Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte
Berlin (LiZ). Laut aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats darf der baden-württembergische Waffen-Konzern Heckler&Koch weiterhin Gewehre an Indonesien, Malaysia und Südkorea liefern. Gleichzeitig beschwor ein H&K-Manager öffentlichkeitswirksam, es würden jetzt nur noch Kriegswaffen an "solide Länder" geliefert.
Am 28. November sagte ein anonym bleibender Manager von Heckler&Koch gegenüber der Presseagentur dpa: "Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah." Diese Behauptung ging unreflektiert in den vergangenen Tagen durch eine Vielzahl der Mainstream-Medien, die sich zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel des Waffenherstellers aus Oberndorf am Neckar äußerten. Doch ist diese PR aus dem Hause Heckler&Koch tatsächlich belastbar?
Offenbar ist das dpa-Gespräch vor dem Hintergrund zu betrachten, daß H&K derzeit gegen andere Rüstungs-Konzerne um einen Bundeswehr-Auftrag Neubeschaffung von 178.000 Sturmgewehren konkurriert. Am 30. November 2016 – gerademal zwei Tage nach dem dpa-Scoop – schickte Sigmar Gabriel als zuständiger Minister eine Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer. Demnach genehmigt der Bundessicherheitsrat, der – unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – in geheimer Sitzung tagt, daß Indonesien, Malaysia und Südkorea H&K-Gewehren und -Bestandteilen beliefert werden dürfen.
Indonesien: Genehmigt wurde die Lieferung von 450 vollautomatischen Gewehren, 150 Anbaugeräten, 50 Maschinengewehren, 100 Rohren für Maschinengewehre, 100 Maschinenpistolen und 500.000 Patronen des Kalibers 4.6 im Gesamtwert von rund 3,9 Millionen Euro.
Malaysia: Genehmigt wurde die Lieferung von vollautomatischen Gewehren, 300 Maschinenpistolenn, 50 Maschinengewehren, 50 Rohren für Maschinengewehre im Wert von rund 1,8 Millionen Euro.
Südkorea: Genehmigt wurde die Lieferung von 400 vollautomatischen Gewehren, 60 Gehäuseoberteilen im Wert von 1,3 Millionen Euro.
"Antragssteller" ist laut Sigmar Gabriel in allen drei Fällen die Heckler&Koch GmbH.
Nun handelt es sich allerdings bei allen drei Staaten keineswegs um "solide Länder", wenn die Expertise der Menschenrechts-Organisation 'amnesty international' (ai) zurate gezogen wird.
Über Indonesien schreibt ai: "Es gab weiterhin Berichte über von Polizei- und Militärangehörigen verübte Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe." Über Malaysia ist aus derselben Quelle folgendes zu erfahren: "Die Polizei setzte bei der Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten unnötige exzessive Gewalt ein." und "Die Todesstrafe war weiterhin zwingend vorgesehen (…) Von 1998 bis 2015 wurden 33 Hinrichtungen vollstreckt." Und über Südkorea berichtet ai: "Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein." In Südkorea gilt noch immer die Todesstrafe und der Staat im Krisengebiet Ostasien führte in der Vergangenheit Krieg mit Nordkorea.
Der Rüstungs-Kritiker und Bestseller-Autor Jürgen Grässlin erhebt die Frage: "Wird die Geschäftsführung von Heckler&Koch öffentlich erklären, daß daß das Unternehmen jetzt nur noch an Staaten liefert, die der Nato angehören oder Nato-nah sind?" Als Nato-assoziierte Staaten gelten im Übrigen die Schweiz, Japan und Neuseeland. Grässlin, der wie kaum ein anderer die mehr als 60-jährige H&K-Firmengeschichte kennt und von "Deutschlands tödlichstem Unternehmen" spricht, setzt nach: "...oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel?"
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
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