28.06.2022

Musik-Multi Sony verklagt
Schweizer Internet-Stiftung
wegen angeblicher Urheberrechts­verletzung

David und Goliath - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Hamburg (LiZ). Ausgerechnet in Hamburg verklagt der multinationale Musik-Konzern Sony (Zentrale in Tokio) die Schweizer Internet-Stiftung wegen angeblicher Urheberrechts­verletzung. Offensichtlich hat sich der Konzern dabei ein Opfer heraus­gepickt, das er als das schwächste Glied einer Kette betrachtet.

Das Brecheisen, mit dem Sony vorzugehen beliebt, ist die sogenannte Störer-Haftung. Das rechtliche Konstrukt, auf das der Konzern dabei aufbauen kann, hat folgenden Hintergrund: Zwei bis heute unbekannte Internet-Surfer namens 'Smiler10' und 'beatnik' hatten auf einer Piraterie-Plattform ein Album der Band 'Evanescence' zwei Wochen vor dem offiziellen Verkaufsstart zum Download angeboten. Naheliegend wäre also gewesen, daß die Haus-JuristInnen von Sony den Server ausfindig gemacht hätten, wo die illegalen Musik-Dateien zum Download abgelegt wurden, um in dem betreffenden Staat die Stilllegung dieses Servers zu erwirken. Wahrscheinlich wäre dabei auch die Identität der beiden TäterInnen aufgedeckt worden.

Nun ist der technische Ablauf hinter dem Anklicken einer Internet-Adresse eine Art Kaskade: Zunächst wird die URL (dh.: Uniq Resource Locator) bei einem DNS-Resolver (ein Server mit einer Art Domain-Namens-Adressbuch) gegen die zugehörige IP-Adresse eingetauscht. Dies ist eine Kombination aus vier Zahlen, die Werte von 0 bis 255 annehmen können und mit einem Punkt getrennt werden. Neben Internet-Giganten wie Google bieten auch viele kleine Internet-Provider einen solchen Dienst an. Auch die Schweizer Internet-Stiftung Quad9 stellt diesen für das Funktionieren des Internets unersetzlichen Dienst zu Verfügung.

Und ausgerechnet dieses finanzschwache Glied in der Kette hat Sony nach einer Abmahnung über 250.000 Euro in Hamburg vor Gericht gezerrt. Das Argument für das Verfahren: Quad9 habe sich durch die Auflösung des Namens des Piraterie-Servers mitschuldig an dem illegalen Download gemacht. Das nennen JuristInnen dann "Störerhaftung". Wer deswegen in Deutschland angeklagt wird, hat vor Gericht schlechte Karten - bekanntlich besonders in Hamburg.

Ob Google oder irgend ein anderer Internet-Gigant den gleichen Dienst angeboten hat und auch weiter anbieten, war den RichterInnen in Hamburg völlig gleichgültig. Es genügte ihnen als vermeintlicher Beweis, daß die beanstandete Namensauflösung durch Quad9 "von deutschem Boden aus möglich war". Quad9 wird sich weiter juristisch zur Wehr setzen.

Gegründet wurde die Stiftung Quad9 im Jahr 2016 in den USA unter anderem von Bill Woodcock und John Todd. Ziel der Stiftung ist es, den datenschutz­freundlichsten und sichersten DNS-Resolver anzubieten. Quad9 interessiert es nicht, wer den zur Verfügung gestellten DNS-Resolver benutzt. Sie protokolliert keine Verbindungsdaten und versucht gleichzeitig, NutzerInnen vor Malware und infizierten Links zu schützen. Sie zeigt deshalb gewisse Inhalte gar nicht an.

Übrigens war schon bald klar, daß die Stiftung Quad9 nicht lange in den USA bleiben würde. Für eine bessere Glaubwürdigkeit wollte sie sich in einem Land niederlassen, das den Datenschutz ernst nimmt. In den USA existieren bis heute keine bundes­weiten Datenschutz­gesetze. Der Bespitzelung durch Internet-Giganten wie Google und Facebook wird völlig freie Hand gelassen.

Die Wahl von Quad9 fiel nach eigenen Angaben auf die Schweiz - "wegen der Datenschutz­vorschriften und der Neutralität". Quad9 ist bei Switch angesiedelt, der Betreiberin des Schweizer Hochschul­netzes, die beim DNS-Resolver-Dienst auch einen Stiftungsrats­sitz belegt. Im Quad9-Stiftungsrat vertreten ist außerdem Florian Schütz, der Delegierte des Bundes für die Cyber­sicherheit.

Aus den Hamburger Gerichts-Akten geht nun Folgendes hervor: Die Haus-JuristInnen meldeten sich ausschließlich bei Quad9 in Zürich und forderten eine DNS-Sperre. Hier geht es ums Prinzip: Denn können solche willkürlich und ohne gerichtliche Anordnung geforderten DNS-Sperren durchgesetzt werden, ist in Zukunft der Aufwand hierfür für kleine DNS-Resolver-Dienst finanziell nicht mehr tragbar - sie wären als Konkurrenten ausgeschaltet. In der Folge wäre die Übermacht von Profit-Interessen im Internet einen entscheidenden Schritt vorangetrieben.

Die entscheidende Frage ist: Wie relevant ist Quad9 für die Erreichbarkeit einer urheber­rechtlich gesperrten Piraterie-Plattform?

Aus Sicht von Sony und ebenso der des Landgerichts Hamburg ist ein DNS-Resolver das erste Glied in der digitalen Lieferkette eines Website-Aufrufs – er ist der wichtigste Übersetzer. So steht es in der einstweiligen Verfügung des Land­gerichts Hamburg: "Der DNS-Resolver ist der erste Anlauf­punkt im sogenannten DNS-Lookup (…)" Und weiter: Eine Website werde erst öffentlich zugänglich, wenn sie mithilfe des DNS-Resolvers die Übersetzung des Domain­namens in die IP-Adresse erreiche. Ohne den DNS-Resolver wäre die "öffentliche Zugänglich­machung" des Albums von Evanescence nicht möglich, wie mehrfach in der Begründung des Gerichts zu lesen ist.

Daß sich die Haus-JuristInnen von Sony auf den DNS-Resolver Quad9 stürzten, liegt allerdings daran, daß andere Internet-Giganten wie Google auf die Forderung von Sony nicht eingingen. Nur wegen der Profit-Interessen von Sony wollen diese keinen zusätzlichen Aufwand treiben...

Die AnwältInnen von Quad9 argumentierten vor dem Hamburger Landgericht, ihre Mandantin - Quad9 - gebe DNS-Anfragen lediglich weiter. Der DNS-Resolver müsse daher wie die Telecom-Konzerne von Haftungs­privilegien profitieren können. Ähnlich wie im Fall eines Telefonbuchs könne von dessen Anbieter keine Prüfung verlangt werden, ob hinter einer bestimmten Telefon-Nummer ein Straftäter stecke.

Ein weiteres Argument der Schweizer Internet-Stiftung Quad9 gegen die von Sony geforderte Website-Sperre ist rein technischer Natur. Demnach ist eine geographisch eingegrenzte Sperre, die ausschließlich für alle deutschen Internet­nutzerInnen funktionieren würde, kaum praktikabel und auch "technisch nicht vorgesehen".

Es wäre also wesentlich einfacher, die betreffende Website für alle Quad9-NutzerInnen weltweit zu sperren – was im Interesse von Sony liegen dürfte, aber rechtlich und politisch kaum umsetzbar ist. Müßte Quad9 allerding umsetzen, was das Hamburger Landgericht einstweilig verfügt hat, könnte der finanzielle Ruin drohen. Die AnwältInnen von Quad9 warnen vor "großen Leistungs­einbußen, längeren Antwort­zeiten und erheblichem Ressourcen­verbrauch", sollte eine lokale DNS-Sperre gerichtlich erzwungen werden.

Kommt dazu, daß eine Sperre nur durch Quad9 in der Praxis schlicht nutzlos ist, weil Browser mit anderen DNS-Resolvern kommunizieren können und die Anfrage (zur Domain­auflösung) einfach an einen Konkurrenten weiter­geleitet würde. Eine Internet­-NutzerIn gelangt somit (ohne es zu wissen) über Umwege doch noch an ihr Ziel, zum Beispiel zur gewünschten Musik­piraterie-Plattform. Den Schaden hätte nur Quad9. Denn die Erreichbarkeit der Piraterie-Plattform bleibt so lange bestehen, wie es alternative DNS-Resolver gibt. Letztlich aber ist das Ziel von Sony, alle DNS-Resolver zu den gewünschten Sperrungen zu zwingen.

Es ist offensichtlich, daß sich Sony für den Rechtsstreit aus strategischen Überlegungen auf die kleine Stiftung Quad9 stürzte, obwohl diese auf dem globalen Markt gerade mal ein Prozent ausmacht. Sich mit Internet-Giganten wie Google oder Cloudflare anzulegen, wäre eine kostspielige Angelegenheit, – diese verfügen über gut gefüllte Kriegskassen.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      EU-Kommission, Proctorio GmbH,
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      GI verläßt Facebook
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      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelt Wikileaks
      Julian Assange auf Todesliste (18.02.14)

      Snowden-Fundus:
      NSA bespitzelte US-Anwaltskanzlei (16.02.14)

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      Trojaner in japanischem AKW
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      von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)

      Zwei Millionen Paßwörter kopiert
      Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)

      Vodafone unsicher
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      Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)

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      Internet-Sperren und Cecilia Malmström
      Unfähig zur Diskussion (15.04.10)

      Irak-Krieg
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      US-Hubschrauberbesatzung schießt auf Unbewaffnete (6.04.10)

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      Vorwand Kinderpornographie und erschreckende
      Ignoranz gegenüber Sachargumenten (29.03.10)

      Bundesverfassungsgericht:
      Vorratsdatenspeicherung war verfassungswidrig (2.03.10)

      CCC: Handys abhören leicht möglich
      Sicherheitsexperte knackt Mobilfunk-Code (29.12.09)

      Internet-Sperren-Gesetz von der Leyens
      soll gestoppt werden (27.12.09)

      Mielke geistert weiter durch deutsche Telefone
      Zahl der Abhör-Aktionen steigt dynamisch (23.09.09)

      Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
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      'aspekte'-Sendung mit Kritik an Internet-Sperren-Gesetz
      Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem
      äußert schwerwiegende Bedenken (1.08.09)

      Postzensur in der BRD
      Wieviel das Grundgesetz ... (27.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Anhörung im Bundestag (4.06.09)

      Internet - Kinderpornographie - Vorwand für politische Zensur
      Regierung spricht von Gremium zur Kontrolle des BKA (26.05.09)

      Vorläufige Bilanz des Überwachungs-Skandals
      bei der Bahn / Keine Beweise gegen Mehdorn (14.05.2009)

      Gegen politische Zensur des Internets
      Online-Petition gegen Internetsperre
      am ersten Tag mehr als 16.000 UnterzeichnerInnen (5.05.09)

      Mit Stop-Schild gegen Kinderpornos?
      Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur gegründet (17.04.09)

      Aufstehn für ein freies Internet
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      wikileaks.de gesperrt
      Beginn der Internet-Zensur in Deutschland? (11.04.09)

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      Aktionismus gegen Kinderpornographie
      als Vorwand für politische Zensur (25.03.09)

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      (2.01.08)

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      Totalüberwachung der Konten (21.11.04)

      Mabuse und Mielke im Jenseits blaß vor Neid
      Neues "rot-grünes" Telekommunikationsgesetz (26.01.04)

      "Grüne" Bundestagsfraktion
      macht Krypto-Affaire zum Skandal (8.11.03)

      "Grüner" Bundestagsabgeordneter für Daten-FKK?
      Die Gedanken des rechtspolitischen Sprechers... (6.11.03)

      "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)

      Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)

      Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)

      Echelon: Existenz des Abhörsystems
      erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)