30.04.2020

Diesel-Gate: Gutachten beurteilt
Abschalt-Software als illegal

Auspuff, Abgase - Foto: Corinna Spohn - Creative-Commons-Lizenz Nicht-Kommerziell 3.0
Luxemburg (LiZ). Vor mehr als fünf Jahren, im September 2014, war durch eine Untersuchung der US-Umweltbehörde EPA weltweit publik geworden, daß die Software zur Motorsteuerung bei einigen Diesel-Typen aus dem Hause VW erkennt, wenn sich das Auto auf einem Rollenprüfstand befindet. Diese Software schaltet daraufhin den Motor in einen abgasärmeren Modus, um so die vorgeschriebenen Grenzwerte im Test einzuhalten. Und bereits Mitte 2012 wußten Fachleute, EU-BürokratInnen und auch die obere Etage im Kraftfahrtbundesamt über diese betrügerische und umweltfeindliche Praxis Bescheid. Doch erst jetzt hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) - nachdem das Verfahren dort schon vor mehr als 7 Monaten eröffnet wurde - mit Hilfe eines Gutachtens in Erfahrung gebracht, daß es sich bei der zu Betrugszwecken eingesetzten Software um eine nach EU-Recht verbotene "Abschalteinrichtung" handelt.

Die Deutsche Bundesregierung wußte sogar schon vor zehn Jahren Bescheid. Im Jahr 2010 wies ausgerechnet der ADAC - wenn auch bei auffällig geringer Öffentlichkeits-Wirksamkeit - das Bundes-"Umwelt"-Ministerium, damals unter Norbert Röttgen, darauf hin, daß die Emissions-Grenzwerte bei Diesel-Fahrzeugen in der Praxis deutlich überschritten werden. Denis Pöhler, Gutachter vom Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg, sagt daher, es sei spätestens im Jahr 2010 durch eine damalige Studie bekannt geworden, daß moderne Diesel-Fahrzeuge darauf getrimmt seien, die Grenzwerte für Stickoxide nur auf dem Rollenprüfstand einzuhalten. Dies bestätigte auch Roland Baar, Professor für das Fachgebiet Verbrennungskraftmaschinen an die TU Berlin, in einem Gutachten. Demnach konnten sowohl die Bundesregierung als auch IngenieurInnen beim TÜV bei einem Vergleich der veröffentlichten Abgas-Werte mit den realen Abgas-Werten der entsprechenden Fahrzeuge im Straßenverkehr erkennen, daß die eklatanten Unterschiede nur durch Manipulation zu erklären sind (Siehe unseren Artikel v. 27.08.16).

Mit einem Urteil des EuGH ist allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen. Hoffnungsvoll zeigt sich bereits jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), da die höchsten EU-RichterInnen meist ihren GutachterInnen folgen (Rechtssache C-693/18). Während der VW-Konzern sich in den USA mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert sah, konnte sich die Automobil-Branche in Europa - VW, Daimler, Audi, Porsche, BMW... - Dank der Protektion durch willfährige PolitikerInnen bislang um ernsthaften Konsequenzen herumdrücken. Doch nun geht es vor dem EuGH um die Betrugs-Software.

Die vom EuGH beauftragte Gutachterin, Generalanwältin Eleanor Sharpston, bestätigte heute (30.04.20), daß es sich bei der von den Automobil-Konzernen eingesetzten Motor-Software um eine verbotene "Abschalteinrichtung" handelt, die erkennt, ob das getestete Fahrzeug sich auf einem Rollenprüfstand befindet. Diese Software sorgt dafür, daß nur auf dem Rollenprüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte der Europäischen Union eingehalten werden. Im "Normal-Modus" jedoch wird die Abgasrückführung abgeschaltet, so daß die Fahrzeuge im Straßenverkehr die volle Leistung zeigen und zugleich die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten.

Französische ErmittlungsrichterInnen hatten den EuGH um die Auslegung einer EU-Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 gebeten. In dieser Verordnung ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Überprüft werden kann die fragliche Motor-Software jedoch nicht, da in der EU-Verordnung nicht zugleich festgelegt wurde, ob diese Software quelloffen sein muß. Ist der Quellcode der Software jedoch nicht offen, kann darin jedes beliebige Unterprogramm versteckt werden.

Ein solches Unterprogramm in der Motor-Software kann anhand mehrerer Parameter - so werden unter anderem Lenkbewegungen registriert - erkennen, ob sich das Fahrzeug auf einem Rollenprüfstand befindet. Welche Funktionen aber in einer nicht-quelloffenen Software verborgen sind, läßt sich nur mit aufwendigen Tests ermitteln.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      "Ökologische" Abwrackprämie 2.0
      Umweltzerstörungsprämie & Neusprech (20.04.20)

      Klimaschutz und Tempolimit
      oder
      Recht auf den Geschwindigkeitsrausch? (28.02.20)

      Erfolg für Klima-AktivistInnen
      und Heathrow-GegnerInnen:
      Dritte Landebahn vor Gericht verhindert (27.02.20)

      CarSharing boomt
      Plus für Verkehrs-Wende (18.02.20)

      Bahn-Unternehmen Vlexx stürzt Regionen in
      Rheinland-Pfalz und im Saarland ins Chaos (19.12.19)

      Verletzt Ministerin Höfken die Fürsorgepflicht
      gegenüber der Bevölkerung? (3.12.19)

      Diesel-Gate: Kretschmann in den Knast?
      DUH klagt auf Beugehaft (2.09.19)

      Klimakrise und wachsender Flugverkehr
      Heuchelei und Ablenkungs-Manöver (28.07.19)

      EU-Gericht: Diesel müssen Grenzwerte
      auch auf der Straße einhalten (13.12.18)

      Kerosin-Ablassen - das häufige, aber
      wenig bekannte Umwelt-Verbrechen (26.11.18)

      Frankfurter Flughafen: Demo gegen
      Fluglärm und Klimagase (21.10.18)

      Skandal: Fraport und die unsachgemäße
      Verklammerung von Dachziegeln (4.09.18)

      Greenpeace-Studie: Radfahren
      in Deutschland (28.08.18)

      Klage gegen BMW im Diesel-Skandal
      wegen Manipulations-Software (28.03.18)

      VW-Chef Matthias Müller:
      "Mein Konzern ist systemrelevant!" (2.03.18)

      Abgas-Tests an Menschen und Affen
      Großversuch auf Deutschlands Straßen (29.01.18)

      Stuttgart21 jetzt offiziell bei
      7,6 Milliarden Euro (29.11.17)

      Weiße Schiffe mit schwarzem Rauch
      Kreuzfahrt-Schiffe umweltschädlich (5.09.17)

      Abgas-Betrug auch bei Porsche
      Dobrindt jetzt für Zulassungsverbot (27.07.17)

      Deutschland und Klimaschutz?
      Eine traurige Bilanz (1.06.17)

      "Auf Lunge"
      Protest in Staub-Stadt Stuttgart (30.03.17)

      Bahn-Chef: Grube-Nachfolger heißt Lutz
      Mehr als eine Interims-Lösung? (14.03.17)

      Starkes Wachstum beim CarSharing
      Verkehrs-Wende kommt voran (21.02.17)

      Frankfurter Flughafen: 200. Montags-Demo
      gegen Fluglärm und Klimagase (31.01.17)

      Grube schmeißt hin
      Pofalla ist blockiert (30.01.17)

      33 von 36 Diesel sind Klima-Killer
      DUH testete 36 Diesel-Autos (8.09.16)

      Abgas-Skandal: Bundesregierung
      weiß seit 2010 Bescheid (27.08.16)

      Ryanair: 43 Prozent Plus beim Profit
      auf Kosten von Umwelt und Klima (23.05.16)

      "Zulassungs-Stop für Diesel von Opel!"
      DUH deckt Betrugs-Software auf (13.05.16)

      Frankfurter Flughafen
      166. Montags-Demo gegen Fluglärm und Klimagase
      (15.02.16)

      Staub-Hauptstadt Stuttgart
      DUH veröffentlicht Studie (28.01.16)

      Dobrindt verschenkt 100 Millionen Euro
      an Fernbus-Oligopol (6.01.16)

      Staub-Hauptstadt Stuttgart
      'Robin-Wood'-Aktion für Fahrverbote (21.11.15)

      Stadtradeln ohne Fraport
      Gau-Algesheim wirft Sponsor raus (17.08.15)

      Stuttgart21 würde
      bei Brand zur Todesfalle (13.08.15)

      Klima-Idiotie treibt groteske Blüten
      Trend zu "sportlichen Geländewagen" (4.07.15)

      120.000 RadlerInnen protestieren
      gegen Benachteiligung durch Parteien-Politik (14.06.15)

      Stuttgart21
      "...verbrecherisch, was hier passiert" (29.04.15)

      Landeshauptstadt Stuttgart mit Höchstmarke
      bei Feinstaub in Deutschland (25.04.15)

      Verkehrs-Wende im Rückwärtsgang
      LkW-Verkehr verstärkt subventioniert (16.02.15)

      Letzter Nachtzug nach Paris
      Protest-Aktion in Berlin (11.12.14)

      Aktions-Camp gegen Flughafen-Ausbau,
      Lärm-Terror und Umweltzerstörung (20.06.14)

      Frankfurter Flughafen: 4000 Menschen
      bei 100. Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      (19.05.14)

      60.000 DemonstrantInnen
      gegen Flughafenbau in Nantes
      Umweltbewegung kontra P"S" (23.02.14)

      16,5 Prozent sind SUV
      Psychische Probleme nehmen zu (23.12.13)

      Frankfurter Flughafen
      83. Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      (16.12.13)

      Heuchler vor dem Herrn
      Die klimafreundlichen Sandalen der Bischöfe (6.12.13)

      Bella Italia:
      Tempo 30 in den Städten kommt (3.11.13)

      Branding
      Der Einfluß der Automobil-Industrie (27.10.13)

      ÖPNV und CarSharing:
      Gemeinsam unterwegs für den Klimaschutz (17.10.13)

      CarSharing Städtevergleich
      Karlsruhe weiter bundesweit Spitze (2.09.13)

      Gefahr für Leib und Leben
      Gastbeitrag von Univ.-Prof. Dr. med. Thomas Münzel
      (5.08.13)

      Deutschland: Schienennetz geschrumpft
      Autobahnnetz ausgebaut (17.07.13)

      Die Klimaheuchler
      Kretschmann gehört zur Spitze (10.04.13)

      Schwarzer Donnerstag
      Wasserwerfer-Einsatz beschäftigt Gericht (27.03.13)

      Witz der Woche
      Das Loch in Stuttgart (6.02.13)

      Frankfurter Flughafen: SPD präsentiert Rechtsgutachten
      und ist ratlos
      Bürgerinitiativen: "Armutszeugnis einer Landtagspartei"
      (23.01.13)

      Worte und Taten
      Deutsche Bischöfe auf der Fahrt in die Klimahölle
      (5.12.12)

      8.000 auf dem Frankfurter Flughafen
      Protest auch nach einem Jahr Landebahn Nordwest
      (22.10.12)

      Stuttgart bleibt schwarz
      Grünlackierter Garant für »Stuttgart 21« (21.10.12)

      Erneut Montagsdemo gegen Landebahn Nordwest
      im Frankfurter Flughafen (14.08.12)

      Frankfurter Flughafen
      Über 5000 bei Montags-Protest (13.02.12)

      15.000 protestieren in Frankfurt
      gegen Fluglärm und Klimagase (4.02.12)

      Personenverkehr auf der Schiene nimmt stark zu
      Autoverkehr stagniert (26.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Wieder 5000 bei Montags-Demo (23.01.12)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Nordwest-Landebahn blockiert Straße
      (17.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten,
      Erneuerbare gebremst (14.01.12)

      Gigaliner zugelassen
      Bahnübergänge nicht in Betracht gezogen (4.01.12)

      Stadtparlament Frankfurt
      Mehrheit für Lärm und Klimagase (21.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      6000 bei Montags-Demo (19.12.11)

      Frankfurter Flughafen
      Montags-Demo wächst (12.12.11)

      Montags-Demos auf dem Frankfurter Flughafen
      Gegen Fluglärm und Klimagase (5.12.11)

      Volksabstimmung zu Stuttgart 21
      Vorhersehbare Niederlage (28.11.11)

      spiegel: Schwarz-Gelb verheimlichte
      Kostenberechnung zu Stuttgart 21 (6.11.11)

      20.000 protestieren gegen Fluglärm
      und Klimagase
      Demo gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens
      (23.10.11)

      Mediation und Durchsetzungs-Strategien
      Das Beispiel Frankfurter Flughafen (18.10.11)

      Stuttgart 21:
      Verwaltungsgerichtshof verhängt Teil-Baustop (7.10.11)

      Stuttgart 21:
      Volksentscheid mit Fußangeln (29.09.11)

      Stuttgart 21:
      JuristInnenvereinigung stellt Strafanzeige (22.09.11)

      Menschenkette gegen Fluglärm
      24.000 am Müggelsee (28.08.11)

      Stuttgart 21:
      "Stress-Test" bestanden (21.07.11)

      Spiegel über interne Bahn-Unterlagen:
      Kosten von Stuttgart 21 geschönt (3.07.11)

      "Volksversammlung" zu Stuttgart 21
      auf dem Markplatz
      Minister Hermann ausgepfiffen (23.06.11)

      Stuttgart 21
      BUND stellt Eilantrag auf Bau-Stop (18.06.11)

      IngenieurInnen: Weiterbau an Stuttgart 21
      ist rechtswidrig (9.06.11)

      "Stuttgart 21": Die Show
      des neuen Verkehrsministers Winfried Hermann
      (12.05.11)

      Die Dreckschleudern der Nation
      PolitikerInnen und ihre Dienstlimousinen (18.04.11)

      Bau-Stop selber machen
      Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21" (17.04.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      Frankfurter Flughafen
      Demo gegen Fluglärm in Mainz (20.02.11)

      BUND fordert Aufgabe der Pläne
      zum Elbe-Ausbau und Elbe-Saale-Kanal (9.02.11)

      Stuttgart 21
      "Schlichterspruch" ad absurdum geführt
      Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)

      Statistisches Bundesamt: Personenverkehr
      auf der Schiene wächst
      Eisenbahn legt zu, Autoverkehr schrumpft (28.01.11)

      Berliner S-Bahn planmäßig ruiniert
      Verantwortlich war Bahn AG (14.01.11)

      Winter schützt Klima
      Flugverkehr lahmgelegt (30.12.10)

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht
      gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

      Stuttgart 21
      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

      100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten
      (30.09.10)

      Stuttgart 21
      Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)

      Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
      "S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)

      Stuttgart 21
      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert
      (6.09.10)

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21"
      Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Umweltverbände warnen vor Hype um Elektro-Auto:
      "Potemkinsches Dorf der Elektromobilität" (29.04.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut
      (29.04.10)

      Fernstraßen-Projekte
      BUND fordert Kürzung um 30 Milliarden Euro (12.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      Dienstwagen-Studie der DUH:
      Die Klima-Heuchler von Koch bis Platzeck (25.02.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Rückgang im Güterverkehr um 11,7 Prozent
      Weltwirtschaftskrise trifft Güterbahn härter
      als LkW-Konkurrenz (21.01.10)

      60.000 Bäume für VW-Flughafen
      Abholzung im Querumer Forst (8.01.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (23.10.09)

      BUND kritisiert IAA:
      Ausgestellte Serienmodelle nicht klimaverträglich
      (17.09.09)

      Alle Dienstwagen der Bundesregierung sind ein Skandal
      Bei der Klima-Ignoranz sind die Ministerinnen Spitze
      (27.07.09)

      Neuer Bahn-Terminator: Rüdiger Grube
      Ein Manager der Automobil- und Flugzeug-Branche
      (2.04.09)

      Auch Mercedes und Porsche
      weiter umweltfeindlich (26.03.09)

      Auto-Konzerne mogeln beim Spritverbrauch (23.03.09)

      BMW ignoriert Selbstverpflichtung
      und stellt sich in Werbung als Klima-Retter dar
      (14.03.09)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Mehdorn vergrault Fahrgäste
      Bahn im Verfolgungswahn (3.01.09)

      Land der HeuchlerInnen
      Deutsche pro und contra spritsparende Autos (28.08.08)

      Bundestag nickt Bahnprivatisierung ab
      Wem dient das deutsche Parlament? (31.05.08)

      Bahnprivatisierung kann noch verhindert werden
      Das größere Übel auf Kosten der Gesellschaft
      und der Umwelt (20.04.08)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren
      (14.11.07)

      Geheime Studie:
      Kahlschlag der Deutschen Bahn minutiös geplant
      (24.10.07)

      Verwelkter Lorbeer
      Freiburg war einmal Ökohauptstadt (10.09.07)

      Kabinettsklausur in Schloß Meseberg
      Ein Gipfel an Klima-Heuchelei (25.08.07)

      Deutsche Bahn soll an die Börse
      Grünes Licht für weitere Demontage (24.07.07)

      Streckenstilllegungen und Fahrplanausdünnung
      bei der Bahn
      Sozialabbau und Klimawandel (18.06.07)

      Verkehr verursacht 80 Milliarden Euro
      an externen Kosten
      Staat subventioniert Straßenverkehr
      und fördert Klimakatastrophe (8.05.07)

      InterRegio-Zerstörung
      Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mehdorn (9.10.06)

      Rettet die Deutsche Bahn!
      Spitze der Bahngewerkschaft wackelt
      Ein Vergleich mit der Schweizer Bahn (8.09.06)

      Flugverkehr - Straßenverkehr - Schienenverkehr
      Je umweltschädlicher - desto mehr Subventionen
      (16.07.06)

      Straßenverkehr subventioniert
      Bahnverkehr stranguliert (15.07.06)

      Wie lange ist Stolpe noch zu halten?
      Massive Korruptionsfälle... (2.11.04)

      Schulden auf den Schultern der Kinder und Kindeskinder
      130 Milliarden Euro jährliche Folgekosten
      durch den Straßenverkehr (6.10.04)

      200 Millionen Euro Subvention
      für Luxus-Geländewagen (14.04.04)

      Verkehrswende zu weniger Autoverkehr
      Von der Utopie zur Realität (5.06.03)

      Mehdorn, der "rot-grüne" Terminator
      Die planmäßige Demontage der Deutschen Bahn
      (20.05.02)

      Ökosteuer -
      viel Lärm um nichts (11.12.2000)