Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition
Berlin (LiZ). Wirtschafts-Minister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel muß erneut einen Rüstungsexport-Bericht veröffentlichen, der seine Versprechungen Lügen straft. Die Ausfuhr von Kleinwaffen hat sich zwar leicht verringert, aber der Export von Munition aus Deutschland hat sich gegenüber dem Vergleichs-Halbjahr 2015 verzehnfacht.
Laut den vorliegenden offiziellen Zahlen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 Waffen-Exporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Dies übertrifft selbst die ersten sechs Monate des Rekordjahres 2015, als die Bundesregierung Waffen-Exporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigte. Sigmar Gabriel konnte oder wollte auch diesmal einen Beschluß der "schwarz-gelben" Vorgänger-Regierung von 2012 nicht revidieren. Es handelt sich um die Lieferung einer Fregatte an das autoritäre Regime Algeriens zu einem Preis von rund einer Milliarde Euro. Abd al-Aziz Bouteflika herrscht in Algerien als "Präsident" seit 1999 hinter einer parlamentarischen Fassade, gestützt auf das Militär und mit Hilfe von Zensur und Demonstrations-Verboten.
Algerien ist wirtschaftlich vom Export von Erdöl und Gas abhängig. Rund 95 Prozent seiner Erdgas-Produktion liefert Algerien nach Europa. Es ist damit nach Rußland und Norwegen Europas drittgrößter Gas-Lieferant. Zugleich kann Algerien nicht einmal 40 Prozent des Nahrungsmittel-Bedarfs aus Eigenproduktion decken und die Erwerbslosen-Quote liegt nach offiziellen Angaben bei 12 Prozent, die bei Jugendlichen vermutlich bei über 40 Prozent.
Infolge des außergewöhnlich hohen Betrags von einer Milliarde Euro befindet sich Algerien auf der Liste der Abnehmer-Länder für deutsche Rüstung im ersten Halbjahr 2016 auf Platz eins. An zweiter und dritter Stelle folgen die US-Regierung und das menschenrechtsverletzende Regime Saudi-Arabiens. Insgesamt sind die Rüstungs-Lieferungen nach Saudi-Arabien von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro gestiegen. Bekanntlich kommt über diesen Weg ein Gutteil der deutschen Rüstungs-Produktion der IS-Terror-Miliz zugute. Dennoch bezeichnet die "schwarz-rote" Bundesregierung Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" im nahen Osten.
Entgegen den Versprechungen aus dem Wahlkampf im Jahr 2013 haben auch die deutschen Rüstungs-Exporte in andere Krisenregionen zugenommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken auf der Liste der Abnehmer-Länder von Platz 13 auf Platz 7 vor. Der Gesamtwert der Rüstungs-Exporte in die VAEA verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro. Die türkische Regierung erklomm seit Beginn des Syrien-Kriegs ausgehend von Platz 25 den achten Rang. Fast zwei Drittel der Lieferungen in die Türkei im Gesamt-Volumen von 76,4 Millionen Euro setzen sich aus Teilen für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte zusammen. Die Zahlen der Exporte nach Saudi-Arabien, in die VAE und in die Türkei und zeigen deutlich, daß deutsche Rüstungs-Konzerne zu den vorrangigen Profiteuren des Syrien-Kriegs zählen. Viele der hierzulande über die Toten in Syrien vergossenen Tränen sind daher offensichtlich Krokodilstränen.
Erneut gingen mit 57,5 Prozent mehr als die Hälfte aller Rüstungs-Exporte in Staaten außerhalb der NATO und der EU. Dabei sind laut Gesetz Rüstungs-Exporte in sogenannte Drittländer, also Staaten die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, nur in begründeten Ausnahme-Fällen erlaubt. Schon in den vergangenen Jahren wurde die deutsche Bundesregierung - offensichtlich erfolglos - dafür kritisiert, daß sie den Ausnahme- zum Regel-Fall macht. Die vollmundigen Versprechungen von Sigmar Gabriel, den Waffenhandel deutlich einzuschränken, hatten sich schon mit dem ersten Rüstungsexport-Bericht vom ersten Halbjahr 2014 als leere Phrasen herausgestellt. Die Lieferungen in Spannungs-Regionen haben im Jahresvergleich zugenommen.
Die von der Bundesregierung genehmigten Munitions-Exporte stiegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro und damit innerhalb von nur 12 Monaten um mehr als das Zehnfache. Angeblich wollte Gabriel den Anstieg umkehren. Der genehmigten Exporte von Handfeuerwaffen ist laut dem Bericht von 12,4 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 auf 11,6 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2016 gesunken. Kleinwaffen richten einen enormen Schaden an und gelten daher heute als die eigentlichen "Massenvernichtungswaffen". Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben jährlich etwa 200.000 Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen, das ist rund die Hälfte aller gewaltsamen Tode weltweit.
Offenbar erwartet aber Gabriel selbst für die kommenden Jahre steigende Zahlen. Er sprach davon, in Zeiten "globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen" sei mit "hohen Genehmigungswerten" zu rechnen. Dies erinnert an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2014: "Wenn wir nicht mehr daran glauben, daß unsere Werte so viel wert sind, daß sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten" (Siehe hier).
Bernd Riexinger von der Linkspartei kritisierte: "Wer bedenkenlos immer mehr Waffen in alle Welt verkauft, auch in Länder wie die Türkei und Saudi Arabien, darf nicht über die steigenden Flüchtlingszahlen klagen oder ernsthaft über die Bekämpfung von Fluchtursachen reden. Krieg ist Fluchtursache Nummer eins." Jan van Aken, Experte für Außenpolitik der Linkspartei, erklärte: "Die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 dürften noch deutlich höher liegen, da Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt worden sind." Agnieszka Brugger von den Pseudo-Grünen warf der Bundesregierung eine "verheerende Bilanz der Verantwortungslosigkeit" vor. Tatsächlich unterscheidet sich die Politik von "Schwarz-Rot" in Hinblick auf Waffen-Exporte jedoch kaum von jener von "Rot-Grün" in den Jahren 1998 bis 2005.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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