiZ). Der deutsche Rüstungs-Konzern Rheinmetall übernimmt den norwegischen Konzern Simrad Optronics ASA, der ebenfalls im Waffengeschäft tätig ist. Am 6. Mai war ein öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der Gesellschaft erfolgt und am Ende des sogenannten Squeeze-Out hält Rheinmetall 100 Prozent der Anteile von Simrad Optronics. Der norwegischen Konzern ist ein international tätiger Anbieter von Komponenten für fernbedienbare Waffenstationen, von elektro-optischen Geräten und Upgrades von Waffen-Systemen.
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Moratorium für elektronischen Einkommensnachweis
Dienstag, 6. Juli 2010
Daten-Krake ELENA eingefroren
Berlin (LiZ). Der "gelbe" Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gab in einem Interview mit dem 'Handelsblatt' bekannt, daß er dem Druck von DatenschützerInnen und besorgten BürgerInnen nachgeben will und die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) auf Eis zu legen gedenkt. Das Wirtschaftsministerium - noch unter seinem "schwarzen" Vorgänger Michael Glos - hatte zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen die zentrale Sammlung von Datensätzen in Auftrag gegeben. Hauptgrund für das temporäre Nachgeben dürften allerdings die immensen Kosten von ELENA sein.
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Bio-Landwirtschaft
Montag, 5. Juli 2010
Erfolg mit Artenvielfalt statt Pestiziden
US-Studie erklärt Erfolg der Bio-Landwirtschaft
Washington (LiZ). Bio-Landwirtschaft erhöht die Artenvielfalt und fördert so natürliche Nützlinge, die Schädlinge in Grenzen halten. Dies ist das Ergebnis einer Forschungsstudie an der Washington State University und der University of Georgia. Die ForscherInnen fanden heraus, daß es etwa auf Kartoffelfeldern von BiolandwirtInnen weniger Insektenfraß und zudem größere Kartoffeln gab. Die Studie wurde vom National Institute of Food and Agriculture (NIFA) durch- geführt und erschien im Wissenschafts-Journal 'Nature'.
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Volksentscheid in Bayern:
Sonntag, 4. Juli 2010
Konsequentes Rauchverbot
gegen "Schwarz-Gelb" durchgesetzt
München (LiZ). Jährlich sterben in Deutschland 170.000 Menschen an den Folgen der Droge Nummer Eins: Nikotin. 74.000 Menschen sterben pro Jahr an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Nun setzte sich in Bayern beim Volksentscheid eine Mehrheit gegen das von der "schwarz-gelben" Landesregierung erst vor eineinhalb Jahren verwässerte "Nichtraucherschutzgesetz" durch. In Bayern gilt nun bald das bundesweit strengste Rauchverbot.
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AKW-Neubau?
Samstag, 3. Juli 2010
Die große Propaganda-Offensive
Berlin (LiZ). Mittlerweile liegen Absichtserklärungen aus Schweden, Italien, den USA, Großbritannien, Ägypten, der Türkei, Libyen, Kenia und neuerdings auch Finnland vor, wonach neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. US-Präsident Barack Obama stellte gar 54 Milliarden US-Dollar als Staatsbürgschaft in Aussicht. Dennoch ist keine "Renaissance der Kernenergie" zu erwarten, denn all diese Meldungen stellen einen Teil einer groß angelegten Propaganda-Offensive dar.
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Transurane
Freitag, 2. Juli 2010
Elbe radioaktiv verseucht
Unterlauf belastet wie La Hague
Hamburg (LiZ). Offenbar ist der Unterlauf der Elbe zwischen dem AKW Krümmel in Geesthacht und dem AKW Brunsbüttel stark mit Transuranen belastet. Darauf weisen tendentiell schon etliche Jahresberichte des Bundesumweltministeriums zu "Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" hin. Insbesondere fanden sich das Ultra-Gift Plutonium und Americium. Diese Transurane stammen nach Ansicht von ExpertInnen nicht aus dem Fallout früherer Atombombenversuche. Die gemessenen Werte liegen in einem extrem hohen Bereich, der vergleichbar ist mit den Ableitungen aus den sogenannten Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien).
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Bundestag:
Donnerstag, 1. Juli 2010
Einhellige Ablehnung der Gaza-Blockade
Berlin (LiZ). Im Deutschen Bundestag kam es heute zu einer parteiübergreifenden einhelligen Ablehnung der Gaza-Blockade des Staates Israel. Alle fünf Fraktionen fordern die sofortige Aufhebung der Blockade. Wolfgang Gehrke, Abgeordneter der Linkspartei, unterstrich das Gewicht der gemeinsamen Resolution, da "zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben und dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten wahrgenommen werden."
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Indien:
Donnerstag, 1. Juli 2010
Indigene kämpfen gegen Bergbau-Projekt
Eine Konfrontation wie im Film "Avatar"
Neu-Delhi (LiZ). Seit Monaten kämpft das im Osten Indiens beheimatete Volk der Dongria Kondh gegen ein Bergbau-Projekt, das vom indischen Konzern Vedanta Resources voran- getrieben wird. Hinter diesem Konzern steht der Milliardär Anil Agarwal. Nun hat sich auch Indiens Premierminister Manmohan Singh für die Realisierung des umstrittenen Projekts ausge- sprochen. Auf der einen Seite steht der Profit, den der Abbau von Bauxit verspricht - auf der anderen die Gefahr für das Überleben der Dongria Kondh.
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Der Meeresboden kann aufbrechen
Mittwoch, 30. Juni 2010
Super-GAU im Golf von Mexiko?
New Orleans (LiZ). Eine Katastrophe, die weit über den bislang "größten anzunehmenden Unfall" (GAU) hinausginge, ist nicht mehr auszuschließen. Auch der US-amerikanische Chef-Krisenmanager für die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko Thad Allen mußte nun bei einer Pressekonferenz einräumen: "Niemand kennt den Zustand des Meeresbodens im Bereich des Bohrlochs über dem Ölfeld." ExpertInnen diskutieren bereits seit Tagen über die Gefahr eines "Super-GAU". Ein völliger Kollaps des Bohrlochs kann dazu führen, daß sich der gesamte Inhalt des Ölfelds ungehindert ins Meer ergießt.
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Witz der Woche
Mittwoch, 30. Juni 2010
BLÖD: 73 + 27 + 10 = 100
Schweden
Dienstag, 29. Juni 2010
Forstwirtschaft ruiniert Wälder
Der Schwindel mit dem FSC-Siegel
Stockholm (LiZ). Nachdem vor etlichen Jahren der Schwedischen Forstwirtschaft mit dem FSC-Siegel Nachhaltigkeit attestiert wurde, geriet die Lage in Schwedens Wäldern aus dem Blickfeld der großen Umweltschutz-Organisationen. Doch mittlerweile wird immer deutlicher, daß das schwedische Forstwirtschaftsmodell die Artenvielfalt bedroht. Schwedens Wälder verwandeln sich zusehens in monotonen Altersklassenplantagen, die im Kahlschlag "geerntet" werden. Die Schwedische Gesellschaft für Naturschutz SSNC läutet nun die Alarmglocken, nachdem sie die Verschlechterung über Jahre dokumentiert hat. Mit dem Report "Cutting the Edge - the Loss of Natural Forests in Sweden" will sie die Weltöffentlichkeit über den Niedergang der Nachhaltigkeit in Schwedens Wäldern informieren.
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PCB
Dienstag, 29. Juni 2010
Extrem hohe PCB-Belastung bei Envio-MitarbeiterInnen
Dortmunder Betrieb bleibt geschlossen
Dortmund (LiZ). Bei MitarbeiterInnen der Dortmunder Firma Envio wurde eine extrem hohe Belastung mit dem Umweltgift PCB (Polychlorierte Biphenyle) im Blut nachgewiesen. Dies ergab eine auf freiwilliger Basis durchgeführte Blutanalyse. Die Vergiftung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit Folge einer jahrelangen Belastung am Arbeitsplatz. Envio-Geschäftsführer Dirk Neupert erklärte hingegen, regelmäßige arbeitsmedi- zinischen Vorsorgeuntersuchungen hätten "nie Hinweise auf irgendwelche erhöhten PCB-Konzentrationen im Blut unserer Beschäftigten ergeben."
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Alkohol
Montag, 28. Juni 2010
74.000 Tote pro Jahr
Berlin (LiZ). Rund 74.000 Menschen pro Jahr sterben in Deutschland an den Folgen ihres Alkoholkonsums. Darauf wies die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA) anläßlich des Weltdrogentages hin. Weitere Folgen eines übermäßigen Konsums der gesellschaftlich weithin akzeptierten Droge Alkohol: Leberzirrhose, Gehirnschädigungen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Herzmuskel- und Krebs- erkrankungen. Die dadurch hervorgerufenen volkswirtschaftlichen Kosten beziffert die BZGA auf jährlich 24 Milliarden Euro.
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Frankreich:
Sonntag, 27. Juni 2010
Laufzeitverlängerung auf 40 Jahre
kostet 600 Millionen Euro pro Reaktor
AKW Fessenheim bis 2017?
Paris (LiZ). Derzeit steht die Verlängerung der Betriebsgenehmigung französicher Atomkraft- werke von 30 auf 40 Jahre an. Der französische Strom-Konzen EdF drängt auf Laufzeiten von 50 Jahren. Henri Proglio, CEO der EdF, sagte gegenüber der französischen Tageszeitung 'Dernières Nouvelles d'Alsace', er schätze die hierfür nötigen Investitionskosten auf 600 Millionen Euro pro Reaktor. Das älteste französische AKW bei Fessenheim steht derzeit vor der Verlängerung der Betriebs-Genehmigung auf 40 Jahre, die im Jahr 2017 ablaufen würde.
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'Foodwatch' deckt auf:
Samstag, 26. Juni 2010
BSE-Gefahr nicht gebannt
Tiermehl-Schmuggler kommt mit Bußgeld davon
Berlin (LiZ). Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat das Ermittlungsverfahren gegen den Verantwortlichen für einen illegalen Tiermehl-Handel eingestellt. Exporte von potenziell BSE-gefährlichem Rindermehl aus Deutschland waren von der VerbraucherInnen- Organisation 'foodwatch' ausführlich dokumentiert worden. 'Foodwatch' hatte Strafanzeige gegen einen Händler Firma SubsTrade gestellt. Doch der kommt nun mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro davon.
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Frankreich:
Freitag, 25. Juni 2010
1,92 Millionen
bei Demos gegen Sozialabbau
Paris (LiZ). Streiks und Demonstrationen legten das öffentliche Leben in ganz Frankreich lahm. Nach Angaben der französischer Tageszeitung 'Liberation' nahmen 1,92 Millionen Menschen an den Demonstrationen in Paris, Marseille und Lille gegen den von Präsident Nicolas Sarkozy geplanten Sozialabbau teil. Bei den Protesten, die sich insbesondere gegen die Heraufsetzung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre richten, gingen knapp doppelt so viele Menschen auf die Straßen wie beim vorherigen Protesttag am 27. Mai.
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IWC schreibt Status Quo fort
Donnerstag, 24. Juni 2010
Weiterhin illegaler Walfang
Agadir (LiZ). Die Tagung der Internationale Walfangkommission (IWC) in Agadir ging wie das sprichwörtliche Hornberger Schießen zu Ende. Die japanische Regierung im Verein mit der norwegischen, der isländischen und etlichen weiteren gekauften Regierungen versuchte, das seit 1986 bestehende Walfang-Moratorium zu kippen. Bisher hatten Walfangflotten der drei Nationen unter dem Vorwand eines Walfangs zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken das Moratorium unterlaufen - doch dies genügte der japanischen Regierung, die von Artenschutz-Organisationen immer wieder an den Pranger gestellt wird, offenbar nicht. Die US-Regierung warb für einen vorgeblichen Kompromiß, nach dem Japan, Island und Norwegen die Waljagd für zehn Jahre freigegeben würde. Die Quoten sollten zwar auf dem Papier geringer werden, was jedoch wegen mangelnder Kontrollmöglichkeiten lediglich die Funktion einer Beruhigungspille gehabt hätte. Die Regierungen, die sich vorgeblich für den Walschutz einsetzen, waren in der Minderheit. Da jedoch keine der anderen beiden Positionen eine qualifizierte Mehrheit von 66 der 88 IWC-Mitgliedsstaaten fand, bleibt nun alles beim Alten.
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Pisa 2010
Mittwoch, 23. Juni 2010
und die Schere zwischen Arm und Reich
Berlin (LiZ). Die Ergebnisse der neuen Pisa-Studie wurden am heutigen Mittwoch von der Kultusministerkonferenz (KMK) bekannt gegeben. Wieder einmal zeigt sich die in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern extrem hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialer Herkunft. Bundesweit hat ein Kind aus der Oberschicht gegenüber einem Kind aus einer Facharbeiterfamilie bei gleicher Intelligenz und Lernvermögen eine 4,5-mal größere Chance, ein Gymnasium zu besuchen. Beim Bundesländer- Vergleich bestätigte Pisa ein großes Qualitätsgefälle zwischen Nord und Süd.
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Witz der Woche
Mittwoch, 23. Juni 2010
Der US-Kongress ist das beste Parlament...
Verfassungsschutzbericht 2009
Dienstag, 22. Juni 2010
Angebliche Zunahme linker Gewalt
Berlin (LiZ). Seit Wochen wird von den Mainstream-Medien gemeldet, die linksextremistische Gewalt in Deutschland habe deutlich zugenommen. Die statistischen Grundlagen für diese Behauptung sind jedoch mehr als dürftig. Nun stellte Innenminister Thomas de Maizière am Montag den "Verfassungsschutzbericht 2009" vor, wonach rund 1.100 linksextreme und 890 rechtsextreme Gewalttaten registriert worden seien. Insgesamt wurden demnach 24.952 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt. 18.750 von Neo-Nazis, 4.734 von Linken und 707 aus dem als "Ausländerkriminalität" bezeichneten Millieu. 761 weitere Straftaten deuteten aufgrund der Tatumstände auf einen "extremistischen Hintergrund" hin, hätten jedoch nicht genauer zugeordnet werden können. Die Zahl der von Linken verübten Straftaten sei dabei von 3.124 (2008) auf 4.734 um rund 52 Prozent gestiegen. De Maizière kündigte an, der Linksextremismus werde nunmehr zu einem Schwerpunkt der Arbeit des "Verfassungsschutzes".
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IWC-Vorsitzender unter Bestechungsverdacht
Montag, 21. Juni 2010
Korruptions-Skandal
bei der Walfangtagung
Agadir (LiZ). Die Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Agadir begann mit einem Eklat: Der IWC-Vorsitzende Anthony Liverpool steht unter Korruptionsverdacht. Wie die britische 'Sunday Times' enthüllte, werden seine gesamten Spesen von Japan bezahlt. Eine japanische Firma mit Sitz in den USA habe sowohl die Hotelrechnung in Höhe von 4000 Pfund (4800 Euro) als auch seine Flüge bezahlt, berichtete die Zeitung. Dennoch soll Liverpool die Verhandlungen weiter leiten.
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Gesundheitssystem:
Sonntag, 20. Juni 2010
Weitere Milliarden für die Pharma-Konzerne
Berlin (LiZ). Nach heftigen Show-Kämpfen um die "Kopfpauschale" hat sich die "schwarz-gelbe" Koalition nun offenbar auf "Einsparungen" in Höhe von 4 Milliarden Euro geeinigt. Im Jahr 2011 drohe ansonsten ein Defizit von elf Milliarden Euro. Die steigenden Kosten des deutschen Gesundheitssystems werden jedoch nahezu ausschließlich durch ausufernde Arzneimittelpreise verursacht. Die von den BeitragszahlerInnen geforderten Mehrkosten fließen daher weiterhin in die Kassen der Pharma-Konzerne.
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Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
Samstag, 19. Juni 2010
Spätrömische Dekadenz ganz real
Nürnberg (LiZ). Schwere Vorwürfe des Bundesrechnungshofes gegen die Bundesagentur für Arbeitslosigkeit (BA) machen deren Chef Frank-Jürgen Weise zu schaffen. Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg ist aufgerufen, zu ermitteln. Laut Prüfbericht wurden für einen kleinen Kreis von rund 240 BA-Mitarbeitern Gehälter in Höhe von rund 200.000 Euro ausgeschüttet. Damit erhielten diese deutlich mehr als Minister, Staatssekretäre und selbst die Kanzlerin.
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Gen-Cocktail bei Feinkost Käfer
Freitag, 18. Juni 2010
Sieben illegal verwendete Gen-Mais-Sorten
München (LiZ). In Münchens bekanntestem Feinkostgeschäft werden
illegale genmanipulierte Lebensmittel verkauft. Eine vom Umweltinstitut
München in Auftrag gegebene Untersuchung hat ergeben, daß der bei
Feinkost Käfer vertriebene "Pancake Mix" eine Mischung aus sieben
unterschiedlichen Gen-Maissorten enthält.
Deutscher Stromexport beweist:
Donnerstag, 17. Juni 2010
8 AKW überflüssig
Berlin (LiZ). Im ersten Quartal 2010 hat die BRD mit mehr als 9 Milliarden Kilowattstunden den höchsten Exportüberschuß ihrer Geschichte produziert. Dies ergibt sich aus den aktuell vorgelegten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Die netto exportierte Strommenge entspricht der Produktion der sechs deutschen AKW Biblis A (Inbetriebnahme 1974), Biblis B (1976), Neckarwestheim I (1976), Isar I (1977), Philippsburg I (1979) und Grafenrheinfeld (1981). Außerdem sind beiden AKW Brunsbüttel und Krümmel seit 36 Monaten wegen "Revisionsarbeiten" außer Betrieb.
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Witz der Woche
Mittwoch, 16. Juni 2010
"Privilegierte Partnerschaft"
Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft...
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Von Hamburg nach Südfrankreich
Dienstag, 15. Juni 2010
Unsinniger CASTOR-Transport
Hamburg (LiZ). Ausgediente radioaktive Uran- brennstäbe aus dem früheren deutschen Forschungsschiff 'Otto Hahn' sollen von Geesthacht bei Hamburg per LkW ins südfranzösische Cadarache transportiert werden. Vorgeblicher Zweck dieses Atommüll-Transports: In der Nuklear-Anlage bei Marseille sollen die Brennstäbe lediglich in andere Behälter umgeladen werden, um sie danach erneut quer durch Europa ins Zwischenlager Lubmin im Nordosten der BRD zu transportieren. Doch auch dort können sie nicht auf Dauer bleiben.
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Wann fällt der nächste Domino-Stein?
Montag, 14. Juni 2010
Spanien-Pleite in Sichtweite
Madrid (LiZ). Spanische Staatsanleihen werden immer häufiger wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel behandelt. Die Finanzmärkte meiden die Papiere des hoch verschuldeten Landes zunehmend in der Art, wie sie es am Beispiel Griechenland vor wenigen Monaten vorexerzierten: Risikoaufschläge auf spanische Anleihen steigen drastisch. Es wird bereits offen über bevorstehende Finanzhilfen der EU für Spanien spekuliert. Spanische Banken mußten sich in den vergangenen Wochen Rekordsummen von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen.
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"Wir sind alle GriechInnen"
Sonntag, 13. Juni 2010
Proteste gegen Sozialabbau
Stuttgart / Berlin (LiZ). Rund 42.000 Menschen haben sich am Samstag an den Demonstrationen gegen Sozialabbau in Stuttgart und Berlin beteiligt. Außer Ver.di hatten sich die Gewerkschaften nicht an der Mobilisierung beteiligt. Viele Menschen waren trotz fehlender Gewerkschafts-Busse auf eigene Initiative zu den Demonstrationen gefahren. Zugleich gab es von linker Seite Kritik an dem Verzicht auf die Forderung nach politischem Generalstreik und der Parole "Wir zahlen nicht für eure Krise," mit der so nur die eigene Wehrlosigkeit hervorgehoben werde. Am 28. März 2009 hatten unter derselben Parole in Frankfurt und Berlin noch rund 50.000 Menschen demonstriert.
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Boykott-Aufruf gegen Syngenta-Tomaten in der Schweiz
Samstag, 12. Juni 2010
Toscanella = Toxanella
Bern (LiZ). Die Schweizer Organisation 'Erklärung von Bern' (EvB) hat zum Boykott der Tomaten-Sorte "Toscanella" des Chemie-Konzern Syngenta aufgerufen. Gegen das Syngenta-Pestizid Paraquat kämpft die Organisation bereits seit Jahren. Nun will sie den weltweit größten Pestizid-Produzenten auf einem neuen Feld angreifen, da Syngenta laut EvB eine treibende Kraft hinter der Machtkonzentration auf dem Saatgutmarkt ist. Bei "Toscanella" handele es sich nicht um eine Sortenbezeichnung, sondern um eine Marke im Besitz von Syngenta.
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"S"PD-Mitglied und Bundesbank-Vorstand
Freitag, 11. Juni 2010
Thilo Sarrazin rassistisch
Darmstadt (LiZ). "S"PD-Mitglied und Bundesbank- Aufsichtsratsmitglied Thilo Sarrazin hatte bereits als Finanzminister des "rot-roten" Berliner Senats unter Klaus Wowereit mit provokanten, gegen MigrantInnen und sozial Schwache gerichteten Sprüchen Medienecho erzielt. Nachdem diese Sprüche meist in der Grauzone zu Rassismus und Hetze angesiedelt waren, äußerte sich Sarrazin nun eindeutig rassistisch: "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte Sarrazin am gestrigen Donnerstag bei einer Diskussion in Darmstadt. Und es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz."
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Bundestag beschließt Ausstiegs-Szenario
Donnerstag, 10. Juni 2010
Rettung für Wale?
Berlin (LiZ). Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag einen Entschließungsantrag, der die Verhandlungs- position der Bundesregierung für die kommende Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) festlegt. Deutschland soll den Ausstieg aus jeglichem kommerziellen Walfang sowie ein umgehendes Ende des Fangs bedrohter Walarten und in Schutzgebieten fordern.
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EU greift zur Notbremse
Donnerstag, 10. Juni 2010
Aufschub für den Blauflossen-Thunfisch
Brüssel (LiZ). EU-Kommissarin Maria Damanaki stoppte gestern den Fang von Blauflossen-Thunfisch im Mittelmeer. Die Fangsaison für die vom Aussterben bedrohten Art ist damit in diesem Jahr vorzeitig beendet. Greenpeace hatte in den vergangenen Tagen durch den Kampf gegen blutrüstige französische Fischer die mediale Aufmerksamkeit auf die skandalösen Vorgänge im Mittelmeer gelenkt. Einem Greenpeace-Aktivisten war mit einer Harpune durchs Bein geschossen worden. Die EU griff allerdings nur deshalb zur Notbremse, weil die industriellen Fangflotten ihre jährlichen Quoten bereits nach der Hälfte der vierwöchigen Saison ausgeschöpft haben.
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Streit der atomaren Irren
Mittwoch, 9. Juni 2010
Neue Sanktionen gegen den Iran
New York (LiZ). Zwölf der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmen für verschärfte Sanktionen gegen den Iran, obwohl das iranische Regime mit Brasilien und der Türkei Mitte Mai einen Atom-Deal abschloß, der den Bedingungen der IAEA weitgehend entsprach. Rußland und China stellen sich nunmehr auf die Seite der USA.
Witz der Woche
Mittwoch, 9. Juni 2010
50.000 US-Dollar für Bunker-Platz
Für nur 50.000 US-Dollar bietet eine Firma in der kalifornischen Wüste...
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Gaucks Chancen schwinden
Dienstag, 8. Juni 2010
Linkspartei nominiert Luc Jochimsen
Berlin (LiZ). Die Bundestagsfraktion und Landesvertreter der Linkspartei nominierten heute die 74-jährige Journalistin Luc Jochimsen einstimmig als Gegenkandidatin zu den Bewerbern von "Schwarz-Gelb" und "Rot-Grün", Christian Wulff und Joachim Gauck. Die ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks ist seit 2005 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. "Luc Jochimsen ist die Kandidatin, die zu den sozialen Fragen unserer Zeit mehr zu sagen hat als die beiden anderen Kandidaten zusammen," sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.
Schweizer Studie:
Dienstag, 8. Juni 2010
AKW-Neubau unwirtschaftlich
Bern (LiZ). Eine im Auftrag der Schweizer Kantone Basel-Stadt und Genf erstellte Studie kommt zum Ergebnis, daß der geplante Neubau von Atomkraftwerken unwirtschaftlich sei. Im Februar hatte eine Studie der US-amerikanischen Citibank zu Tage gebracht, daß Atomenergie - ohne massive staatliche Subventionen - unwirtschaftlich ist. Laut der nun veröffentlichten Schweizer Studie soll zur Sicherung des Strombedarfs vermehrt auf erneuerbare Energien und Effizienz gesetzt werden.
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Ausgepreßt
Montag, 7. Juni 2010
Sozialabbau schwarz-gelb
Berlin (LiZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte heute zusammen mit Vizekanzler Guido Westerwelle nach zweitägigen Beratungen das lange erwartete Kürzungsprogramm vor. Der wegen Milliarden-Hilfspaketen für Banken und Autoindustrie geplünderte Bundeshaushalt soll nun mit dem größten "Sparpaket" in der Geschichte der Bundesrepublik vor dem Kollaps bewahrt werden. Mit Kürzungen vor allem im Sozialbereich in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 hofft die "schwarz-gelbe" Koalition die "finanzielle Zukunft auf solide Beine" zu stellen, so Merkel. Und Westerwelle ergänzte nonchalant: "80 Milliarden Euro sparen sie nicht so mit der Nagelschere."
Niedersachsens Gen-Skandal weitet sich aus
Sonntag, 6. Juni 2010
Gen-kontaminierter Mais in 7 Bundesländern ausgesät
Hannover (LiZ). Trotz Anbau-Verbot und Hinweisen von Greenpeace ist gen-kontaminierter Mais nicht nur in Niedersachsen (wir berichteten am 7. Mai), sondern in insgesamt sieben Bundesländern ausgesät worden. Demnach wächst auf bis zu 3000 Hektar die kontaminierte Mais-Sorte Hi-Bred des Gentech-Konzerns Pioneer. Obwohl die Behörden seit über einem Monat Bescheid wissen, wurde die Ausweitung des Skandals auf sieben Bundesländer jetzt erst durch Greenpeace aufgedeckt.
Greenpeace-Aktivist durch Harpune schwer verletzt
Samstag, 5. Juni 2010
Kampf gegen Thunfisch-Vernichtung
im Mittelmeer
Malta (LiZ). Die Bestände des Blauflossen- Thunfischs im Mittelmeer stehen vor dem Zusammenbruch. Dessen ungeachtet vernichten französische Fischer mit Ringwadennetzen rücksichtslos ihre eigene Geschäftsgrundlage. Bei einer Rettungsaktion wurde Greenpeace vor Malta von Fischern angegriffen. Ein Aktivist wurde durch eine Harpune schwer verletzt.
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Greenpeace deckt auf:
Freitag, 4. Juni 2010
Deutsche Kohle-Subvention mit
jährlich 13 Milliarden Euro
Hamburg (LiZ). Atomenergie wird in Deutschland jährlich mit über 17 Milliarden Euro subventioniert, der umwelt- und klimaschädliche Energieträger Kohle mit rund 13 Milliarden - wie Greenpeace mit einer Studie jetzt aufdeckte. Erneuerbare Energien wurden - bislang - selbst nach einer äußerst manipulativen Studie, die der 'spiegel' im Oktober 2009 verbreitete, höchstens mit ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Greenpeace kritisiert den offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung als "Trickserei".
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Stolpert Sarkozy über alten Korruptions-Fall?
Donnerstag, 3. Juni 2010
Waffen-Geschäft mit Pakistan für
Wahlkampf-Finanzierung
Paris (LiZ). In Frankreich sorgt ein Polizeibericht aus Luxemburg für Wirbel. Edouard Balladur soll im Jahr 1995 ein Waffen-Geschäft mit Pakistan für die illegale Partei-Finanzierung und im Präsidentschafts-Wahlkampf gegen den Konkur- renten und französischen Präsidenten Jacques Chirac benutzt haben. Im Zentrum der Verant- wortung stand der damalige Finanzminister und Wahlkampf-Sprecher Balladurs: der heutige Präsident Nicolas Sarkozy.
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Witz der Woche
Mittwoch, 2. Juni 2010
Das neue deutsche Fräulein-Wunder:
Lena Meyer-Landrut, der weibliche Satellit
Where you go,...
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Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
Dienstag, 1. Juni 2010
Immer mehr Kinder kommen in Deutschland
unter die Räder
Berlin (LiZ). Zwei neue Studien beschäftigen sich mit der Lebenssituation von Kindern in Deutschland. Immer mehr Kinder sind vom Sozialabbau betroffen. Immer mehr Kinder sehen für sich keine Zukunfts-Chance.
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Der Witz des Tages
Montag, 31. Mai 2010
Köhler tritt nicht zurück
Er ist schon wieder...
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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko
Sonntag, 30. Mai 2010
Sichtbare Spitze
eines verbrecherischen Systems
Golf von Mexiko (LiZ). In den vergangenen Wochen kamen immer mehr Fakten ans Tageslicht, die beweisen, daß es sich bei der Havarie der Bohrinsel 'Deepwater Horizon' keineswegs um ein völlig unwahrscheinliches Unglück handelte. Die wohl größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der Ölförderung ist die notwendige Folge kapitalistischen Profitstrebens. Mittlerweile scheiterte der dritte Versuch, das Bohrloch zu verschließen.
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Früherer Umweltminister Berthold Budell gestorben
Freitag, 28. Mai 2010
CDAK trauert um christlichen Atomkraftgegener
Mainz (LiZ). Der frühere saarländische Umweltminister und Atomkraftgegner Dr. Berthold Budell verstarb am 10. Mai im Alter von 80 Jahren in Homburg an der Saar. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Verbandes Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK).
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Afghanistan-Krieg
Donnerstag, 27. Mai 2010
Der deutsche Bundespräsident
sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb
Berlin (LiZ). In einem Interview mit 'Deutschlandradio Kultur' sagte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, der Afghanistan-Krieg werde geführt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Bislang war dies tabu. Offiziell wurde der deutsche Kriegseinsatz am Hindukusch mit der Verteidigung Deutschlands (Peter Struck, "rot-grüner" Kriegsminister unter Gerhard Schröder am 2.12.2002), mit dem Kampf gegen "den Terrorismus", mit dem Bau von Brunnen und Mädchenschulen, mit der Verteidigung afghanischer Frauen oder auch mit dem Aufbau von Demokratie in Afghanistan gerechtfertigt. Für ein - möglicherweise versehentliches - ehrliches Wort bezog Köhler nun Prügel vom gesamten Spektrum der im Bundestag vertretenen Kriegs-Parteien.
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Greenpeace deckt auf:
Mittwoch, 26. Mai 2010
Illegale Gen-Schokoriegel in Supermärkten
Hamburg (LiZ). Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die bestehenden Gesetze bei einer weiteren Verbreitung von Gen-Food keinen ausreichenden Schutz bieten, hat diesen Greenpeace heute geliefert: Ohne Hinweis auf der Zutatenliste - wie etwa beim kürzlich entdeckten Genfood-Riegel "Reese's Peanut Butter Cup" - und deshalb schlicht und ergreifend illegal finden sich zwei Schoko-Riegel des multinationalen Konzerns Nestlé in deutschen Supermärkten, die gleich mehrere genmanipulierte Komponenten enthalten.
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Witz der Woche
Mittwoch, 26. Mai 2010
Verfassungsschutz will Stellen streichen
Kochs Rücktritt entlastet Staatshaushalt
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfuhr unsere Redaktion, daß Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeboten hat, 5 Stellen zu streichen. Durch den Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch...
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Hessens Ministerpräsident
Dienstag, 25. Mai 2010
Roland Koch tritt zurück
Wiesbaden (LiZ). Der plötzliche Rücktritt des erst 52-jährigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch kommt für die gesamte Medienlandschaft überraschend. Doch überraschen würde es sicher niemanden, wenn in den kommenden Tagen irgendein Skandal ruchbar würde, der den Rücktritt erklärt. So bleibt denn vorerst ein Rückblick auf vergangene Skandale.
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5000 bei Schweizer Anti-AKW-Demo
Dienstag, 25. Mai 2010
Für Abschaltung des AKW Gösgen und gegen neue AKW
Solothurn (LiZ). Am Schweizer Atomkraftwerk Gösgen fand am gestrigen Pfingstmontag bei sommerlicher Hitze eine Groß-Demonstration mit rund 5000 TeilnehmerInnen statt. Auffallend war der hohe Anteil junger Menschen, die sich unter dem Motto "MenschenStrom gegen Atom" beteiligten. Auch "VeteranInnen" aus der Anfangszeit der Schweizer Anti-AKW-Bewegung in den 1970er Jahren wurden begrüßt.
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Der britische 'Guardian' enthüllt:
Montag, 24. Mai 2010
Israel bot dem südafrikanischen
Apartheid-Regime Atomwaffen an
Federführend: der heutige
israelische Präsident Schimon Peres
London (LiZ). Die britische Tageszeitung 'Guadian' enthüllt in der Vorab-Veröffentlichung aus einem neuen Buch* des US-amerikanischen Wissenschaftlers Sasha Polakow-Suransky ein geheimes militärisches Abkommen, worin der heutige Präsident Israels Schimon Peres dem Staat Südafrika Atomwaffen zum Kauf angeboten hat. Die damalige israelische Regierung war zu diesem Deal offenbar bereit, um Uran für die eigene Atomwaffen-Produktion zu erlangen.
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Klima
Sonntag, 23. Mai 2010
Protestaktion bei Radrennen
MIBRAG plant Braunkohlekraftwerk Profen
Leipzig (LiZ). Die Mitteldeutschen Braunkohle- gesellschaft (MIBRAG) sponsort ein Radrennen rund um eine ehemalige Braunkohle-Anlage. Doch zugleich plant die MIBRAG in Lützen einen weiteren Braunkohle-Tagebau und in Profen ein neues Braunkohle-Kraftwerk. Das neue Kraftwerk würde fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Greenpeace nutzte heute die Chance und vermieste dem Konzern die PR-Aktion. Auf einem großen Greenpeace-Banner war zu lesen: "Sonne tanken statt Kohle scheffeln!"
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Klima
Samstag, 22. Mai 2010
Grönland steigt empor
wegen Gletscherverlust
Miami (LiZ). Die grönländische Landmasse unter dem bislang bis zu drei Kilometer dicken Gletscherpanzer steigt immer schneller empor. Weil das Gewicht der schmelzenden Eismassen schwindet, hebt sich die Insel mittlerweile um rund 2,5 Zentimeter pro Jahr. Anders als etwa beim Schmelzen des nordpolaren Eises läßt dies den Meeresspiegel ansteigen.
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"Schwarz-Gelb" spendiert
Freitag, 21. Mai 2010
148 Milliarden Euro zur Stabilisierung der EU
Berlin (LiZ). Bei Enthaltung von "S"PD und Pseudo-Grünen und einem geschlossenen Nein der Linkspartei beschloß die "schwarz-gelbe" Mehrheit im Bundestag heute, Freitag; die Übernahme eines 148-Milliarden-Anteils am 750 Milliarden Euro schweren EU-Stabilisierungs- Paket. Für das entsprechende Gesetz stimmten nur 319 Abgeordnete. Damit fehlten Bundeskanzlerin Angela Merkel 13 Stimmen aus den eigenen Reihen. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland gebilligt.
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Indonesien
Donnerstag, 20. Mai 2010
"Schwarz-Gelb" fördert Ausrottung des Orang-Utan
Kredit an urwaldzerstörenden Palmöl-Konzern
Hamburg (LiZ). Die deutsche Bundesregierung fördert laut Greenpeace mit der Kreditvergabe an den urwaldzerstörenden Palmöl-Konzern Sinar Mas die Ausrottung des Orang-Utan in Indonesien. Sinar Mas ist der größte indonesische Palmölproduzent und kein unbeschriebenes Blatt: Der Palmölgigant ist weltweit für seine illegalen Geschäfts- und Forstpraktiken bekannt. Dennoch erhält der Konzern über die Deutsche Investitions- und Kreditgesellschaft (DEG) weiterhin Kredit in Millionenhöhe.
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Witz der Woche
Mittwoch, 19. Mai 2010
Donnernder Applaus für Merkel
Heute morgen im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel redet bereits eine halbe Stunde,...
Amazonas-Gebiet
Mittwoch, 19. Mai 2010
Mega-Staudämme gefährden Indianer
Rio de Janeiro (LiZ). Der Bau zweier Mega- Staudämme im brasilianischen Teil des Amazonas-Gebiets bedroht mehrere dort lebende Indianer-Völker. In unmittelbarer Nähe eines Gebietes isoliert lebender und bislang unkontaktierter indigener Völker, die nichts davon wissen, daß ihr Überleben gefährdet und viel von ihrem Land zerstört wird, errichten Bautrupps den Santo-Antonio- und den Jirau-Staudamm entlang des Madeira Flusses.
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Afghanistan
Dienstag, 18. Mai 2010
18 Tote
bei Selbstmord-Anschlag in Kabul
Kabul (LiZ). Beim schwersten Anschlag seit mehr als einem Jahr sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul heute (Dienstag) 18 Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag, zu dem sich angeblich bereits die Taliban bekannt hätten, richtete sich gegen einen NATO-Konvoi. 47 ZivilistInnen seien bei der heftigen Explosion verletzt worden, teilte das afghanische Innenministerium mit. Unter den 18 Toten befinden sich nach offiziellen Angaben sechs NATO-SoldatInnen.
Atom-Deal der Irren aus der zweiten Reihe
Montag, 17. Mai 2010
Ausweg für den Iran?
Ankara (LiZ). Die Regierungs-Chefs des Iran, der Türkei und Brasiliens haben einen Atom-Deal vereinbart, der einen Ausweg aus dem sich zuspitzenden Konflikt um die nuklearen Ambitionen des iranischen Mullah-Regimes weisen könnte. Die Regierungen der USA und etlicher Satellitenstaaten unterstellen dem Iran seit Jahren, mit seinem Atomenergie-Programm insgeheim den Besitz der Atombombe anzustreben.
Militär und Ethik
Montag, 16. Mai 2010
Kinder an die Waffen?
Bundeswehr zeigt sich skrupellos
Berlin (LiZ). Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten. Um diese Zahl zu erreichen, hat in den vergangenen Jahren ihre Werbemaßnahmen stark ausgeweitet. Nicht nur mit der Werbung an Schulen zeigt sich die Bundeswehr skrupellos - auch kleine Kinder werden an Kriegsgerät "herangeführt".
Abrüsten durch Aufrüsten?
Samstag, 15. Mai 2010
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen
Washington (LiZ). US-Präsident Barack Obama hat für seine Friedens-Rhetorik viel Vorschuß-Lorbeeren und einen Friedens-Nobelpreis erhalten. Nun scheint er sich den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Vorbild erkoren zu haben: Dieser begründete einst die Aufrüstung Deutschlands mit Pershing-II-Raketen damit, daß er so Abrüstung erzwingen könne. Da Obama nun aufrüstet, ist die Resonanz in den Mainstream-Medien deutlich geringer, als zu der Zeit, als es darum ging, ihn als Friedens-Messias darzustellen.
Witz der Woche
Mittwoch, 12. Mai 2010
Das Sparen und die Banken
Immer mehr soll nun gespart werden. Genauer betrachtet heißt "sparen" heute aber nicht mehr,...
Umwelt-Institut München outet Reese's Peanut Butter Cup
Montag, 10. Mai 2010
Gen-Kekse im Supermarkt
München (LiZ). Genmanipulierte Lebensmittel kommen im Handel nach wie vor äußerst selten vor. Nun hat jedoch das Umwelt Institut München Ende April in einer REWE-Filiale den "Reese's Peanut Butter Cup" des US-amerikanischen Herstellers Hershey's entdeckt. Nur im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung findet sich ein Hinweis auf die genmanipulierten Zutaten.
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Lebensmittel-Skandal
Samstag, 8. Mai 2010
Dioxin in Bio-Eiern
Berlin (LiZ). Nach Dioxin-Funden in Bio-Eiern und Futtermitteln für Hühner sind zahlreiche Höfe vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gesperrt worden. Dioxin-belasteter Bio-Mais aus der Ukraine wurde an Legehennenfarmen in mindestens neun Bundesländer geliefert, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Verbraucherschutz am heutigen Samstag. Produkte mit dem Bioland-Siegel sind nicht betroffen. "Mais aus der Ukraine haben wir nicht als Futterkomponente zugelassen", erklärte Bioland-Verbands-Chef Thomas Dosch.
Nach jahrelangem Stillstand
Freitag, 7. Mai 2010
Japanischer Schneller Brüter
Monju im Probebetrieb
Tokyo (LiZ). Während sonst überall auf der Welt die Projekte zum Betrieb eines Schnellen Brüters gescheitert sind, will Japan offenbar weitere gigantische Finanzmittel in das Projekt Monju stecken. Der mit einer Leistung von 246 Megawatt (MW) relativ kleine Schnelle Brüter war nach einem Natriumbrand 15 Jahre lang abgeschaltet. Nun wurde erneut der Probebetrieb aufgenommen.
Skandal in Niedersachsen
Freitag, 7. Mai 2010
Behörden sehen weg
Gen-kontaminierter Mais ausgesät
Hannover (LiZ). In Niedersachsen wurde gen-kontaminierter Mais ausgesät, nachdem die Behörden einen entsprechenden Befund bei Proben von Mais-Saatgut zwei Wochen lang "in der Ablage" geparkt hatten. Gen-Mais NK603 war bei der Untersuchung in den Proben gefunden worden. (Siehe unseren Bericht v. 27. April) NK603 ist nicht für den Anbau in Deutschland zugelassen.
Schweiz
Donnerstag, 6. Mai 2010
Schlechte Noten für Atomkraftwerke
Verfahren gegen zwei AKW-Betreiber
Bern (LiZ). Zwei der vier Schweizer Atomkraftwerke haben die Sicherheitsnote "ausreichend" erhalten. Und dies vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), das in Anti-AKW-Kreisen eher als notorischer Verharmloser eingeschätzt wird. Gegen die Betreiber des AKW Beznau und des AKW Gösgen sind zudem Verfahren anhängig.
Der Witz zum Achzigsten
Donnerstag, 6. Mai 2010
Alles Banane
Der Meister der schwarzen Kassen und frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl ...
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Greenpeace:
Mittwoch, 5. Mai 2010
Diesel in Deutschland
zerstört Urwald
Hamburg (LiZ). Aufgrund des Beimischungsgesetzes sind die FahrerInnen von Diesel-Autos in Deutschland gezwungen, Palm-Öl zu tanken. Deutsche AutofahrerInnen werden so unfreiwillig daran beteiligt, Urwälder und damit auch den Lebensraum der Orang Utans in Indonesien zu zerstören. Das ist das Ergebnis von 160 Diesel-Tests, die Greenpeace über den Zeitraum von einem Jahr an 80 Tankstellen im ganzen Bundesgebiet gemacht hat. Dabei wurde sowohl Sommer- als auch Winter-Diesel vom unabhängigen Labor ASG Analytik analysiert.
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Berlin, 1. Mai 2010
Dienstag, 4. Mai 2010
Tritt gegen den Kopf
Polizist stellt sich
Berlin (LiZ). Ein Polizist hat am 1. Mai gegen 20:30 Uhr in der Wiener Straße bei einem Einsatz einem am Boden Liegenden gezielt mit dem Stiefel gegen den Kopf getreten. Die Szene wurde zufällig gefilmt und die Video-Sequenz ist auf youtube.de veröffentlicht. Gestern, Montag, hat sich ein Berliner Polizeiobermeister bei seinem Dienstvorgesetzten als Täter gestellt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, das Opfer hat sich bislang nicht gemeldet.
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CASTOR nach Gorleben genehmigt
Montag, 3. Mai 2010
Widerstand angekündigt
Gorleben (LiZ). Heute, am 30. Jahrestag der Besetzung der Bohrstelle 1004 in Gorleben - der legendären Republik Freies Wendland - hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Transport von 11 Behältern mit HAW-Glaskokillen aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague zum sogenannten Transportbehälterlager Gorleben genehmigt. Damit hat laut der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) der "Countdown für den Tag X" im November begonnen.
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Chile
Sonntag, 2. Mai 2010
Kohlekraftwerks-Projekte
bedrohen Humboldt-Pinguin
Santiago de Chile (LiZ). Drei Kohlekraftwerke sind an der für die marine Flora und Fauna besonders wichtigen Küste der nordchilenischen Region Coquimbo geplant. Dort leben noch rund 12.000 Exemplare der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine. Der Strom der Kohlekraftwerke soll dazu dienen, Kupferminen in den Anden zu betreiben. Nicht nur für die Pinguine wäre das Projekt katastrophal, auch die Bevölkerung sieht ihre Lebensgrundlagen bedroht. Die lokale Bürgerbewegung MODEMA leistet seit Jahren dagegen erfolgreich Widerstand, doch der neue chilenische Präsident Sebastián Piñera will das Projekt vorantreiben.
DGB-Chef Sommer:
Samstag, 1. Mai 2010
"Nicht Jahr eins, sondern Jahr drei der Krise"
Generalstreik bleibt Tabu
Essen (LiZ). Nachdem DGB-Chef Michael Sommer am 1. Mai 2009 in Bremen vor nur 5000 Menschen aufgetreten war, suchte er zum diesjährigen Tag der Arbeit Essen auf. Die Hoffnung der nordrhein-westfälischen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, trog jedoch: Obwohl Sommer "S"PD-Mitglied ist, ließ nichts in seiner Rede auf eine Wahlempfehlung zur Landtagswahl am 9.Mai schließen. Im Gegensatz zum medial verstärkten allgemeinen Gerede vom bevorstehenden Aufschwung war die Aussage Sommers allerdings unzweideutig: "Wir leben nicht im Jahr eins nach der Krise, sondern im Jahr drei der Krise. Trotz vieler Versprechungen und warmer Worte, sind die Finanzmärkte immer noch nicht reguliert. Die Protagonisten von Gier und Geiz haben nichts dazu gelernt."
Rede zum 1. Mai von Jürgen Grässlin
Samstag, 1. Mai 2010
Friedenspolitische Aufgaben
der deutschen Gewerkschaften
Zurzeit leben wir wirtschafts- wie finanzpolitisch in einer bedrohlichen
Zeit. Deutschland, selbst hoch verschuldet, stemmt sich gemeinsam mit
anderen EU-Staaten gegen den Kollaps Griechenlands. Was jedoch kein
Regierungspolitiker anspricht: Das monetäre Sponsoring mit deutschen
Steuergeldern dient ...
In Europa wächst Widerstand gegen Gen-Kartoffel
Freitag, 30. April 2010
Deutsche Regierung protegiert BASF
Wien (LiZ). Österreich hat die Gen-Kartoffel Amflora von BASF am Mittwoch, 28. April, verboten. Begründung: Amflora enthält ein Antibiotikaresistenz-Gen. Dieses Gen könnte lebensnotwendige Antibiotika wie Kanamycin und Neomycin unwirksam machen. Ungarn hat am selben Tag beschlossen, die Europäische Kommission zu verklagen, da die Anbauzulassung für die Gen-Kartoffel rechtswidrig ist. Bulgarien hat Ende März ein Gentechnik-Gesetz verabschiedet, das den Anbau genmanipulierter Pflanzen de facto unmöglich macht. Doch die deutsche Bundesregierung protegiert weiterhin den Gentech-Konzern BASF, der hierzulande sein genmanipuliertes Konstrukt anbauen darf.
Golf von Mexiko
Freitag, 30. April 2010
Havarie der 'Deepwater Horizon'
weitet sich zu Katastrophe aus
Golf von Mexiko (LiZ). Das Ausströmen des Öls aus dem Bohrloch unter der havarierten Bohrinsel 'Deepwater Horizon' konnte bislang nicht gestoppt werden. Am 20. April war die BP-Bohrinsel nach einer Explosion gesunken. Dabei kamen vermutlich elf ArbeiterInnen ums Leben. Nach Schätzungen der US-Administration gelangen mittlerweile täglich rund 800.000 Liter Öl ins Meer. Der Öl-Teppich hat bereits eine Fläche von der doppelten Größe des Saarlandes erreicht. Eine Ölpest an der Küste des US-Bundesstaates Lousiana rückt immer näher.
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Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
Donnerstag, 29. April 2010
"Potemkinsches Dorf der Elektromobilität"
Berlin (LiZ). Deutsche Umweltschutzverbände fordern eine technikneutrale Förderung von effizienten Fahrzeugen. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die Bundesregierung zu einer realistischen Betrachtung von Elektro-Autos auf. Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektro-Autos die Verkehrsprobleme von heute. Die Umweltschutzverbände warnen vor einem PR-gesteuerten Hype. Sie fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen.
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Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
Donnerstag, 29. April 2010
In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
Berlin (LiZ). Kein anderes Land im Kerngebiet der Europäischen Union hat sein Schienennetz in den vergangenen 20 Jahren so gewaltig verkleinert wie Deutschland. Mit einem Minus von 17,4 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2008 gehört Deutschland zu den Schlußlichtern der EU 27: Nur Polen placierte sich mit einem Abbau von 25,2 Prozent seiner Netzlänge noch hinter Deutschland.
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Kritik an Bayer-Konzern
Mittwoch, 28. April 2010
Produktionsanlage für Nano-Röhren
Leverkusen (LiZ). Der Bayer-Konzern richtet in Leverkusen die weltgrößte Produktionsanlage für Nano-Röhren ein. Umweltschutz-Organisationen und Bürgerinitiativen protestieren dagegen, daß der Konzern die Genehmigung als "Versuchsbetrieb" auf dem Schleichweg erlangte und so Mensch und Natur massiv gefährdet.
Saatgut mit Gen-Mais kontaminiert
Dienstag, 27. April 2010
Zufall oder Absicht?
Berlin (LiZ). Greenpeace und der ErzeugerInnen-Verband Bioland veröffentlichten gestern, Montag, das Ergebnis von Stichproben aus der Frühjahrserprobung: Mindestens sechs Prozent der Saatgutproben sind mit Gen-Mais kontaminiert. Es handelt sich überwiegend um Saatgut aus Ländern, in denen der Anbau von Gen-Mais nicht verboten ist.
Düsseldorf
Montag, 26. April 2010
Stop für Kohlekraftwerks-Projekt
Düsseldorf (LiZ). Das Kohlekraftwerks-Projekt Düsseldorf ist gescheitert. Damit konnte eine weitere CO2-Schleuder verhindert werden. Von ursprünglich über 40 geplanten neuen Kohlekraftwerken sind nunmehr nur noch Projekte an 17 Standorten übrig geblieben. Darunter sind weiterhin Pläne für besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke an den Standorten Boxberg, Profen, Neurath und Niederaußem.
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Salomon knapp über 50 Prozent
Sonntag, 25. April 2010
Freiburg bleibt schwarz
Freiburg (LiZ). Der von der "C"DU unterstützte pseudo-grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon konnte sich in Freiburg mit knapp über 50 Prozent im ersten Wahlgang gegen einen "S"PD- und einen linken Gegenkandidaten durchsetzen und damit in eine zweite 8-jährige Amtsperiode hinüberretten. Der dramatische Verlust von 14 Prozent gegenüber seinem Ergebnis von 2002, als er das Amt des Rathaus-Chefs der 220.000 EinwohnerInnen zählenden Kommune eroberte, zeugt davon, daß trotz massiver Propaganda des lokalen Monopolblattes 'Badische Zeitung' immer mehr FreiburgerInnen Schein und Sein zu unterscheiden wissen.
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Aufschwung für Anti-AKW-Bewegung
Samstag, 24. April 2010
150.000 gegen Atomkraft
Ahaus, Biblis, Hamburg (LiZ). Am heutigen Samstag beteiligten sich mehrere tausend Menschen am Treck von Gorleben zum AKW Krümmel, 7.000 nahmen an der Demo gegen das Zwischenlager bei Ahaus teil, 20.000 kamen zum AKW Biblis und 120.000 Menschen reihten sich in die Menschenkette zwischen dem AKW Brunsbüttel und dem AKW Krümmel ein. Auch wenn es Unmut über einige von keinerlei Selbstkritik getrübten Auftritte von PolitikerInnen gab, prägte die Forderung nach einem Atom-Ausstieg das Bild. Anlaß des gemeinsamen Protests war nicht allein der Tschernobyl-Jahrestag am 26. April, sondern zugleich die Sorge vieler Menschen in Deutschland, daß der versprochenen Atom-Ausstieg immer weiter in die Zukunft verschoben wird.
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Griechenland pleite
Freitag, 23. April 2010
Welcher Dominostein kippt als nächster?
Berlin (LiZ). Selten wurde ein deutscher Wirtschaftsminister schneller von der Realität eingeholt: Eben noch redete Rainer Brüderle im Bundestag die Eventualität einer Finanzhilfe für Griechenland klein. Die EU und der Internationale Währungsfond (IWF) stünden nur "dann bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen kann, als Ultima Ratio. Bislang ist diese Situation nicht eingetreten". Eineinhalb Stunden später kam das Hilfegesuch aus Griechenland.
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Goldener Windbeutel 2010:
Freitag, 23. April 2010
"Monte Drink" von Zott
Hamburg (LiZ). Der "Monte Drink" von Zott erhielt bei einer von der VerbraucherInnenschutz-Organisation 'foodwatch' initiierten online-Abstimmung den Titel "Goldener Windbeutel des Jahres". Mit deutlichem Abstand wurde das Produkt der bayerischen Molkerei als die dreisteste Werbelüge des Jahres gewertet.
Sanitär-Kosten für Biblis-DemonstrantInnen?
Donnerstag, 22. April 2010
Roland Koch will Anti-AKW-Demo verteuern
Biblis (LiZ). Den VeranstalterInnen der Demo am AKW Biblis am Samstag sollen Sanitär-Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro aufgebürdet werden. Auf diese neue Forderung kam der Hauptamtsleiter der Gemeinde Biblis, Manfred Wohlgemut, auf Anregung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Block A des AKW Biblis ist seit 1974 in Betrieb und damit der älteste von 17 Reaktoren in Deutschland, die entgegen allen Versprechungen weiter Strom produzieren.
Griechenland
Donnerstag, 22. April 2010
Schuldenloch noch tiefer
Luxemburg (LiZ). Statt bei 12,7 lag das Defizit des griechischen Haushalts 2009 bei 13,6 Prozent und vergrößert damit das Schuldenloch. Das gab die europäische Statistikbehörde Eurostat heute, Donnerstag, bekannt. Die Märkte reagierten heftig und Griechenland rückt damit der Staatspleite unaufhaltsam näher. In Athen laufen derzeit Gespräche zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der griechischen Regierung über das kombinierte EU-IWF-Hilfspaket in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro.
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google und Zensur
Mittwoch, 21. April 2010
Deutschland weit vorne
Mountain View (LiZ). Der Betreiber der Internet-Suchmaschine 'google' gibt sich von nun an transparent: Auf einer Weltkarte wird ab jetzt angezeigt, wieviele Anfragen von staatlichen Stellen zur Löschung von Internet-Seiten und zur Herausgabe von NutzerInnen-Daten gestellt worden seien. Überprüfbar sind diese Angaben allerdings nicht. Deutschland wird damit ein düsteres Zensur-Zeugnis ausgestellt. Aus der BRD stammen demnach mehr Anfragen als aus dem gesamten Rest Europas.
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Peru: Öl-Konzern Repsol plant Ausbeutung im Regenwald
Dienstag, 20. April 2010
Indigene und Ökosystem bedroht
Lima (LiZ). Der spanisch-argentinische Öl-Konzern Repsol YPF, eines der zehn größten privaten Erdölunternehmen der Welt, plant, im Amazonasgebiet nach Ölvorkommen zu suchen. Betroffen ist dabei das Land unkontaktierter Indigener. Repsol YPF hat bei der Regierung Perus einen Antrag auf seismische Erkundungen in der Region gestellt.
Kundus-Massaker
Montag, 19. April 2010
Skandal
Bundesanwaltschaft kneift
Karlsruhe (LiZ). Die deutsche Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Kundus-Massakers eingestellt. Daß dieses Verfahren so enden würde, zeichnete sich bereits ab, als lediglich gegen den vor Ort befehlhabenden Oberst Georg Klein und seinen Flugoffizier, jedoch nicht gegen die Bundesregierung ermittelt wurde.
Nano-Technologie
Montag, 19. April 2010
Hygiene-Hype bietet Schlupfloch
Berlin (LiZ). Während die Gefahren von Atomkraft und Gentechnik über viele Jahre hin breit diskutiert wurden, konnte die Nano-Technologie bislang das Licht der öffentlichen Diskussion meiden. Ohne großes Aufsehen werden Nano-Partikel auch in Produkten des täglichen Bedarfs schleichend eingeführt. Der Hype um aus wissenschaftlicher Sicht völlig unnötige Hygiene-Produkte bietet der Nano-Technologie ein Schlupfloch, um die Verbreitung in Massenprodukten auszuweiten.
'spiegel'-Enthüllung im Fall Peter H.
Sonntag, 18. April 2010
"Sündenbock" für Benedikt XVI.?
Hamburg (LiZ). Laut einem vom 'spiegel' gestern (Samstag) vorab veröffentlichten Artikel, ist der frühere Generalvikar Gerhard Huber von der katholischen Kirche "offenbar gedrängt" worden, die Verantwortung für die Versetzung des pädophilen Priesters Peter H. im Januar 1980 nach München zu übernehmen. Der damalige Erzbischof von München und Freising und heutige Papst Benedikt XVI., Joseph Ratzinger, sollte so "aus der Schußlinie" genommen werden.
Arzneimittelrückstände bedrohen Fische
Samstag, 17. April 2010
Hormone im Klärwasser
Göteborg (LiZ). Bedienstete in Kläranlagen konnten bis vor Kurzem den BesucherInnen am Tag der Offenen Tür stolz und mit bestem Wissen und Gewissen erklären, das Wasser, das die Kläranlage verlasse, sei sauberer als von der strengen deutschen Trinkwasserverordung gefordert. Doch die Chemie ist eine unvollkommene Wissenschaft: Mit ihrer Hilfe können wir in der Regel nur das finden, wonach wir suchen - und dies setzt in diesem Falle eine Hypothese voraus, mit welcher chemischen Substanz das Wasser belastet sein könnte. Nun haben ForscherInnen Umea Universität und der Sahlgrenska Academy an der Universität Göteborg herausgefunden, daß Fische, die in behandelten Abwässern schwimmen, mit Arzneimittel-Rückständen in erheblichem Umfang belastet sind.
US-Gericht verurteilt Bayer-Konzern
Frietag, 16. April 2010
50 Millionen Schadenersatz wegen Gen-Reis
Little Rock (LiZ). Ein Gericht in Little Rock im US-Bundesstaat Arkansas verurteilte gestern, Donnerstag, den deutschen Chemie- und Agro-Konzern Bayer zu einer Schadenersatzzahlung. Die Summe von 50 Millionen US-Dollar muß Bayer an LandwirtInnen zahlen, deren Felder der Konzern mit Gen-Reis kontaminierte.
Internet-Sperren und Cecilia Malmström
Donnerstag, 15. April 2010
Unfähig zur Diskussion
Frankfurt (LiZ). In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (FAZ) zeigt sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström resistent gegen Sachargumente, die sie von ihrem Vorhaben abbringen könnten. Malmström will die in Deutschland gescheiterte Einführung von Internet-Sperren auf EU-Ebene durchsetzen. Kinderpornographie dient offensichtlich nur als Vorwand.
Realsatire
Mittwoch, 14. April 2010
Terminator verkalkt
Kommunen drängen auf den Strom-Markt
Mittwoch, 14. April 2010
Konkurrenz für die Großen Vier
Berlin (LiZ). Bundesweit gibt es rund 20.000 Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern. In aller Regel sind dies die Großen Vier: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW. Und fast alle diese Verträge enthalten entsprechende Klauseln zur Übereignung der Stromnetze. Mit Hilfe dieser Netze konnten die Großen Vier trotz der unter dem Paradigma des Neoliberalismus 1998 beschlossenen Öffnung des Strommarktes für Wettbewerb ihre Marktmacht behaupten und sämtliche Konkurrenten auf Distanz halten. Diese Marktmacht ist auch eines der entscheidenden Mittel, mit dem die großen Vier das Wachstum der erneuerbaren Energien in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bremsen konnten. Doch Tausende dieser Verträge laufen in den beiden kommenden Jahren aus. Die Kommunen drängen nun vermehrt als Strom-Produzentinnen auf den Markt.
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Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben
Dienstag, 13. April 2010
Der Endlager-Schwindel
Hamburg (LiZ). Greenpeace-ExpertInnen haben sich mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes bislang geheime Akten aus den 1970er und 1980er Jahren besorgt. Nach monatelanger Recherche kann Greenpeace nun nachzeichnen, wie ausgerechnet der völlig ungeeignete Salzstock Gorleben zum deutschen Endlager erkoren wurde. Alles andere als geologische Kriterien war bei einem der größten politischen Schwindel der Nachkriegszeit entscheidend. Völlig verschwiegen wurde etwa bislang ein unterirdisches Wasservorkommen in unmittelbarer Nähe des Gorlebener Salzstocks.
Protest gegen Gen-Kartoffel Amflora
Montag, 12. April 2010
Greenpeace blockiert Lagerhaus
Bütow (LiZ). Ab heute soll die umstrittene Gen-Kartoffel Amflora in Deutschland angebaut werden. Am Morgen haben deshalb 25 AktivistInnen von Greenpeace im mecklenburgischen Bütow das Lagerhaus eines Landwirts blockiert. Der Chemie-Konzern BASF, der die genmaipulierte Kartoffel entwickelte, hat hier 20 Hektar gepachtet. Auf dem Gelände des Kartoffelzüchters warten 360 Tonnen Amflora für den Anbau in der EU. Vorbereitet wird dort auch die Anpflanzung der Gen-Kartoffel in Mecklenburg-Vorpommern. Ein aktuelles juristisches Gutachten von Greenpeace belegt jedoch, daß Anbau und Verbreitung von Amflora gegen EU-Recht verstoßen.
Fernstraßen-Projekte
Montag, 12. April 2010
BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro
Berlin (LiZ). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine grundlegende Überarbeitung der Fernstraßen-Projekte. Bei einer Medien-Konferenz in Berlin präsentierte der Umweltverband eine "Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte", mit der sich Ausgaben im Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro vermeiden ließen. Die Liste umfaßt geplante Autobahnabschnitte und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien.
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Griechenland brennt
Sonntag, 11. April 2010
EU-Feuerwehr mit 30 Milliarden Euro
Nikosia (LiZ). Der zyprische Finanzminister Charilaos Stavrakis gab heute (Sonntag) bekannt, daß sich die EU nun doch kurzfristig auf eine Nothilfe für die griechische Regierung in Höhe von 30 Milliarden Euro verständigt habe. Laut Gerüchten, die von der Nachrichtenagentur 'reuters' verbreitet werden, ist in Berliner Regierungskreisen von einem "Feuerwehreinsatz" die Rede. Am Freitag hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch gesagt, die Finanzminister der Euro-Länder wollten die Details der Nothilfe erst bei ihrem regulären Treffen am 16. April in Madrid klären.
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Greenpeace-Aktion in der Nordsee
Samstag, 10. April 2010
Protest gegen Atommüll-Transport
nach Rußland
Hamburg (LiZ). Greenpeace-AktivistInnen haben heute nördlich der Westfriesischen Inseln gegen einen Transport von hochgefährlichem Uranhexafluorid (UF6) nach Rußland protestiert. Zwei AktivistInnen kletterten an Bord des Frachters 'Kapitan Kuroptev'. Sie forderten die Umkehr des Schiffes, um den Atommüll nach Frankreich zurückzubringen. Nach massiven Drohungen der Besatzung schafften sie es, wieder auf das Greenpeace-Schiff Esperanza zu gelangen.
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Griechenland-Krise
Freitag, 9. April 2010
Sargnagel für die EU
Athen (LiZ). Für die "sozialistische" griechische Regierung wird es trotz aller Bekenntnisse zu einem verschärften Sozialabbau immer schwieriger, die gigantischen Schulden zu bedienen. Nachdem die Ratingagentur Fitch die Bonität Griechenlands gesenkt hat, wächst der Druck.
US-Menschenrechtsbericht kritisiert Botswana scharf
Donnerstag, 8. April 2010
Fortgesetzte Diskriminierung der UreinwohnerInnen
Washington (LiZ). Das Volk der !Kung (auch Gana, Gwi oder Buschmänner genannt), die UreinwohnerInnen der teils in Botwana, teils in Namibia gelegenen Kalahari, wird von der Regierung Botswanas weiterhin diskriminiert. Dies stellt ein aktueller Menschenrechts- bericht des US-Außenministeriums fest, der die botswanische Regierung für ihre "weiterhin einseitige Interpretation" des Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2006 scharf kritisiert. Damals wurde den !Kung das Recht zugesprochen, auf ihr angestammtes Land zurückzukehren.
Energie-Kommune Wildpoldsried im Allgäu
Donnerstag, 8. April 2010
Dreimal soviel Ökostrom wie Eigenverbrauch
Kempten (LiZ). Die Kommune Wildpoldsried im Allgäu mit rund 2.500 EinwohnerInnen hat im Laufe der Zeit fünf Windkraftwerke, eine Pellets-Nahwärmeversorgung für 32 Gebäude, mehrere Wasserkraftwerke und Biogasanlagen und eine Vielzahl von Photovoltaik-Anlagen installiert. Sie entwickelte sich so zu einer beispielhaften Klimaschutz- und Energie-Kommune, die dreimal soviel Ökostrom produziert wie sie selbst verbraucht. Die Investitionen in Höhe von rund 23 Millionen Euro allein aus der Kommune schufen sichere Arbeitsplätze vor Ort.
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Kosten des Gesundheitssystems wachsen
Mittwoch, 7. April 2010
Nur Pharma-Konzerne profitieren
Wiesbaden (LiZ). Wie das Statistische Bundesamt heute (Mittwoch) in Wiesbaden mitteilte stiegen die Kosten des deutschen Gesundheitssystems im Jahr 2008 um 3,8 Prozent auf 263,2 Milliarden Euro. Pro Kopf ergeben sich so Kosten von 3.210 Euro. Größter Kostentreiber sind dabei nach wie vor die Ausgaben für Arzneimittel. Trotz Weltwirtschaftskrise wuchsen so die Gewinne der meisten Pharma-Konzerne weiterhin mit zwei- stelligen Zuwachsraten.
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Satire
Mittwoch, 7. April 2010
Magic Obamas neuester Trick:
Auf der Zunge gehen
Satire
Mittwoch, 7. April 2010
RAFF immer noch aktiv
Irak-Krieg
Dienstag, 6. April 2010
Video zeigt Kriegsverbrechen
US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete
New York (LiZ). Das Whistleblower-Portal wikileaks hat gestern (Montag) ein bislang vom US-Militär geheim gehaltenes Video veröffentlicht. Aus der Perspektive einer US-Hubschrauber- Besatzung ist zu sehen, wie diese in eine Gruppe unbewaffneter Menschen schießt. Bei dem Blutbad vom 12. Juli 2007 starben vermutlich zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
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Schiffs-Havarie am Great Barrier Reef
Montag, 5. April 2010
Ölpest bedroht Weltnaturerbe
Sydney (LiZ). Ein vor der australischen Küste havarierter chinesischer Frachter bedroht das Great Barrier Reef. Die mit 975 Tonnen Öl und 65.000 Tonnen Kohle beladene 'Shen Neng I' ist am Ostersamstag, 2. April, rund 70 Kilometer vor der Great-Keppel-Insel im Nordosten Australiens in voller Fahrt auf Grund gelaufen. Austretendes Öl hat bereits einen drei Kilometer langen Ölteppich gebildet. Das Great Barrier Reef ist mit einer Fläche von 345.000 Quadratkilometern das weltgrößte Korallenriff der Erde und wurde 1981 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt.
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50 Jahre Ostermarsch
Samstag, 3. April 2010
Gegen Atomwaffen
und für Abzug aus Afghanistan
Stuttgart / München (LiZ). In 34 Städten in Deutschland beteiligten sich Tausende am traditionellen Ostermarsch der Friedensbewegung. Die größten Demonstrationen gab es heute in Stuttgart mit 1.500, in München mit 1.200 TeilnehmerInnen. Seit nunmehr 50 Jahren protestiert die Friedensbewegung an Ostern gegen Atomwaffen. In diesem Jahr schlossen sich besonders viele junge Menschen der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan an.
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Walfleisch für Japan
Freitag, 2. April 2010
Greenpeace-Protest in Rotterdam
Rotterdam (LiZ).
Greenpeace-AktivistInnen haben sich heute in den frühen Morgenstunden an die Ankertrossen eines Schiffes gekettet, um es am Auslaufen zu hindern. Der Frachter hat eine Ladung Walfleisch an Bord und sollte heute von Rotterdam aus nach Japan in See stechen. Das Fleisch von dreizehn Tieren der vom Aussterben bedrohten Finnwale befindet sich in Kühl-Containern an Deck der Nyk Orion. Es wurde von isländischen Walfängern geliefert. Greenpeace fordert die Behörden auf, das Fleisch zu beschlagnahmen.
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Satire
Donnerstag, 1. April 2010
Witz zur Lage der Nation
Kein Aprilscherz:
Donnerstag, 1. April 2010
BRD-Verschuldung
bei 1690 Milliarden Euro
Berlin (LiZ). Die Weltwirtschaftskrise vertieft das Loch in der Staatskasse. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts vom gestrigen Mittwoch lag das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Krisenjahr 2009 bei 105,5 Milliarden Euro. 2008 betrug dieses Defizit 5,2 Milliarden Euro. Zusammen mit den Altschulden ergibt sich ein Schuldenberg von mittlerweile 1.690 Milliarden Euro.
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Friedensorganisationen kritisieren deutschen Rüstungsexport
Donnerstag, 1. April 2010
"Ohne moralische und ethische Basis"
Berlin (LiZ). Die Bundesregierung hat ihren Rüstungsexportbericht 2008 veröffentlicht. Damit hinkt sie den Publikationen der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) und des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) weit hinterher. Der Bericht bezieht sich auf Rüstungsexporte deutscher Firmen, die noch von der "schwarz-roten" Bundesregierung unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier genehmigt wurden. Vier große Friedensorganisationen kritisieren die damit dokumentierte "ungebremste Steigerung deutscher Rüstungsexporte auf ein neuerliches Rekordniveau." Transparenz oder gar demokratische Mitbestimmung durch den Bundestag seien infolge des Zeitverzugs de facto ausgehebelt.
Irrsinn
Mittwoch, 31. März 2010
4 Milliarden Euro für Teilchenbeschleuniger
17.000 verhungerte Kinder jeden Tag
Kommentar von Adriana Ascoli
Grundlagenphysik ist zweifellos wichtig und förderungswürdig, auch wenn ein Nutzeffekt derzeit nicht erkennbar ist. Wenn allerdings knapp vier Milliarden Euro allein für das größenwahnsinnige Projekt eines Teilchenbeschleunigers verschleudert werden, scheint eher der Ruf nach dem Psychiater angebracht zu sein als der - immer wieder vergebliche - Versuch, rationale Kritik hieran zu üben. Vielleicht ist es aber dennoch nötig, rationale Argumente noch und noch zu wiederholen, da im Laufe der Jahre Generationen heranwachsen, die ansonsten nur die Propaganda aus den Mainstream-Medien zu hören bekommen.
Verkehrssicherheit
Dienstag, 30. März 2010
Bahn weit vor Konkurrenten
Berlin (LiZ). Bahnfahren ist in Deutschland nach wie vor weitaus sicherer als Autofahren. Dies ergibt sich aus der aktuell vorgelegten offiziellen Statistik. Im Vergleich zum Auto haben die Bahnen ihren Sicherheitsvorsprung sogar noch ausgebaut. Wer im Auto unterwegs ist, trägt pro zurückgelegtem Kilometer ein 63 mal höheres Risiko, tödlich zu verunglücken, als in der Bahn. Das individuelle Verletzungsrisiko ist auf der Straße 96 mal größer als auf der Schiene.
Internet-Zensur nun aus Brüssel?
Montag, 29. März 2010
Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
Ignoranz gegenüber Sachargumenten
Brüssel (LiZ). Der Versuch der damaligen "Familien"-Ministerin Ursula von der Leyen, eine Infrastruktur zur Zensur des Internet zu schaffen, hatte in Deutschland im vergangenen Jahr für heftige Diskussionen gesorgt. Unter dem Vorwand, kinderpornographische Darstellungen im Internet sperren zu wollen, hatte "Schwarz-Rot" ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Erschreckend war dabei die Ignoranz gegenüber Sachargumenten, die "Zensursula" von der Leyen - aber beispielsweise auch das ehemals feministische Magazin 'Emma' - zur Schau stellten. Nun will offenbar die EU-Kommission die in Deutschland nicht zuletzt wegen der bis dahin größten online-Petition gescheiterte Zensur-Offensive durchsetzen.
Lafontaine kontert Gabriel:
Sonntag, 28. März 2010
"...aus Niederlagen nichts gelernt"
Berlin (LiZ). Linkspartei-Vorsitzender Oskar Lafontaine hat die Absage des "S"PD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an ein Bündnis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer scharfen Gegenattacke gekontert: Gabriel habe "aus den Niederlagen der SPD nichts gelernt." Zudem bereite er "mit seinem Geschwätz" einer schwarz-grünen Koalition den Boden, sagte Lafontaine heute (Sonntag) in Berlin. "Gabriel begreift nicht, daß es in NRW darum geht, den Sozialabbau im Bundesrat zu stoppen." Dies gehe nur zusammen mit der Linkspartei.
Biblis A
Samstag, 27. März 2010
Lug und Trug
Demo am 24. April
Biblis (LiZ). Das älteste in Deutschland betriebene Atomkraftwerk ist das AKW Biblis A. Der Reaktor wurde im August 1974 in Betrieb genommen. Bis heute wird in der Öffentlichkeit die Legende verbreitet, beim sogenannten Atom-Ausstieg aus dem Jahr 2000 seien Reaktorlaufzeiten von 32 Jahren festgelegt worden. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, daß in Deutschland die Kenntnis der vier Grundrechenarten nicht mehr allzu verbreitet ist.
In Asse II wird probegebohrt
Samstag, 27. März 2010
Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung
Hannover (LiZ). Die bereits seit Oktober 2009 als dringend nötig erkannte Rückholung des im ehemaligen "Versuchs-Endlager" Asse II eingelagerten radioaktiven Mülls wird weiter verzögert. Das für die Bergung verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will nun zuerst den Zustand von einigen hundert Fässern überprüfen. Hierzu sollen zwei Einlagerungskammern in 725 Meter Tiefe geöffnet werden. "Die Kammern 7 und 12 werden angebohrt", bestätigte BfS-Sprecher Werner Nording gestern (Freitag) auf Anfrage. Der Beginn der Arbeiten ist allerdings unbestimmt auf das Jahr 2010 festgelegt.
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Globale Waldvernichtung:
Freitag, 26. März 2010
13 Millionen Hektar pro Jahr
Rom (LiZ). 13 Millionen Hektar Wald werden jährlich auf diesem Planeten vernichtet. 13 Millionen Hektar entspricht der Fläche Griechenlands. Dies ist die Bilanz der vergangenen zehn Jahre laut einem aktuellen UN-Bericht. In den 1990er Jahren war es allerdings noch schlimmer: In dieser Dekade wurden durchschnittlich 16 Millionen Hektar Wald pro Jahr abgeholzt.
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Hessen
Freitag, 26. März 2010
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Michael Wolski verurteilt
Hessische Staatsrichterin tritt zurück
Darmstadt (LiZ). Der Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski muß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der Ehemann der Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, Karin Wolski, hatte laut dem Vorsitzenden Richter aus einer amourösen Beziehung mit einer 25 Jahre älteren Millionärswitwe erhebliche finanzielle Vorteile in Höhe von 2,4 Millionen Euro gezogen und diese nicht versteuert.
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BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau
Donnerstag, 25. März 2010
Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale
Berlin (LiZ). Der Chef der "Bundesagentur für Arbeit" (BA), Heinrich Alt, hat gestern (Mittwoch) einen neuen Plan publik gemacht, um die mit Hartz IV verbundenen Sozialausgaben weiter zu senken. Gegenüber der Zeitung 'Rheinische Post' befürwortete er die Einführung einer Wohnkostenpauschale. Bislang werden die Mieten bis zum Limit einer eng bemessenen Quadratmeterzahl nach den örtlich unterschiedlichen durchschnittlichen Mietpreisen teilweise erstattet. Der so bereits ausgeübte enorme Druck soll offenbar weiter erhöht werden.
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Bulgarien bleibt gentech-frei
Donnerstag, 25. März 2010
EU-Richtlinien genial ausgetrickst
Sofia (LiZ). Das bulgarische Parlament hat ein neues Gentechnik-Gesetz verabschiedet, das den Anbau genmanipulierter Pflanzen de facto unmöglich macht. Die auf die Durchsetzung von Gentechnik angelegte EU-Vorgabe wird dabei ausgetrickst, indem Sicherheitsabstände zu jedem einzelnen Bienenstock, zu Naturschutzgebieten sowie zu konventionellen oder ökologisch bewirtschafteten Feldern so festgelegt wurden, daß für den Anbau genmanipulierter Pflanzen de facto keine Fläche übrig bleibt. Ein klarer Erfolg für die Gentechnik-GegnerInnen.
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Mord an Hamas-Funktionär:
Mittwoch, 24. März 2010
Israelischer Diplomat aus London ausgewiesen
London (LiZ). Die britische Regierung geht mittlerweile davon aus, daß der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad für den Mord am palästinensischen Hamas- Funktionär Mahmud al Mabhuh verantwortlich ist. Al Mabhuh war im Januar in Dubai von einer Geheimdienst-Gruppe im Hotel ermordet worden. Die AttentäterInnen hatten sich - vermutlich mit Absicht - von den Überwachungs-Kameras filmen lassen. Für die besonders beim israelischen Geheimdienst beliebte Aktion der gezielten Tötung Verdächtiger hatte die Geheimdienst-Gruppe gefälschte Pässe britischer, deutscher, französischer, australischer und irischer BürgerInnen benutzt. Die britische Regierung hat nun einen israelischen Diplomaten des Landes verwiesen, um auf diese Weise dagegen zu protestieren, daß der israelische Geheimdienst bei einer Attentatsaktion gefälschte Pässe britischer Staatsangehöriger verwendete.
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LandesSchülerInnen-Vertretung Berlin fordert:
Mittwoch, 24. März 2010
"Bundeswehr raus aus den Schulen!"
Berlin (LiZ). Der Tod vieler Menschen, auch von Jugendlichen, in Kundus, Afghanistan,
ist noch immer nicht aufgeklärt, da wird der Bundeswehr zur
Rekrutierung neuer SoldatInnen bereits wieder Zugang zu SchülerInnen
gewährt und soll sogar noch erleichtert werden. Dies
fordern zumindest die Mitglieder der CDU und Bündnis90/Die Grünen in
der BVV von Steglitz-Zehlendorf. Im Antrag der Fraktionen ist explizit
die Rede von "Rekrutierung" des zukünftigen "Führungspersonals".
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Obamas Bluff mit der US-Gesundheitsreform
Dienstag, 23. März 2010
Historische soziale Errungenschaft oder Sozialabbau?
Washington (LiZ). Ähnlich wie vor der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten wird von den Mainstream-Medien bis hin zur 'taz' ("historischer Präsident") das Bild eines Messias der Armen und Bedrängten gezeichnet. Doch ebenso wie sich Obama inzwischen als Kriegsherr und Handlanger der Rüstungs-Konzerne offenbart hat, wird die hinter der Propaganda der "Gesundheitsreform" verborgene Realität schon bald sichtbar werden. Die hauptsächlichen Profiteure dieser "Reform" sind die US-Pharma- und Versicherungs-Konzerne.
US-Gesundheitsreform
Dienstag, 23. März 2010
Der Trick
mit dem Kamel und dem Nadelöhr
Karikatur von Samy
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Nazi-Vergleich
Montag, 22. März 2010
Mißbrauchs-Skandal:
Bischof Müller vergleicht
Berichterstattung mit Nazi-Unterdrückung
Regensburg (LiZ). Nachdem der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die Berichterstattung zum Mißbrauchs-Skandal der katholischen Kirche mit der Nazi-Unterdrückung verglichen hat, erntete er allseitiges Unverständnis und Kritik. Selbst der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, distanzierte sich heute (Montag) deutlich von Bischof Müller.
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Demo mit 5000 TeilnehmerInnen am AKW Neckarwestheim
Sonntag, 21. März 2010
"Profit für Jahre - Müll für Jahrmillionen!"
Neckarwestheim (LiZ). Mehr als 5000 Menschen demonstrierten heute (Sonntag) vor dem AKW Neckarwestheim in der Nähe des schwäbischen Heilbronn für einen sofortigen Atom-Ausstieg. Die VeranstalterInnen werteten die höchste Beteiligung der vergangenen 20 Jahre an einer Demo gegen das AKW Neckarwestheim als "kraftvolles Signal für ganz Deutschland" und wiesen auf die Demo zum Tschernobyl-Jahrestag vor dem AKW Biblis hin. Dort soll am 24. April die nächste große Demo für einen sofortigen Atom-Ausstieg stattfinden.
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Kundus-Massaker
Freitag, 19. März 2010
Organisation 85 versucht zu vernebeln
Berlin (LiZ). Interne Dokumente aus dem deutschen Kriegsministerium belegen, daß dort eine geheime Abteilung mit dem Namen Organisation 85 beauftragt wurde, die NATO-Ermittlungen zur Rolle der deutschen Bundesregierung beim Kundus-Massaker zu behindern und auch die Staatsanwaltschaft zu manipulieren. Aus den Dokumenten geht hervor, daß sowohl das deutsche Kriegsministerium unter dem damaligen Minister Franz Josef Jung, der am 27. November vergangenen Jahres zurücktreten mußte, als auch die Bundeswehrführung gezielt daran arbeiteten, den genauen Hergang der mehrstündigen Vorbereitung und die Befehlsstränge, die zum Kundus-Massaker führten, gezielt zu vernebeln.
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Artenschutzkonferenz zündet nächste Stufe
Donnerstag, 18. März 2010
... zur Zerstörung der Lebensgrundlagen
Doha (LiZ). Nicht nur der Blauflossenthunfisch wird dem Profitstreben geopfert. Auch bedrohte Arten wie Eisbär und Hai bleiben ungeschützt. Die Begründungen, die auf der internationalen "Artenschutzkonferenz" in Doha vorgebracht wurden, sind an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Die japanische Regierung argumentierte beispielsweise, Japans "Eßkultur" sei bedroht, wenn der Blauflossenthunfisch geschützt werde. Voraussetzung für eine "Eßkultur" ist jedoch, daß es etwas zu essen gibt. Artenschutz-ExpertInnen prophezeien die endgültige Ausrottung des Blauflossenthunfischs bis 2012.
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Greenpeace deckt Zusammenhang auf
Mittwoch, 17. März 2010
Kitkat und die toten Orang-Utans
Hamburg (LiZ). Nach Recherchen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace trägt der Lebensmittel-Konzern Nestlé mit der Produktion von Schokoriegeln wie Kitkat zur Ausrottung der letzten Orang-Utans im indonesischen Urwald bei. In einem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht klagt Greenpeace den global tätigen Konzern an, mit der Verwendung von Palmöl des indonesischen Herstellers Sinar Mas Mitverantwortung für die Rodung riesiger Urwaldflächen zu tragen. Sinar Mas weite den Anbau von Ölpalmplantagen in Monokulturen auf Kosten von Urwald und Orang-Utans rücksichtslos aus.
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"Verfassungsschutz" überwacht weiterhin Linkspartei
Dienstag, 16. März 2010
Eigentum und Herrschaft
Berlin (LiZ). "Verfassungsschutz"-Präsident Heinz Fromm erklärte die Überwachung der Linkspartei als weiterhin erforderlich. Ihr gehörten immer noch "offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform" an, sagte Fromm gegenüber der Springer-Zeitung 'Die Welt'. In programmatischen Aussagen sei zudem nach wie vor von einer "Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse" die Rede. Und schließlich arbeite die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammen. Bedenklich sei laut Fromm auch, daß Funktionsträger der Linkspatei Demonstrationen anmeldeten, bei denen "erfahrungsgemäß" Gewalt zu erwarten sei.
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Rente wird gekürzt
Dienstag, 16. März 2010
"Nullrunde" heißt Minus
Berlin (LiZ). Das Bundes-"Arbeits"-Ministerium teilte heute (Dienstag) in Berlin mit, daß es aufgrund der Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Renten- versicherung in 2010 keine Rentenerhöhung geben werde. Von den Mainstream-Medien wird dies als "Nullrunde" bezeichnet, obwohl ein Aussetzen der Rentenanpassung für die Betroffenen netto infolge des Preisanstiegs ein Minus bedeutet. Rechnerisch müßten die Renten zum Stichtag 1. Juli "sogar gekürzt" werden, hieß es. Dies sei nur Dank der von "Schwarz-Rot" in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlichen geschaffenen "Schutzklausel" vermieden worden. "Die angekündigte Renten-Nullrunde 2010 bedeutet eine reale Rentenkürzung", erklärte der Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler.
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Deutsche Rüstungsexporte
Montag, 15. März 2010
Wachstum auf blutgetränktem Boden
Berlin LiZ). Die FriedensforscherInnen vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) melden einen dritten Platz der BRD auf der Weltrangliste für Rüstungsexport. Nach ihren Berechnungen hat die Bundesregierung von 2005 bis 2009 den Export "legaler Rüstungsgüter" nahezu verdoppelt. Und offenbar beliefern deutsche Rüstungs-Konzerne mit Vorliebe zwei rivalisierende Staaten am Rande Europas: Griechenland und die Türkei.
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»Geh! Denken!«
Samstag, 13. März 2010
Familienminister Westerwelle
und die Woche der Anti-Brüderlichkeit
Gastbeitrag von Martin Buchholz
Ja, ich gebe es zu: Ich bin empört und enttäuscht! Und zwar zutiefst (denn
unter dem geht es nicht in unserer superlativen Fast-Feeling-Gesellschaft).
Über bzw. von wem? Über bzw. von Guido selbstverständlich. Daß er mich,
seinen unerbittlichsten Fan und gnadenlosen PR-Agenten, so schnöde
übergangen hat, als er seine Lieben zum Ausflug nach Südamerika einlud, das
kränkt mich schon. Sind wir doch schon lange geschäftlich verpartnert. Habe
ich nicht alleweil seinen üblen Verruf, von dem er mittlerweile lebt, zu
mehren versucht?
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Brand in Bayer-Chemiewerk in Indien
Freitag, 12. März 2010
Ein Toter und Freisetzung hochgiftiger Gase
Neu-Delhi (LiZ). In einer Fabrik von Bayer CropScience im indischen Ankleshwar kam es gestern früh (Donnerstag) zu einem schweren Unfall. Nach einem Feuer traten über einen Zeitraum von rund 90 Minuten die hochgiftigen Gase Mercaptan und Phosphortrichlorid aus. Der 27-jähriger Ingenieur Vaibhav Saxena kam ums Leben. Ankleshwar liegt im nordwestlich gelegenen indischen Bundesstaat Gujarat. In dem betroffenen Bayer-Chemiewerk wird das hochgiftige Pestizid Ethoprop produziert.
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Versetzungspraxis auch in Ratzingers Bischofszeit
Freitag, 12. März 2010
Mißbrauchs-Skandal erreicht den Papst
München (LiZ). Der Mißbrauchs-Skandal in der katholischen Kirche erreicht den Vatikan. Als der heutige Papst Benedikt XVI. noch Erzbischof von München und Freising war, spielte er im Falle eines wegen sexuellen Kindesmißbrauchs belasteten Priesters eine unrühmliche Rolle. Der verbrecherische Priester wurde im Januar 1980 von Essen nach München versetzt und sollte dort angeblich eine Therapie machen, wurde jedoch "uneingeschränkt" in der Gemeindearbeit in Oberbayern eingesetzt und verging sich erneut an Jugendlichen. Er wurde nach seiner abermaligen Tat gerichtlich belangt und verurteilt.
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Atomenergie ist sicher?
Donnerstag, 11. März 2010
Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport
Bremen (LiZ). Auf der Autobahn A1 bei Bremen stoppte die Polizei einen Gefahrgut-Transport mit Uranhexafluorid und verweigerte die Weiterfahrt. Laut Polizei-Protokoll bot sich ein Horror- Szenario: "Extrem starke Durchrostungen an tragenden Bauteilen." Das für die Herstellung von Brennstäben für AKW vorgesehene Uranhexafluorid mußte umgeladen werden. Der Stoff reagiert bei Kontakt mit Wasser zu hochgiftiger Flußsäure. Bei einem Unglück hätten die Menschen im Umkreis von mindestens fünf Kilometern evakuiert werden müssen.
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Scheinwahl im Irak
Montag, 8. März 2010
"... von einer korrupten Regierung ausgeplündert"
Bagdad (LiZ). Viele Menschen hatten sich einem Boykott der von der US-Besatzung veranstalteten Scheinwahl im Irak angeschlossen. Selbst nach offiziellen Verlautbarungen lag die Wahlbeteiligung nur wenig über 50 Prozent. Militante Aufständische hatten bei blutigen Anschlägen gegen die Inszenierung einer demokratischen Wahl Dutzende von Menschen ermordet. Der gewaltfreie Widerstand war in sich gespalten. Sowohl nationalistische als auch kapitalismusorientierte Gruppen hatten zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen. Besonders viel Verdruß hatte die offensichtliche Benachteiligung des sunnitischen Bevölkerungsteils ausgelöst. Unter nicht selten absurden Verdächtigungen, der Baath-Partei angehört zu haben, wurden viele Menschen sunnitischen Glaubens als KandidatInnen ausgeschlossen.
Europameister Deutschland
Sonntag, 7. März 2010
Legale Waffenexporte an kriegführende Staaten
und menschenrechtsverletzende Regimes
Gastbeitrag von Jürgen Grässlin
Der brisante Rüstungsexportskandal um den Waffenlobbyisten Schreiber ist atypisch: Rund 98 Prozent aller Waffentransfers erfolgen legal. Mit der aktuellen Veröffentlichung der Zahlen zu den deutschen Rüstungsexporten 2008 wird deutlich, wie dramatisch sich die Entwicklung verschärft hat.
Europameister Deutschland steigerte seine Waffenlieferungen auf ein neues Rekordniveau. Ganz legal erfolgten Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro - gut zwei Milliarden mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Moralische Grenzen existieren nicht: Kriegsschiffe, Militärhubschrauber, Panzer und Gewehre beziehungsweise deren Teile wurden an kriegsführende NATO- und NATO-assoziierte Staaten sowie an menschen- rechtsverletzende Regime geliefert.
Pädophilie-Skandal zieht Kreise
Sonntag, 7. März 2010
Sexueller Mißbrauch an Odenwaldschule
Buch Cohn-Bendits in neuem Licht
Heppenheim (LiZ). An der Odenwaldschule in Südhessen wurden nach Informationen der 'Frankfurter Rundschau' mindestens 50 SchülerInnen in den 70er und 80er Jahren sexuell mißbraucht. Die Zeitung hatte bereits 1999 von solchen Fällen berichtet, doch damals konnten die Vorwürfe heruntergespielt und unter den Teppich gekehrt werden. "Die Zeit des Schweigens, Vertuschens und des aktiven Täterschutzes ist vorbei. Endlich!" heißt es nun im Internet-Blog.
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Ureinwohner der Kalahari
Samstag, 6. März 2010
UN-Bericht verurteilt Botswanas
Umgang mit dem Volk der !Kung
New York (LiZ). Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechts- verletzungen gegenüber dem Volk der !Kung ("Buschmänner") in Botswana. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas im Jahr 2006 zugunsten der !Kung entschied und die Zwangsvertreibung von ihrem Land als unrechtmäßig anerkannte, werden sie weiterhin wie BürgerInnen zweiter Klasse behandelt und ihre Rechte mißachtet.
Klima
Freitag, 5. März 2010
Gewaltige Mengen Methan
aus dem Boden des Nordpolarmeeres
Fairbanks (LiZ). Weitaus mehr Methan als bislang angenommen strömt aus dem wärmer werdenden Meeresboden des Nordpolarmeeres. Laut einer neuen Studie sind diese Mengen so groß, daß sie die Erderwärmung deutlich beschleunigen könnten. Der Zeitpunkt, ab dem die Entwicklung an einen Kippunkt angelangt und die Erderwärmung in einen sich selbst verstärkenden Prozeß übergeht, rückt immer näher.
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Katholische Kirche und Glaubwürdigkeit
Freitag, 5. März 2010
Systematischer Mißbrauch in Klosterinternat Ettal
Sex-Skandal im Vatikan
Rom / Regensburg (LiZ). Der von der Klosterleitung berufene externe Ermittler, Münchner Rechtsanwalt Thomas Pfister, berichtete heute (Freitag) von einem aktuellen Fall, in dem ein Klostermitglied gestand, Kinderpornos heruntergeladen und früher Fotos halbnackter Schüler auf eine Internetseite für Homosexuelle gestellt zu haben. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bislang hatte es immer wieder beschwichtigend geheißen, es habe sich lediglich um Vergehen Einzelner gehandelt. Bei der Vielzahl der Fälle erscheint dies immer unglaubwürdiger, zumal sich auch diejenigen schuldig gemacht haben, die durch Unterlassen zum jahrzehntelangen Fortbestehen der unhaltbaren Zustände beitrugen.
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Arbeitslosigkeit in Frankreich
Donnerstag, 4. März 2010
Höchster Stand seit 10 Jahren
Paris (LiZ). In Frankreich stieg die Arbeitslosigkeit im vierten Quartal 2009 mit rasantem Tempo auf über 10 Prozent. Dies teilte das französischen INSEE heute (Donnerstag) in Paris mit. Mit insgesamt 3,4 Millionen wurde der höchste Stand der vergangenen zehn Jahre erreicht. Ebenso wie in Deutschland wird ein immer größerer Teil der Arbeitslosen nicht von der offiziellen Statistik erfaßt. Die Zahl der Erwerbslosen steigt seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Juli 2007 nunmehr im siebten Quartal in Folge.
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"Nie vollständig im Griff"
Mittwoch, 3. März 2010
Bischof für schnellen Atomausstieg
Eichstätt (kathnews/LiZ). Der Eichstätter Diözesanbischof Gregor Maria Hanke spricht sich für einen schnellen Atomausstieg aus. Zwar gebe es auf Seiten der katholischen Kirche keine offizielle Position zu dieser Frage. "Aus meinem ökologischen und umweltpolitischen Engagement heraus setze ich mich aber für einen schnellen und vollständigen Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie ein", erläutert Hanke. Als Abt von Plankstetten hatte er eine organisch-biologische Wirtschaftsweise in dem Benediktinerkloster etabliert.
Bundesverfassungsgericht:
Dienstag, 2. März 2010
Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig
Schlupfloch für Sammelwut bleibt offen
Karlsruhe (LiZ). Die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung, gegen die über 30.000 BürgerInnen geklagt hatten, wurde in einem heute veröffentlichten Urteil des Bundes- verfassungsgerichts als verfassungswidrig verworfen. Telefon- und Internet-Daten dürfen in Deutschland nun vorerst nicht mehr massenhaft für sechs Monate auf Abruf gespeichert werden. Doch die Karlsruher RichterInnen ließen ein Schlupfloch, so daß die staatliche Sammelwut verfassungskonform geregelt werden könnte.
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Gen-Kartoffel Amflora
Dienstag, 2. März 2010
EU-Zulassung für Gen-Kartoffel Amflora
Resistenz-Gen: nicht berücksichtigt
Alternativen aus konventioneller Züchtung:
nicht berücksichtigt
Brüssel (LiZ). Die umstrittene vom deutschen Chemie-Konzern BASF entwickelte genmanipulierte Kartoffel-Sorte Amflora wurde heute von der EU-Kommission für die industrielle Anwendungen und als Futtermittel zugelassen. Damit genehmigt sie erstmals seit 1998 wieder den Anbau einer genmanipulierten Pflanze in der EU und bricht ein de facto mehr als zehn Jahre bestehendes Moratorium. Amflora enthält ein Antibiotika-Resistenz-Gen und birgt somit das Risiko, daß ein Antibiotikum gegen Tuberkulose unwirksam wird. In einer EU-Richtlinie von Ende 2004 war ausdrücklich festgelegt worden, daß in der EU keine genveränderten Pflanzen mehr angebaut werden dürfen, die gesundheitsbedenkliche Antibiotika-Resistenz-Gene enthalten.
Mega-Staudammprojekt in Brasilien
Montag, 1. März 2010
Widerstand von AnwohnerInnen,
UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen
Rio de Janeiro (LiZ). Brasiliens Umweltminister Carlos Minc hat Anfang Februar die Ausschreibung zum Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerks genehmigt. Belo Monte heißt das Projekt, das Wissenschaftler, Umweltschützer, aber auch Ureinwohner und andere Betroffene auf die Barrikade treibt. "Für uns ist die Schlacht um Belo Monte noch nicht verloren", sagt Moisés Ribeiro, Koordinator der Bewegung der Staudammopfer (MAB). "Das Wasserkraftprojekt ist aussichts- und sinnlos. Der Kampf geht weiter."
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Fatale Zusagen an Walfänger geplant
Sonntag, 28. Februar 2010
Antarktis-Schutzgebiet in Gefahr
München (LiZ). Vom 2. bis 4. März verhandelt eine Arbeitsgruppe der Internationalen Walfangkommission in Florida, USA, über die Zukunft der IWC. "Dort wird ein Kompromiß diskutiert, der die Errungenschaften der letzten 25 Jahre zum Schutz der Wale opfert", warnt Dr. Sandra Altherr von 'Pro Wildlife'. "Dies würde Japan, Island und Norwegen für ihr dreistes Unterwandern der IWC durch eigenmächtige Fangquoten und angeblichen Wissenschafts-Walfang sogar belohnen." Die Artenschutz-Organisation hat die Bundesregierung, die an der Entwicklung des gefährlichen Vorschlags mitgewirkt hat, aufgefordert, die Notbremse zu ziehen.
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Mülheim an der Ruhr
Sonntag, 28. Februar 2010
Was ist eigentlich aus Mülheim
als RWE-Vorzeigestadt geworden?
Mülheim (LiZ). Noch im Juli 2008 warb RWE, Europas größter Klimakiller, mit dem hier abgebildeten PR-Gag im 'spiegel' für den "smart meter". Vor genau zwei Jahren rief RWE-Chef Jürgen Großmann Mülheim an der Ruhr zur "Modellstadt für moderne Messtechnik" aus (siehe auch die Dokumentation zweier Artikel). Im September 2008 sollte Mülheim neben Berlin auch noch Modellstadt für den RWE-Elektro- Städte-Smart werden.
Weltwirtschaftskrise:
Samstag, 27. Febuar 2010
Neue Verluste bei Fannie Mae
15 Milliarden von US-Regierung
New York (LiZ). Der US-amerikanische Hypothekenfinanzierer Fannie Mae erweist sich nach der Verstaatlichung als Faß ohne Boden. Fannie Mae und Freddie Mac, das kleinere ebenfalls verstaatlichte Institut, stehen zusammen für mehr als die Hälfte aller US-Hypotheken und repräsentieren damit auf dem Papier ein Finanzvolumen von über fünf Billionen US-Dollar. Im vierten Quartal 2009 kamen bei Fannie Mae neue Verluste in Höhe von 16,3 Milliarden US-Dollar hinzu, teilte das Institut am gestrigen (Freitag) abend nach US-Börsenschluß mit. Damit ergibt sich das horrende Volumen von 74,4 Milliarden US-Dollar (54,6 Milliarden Euro) Verlust für das gesamte Jahr 2009. Dies ist einer der höchsten Verluste der US-Wirtschaftsgeschichte.
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Bundestags-Entscheidung zum Afghanistan-Krieg
Samstag, 27. Febuar 2010
Mehrheit erhöht Militär-Einsatz
Linksfraktion setzt Zeichen
Berlin (LiZ). Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich entschieden, bis zu 850 zusätzliche SoldatInnen für den Einsatz im Afghanistan-Krieg zur Verfügung zu stellen. Bislang betrug deren Zahl 4.500. Die Fraktion der Linkspartei versuchte, mit einem stillen Plakate-Protest dem mörderischen Treiben ein Zeichen entgegenzusetzen. Seit Jahren sprechen sich in Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gegen die Beteiligung Deutschlands im Afghanistan-Krieg aus.
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Weltwirtschaftskrise:
Freitag, 26. Febuar 2010
US-Immobilienmarkt mit neuem Negativ-Rekord
VW-Gewinn um 80 Prozent gesunken
New York / Hannover (LiZ). Entgegen allen offiziellen Erholungs-Prognosen brach der US-Immobilienmarkt nach einem Negativrekord im Jahr 2009 weiter ein. Bereits im Dezember betrug der Rückgang laut Angaben des US-Handelsministeriums 11,2 Prozent. Im Januar wurden in den USA lediglich 309.000 Häuser verkauft (Prognose: 348.000) gegenüber 329.000 im Januar 2009. Zugleich mußte der deutsche Auto-Konzern VW einen drastischen Gewinnrückgang verbuchen. Trotz Abwrack- Prämie sank der Gewinn in 2009 von knapp 4,7 Milliarden Euro auf 911 Millionen Euro.
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Dienstwagen-Studie der DUH:
Donnerstag, 25. Febuar 2010
Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck
Berlin (LiZ). Viele deutsche Partei-PolitikerInnen erweisen sich bei ein wenig Recherche als Klima-HeuchlerInnen. Und sei es lediglich, daß sie versuchen, Atomenergie als klimafreundlich zu propagieren, wie dies immer wieder vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu hören ist. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) outet nun mit einer aktuellen Dienstwagen-Studie, was von der "Klimafreundlichkeit" aus den Sonntagsreden im Realitätstest übrigbleibt.
Bisphenol A in Bier und Softdrinks
Mittwoch, 24. Febuar 2010
Hormone aus der Dose
Berlin (LiZ). In Getränkedosen von Sprite, Red Bull, Schöfferhofer, Faxe-Bier, Nescafé und weiteren Abfüllern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die riskante Chemikalie Bisphenol A nachgewiesen. Ein vom BUND beauftragtes Labor fand in den Epoxidlacken der Dosen-Innenbeschichtungen zwischen 0,3 und 8,3 Mikrogramm Bisphenol A. Die Chemikalie wirke ähnlich wie das weibliche Hormon Östrogen und habe bei Versuchen an Muttertieren schon in geringer Konzentration bei Föten zu Organ- mißbildungen, Beeinträchtigungen der Gehirn- entwicklung und späteren Fruchtbarkeitsschäden geführt, so der BUND. Akute Gesundheitsschäden seien beim Trinken aus Dosen zwar nicht zu befürchten, jedoch trage der Schadstoffgehalt zur Gesamtbelastung der KonsumentInnen bei.
Kundus-Massaker:
Mittwoch, 24. Febuar 2010
Im Bundeskanzleramt geplant?
Gastbeitrag von
Luz María De Stéfano de Lenkait
Durch einen Wirrwarr an ungeklärten Umständen und wechselnden Bezeichnungen kann eine rechtswidrige Tat nicht zu einer rechtmäßigen werden. Die Rechtswidrigkeit aller militärischen Handlungen in Afghanistan steht zudem von Anfang an fest. Eine gewalttätige militärische Intervention in ein fremdes Land, von dem keine Aggression ausging, ist als reine Aggression zu verurteilen. Von allen zivilisierten Ländern, die die internationale Rechtsstaatlichkeit wertschätzen. Deutschland verstößt seit langem grob und brutal gegen das UN-Prinzip der Nicht-Einmischung und gegen die Souveränität von Afghanistan. Das verursacht Widerstand und Aufstand.
Die "Störung" im AKW Fessenheim im Dezember war
Dienstag, 23. Febuar 2010
gravierender
als bislang bekannt
Stuttgart (LiZ). Aus einer aktuellen Stellungnahme der baden-württembergischen Landesregierung geht hervor, daß ein bislang lediglich als "Störung" eingestufter Vorfall am 27. Dezember im AKW Fessenheim gravierender war, als bislang vom Betreiber dargestellt. Die Verstopfung des Kühlsystems von Reaktorblock II, die zu einer Notabschaltung geführt hatte, war lediglich auf Stufe 1 der internationalen Meldeskala INES eingeordnet worden.
Pädophilie-Affaire der katholischen Kirche
Montag, 22. Febuar 2010
Geheimschreiben aus dem Jahr 2001
belastet Papst Benedikt XVI
Rom (LiZ). Bislang wird es von der katholischen Kirche so dargestellt, als seien die Versetzungen pädophiler katholischer Religionslehrer und Priester nicht auf Weisung aus Rom erfolgt. Durch diese Versetzungspraxis konnten Pädophilie-Fälle leichter vertuscht werden, und die Täter setzten in der Regel ihr zwanghaftes Tun andernorts ungestört fort. Es liegen jedoch zwei in Latein abgefaßte Geheimschreiben vor, aus denen hervorgeht, daß sich der Vatikan bei Pädophilie-Fällen eine "ausschließliche Kompetenz" vorbehält.
Die Gefahr einer iranischen Atombombe
Freitag, 19. Febuar 2010
Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers
Washington (LiZ). Unter ihrem neuen Chef, dem Japaner Yukiya Amano, klagt die IAEA das iranische Regime an, bereits mit der Herstellung der Atombombe begonnen zu haben. Doch im Gegensatz zu der Zeit bis November 2009, als noch die Vorgänger Amanos, Mohammed al-Baradei und Hans Blix (bis 1997) im Amt waren, stützt sich die aktuelle Expertise der IAEA auf dubiose Geheimdienst-Dossiers. Der Vertreter Irans bei der IAEA, Ali Ashgar Soltaniyeh, nannte die Expertise "langweilig", weil sie lediglich alte Vorwürfe enthalte.
Dirk Niebel leistet sich was
Donnerstag, 18. Febuar 2010
Militarisierung der Entwicklungshilfe
und Ämterpatronage
Berlin (LiZ). Vor der Bundestagswahl warb die "FD"P dafür, das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit abzuschaffen. Als die Partei dann die Chance bekam, den Chefsessel dieses Ministeriums mit ihrem Generalsekretät Dirk Niebel zu besetzen, schlug sie zu. Niebel hatte sich bis dahin nie für die Thematik interessiert. Dafür aber gibt er sich ausweislich seines Lebenslaufs als Militärfachmann - immerhin war Niebel einmal Fallschirmspringer. Nun besetzt Niebel konsequent einen wichtigen Posten im Ministerium mit einem guten Freund, Oberst Friedel Eggelmeyer, der vom Fach ebenso viel Ahnung hat wie sein neuer Chef.
Menschenversuche
Mittwoch, 17. Febuar 2010
Verbrecherische Menschenversuche
bei französischen Atombomben-Tests
Paris (LiZ). Frankreichs Militärführung hat 1961 Hunderte Soldaten der radioaktiven Strahlung einer in der Sahara getesteten Atombombe ausgesetzt. Dies wurde jetzt durch die Veröffentlichung von bislang streng geheimen Akten bekannt. Ein Truppenteil wurde sogar bis auf eine Entfernung von 275 Metern an das Explosionszentrum kommandiert. Erst im vergangenen Jahr hatte sich die französische Regierung erstmals bei der Bevölkerung des Moruroa-Atolls entschuldigt, die infolge der französischen Atombomben-Tests nach 1966 in verbrecherischer Weise radioaktiver Strahlung ausgesetzt worden war.
Parteispenden
Dienstag, 16. Febuar 2010
Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien
Berlin (LiZ). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat pflichtgemäß die offiziellen Spenden von mehr als 50.000 Euro an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Von den im Jahr 2008 vermeldeten Parteispenden dieser Kategorie im Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro erhielten die "C"-Parteien zusammen rund 14 Millionen Euro - die "CD"U strich 7,5 Millionen Euro ein und die nur in Bayern antretende "CS"U verbuchte 6,4 Millionen Euro auf ihren legalen Konten. Doch entgegen der Reihenfolge der Nationalflagge kam nach "Schwarz" nicht "Rot": Während die "S"PD sich mit 2,67 Millionen Euro zufrieden geben mußte, sackte die "FD"P satte 2,69 Millionen Euro ein. Die "Grünen" kamen ohne ihren Top-Spendensammler Joseph Fischer nur noch auf 490.000 Euro und die Linkspartei wurde - wie in den vergangenen Jahren - von den GroßspenderInnen verschmäht.
Menschenkette am falschen Platz
Samstag, 13. Febuar 2010
Gewaltfreier Erfolg gegen Neonazis in Dresden
Dresden (LiZ). Gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden demonstrierten auf der einen Seite der Elbe rund 10.000 Menschen, die sich rund um die Innenstadt zu einer Kette formierten, und auf der anderen Seite der Elbe rund 14.000 Menschen, die den überwiegend im Neustädter Bahnhof ankommenden Neonazis mit gewaltfreien Staßenblockaden das Durchkommen verwehrten. Verhindert haben den Nazi-Aufmarsch ganz offensichtlich nur die BlockiererInnen.
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Studie der Citibank:
Freitag, 12. Febuar 2010
Atomenergie ist unwirtschaftlich
Berlin (LiZ). Kürzlich veröffentlichte die US-amerikanische Citibank eine Studie, die bestätigt, was bereits vor zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Analyse des Betriebs von AKW von AtomkraftgegenerInnen vorgerechnet worden war: Atomenergie ist - ohne massive staatliche Subventionen - unwirtschaftlich.
Obama in Verlegenheit
Donnerstag, 11. Febuar 2010
Gerichtsurteil: Britische Regierung
muß Folterdokumente veröffentlichen
London (LiZ). Für die britische Regierung unter Gordon Brown ist das jetzt ergangene Urteil ein herber Rückschlag. Außenminister David Miliband hatte gegenüber dem Londoner High Court argumentiert, eine Veröffentlichung der Folterdokumente über den mehr als vier Jahre lang auf Guantánamo eingekerkerten Briten äthiopischer Abstammung Binyam Mohamed würde die "nationalen Sicherheitsinteressen" tangieren. Tatsächlich geht aus den Akten hervor, daß Binyam Mohamed nicht nur von US-Militärs, sondern auch von Angehörigen des britischen Geheimdienstes gefoltert worden war. Im Februar 2009 wurde er wegen offenkundiger Unschuld entlassen und durfte nach Großbritannien zurückkehren.
Gericht entscheidet für Versammlungsfreiheit
Donnerstag, 11. Febuar 2010
Neonazis dürfen in Dresden marschieren
Bautzen (LiZ). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat im Rechtsstreit um den für 13. Februar angekündigten Aufmarsch von Neonazis aus Anlaß des 65. Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten gegen die Stadt Dresden entschieden. Die Auflage der Stadt, den Neonazis aus "Sicherheitsgründen" lediglich eine stationäre Kundgebung zu erlauben, sei rechtswidrig.
Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
Dienstag, 9. Febuar 2010
Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün"
Karlsruhe (LiZ). Über die im Jahr 2004 von "Rot-Grün" beschlossenen und auch von "Schwarz-Rot" und "Schwarz-Gelb" exekutierten Hartz-IV-Regelungen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute sein Urteil gesprochen: Die bisherigen Regelsätze für Erwachsene und Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung muß die Regelsätze für alle 6,7 Millionen Hartz-IV-Betroffenen noch innerhalb dieses Jahres neu berechnen und damit höhere Sozialausgaben einplanen.
Westen reagiert auf Verhandlungsangebot des Iran
Dienstag, 9. Febuar 2010
Verschärfte Drohungen
Washington / Berlin (LiZ). Im Streit um das vom iranischen Regime beanspruchte "Recht" auf Urananreicherung reagierte US-Außenminister Robert Gates auf ein Kompromiß-Angebot des Iran mit der Ankündigung, den Druck zu erhöhen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am 2. Februar öffentlich Kompromiß- bereitschaft signalisiert und angeboten, die Anreicherung von Uran in Frankreich oder Rußland vornehmen zu lassen.
Bundestagsabgeordnete zu ihrem Verhalten am 27. Januar
Montag, 8. Febuar 2010
Kein Applaus für Peres?
Am 27. Januar hielt der israelische Präsident Schimon Peres aus Anlaß des Holocaust-Gedenktages eine Rede im Deutschen Bundestag. Die beiden Abgeordneten der Linkspartei Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht wurden in den Mainstream-Medien hart attackiert, weil sie sich dem Applaus für diese Rede verweigert hatten.
Wir dokumentieren hier die Stellungnahmen von ...
Atom-Minister Röttgen sendet Signale
Samstag, 6. Februar 2010
Kommt nun der "schwarz-gelbe" Atom-Ausstieg?
Berlin (LiZ). Atom-Minister Norbert Röttgen hat offenbar dieselbe Funktion, die schon seine Vorgängerin im Amt, die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel, von 1994 bis 1998 ausgefüllt hat: Zu signalisieren, daß "Umweltfragen" bei der jeweiligen Regierung Gehör fänden und zugleich Störungen des Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke auszuräumen. Und hierzu gehört spätestens seit den Zeiten von "Rot-Grün" die Verkündung eines Atom-Ausstiegs. Damit dies - ebenso wie unter "Rot-Grün" - nicht etwa eingeklagt werden kann, legte sich Röttgen nicht fest und verlegte das Ende der "Brückentechnologie" auf den Zeitpunkt, an dem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Deutschland auf vierzig Prozent gestiegen sei.
Atommüll-Transporte
Freitag, 5. Februar 2010
Glaskokillen nicht stabil
Gorleben (LiZ). Eine deutsch-amerikanische Forschungsgruppe warnt davor, daß Glaskokillen, die mit hochradioaktivem Müll befüllt sind, unter bestimmten Bedingungen bersten können. Radioaktivität kann dann in die Umwelt gelangen. Die WissenschaftlerInnen erheben im Fachmagazin 'Angewandte Chemie' Zweifel an den bei Transport und Lagerung von hochradioaktivem Material eingesetzten Techniken.
"Mangelhafte" Warnung vor Risiken bei Cholesterin-Senkern
Donnerstag, 4. Februar 2010
Spanien:
Bayer-Konzern zu Entschädigung verurteilt
Barcelona (LiZ). Der Gerichtshof von Cornellà de Llobregat, einem Vorort von Barcelona, hat den Bayer-Konzern zu einer Strafzahlung von 145.000 Euro verurteilt. Der Kläger, Cayo Yánez, hatte nach der Einnahme des Cholesterin-Senkers Liposterol im Jahr 2001 ein Nierenversagen erlitten und auf Entschädigung geklagt.
Ahmadinedschad kompromißbereit
Mittwoch, 3. Februar 2010
Lösung im Streit um Uran-Anreicherung?
Thereran (LiZ). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag abend in einem Interview mit dem staatlichen TV in Teheran Kompromißbereitschaft signalisiert. Das iranische Regime hatte bislang Sorgen in Hinblick auf die Gefahr einer atomaren Aufrüstung des Iran allein mit Verzichtserklärungen nicht ausräumen können und bestand zugleich weiter auf einem "Recht" auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie." Ahmadinedschad erklärte nun, der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. "Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen," sagte er.
Greenpeace:
Mittwoch, 3. Februar 2010
Salate nach wie vor stark mit Pestiziden belastet
Bio-Lebensmittel für Mensch
und Umwelt empfehlenswert
Hamburg (LiZ). Greenpeace hat erneut Salate im Angebot von Supermärkten auf Pestizide getestet. In mehr als der Hälfte der Proben fanden sich Rückstände der "Pflanzenschutz- mittel". Das von Greenpeace beauftragte Labor entdeckte zudem Wirkstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind, wie das als Nervengift wirkende Tolclofos-Methyl. Die Organisation erstattete Strafanzeige gegen Einzelhandels- Konzern Tengelmann: In einem von Tengelmann (Kaiser's Supermärkte) angebotenen Kopfsalat wurde die akute Referenzdosis (ARfD) eines Pestizids überschritten.
'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
Dienstag, 2. Februar 2010
"Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug"
Stuttgart (LiZ). AktivistInnen der Umweltschutz- Organisation 'Robin Wood' kletterten heute in der Schalterhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf ein Gerüst und präsentierten ein Banner mit der Aufschrift "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug." Die Aufschrift spielt auf das Logo "Das neue Herz Europas" des Projekts "Stuttgart 21" an. 'Robin Wood' protestiert mit dieser Aktion gegen die geplante Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und die damit verbundene Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart. Heute wurde das Projekt offiziell gestartet, obwohl bislang weder die Finanzierung in der Größenordnung von mindestens 7 Milliarden Euro, zu denen noch bis zu 8 Milliarden Euro an Folgekosten hinzukommen, gesichert ist, noch die Umweltfolgen auch nur annähernd geklärt sind.
Gundolf Fleischer und der Kies
Montag, 1. Februar 2010
Korruptionsverdacht
Stuttgart (LiZ). Die "schwarz-gelbe" baden-württembergische Landesregierung gerät kurz vor der Amtübergabe des bisherigen Ministerpräsidenten Günther Oettinger an seinen designierten Nachfolger Stefan Mappus wegen Korruptionsverdachts gegen den Staatssekretär Gundolf Fleischer in Bedrängnis. Der seit längerem auch innerhalb der "CD"U umstrittene Staatssekretär im Finanzministerium steht unter Korruptionsverdacht. Er soll im Dienste südbadischer Kiesunternehmer ein Hochwasser-Projekt am Oberrhein jahrelang blockiert haben.
Islam-"Wissenschaft" an deutschen Universitäten?
Sonntag, 31. Januar 2010
Esoterik auf Kosten der SteuerzahlerInnen?
Berlin (LiZ). Nach einer Empfehlung des Wissenschaftsrates soll die Ausbildung von islamischen Geistlichen in Zukunft nicht mehr privaten Schulen überlassen werden, sondern künftig auch an deutschen Universitäten angeboten werden. Hierzu sollen nach dem Vorbild der anachronistischen katholischen und evangelischen theologischen Fakultäten zusätzliche "Zentren für islamisch-theologische Forschung" aufgebaut werden.
Obama verspricht
Samstag, 30. Januar 2010
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA
Washington (LiZ). In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama - neben vielem anderen - auch den Bau neuer Atomkraftwerke in den USA angekündigt: "Und das bedeutet den Bau einer neuen Generation sicherer und sauberer Atommeiler in diesem Land." Obama plant eine Verdreifachung der Staatsbürgschaften für den Bau neuer Atomkraftwerke auf mehr als 54 Milliarden US-Dollar. Dies werde der US-Präsident bei der Vorstellung seiner Budgetpläne am Montag öffentlich machen, ergänzte ein Regierungsvertreter am Freitag in Washington. Zudem soll die bislang aus Umweltschutzgründen verbotene Ölförderung vor der US-Küste nunmehr erlaubt werden. Auf die vor seiner Wahl versprochene Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes ging Obama in seiner Rede dagegen gar nicht ein.
Bundesverwaltungsgericht:
Freitag, 29. Januar 2010
Post-Mindestlohn nicht rechtmäßig
Leipzig (LiZ). In letzter Instanz kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn für BriefzustellerInnen. Das entsprechende Gesetz sei wegen eines Formfehlers - die Konkurrenz-Unternehmen des Post-Konzerns waren nicht angehört worden - unwirksam. Gegen den Mindestlohn in Höhe von 9 Euro (Ost) und 9,80 Euro (West) hatten mehrere Mitbewerber, so die Pin Mail AG und TNT, geklagt. Neoliberale KommentatorInnen feiern das Urteil bereits als Durchbruch zu einem "freien Markt".
Steuerfahnder-Affaire Hessen
Donnerstag, 28. Januar 2010
Für Roland Koch kommen Erinnerungen
an Spendenskandale ungelegen
Wiesbaden (LiZ). Erfolgreiche Steuerfahnder wurden in Hessen entlassen und für verrückt erklärt. Am heutigen Donnerstag nun startet ein Untersuchungsausschuß im hessischen Landtag, der die Affaire aufklären soll. Er soll ermitteln, ob Frankfurter Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst gedrängt wurden, nachdem sie die aus ihrer Sicht nachlässige Verfolgung von Steuerflüchtlingen kritisiert hatten. Aufgeklärt werden soll auch die Rolle von Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar. Es dürfte spannend werden, ob die Abgeordneten der Linkspartei mehr Eifer bei der Aufklärung zeigen, als in der Vergangenheit die "S"PD.
Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden
Mittwoch, 27. Januar 2010
Bündnis hält an Blockadeaufruf fest
Dresden (LiZ). Am 13. Februar wollen Neonazis in Dresden einen Aufmarsch organisieren. Dagegen regt sich vielfältiger Widerstand. Blockade-Aktionen wurden angekündigt. Bereits am Dienstag, 19. Januar hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft in Berlin und Dresden Plakate und Flugblätter mit einem Aufruf zur Blockade beschlagnahmen lassen. Als Vorwand diente die Behauptung, es handele sich um einen Aufruf zu Straftaten. Zugleich waren staatliche ErmittlerInnen im Antifa-Infoladen 'Red Stuff', im Informationsbüro des bundesweiten Bündnisses 'Dresden Nazifrei' und in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei zu einer Razzia aufmarschiert. Dabei beschlagnahmten sie 7.000 Plakate, 30.000 Flugblätter und Büro-Computer. Mittlerweile wurde Material in ausreichender Zahl nachgedruckt und steht zum Plakatieren und Verteilen bereit.
Bio-Landwirtschaft
Dienstag, 26. Januar 2010
Option für Klimaschutz
und Sicherung der Welternährung
Berlin (LiZ). Der Verband für ökologischen Landbau 'Bioland' hat im Januar eine Studie vorgelegt, die den Anspruch erhebt, wissenschaftlich fundiert Perspektiven für eine klimaverträglichge Landwirtschaft aufzuzeigen. Zugleich wird das gängige Vorurteil widerlegt, mit Bio-Landwirtschaft könne eine Menschheit von 7 bis 8 Milliarden Köpfen nicht ernährt werden.
In den Mainstream-Medien werden die Daten ignoriert:
Montag, 25. Januar 2010
Bankensterben in den USA greift weiter um sich
New York (LiZ). Das Bankensterben in den USA beschleunigt sich weiter. Am Wochenende mußte die US-Einlagensicherung FDIC fünf weitere regionale US-Banken schließen. Dank aufgeweichter Bilanzierungs-Regeln und Milliarden-Hilfspaketen können die großen US-Banken auf dem Papier wieder schwarze Zahlen produzieren, während kaum beachtet die Zahl der geschlossenen Banken neue Rekordwerte erreicht. In einem Artikel v. 21. Juli meldeten wir den Stand von 57 gescheiterten US-Banken - bis zum Jahresende stieg die Zahl auf insgesamt 140 Bankpleiten in den USA im Jahr 2009.
Konflikt mit USA um UBS bricht erneut auf
Montag, 25. Januar 2010
Das Fundament der Schweiz schwankt
Zürich (LiZ). Der Konflikt zwischen der US-Administration und der Schweizer Regierung ist infolge eines Urteils des Bundes- verwaltungsgerichts um die Herausgabe von 4.450 Kundendaten der UBS erneut auf- gebrochen. Im vergangenen August schien der Streit bereits beigelegt und die Schweizer Großbank UBS durch einen Deal der Schweizer Bundesregierung mit der US-Regierung gerettet zu sein. Nun ist dieser in Frage gestellt, weil das oberste Schweizer Gericht den Deal in einem Urteil als Rechtsbruch wertet.
Erklärung Lafontaines im Karl-Liebknecht-Haus
Sonntag, 24. Januar 2010
Krankheitsbedingter Rückzug
in die zweite Reihe
Berlin (LiZ). In einer Medien-Konferenz am gestrigen Samstag gab Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi im Karl-Liebknecht-Haus bekannt, daß er im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz der Linkspartei kandidieren werde. Auch sein Bundestagsmandat will der 66-jährige Lafontaine "umgehend" zurückgeben. Er begründete diesen Rückzug in die zweite Reihe mit seinem gesundheitlichen Zustand nach einer Krebsoperation, der er sich kürzlich hatte unterziehen müssen. Seine Arbeit als Fraktions-Chef der Linkspartei im saarländischen Landtag wolle er fortführen.
Veranstaltung in Hamburg
Sonntag, 24. Januar 2010
"Die Freiheit lebt!
Widerstand und Verfolgung in Hamburg"
Hamburg (LiZ). Im Rahmen der Rathausaustellung "Die Freiheit lebt! Widerstand und Verfolgung in Hamburg", 23. Januar bis 14. Februar, präsentieren Michael Grill, Karin Heddinga, Jochen Heuck und Anne Wiemann (musikalische Begleitung) am Donnerstag, 28. Januar, um 20 Uhr im Polittbüro, Steindamm 45, das Buch "Was macht die Welt in der wir zu Hause sind?"
Unfall in der UAA Gronau
Samstag, 23. Januar 2010
Arbeiter radioaktiv verstrahlt
Gronau (LiZ). Am Donnerstag, 21. Januar, wurde bei einem Unfall in der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau ein Arbeiter radioaktiv verstrahlt. Die Öffentlichkeit wurde erst am Freitag informiert. Präzise Angaben über den Unfall-Hergang wurden bislang nicht freigegeben. Zugleich wird in absurder Weise verharmlost: Von dem kontaminierten Arbeiter gehe "keine Strahlung aus", heißt es unter Berufung auf einen Strahlenmediziner in den Mainstream-Medien. Diese Aussage, die offenbar lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit dient, ist ebenso adäquat wie etwa die Aussage, der Arbeiter werde nun nicht die Cholera bekommen. Beide Aussagen sind nicht falsch, haben aber in einem Fall, bei dem ein Mensch unter Umständen strahlende Stoffe in die Lunge aufgenommen hat, keinerlei Relevanz. Alpha-Strahler wie etwa Plutonium-Atome, die sich in der Lunge befinden, sind von außen nicht meßbar - lösen aber mit hoher Wahrscheinlich Krebs aus.
Aigner veröffentlicht "Waldzustandsbericht 2009"
Freitag, 22. Januar 2010
Wald-AIDS weiter virulent
Berlin (LiZ). Die von Bundesagrarministerin Ilse Aigner heute, Freitag, mit dem "Waldzustandsbericht 2009" vorgelegten Zahlen liegen innerhalb der statistischen Schwankungsbreite und geben keinen Anlaß zu Hoffnung. Die den deutschen Wäldern durch massive Schadstoffeinträge vor allem aus der industriellen Landwirtschaft, aber auch kaum vermindert aus den Auspuffrohren und Schornsteinen von Autos, LkWs, Kraftwerken und Hausheizungen zugefügte Immunschwäche, Wald-AIDS, ist weiter virulent. Und nach wie vor weigert sich die deutsche Regierung Maßnahmen zur Rettung zu ergreifen.
Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
Donnerstag, 21. Januar 2010
Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter
als LkW-Konkurrenz
Berlin (LiZ). Nach den heute, Donnerstag, veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verursachte die Weltwirtschafts- krise im Jahr 2009 einen Rückgang des Güterverkehr um 11,7 Prozent. Diese Zahl deckt sich mit Schätzungen des konjunkturellen Rückgangs in 2009 von über 10 Prozent. Diese kritischen Schätzungen widersprechen der Mitte Januar vom Statistischen Bundesamtes veröffentlichte Zahl von 5,0 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut den ebenfalls heute vorgelegten Zahlen der 'Allianz pro Schiene' litt der Schienengüterverkehr doppelt so stark unter dem rückläufigen Güteraufkommen wie die LkW-Konkurrenz.
Rede in Saarbrücken
Mittwoch, 20. Januar 2010
Lafontaine markiert politische Eckpunkte
Saarbrücken (LiZ). Beim ersten politischen Auftritt nach seiner Krebs-Operation warnte Oskar Lafontaine am Dienstagabend in Saarbrücken davor, seine Partei-GenossInnen dürften sich nicht eine von Medien provozierte Debatte über Regierungsbeteiligungen "aufschwatzen" lassen. Entscheidend sei die Orientierung an politischen Eckpunkten. Der Chef der Linkspartei rief zugleich zur Geschlossenheit auf. Fragen, ob er im Mai erneut für den Vorsitz kandidiere, ließ er offen. Lafontaine hatte schon vor seiner Operation angekündigt, er werde Entscheidungen über seine politische Zukunft vom Genesungsprozeß und den ärztlichen Prognosen abhängig machen - "Niemand ist unersetzlich," erklärte er stattdessen auf dem knallvollen und von einer Vielzahl von JournalistInnen besuchten Neujahrsempfang, zu dem die Landtagsfraktion der Linkspartei eingeladen hatte.
Solarpark Nindorf-Farnewinkel in Schleswig-Holstein
Mittwoch, 20. Januar 2010
Neue Freiflächen-Solaranlage mit 3,45 MW
Nindorf (LiZ). Der Solarpark Nindorf-Farnewinkel in Schleswig-Holstein wurde Jahreswechsel zum fertiggestellt und am vergangenen Samstag eingeweiht. Die Freiflächen-Solaranlage, die auf eine Initiative der Gemeidevertretung Nindorf zurückgeht, leistet 3,45 Megawatt (MW) und kann rund 1000 Haushalte der Region mit Strom versorgen.
DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
Dienstag, 19. Januar 2010
Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
Berlin (LiZ). Am gestrigen Montag stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie vor, wonach "die Deutschen" reicher sind als bislang in der sozialökonomischen Forschung angenommen. Auch das Statistische Bundesamt hatte die Vermögenswerte im Volumen von über 4,6 Billionen Euro, die in Renten- und Pensionsansprüchen verborgen sind, noch nicht erfaßt. Das Geld- und Sachvermögen beträgt rund 6 Billionen Euro. Beide Zahlen wurden auf der Grundlage von Daten des Jahres 2007 ermittelt. Zugleich stellte das Institut fest, daß sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter öffnet. Im Durchschnitt besitze der deutsche Erwachsene über 17 Jahren nach Abzug von Schulden ein Gesamtvermögen von 155.000 Euro, wovon 88.000 Euro auf Geld- und Sachvermögen und 67.000 Euro auf Renten- oder Pensionsansprüche entfiele.
Milliarden-Subventionen für industrielle Landwirtschaft
Montag, 18. Januar 2010
Bio-Landwirtschaft und Bio-Handel
mit gebremstem Wachstum
Berlin (LiZ). Die Zahl der Höfe, die Bio- Landwirtschaft betreiben, nahm in Deutschland im vergangenen Jahr um 6,0 Prozent zu (2008: 4,8 Prozent). Die mittlerweile 11.030 Bio-Betriebe bewirtschaften eine Anbaufläche von 653.339 Hektar, was 5,2 Prozent (2008: 5,0 Prozent) der gesamten landwirt- schaftlichen Fläche entspricht. Der Bio-Fachhandel wuchs 2009 um rund 4 Prozent und konnte seinen Anteil am gesamten Markt kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittlel vergrößern. Im Vergleich zur Entwicklung in anderen europäischen Ländern wird deutlich, daß dieses Wachstum hinterherhinkt. Ein großer Teil der in Deutschland nachgefragten Bio-Lebensmittel muß importiert werden. Ursächlich für die Wachstumsbremse ist die nach wie vor milliardenschwere Subventionierung der industriellen Landwirtschaft.
Kundus-Massaker: Die Lügen des Oberst Klein
Sonntag, 17. Januar 2010
Wie lange kann sich zu Guttenberg noch halten?
Berlin (LiZ). Immer mehr Informationen aus dem - noch - geheimen NATO-Untersuchungsbericht zum Kundus-Massaker dringen an die Öffentlichkeit: In dem rund 500 Seiten umfassenden Bericht wird der für das Massaker verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein zitiert, der vor den NATO-Ermittlern zugab, bewußt mit Lügen über einen bevorstehenden Angriff und direkte Feindberührung die US-amerikanischen Bomberpiloten getäuscht zu haben. Die Piloten wurden strafversetzt, Oberst Klein jedoch wird nach wie vor von Kriegsminister zu Guttenberg gedeckt. Der NATO-Bericht enthält zudem alle Details, die zu Guttenberg angeblich erst nach dem vor dem 6. November vorlagen. Zu diesem Zeitpunkt hatte zu Guttenberg noch öffentlich behauptet, die Bombardierung am 4. September sei als "militärisch angemessen" zu bewerten.
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Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II
Freitag, 15. Januar 2010
Atommüll wird rückgeholt
Hannover (LiZ). Wegen Einsturzgefahr und drohendem Absaufen des ehemaligen Kali- und Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) empfohlen, den kompletten Atommüll rückzuholen. "Dies ist die beste Variante beim weiteren Umgang mit den dort eingelagerten radioaktiven Abfällen", begründete BfS-Präsident Wolfram König am heutigen Freitag auf einer Pressekonferenz in Hannover diese Entscheidung. Die bis Ende 2008 zuständige Ministerin Annette Schavan hat mittlerweile eingeräumt, daß in dem "Versuchs-Endlager" weit mehr Atommüll eingelagert worden war, als für Forschungszwecke nötig gewesen sei. Der mittlerweile zuständige Atom-Minister Norbert Röttgen bestätigte die Empfehlung des BfS: "Nach jetzigem Erkenntnisstand und im Hinblick auf die Langzeitsicherheit erscheint die vollständige Rückholung als die bevorzugte Variante für die Stilllegung von Asse."
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Weltwirtschaftskrise traf BRD 2009 schwer
Donnerstag, 14. Januar 2010
Über 10 Prozent Rückgang beim BIP
Wiesbaden (LiZ). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Weltwirtschaftskrise 2009 in Deutschland mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,0 Prozent bemerkbar gemacht. In absoluten Zahlen sank es von 2.489 in 2008 um 124 auf 2.365 Milliarden Euro in Preisen von 2008, was nun 2.404 Milliarden Euro entspricht. Rechnet man die beiden "Konjunktur-Pakete" der Bundesregierung vom 5. November 2008 in Höhe von 50 Milliarden Euro und vom 14. Januar 2009 mit weiteren 50 Milliarden Euro, sowie Abwrack-Prämie, Zahlungen für Kurzarbeit, Mittel für den Wirtschaftsfond und die Maßnahmenpakete der Bundesländer mit ein, sank das BIP real um mehr als 10 Prozent. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände geben sich dennoch zuversichtlich und hoffen auf ein baldiges Ende der Krise in 2010.
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Joint Venture
Mittwoch, 13. Januar 2010
Rheinmetall und MAN gründen neuen Rüstungs-Konzern
München/Düsseldorf (LiZ). Rüstungs-Konzerne spüren offenbar bislang wenig von der Weltwirtschaftskrise. Auch wenn Washington und London das Geld ausgeht - Länder wie China, Indien oder Brasilien rüsten weiter munter auf. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall AG und der LkW-Produzent MAN planen ein Joint Venture, um das Geschäft mit militärischen Radfahrzeugen zu bündeln. Falls das Bundeskartellamt zustimmt, entsteht so ein Weltmarktführer für militärische Landsysteme. Das globale Geschäft mit dem Tod boomt seit dem Ende des Kalten Krieges immer gewinnbringender und deutsche Rüstungs-Konzerne wollen dabei an vorderster Front mitmischen. Ein Verkaufsschlager von Rheinmetall ist der Fuchs, der an die NATO und an weltweit acht Länder verkauft wurde.
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Staatspleiten rücken näher
Dienstag, 12. Januar 2010
Neue Schockwelle befürchtet
Berlin (LiZ). Wie das 'Handelsblatt' aktuell berichtet, fürchten "Investoren, Banker und Analysten, daß die erdrückende Schulden- und Zinslast die Wirtschaft in Bedrängnis bringt - und neue Schockwellen an den Finanzmärkten auslösen könnte." Denn die zur Rettung der Finanzmärkte aufgebrachten billionenschweren staatlichen Hilfen drohen "zum Bumerang zu werden." So zitiert das Handelsblatt den Deutschland-Chef der US-Großbank Morgan Stanley, Dirk, Notheis, mit den Worten: "Ohne Zweifel besteht die Gefahr, daß wir von einer Finanzmarkt- in eine Staatsblase hineinschlittern." Viele Staaten seien infolge der aufgetürmten Schuldenberge am Rande dessen, was sie überhaupt noch leisten könnten.
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Hartz-IV-Bescheide
Dienstag, 12. Januar 2010
36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich
Mainz (LiZ). Wie das TV-Magazin 'Report' gestern, Montag, in seiner aktuellen Ausgabe feststellte, ist der Fehler bei der "Bundesagentur für Arbeit" Programm. 267.612 Hartz-IV-Bescheide mußten im Jahr 2009 - nachdem die Betroffenen Widerspruch eingelegt hatten - korrigiert werden. Dies entspricht 36,4 Prozent der in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 angestrengten 735.200 Widerspruchs-Verfahren. Kaum einzuschätzen ist die Zahl fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide, die von den Betroffenen wegen rechtlicher Unkenntnis oder wegen Resignation ohne Widerspruch hingenommen wurden.
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AKW Neckarwestheim
Montag, 11. Januar 2010
Aus in hundert Tagen?
Heilbronn (LiZ). Anders als immer wieder in den Mainstream-Medien dargestellt, gibt es keine Restlaufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland. Tatsächlich wurden im Jahr 2000 lediglich sogenannte Reststrommengen vertraglich vereinbart. Dies wurde als Atom-Ausstieg verkauft. Aus diesen Reststrommengen ließ sich - bei einer durchschnittlichen Stromproduktion des betreffenden AKW - ein vermutliches Abschaltdatum errechnen. Eine entsprechende Liste war auf der Internet-Seite des sogenannten Bundesumweltministeriums zu finden. Dort hieß es beispielsweise, das AKW Biblis A werde am 26. Februar 2007 stillgelegt. Bekanntlich ist dieser Meiler immer noch in Betrieb. Durch Stillstandszeiten ließen sich die sogenannten Restlaufzeiten beliebig dehnen. So war - um zwei weitere Beispiel zu nennen - für das AKW Brunsbüttel auf dieser Liste der 9. Februar 2009 verzeichnet und für das AKW Neckarwestheim I der 1. Dezember 2008 - nicht 2009!
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Endlager-Standort Gorleben
Sonntag, 10. Januar 2010
Bei der Auswahl spielte Geologie
kaum eine Rolle
Hannover (LiZ). Die lange geheim gehaltenen Kabinetts-Protokolle der niedersächsischen Regierung unter Ernst Albrecht liegen mittlerweile vor. Aus den streng geheimen Akten der Jahre 1976 und 1977 ist ersichtlich, daß geologische Kriterien bei der Auswahl des Endlager-Standorts Gorleben damals kaum eine Rolle spielten und fachliche Einwände der beteiligten Wissenschaftler vom Tisch gewischt wurden. Dennoch wurden im Laufe der Jahre rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Salzstocks zu einem atomaren Endlager investiert. Entgegen der häufig verbreiteten Fehlinformation konnte dort jedoch bis heute kein radioaktier Müll unterirdisch eingelagert werden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro wurden von der deutschen Atom-Mafia in den vergangenen Jahren immer wieder dreist als Argument eingesetzt, eine "weitere Endlagersuche" sei nicht tragbar.
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Homosexuelle
Freitag, 8. Januar 2010
"Homo-Ehe" jetzt auch in Portugal
Weitergehend als deutsches Modell
Lissabon (LiZ). Das portugiesische Parlament hat die Einführung der "Homo-Ehe" beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in erster Lesung einem Gesetzentwurf der neoliberalen "sozialistischen" Regierung von Ministerpräsident José Socrates zu. Volle Gleichstellung ist mit dieser Regelung allerdings noch nicht erreicht, da das Gesetz ein Adoptionsrecht nicht einschließt. Portugals Lesben- und Schwulenverbände sind daher nicht völlig zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Konservative Parteien waren zuvor mit einem Antrag gescheitert, über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner eine Volksabstimmung durchzuführen. Auch VertreterInnen der katholischen Kirche hatten sich in Portigal vehement gegen das Gesetz engagiert.
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Abholzung im Querumer Forst
Freitag, 8. Januar 2010
60.000 Bäume für VW-Flughafen
Braunschweig (LiZ). Seit heute morgen werden im Querumer Forst in Braunschweig rund 60.000 Bäume für den Ausbau des dortigen Regionalflughafens gefällt. Der wichtigste Nutzer des Braunschweiger Flughafens ist der Automobil-Konzern VW. Die Volkswagen AG, selbst Miteigentümerin des Flughafens, will eine Verlängerung der Start- und Landebahn, damit die ManagerInnen des Konzerns direkt von Braunschweig aus mit einem vollbetankten Flieger zu Langstreckenflügen nach Asien oder Südamerika starten können.
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Terror und Geheimdienste
Donnerstag, 7. Januar 2010
Der angebliche Anschlag
auf Flug 253 nach Detroit
Washington (LiZ). Die bisher von den US-amerikanischen Behörden präsentierte Darstellung, wonach ein 23-jähriger Nigerianer namens Umar Farouk Abdul Mutallab versucht haben soll, am 25. Dezember 2009 einen Airbus Flugnummer 253 der Fluggesellschaft KLM/NWA mit 278 PassagierInnen an Bord zu sprengen, ist schlicht unglaubwürdig.
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Walfang in der Antarktis
Mittwoch, 6. Januar 2010
Japanisches Schiff rammt Tierschützer-Boot
Ein Boot der Tierschutzorganisation 'Sea Shepherd' wurde in den eisigen Gewässern der Antarktis von einem japanischen Walfängerschiff gerammt. Die TierschützerInnen von 'Sea Shepherd' beschuldigen die Gegenseite, sie absichtlich und ohne unmittelbaren Anlaß angegriffen zu haben. Von japanischer Seite heißt es, das Boot der "Störer" sei vor den Bug der 'Shonan Maru 2' gefahren. Der Bug des Bootes ist schwer beschädigt, Wasser dringt ein und es droht zu sinken. Sechs Besatzungsmitglieder, vier Neuseeländer, ein Australier und ein Niederländer, konnten von einem zweiten 'Sea-Shepherd'-Boot gerettet werden.
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Richtungskampf um klare Konturen oder Anpassung
Mittwoch, 6. Januar 2010
Linkspartei-Landeschefs für Lafontaine und Bartsch
Berlin (LiZ). Die Chefs der fünf ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich vor den umstrittenen Bundesgeschäftsführer ihrer Partei Dietmar Bartsch gestellt. In einer gemeinsamen Presseerklärung wiesen sie Rücktrittsforderungen gegen Bartsch zurück. Sie bekundeten zugleich die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr von Parteichef Oskar Lafontaine und den Wunsch, dieser solle im Mai erneut für den Vorsitz kandidieren. Die Linkspartei benötige beide, betonten alle fünf einhellig. Sie bemängelten die anhaltende Personaldebatte, die anonym aus der Partei heraus immer wieder neu angefacht würde: "Das nützt niemanden in der Partei und ist geeignet, das große Vertrauen der Wähler wieder zu verspielen."
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US-Magazin 'Vanity Fair' mit "Verschwörungstheorie"
Dienstag, 5. Januar 2010
Plante CIA-Killer-Kommando Mord in Hamburg?
Hamburg (LiZ). Er sieht aus wie ein durchschnittlicher Deutscher. Vielleicht würde ein Anthropologe römische Vorfahren aus der Besatzungs-Zeit von vor 2000 Jahren vermuten. Nachbarn in Hamburg beschreiben Mamun Darkazanli, den deutschen Geschäftsmann syrischer Herkunft, als höflich, gutbürgerlich gekleidet und mit feinen Manieren. Nun veröffentlichte das US-Magazin 'Vanity Fair' eine Story, wonach CIA-AgentInnen und MitarbeiterInnen der Söldnerfirma Blackwater die Ermordung dieses Mannes in Hamburg vorbereitet haben sollen.
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Kein Platz für wilde Tiere
Sonntag, 3. Januar 2010
Groteske Wolfs-Jagd in Schweden
Stockholm (LiZ). Nach mehr als vier Jahrzehnten hat die schwedische Regierung erstmals wieder die Jagd auf Wölfe erlaubt. Dabei ist der derzeitige Bestand an Wölfen bei einer Anzahl von rund 220 Individuen wegen Inzucht kaum überlebensfähig. Laut schwedischer "Umweltschutz"-Behörde hätten bis zum 15. Februar insgesamt 27 Wölfe getötet werden dürfen. Bei einem Aufgebot über 12.000 JägerInnen, die sich für die Wolfs-Jagd angemeldet hatten, wurden bereits innerhalb weniger Stunden mehr als die erlaubten 27 Wölfe erschossen.
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Zahl der Reaktoren weltweit sinkt auf 435
Samstag, 2. Januar 2010
Aus für AKW Ignalina
Vilnius (LiZ). Entsprechend den Vereinbarungen zum EU-Beitritt Litauens wurde an Sylvester das einzige Atomkraftwerk der drei baltischen Staaten endgültig abgeschaltet. Der letzte der beiden Reaktoren sowjetischer Bauart wurde nun vom Netz genommen, während der andere zum Jahreswechsel 2004/2005 stillgelegt worden war.
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Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code
Dienstag, 29. Dezember 2009
CCC: Handys abhören leicht möglich
Berlin (LiZ). Auf dem derzeit in Berliner stattfindenden 'Chaos Communication Congress' präsentierte der Sicherheitsexperte Karsten Nohl ein Verfahren, mit dem der Code des GSM-Standards geknackt werden kann. Allein mit Open-Source-Software und "Brute-Force"- Technik sei dies einfacher möglich gewesen als bislang gedacht. Mit dem GSM- Verschlüsselungs-Code arbeiten fast alle Mobiltelefone in Europa und Asien.
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60 Jahre Heckler&Koch
Montag, 28. Dezember 2009
Kein Grund zu feiern!
Oberndorf (LiZ). Am 28. Dezember 2009 jährt sich zum sechzigsten Mal die Gründung von Deutschlands größtem Produzenten sogenannter Kleinwaffen. Doch dies ist kein Grund zu feiern, denn Heckler&Koch ist das deutsche Unternehmen, mit dessen Waffen nach 1945 die meisten Menschen getötet oder verwundet wurden. hatte.
Zwei Drittel aller zumeist zivilen Opfer in Kriegen und kriegsähnlichen Konflikten werden mit Gewehren erschossen. Heckler&Koch ist deutscher Meister bei Rüstungsexporten und Lizenzvergaben im Gewehr-Bereich. Oft ist nicht klar zu trennen, wer Jäger und wer Gejagter, wer Demokrat, Scheindemokrat oder Diktator, wer Terrorist oder wer NATO-Krieger ist. Eines aber eint sie alle: Sie schießen mit Vorliebe mit Waffen, die bei Heckler&Koch entwickelt wurden.
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Internet-Sperren-Gesetz
Sonntag, 27. Dezember 2009
Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens soll
gestoppt werden
Berlin (LiZ). Bundespräsident Horst Köhler hatte sich bislang geweigert, unter das umstrittene Internet-Sperren-Gesetz von Ministerin Ursula von der Leyen seine Unterschrift zu setzen. Nach der Bundestagswahl sind nun auch die SPD und aktuell die FDP umgeschwenkt und halten das von "Schwarz-Rot" angeblich zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geschaffene und noch nicht in Kraft getretene "Internet-Sperren-Gesetz" für "untauglich". Zuletzt hatte im August Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz vorgebracht.
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"Störung" im AKW Fessenheim
Sonntag, 27. Dezember 2009
Reaktor konnte nicht hochgefahren werden
Straßbourg (LiZ). Im elsässischen AKW Fessenheim, 23 Kilometer vom Stadtzentrum Freiburgs entfernt, hat sich erneut eine "Störung" ereignet. Einer der beiden Reaktoren sollte heute (Sonntag) um 6 Uhr nach Wartungsarbeiten wieder hochgefahren werden. Laut Angaben der französischen Atomaufsichtsbehörde ASN kam es dabei zu Problemen im Kühlsystem. Offenbar wurden beim Neustart Pflanzenreste aus dem Rhein angesaugt. ASN stufte den Zwischenfall auf Stufe Eins der internationalen Meldeskala INES ein, also in der zweiten der von Null bis Sieben reichenden Kategorien. Anfang Dezember war es im französischen AKW Cruas zu einer Notabschaltung gekommen, nachdem Treibgut der Rhône den Zufluß des Kühlsystems verstopft hatte.
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"Untergrabung der Staatsgewalt"
Freitag, 25. Dezember 2009
China: Elf Jahre Gefängnis für Dissident Liu Xiaobo
Peking (LiZ). Liu Xiaobo, einer der bekanntesten chinesischen Dissidenten und ehemaliger Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Verbandes, wurde nach einjähriger Untersuchungshaft nun zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Bislang war nicht einmal bekannt, was ihm konkret zur Last gelegt wird. Ein Gericht in Peking befand Liu Xiaobo der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Die Anklage gründete sich auf seine Mitautorenschaft an der 'Charta 08' und auf sechs Artikel, die er zwischen 2005 und 2007 im Internet veröffentlicht hat. Weltweit protestieren Menschenrechtsgruppen gegen dieses Urteil.
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Bis zu 120 Tote bei Angriff mit Marschflugkörpern
Mittwoch, 23. Dezember 2009
Obamas neue Terrorfront im Jemen
Washington/Sanaa (LiZ). US-Präsident Barack Obama hat überraschend einen Angriff mit Marschflugkörpern auf ein angebliches Ausbildungslager von Al-Qaida im Jemen befohlen. Dabei wurden bis zu 120 Menschen getötet, überwiegend oder ausschließlich ZivilistInnen. Obama nahm sich dabei offenbar den früheren US-Präsidenten William Clinton zum Vorbild, der am 20. August 1998 ohne Beweise eine Arzneimittel-Fabrik in der Nähe der sudanesischen Hauptstadt Khartoum als "Vergeltungs-Schlag" mit Marschflugkörper zerstören ließ, weil er dort eine Giftgas-Fabrik vermutete. Clinton wollte damit angeblich von Islamisten begangene Anschläge in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) rächen. Von Seiten der Mainstream-Medien heißt es nun, Al-Qaida habe neben Afghanistan eine neue Terrorfront im Jemen eröffnet.
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Coltan-Boom bedroht Gorillas im Kongo
Dienstag, 22. Dezember 2009
Blutige Geschäfte
- die dunkle Seite der glitzernden High-Tech-Welt
München (LiZ). Die vom Aussterben bedrohten Gorillas in der zentralafrikanischen "Demo- kratischen Republik" Kongo (im weiteren: DR Kongo) werden seit Jahren immer weiter zurückgedrängt. Eine rücksichtslose Wilderei und das tödliche Ebola-Virus haben die Bestände der Menschenaffen in den vergangenen 25 Jahren um 60 Prozent schrumpfen lassen. Nun verschärft die steigende Nachfrage nach Coltan, einem Erz, für das bereits Ende der 1990er Jahre Millionen Menschen ihr Leben lassen mußten, auch die prekäre Situation der letzten Gorillas.
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Schweizer AKW Mühleberg bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?
Dienstag, 22. Dezember 2009
Unbefristete Betriebsgenehmigung
ohne BürgerInnenbeteiligung
Bern (LiZ). Das AKW Mühleberg, das bereits 1972 in Betrieb ging, erhält nun als letztes der vier Schweizer Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Aufhebung der bislang befristeten Bewilligung ausgesprochen, ohne eine ernstzunehmende BürgerInnenbeteiligung, wie sie bis dato in der Schweiz Usus war, durchzuführen. Die Bewilligung gilt laut UVEK so lange, wie "der sichere Betrieb des Kernkraftwerks" gegeben sei.
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