18.05.2015

Tarif-Verhandlungen gescheitert
Neunter Streik der GDL ab Dienstag

Weselsky und Grube - Collage: Samy
Berlin (LiZ). DB-Chef Rüdiger Grube bewegt sich nach dem einwöchigen GDL-Streik offenbar keinen Millimeter und vertraut weiter auf den Rückhalt der Bundesregierung. Claus Weselsky von der GDL hat daher den neunten Streik in dem seit Juli 2014 andauernden Tarifkonflikt angekündigt.

Schon ab Dienstag Mittag soll im Güterverkehr gestreikt werden - ab Mittwoch, 2 Uhr, dann auch im Personenverkehr. Dies teilte GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky heute (Montag) in Berlin mit. Eine Besonderheit besteht darin, daß das Ende des Streiks erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden soll. Offensichtlich will die Gewerkschaft der LokführerInnen (GDL) damit einer möglichen Klage der Deutschen Bahn AG (DB) wegen "Unverhältnismäßigkeit" keinen Vorwand liefern.

Weselsky wirf dem DB-Vorstand "mangelnde Einigungs­bereitschaft" vor: "Wir verhandeln seit Monaten, ohne daß die Bahn Zwischenergebnisse fixieren will." Das Verhalten der Bahn habe "System". Der Konzern habe die Verhandlungen nach 20 Stunden am Samstag abgebrochen und sei nicht an einer Lösung interessiert.

Aus informierten Kreisen in der GDL ist zu erfahren, daß diesmal ein längerer Streik als der in der vorvergangenen Woche geplant ist (Siehe unseren Artikel v. 4.05.15). Dieser war auf sechs Tage beschränkt. Es ist also damit zu rechnen, daß der Urlaubs-Verkehr über Pfingsten und damit die Einnahmen der DB empfindlich getroffen werden. Die DB kündigte einen Notfahrplan wie schon während der vergangenen Streiks an.

Nach Darstellung der DB habe Personalvorstand Ulrich Weber bis zuletzt versucht, einen weiteren Streik zu verhindern. In einer telefonischen Pressekonferenz appellierte Weber eindringlich an GDL-Chef Weselsky, von einem Streik abzusehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Konkrete Angebote zu einem Kompromiss waren dabei allerdings nicht erkennbar. Nach über zehn Monaten Verhandlungen, in denen das GDL-Verhandlungs-Team viel Geduld gezeigt hatte, fabulierte Weber von einem "Königsweg", der "sprechen, nicht streiken" heiße. Erneut forderte Weber die GDL zu einer Schlichtung auf.

Der DB-Vorstand fährt derweil weiter doppelgleisig und verhandelt im Verborgenen nach wie vor mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Im Gegensatz zur GDL gehört die EVG zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Schon am Donnerstag könne es laut Weber zu einem Tarif-Vertrag mit der EVG kommen, der Regelungen auch für Berufsgruppen wie Lokführer und Zugbegleiter enthält - Berufsgruppen, für die die GDL ebenfalls verhandelt. Bei einem Vertrag mit der EVG darf der DB-Vorstand darauf hoffen, insbesondere für die im Einvernehmen von Konzern und EVG erst vor wenigen Jahren neu geschaffene Billiglohn-Berufsgruppe "Lokrangierführer" mit deutlich weniger Personalkosten wegzukommen.

Anders als die Berufsbezeichnung "Lokrangierführer" suggeriert, ist der Job keineswegs weniger anspruchsvoll als der des "Lokführers". "Lokrangierführer" sind de facto unterbezahlte Lokführer und Rangierleiter in einer Person, welche zudem im örtlichen Rangierdienst (sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr) arbeiten. Sie werden auch für Übergabe- und Bedienfahrten über die freie Strecke eingesetzt. Übergabefahrten finden zwischen Rangier­bahnhof und nächst größerem Satellitenbahnhof statt und auch zu den Kunden im Umland des Rangierbahnhofes, um dort vor Ort Wagen abzuholen und neue zuzustellen. Der "Lokrangierführer" arbeitet in der Regel allein. Seine Lok besitzt hierfür häufig eine Funkfernsteuerung. Bei Modellen ohne Funkfernsteuerung hat der "Lokrangierführer" einen "Rangierbegleiter" dabei, welcher zwar meist die selbe Befähigung wie ein "Lokrangierführer" hat, aber nicht zwangsläufig haben muß. Nicht wenige Beschäftigte bei der DB bezeichnen es ganz offen als "große Sauerei", daß "Lokrangierführer" miserabel entlohnt und zugleich bei Tag und Nacht, bei Wind und Wetter draußen eingesetzt werden und körperlich viel schwerere Arbeit zu leisten haben.

Nicht abwegig ist der Vorwurf der GDL, der DB-Vorstand spiele in der Hoffnung auf das geplante Tarifeinheitsgesetz auf Zeit. Mit dem Gesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden und voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten soll, würde nämlich im Konfliktfall diejenige Gewerkschaft den Vorrang erhalten, die über die meisten Mitglieder in den einzelnen (Teil-)Betrieben verfügt. Dies wäre - zumindest zur Zeit - wohl fast durchgehend die DGB-Gewerkschaft EVG.

 

LINKSZEITUNG

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      GDL streikt bis Sonntag
      Bahn AG ohne Kompromissbereitschaft (4.05.15)

      Deutsche Bank stößt Postbank ab
      Trennung nach sechseinhalb Jahren (25.04.15)

      Blockupy? Blackout!
      (19.03.15)

      "Nein zu diesem Vertrag!"
      Brief von Linken in Syriza (28.02.15)

      Griechenland und EU
      Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)

      Armuts- und Wirtschaftswachstum
      in Deutschland parallel (19.02.15)

      Griechenland: Durchbruch für Syriza
      Ende des Elends? (25.01.15)

      Oxfam-Bericht: 1 Prozent
      eignet sich immer mehr an (19.01.15)

      Spitze der mächtigsten Konzerne
      "Westen" stellt 81 der Top 100 (29.12.14)

      BVG schränkt Sonntagsarbeit
      ein bißchen ein (26.11.14)

      TTIP-Studie:
      Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)

      Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
      Ermittlungen gegen KraussMaffeiWegmann (14.11.14)

      Bahnstreik
      Ich bin ein GDL-Versteher! (6.11.14)

      GDL streikt erneut ab Mittwoch
      Weselsky weist Falschinformationen zurück (4.11.14)

      Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
      30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)

      UBS hilft weiter bei Steuerbetrug
      eMail an BeraterInnen aufgetaucht (22.10.14)

      Italien: Unternehmer hinterzogen
      1,7 Milliarden Euro Steuern (21.10.14)

      Drakonische Hartz-IV-Repression
      Schwangere mit monatlich 180 Euro abgespeist (24.09.14)

      Bundestag beschließt Mindestlohn
      Ein winziger Fortschritt (4.07.14)

      US-Wirtschaft schrumpfte um 2,9 Prozent
      Tiefster Absturz seit 2008 (26.06.14)

      EZB senkt Leitzins auf 0,15 Prozent
      Letzte Phase eingeläutet (6.06.14)

      TTIP und Transparenz
      Verhandlungen im Hinterzimmer (5.06.14)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Geldpolitik ohne Wirkung (30.05.14)

      Globaler Auto-Absatz schrumpft
      laut Studie von US-Unternehmensberatung (20.05.14)

      China wertetet Yuan ab
      Stützung der Exportwirtschaft (1.03.14)

      EZB beläßt Leitzins auf Rekordtief
      Deutsche Wirtschaft stagniert (7.02.14)

      Soziale Kälte in Deutschland
      Ein halber Mantel für frierende Kinder? (9.01.14)

      CDU-Europapolitiker Elmar Brok
      plädiert für Fingerabdrücke (4.01.14)

      Sozialabbau
      Hartz-IV-Sätze erneut gekürzt (30.12.13)

      Preissteigerung bei Lebensmitteln
      bis zu 40 Prozent (3.12.13)

      Student kritisiert Hartz-IV-Sanktionen
      Hochschule antwortet mit "Abmahnung" (1.12.13)

      Die Voodoo-Wissenschaft
      der "Wirtschafts-Weisen" (14.11.13)

      Sankt Martin ist ein guter Mann?
      Eine Symbolfigur "christlicher" Heuchelei (11.11.13)

      Kinderarmut in Deutschland
      Unicef klagt an (25.10.13)

      Immer mehr RentnerInnen
      auf Hartz IV angewiesen (22.10.13)

      Mehrheit will Mindestlohn
      "S"PD in der Klemme (18.10.13)

      Wie Eis in der Sonne:
      Real keine Lohnerhöhungen in Deutschland (8.10.13)

      Hunderttausende gegen Rentenpläne
      der französischen Regierung (10.09.13)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      9 Euro heißt Minus (4.09.13)

      Mindestlohn in 21 EU-Staaten
      Ausnahme: Deutschland (6.08.13)

      Mieten zu hoch
      bei stagnierenden Einkommen (22.07.13)

      Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst
      21 Billionen US-Dollar unbesteuert (22.07.13)

      Industrieproduktion bricht ein
      Deutschland immer tiefer im Sog (5.07.13)

      Hollande verschenkt 20 Milliarden Euro
      Unternehmenssteuern - und verarmt den Staat (3.05.13)

      EZB ohne Perspektive
      Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt (2.05.13)

      Konjunktur-Prognosen 2013 und 2014
      Wachstum oder Rezession? (18.04.13)

      Industrie-Produktion in der Euro-Zone
      schrumpft deutlich (13.03.13)

      Geht es um den Boden unter den Füßen
      oder um eine "gläserne Decke"? (8.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Enge und häufige Kontakte Merkels
      zu Bankern aufgedeckt (20.02.13)

      EU-Wirtschaft bricht ein
      Deutsches BIP im vierten Quartal mit Minus (14.02.13)

      Renten-Betrug: Fast 50 Prozent müssen
      trotz hoher Abschläge vorzeitig in Rente gehen
      (31.01.13)

      US-Wirtschaft schrumpft
      Deficit spending war Strohfeuer (30.01.13)

      Währungskrieg?
      Japan zum Sündenbock für Inflation auserwählt
      (29.01.13)

      Schmierentheater in Frankreich
      Reichensteuer wie zu erwarten "gescheitert" (29.12.12)

      70 Milliarden Euro für "Aufstocker"
      - indirekte Subventionierung der deutschen Unternehmen
      (22.12.12)

      Mindestlohn in Frankreich
      Hält Hollande ein Wahlversprechen? (17.12.12)

      Opel zerbröselt
      GM würgt das Werk in Bochum langsam ab (10.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen der Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Hunger und Kapitalismus
      "Der Süden finanziert den Norden" (17.10.12)

      Deutsches Rentensystem im internationalen Vergleich
      Blamables Ergebnis (16.10.12)

      Zunahme der Sanktionen bei Hartz-IV-Betroffenen
      "Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit"
      (15.10.12)

      Erneute Kürzung von Hartz IV
      8 Euro heißt Minus (19.09.12)

      Atomminister Altmaier
      und das soziale Gewissen (15.08.12)

      Massenproteste in Spanien
      gegen Sozialabbau und Banken-Rettung (20.07.12)

      Bundessozialgericht zu Hartz IV:
      "verfassungskonform" (12.07.12)

      Panik-Aktion
      EZB senkt Leitzins unter 1 Prozent (5.07.12)

      IG Metall Pilot-Tarifabschluß
      Eis in der Sonne (20.05.12)

      Berliner Sozialgericht:
      Hartz IV ist nicht menschenwürdig (25.04.12)

      ...und vom IWF noch ein Schirm
      Volumen: 1 Billion US-Dollar (20.04.12)

      Spaniens beschleunigter Niedergang
      trotz Milliardenhilfen im November (19.04.12)

      Verschärfung beim Sozialabbau
      Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene (11.04.12)

      Weltwirtschaftskrise
      Deutschland ein Stück tiefer im Sog (28.03.12)

      Erneut Rentenkürzung
      Inflation bei über 2,5 Prozent (13.03.12)

      Sozialabbau trifft Frauen härter
      Was gibt's Neues zum Internationalen Frauentag?
      (8.03.12)

      Was macht den Menschen gierig?
      "Denn wo dein Schatz ist..." (27.02.12)

      Banken bekommen
      zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)

      Welche Pläne hat GM mit Opel?
      Verkauf oder Kaputtsanierung? (16.02.12)

      Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
      Besonders Frauen erwartet Altersarmut (15.02.12)

      Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
      richtet sich gegen EU-Regierungen (30.01.12)

      Hartz IV
      Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)

      OECD-Bericht
      Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)

      Reallöhne in Deutschland sinken weiter
      Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)

      Renten: Minus auch in 2012
      Inflation offiziell bei 2,5 Prozent (28.10.11)

      Trotz Lohnerhöhungen:
      Inflation bewirkt Minus (6.07.11)

      Sozialabbau -
      Renten seit 2001 real gekürzt (5.07.11)

      Sozialabbau: Bufdis
      bekommen weniger als Zivis (30.06.11)

      Bundestagsabgeordnete wollen
      mehr Diäten (27.06.11)

      Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
      von "Rot-Grün" verursacht (27.04.11)

      Überraschend soziales Urteil
      BSG kippt Freiburger "Mietobergrenzen" (18.04.11)

      Frauen in Konzern-Vorstände?
      Die realen Probleme bleiben ausgeblendet (8.03.11)

      Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
      Lohnt die Auseinandersetzung? (12.01.11)

      Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
      war grundgesetzkonform (29.12.10)

      Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
      Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)

      Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
      Tariffähigkeit ab
      Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)

      Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
      Der Zweck ist Lohndumping (15.11.10)

      DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
      "Heißer Herbst" mit angezogener Handbremse?
      (13.11.10)

      Real über 9 Millionen Arbeitslose
      Die Tricks der Bundesregierung (28.10.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform:
      Nominal 5 Euro Plus ab 2011 - real ein Minus (26.09.10)

      Deutschland ist Spitze
      bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)

      Weitere 40 Milliarden Euro für die HRE
      Bad Bank erweist sich als Schwarzes Loch (10.09.10)

      Schwarz-Gelbe Marionetten
      Auch die Pharma-Konzerne ziehen an den Fäden
      (10.09.10)

      Bundessozialgericht:
      Arme Kinder sollen dumm bleiben (20.08.10)

      50 Milliarden Euro
      für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)

      Von der Leyens Hartz-IV-Reform
      Erneuter Sozialabbau
      trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (2.08.10)

      OECD kritisiert lasche Steuerprüfung in Deutschland
      Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)

      Pisa 2010 und die Schere
      zwischen Arm und Reich (23.06.10)

      Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
      für die Pharma-Konzerne (20.06.10)

      Spätrömische Dekadenz ganz real
      Absahnen in der Bundesanstalt für Arbeitslosigkeit
      (19.06.10)

      Proteste gegen Sozialabbau
      Wir sind alle GriechInnen" (13.06.10)

      Ausgepreßt
      Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)

      Nachwuchs ohne Zukunfts-Chance
      Immer mehr Kinder kommen unter die Räder (1.06.10)

      DGB-Chef Sommer: Nicht Jahr eins,
      sondern Jahr drei der Krise
      Generalstreik bleibt Tabu (1.05.10)

      Kosten des Gesundheitssystems wachsen
      Nur Pharma-Konzerne profitieren (7.04.10)

      Kein Aprilscherz:
      BRD-Verschuldung bei 1690 Milliarden Euro (1.04.10)

      BA-Chef Alt plant weiteren Sozialabbau:
      Erhöhter Druck durch Wohnkostenpauschale (25.03.10)

      Rente wird gekürzt
      "Nullrunde" heißt Minus (16.03.10)

      Offizielle Parteispenden über 20 Millionen Euro
      Rund 14 Millionen Euro für C"-Parteien (16.02.10)

      Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig
      Herbe Niederlage für "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" (9.02.10)

      DIW-Studie zum Vermögen in Deutschland
      Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
      (19.01.10)

      Hartz-IV-Bescheide
      36 Prozent aller Widersprüche erfolgreich (12.01.10)

      Bilanz von fünf Jahren Hartz IV
      Repression als "Arbeitsmarkt-Reform"
      Niederiglohn-Sektor massiv ausgeweitet (19.12.09)

      "Konzerne eignen sich die Welt an"
      Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)

      Eine mörderische Weltordnung
      Ceuta und Melilla (21.10.05)