3.12.2019

Verletzt Ministerin Höfken die Fürsorgepflicht
gegenüber der Bevölkerung?

Pseudo-Grüne Ulrike Höfken - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Mainz (LiZ). Das Eine zu fordern und das Gegenteil dessen zu tun, ist ein beliebtes Spiel in der Politik. Die rheinland-pfälzische "Umwelt"-Ministerin Ulrike Höfken weigert sich, in Mainz Messungen von gesundheitsgefährdendem Ultrafeinstaub, der vom Flugverkehr des Frankfurter Flughafens ausgeht, vornehmen zu lassen. Doch genau dies wird seit Langem von ihrer eigenen Partei gefordert. Nun reichte die Bürgerinitiative Klima-, Umwelt- und Lärmschutz im Luftverkehr e.V. (IKUL) eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die Ministerin ein.

IKUL wirft der Pseudo-Grünen vor, sie ignoriere mit ihrer Weigerung "bewußt und wider besseres Wissen" das bestehende Umweltrisiko durch die ultrafeinen Partikel aus der Luft - und dies, obwohl die Bürgerinitiative bereits seit 2012 das Ministerium und die Ministerin vor diesen Gefahren warne. Dabei hatte sich auch die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder der Forderung nach Messungen angeschlossen - Mitglied derselben Partei wie Höfken.

Auch das hessische Landesamt für Umwelt (HLNUG) hatte in seinem jüngsten Bericht festgestellt, daß die hohen Ultrafeinstaub-Konzentrationen am Frankfurter Flughafen ihre Ursache in den Triebwerken der Flugzeuge haben. Dessen offizielle Messungen ergaben Ultrafeinstaub-Konzentrationen von bis zu 100.000, ja sogar 500.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft - und zwar in Raunheim, rund zehn Kilometer vom Flughafen entfernt.

Nach diesem Bericht des hessischen Landesamtes für Umwelt kündigten VertreterInnen der hessischen Landesregierung auf einer ExpertInnen-Anhörung Ende August an, die Messungen rund um den Frankfurter Flughafen deutlich auszuweiten. Doch Ankündigungen sind das Eine - Handeln aber etwas Anderes.

Auch der hessische pseudo-grüne Verkehrs-Minister Tarek Al-Wazir, der von politischen Kreisen in Frankfurt a.M. als tatkräftiger Förderer des Flughafen-Betreibers Fraport geschätzt wird, betonte in der Öffentlichkeit, man müsse wissen, "wie weit reicht die Wolke vom Flughafen aus in die Umgebung?" Kurz darauf forderte die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder Messungen auch im angrenzenden Bundesland Rheinland-Pfalz und der Landeshauptstadt Mainz, die vom Frankfurter Flughafen nur rund 20 Kilometer Luftlinie entfernt ist: "Ich will als Mainzer Umweltdezernentin wissen: Was kommt nach Rheinland-Pfalz?"

Dabei hatte die Bürgerinitiative bereits 2015 hohe Ultrafeinstaub-Konzentrationen von 16.000 Partikeln pro Kubikzentimeter auch im Mainzer Stadtgebiet nachgewiesen - eine Belastung, die vier Mal so hoch ist wie die übliche, ohnehin gesundheitsschädliche Belastung in verkehrsreichen Städten. Auch die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Pseudo-Grünen mit Wahlkreis Mainz meldete sich öffentlich zu Wort und forderte vehement Messungen von Ultrafeinstaub in ihrem Heimatland.

Ultrafeinstaubpartikel (UFPs) entstehen in großen Mengen bei der Verbrennung des Flugzeug-Treibstoffs Kerosin und gelten als Verursacher lebensbedrohlicher Erkrankungen bis hin zu Schlaganfällen und Hirntumoren. Messungen hessischer Behörden haben inzwischen bestätigt, daß der Flugbetrieb des Frankfurter Flughafens massive UFP-Emissionen verursacht. "Nachdem Ministerin Höfken zunächst Messungen in Rheinland-Pfalz zusagte, verweigert sie diese jetzt mit falschen und fadenscheinigen Begründungen," erklären übereinstimmend Joachim Alt, Wolfgang Schwämmlein und Gerd Schmidt, UFP-Experten der IKUL und ergänzen: "Wir fühlen uns von der Ministerin hingehalten und getäuscht. Sie verweigert die Aufklärung von Gesundheitsgefahren der Menschen in Rheinland-Pfalz."

Nach entsprechend üblen Erfahrungen seit vielen Jahren, stellt die Bürgerinitiative IKUL fest, daß "vollmundige Ankündigungen und Forderungen" der Pseudo-Grünen in der Opposition "regelmäßig in einer ausschließlich an den Interessen der Industrie ausgerichteten Politik" mündeten. Als "Paradebeispiel" könne hier der Pseudo-Grüne Tarek Al-Wazir angesehen werden, der seit Januar 2014 hessischer Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist. Entgegen den eigenen Forderungen aus Zeiten der Opposition unternehme Al-Wazir seit fünf Jahren alles, um das Wachstum des Frankfurter Flughafens zu fördern. "Insbesondere die Ansiedlung von Ryanair durch die rechtlich umstrittene Genehmigung des Rabattprogramms geht auf seine Kappe," erklärt Lars Nevian, Vorstand der IKUL und ergänzt: "Die hohe UFP-Belastung durch den Flugbetrieb wurde jahrelang durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz abgestritten, hinter sogenannten Jahresmittelwerten versteckt und durch untaugliche Messgeräte und -standorte zu verschleiern versucht."

Zunächst Erstaunen, dann zunehmende Verärgerung löste bei den in Bürgerinitiativen engagierten Betroffenen das Verhalten der rheinland-pfälzischen Pseudo-Grünen aus, Diese "schauen dem Treiben seit Jahren tatenlos zu und reagieren auf entsprechende Vorwürfe gereizt und beleidigt," erklärt Anselm Einsiedel, Mitglied im Vorstand der IKUL. "Besondere Akzente setzen die rheinland-pfälzischen Grünen in der Landespolitik in den letzten Jahren ohnehin nicht. Der großen Mehrheit der Rheinland-Pfälzer dürfte nicht bekannt sein, daß die Grünen an der Regierung überhaupt beteiligt sind," so Anselm Einsiedel.

Auch der SPD, die mit Malu Dreyer die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin stellt, erteilt die Bürgerinitiative kein besseres Zeugnis als den Pseudo-Grünen. Bereits im Oktober hatte IKUL einen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer gerichtet und sie gebeten, bis Mitte November 2019 mitzuteilen, ob das Land Rheinland-Pfalz eigene Messungen in Mainz und Rheinhessen durchführen werde - der Ministerpräsidentin obliege die Gesamtverantwortung für die Gesundheit der Menschen in Rheinhessen. Eine Antwort von Dreyer steht offenbar immer noch aus.

Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion hätten sich beim Thema Fluglärm und Ultrafeinstaub "weit aus dem Fenster gelehnt", so BI-Vorstand Nevian. Die Ministerpräsidentin erhob jüngst die politische Forderung, das Nachtflugverbot auf 6 Uhr morgens auszuweiten. Mehrere Landtagsabgeordnete der SPD fordern Messungen von Ultrafeinstaub in Rheinland-Pfalz und stellen sich damit gegen ihren pseudo-grünen Koalitionspartner. "An diesen Forderungen müssen sich Malu Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion jetzt messen lassen. Die Ministerpräsidentin wird über die Untätigkeitsbeschwerde entscheiden müssen," erklärte Lars Nevian.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

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      Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)

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      Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel
      (5.08.13)

      Deutschland: Schienennetz geschrumpft
      Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Schwarzer Donnerstag
      Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)

      Witz der Woche
      Das Loch in Stuttgart (6.02.13)

      Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
      und ist ratlos
      Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei"
      (23.01.13)

      Worte und Taten
      Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle
      (5.12.12)

      8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
      Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
      (22.10.12)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      im Frankfurter Flughafen (14.08.12)

      Frankfurter Flughafen
      Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)

      15.000 protestieren in Frankfurt
      gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)

      Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
      Autoverkehr stagniert (26.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße
      (17.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten,
      Erneuerbare gebremst (14.01.12)

      Gigaliner zugelassen
      Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)

      Stadtparlament Frankfurt
      Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      6000 bei Montags-Demo (19.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      Montags-Demo wächst (12.12.11)

      Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
      Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)

      Volksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
      Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)

      20.000 protestieren gegen Fluglärm
      und Klimagase
      Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens
      (23.10.11)

      Mediation und Durchsetzungs-Strategien
      Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)

      Stuttgart 21:
      Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)

      Stuttgart 21:
      Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)

      Stuttgart 21:
      JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)

      Menschenkette gegen Fluglärm
      24.000 am Müggelsee (28.08.11)

      Stuttgart 21:
      "Stress-Test" bestanden (21.07.11)

      Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
      Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)

      "Volksversammlung" zu Stuttgart 21
      auf dem Markplatz
      Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)

      Stuttgart 21
      BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)

      IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
      ist rechtswidrig (9.06.11)

      "Stuttgart 21": Die Show
      des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann
      (12.05.11)

      Die Dreckschleudern der Nation
      PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)

      Bau-Stop selber machen
      Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)

      BUND fordert Aufgabe der Pläne
      zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)

      Stuttgart 21
      "Schlichterspruch" ad absurdum geführt
      Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)

      Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
      auf der Schiene wächst
      Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)

      Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
      Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)

      Winter schützt Klima
      Flugverkehr lahmgelegt (30.12.10)

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht
      gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

      Stuttgart 21
      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

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      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
      (30.09.10)

      Stuttgart 21
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      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
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      Stuttgart 21
      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
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      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
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      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21"
      Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
      "Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
      (29.04.10)

      Fernstraßen-Projekte
      BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      Dienstwagen-Studie der DUH:
      Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
      Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter
      als LkW-Konkurrenz (21.01.10)

      60.000 Bäume für VW-Flughafen
      Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (23.10.09)

      BUND kritisiert IAA:
      Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich
      (17.09.09)

      Alle Dienstwagen der Bundesregierung sind ein Skandal
      Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze
      (27.07.09)

      Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
      Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche
      (2.04.09)

      Auch Mercedes und Porsche
      weiter umweltfeindlich (26.03.09)

      Auto-Konzerne mogeln beim Spritverbrauch (23.03.09)

      BMW ignoriert Selbstverpflichtung
      und stellt sich in Werbung als Klima-Retter dar
      (14.03.09)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Mehdorn vergrault Fahrgäste
      Bahn im Verfolgungswahn (3.01.09)

      Land der HeuchlerInnen
      Deutsche pro und contra spritsparende Autos (28.08.08)

      Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
      Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)

      Bahnprivatisierung kann noch verhindert werden
      Das größere Übel auf Kosten der Gesellschaft
      und der Umwelt (20.04.08)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren
      (14.11.07)

      Geheime Studie:
      Kahlschlag der Deutschen Bahn minutiös geplant
      (24.10.07)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      Deutsche Bahn soll an die Börse
      Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)

      Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung
      bei der Bahn
      Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)

      Verkehr verursacht 80 Milliarden Euro
      an externen Kosten
      Staat subventioniert Straßenverkehr
      und fördert Klimakatastrophe (8.05.07)

      InterRegio-Zerstörung
      Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mehdorn (9.10.06)

      Rettet die Deutsche Bahn!
      Spitze der Bahngewerkschaft wackelt
      Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn (8.09.06)

      Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
      Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen
      (16.07.06)

      Straßenverkehr subventioniert
      Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)

      Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
      Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)

      Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder
      130 Milliarden Euro jährliche Folgekosten
      durch den Straßenverkehr (6.10.04)

      200 Millionen Euro Subvention
      für Luxus-Geländewagen (14.04.04)

      Verkehrswende zu weniger Autoverkehr
      Von der Utopie zur Realität (5.06.03)

      Mehdorn, der "rot-grüne" Terminator
      Die planmäßige Demontage der Deutschen Bahn
      (20.05.02)

      Ökosteuer -
      viel Lärm um nichts (11.12.2000)