Obama eskaliert Konflikt mit Rußland:
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
Washington (LiZ). Obwohl US-Präsident Barack Obama bislang keine Beweise für seine Behauptung vorlegen konnte, die russische Regierung habe mit Hacker-Angriffen Einfluß auf die Präsidentschaftswahl auszuüben versucht, verschärft er weiter einseitig den Konflikt. 35 russische DiplomatInnen müssen die USA verlassen. Die Aggression ist unter anderem gegen Julian Assange gerichtet.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bereits zuvor kommentiert, entsprechende Gerüchte US-amerikanischer Geheimdienste seien so zuverlässig wie jene des Jahres 2003, als die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak behauptet wurde. Die US-amerikanischen Geheimdienste hatten damals diese Lüge in die Welt gesetzt, um so einen Vorwand für den Irak-Krieg zu schaffen. Übrigens hatte sich Trump im Jahr 2004 - rund ein Jahr nach dessen Beginn, aber immerhin - gegen den Irak-Krieg ausgesprochen.
Obama ordnete mittels des US-Außenministeriums an, 35 russische DiplomatInnen - bei denen es sich ebenso wie im Falle von US-amerikanischen DiplomatInnen in Rußland weit überwiegend um Geheimdienst-Leute handelt - aufzufordern, die USA binnen 72 Stunden zu verlassen. Auf der entsprechenden Liste befindet sich Botschafts-Personal in Washington und im Konsulat in San Francisco. Die 35 hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstoßen.
Welchen Zusammenhang die US-Regierung zwischen diesem Vorwurf und der unbewiesenen Hacking-Anschuldigung zu konstruieren gedenkt, ist bislang unbekannt. Obama bezeichnete die russischen DiplomatInnen - welch Prophetie! - als "Geheimdienst-MitarbeiterInnen". Die Maßnahmen richten sich somit formell gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Außerdem erklärte Obama Präsident Wladimir Putin indirekt persönlich für den vermeintlichen Hacker-Angriff verantwortlich.
Ebenfalls auf die Sanktions-Liste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologie-Unternehmen, die ihre Dienste nach Darstellung der US-Regierung bei dem Hacker-Angriff zur Verfügung gestellt haben sollen, sind von den Maßnahmen betroffen.
Die russische Regierung wies die Hacking-Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Außenministerium in Moskau in einer Stellungnahme. Gemeint ist damit wohl das "Versagen" der Partei Obamas und Clintons, die US-Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Obamas Aggression gegen die russische Seite muß zudem als zahnlos erscheinen, da ein US-Präsident traditionell in den letzten Wochen seiner Amtszeit als "lame duck", als lahme Ente, bezeichnet wird, da er kaum mehr in der Lage ist, Entscheidungen durchzusetzen, die Bestand haben werden.
Die Sanktionen sind im Übrigen weniger gegen die russische Regierung gerichtet und zielen vielmehr auf zwei andere Ziele. Zum einen richtet sich die Aggression gegen den nach wie vor mit der Todesstrafe bedrohten Wikileaks-Gründer Julian Assange. Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte eMails von Mitgliedern und MitarbeiterInnen des Parteivorstandes der sogenannten demokratischen Partei sowie des Stabs der "demokratischen" Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit mehr als vier Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, weil Wikileaks in der Vergangenheit bereits des Öfteren kriminelle und verbrecherische Handlungen in den USA und von US-Militär veröffentlicht hatte (Siehe hierzu etwa unsere Artikel v. 6.04.10 und v. 24.10.10).
Zum anderen handelt es sich bei den Sanktionen entgegen dem äußeren Anschein um Innenpolitik: Obama versucht auf diese Weise einen Keil in die gegnerische "republikanische" Partei zu treiben. Etliche als "Falken" bekannte führende "Republikaner" haben sich instinktiv bereits hinter die Sanktionen gestellt, da sie - anscheinend im Gegensatz zu Trump - den Konflikt mit der russischen Regierung um jeden Preis verschärfen wollen.
Da es sich bei den Sanktionen um eine präsidentielle Anordnung handelt, kann Trump diese unmittelbar nach Amtsantritt am 20. Januar rückgängig machen. Im Wahlkampf hatte er sich für eine Beilegung des Konflikts mit Rußland ausgesprochen. Ob diesen Worten allerdings Taten folgen, wird bei einem erwiesenermaßen unzuverlässigen Menschen wie Trump erst die Zukunft zeigen. Im Gegensatz zu einer Kriegstreiberin wie Hillary Clinton besteht bei Trump wenigstens eine gewisse Chance, daß es - ähnlich wie die zeitweilige Abrüstung russischer und US-amerikanischer Atomwaffen Ende der 1980er- und zu Beginn der 1990er-Jahre während der Amtszeit der "republikanischen" US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush - zu einer "Tauwetter"-Periode kommen könnte. Vielleicht bestätigt sich dann wieder einmal das alte Sprichwort: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!"
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
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6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
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Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
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Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
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Stuttgarter Friedenspreis 2016
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Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
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Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)
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