Mainz (LiZ). Das Eine zu fordern und das Gegenteil dessen zu tun, ist ein beliebtes Spiel in der Politik. Die rheinland-pfälzische "Umwelt"-Ministerin Ulrike Höfken weigert sich, in Mainz Messungen von gesundheitsgefährdendem Ultrafeinstaub, der vom Flugverkehr des Frankfurter Flughafens ausgeht, vornehmen zu lassen. Doch genau dies wird seit Langem von ihrer eigenen Partei gefordert. Nun reichte die Bürgerinitiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. (IKUL) eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die Ministerin ein.
IKUL wirft der Pseudo-Grünen vor, sie ignoriere mit ihrer Weigerung "bewußt und wider besseres Wissen" das bestehende Umweltrisiko durch die ultrafeinen Partikel aus der Luft - und dies, obwohl die Bürgerinitiative bereits seit 2012 das Ministerium und die Ministerin vor diesen Gefahren warne. Dabei hatte sich auch die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder der Forderung nach Messungen angeschlossen - Mitglied derselben Partei wie Höfken.
Auch das hessische Landesamt für Umwelt (HLNUG) hatte in seinem jüngsten Bericht festgestellt, daß die hohen Ultrafeinstaub-Konzentrationen am Frankfurter Flughafen ihre Ursache in den Triebwerken der Flugzeuge haben. Dessen offizielle Messungen ergaben Ultrafeinstaub-Konzentrationen von bis zu 100.000, ja sogar 500.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft - und zwar in Raunheim, rund zehn Kilometer vom Flughafen entfernt.
Nach diesem Bericht des hessischen Landesamtes für Umwelt kündigten VertreterInnen der hessischen Landesregierung auf einer ExpertInnen-Anhörung Ende August an, die Messungen rund um den Frankfurter Flughafen deutlich auszuweiten. Doch Ankündigungen sind das Eine - Handeln aber etwas Anderes.
Auch der hessische pseudo-grüne Verkehrs-Minister Tarek Al-Wazir, der von politischen Kreisen in Frankfurt a.M. als tatkräftiger Förderer des Flughafen-Betreibers Fraport geschätzt wird, betonte in der Öffentlichkeit, man müsse wissen, "wie weit reicht die Wolke vom Flughafen aus in die Umgebung?" Kurz darauf forderte die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder Messungen auch im angrenzenden Bundesland Rheinland-Pfalz und der Landeshauptstadt Mainz, die vom Frankfurter Flughafen nur rund 20 Kilometer Luftlinie entfernt ist: "Ich will als Mainzer Umweltdezernentin wissen: Was kommt nach Rheinland-Pfalz?"
Dabei hatte die Bürgerinitiative bereits 2015 hohe Ultrafeinstaub-Konzentrationen von 16.000 Partikeln pro Kubikzentimeter auch im Mainzer Stadtgebiet nachgewiesen - eine Belastung, die vier Mal so hoch ist wie die übliche, ohnehin gesundheitsschädliche Belastung in verkehrsreichen Städten. Auch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Pseudo-Grünen mit Wahlkreis Mainz meldete sich öffentlich zu Wort und forderte vehement Messungen von Ultrafeinstaub in ihrem Heimatland.
Ultrafeinstaubpartikel (UFPs) entstehen in großen Mengen bei der Verbrennung des Flugzeug-Treibstoffs Kerosin und gelten als Verursacher lebensbedrohlicher Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen und Hirntumoren. Messungen hessischer Behörden haben inzwischen bestätigt, daß der Flugbetrieb des Frankfurter Flughafens massive UFP-Emissionen verursacht. "Nachdem Ministerin Höfken zunächst Messungen in Rheinland-Pfalz zusagte, verweigert sie diese jetzt mit falschen und fadenscheinigen Begründungen," erklären übereinstimmend Joachim Alt, Wolfgang Schwämmlein und Gerd Schmidt, UFP-Experten der IKUL und ergänzen: "Wir fühlen uns von der Ministerin hingehalten und getäuscht. Sie verweigert die Aufklärung von Gesundheitsgefahren der Menschen in Rheinland-Pfalz."
Nach entsprechend üblen Erfahrungen seit vielen Jahren, stellt die Bürgerinitiative IKUL fest, daß "vollmundige Ankündigungen und Forderungen" der Pseudo-Grünen in der Opposition "regelmäßig in einer ausschließlich an den Interessen der Industrie ausgerichteten Politik" mündeten. Als "Paradebeispiel" könne hier der Pseudo-Grüne Tarek Al-Wazir angesehen werden, der seit Januar 2014 hessischer Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist. Entgegen den eigenen Forderungen aus Zeiten der Opposition unternehme Al-Wazir seit fünf Jahren alles, um das Wachstum des Frankfurter Flughafens zu fördern. "Insbesondere die Ansiedlung von Ryanair durch die rechtlich umstrittene Genehmigung des Rabattprogramms geht auf seine Kappe," erklärt Lars Nevian, Vorstand der IKUL und ergänzt: "Die hohe UFP-Belastung durch den Flugbetrieb wurde jahrelang durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz abgestritten, hinter sogenannten Jahresmittelwerten versteckt und durch untaugliche Messgeräte und -standorte zu verschleiern versucht."
Zunächst Erstaunen, dann zunehmende Verärgerung löste bei den in Bürgerinitiativen engagierten Betroffenen das Verhalten der rheinland-pfälzischen Pseudo-Grünen aus, Diese "schauen dem Treiben seit Jahren tatenlos zu und reagieren auf entsprechende Vorwürfe gereizt und beleidigt," erklärt Anselm Einsiedel, Mitglied im Vorstand der IKUL. "Besondere Akzente setzen die rheinland-pfälzischen Grünen in der Landespolitik in den letzten Jahren ohnehin nicht. Der großen Mehrheit der Rheinland-Pfälzer dürfte nicht bekannt sein, daß die Grünen an der Regierung überhaupt beteiligt sind," so Anselm Einsiedel.
Auch der SPD, die mit Malu Dreyer die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stellt, erteilt die Bürgerinitiative kein besseres Zeugnis als den Pseudo-Grünen. Bereits im Oktober hatte IKUL einen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer gerichtet und sie gebeten, bis Mitte November 2019 mitzuteilen, ob das Land Rheinland-Pfalz eigene Messungen in Mainz und Rheinhessen durchführen werde - der Ministerpräsidentin obliege die Gesamtverantwortung für die Gesundheit der Menschen in Rheinhessen. Eine Antwort von Dreyer steht offenbar immer noch aus.
Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion hätten sich beim Thema Fluglärm und Ultrafeinstaub "weit aus dem Fenster gelehnt", so BI-Vorstand Nevian. Die Ministerpräsidentin erhob jüngst die politische Forderung, das Nachtflugverbot auf 6 Uhr morgens auszuweiten. Mehrere Landtagsabgeordnete der SPD fordern Messungen von Ultrafeinstaub in Rheinland-Pfalz und stellen sich damit gegen ihren pseudo-grünen Koalitionspartner. "An diesen Forderungen müssen sich Malu Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion jetzt messen lassen. Die Ministerpräsidentin wird über die Untätigkeitsbeschwerde entscheiden müssen," erklärte Lars Nevian.
Anmerkungen
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