12.04.2024 Ukraine: Gesetz zur Mobilisierung "Friedensgipfel" in der Schweiz Kiew (LiZ). Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag, 11. April, ein Gesetz zur Mobilisierung verabschiedet. 283 der 450 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das unter anderem auch entgegen internationalem Recht die Strafen für Kriegsdienstverweigerer erhöht. Aus dem Gesetz-Entwurf gestrichen wurde hingegen ein Passus, der aus durchsichtigen Gründen das Versprechen enthielt, SoldatInnen aus dem Militär zu entlassen, die mehr als 36 Monate im Einsatz waren. Dieser Trick löste bei vielen ukrainischen SoldatInnen, die seit mehr als zwei Jahren an der Front sind, und deren Angehörigen Verbitterung aus. Mit dem Gesetz werden auch die Modalitäten zur Erfassung der zum Kriegsdienst Verpflichteten verschärft. Alle ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind nunmehr während des geltenden "Kriegsrechts" verpflichtet, ihren "Wehrpaß" mit sich zu führen. Auch alle, die nicht innerhalb der kommenden zwei Monate die über sie gespeicherten Daten aktualisieren lassen, werden mit Strafen bedroht. Neue Reisedokumente werden laut dem Mobilisierungs-Gesetz nur noch dann ausgestellt, wenn der "Wehrpaß" vorgezeigt wird. Voraussetzung für die Erstellung eines "Wehrpasses" ist allerdings eine vorherige Rückkehr in die Ukraine. Wer Einberufungen und Musterungsbescheide ignoriert, dem droht neben einer Strafe künftig auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Angesichts der hohen Verluste versuchen viele Ukrainer, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Zehntausende sind seit Kriegsbeginn mit gefälschten Dokumenten über die "grüne Grenze" ins Ausland geflüchtet. In dem seit Monaten festgefahrenen Stellungskrieg scheint nach vorliegenden Informationen das russische Militär jetzt nennenswerte Geländegewinne erreicht zu haben. Nach der Erstürmung der zur Festung ausgebauten Stadt Awdijiwka verschiebe das russische Militär die Frontlinie in Richtung Westen. Nahe Bachmut sei es auf dem Vormarsch in Richtung der Stadt Tschassiw Jar. Hinzu komme die Überlegenheit der russischen Seite im Luftraum. Bei schweren Raketenangriffen in der Nacht seien erneut mehrere Objekte der Energieversorgung getroffen worden. Laut dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko betreffe dies Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lviv und Kiew. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. An dem von Schweizer Seite für den 15. und 16. Juni geplanten "Friedensgipfel" wird sich die russische Seite nach eigenen Angaben nicht beteiligen. Offenbar war allerdings auch nicht geplant, sie einzuladen. Dieser in einem Schweizer Berghotel auf dem Bürgenstock bei Luzern geplante "Gipfel" hat schon von der Konzeption her nichts mit Friedensverhandlungen – zwei Konfliktparteien plus Vermittler – zu tun. Eine notwendige Voraussetzung für erfolgversprechende Friedensverhandlungen wäre zudem, die US-Regierung zu einem Eingeständnis zu bewegen, eine der beiden Konfliktparteien zu sein. "Das Ziel der Konferenz besteht darin, Möglichkeiten und Wege für einen Start des Friedensprozesses zu finden," sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Am Ende solle eine gemeinsame Abschluß-Erklärung verkündet werden. Laut Amherd sei das Ziel, einen "dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine" zu erreichen. Außerdem sei klar, daß Rußland früher oder später beteiligt werden müsse, erklärte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Über eine Beteiligung der US-amerikanischen Seite als Konfliktpartei fiel kein Wort. Wozu dieser "Friedensgipfel" dienen soll, wird anhand der ukrainischen Haltung deutlich: Für Kiew ist es nicht das Ziel, auf dem Gipfel eine für alle akzeptable Friedenslösung zu erarbeiten. Die ukrainische Regierung will vielmehr in erster Linie die Unterstützung von neutralen und Moskau freundlich gesinnten Staaten erlangen. Das wären Staaten wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien, die mit Rußland in der BRICS-Gruppe verbunden sind.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Baden-württembergischer Ostermarsch       Über 4.500 TeilnehmerInnen (30.03.24)       Kosovo-Krieg       Schröder, 24.03.1999:       "Wir führen keinen Krieg, aber..." (24.03.24)       Gaza-Krieg       EU für sofortige Feuerpause (21.03.24)       Beinahe-Katastrophe       Absturz einer britischen Test-Atomrakete (26.02.24)       Ein Herz für Saudi-Arabien       Ampel-Regierung erlaubt Export von "IRIS-T" (10.01.24)       Deutschland und das       "wertegeleitete" Morden (20.12.23)       Streumunition fürs ukrainische Militär       (8.07.23)       Friedenswoche 2023 der Kampagne       'Stopp Air Base Ramstein'       mit Demonstration vor dem US-Stützpunkt (26.06.23)       Internationaler Friedensgipfel in Wien       endet mit schwacher Kompromiss-Resolution (12.06.23)       Aufruf an UN:       Verbot bewaffneter Drohnen (9.06.23)       Mehr als 36,9 Mrd. US-Dollar       Geldregen fürs ukrainische Militär (11.05.23)       Soziale Verteidigung       und der gewaltfreie Widerstand in der Ukraine (26.04.23)       SIPRI-Bericht       Neues Rekordhoch der globalen Militär-Ausgaben       2.240 Mrd. US-Dollar       Sprunghafter Anstieg in Europa       US-Militär-Ausgaben: 877 Mrd. US-Dollar (24.04.23)       Weitere Eskalation beim Krieg in der Ukraine:       Lieferung von MiG-29-Kampfjets (14.04.23)       Baden-württembergischer Ostermarsch in Stuttgart       "Frieden für die Ukraine!"       "Weg mit den Atomwaffen!" (8.04.23)       Krebs infolge DU-Munition       Sammelklage gegen die NATO (24.03.23)       Friedens-Demo in Berlin mit       am 50.000 TeilnehmerInnen (25.02.23)       Sanktionspolitik gegen Rußland heuchlerisch       Uran und Brennelemente weiter ausgenommen (24.02.23)       Weshalb mußte Minister Gerhard Stoltenberg       am 31. März 1992 zurücktreten? (25.01.23)       Deutsche Rüstungsexporte       Bundesregierung genehmigt hemmungslos (27.12.22)       Kriegspartei USA       Wie viel Geld "investiert" die US-Regierung? 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(13.03.22)       Schwarze Ampel       Was atompolitisch und kriegspolitisch       von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist (3.11.21)       Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf       zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel (20.08.21)       Neue ICAN-Studie: Ausgaben für Atomwaffen       steigen auf 72,6 Milliarden US-Dollar (7.06.21)       Von 50 Staaten ratifiziert       Atomwaffenverbots-Vertrag kann in Kraft treten (24.10.20)       Atomwaffen können abgeschafft werden!       Veranstaltungen in vielen Städten       am 75. Jahrestag der Vernichtung von Hiroshima (6.08.20)       Große Mehrheit für Unterzeichnung       des Atomwaffen-Verbotsvertrags (7.07.20)       "Stop der atomaren Aufrüstung!"       Offener Brief an Angela Merkel (15.04.20)       "Abzug der Atomwaffen!"       ...beschlossen vor 10 Jahren (26.03.20)       Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell       (24.11.19)       Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,       Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)       Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch       aus der Karibik? 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(24.03.19)       Neue Runde der atomaren Aufrüstung?       Russische Regierung droht (20.02.19)       Meinungs-Umfrage: Angst vor US-Regierung       Drohender Atom-Krieg (14.02.19)       US-Regierung kündigt INF-Vertrag       und macht vage Versprechungen (1.02.19)       Rüstungs-Produktion wächst weltweit       US-Konzerne in Führung (10.12.18)       Neuer atomarer Rüstungswettlauf?       IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)       Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests       Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (9.10.18)       Merkel liefert Waffen für Jemen-Krieg       Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien (1.10.18)       11 Prozent mehr Militär-Ausgaben       "Schwarz-Rot" gehorcht US-Präsident Trump (12.09.18)       "EURATOM auflösen!"       Global 2000 lobt Österreichs Regierung (3.09.18)       Überführt Vertrags-Dokument in Mexiko       Heckler&Koch der Lüge? (14.08.18)       US-Militär-Etat bei 715 Mrd. 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Gegen Aufrüstung, Krieg       und atomares Wettrüsten" (31.03.18)       Verschwörungstheorie ohne Beweis       Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)       Nowitschok und der neue Kalte Krieg       gegen Rußland (16.03.18)       Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei       trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)       Neue russische Atomwaffen als Antwort       auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)       Nie wieder Krieg!       Nie wieder Waffenhandel!       Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)       Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export       Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)       Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt       sich als Versehen heraus (14.01.18)       Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr       Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)       Kritik deutscher Rüstungsexporte       GKKE-Bericht (18.12.17)       Friedensnobelpreis an ICAN       Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt       (11.12.17)       Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel       Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)       Putin kürzt erneut Militärausgaben       NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)       Morgendämmerung bei Heckler&Koch?       "Kriegswaffen-Export nur noch       in verantwortbare Länder" (13.08.17)       Castenow Communications ausgezeichnet       "Goldenes G36" verliehen (9.08.17)       Konstantin Wecker in Büchel       Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)       Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg       Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)       Ex-Kriegs-Minister Jung erhält       Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)       Protest gegen Militär und Atomwaffen       Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)       Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch       "Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)       Minus 7 Prozent bei Militärausgaben       Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)       "Keine Waffen in Kinderhände!"       Aktionstag gegen Einsatz von Kindern       als SoldatInnen (12.02.17)       Al-Aziz und Al-Sisi schweigen       zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)       Türkei: Anschlag auf Silvester-Party       in Istanbul (1.01.17)       Obama eskaliert Konflikt mit Rußland       Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff       (29.12.16)       Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt       LkW als Waffe (19.12.16)       Heiße Luft von Heckler&Koch       Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)       Stolpert Netanjahu über unsaubere       deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)       Obama eskaliert Konflikt mit Rußland       6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)       Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte       Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)       "Terror": Weiterdenken!       12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)       Hollande pinkelt Putin ans Bein       Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)       Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:       "Die Waffen nieder!" (8.10.16)       Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe       auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)       Erdogan stoppt IS-Unterstützung       Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)       Bundeswehr und Olympia       Werben fürs Sterben (3.08.16)       Chilcot-Bericht:       Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)       Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt       Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)       Sprengstoff-Anschlag in der Türkei       Mindestens 41 Tote (29.06.16)       Deutschland wieder auf Platz 3       der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)       Stuttgarter Friedenspreis 2016       für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)       Mullahs provozieren mit Raketentests       Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)       "Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"       Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)       Mord an entwaffnetem Palästinenser       Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)       Terror-Anschläge in Brüssel       Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)       300.000 auf Friedens-Demo in London       gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)       Bundeswehr dringt in Kitas ein       Indoktrination von Kindern? (17.02.16)       Ist Putin der Mörder Litwinenkos?       Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen       (21.01.16)       Ende des Streits USA - Iran       Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)       Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010       gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)       IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen       in Kriegsgebiete (1.11.15)       MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"       Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)       Irres Spiel mit B-Waffen       Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)       Exportierte Heckler&Koch Tausende       G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)       Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne       "Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)       Neo-Faschist Dimitri Jarosch       wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)       3000 auf Ostermarsch in Glasgow       gegen die britische Atombombe (4.04.15)       Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch       trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)       Minsk II trägt Früchte       Abzug schwerer Waffen (10.03.15)       Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran       Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)       Boris Nemzow ermordet       Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)       Krone-Schmalz bei Maischberger       "Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" 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(28.07.14)       Witz des Tages / Realsatire       Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)       Wer schoß MH17 ab?       Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)       Abschuß der MH17 über der Ukraine       Der Rauch lichtet sich (19.07.14)       Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord       abgeschossen       Wer sind die Täter? (17.07.14)       Imponiergehabe im Schwarzen Meer       USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)       Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann       Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)       Irres Kriegsspiel verursacht Tod       von zwei Menschen (23.06.14)       Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst       Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)       Neue Atombomben für Deutschland       Bundesregierung untätig (27.05.14)       CIA-Chef in Kabul enttarnt       Blamage für US-Administration (26.05.14)       Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte       1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)       US-Söldner in der Ukraine       Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)       Starke Resonanz der Ostermärsche       Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)       Atomforschung am KIT       Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin       (19.04.14)       Der US-amerikanische Drohnen-Terror       und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)       Telefonat Timoschenkos abgehört       "...in den Kopf schießen" (25.03.14)       15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs       Propaganda von der "humanitären Katastrophe"       bis heute aufrechterhalten (24.03.14)       SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte       Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)       Aktionstag gegen den Waffenhandel       "Grenzen öffnen für Menschen!       Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)       Streit um Zivilklausel       Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)       Angebliche Beweise       für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)       Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge       von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)       Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran       UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)       Atombombe wird zur Lenkwaffe       Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen       (4.11.13)       OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen       in Syrien zerstört (31.10.13)       Mord in Pakistan mit Drohnen       Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)       Durchbruch in Genf       Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)       Syrien: Putin weist Ausweg       Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)       Syrien und G20       Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)       Obama kündigt militärische "Mission"       gegen Syrien an (31.08.13)       Syrien-Krieg rückt näher       Giftgas-Einsatz von Rebellen?       Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)       Mord in aller Welt mit Drohnen       Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)       Atomwaffen-Standort Büchel       Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)       Rüstungs-Export gesteigert       Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)       Horror-Clown mit Atombombe       Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)       Frachter im Panama-Kanal gestoppt       Kubanische Waffen für Nordkorea? 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(2.04.11)       Die Hintergründe der Gerichts-Farce       gegen Chodorkowski (27.12.10)       Obama stärkt Diktatur       Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt       (14.09.10)       "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"       IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)       Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...       und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)       Abrüsten durch Aufrüsten?       Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen       (15.05.10)       Die Gefahr einer iranischen Atombombe       Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)       Joint Venture: Rheinmetall und MAN       gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)       Milliarden im Vergleich       Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)       60 Jahre Heckler&Koch       Kein Grund zu feiern! (28.12.09)       Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland       Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)       Globale Militärausgaben       auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)       US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe       Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?       (11.05.09)       Das Geschäft mit dem Tod blüht       Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten       (28.04.09)       10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs       Propaganda von der "humanitären Katastrophe"       bis heute aufrechterhalten (24.03.09)       Diehl erhält vor Landgericht München recht       Krieg ist Frieden       Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)       Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)       Wahnsinn wächst weltweit       Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar       gestiegen (15.05.08)       Top Ten der Welt-Terror-Staaten       Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)       Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau       Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)       Viertgrößte Kriegsmacht       Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)       Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"       Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)       Ein weiterer Irrer outet sich       Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)       Ukraine       Alles dieselbe Bagage (1.01.05)       Britischer Lordrichter       kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)       B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan       Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)       Es geht nur um das Öl       (16.02.03)       Sind Kernwaffen notwendig?       Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)       Atombomben       in Deutschland (12.03.01)       Der siamesische Zwilling: Atombombe       Info-Serie Atomenergie - Folge 4