11.04.2019 Julian Assange verhaftet 35 Jahre Gefängnis? Elektrischer Stuhl? London (LiZ). Julian Assange, Sprecher von Wikileaks, wurde heute in der Botschaft Ecuadors in London von der britischen Polizei verhaftet. Ecuadors rechter Präsident Lenin Moreno, der seit April 2017 amtiert, entzog Assage willkürlich und ohne Rechts­grundlage das ihm 2012 gewährte Asyl und die ecuadorianische Staatsbügerschaft. Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa wertete das Verhalten des Präsidenten als einen "der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden", und bezeichnete seinen Nachfolger als "Verräter". Fast sieben Jahre lang war Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gefangen, nachdem er sich am 19. Juni 2012 dorthin geflüchtet hatte. Er mußte befürchten, daß er nach einen Zwischenstop in Schweden in die USA ausgeliefert würde. Dort droht ihm ein Prozeß wegen Spionage und möglicherweise der Tod auf dem elektrischen Stuhl, weil Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente veröffentlicht hatte, unter anderem über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. (Siehe unseren Artikel v. 18.02.14). Die Befürchtung bestätigte sich vor fünf Monaten, im November 2018, als aufgrund eines Versehens der US-Justiz publik wurde, daß tatsächlich ein geheimer Prozeß gegen Assange geplant ist. Ein solches Vorgehen ist im US-Rechtssystem möglich. In einer Geheimakte schrieb die US-amerikanische Staatsanwältin Kellen Dwyer, die Anklage gegen Assange müsse bis zu dessen Festnahme geheim bleiben (Siehe unseren Artikel v. 16.11.18). Wie heute ebenfalls bekannt wurde, liegt den britischen Behörden ein US-amerikanisches Auslieferungsersuchen vor. Ein solches wurde bislang immer in Abrede gestellt. Da jedoch nach wie vor - trotz der in sich zusammengebrochenen schwedischen Anschuldigungen - ein Auslieferungsersuchen der schwedischen Justiz seit 2012 aufrechterhalten worden war, bestand auch die Möglichkeit der Auslieferung Assanges in die USA nach einer Überstellung nach Schweden. Die britische Polizei begründete die Festnahme Assanges mit der Anordnung eines Londoner Gerichts von 2012 wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Das US-Justizministerium gab heute bekannt, Assange drohten lediglich bis zu fünf Jahre Gefängnis aufgrund der Anklage wegen "Verschwörung" - verbindlich ist dies jedoch keinesfalls, da sich die US-amerikanische Justiz darauf berufen kann, sie sei nicht weisungsgebunden. Auch kann jederzeit eine Erweiterung der Anklage nachgereicht werden. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme des Wikileaks-Gründers. Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, erklärte: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit." Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, griff seinen Nachfolger laut einer aktuellen Meldung der ecuadorianischen Zeitung 'Eldiario' in scharfer Form an. Er verurteilte das Verhalten Lenin Morenos als einen "der schrecklichsten Akte, die jemals aus Servilität, Bosheit und Rachsucht ausgebrütet wurden", und bezeichnete seinen Nachfolger als "Verräter". Die fast siebenjährige Festsetzung Assanges in der ecuadorianischen Botschaft war illegal und menschenrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam am 5. Februar 2016 der Bericht einer ExpertInnen-Gruppe des UN-Menschenrechtsrats. Die Regierungen Schwedens und Großbritanniens wurden darin aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Assange sich wieder frei bewegen könne. Außerdem stünde ihm ein Anspruch auf Entschädigung zu. Beide Regierungen wiesen die Stellungnahme der Menschenrechts-ExpertInnen zurück. Der britische Außenminister Hammond bezeichnete die UN-Expertise als "lächerlich". Ebenso wie die illegale Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland beweist das Verhalten der britischen und der schwedischen Regierung, daß es sich bei allen drei Staaten um Satelliten-Staaten des US-amerikanischen Imperiums handelt. Offensichtlich kann auch eine lateinamerikanische Regierung nur zeitlich begrenzt dem Druck aus Washington standhalten. Für die russische Regierung, die freie Medien ebenso als Gefahr betrachtet wie die US-amerikanische, ist die Verhaftung Assanges ein gefundenes Fressen: Ausgerechnet auf der im "Westen" als social media bezeichneten Bespitzelungs-Plattform facebook schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Anspielung auf die Verhaftung: "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit".     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       "Schutz für Assange!" fordert       MdB Heike Hänsel (20.12.18)       Anklage gegen Assange publik       Versehen der US-Justiz (16.11.18)       24-jähriger Geheimdienst-Spitzel       an Uni Göttingen enttarnt (14.11.18)       Drei Staats-Trojaner im Einsatz       für das Bundeskriminalamt (26.06.18)       Absturz von Apple-Geräten bei       Eingabe von zwei Telugu-Schriftzeichen (16.02.18)       "BND-Gesetz verfassungswidrig"       Schnüffelei gegen JournalistInnen (30.01.18)       Geheime US-Militärbasen von       Fitness-Firma Strava enttarnt (29.01.18)       Kasperskys Sicherheits-ForscherInnen entdeckene       neuen Staats-Trojaner (17.01.18)       Staatsbürgerschaft Ecuadors für Assange       Wikileaks-Gründer sitzt weiter fest (11.01.18)       Sicherheitsloch in Intel-Chips       Milliarden Computer betroffen (4.01.18)       Lauschangriff per Smartphone-App       völlig legal (31.12.17)       Zensur beim III facebook       im Dienste von Regierungen (30.12.17)       Datenleck: Zehntausende Infos       über SchuldnerInnen geleakt (27.12.17)       Kaspersky in den USA ausgegrenzt       Trotz Unterwerfung abserviert (13.09.17)       Loch in Firefox entdeckt       Gefahr durch Schad-Software (10.08.17)       CIA durchlöchert Kaspersky       Quell-Code an US-Regierung übergeben (4.07.17)       Windows-PCs als Bespitzelungs-Tools       CIA-Programm 'Athena' knackt alle (22.05.17)       Ende der schwedischen Ermittlungen       Julian Assange ungebeugt (19.05.17)       Verfassungsbruch: BND bespitzelt       JournalistInnen (24.02.17)       Snowden-Enthüllung: Wirtschafts-Spionage       Milliarden-Verluste bei deutscher Wirtschaft (19.02.17)       VirLocker ist zurück - aber       Selbsthilfe ist kostenlos möglich (26.01.17)       EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist illegal       (21.12.16)       Facebook-Fake gegen Künast       Trotz Strafanzeige vieltausendfache Verbreitung (10.12.16)       Angriff auf Telekom-Router       Kein Anschluß bei 900.000 KundInnen (29.11.16)       Manipulation bei Präsidentschaftswahl?       Wahl-Computer machen's möglich (8.11.16)       "Schwarz-Rot" für Ausbau       der Video-Überwachung (27.10.16)       BND regiert BRD       Geheimdienst-Kompetenzen ausgeweitet (21.10.16)       Hat Yahoo eMails aller KundInnen       durchsucht? 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(21.03.16)       Gericht verurteilt III facebook       zur Zahlung von 100.000 Euro (29.02.16)       Flüchtlinge als Geheimdienst-Spitzel?       Kuhhandel aufgedeckt (30.01.16)       Debian-Gründer Ian Murdock tot       Mysteriöse Begleitumstände (6.01.16)       Offenes Scheunentor bei Kabel Deutschland       Telefonieren ohne Bezahlen möglich (23.12.15)       Netz-Neutralität zerstört       EU-Parlament beschließt Aufweichung (27.10.15)       Irisches Gericht treibt Datenschutz       gegen facebook voran (20.10.15)       Sieg gegen III facebook       EuGH gibt Schrems recht (6.10.15)       Rundum-Bespitzelung durch 'Karma Police'       ...einer surft immer mit (25.09.15)       In Apple ist der Wurm drin       App-Store verteilte massenweise Malware (21.09.15)       Stop der VDS durch die       EU-Kommission? (14.09.15)       Jeep hacken kinderleicht       Türöffnen, Bremsen, Beschleunigen... (22.07.15)       Firma für Bespitzelungs-Software       wurde gehacked (6.07.15)       Wikileaks: NSA bespitzelt auch       die deutsche Regierung (1.07.15)       Wikileaks enthüllt:       Französische Präsidenten abgehört (24.06.15)       "S"PD stimmt für Vorratsdatenspeicherung       Gabriel und Maas setzen sich durch (20.06.15)       Maas hat VDS-Gesetz vermasselt       Mängelrügen von vielen Seiten (10.06.15)       Angriff auf Kaspersky-Lab       Anti-Viren-Firma berichtet über Infektion (10.06.15)       Neues Geheimdienst-Gesetz in Frankreich       Auf dem Weg in den Überwachungsstaat (3.05.15)       NSA/BND: Europäischer Spionage-Skandal       Merkel wußte Bescheid (1.05.15)       BND betrieb Wirtschaftsspionage       als Zulieferer der NSA (23.04.15)       Bespitzelung bis ins Kinderzimmer       BigBrotherAward für die "Daten-Kraken" (17.04.15)       Sammelt die NSA Penis-Fotos?       Ein Interview mit Edward Snowden (7.04.15)       facebook und der Daten-Transfer in die USA       Streiten Maas und de Maizière? 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Malware hilft NutzerInnen auszuspähen       ...und alles gratis! (5.01.14)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Wie NSA Trojaner in Computer einschleust (30.12.13)       Geheim-Akte aus Snowden-Fundus:       Daten-Kabel zwischen Europa und Asien angezapft       (29.12.13)       CCC-Kongress in Hamburg       Kampf gegen Geheimdienste (28.12.13)       NSA ortet täglich den Standort       von fünf Milliarden Mobiltelefonen (5.12.13)       Zwei Millionen Paßwörter kopiert       Facebook, Google & Co betroffen (5.12.13)       Vodafone unsicher       Hacker veröffentlichen 70.000 SMS (1.12.13)       FBI behauptet: Pentagon, IT-Abwehr       und Atom-Ministerium gehackt (17.11.13)       NSA-Bespitzelung: Obama noch unbeliebter       als George W. Bush (8.11.13)       Obama ahnungslos?       Wußte er weniger als Merkel? (1.11.13)       Wie die NSA eMails bei Gmail und Co.       mitlesen kann (30.10.13)       "Stop watching us"       Demo in Washington für Freiheit statt Angst (26.10.13)       Virus ab Werk       Smartphones mit Windows-Wurm (24.10.13)       Französische Regierung von NSA bespitzelt       US-Botschafter "einbestellt" (21.10.13)       Erneut Panikmache       Bluff zur Einführung der eGesundheitskarte (18.10.13)       Internet-Schnüffelei       BND zapft deutsche Provider an (7.10.13)       Adobe gehackt       Zugriff auf Quellcodes von ColdFusion und Acrobat (4.10.13)       Bluff mit eGesundheitskarte       Druck auf Unwillige scheinbar erhöht (2.10.13)       Internet-Schnüffelei       GCHQ bespitzelt ganz Europa (28.08.13)       Witz der Woche       "Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht?" (21.08.13)       Größter Daten-Skandal der Nachkriegszeit       Millionen PatientInnen und ÄrztInnen ausgespäht       (18.08.13)       Washington Post deckt auf:       NSA hat doch US-Recht gebrochen (16.08.13)       Snowden beibt vorerst in Rußland       "Keine Auslieferung an USA" (1.08.13)       "Stop watching us"       Bundesweit Demos gegen Geheimdienst-Schnüffelei       (27.07.13)       Big Brother hört mit       Hintertür per SIM-Karte (21.07.13)       Microsoft half offenbar bei Schnüffelei       und unterstützte NSA       beim Umgehen von Verschlüsselungen (12.07.13)       Snowden entwischt       Whistleblower flieht nach Ecuador (23.06.13)       Snowden: Britischer Geheimdienst GCHQ       spitzelt noch extremer als NSA (17.06.13)       Prism ist nichts Neues       Whistleblower macht latenten Skandal publik (7.06.13)       Big Brother wächst       Bundesrat macht Weg frei für Überwachungs-Staat (3.05.13)       "Anti-Terror-Datei"       Urteil der Bundesverfassungsgerichts       ebnet Weg zu neuer Gestapo (25.04.13)       Big Brother liest mit       Allein im Jahr 2011: 2,9 Millionen eMails und SMS (5.04.13)       Kontinuität der Folter       Wikileaks veröffentlicht US-Dokumente (26.10.12)       Ecuador will Wikileaks-Gründer Asyl geben       Botschaft in London von Polizei umstellt (16.08.12)       Witz der Woche       Privatsphäre bei facebook (4.07.12)       Dein Handy, der Bewegungsmelder       Mobilfunkanbieter speichern illegal (18.06.12)       Cyber War gegen Iran       Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)       Wikileaks blamiert Stratfor       Kommerz-Geheimdienst gehackt (27.02.12)       Schaar: Mit Staats-Trojaner       wurden Grundrechte verletzt (16.02.12)       Max-Planck-Institut:       Vorratsdatenspeicherung völlig ineffektiv (27.01.12)       Sicherheitslücke bei Apple entdeckt       IT-Sicherheitsexperte ausgesperrt (9.11.11)       Trojaner-Skandal weitet sich aus       "Big Brother" kann noch mehr (19.10.11)       0zapftis       CCC analysiert "Bundes-Trojaner"       Verfassungsignoranz und Dilettantismus (8.10.11)       Vorratsdatenspeicherung       Schünemann bestätigt KritikerInnen (6.06.11)       Daten-Skandal       Schnüffel-Software in Apples iPhone (21.04.11)       Big Brother Award 2011 für       Facebook, Apple und Daimler (1.04.11)       EU mit Appetit auf Passagier-Daten       Speicherung angeblich zum Zweck der Terrorabwehr       (3.02.11)       Twitter zwischen den Fronten       im Info-War USA gegen Wikileaks (9.01.11)       Londoner Gericht setzt       Wikileaks-Gründer Assange auf freien Fuß (16.12.10)       Online-Bezahlservice Paypal       schneidet Wikileaks von Spenden ab (4.12.10)       Amazon gegen Wikileaks       Druck durch US-Regierung? 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(6.11.03)       "Rot-Grün" im Überwachungswahn (8.05.03)       Echelon und die deutsche Wirtschaft (5.03.01)       Stasi-Mielkes Auferstehung (23.02.01)       Echelon: Existenz des Abhörsystems       erstmals von einer Regierung bestätigt (21.01.01)