Luxemburg (LiZ). In einem von den Städten Paris, Brüssel und Madrid eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Europäische Kommission hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) heute eine wichtige Entscheidung im fortdauernden Diesel-Skandal getroffen: Der Stickoxid-Grenzwert für Euro 6-Diesel muß auch im Realbetrieb eingehalten werden.
Die Umweltschutz-Organisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das heutige EuG-Urteil als "Meilenstein" im Diesel-Skandal. Bislang hatten deutsche Bundesregierung, Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt im Dienste der Automobil-Konzerne den absurden Standpunkt vertreten, die gesetzlich festgelegten Grenzwerte müßten nur im Testbetrieb eingehalten werden.
Arne Fellermann, Verkehrsexperte des BUND, erklärte: "Seit heute muß allen Beteiligten klar sein: Neufahrzeuge müssen ihre gesetzlichen Grenzwerte im normalen Betrieb auf der Straße einhalten." So war etwa auch das Verwaltungsgericht Schleswig der Auffassung, daß die zugrundliegende Verordnung 715/2007 nicht für den Realbetrieb gelte. Fellermann ergänzte: "Die Strategie der Automobilhersteller und Bundesregierung, zwischen Realbetrieb und Testbetrieb zu unterscheiden, ist gescheitert." Das Urteil bestätigt die Auffassung von Organisationen wie BUND und DUH, daß der Stickoxid-Grenzwert von 80 mg/km für Diesel-Pkw auch auf der Straße gilt und nicht etwa nur auf dem Prüfstand.
Im Kern erlaubt der EuG den Städten, die von der Europäischen Kommission festgelegten Emissionsgrenzwerte für RDE-Prüfungen (Real Driving Emissions) anzufechten. Dies könnten sie tun, da die in der ursprünglichen Verordnung festgelegten EURO-6 Grenzwerte "eine wesentliche Bestimmung [...] darstellen", und die Verordnung vorsähe, "daß diese Grenzwerte im praktischen Fahrbetrieb und damit bei den RDE-Prüfungen eingehalten werden müssen". Die Europäische Kommission hätte diese Grenzwerte nicht durch sogenannte Konformitätsfaktoren abändern dürfen. Das EuG-Urteil bestätigt den Gesundheitsschutz als oberstes Ziel der Abgasnormen und erklärt die diversen Angriffe auf ihre Durchsetzung als unzulässig.
Das Urteil wird weitreichende Folgen für zukünftige Gerichts-Urteile nach sich ziehen - über Musterklagen bis hin zu Klagen um Neuzulassungen und Verkaufsverbote. Der BUND erwartet auch Auswirkungen auf seine Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt auf ein Verkaufsverbot von Diesel-Neufahrzeugen, die im Realbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten. Das EuG-Urteil sei zudem ein eindeutiges Signal an die Bundesregierung, das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt, ihre bisherige Haltung zu ändern.
Anmerkungen
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