16.04.2022 Ostermarsch Baden-Württemberg gegen den Krieg in der Ukraine und gegen atomare Bewaffnung Stuttgart (LiZ). Nach den corona-bedingten Rückgängen beim baden-württembergischen Ostermarsch in den Jahren 2020 und 2021 nahmen am Ostersamstag in Stuttgart diesmal wieder mehr als 2.500 Menschen teil. Die Transparente, individuelle Schilder und die Reden waren geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der fortwährenden Bedrohung durch Atomwaffen und von der am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg. Anders als von manchen befürchtet, hatten sich beim baden-württembergischen Ostermarsch keine FürsprecherInnen des russischen Überfalls auf die Ukraine unter die DemonstrantInnen zu mischen versucht. Die Empörung über den Krieg war einhellig und niemand versuchte, die Propaganda der russischen Regierung zur Rechtfertigung dieses Krieges zu verbreiten. Zugleich war vielfach zu erkennen, daß mit der Ablehnung der russischen Politik keineswegs die Kritik am "Westen" nachgelassen hatte. So war etwa auf einem selbstgestalteten Plakat die Frage zu lesen: "Warum wurde die US-Regierung nie sanktioniert?" Bei der Auftakt-Kundgebung am Mittag im Oberen Schloßgarten sprach als Erste Silvia Bopp von der Friedenswerkstatt Mutlangen. Dieser Ort im Ostalbkreis steht in der Tradition des Widerstands gegen Atomwaffen. Weltweit bekannt wurde Mutlangen durch die von 1983 bis 1990 auf der Mutlanger Heide stationierten Pershing-II-Raketen, die mit Atomsprengköpfen versehen waren. Um den Abzug der Atom-Raketen zu erreichen, veranstalteten AktivistInnen wiederholt Friedenscamps und riefen zur Blockade des Depots auf. 2999 BlockiererInnen wurden hier festgenommen. Sie wurden wegen Nötigung angezeigt und in der Regel vom zuständigen Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zu Geldstrafen verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hob später die Verurteilung als verfassungswidrig auf. Silvia Bopp ermutigte in ihrer Rede, mit friedenspolitischen Sachverstand die Eskalationsspirale zwischen US-Regierung und russischer Regierung zu unterbrechen. Sie fragte: "Wer gewinnt heute an dem Krieg in der Ukraine? Es sind diejenigen, die Waffen produzieren, es sind auch jene, die Atomwaffen entwickeln und sie bauen und 2022 einen triftigen Grund haben, die Logik der nuklearen Abschreckung in die Köpfe der nächsten Generationen zu brennen." Sie trat für eine "klare Haltung" zur Gewaltfreiheit ein. Eine weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine könne zum Atomkrieg führen. Auch ein regional begrenzter Atomkrieg mit weniger als sechs Prozent der globalen gehorteten Atomwaffen, würde "unsere Mutter Erde unbewohnbar machen". Sowohl die russische Regierung als auch die US-amerikanische und alle Regierungen jener weiteren Staaten, die dem über fünfzig Jahre alten Atomwaffensperrvertrag beitraten, mißachten - so Silvia Bopp - die damit schriftlich unterzeichnete Verpflichtung. Denn mit der Vertragsunterzeichnung versprachen sie, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle." Statt dessen hat die Zerstörungskraft der von nur neun der insgesamt 195 Staaten gehorteten Atomwaffen sogar zugenommen. Silvia Bopp zog daraus die Schlußfolgerung, der Krieg in der Ukraine fordere "uns als Weltgemeinschaft heraus, die Militärlogik und die Sicherheitslogik" aufzugeben. Wolfgang Gramer von Pax Christi erinnerte in seiner Rede an einen jungen Mann, der vor rund 1.990 Jahren auf einem Verbrecherhügel vor den Stadtmauern Jerusalems ermordet wurde - mit der im römischen Imperium grausamsten Strafe, dem Erstickungstod am Kreuz. "...gekreuzigt, weil er eben nicht sagte: »Wie du mir, so ich dir!« - sondern: »Was du willst, daß dir die Andern tun, das tu du ihnen!«. Aber das war damals in seinem Land schwierig," so Gramer. Dabei habe die Bibel mit ihrer Geschichte der zerstrittenen Zwillings-Brüder Jakob und Esau schon vor noch längerer Zeit aufgezeigt, daß Frieden möglich ist: Als Jakob auf Esau zuging. Gramer erklärte, daß dies auch heute möglich sei: Wir sollten "an unsere innere Kraft glauben". Auch der Mann, der vor 1.990 Jahren am Karfreitag starb, habe mit seinem Rat, "Liebe deine Feinde!" den Weg gewiesen. Gramer erinnerte auch an den Propheten Jesaia, der noch mal etliche hundert Jahre zuvor laut Bibel vom Umschmieden der Schwerter zu Pflugscharen gesprochen hatte. Jesaia habe gewagt, dies in einer Zeit der Hochrüstung Israels zu sagen, wo man nur an Abschreckung glaubte. In die heutige Zeit übersetzt, heißt das für Gramer: "Militärbündnisse umwandeln in Abrüstungsbündnisse. Stellen wir uns auch an die Seite der ukrainisch pazifistischen Bewegung, die alle Militär-Aktionen verurteilt – alle!" Die Perspektive sei, sich von "der österlichen Kraft anstecken zu lassen, vom Aufstand des Lebens gegen das Versinken im Tod". Dabei komme es nicht darauf an, "ob wir uns Christen nennen oder nicht. Wir alle können die einfühlsamen, aber entschlossenen Botinnen und Boten des österlichen Lebens sein," so Gramer. "Fangen wir an! Nicht morgen, nein: Jetzt!" Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter Baden-Württemberg, bezeichnete den am 24. Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine als eklatanten Bruch des internationalen Völkerrechts, der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine. "Wir verurteilen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg," so Gross. Dieser Krieg bringe unermessliches Leid über die Menschen und werde mit jedem Tag brutaler und zerstörerischer. Der Angriff auf Nuklearanlagen und weitere Drohungen einer atomaren, chemischen oder biologischen Kriegsführung sei unverantwortlich, die Folgen nicht absehbar. "Die russische Regierung muß alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, an einer diplomatischen Lösung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten," so Gross. Es sei dringend notwendig, die Grenzen für die Millionen Flüchtende ohne Unterschied offen zu halten und ihnen Schutz und Hilfe zu geben. Dies gelte "für alle Flüchtende, egal mit welcher Hautfarbe und aus welchem Land sie kommen". Ver.di trete dafür ein, "daß die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus" geführt werde. "Wir brauchen einen breiten zivilgesellschaftlichen Diskurs darüber, wie wir in Europa zukünftig in Frieden und Sicherheit zusammenleben wollen und rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure dazu auf, sich in diesen Friedensdiskurs einzubringen," so Gross. Ziel bleibe eine Welt mit weniger Waffen. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, daß Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Militär-Ausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab," erklärte der Gewerkschafter. Das Geld werde benötigt für die sozialen und ökologischen Aufgaben, um "unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten" weiterreichen zu könne. Eindeutig sprach sich Gross auch gegen das am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete "Sondervermögen" in Höhe von hundert Milliarden Euro aus - die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg: "Diese Pläne lehnen wir ab." Die Friedensbewegung geht seit über 60 Jahren an Ostern auf die Straße. Am Karfreitag 1958 versammelten sich zum ersten Mal rund 10.000 PazifistInnen in London, um für atomare Abrüstung zu demonstrieren. Rund die Hälfte von ihnen brach damals zum 80 Kilometer entfernten Atomforschungszentrum Aldermaston auf. In Deutschland wurden Ostermärsche erstmals 1960 organisiert. Anfang der 1980er-Jahre nahmen Hunderttausende in Deutschland an den Ostermärschen teil, um gegen die per NATO-Beschluß vorgesehene Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland zu protestierten. Foto: Klaus Schramm Foto: Klaus Schramm Foto: Klaus Schramm Foto: Klaus Schramm     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       35.000 bei Friedens-Demo in Stuttgart       "Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!       Stoppt den Krieg! Keine Waffenlieferungen!" (13.03.22)       Schwarze Ampel       Was atompolitisch und kriegspolitisch       von der neuen Bundesregierung zu erwarten ist (3.11.21)       Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf       zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel (20.08.21)       Neue ICAN-Studie: Ausgaben für Atomwaffen       steigen auf 72,6 Milliarden US-Dollar (7.06.21)       Von 50 Staaten ratifiziert       Atomwaffenverbots-Vertrag kann in Kraft treten (24.10.20)       Atomwaffen können abgeschafft werden!       Veranstaltungen in vielen Städten       am 75. Jahrestag der Vernichtung von Hiroshima (6.08.20)       Große Mehrheit für Unterzeichnung       des Atomwaffen-Verbotsvertrags (7.07.20)       "Stop der atomaren Aufrüstung!"       Offener Brief an Angela Merkel (15.04.20)       "Abzug der Atomwaffen!"       ...beschlossen vor 10 Jahren (26.03.20)       Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell       (24.11.19)       Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,       Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)       Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch       aus der Karibik? 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(24.03.19)       Neue Runde der atomaren Aufrüstung?       Russische Regierung droht (20.02.19)       Meinungs-Umfrage: Angst vor US-Regierung       Drohender Atom-Krieg (14.02.19)       US-Regierung kündigt INF-Vertrag       und macht vage Versprechungen (1.02.19)       Rüstungs-Produktion wächst weltweit       US-Konzerne in Führung (10.12.18)       Neuer atomarer Rüstungswettlauf?       IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)       Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests       Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (9.10.18)       Merkel liefert Waffen für Jemen-Krieg       Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien (1.10.18)       11 Prozent mehr Militär-Ausgaben       "Schwarz-Rot" gehorcht US-Präsident Trump (12.09.18)       "EURATOM auflösen!"       Global 2000 lobt Österreichs Regierung (3.09.18)       Überführt Vertrags-Dokument in Mexiko       Heckler&Koch der Lüge? (14.08.18)       US-Militär-Etat bei 715 Mrd. 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(20.10.16)       Hollande pinkelt Putin ans Bein       Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)       Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:       "Die Waffen nieder!" (8.10.16)       Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe       auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)       Erdogan stoppt IS-Unterstützung       Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)       Bundeswehr und Olympia       Werben fürs Sterben (3.08.16)       Chilcot-Bericht:       Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)       Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt       Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)       Sprengstoff-Anschlag in der Türkei       Mindestens 41 Tote (29.06.16)       Deutschland wieder auf Platz 3       der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)       Stuttgarter Friedenspreis 2016       für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)       Mullahs provozieren mit Raketentests       Ballistische Raketen für Atomwaffen? 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(6.04.12)       Deutsches U-Boot für israelisches Militär       Atomwaffen-fähig (20.03.12)       Iranisches Regime spielt mit dem Feuer       Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)       Schauspieler Michael Douglas appelliert:       Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen       (4.12.11)       Atombombe und Wahnsinn       "..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)       Panzer für die Saudi-Diktatur?       Öl oder Demokratie (2.07.11)       Merkel stützt Saudi-Diktatur       Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)       Die Verhaftung von Ratko Mladic       Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz       (27.05.11)       Rüstungsindustrie blüht       auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)       Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld       Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)       Die Hintergründe der Gerichts-Farce       gegen Chodorkowski (27.12.10)       Obama stärkt Diktatur       Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt       (14.09.10)       "Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"       IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)       Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...       und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)       Abrüsten durch Aufrüsten?       Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen       (15.05.10)       Die Gefahr einer iranischen Atombombe       Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)       Joint Venture: Rheinmetall und MAN       gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)       Milliarden im Vergleich       Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)       60 Jahre Heckler&Koch       Kein Grund zu feiern! (28.12.09)       Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland       Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)       Globale Militärausgaben       auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)       US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe       Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran?       (11.05.09)       Das Geschäft mit dem Tod blüht       Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten       (28.04.09)       10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs       Propaganda von der "humanitären Katastrophe"       bis heute aufrechterhalten (24.03.09)       Diehl erhält vor Landgericht München recht       Krieg ist Frieden       Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)       Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)       Wahnsinn wächst weltweit       Globale Rüstungsausgaben auf 1,2 Billionen US-Dollar       gestiegen (15.05.08)       Top Ten der Welt-Terror-Staaten       Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)       Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau       Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)       Viertgrößte Kriegsmacht       Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)       Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"       Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)       Ein weiterer Irrer outet sich       Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)       Ukraine       Alles dieselbe Bagage (1.01.05)       Britischer Lordrichter       kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)       B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan       Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)       Es geht nur um das Öl       (16.02.03)       Sind Kernwaffen notwendig?       Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)       Atombomben       in Deutschland (12.03.01)       Der siamesische Zwilling: Atombombe       Info-Serie Atomenergie - Folge 4