Mainz (LiZ). Mit Rückendeckung umweltfeindlicher Teile der rheinland-pfälzischen und der saarländischen Landesregierungen streicht das private Bahn-Unternehmen Vlexx massiv Fahrpläne zusammen, setzt sich über abgeschlossene Verträge hinweg und schadet der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs.
Bereits im November vergangenen Jahres berichteten PendlerInnen im Landkreis Bad Kreuznach (westlich von Mainz) von überfüllten Zügen des Bahn-Unternehmens Vlexx. Die Ursache: Fehlende Züge - entgegen einem nach öffentlichen Ausschreibung vereinbarten Vertrag, konnte Vlexx weder die zugesicherte Anzahl genügend großer Züge noch die fahrplanmäßig vorgegebene Zahl der Zugverbindungen realisieren.
So kam es beispielsweise auf der Strecke Staudernheim - Mainz zu überfüllten Zügen des Bahn-Unternehmen Vlexx, weil - vorhersehbar - zu kurze Züge eingesetzt wurden. Und als auf der Strecke Alzey - Mainz ein Vlexx-Zug auf freier Strecke stehen blieb, kollabierte ein Fahrgast in dem wegen Überfüllung und nicht regulierbarer Heizung stickigen Waggon. Er mußte vom Notarzt versorgt werden - auch etliche andere Fahrgäste bekamen Kreislaufprobleme.
Ebenso ist die Strecke Mainz - Worms (Nord-Süd-Verbindung) massiv vom Vlexx-Chaos betroffen. Teilweise wurden ausgefallene Zugverbindungen durch "Schienenersatzverkehr" mit Bussen ersetzt - doch diese benötigen für dieselbe Strecke erheblich mehr Zeit. Und für Eltern mit Kinderwagen und RollstuhlfahrerInnen sind sie kein adäquater Ersatz für den Zug. Ein weiteres Beispiel: Ab 16. Dezember ist der Zug RB33, Abfahrt 7:04 Uhr ab Bahnhof Nierstein nach Mainz Hauptbahnhof ersatzlos gestrichen. Der nächste Zug fährt um 7:19 Uhr. SchülerInnen, die weiterführende Schulen in Mainz besuchen, und in der Stadt noch mal in Straßenbahnen oder Busse umsteigen müssen, können es somit kaum schaffen, rechtzeitig um 8:00 Uhr in der Schule zu sein. Zwar fährt ein Zug ab Nierstein um 6:54 Uhr nach Mainz Hauptbahnhof. Diesen Zug können aber SchülerInnen, die etwa aus Schwabsburg kommen, nicht erreichen, da es nur einen Bus gibt, der um 6:48 Uhr nach Nierstein zum Bahnhof fährt. Dieser Bus schafft es nicht, in nur 6 Minuten den Niersteiner Bahnhof zu erreichen.
Die Begründungen, die Vlexx für das Chaos nennt, sind offenbar zumindest teilweise vorgeschoben. Von Seiten des Bahn-Unternehmens wurde verlautbart, es seien gleichzeitig mehrere Wagen defekt gewesen. In der Folge sei es trotz Reserve nicht gelungen, die benötigte Kapazität auf die Schiene zu bringen - daher die Kurz-Züge. Hinzugekommen sei ein unvorhersehbarer Terminverzug bei der Lieferung von 21 beim Hersteller Bombardier bestellten Zügen. Also alles einfach nur Pech?
Der tatsächliche Hintergrund für das Chaos ist jedoch, daß Vlexx über zu wenige Züge und zu wenig Personal verfügt, um einen Auftrag wie in Rheinland-Pfalz sachgerecht ausführen zu können. Nun kommt seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember ein weiterer Fall der Selbstüberschätzung hinzu. Vlexx ergatterte einen Auftrag im benachbarten Saarland. Das Bahn-Unternehmen übernahm vier Linien im sogenannten Elektro-Netz Saar RB, darunter auch die Linie RB73 Saarbrücken - Neunkirchen - Neubrücke. Und so verlegte Vlexx einen Teil der Zugführer, die eigentlich in Rheinland-Pfalz zur Erfüllung der vertraglich festgelegten Fahrdienst-Leistung nötig wären, ins Saarland, um dort einen Teil der hinzugekommenen Linien notdürftig bedienen zu können. Der saarländische Verkehrsclub warnte umgehend vor einer weiteren Ausdünnung des Schienennetzes.
Und wie leicht vorherzusehen war, müssen sich BahnfahrerInnen nun beispielsweise auch auf der Linie RB73 auf einen ausgedünnten Fahrplan einstellen. An Samstagen sollen hier 50 Prozent der Züge wegfallen. Nicht nur der saarländische Verkehrsclub übt massive Kritik. Die Streichung passe "weder zum Anliegen der Verkehrswende noch zum Klimaschutz", so der VCD Saarland. Die Strecke sei gerade am Wochenende wegen des Einkaufs- und Freizeitverkehrs von enormer Bedeutung. Sogar ganze Linien, wie etwa die RB76 (Saarbrücken - Neunkirchen - Homburg) werden ersatzlos gestrichen. Und so gehen nun auch die Bürgermeister aus dem saarländischen Landkreis Neunkirchen auf die Barrikaden. Klaus Schummer, der saarländische Vorsitzende der Piraten-Partei fordert: "Zukünftig müssen Ausschreibungen endlich einmal wirklich wirksame Vertragsstrafen für Lieferanten und Betreiber enthalten, damit die darin beschriebenen Leistungen über die gesamte Laufzeit einer Vergabe mit der gewünschten Qualität erbracht werden."
Das Bahn-Unternehmen Vlexx hintertreibt mit seinem an kurzfristigen Profitinteressen orientiertem Vorgehen die Verkehrs-Wende hin zu mehr Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und untergräbt damit zugleich die eigene Geschäftsgrundlage.
Auch mutwillige und das bisher vorhandene Fahrgast-Aufkommen ignorierende Fahrplanänderungen führten zum Unmut von Fahrgästen im Raum Mainz. Anschluß-Züge werden nicht mehr erreicht und bisher an den Nahverkehr angebundene Orte abgehängt. Auf manchen Strecken, die von Vlexx laut Vertrag versorgt werden sollten, wurde der Fahrplan so weit zusammengestrichen, daß die Züge nur noch alle zwei Stunden verkehren - auf anderen wurden die Zugverbindungen an Wochenenden vollständig gestrichen. Frech kündigte Vlexx nun auch an, daß in den kommenden Monaten Zug-Verbindungen auf der Strecke von Idar-Oberstein in Richtung Mainz, Wiesbaden und Frankfurt a.M. ersatzlos ausfallen werden.
Selbst ein Bürgermeister aus einer Kleinstadt im Umland von Mainz hat mittlerweile laut eigener Aussage "die Nase voll" und schrieb einen Protestbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er fordert "zeitnahe Schritte zur Beendigung der Zugausfallmisere" in der Region. Darüber hinaus will er wissen, was die Landesregierung unternimmt, um die vertraglich zugesicherte Mindestabdeckung mit Zugverbindungen durchzusetzen. Er hebt auf ein vor dem Hintergrund des Klimaschutzes dringend nötiges und verlässliches "Zukunftskonzept zum Umstieg vom Auto auf Bahnen und Busse" ab und fragt, welche zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verbesserung des Personennahverkehrs für das Jahr 2020 eingeplant wurden.
Die rheinland-pfälzische "rot-gelb-grüne" Landesregierung unter Malu Dreyer hatte versprochen, den ÖPNV Jahr für Jahr auszubauen und damit mehr Menschen den Umstieg vom Auto auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Daran müsse sie sich nun messen lassen - so der Bürgermeister.
Doch offenbar steht auch die saarländische Landesregierung dem privaten Bahn-Unternehmen Vlexx näher als der eigenen Bevölkerung. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hält an dem vertragsbrüchigen Unternehmen Vlexx fest, statt den Vertrag zu stornieren und diesen per Notvergabe an ein leistungsfähiges Zug-Unternehmen zu vergeben. Hauptverantwortlich sind jedoch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Letzterer hatte das Amt im März 2018 im "fliegenden Wechsel" von Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen. Die Anhänglichkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegenüber Vlexx ist besonders merkwürdig, da das Unternehmen schon bei seinem Start in dem südwestdeutschen Bundesland Ende 2014 auf desaströse Weise Inkompetenz bewies.
Zugleich wurden in Rheinland-Pfalz 600.000 Euro für eine nichtssagende Werbekampagne "Rolph" verschleudert. Angeblich diente diese zur "Einführung der neuen Dachmarke Nahverkehr". Die 600.000 Euro für Werbeaktion und Webseite (www.rolph.de) stammten vom Bund, sind also Steuergelder. Für den öffentlichen Nahverkehr auf Straße und Schiene zahlt das Land jährlich über 500 Millionen Euro, heißt es aus Mainz. Dafür sollte die Bevölkerung eigentlich zumindest einen funktionierenden ÖPNV erwarten dürfen.
Ein großer Teil der 600.000 Euro floß an die Werbeagentur 'boy' aus Kiel. Dahinter steht Bärbel Boy, langjährige Lebensgefährtin des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD).
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Verletzt Ministerin Höfken die Fürsorgepflicht
gegenüber der Bevölkerung? (3.12.19)
Diesel-Gate: Kretschmann in den Knast?
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Klimakrise und wachsender Flugverkehr
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EU-Gericht: Diesel müssen Grenzwerte
auch auf der Straße einhalten (13.12.18)
Kerosin-Ablassen - das häufige, aber
wenig bekannte Umwelt-Verbrechen (26.11.18)
Frankfurter Flughafen: Demo gegen
Fluglärm und Klimagase (21.10.18)
Skandal: Fraport und die unsachgemäße
Verklammerung von Dachziegeln (4.09.18)
Greenpeace-Studie: Radfahren
in Deutschland (28.08.18)
Klage gegen BMW im Diesel-Skandal
wegen Manipulations-Software (28.03.18)
VW-Chef Matthias Müller:
"Mein Konzern ist systemrelevant!" (2.03.18)
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Großversuch auf Deutschlands Straßen (29.01.18)
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7,6 Milliarden Euro (29.11.17)
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33 von 36 Diesel sind Klima-Killer
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166. Montags-Demo gegen Fluglärm und Klimagase
(15.02.16)
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an Fernbus-Oligopol (6.01.16)
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Stadtradeln ohne Fraport
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"...verbrecherisch, was hier passiert" (29.04.15)
Landeshauptstadt Stuttgart mit Höchstmarke
bei Feinstaub in Deutschland (25.04.15)
Verkehrs-Wende im Rückwärtsgang
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Letzter Nachtzug nach Paris
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Aktions-Camp gegen Flughafen-Ausbau,
Lärm-Terror und Umweltzerstörung (20.06.14)
Frankfurter Flughafen: 4000 Menschen
bei 100. Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
(19.05.14)
60.000 DemonstrantInnen
gegen Flughafenbau in Nantes
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Frankfurter Flughafen
83. Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
(16.12.13)
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Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)
Bella Italia:
Tempo 30 in den Städten kommt (3.11.13)
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Der Einfluß der Automobil-Industrie (27.10.13)
ÖPNV und CarSharing:
Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)
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Gefahr für Leib und Leben
Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel
(5.08.13)
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Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)
Die Klimaheuchler
Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)
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Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)
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Das Loch in Stuttgart (6.02.13)
Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
und ist ratlos
Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei"
(23.01.13)
Worte und Taten
Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle
(5.12.12)
8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
(22.10.12)
Stuttgart bleibt schwarz
Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)
Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
im Frankfurter Flughafen (14.08.12)
Frankfurter Flughafen
Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)
15.000 protestieren in Frankfurt
gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)
Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
Autoverkehr stagniert (26.01.12)
Frankfurter Flughafen
Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße
(17.01.12)
Baden-Württemberg bleibt schwarz
Atomenergie unangefochten,
Erneuerbare gebremst (14.01.12)
Gigaliner zugelassen
Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)
Stadtparlament Frankfurt
Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)
Frankfurter Flughafen
6000 bei Montags-Demo (19.12.11)
Frankfurter Flughafen
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Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)
Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)
spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)
20.000 protestieren gegen Fluglärm
und Klimagase
Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens
(23.10.11)
Mediation und Durchsetzungs-Strategien
Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)
Stuttgart 21:
Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)
Stuttgart 21:
Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)
Stuttgart 21:
JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)
Menschenkette gegen Fluglärm
24.000 am Müggelsee (28.08.11)
Stuttgart 21:
"Stress-Test" bestanden (21.07.11)
Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)
"Volksversammlung" zu Stuttgart 21
auf dem Markplatz
Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)
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IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
ist rechtswidrig (9.06.11)
"Stuttgart 21": Die Show
des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann
(12.05.11)
Die Dreckschleudern der Nation
PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)
Bau-Stop selber machen
Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)
Landtagswahl
Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)
Frankfurter Flughafen
Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)
BUND fordert Aufgabe der Pläne
zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)
Stuttgart 21
"Schlichterspruch" ad absurdum geführt
Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)
Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
auf der Schiene wächst
Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)
Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)
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Direktive kam von oben (22.11.10)
stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
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... und Steinewerfer (18.10.10)
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110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)
100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
"Mappus muß weg!" (2.10.10)
Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
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(30.09.10)
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Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)
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30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)
69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)
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(6.09.10)
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30.000 protestieren:
"Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)
Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
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16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)
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zu "Stuttgart 21"
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Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
"Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)
Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
(29.04.10)
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BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)
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Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)
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Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter
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(17.09.09)
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(2.04.09)
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Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)
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Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)
Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung
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Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)
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an externen Kosten
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und fördert Klimakatastrophe (8.05.07)
InterRegio-Zerstörung
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mehdorn (9.10.06)
Rettet die Deutsche Bahn!
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Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen
(16.07.06)
Straßenverkehr subventioniert
Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)
Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)
Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder
130 Milliarden Euro jährliche Folgekosten
durch den Straßenverkehr (6.10.04)
200 Millionen Euro Subvention
für Luxus-Geländewagen (14.04.04)
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Von der Utopie zur Realität (5.06.03)
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Die planmäßige Demontage der Deutschen Bahn
(20.05.02)
Ökosteuer -
viel Lärm um nichts (11.12.2000)