Berlin (LiZ). Erneut hat sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unsolidarisch in den laufenden Tarif-Konflikt zwischen dem DB-Konzern und der GDL eingemischt. Mit einem scharfen Angriff auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky unterstellte er diesem, den Streik wegen einer geplanten Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz zu führen.
Bereits in der Vergangenheit hatte die DGB-Einzelgewerkschaft EVG nach Ansicht neutraler BeobachterInnen des öfteren - auch für eine deutsche Gewerkschaft durchaus ungewöhnlich - Partei für die Kapital-Interessen und gegen die eigenen Gewerkschafts-Mitglieder ergriffen (Siehe unsere bisherigen Artikel zum EVG und GDL). Und Anfang November mischte sich DGB-Chef Hoffmann schon einmal unsolidarisch in den seit Juli 2014 andauernden Tarif-Konflikt zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Gewerkschaft Deutscher LokführerInnen (GDL) ein und äußerte öffentlich sein "Entsetzen" über den GDL-Vorsitzenden Weselsky (Siehe unseren Artikel v. 4.11.14).
Die sogenannte Tarifpartnerschaft mit "zurückhaltenden" Lohnforderungen der DGB-Gewerkschaften hatte in den Jahren von 1990 bis 2010 zu stetig sinkenden Reallöhnen in Deutschland geführt (Siehe unseren Artikel v. 5.11.11). Da wirkt es ein wenig grotesk, wenn DGB-Chef Hoffmann öffentlich bekundet, er sehe die "konfrontative Linie" der GDL "sehr skeptisch". Heute (Dienstag) erklärte Hoffmann gegenüber den Mainstream-Medien: Wer nach acht Streiks "noch immer nicht auf die Zielgerade kommt, der weckt Zweifel, daß er an dieser Alternative ernsthaft interessiert ist." Hoffmann garnierte seinen Angriff mit der Spekulation, Weselsky wolle "augenscheinlich" das Gesetz über die Tarifeinheit abwarten, "um dann im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt gegen das Gesetz klagen zu können." Es ist dagegen längst offensichtlich, daß die DB AG hinhaltend auf Zeit spielt, um sich vor Abschluß eines Tarifvertrags mit der GDL über die Ziellinie im Juli zu retten.
Für unvoreingenommene GewerkschafterInnen ist mittlerweile klar, daß Hoffmann mit seinem Verhalten ungeniert Partei für die Bundesregierung ergreift, die zum einen für die Deutsche Bundesrepublik als Allein-Aktionärin der DB AG an möglichst geringen Personalkosten interessiert ist und zum anderen die schlagkräftigen "Klein-Gewerkschaften" wie GDL, Cockpit (PilotInnen), UFO (FluglotsInnen) und Marburger Bund (ÄrztInnen) mit dem im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz entscheidend zu schwächen beabsichtigt. Denn diese "Klein-Gewerkschaften" erkämpften in den vergangenen Jahre reale Lohn- und Gehalts-Zuwächse.
Das von der Bundes-"Arbeits"-Ministerin Andrea Nahles federführend erarbeitete Tarifeinheitsgesetz, das schon vor etlichen Jahren vom DGB im Einklang mit den Arbeitgeberverbänden gefordert wurde, zielt darauf ab, Tarif-Verhandlungen abseits der DGB-Einzelgewerkschaften den Garaus zu machen. Zu erwarten ist mit diesem Gesetz - so es denn nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wird - nicht nur die Rückkehr zu den zwei Jahrzehnte andauernden Zuständen der "Tarifpartnerschaft". Das Beispiel der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt deutlich, daß es dabei zugleich um eine Partnerschaft beim Abbau von Arbeitsplätzen handelt. Die EVG ist die Nachfolgerin der Gewerkschaften Transnet und GDBA und diese DGB-Gewerkschaften haben von 2002 bis 2012 gemeinsam mit dem DB-Vorstand einen Arbeitsplatzabbau von 350.000 auf 190.000 Beschäftigte durchgesetzt. Nicht ohne Grund haben sich in dieser Zeit viele Beschäftigte der GDL angeschlossen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Tarif-Verhandlungen gescheitert
Neunter Streik der GDL ab Dienstag (18.05.15)
GDL streikt bis Sonntag
Bahn AG ohne Kompromissbereitschaft (4.05.15)
Deutsche Bank stößt Postbank ab
Trennung nach sechseinhalb Jahren (25.04.15)
Blockupy? Blackout!
(19.03.15)
"Nein zu diesem Vertrag!"
Brief von Linken in Syriza (28.02.15)
Griechenland und EU
Kompromiß oder Bluff? (24.02.15)
Armuts- und Wirtschaftswachstum
in Deutschland parallel (19.02.15)
Griechenland: Durchbruch für Syriza
Ende des Elends? (25.01.15)
Oxfam-Bericht: 1 Prozent
eignet sich immer mehr an (19.01.15)
Spitze der mächtigsten Konzerne
"Westen" stellt 81 der Top 100 (29.12.14)
BVG schränkt Sonntagsarbeit
ein bißchen ein (26.11.14)
TTIP-Studie:
Rund 600.000 Arbeitslose mehr in Europa (16.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
Ermittlungen gegen KraussMaffeiWegmann (14.11.14)
Bahnstreik
Ich bin ein GDL-Versteher! (6.11.14)
GDL streikt erneut ab Mittwoch
Weselsky weist Falschinformationen zurück (4.11.14)
Anti-Arbeitsplatz-Minister Gabriel:
30.000 Jobs durch EEG-Sabotage vernichtet (25.10.14)
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Italien: Unternehmer hinterzogen
1,7 Milliarden Euro Steuern (21.10.14)
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Erneut Rentenkürzung
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zweites Griechenland-Hilfspaket (21.02.12)
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Studie zu "Babyboom"-Jahrgängen
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Belgien: Generalstreik gegen Sozialabbau
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Hartz IV
Kafkaeske Situation beim Sozialgericht (12.01.12)
OECD-Bericht
Kluft zwischen Arm und Reich wächst (5.12.11)
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Zuwächse von Inflation ausgefressen (5.11.11)
Renten: Minus auch in 2012
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Sozialabbau -
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Sozialabbau: Bufdis
bekommen weniger als Zivis (30.06.11)
Bundestagsabgeordnete wollen
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Starke Zunahme von "400-Euro-Jobs"
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Überraschend soziales Urteil
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Frauen in Konzern-Vorstände?
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Statistik widerlegt Sarrazin-Thesen
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Verfassungsgericht: Einführung von Hartz-IV
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Discounter Lidl für 10 Euro Mindestlohn
Einzelhandel fürchtet Ost-Konkurrenz (21.12.10)
Zeitarbeit - Gericht spricht "christlicher Gewerkschaft"
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Hürde gegen Lohndumping (14.12.10)
Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs?
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DGB-Demos mit nur 90.000 TeilnehmerInnen
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bei der Kinderfeindlichkeit (20.09.10)
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Bundessozialgericht:
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50 Milliarden Euro
für Subventionierung des Niedriglohn-Sektors (13.08.10)
Von der Leyens Hartz-IV-Reform
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Verlust von jährlich 100 Milliarden Euro (13.07.10)
Pisa 2010 und die Schere
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Gesundheitssystem: Weitere Milliarden
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Interview mit Jean Ziegler (5.01.06)
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