19.07.2023 10 Jahre Endlager-Such-Gesetz "Neustart der Endlagersuche gescheitert" Berlin (LiZ). Im Juni 2013 einigte sich "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" auf ein Endlager-Such-Gesetz. Atomkraft-GegnerInnen hatten diesen vermeint­lichen "Neustart der Endlagersuche" kritisiert und wegen schon damals erkennbaren erheblichen Mängeln abgelehnt. Dieses Gesetz wird den von der Parteien-Politik erhobenen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht. Im Dezember 2022 mußte zudem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) offiziell eingestehen, daß die sogenannte Endlagersuche in Deutschland nicht – wie noch vor kurzem veranschlagt – bis 2031 abgeschlossen werden kann, sondern daß damit zu rechnen ist, daß das Endlager-Such-Verfahren nicht vor 2046 und möglicher Weise erst 2068 zu einem Ergebnis führen wird. Der Bundestag beschloß einen bunten Strauß an vermeintlichen Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen. Transparenz, Wissenschaftsbasiertheit und Partizipation sollen die "Säulen" des "selbsthinterfragenden und lernenden" Endlager-Such-Verfahrens sein. Laut offiziellen Statements sollten die BürgerInnen das Verfahren mitgestalten können. Möglichkeiten der Beteiligung wurden für jeden Verfahrensschritt im Gesetz definiert: Nationales Begleitgremium (NBG), Fachkonferenz Teilgebiete, Regionalkonferenzen und Rat der Regionen. Angeblich können sich die Beteiligten außerdem über die gesetzlich geregelten Mindestanforderungen hinaus weiterer Beteiligungsformen bedienen. Doch mittlerweile hat sich die Kritik von 2013 bewahrheitet. Das Verfahren wird den von der Parteien-Politik erhobenen Ansprüchen bei weitem nicht gerecht. Die Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' kommentierte, es gebe von der versprochenen Beteiligung "keine Spur". "Dabei hätte man aus den Fehlern und Erfahrungen in Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürger wirksam beteiligen sollen," sagte Helge Bauer von '.ausgestrahlt'. Das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind jedoch bis heute an einer Beteiligung der BürgerInnen offenbar nicht interessiert. Mangels Öffentlichkeitsarbeit hat die Mehrheit der deutschen BürgerInnen das Endlager-Such-Verfahren noch nicht mal wahrgenommen. "Die fehlende Verankerung von Rechten auf wirkliche Mitgestaltung und ein Atommüll-Bundesamt (BASE), das für die Einbindung der Öffentlichkeit zuständig ist, echte Beteiligung aber als eher hinderlich empfindet, führen zu reinen Schein-Beteiligungs-Shows," so '.ausgestrahlt' weiter. Ein von den TeilnehmerInnen der Fachkonferenz Teilgebiete gefordertes unabhängiges Format, um die zeitliche Beteiligungs-Lücke von mehreren Jahren bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu schließen, verhinderte das BASE. Nach einem intensiven Schlichtungsprozeß wurde eine "Planungs- und Beratungsgruppe Fachforum Endlagersuche" eingerichtet, in der BASE und BGE voll stimmberechtigt sind. Wie zu befürchten war, bremsen nun die staatlichen Akteure die ehrenamtliche Arbeit der zivilgesellschaftlichen TeilnehmerInnen dieser Gruppe aus. Der Anspruch, nicht nur die Fachkonferenzen vorzubereiten, sondern auch BGE und BASE zu beraten, wurde wegen der andauernden Konflikte wieder verworfen. Der Frust sitzt tief bei den meisten engagierten Ehrenamtlichen in diesem Gremium. Ein Großteil der interessierten BürgerInnen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und BeteiligungsexpertInnen haben sich aus den staatlichen Beteiligungs-Simulationen frustriert zurückgezogen, nachdem sich das BASE unter dem pseudo-grünen BASE-Präsidenten Wolfram König als stur und beratungsresistent erwiesen hat. Das von den Behörden in Gang gesetzte Endlager-Such-Verfahren mißachtet aus Sicht der KritikerInnen wissenschaftliche Anforderungen. Außerdem findet es laut Helge Bauer von '.ausgestrahlt' zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speist selbst die interessierte Öffentlichkeit mit "Schein-Beteiligungs-Formaten" ab. Die staatlichen Akteure BASE und BGE, so Bauer, verspielten damit das Vertrauen, "daß der Standort, der am Ende herauskommt, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete ist". Bauer prophezeit: "Ändert sich nichts, wird die Suche erneut vor die Wand fahren." Es seien dann nämlich abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager zu erwarten "und das völlig zu Recht". Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, daß sich gegen die BürgerInnen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Fukushima: Radioaktiv kontaminiertes Wasser       soll in diesem Sommer       in den Pazifik geleitet werden (8.07.23)       BGZ lädt radioaktiv kontaminiertes Metall       bei Schrotthändler in Lüchow ab (11.06.23)       Radioaktive Fische bei AKW-Ruine Fukushima Daiichi       180-mal höher als Grenzwert (6.06.23)       Keine Renaissance - Kein Ausstieg       Remis bei Atomenergie (30.05.23)       Ein deutscher Atomausstieg?       Die Fakten... (20.05.23)       Macht die Abschaltung von 3 AKW den Strom billiger?       Propaganda und Gegenpropaganda (15.05.23)       Radioaktiver Müll als Straßenbelag?       Horror-Pläne in den USA (12.05.23)       Was sich Habeck so alles ausdenkt...       (17.04.23)       7 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atom-Müll       von Sellafield nach Bayern in 2023? (12.04.23)       Einstieg des russischen Atom-Konzerns Rosatom       bei der niedersächsischen Brennelemente-Fabrik Lingen (29.03.23)       Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen gegen       Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus (27.03.23)       Krebs infolge DU-Munition       Sammelklage gegen die NATO (24.03.23)       Bilanz der japanischen Atomkraft-Branche       12 Jahre nach Fukushima: De facto am Ende (11.03.23)       Demo am AKW Neckarwestheim       AKW-Laufzeitverlängerung stoppen!       Energie-Wende retten! (11.03.23)       Greenwashing: Wasserstoff aus AKW-Strom       von Ampel-Regierung akzeptiert (10.03.23)       AKW Penly       15,5 Zentimeter langer Riß (8.03.23)       Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch       Uran und Brennelemente weiter ausgenommen (24.02.23)       Die schwedische Connection von Uniper       Deutschland bleibt im Atomgeschäft (17.02.23)       "Zwischen"-Lager als Endlösung?       Gorleben und der Atommüll (3.02.23)       Brennelementefabrik Lingen soll erweitert werden       Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach Stilllegung (1.02.23)       Neustart des AKW Neckarwestheim       ungeachtet des Risikos (19.01.23)       "Atomkraft? - Nein Danke!" in Italien       Mehrheit weiterhin gegen Wiedereinstieg (17.01.23)       BUND gegen AKW-Laufzeitverlängerung:       "Nutzlos und gefährlich!" (29.12.22)       Vier Monate Blackout-Propaganda       für AKW-Laufzeitverlängerung (26.12.22)       Weiterbetrieb des AKW Neckarwestheim       Schwere Niederlage       der Anti-AKW-Bewegung vor dem VGH (15.12.22)       Noch mehr Atom-Müll ins       "Zwischen"-Lager Grafenrheinfeld? (23.11.22)       Kritik von Ökostrom-Anbietern       an geplanter Strompreisbremse:       Nachteile für Erneuerbare       - Vergünstigungen für Atom und Kohle (21.11.22)       Radioaktiver Abriß-Müll auf Deponie Büttelborn?       Widerstand vor Ort (16.11.22)       Bundestag: Regierungs-Abgeordnete nicken       AKW-Laufzeitverlängerung ab (11.11.22)       Kommt der Kohle-Ausstieg 2030?       Wie steht es mit den Versprechungen       der Ampel-Koalition? (1.11.22)       Groß-Demo in Berlin       für Energie-Wende, gegen soziale Spaltung       und gegen AKW-Laufzeitverlängerung (22.10.22)       Interview mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt       bei der Groß-Demo "Solidarischer Herbst"       Energie-Wende retten!       AKW-Laufzeitverlängerung stoppen! (22.10.22)       Scholz verkündet: Laufzeitverlängerung       auch für AKW Emsland (17.10.22)       Pseudo-Grüne stimmen       AKW-Laufzeitverlängerung zu (14.10.22)       Atomenergie weltweit unter 10 Prozent       - hinter erneuerbaren Energien! (6.10.22)       Besteht das Risiko eines Blackout       im kommenden Winter? (3.10.22)       Energie-Wende | Studie: erneuerbare Energien       zuverlässiger als Atomenergie (26.06.22)       Kretschmann bremst Erneuerbare       effektiver als Mappus (3.05.22)       "Die Energiepreise steigen"       Fake News in der ARD 'tagesschau' (13.10.21)       US-Präsident Joseph Biden vergrößert Naturschutzgebiete       Umweltpolitisch dennoch weiterhin rückständig (9.10.21)       Energie-Wende       Berliner Heikrautbahn bald mit Wasserstoff-Antrieb       (2.09.21)       Gericht stoppt Kohle-Kraftwerk Datteln 4       Sieg für Klimaschutz (26.08.21)       Blockade der Bundesregierung       gegen erneuerbare Energien       Breite Umwelt-Allianz klagt gegen Deutschland (7.08.21)       'Ende Gelände':       "Erfolgreiches Aktions-Wochenende -       Klimagerechtigkeits-Bewegung wächst       und ist international stark wie nie!" (1.08.21)       Gerichte in Europa befassen sich       zunehmend mit der Klimakrise (10.07.21)       Neue Erdgas-Studie vorgestellt       Forderung nach Ausstieg aus der Erdgas-Nutzung (9.06.21)       Die BGR - eine klimapolitisch reaktionäre Bundesbehörde       und die Fake-News vom Infra-Schall (6.05.21)       Die Misere der Windenergie       in Baden-Württemberg (26.04.21)       Größte bifaciale Agro-Photovoltaik-Anlage Europas       in Donaueschingen fertiggestellt (5.01.21)       Werner Mildebrath, Solar-Pionier und       Anti-AKW-Aktivist ist tot (25.09.20)       Umfrage: Deutliche Mehrheit       gegen Kohlekraftwerk Datteln 4 (29.05.20)       Lobbyisten der Atom- und Kohle-Konzerne       unterwandern den Windenergie-Verband BWE (19.02.20)       Gewaltfreier Kampf um Energie-Wende       Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt (2.02.20)       Deutschland immer noch       Netto-Strom-Exporteur (2.01.20)       Windkraft-Branche stranguliert       Ein Erfolg deutscher Klima-Politik (9.11.19)       Richtigstellung 2       Das gigantische Klima-Paket (9.10.19)       Richtigstellung 1       Deutschlands Treibhausgas-Emissionen (8.10.19)       Schwerer Rückschlag für Klimakiller-Konzerne       Gericht stoppt Tagebau Jänschwalde (30.08.19)       Neues EWS-Mieterstrom-Projekt fertiggestellt       Ökostrom-Anbieter revolutioniert Berlin (29.07.19)       Blockade des rheinischen Braunkohle-Abbaus       "Starkes Signal für Klimagerechtigkeit" (24.06.19)       Aufschwung bei Solarenergie in Europa       China weltweit führend (6.03.19)       Keine Erfolgsmeldung fürs Klima       Kohle-Kommission dennoch bejubelt (26.01.19)       Starker Zuwachs der erneuerbaren Energien       Öko-Strom-Anteil jetzt bei 40 Prozent (3.01.19)       Francis Althoff, ehemaliger Pressesprecher       der BI Lüchow-Dannenberg, ist tot (14.06.18)       Pfusch und Verzögerungen       bei den EPR-Atom-Projekten       in Frankreich, Finnland und China (13.06.18)       Photovoltaik vor AKW       Erneuerbare jetzt bei 42 Prozent (4.06.18)       Alte Heizkessel erneuern       Energie-Wende im Wärme-Sektor gefordert (5.04.18)       Erneuerbare bei 38,5 Prozent       Anteil an der Netto-Stromerzeugung (3.01.18)       Erneuerbare Energien in Ba-Wü       immer noch stark gebremst (24.11.17)       Photovoltaik in Afghanistan       Starke Zunahme des Ausbaus (1.09.17)       Photovoltaik holt Atomkraft ein       Gleichstand bis Ende 2017 (25.08.17)       Mettemberg vorbildlich bei Solarenergie       trotz Blockade der Förderung (2.06.17)       Solarthermie leistet bedeutenden Beitrag       zur Energie-Wende (3.05.17)       E.on: 9 Milliarden Euro Minus       Energie-Wende wirkt (10.11.16)       EnBW geht unter       Tiefrote Zahlen im ersten Halbjahr 2016 (29.07.16)       E.on aufgespalten       Eine Milliarde Euro für Dividenden       Kein Geld für Atommüll-Fonds (9.06.16)       Deutsche Büro-Gebäude mit großem       Energiespar-Potential (15.05.16)       Biogas-Ausbau mit EEG abgewürgt       trotz Bedeutung als Energie-Speicher (3.04.16)       Seehofer und Kretschmann Hand in Hand       beim Abwürgen der Windenergie (2.04.16)       Erneuerbare Energien sabotiert       - durch Obersten Gerichtshof der USA (13.02.16)       Gas-BHKW wieder konkurrenzfähig       Vorteil für Erneuerbare (25.01.16)       Erneuerbare bei 30 Prozent       100 Prozent bis 2021 möglich (8.01.16)       Windkraft-Ausbau in Bayern blockiert       Seehofer ahmt Kretschmann nach (7.12.15)       China: Stärkerer Ausbau der Erneuerbaren       als der Atomenergie (4.12.15)       Für nur 5 Cent: 90 Prozent Reduktion       der CO₂-Emissionen bis 2050 (19.10.15)       Klima-Idiotie im Vorfeld der IAA       durch Gutachten aufgedeckt (10.09.15)       Windkraft: Prokon wird Genossenschaft       EnBW blitzt ab (2.07.15)       Gabriel zerstört Solar-Fabrik       Sabotage an Energie-Wende vernichtet       hunderttausende Arbeitsplätze (17.06.15)       Fassade als Kraftwerk       ETH Zürich präsentiert adaptive Solar-Fassade (2.06.15)       Agro-Photovoltaik       Landnutzung für Energie und Nahrung (5.04.15)       Beispielhafte Biogas-Anlage für Gärtnerei       in Nordirland (27.03.15)       Sabotage an der Energie-Wende       Bürgerschaftliches Engagement sinkt (2.03.15)       Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich       dezentral gefördert (27.02.15)       Kartellamt schlägt zu:       Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)       Gutes Jahr für Windenergie       Preis-Parität erreicht? (30.01.15)       Junge Generation pro Energie-Wende       laut Studie von Greenpeace (13.01.15)       Photovoltaik in den USA       mit starkem Wachstum (2.01.15)       Erneuerbare bei 26 Prozent       Wachstum weiterhin gebremst (27.12.14)       Greenpeace Energy setzt auf Wasserstoff       "Windgas" strömt in die Gas-Netze (13.12.14)       "Schwarz-Rot" bremst Photovoltaik       Aufs Jahr 2009 zurückgeworfen (2.12.14)       Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:       30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)       92 Prozent der Deutschen pro Energie-Wende       Hohe Akzeptanz am eigenen Wohnort (16.10.14)       Autarke Energiefabrik       ohne Anschluß ans öffentliche Stromnetz (3.10.14)       Energetisch saniertes Gymnasium Baesweiler       90 Prozent weniger Energiebedarf (25.08.14)       China strebt Ausstieg       aus Kohle-Verstromung an (10.08.14)       Photovoltaik: Weiterer Markteinbruch       "Schwarz-Rot" sabotiert Energie-Wende (31.07.14)       Baden-Württemberg: Energie-Wende blockiert       Pseudo-Grüne demaskiert       Keine Chance für EWS in Stuttgart (1.07.14)       Gabriel blockiert Energie-Wende       EEG de facto abgeschafft (27.06.14)       PIK-Studie zur Stabilität von Stromnetzen:       Durchgangsstraßen statt Sackgassen (10.06.14)       Energie-Wende auf dem Kirchendach       Mittlerweile über 2000 Solar-Anlagen (21.04.14)       Trotz Blockade der Energie-Wende:       RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)       China bringt Energie-Wende voran       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen       (24.02.14)       2013: Schwarzes Jahr für Solar       55 Prozent Rückgang gegenüber 2012 (10.01.14)       Die 300 Prozent von St. Peter       Ein kleiner Schwarzwaldort weist den Weg (14.12.13)       Rauchzeichen von "Rot-Grün"       NRW bleibt schwarz (13.12.13)       16.000 demonstrieren in Berlin:       "Energie-Wende retten!" (30.11.13)       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       knapp gescheitert (3.11.13)       Neuer Weg zu solarem Wasserstoff       Halbsynthetisches Enzym hergestellt (29.10.13)       Schwarze Kassen bei der "grünen" EnBW?       Baden-württembergische Staatsanwaltschaft ermittelt       (28.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Berliner Senat betreibt Obstruktion (25.10.13)       Volksentscheid Energie-Netze Berlin       Vattenfall will Netzrückkauf stoppen (15.10.13)       EU-Kommissar Oettinger manipuliert       Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)       IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen       Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)       Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel       für Energie-Wende von unten (28.09.13)       HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid       und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)       Tschechien: Stop der Förderung       der erneuerbaren Energien -       Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)       Überlebenskampf der Solar-Industrie       Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)       Chinesische Solarmodul-Exporte       EU knickt ein (27.07.13)       Erster Windpark seit acht Jahren       in Oberösterreich (16.07.13)       Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft       müßten die Strompreise sinken (12.07.13)       Solar Impulse       Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)       Pleitewelle rollt weiter       Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)       Parteien-Politik sabotiert Solarwärme       Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)       Größte Schweizer Solaranlage       auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)       Sozial ist, Arbeitsplätze       zu vernichten? (28.03.13)       China plant Atomausstieg       AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)       OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung       Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)       Steinbrück für höhere Strompreise       Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)       Rekord beim Stromexport       Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)       Rekord für Solarstrom       Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)       Kehl bei Solarenergie vorbildlich       Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)       Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?       Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)       Elektro-Flugzeug der Zukunft       ohne Emissionen? (23.10.12)       Ist die Energie-Wende zu teuer?       Im Gegenteil: jährlich könnte       über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)       Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg       kommen voran (18.10.12)       Bundesregierung bremst       Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)       Erneuerbare Energien über 25 Prozent       Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)       Solar Impulse       Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)       Energie-Wende? Centrotherm insolvent       "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche       (12.07.12)       Photovoltaik liefert Rekordmenge       von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)       War Röttgen ein deutscher Umweltminister?       Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)       Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag       (11.05.12)       Weltumrundung mit Solar-Katamaran       in 585 Tagen (5.05.12)       Röttgen und Rösler erfolgreich:       Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)       BUND: "Energie-Wende erfordert       Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)       Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende       Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)       Massive Kürzung bei Photovoltaik       Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)       Stuttgart ergrünt       EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)       Erneuerbare Energien       haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)       Trotz Kälte       kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)       Energie-Wende in den USA?       90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)       Baden-Württemberg bleibt schwarz       Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst       (14.01.12)       Stimmungsmache gegen Erneuerbare       im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)       Solon insolvent       Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)       Südwest Presse       hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)       Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?       Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)       Erneuerbare bei über 20 Prozent       Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)       Merkels "Atom-Ausstieg"       Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren       Wie Kretschmann 2002 einen       "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)       Grünes Recycling?       Greenwashing bei EnBW (19.04.11)       86 Prozent der Deutschen:       Erneuerbare Energien sind wichtig       Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)       Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention       mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)       Umweltverbände warnen       vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)       E.on, RWE, EnBW und Vattenfall       treiben die Strompreise hoch       Kartellamt sitzt auf brisanten Ermittlungsdaten (5.11.07)       Solarer Wasserstoff       Seit über 20 Jahren eine praktikable Alternative (3.11.07)