Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord"
Berlin (LiZ). Wie heute durchsickerte, haben sich laut aktuellen Zahlen des noch geheimen 'Rüstungsexportberichts' von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die deutschen Rüstungs-Exporte von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von "Rüstungsgütern" in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt.
Im Jahr 2014 lag die entsprechende Summe bei 3,97 Milliarden Euro. Mit 7,86 Milliarden Euro wurde der höchsten Stand in diesem Jahrhundert erreicht, obwohl Wirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sich vor und auch noch kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 für eine Reduktion der deutschen Rüstungs-Exporte ausspach. Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Aufsicht über die Waffen-Exporte. 2013 kritisierte er, daß deutsche Rüstungs-Konzerne "mit Blut Geld verdienen". In den vergangenen Jahren mußte er sich daher von verschiedenen Seiten anhören, er sei ein Heuchler. Auch die von Gabriel angeblich verschärfte Kontrolle des Endverbleibs von aus Deutschland gelieferten Waffen ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie angekündigt wurde. Außerdem hat Gabriel den Export in menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien zu verantworten.
Gabriel benennt zur Rechtfertigung der Höhe von 7,86 Milliarden Euro angebliche "Sonderfaktoren". So falle die Genehmigung von vier Tankflugzeugen nach Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro ins Jahr 2015 - Lieferungen dieser Art seien aber "unproblematisch", da sie der Stärkung einer europäisch abgestimmten Rüstungspolitik sowie "dem Schutz berechtigter Sicherheitsinteressen Deutschlands" dienten. Außerdem versteckt sich Gabriel hinter Beschlüssen der "schwarz-gelben" Bundesregierung (2009 bis 2013), die eine Lieferung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von insgesamt 1,6 Milliarden Euro genehmigt hatte - diese Genehmigung habe Gabriel versucht rückgängig zu machen, wobei er jedoch am Widerstand anderer MinisterInnen im Bundessicherheitsrat gescheitert sei.
Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag kritisierte, daß die angebliche Kontrolle der Rüstungs-Exporte nicht funktioniere und griff den "roten" Sigmar Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister pro forma für die Kontrolle der Rüstungs-Exporte zuständig ist, scharf an.
Jürgen Grässlin, Friedens-Aktivist, Bestseller-Autor und Co-Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, weist darauf hin, daß es über die Einzelgenehmigungen in Höhe von 7,86 Milliarden Euro hinaus im Jahr 2015 auch bei den Sammelausfuhren eine Verdoppelung gab. Diese stiegen auf auf knapp 5 Milliarden Euro. Insgesamt wurden also 2015 Rüstungs-Exporte mit einem Volumen von insgesamt rund 12,8 Milliarden Euro genehmigt. Und Grässlin ergänzt: "Das Debakel besteht auch darin, daß die Empfänge-Länder deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechts-Verletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende."
Außerdem widerlegt Grässlin die Schutzbehauptung Gabriels in Hinblick auf Katar: "Es ist ein absurdes Argument, wenn Gabriel mehrfach öffentlich behauptete, er könne den Rüstungs-Deal mit Katar nicht rückgängig machen. Paragraf 7 des Kriegswaffenkontrollgesetzes besagt eindeutig, daß eine Genehmigung jederzeit widerrufen werden kann. Der so genannte Versagensgrund einer Genehmigung ist dann erfüllt, wenn ein Empfängerland in eine 'friedensstörende Handlung' verwickelt ist. Das ist bei Katar unumstritten der Fall. Übrigens auch im Falle Saudi-Arabiens. Beide Länder sind in den jemenitischen Bürgerkrieg verstrickt und mutmaßliche Unterstützer der IS-Terroristen in Syrien."
Auch ohne die von Gabriel herausgestrichenen Großaufträge, läge die Summe der im Jahr 2015 als Einzelgenehmigungen laufenden deutsche Waffen-Exporte bei rund 4,5 Milliarden Euro und damit - nach wie vor - deutlich höher als die knapp vier Milliarden Euro Einzelgenehmigungen des Vorjahres. Grässlin prangert die Lieferung der Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeuge an das Königreich Saudi-Arabien an - ein Land, dessen Herrscher-Clique Dank gigantischer Öl-Vorkommen freundschaftlich mit der US-Regierung verbunden ist, in dem aber erheblich mehr Menschenrechts-Verletzungen zu verzeichnen waren als etwa unter Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor Kriegsbeginn.
Eine Analyse der deutschen Rüstungs-Exporte des Jahres 2015 zeigt, daß allein die Ausfuhren im Bereich der Handfeuerwaffen einen Wert von nahezu 150 Millionen Euro erreichen. Immerhin sank - ob zufällig oder wegen strengerer Auflagen sei dahingestellt - der Kleinwaffen-Export von 47 auf 32 Millionen Euro. Munitionslieferungen in beträchtlichem Ausmaß machten diesen Rückgang wett, sowie der Export von Bomben, Torpedos und Flugkörper, der ein Volumen von mehr als 780 Millionen Euro erreicht. Grässlin kommentiert dies unzweideutig: "Die Genehmigung solcher Rüstungs-Exporte ist Beihilfe zum Mord. Im Fall der Kleinwaffen ist es Beihilfe zum Massenmord."
Laut einer emnid-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der SPD-Mitglieder für den völligen Stop des Waffenhandels. Vor kurzem wurde bekannt, daß Deutschland beim internationalen Ranking der Waffen-Export-Staaten erneut Platz 3 hinter den USA und Rußland einnimmt (Siehe unseren Artikel v. 13.06.16).
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
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Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
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Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
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Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
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(21.01.16)
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Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
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