Hannover (LiZ). Das Atommüll-Bundesamt (BASE) und das Bundeswirtschaftsministerium unter dem pseudo-grünen Robert Habeck haben 40 weitere Uran-Transporte aus Rußland zur Brennelemente-Fabrik Lingen genehmigt. Lieferant ist der aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligte russische Staatskonzern Rosatom.
Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits Anfang September. Hierzu erklären Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation '.ausgestrahlt' und Alexander Vent vom Bündnis AGiEL: "Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muß endlich ein Ende haben. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Rußland importiert."
Entgegen der offiziellen Sanktionspolitik wird so die russische Kriegskasse mit weiteren Deviseneinnahmen gefüllt. Alle Atomkraftwerke, die weiterhin Brennelemente aus Lingen beziehen, und alle StromkundInnen, die den daraus erzeugten Atomstrom kaufen, unterstützen damit aktiv den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hierzu zählt beispielsweise auch das Schweizer AKW Leibstadt. Die vorgebliche Schweizer Neutralität wird dabei wie so oft in den vergangenen eineinhalb Jahren umgangen.
Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. Aus der Sicht der deutschen Anti-Atom-Bewegung ist es zu verurteilen, daß die deutschen Behörden anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine nun grünes Licht für weitere Uran-Lieferungen gegeben haben.
Diese Kritik muß im Gesamtzusammenhang betrachtet werden: Die fortgesetzten Uran-Importe aus Rußland nach Lingen sind nur der Auftakt zur geplanten großen Atom-Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Mit Hilfe eines Joint Venture mit Rosatom will die Brennelemente-Fabrik Lingen ihre Produktion in sogar noch ausweiten – ungeachtet der aktiven Beteiligung ihres Geschäftspartners am Krieg gegen die Ukraine.
Die Bundesregierung wird diese Pläne voraussichtlich weiter fördern. Würde sie hingegen den auf der Kippe stehenden Atomausstieg ernstnehmen, müßte sie die Atom-Geschäfte mit Rosatom unterbinden und den Weiterbetrieb der Brennelemente-Fabrik Lingen verbieten.
Anmerkungen
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