19.09.2022 Vorratsdatenspeicherung Über 20 Organisation warnen in Offenem Brief Berlin (LiZ). Die "rote" Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser bebsichtigt, entgegen den Versprechungen des Ampel-Koalitionsvertrags die Grund­rechte in Deutschland weiter einzu­schränken. Zum einen geht es um die schon von den VorgängerInnen im Innenministerium, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen immer wieder ins Spiel gebrachte Vorratsdaten­speicherung. Telekommunikations-Anbieter sollen verpflichtet werden, KundInnen-Daten ohne Anlaß zu speichern. Zum anderen sollen "Sicherheitsbehörden" mehr Befugnisse und Werkzeuge erhalten. Dagen protestieren (erneut) über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände mit einem Offenen Brief. Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände warnen heute in einem Offenen Brief an die Ampel-Koalition, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser anvisierte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) wäre zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in Grundrechte, weil IP-Adressen zur umfassenden Nachverfolgung der von Internet-NutzerInnen besuchten Internet-Seiten und infolgedessen seiner Online-Aktivität genutzt werden können. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie Presseinformanten. Morgen wird der EU-Gerichtshof mit einem Grundsatzurteil entscheiden inwieweit das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Eine generelle IP-Vorratsdatenspeicherung ist europarechtlich nicht verboten, wird jedoch im Ampel- Koalitionsvertrag abgelehnt. Mit dem Offenen Brief wendet sich der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit 26 Nichtregierungs-Organisationen und ExpertInnen an Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann, Familienministerin Elisabeth Paus sowie an Bundesvorsitzende von SPD, Pseudo-Grünen und FDP. Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Deutsche FachjournalistInnen-Verband, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue RichterInnen-Vereinigung, Reporter ohne Grenzen und der Republikanischer AnwältInnen-Verein. Aktuell herrscht beim Thema Vorratsdatenspeicherung angeblich Streit in der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser will an dem Konzept einer anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten festhalten, während FDP und Pseudo-Grüne öffentlich für die Abschaffung die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eintreten. Ein Entwurf für eine neues deutsches Gesetz wird bereits zeitnah erwartet. Der Offene Brief im Wortlaut: (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/s/ipbrief) 19. September 2022 Offener Brief des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und unterzeichnender Organisationen und Personen Sehr geehrte Frau Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, sehr geehrter Herr Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, sehr geehrte Frau Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sehr geehrter Herr Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, sehr geehrter Herr Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sehr geehrte Frau Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sehr geehrter Herr Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen aller Bürger:innen ab und fordern Sie auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen. Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, schützen Sie Telefon- und auch Internetnutzer:innen! Sie finden die Erstunterzeichnenden am Ende dieses Briefs.   Privatsphäre ist Grundrecht Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Die aktuellen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Anwendung seit Juli 2017 nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind, verpflichten öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste zur pauschalen Speicherung aller IP-Adressen, die den Endnutzer:innen für eine Internetnutzung zugewiesen wurden, inklusive einer eindeutigen Kennung des Anschlusses, einer zugewiesenen Benutzerkennung sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung. Im Falle von Internet-Sprachkommunikationsdiensten müssten auch die IP-Adressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses und die zugewiesene Benutzerkennungen gespeichert werden. Am 20. September wird der Gerichtshof der Europäischen Union seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. In den darauf folgenden Monaten geht es um die Erfüllung des Koalitionsvertrags [1]. Die Bundesregierung will sich laut Vertrag von der Überwachungspolitik der Vorgängerregierung konsequent abwenden und die „Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.“ Koalitionsvertrag einhalten! Der Koalitionsvertrag schließt jede Form der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger aus. Das betrifft auch die von der Bundesinnenministerin erhobene Forderung [2] nach der Einführung einer anlasslosen und pauschalen IP-Vorratsdatenspeicherung. Wir rufen Sie auf, die Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten! Schwerer Eingriff in die Grundrechte: IP-Daten bedingen Verfolgung und Profilbildung von Menschen Regierungen, Parlamente und große Teile der Bevölkerung unterschätzen das Risiko von IP-Adressen für das tägliche Leben. In seinem Urteil aus Oktober 2020 (La Quadrature du Net) betont der EU-Gerichtshof die Sensibilität von IP-Daten: „Da die IP-Adressen jedoch insbesondere zur umfassenden Nachverfolgung der von einem Internetnutzer besuchten Internetseiten und infolgedessen seiner Online-Aktivität genutzt werden können, ermöglichen sie die Erstellung eines detaillierten Profils dieses Nutzers. Die für eine solche Nachverfolgung erforderliche Vorratsspeicherung und Analyse der IP-Adressen stellen daher schwere Eingriffe in die Grundrechte des Internetnutzers aus den Art. 7 und 8 der Charta dar und können abschreckende Wirkungen wie die in Rn. 118 des vorliegenden Urteils dargelegten entfalten.“ Zuletzt bestätigte eine Studie[3] zu Privatsphäre und IPv6-Adressen, dass IP-Adressen trotz Vorkehrungen zum Datenschutz eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein können. IP-Vorratsdatenspeicherung ist ungeeignet für den Schutz von Kindern In Deutschland werden Forderungen nach massenhafter Speicherung von Kommunikationsdaten hauptsächlich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt begründet. Im November 2021 hatte der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit zehn weiteren Bürgerrechts- und Berufsverbänden dargelegt, warum Vorratsdatenspeicherung zum Schutz von Kindern ungeeignet [4] ist. Im Januar 2022 bestätigte eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zudem, dass Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig ist. Laut Daten des Bundeskriminalamts [5] konnten nur 3 % alle Fälle der „Nutzung, des Handels oder der Verbreitung von Kinderpornographie in den Jahren 2017 bis 2021“ aufgrund nicht vorhandener IP-Adressen nicht weiter verfolgt werden. Im April 2022 kritisierte gegen-missbrauch e.V. [6]: „(…) das Problem ist nicht die [fehlende Vorratsdatenspeicherung], sondern, das[s] die Ermittlungsbehörden vom Personal und der Ausstattung noch im 19. Jahrhundert sind, und Täter:innen tatsächlich im Jahr 2022“. Vorratsdatenspeicherung hilft nicht für mehr Sicherheit Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) betont in seiner Analyse [7] einer Studie[8] des Max-Planck-Instituts aus 2011: „Dass Straftäter heutzutage oftmals elektronisch statt wie früher mündlich oder postalisch kommunizieren, bedeutet also nicht, dass die Benutzung der Kommunikationsnetze total nachvollziehbar sein müsste, wie es auch bei der mündlichen und postalischen Kommunikation nie der Fall gewesen ist.“ Der AKV hebt hervor: „Im Jahr 2020 wurde die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3% aufgeklärt - ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist!“ Die Studie kommt daher zu dem Ergebnis: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ (221f) Umgekehrt gilt, dass anonyme Kommunikation Kinder schützt, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Strafanzeigen ermöglicht. Kinderschutz geht ohne Massenüberwachung Anstelle von Massenüberwachung sind es gezielte und unmittelbare Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche schützen können. Dazu gehören bessere und schnellere gezielte Ermittlungen, Schutz- & Präventionskonzepte an Schulen und kirchlichen Einrichtungen sowie die Stärkung der Kompetenzen von Kontaktpersonen in Behörden, Beratungsstellen und öffentlichen Einrichtungen. Vorratsdatenspeicherung trifft unschuldige Bürger:innen Während sich Kriminelle technisch vor Massenüberwachung schützen können, würde eine pauschale Vorratsdatenspeicherung vor allem rechtstreu lebenden Menschen erfassen und schwer in ihren Grundrechten verletzen. Überwachung muss in einer Demokratie die Ausnahme bleiben und darf niemals zum Standard werden. Recht auf vertrauliche Internetnutzung Die vertrauliche und anonyme Internetnutzung ist für die Meinungs- und Informationsfreiheit unerlässlich. Eine generelle und verdachtslose Vorratsspeicherung unserer Identität und IP im Internet würde das Ende der Anonymität im Internet bedeuten. Sie würde es den meisten Bürger:innen unmöglich machen, das Internet frei vom Risiko staatlicher Beobachtung (z.B. auch wegen eines falschen Verdachts), missbräuchlicher Offenlegung durch Mitarbeiter:innen des Anbieters und versehentlichen Datenverlustes zu nutzen. Dadurch hätte eine IP-Vorratsdatenspeicherung unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der Anonymität überhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und Täter:innen von Gewalt- oder Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder Missstände bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen, ausländische Dissidenten). Bürger:innen müssen die Möglichkeit haben, sich anonym mit Journalist:inn:en, Behörden, Anwaltskanzleien, Beratungsstellen und Ärzt:inn:en auszutauschen, ohne dabei rückverfolgt werden zu können. Massenüberwachungsfreie Politik Wir fordern Sie auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen, die Freiheitsrechte der Bevölkerung zu schützen und langfristig den Weg einer massenüberwachungsfreien Politik einzuschlagen. Stoppen Sie die Vorratsdatenspeicherung, schützen Sie Telefon- und auch Internetnutzer:innen! Erstunterzeichnende Organisationen und Personen Aktion Freiheit statt Angst e.V. AlgorithmWatch Deutsche Aidshilfe Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG DieDatenschützerRhein-Main DigitalCourage e.V. Digitale Gesellschaft e. V. Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. freiheitsfoo / freiheitsfoo.de Humanistische Union e.V. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. mailbox.org – Heinlein Hosting GmbH Monique Hofmann – Bundesgeschäftsführerin Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Netzwerk Recherche Neuen Richtervereinigung e.V., Bundesvorstand openPetition Peter Leppelt – Mitglied des Digitalrat Niedersachsen Prof. Dr. Clemens Arzt – FÖPS Berlin - Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (Gründungsdirektor) Prof. Dr. Fredrik Roggan – Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Prof. Dr. Ira Diethelm – Carl von Ossietzky Universität Prof. Dr.-Ing. Tibor Jager – Bergische Universität Wuppertal Prof. Thorsten Holz – CISPA Helmholtz Center for Information Security Reporter ohne Grenzen e. V. / Reporters Without Borders (RSF) Germany Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) Fußnoten: 1 https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/ 2 https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-spd-innenminister-konferenz-sicherheit-katastrophenschutz-100.html 3 https://dl.acm.org/doi/10.1145/3544912.3544915 4 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/799/1/lang,de/ 5 https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=39 6 https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1518620276648558592 7 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/537/55/lang,de/%20 8 https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf *** Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluß von BürgerrechtlerInnen, DatenschützerInnen und InternetnutzerInnen, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Datenschutz: Doctolib abschalten!       Keine weitere Zusammenarbeit mit Daten-Krake (28.07.22)       Gigantischer Daten-Skandal in China       Adressen, Telefonnummern, Vorstrafenregister... (4.07.22)       Musik-Multi Sony verklagt Schweizer Internet-Stiftung       wegen angeblicher Urheberrechts­verletzung (28.06.22)       Julian Assange soll in die USA       ausgeliefert werden (18.06.22)       Skandal beim "Zensus 2022"       Datenschutz spielt keine Rolle (12.05.22)       Big-Brother-Awards 2022 für       Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando,       Bundeskriminalamt       und irische Datenschutzbehörde (29.04.22)       Big-Brother-Awards 2021 für       EU-Kommission, Proctorio GmbH,       Julian Nida-Rümelin, Google u.a. (11.06.21)       GI verläßt Facebook       Die Datenkrake ist "demokratiefeindlich" (30.04.19)       Julian Assange verhaftet       35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? (11.04.19)       "Schutz für Assange!" fordert       MdB Heike Hänsel (20.12.18)       Anklage gegen Assange publik       Versehen der US-Justiz (16.11.18)       24-jähriger Geheimdienst-Spitzel       an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)       Drei Staats-Trojaner im Einsatz       für das Bundeskriminalamt (26.06.18)       Absturz von Apple-Geräten bei       Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)       "BND-Gesetz verfassungswidrig"       Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)       Geheime US-Militärbasen von       Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)       Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene       neuen Staats-Trojaner (17.01.18)       Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange       Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)       Sicherheitsloch in Intel-Chips       Milliarden Computer betroffen (4.01.18)       Lauschangriff per Smartphone-App       völlig legal (31.12.17)       Zensur beim III facebook       im Dienste von Regierungen (30.12.17)       Datenleck: Zehntausende Infos       über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)       Kaspersky in den USA ausgegrenzt       Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)       Loch in Firefox entdeckt       Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)       CIA durchlöchert Kaspersky       Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)       Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools       CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)       Ende der schwedischen Ermittlungen       Julian Assange ungebeugt (19.05.17)       Verfassungsbruch: BND bespitzelt       JournalistInnen (24.02.17)       Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage       Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)       VirLocker ist zurück - aber       Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)       EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal       (21.12.16)       Facebook-Fake gegen Künast       Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)       Angriff auf Telekom-Router       Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)       Manipulation bei Präsidentschaftswahl?       Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)       "Schwarz-Rot" für Ausbau       der Video-Überwachung (27.10.16)       BND regiert BRD       Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)       Hat Yahoo eMails aller KundInnen       durchsucht? (5.10.16)       In Apple ist mal wieder der Wurm drin       Schad-Software nutzt 3 Sicherheits-Lücken (25.08.16)       FBI knackt Appels iPhone -       mit oder ohne Apples Hilfe? (29.03.16)       Lücke in Apples Verschlüsselung       US-Geheimdienste unfähig? (21.03.16)       Gericht verurteilt III facebook       zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)       Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?       Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)       Debian-Gründer Ian Murdock tot       Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)       Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland       Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)       Netz-Neutralität zerstört       EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)       Irisches Gericht treibt Datenschutz       gegen facebook voran (20.10.15)       Sieg gegen III facebook       EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)       Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'       ...einer surft immer mit (25.09.15)       In Apple ist der Wurm drin       App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)       Stop der VDS durch die       EU-Kommission? (14.09.15)       Spitzel-Einsatz in Heidelberg       war rechtswidrig (27.08.15)       Jeep hacken kinderleicht       Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)       Firma für Bespitzelungs-Software       wurde gehacked (6.07.15)       Wikileaks: NSA bespitzelt auch       die deutsche Regierung (1.07.15)       Wikileaks enthüllt:       Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)       "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung       Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)       Maas hat VDS-Gesetz vermasselt       Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)       Angriff auf Kaspersky-Lab       Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)       Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich       Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)       NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal       Merkel wußte Bescheid (1.05.15)       BND betrieb Wirtschaftsspionage       als Zulieferer der NSA (23.04.15)       Bespitzelung bis ins Kinderzimmer       BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)       Sammelt die NSA Penis-Fotos?       Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)       facebook und der Daten-Transfer in die USA       Streiten Maas und de Maizière? (24.03.15)       Justizminister Maas fällt um       VDS und totalitärer Staat (22.03.15)       Vorratsdatenspeicherung       Widerstand gegen Gabriels Pläne (17.03.15)       Lichtblick für Julian Assange       Schwedische Justiz jetzt nachgiebig (13.03.15)       Kaspersky warnt vor Festplatten-Virus       Angriff vermutlich aus den USA (17.02.15)       GCHQ droht Deutschland       mit Abbruch der Connection (5.02.15)       BMW hacken kinderleicht       ADAC spielte mit Mobilfunk (30.01.15)       Wikileaks klagt Google an:       eMails an US-Behörden weitergeleitet (26.01.15)       BürgerrechtlerInnen sagen Nein zu Forderung       nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung       (12.01.15)       Vodafone und US-Geheimdienst NSA       Tochter-Konzern erhielt monatlich       25 Millionen Euro Entlohnung (20.11.14)       "Schwarz-Rot" mit Appetit auf Passagier-Daten       Angeblicher Zweck: Terrorabwehr (28.10.14)       BND liefert eMail-Inhalte an NSA       Steinmeier wußte Bescheid (4.10.14)       Merkel inszeniert sich       als Kämpferin gegen US-Spione (15.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro       wurden bereits verpulvert (18.06.14)       Snowden-Fundus:       BND arbeitet der NSA illegal zu (15.06.14)       Gesichtserkennung 'Tundra Freeze'       NSA sammelt täglich Millionen Fotos (1.06.14)       CIA-Chef in Kabul enttarnt       Blamage für US-Administration (26.05.14)       Pulitzerpreis für Snowden-Enthüllungen       an Guardian und Washington Post (14.04.14)       Geheimdienst im Schlafzimmer       GCHQ schnüffelt in Millionen privater Webcams (27.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelt Wikileaks       Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)       Snowden-Fundus:       NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)       CCC erstattet Anzeige gegen Bundesregierung       wegen NSA-Schnüffelei (3.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Yahoo! Malware hilft NutzerInnen auszuspähen       ...und alles gratis! (5.01.14)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft       (29.12.13)       CCC-Kongress in Hamburg       Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)       NSA ortet täglich den Standort       von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)       Zwei Millionen Paßwörter kopiert       Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)       Vodafone unsicher       Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)       FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr       und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)       NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter       als George W. Bush (8.11.13)       Obama ahnungslos?       Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)       Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.       mitlesen kann (30.10.13)       "Stop watching us"       Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)       Virus ab Werk       Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)       Französische Regierung von NSA bespitzelt       US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)       Erneut Panikmache       Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)       Internet-Schnüffelei       BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)       Adobe gehackt       Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)       Bluff mit eGesundheitskarte       Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)       Internet-Schnüffelei       GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)       Witz der Woche       "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)       Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit       Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht (18.08.13)       Washington Post deckt auf:       NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)       Snowden beibt vorerst in Rußland       "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)       "Stop watching us"       Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei (27.07.13)       Big Brother hört mit       Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)       Microsoft half offenbar bei Schnüffelei       und unterstützte NSA       beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)       Snowden entwischt       Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)       Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ       spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)       Prism ist nichts Neues       Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)       Big Brother wächst       Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)       "Anti-Terror-Datei"       Urteil der Bundesverfassungsgerichts       ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)       Big Brother liest mit       Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)       Kontinuität der Folter       Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)       Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben       Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)       Witz der Woche       Privatsphäre bei facebook (4.07.12)       Dein Handy, der Bewegungsmelder       Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)       Cyber War gegen Iran       Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)       Wikileaks blamiert Stratfor       Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)       Schaar: Mit Staats-Trojaner       wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)       Max-Planck-Institut:       Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)       Sicherheitslücke bei Apple entdeckt       IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)       Trojaner-Skandal weitet sich aus       "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)       0zapftis       CCC analysiert "Bundes-Trojaner"       Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)       Vorratsdatenspeicherung       Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)       Daten-Skandal       Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)       Big Brother Award 2011 für       Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)       EU mit Appetit auf Passagier-Daten       Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr (3.02.11)       Twitter zwischen den Fronten       im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)       Wikileaks-Enthüllung: Gysi schleimt       bei US-Regierung       Linkspartei wird "politikfähig" (20.12.10)       Londoner Gericht setzt       Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)       Online-Bezahlservice Paypal       schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)       Amazon gegen Wikileaks       Druck durch US-Regierung? (3.12.10)       Verbrechen Krieg       Wikileaks veröffentlicht Dokumente       zum Irak-Krieg (24.10.10)       Neue Gefahr im Atomkraftwerk       Stuxnet-Wurm kann Industrie-Anlagen steuern (17.09.10)       Wikileaks deckt Hintergründe       des Afghanistan-Kriegs auf (28.07.10)       google und Zensur       Deutschland weit vorne (21.04.10)       Internet-Sperren und Cecilia Malmström       Unfähig zur Diskussion (15.04.10)       Irak-Krieg       Video zeigt Kriegsverbrechen       US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)       Internet-Zensur nun aus Brüssel?       Vorwand Kinderpornographie und erschreckende       Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)       Bundesverfassungsgericht:       Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)       CCC: Handys abhören leicht möglich       Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)       Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens       soll gestoppt werden (27.12.09)       Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone       Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)       Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin       20.000 gegen Überwachungswahn (13.09.09)       'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz       Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem       äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)       Postzensur in der BRD       Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Anhörung im Bundestag (4.06.09)       Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur       Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)       Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals       bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)       Gegen politische Zensur des Internets       Online-Petition gegen Internetsperre       am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)       Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?       Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)       Aufstehn für ein freies Internet       CCC will "Zensursula" besuchen (16.04.09)       wikileaks.de gesperrt       Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)       Hausdurchsuchung bei Inhaber der Domain wikileaks.de       Aktionismus gegen Kinderpornographie       als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)       Bundesverfassungsgericht stoppt Wahl-Computer       Die Manipulierbarkeit von elektronischen Speichersystemen,       'Wikipedia' und Internet-Umfragen (3.03.2009)       Aktionismus gegen Kinderpornographie       zielt auf Zensur des Internets       Im Visier ist das letzte Kommunikationsfeld       für freie linke Nachrichten (1.02.09)       Barack Obama und das Nadelöhr       ... anderes zu erwarten als von Bush? (9.10.2008)       ELENA - Eine gigantische Datenbank       soll Angaben von 40 Millionen Beschäftigten umfassen (26.06.2008)       ARD-Magazin 'Report':       Meldedaten im Internet frei zugänglich (23.06.2008)       Telekom schnüffelte in Eigenregie       Staatsanwaltschaft ermittelt (24.05.2008)       Big Brother hört mit       Zahl der Abhör-Aktionen nimmt weiter zu (20.05.2008)       Bundesverfassungsgericht präsentiert größte       Mogelpackung aller Zeiten: Das virtuelle Grundrecht (28.02.2008)       Bald alle Deutsche in "Superdatei" erfaßt?       Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister       (12.02.08)       30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung       Sensibilität wächst wie zu Zeiten des Volkszählungsboykotts 1987       (2.01.08)       Datenschutz - mehr Löcher als Käse       BKA speichert IP-Adressen (27.11.07)       15.000 in Berlin gegen Stasi 2.0 (23.09.07)       Wie die Bundeswehr ihre Daten schützt       Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze vernichtet (25.06.07)       Frankreichs Regierung von US-Geheimdienst abgehört       "Blackberry" mit Hintertürchen (21.06.07)       Bundesverfassungsgericht:       Abhören von El-Masri-Anwalt war verfassungswidrig (16.05.07)       Staatliches Hacken privater Computer bereits seit 2005       Im Vergleich zu Schily ist Schäuble ein Waisenknabe (25.04.07)       Wozu dienen Überwachungs-Kameras?       ...zur Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls nicht (25.02.05)       Der 'spiegel' enthüllt:       Totalüberwachung der Konten (21.11.04)       Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid       Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)       "Grüne" Bundestagsfraktion       macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)       "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?       Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)       "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)       Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)       Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)       Echelon: Existenz des Abhörsystems       erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)