Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen
Warschau (LiZ). Der polnische Militär-Minister Antoni Macierewicz teilte heute (Dienstag) der Öffentlichkeit mit, daß die US-Regierung und die NATO rund 6.000 SoldatInnen auf polnischem Gebiet stationieren. Der aggressive Kurs des "Containment" und des Vorrückens an die Grenzen Rußlands erreicht damit eine neue Stufe.
Eben erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, daß rund 330 US-Marine-InfantristInnen dauerhaft in Norwegen stationiert werden sollen. Noch kurz zuvor hatte die US-amerikanische Regierung der russischen gegenüber versichert, dies sei nicht geplant. Die an der Grenzen Rußlands in immer größerer Zahl stationierten NATO-Truppen sollen zudem von einer 40.000 SoldatInnen starken "schnellen Eingreiftruppe" unterstützt werden, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit ist. Unverkennbar ist, daß die US-Regierung unter Barack Obama damit die militärische Eskalation gegen Rußland auf die höchste Stufe seit dem Ende des Kalten Krieges vorantreibt.
Auch wenn sich das "Containment" nicht mehr wie vor 1989 gegen die vermeintliche "kommunistische Weltrevolution" richtet, ist Rußland in der Nachfolge der UdSSR ein Atomwaffen-Staat. Die von Seiten der US-Regierung provozierte Konfrontation spielt daher mit der Gefahr eines Atomkriegs und der Vernichtung dieses Planeten. Der aus dem Amt scheidende US-amerikanische Vize-Generalsekretär der NATO, Alexander Vershbow, rechtfertigte in einem Interview mit dem Radio-Sender 'Deutsche Welle' die Stationierungen und behauptete, die von den US-angeführte Allianz habe "keine andere Wahl". Vershbow sagte weiter: "Rußland hat 2014 mit seiner Aggression gegen die Ukraine und seiner illegalen Besetzung der Krim das ganze Paradigma verändert."
"Der Nato-Gipfel hatte eine historische Bedeutung. Wir haben beschlossen, etwa 6.000 NATO-Soldaten in Polen zu stationieren," sagte Minister Macierewicz in einer Rede, die im polnischen TV gesendet wurde. Offenbar hat US-Präsident Barack Obama die Wünsche der polnischen Hardliner jedoch nicht umfassend erfüllt, denn Macierewicz hatte noch bis vor kurzem davon gesprochen, daß bis zu 10.000 GIs und NATO-SoldatInnen nach Polen entsendet würden. Von der polnischen Regierung ist zudem geplant, innerhalb der kommenden zwei Jahre eine paramilitärische Truppe "zur Landesverteidigung" mit 53.000 Freiwilligen aufzubauen.
Die NATO beabsichtigt des Weiteren, im kommenden Jahr vier multinationale Bataillone in den baltischen Staaten und in Polen stationieren. Zur Bildung dieser Militär-Verbände sind bereits die "verantwortlichen" Staaten bestimmt worden: In Lettland wird die deutsche Regierung die Federführung übernehmen, in Litauen die kanadische, in Estland die britische und in Polen die US-amerikanische. Alexander Gruschko, Rußlands ständiger Vertreter bei der NATO, erklärte hierzu, diese Beschlüsse würden aus seiner Sicht die Länder Osteuropas zu einem Brückenkopf für den weiteren militärischen Ausbau verwandeln. Dies müsse von der russischen Regierung als Kriegs-Vorbereitung interpretiert werden. Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor geäußert, daß die russische Regierung auf die ihr aufgezwungene Konfrontation mit den USA, der NATO und der EU nicht eingehen wolle, aber zugleich unter allen Bedingungen die Sicherheit Rußlands als auch die seiner BürgerInnen gewährleisten werde.
Im Zusammenhang mit der Entsendung von 6000 NATO-SoldatInnen nach Polen sprach Macierewicz erneut von der Gefahr eines von Rußland ausgehenden "hybriden Krieges". Dieser Propaganda-Begriff wird in Zusammenhang mit der Behauptung verwendet, der in der Ukraine ausgetragene Konflikt gehe auf ein verdecktes militärisches Eingreifen russischen Militärs auf ukrainischem Territorium zurück. Provoziert wurde der Ukraine-Konflikt allerdings von "westlicher" Seite, indem die US-Regierung die in der ukrainischen Verfassung verankerte Neutralität des Staates mißachtete und vor 2014 innerhalb weniger Jahre fünf Milliarden US-Dollar in die Ukraine schleuste.
Bekanntlich hatte die US-amerikanische Staatssekretärin im Foreign Office, Victoria Nuland, in einem Telefon-Gespräch mit dem US-amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014 diese Summe genannt - und in diesem Zusammenhang auch ganz offen darüber gesprochen, welches ukrainische Polit-Personal im Falle eines Umsturzes in Regierungsämter gehievt werden sollte. Zu diesen fünf Milliarden US-Dollar, die vor 2014 in die Ukraine flossen, kamen weitere Milliarden, die per Umweg-Finanzierung über die vorgeblich der Demokratisierung dienenden Stiftung 'Open Society' des US-amerikanischen Milliardärs George Soros in die Ukraine gepumpt wurden. Auch über die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde der Aufbau einer Partei, der UDAR (ukr./rus. für Schlag bzw. Fausthieb), in der Ukraine finanziert. Die UDAR sollte als politische Basis für den im Dienste der deutschen "Eliten" agierenden Ex-Boxer Vitali Klitschko dienen, der als deutscher Statthalter im Amt des ukrainischen Präsidenten vorgesehen war. Dieser Plan scheiterte allerdings am Anspruch der US-Regierung unter Barack Obama, die Fäden in der Ukraine in der Hand zu behalten.
Zweck der US-amerikanischen "Investitionen" in der Ukraine war es ganz offensichtlich, die engen wirtschaftlichen und politischen Bindungen der Ukraine an Rußland aufzubrechen und das Land in die Abhängigkeit vom "Westen" zu manövrieren - entsprechend der Entwicklung in der Regierungszeit Boris Jelzins zwischen 1991 und 1998, als Rußland deindustrialisiert und in einen Agrar-Staat und Rohstoff-Lieferanten auf Drittwelt-Niveau umgeformt werden sollte. Bekanntlich war Rußland am 17. August 1998 zahlungsunfähig - also de facto pleite.
Auch die in den westlichen Mainstream-Medien über Monate in hoher Frequenz verbreitete Propaganda, wonach etwa russische Panzer in der Ukraine gesichtet und abgeschossen worden seien oder die Behauptung, für den Abschuß des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord am 17. Juli 2014 sei Rußland/Putin verantwortlich, konnte bis heute nicht bewiesen werden. Und nach wie vor halten sich "westliche" Mainstream-Medien an das Wording von der "Annexion" der Krim durch Rußland.
Ob dieser völkerrechtlich Begriff auf die Sezession der Krim und deren Anschluß an die Russische Föderation angewandt werden kann, ist zumindest umstritten. Unzweifelhaft sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für die Sezession von der Ukraine und für den Anschluß an die Russische Föderation aus. Unter Verweis auf ähnlich gelagerte Abspaltungen einzelner Regionen von einem Staat wie 1990 in Slowenien/Kroatien vom Staat Jugoslawien, 1993 in Eritrea, 2002 in Osttimor und 2011 die Sezession des Südsudan von der Republik Sudan, die allesamt internationale Anerkennung fanden, wird die Relevanz des Völkerrechts für solche Fragen von einigen AutorInnen verneint. So vertritt die Rechtswissenschaftlerin Milena Sterio von der Cleveland State University die Position, daß erfolgreiche Sezessionen weniger von der Anwendung des Völkerrechtsprinzips abhängen als von der Zustimmung der globalen oder regionalen Großmächte.
Die finanzielle Unterstützung der Aufständischen in den ost-ukrainischen Gebieten ab 2014 durch die russische Regierung darf keineswegs verharmlos werden. Auch die verdeckte Präsenz russischen Militärs während der Volksbefragung zur Sezession der Krim ist nicht zu bestreiten. Bei der Analyse eines Konflikts helfen jedoch keine pauschalen Wertungen wie eine Fifty-Fifty-Schuldzuweisung oder eine schlichte Schwarz-Weiß-Einteilung weiter. Unabdingbar ist es hierbei festzustellen, ob die Aggression zuerst von einer Seite ausging.
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)
Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
"Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)
Neo-Faschist Dimitri Jarosch
wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
3000 auf Ostermarsch in Glasgow
gegen die britische Atombombe (4.04.15)
Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)
Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)
Boris Nemzow ermordet
Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)
Krone-Schmalz bei Maischberger
"Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)
Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)
Solidaritäts-Demo in Paris
Eineinhalb Millionen für Presse-Freiheit (11.01.15)
Nazi-Propaganda in der ARD
Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)
Paris: 12 Tote bei Anschlag
auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)
Jazenjuk in Berlin
Protest-Aktionen (7.01.15)
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer rät
zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)
Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)
SIPRI-Bericht zu Waffen-Exporten
und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)
4000 bei Friedens-Demo in Berlin
Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)
Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)
Abschuß von MH17 auf Foto
Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
Ermittlungen gegen Krauss-Maffei Wegmann (14.11.14)
Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)
Pech für Exxon - Segen für Arktis
Sanktion gilt nun doch (30.09.14)
IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)
Anti-Kriegs-Tag 2014 und
die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)
Putin empfiehlt
Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)
Waffenlieferung in den Irak
"Schwarz-Rot": Ja
67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)
Irrsinn contra Irrsinn
Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)
Kriegsbegeisterung vor 1914?
Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)
Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
USA und EU Hand in Hand (29.07.14)
Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)
Witz des Tages / Realsatire
Newsweek Cover, 1.08.2014 (26.07.14)
Wer schoß MH17 ab?
Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
Wer sind die Täter? (17.07.14)
Imponiergehabe im Schwarzen Meer
USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)
Irres Kriegsspiel verursacht Tod
von zwei Menschen (23.06.14)
Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)
Neue Atombomben für Deutschland
Bundesregierung untätig (27.05.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)
US-Söldner in der Ukraine
Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)
Starke Resonanz der Ostermärsche
Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Der US-amerikanische Drohnen-Terror
und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)
Telefonat Timoschenkos abgehört
"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.14)
SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)
Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)
Streit um Zivilklausel
Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)
Angebliche Beweise
für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)
Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)
Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)
Atombombe wird zur Lenkwaffe
Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
(4.11.13)
OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
in Syrien zerstört (31.10.13)
Mord in Pakistan mit Drohnen
Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)
Durchbruch in Genf
Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)
Syrien: Putin weist Ausweg
Vernichtung der C-Waffen (10.09.13)
Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
Obama kündigt militärische "Mission"
gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
Giftgas-Einsatz von Rebellen?
Kriegshetze aus Frankreich und 'taz' (23.08.13)
Mord in aller Welt mit Drohnen
Obama als Ankläger, Richter und Henker (22.08.13)
Atomwaffen-Standort Büchel
Blockade, Aktions-Camp und Musik (12.08.13)
Rüstungs-Export gesteigert
Deutschland rüstet Golfregion auf (8.08.13)
Horror-Clown mit Atombombe
Politisches Straßentheater in Freiburg (6.08.13)
Frachter im Panama-Kanal gestoppt
Kubanische Waffen für Nordkorea? (17.07.13)
De Maizières Drohnen-Affaire
Bundeswehr ließ Daten verschwinden (2.06.13)
Deutsche Kleinwaffen-Exporte
Profit verdoppelt (27.05.13)
Schwarzbuch Waffenhandel
Jürgen Grässlin zeigt die Blutspur (24.05.13)
"Dringender Verdacht"
Heckler&Koch und der illegale Waffen-Export nach Mexiko
(6.05.13)
Marionetten-Regime in Afghanistan
vom CIA bezahlt (29.04.13)
Mehr Menschen beim Ostermarsch
Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
(30.03.13)
Inszeniert Angriff vor
Stationierung von 'Patriots' in der Türkei? (17.03.13)
Iran und USA weisen einträchtig
Gerücht über Explosion in Fordo zurück (28.01.13)
Krieg in Syrien
Demo gegen Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen (5.01.13)
Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?
Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)
Gas vom Kaspischen Meer
Nabucco-Pipeline in Frage gestellt (29.06.12)
Cyber War gegen Iran
Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
Günter Grass löst Sturm der Entrüstung aus
Hat Grass recht?
Ist Grass antisemitisch? (6.04.12)
Deutsches U-Boot für israelisches Militär
Atomwaffen-fähig (20.03.12)
Iranisches Regime spielt mit dem Feuer
Kriegsschiffe im Mittelmeer (18.02.12)
Schauspieler Michael Douglas appelliert:
Baldige Vertragsunterzeichnung gegen Atomwaffen (4.12.11)
Atombombe und Wahnsinn
"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)
Panzer für die Saudi-Diktatur?
Öl oder Demokratie (2.07.11)
Merkel stützt Saudi-Diktatur
Waffenausbildung durch Bundespolizei (8.06.11)
Die Verhaftung von Ratko Mladic
Srebrenica und die Instrumentalisierung von Auschwitz
(27.05.11)
Rüstungsindustrie blüht
auch in der Weltwirtschaftskrise (21.02.11)
Absturz von US-Kampfflugzeug bei Laufeld
Verseuchung durch Uran-Munition? (2.04.11)
Die Hintergründe der Gerichts-Farce
gegen Chodorkowski (27.12.10)
Obama stärkt Diktatur
Waffen-Deal für 60 Milliarden US-Dollar eingefädelt (14.09.10)
"Atomkriegs-Gefahr wird unterschätzt"
IPPNW kämpft für Abrüstung (27.08.10)
Der deutsche Bundespräsident sagt die Wahrheit...
und bezieht Prügel von Schwarz-Rot-Grün-Gelb (27.05.10)
Abrüsten durch Aufrüsten?
Obama gibt 80 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen (15.05.10)
Die Gefahr einer iranischen Atombombe
Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben
auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
