Berlin (LiZ). attac, Gewerkschaften und Umwelt-Verbände haben am Samstag rund 250.000 Menschen zum Protest gegen das geplante Handelsabkommen TTIP nach Berlin mobilisiert. Mit über 600 Bussen und fünf Sonderzügen kamen sie aus allen Teilen Deutschlands.
Nicht wenige hatten sich bereits am Freitag gegen Mitternacht auf den Weg gemacht und mehr als 12 Stunden Fahrzeit in Bus, Zug oder privatem Fahrzeug in Kauf genommen, um ihren Protest gegen das bereits seit Februar 2013 in Geheim-Verhandlungen zwischen der EU-Bürokratie und der US-Regierung vorangetriebene sogenannte Freihandels-Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das entsprechende zwischen der EU und Kanada namens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zum Ausdruck zu bringen. Auf dem Washington-Platz am Berliner Hauptbahnhof standen die Demo-TeilnehmerInnen schon gegen 11 Uhr dicht an dicht.
Die S-Bahnen konnten die Station Hauptbahnhof zeitweise nicht mehr anfahren. Auch U-Bahn-Stationen entlang der Route zur Siegessäule mußten wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Überfüllung zeitweise gesperrt werden. Die Polizei gab eine zweite Demo-Route frei, damit die Menschenmassen vom Hauptbahnhof zur Siegessäule gelangen konnten. Die gesamte Straße-des-17.-Juni war von Menschen geflutet.
Noch Stunden nachdem sich der Platz um die Siegessäule im Stadtteil Tiergarten zur Schluß-Kundgebung gefüllt hatte, konnten Tausende am Hauptbahnhof sich wegen Platzmangel nicht in Bewegung setzen.
Die Thematik der sogenannten Freihandelsabkommen bewegt viele Menschen in ganz Europa wie die Zahl von mehr als 3 Millionen Unterschriften belegt, die von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA innerhalb nur eines Jahres gesammelt wurden (Siehe: www.stop-ttip.org/de). "Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen," teilte das Organisations-Bündnis der Demo unter dem Motto "TTIP und CETA stoppen!" am Samstag mit. Etliche der RednerInnen hoben hervor, daß es um ein gemeinsames transatlantisches Ziel gehe und daß sich die Mehrheit der Menschen in den USA und Europa, gegen deren Interessen das "Freihandelsabkommen" gerichtet ist, nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen.
Der Protest war vielfältig, kreativ und bunt. Auf Transparenten und selbstgemalten Plakaten ging es um die Gefahr, daß genmanipulierte Lebensmittel in Europa durch die Hintertür eingeführt werden könnten, daß der Abbau von Arbeitnehmerrechten drohe, um den Raubbau an der Umwelt, über Fracking bis hin zu TTIP und Buchpreisbindung. Auffallend waren die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe von TeilnehmerInnen aus den Gewerkschaften, von RentnerInnen und Jugendlichen, Mitgliedern von Umwelt-Verbänden und von Antifa-Gruppen. Am Rande des Demo-Zugs traten die 'Kölner Pappnasen' auf, die mit politischen Songs begeisterten. Den Demo-Zug begleitete eine Band auf fahrbarer Bühne mit Sänger, Bassistin, Gitarrist und Schlagzeuger. Ein Motiv-Wagen mit Kanzlerin Merkel aus Pappmaché karikierte deren Rolle bei den TTIP-Verhandlungen.
BUND-Vorsitzender Hubert Weiger stellte in seiner Rede klar, daß es bei TTIP und CETA "nicht um normale Handelsabkommen" gehe, sondern "letztlich um den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung". Ziel müsse stattdessen sein, eine "lebenswerte Zukunft zu retten" - gegen "Kapitalismus und Neoliberalismus". Bei den Abkommen gehe es nur um kurzfristige Gewinn- und Profit-Interessen von Konzernen, "die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist." Beim propagierten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen handele es sich in Wirklichkeit um all das, "was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut erkämpft haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt."
Weiger entzog zugleich dem immer wieder lautwerdenden Vorwurf des "Anti-Amerikanismus" den Boden: "Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte." Die vor wenigen Tagen von der UNO definierten 17 Nachhaltigkeits-Ziele bezeichnete Weiger als "Blaupause für einen fairen Welthandel". Deutlich hob Weiger hervor, daß die weltweite Achtung der Menschenrechte Vorrang vor freiem Handel haben müsse. Weiger freute sich, daß mit dieser Demonstration von 250.000 Menschen erstmals in Deutschland Gewerkschaften, soziale Bewegung, Kulturbewegung und Umweltbewegung gemeinsam an einem Strang zogen.
Ben Beachy vom Sierra Club, der US-amerikanischen Partner-Organisation des BUND, hob in seiner Rede hervor, daß es den TTIP-KritikerInnen darum gehe, soziale Standards, gesunde Gesellschaften und Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantik voranzubringen. Hierbei stehe ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung auf der Seite der DemonstrantInnen in Berlin.
Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, warnte: "TTIP hilft hauptsächlich den großen Konzernen und läßt die Standards in der Lebensmittelproduktion sinken. Das, was wir Bauern heute produzieren, liegt morgen bei euch auf dem Teller. Die Fähigkeit, Nein zu sagen, ist der erste Schritt zur Freiheit - auf geht's!"
Cornelius Bundschuh von 'Brot für die Welt' wies auf die Nachteile hin, die Länder der Dritten Welt durch TTIP entstünden. Mehrere RednerInnen erinnerten daran, daß die USA und die EU durch rücksichtslosen Export die Wirtschaft etlicher Länder ruiniert haben und zugleich nach wie vor deren Rohstoffe zu Dumpingpreisen importieren. Ausbeutung und durch Waffen-Exporte angeheizte Kriege seien die Hauptursachen für die Flucht der Menschen aus jenen Ländern. DatenschützerInnen zeigten die Gefahren auf, die durch TTIP bei der Daten-Speicherung und Überwachung entstünden. Und Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, warnte: "Die Monopol-Giganten Amazon, Apple und Google werden mit TTIP ihre marktbeherrschende Stellung ausbauen können."
Gesine Schwan, frühere Bewerberin um die Bundespräsidentschaft und Partei-Genossin Sigmar Gabriels benannte in ihrer Rede zwar einige Kritikpunkte an TTIP und CETA, sprach sich jedoch zugleich gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. Hierfür erntete sie Pfiffe und Buh-Rufe.
Sigmar Gabriel, "roter" Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister sprach sich in einem am Samstag auf ganzseitigen Zeitungs-Anzeigen in mehreren überregionalen Tageszeitungen veröffentlichten Offenen Brief für TTIP und CETA aus: "Bangemachen gilt nicht!" Und der Industrieverband BDI warb in den vergangenen Tagen mit großen Plakaten für die "Freihandels-Abkommen".
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Sozialabbau schwarz-gelb (7.06.10)
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