"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
als SoldatInnen
Berlin (LiZ). Am Internationalen Aktionstag 'Red Hand Day' fordern erneut humanitäre Organisationen ein Ende des Einsatzes von Kindern als SoldatInnen. Das 'Deutsche 'Bündnis Kindersoldaten' und 'Brot für die Welt' setzen sich für einen kompletten Stop von Kleinwaffen-Exporten und ein Rüstungsexport-Gesetz ein.
Anläßlich des 'Red Hand Day' veröffentlichen 'terre des hommes', die Kindernothilfe und 'World Vision Deutschland' als Mitglieder des 'Deutschen Bündnis Kindersoldaten' gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie "Kleinwaffen in Kinderhänden - Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten". Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein Rüstungsexport-Gesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren Ablehnungs-Kriterien zu schaffen. Rund 250.000 KindersoldatInnen werden in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven mißbraucht. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen.
"Die Studie belegt, daß Deutschland Kleinwaffen, die tödlichste Waffenart, in viele Konfliktregionen liefert – auch in solche, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, beispielsweise in den Nahen Osten, Indien, Pakistan oder die Philippinen," sagte Ralf Willinger, Kinderrechts-Experte von 'terre des hommes' und Sprecher des 'Deutschen Bündnis Kindersoldaten'. "Deutschland ist folglich mitverantwortlich für die Eskalation von bewaffneten Konflikten und das Leid vieler Kinder in diesen Ländern."
Obwohl die Bundesregierung seit Jahren von Kinder- und Menschenrechts-Organisationen und dem UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes auf diese Mißstände hingewiesen wird, sieht sie bisher offenbar keinen Handlungsbedarf. Der bisherige Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, war in der Bundesregierung von Dezember 2013 bis Januar 2017 maßgeblich für die deutschen Waffen-Exporte verantwortlich. Seine vollmundigen Versprechungen, den Waffenhandel deutlich einzuschränken, hatten sich schon mit dem ersten Rüstungsexport-Bericht vom ersten Halbjahr 2014 als leere Phrasen herausgestellt. Die Lieferungen in Spannungs-Regionen haben im Jahresvergleich zugenommen (Siehe etwa unseren Artikel v. 25.10.16).
Offenbar erwartet Gabriel auch für die kommenden Jahre steigende Zahlen bei den Rüstungs-Exporten. Er sprach davon, in Zeiten "globaler Krisen und terroristischer Bedrohungen" sei mit "hohen Genehmigungswerten" zu rechnen. Dies erinnert an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2014: "Wenn wir nicht mehr daran glauben, daß unsere Werte so viel wert sind, daß sie sich durchsetzen, brauchen wir auch unsere Sonntagsreden nicht mehr zu halten" (Siehe hier).
"Die Studie entlarvt die Behauptung der Regierung, die deutsche Rüstungsexport-Politik sei restriktiv, als reines Wunschdenken oder bewußte Falschaussage. Anstatt die vorliegenden Fakten zu verharmlosen, ist es höchste Zeit, daß die Regierung eine wirklich restriktive Rüstungsexport-Politik umsetzt. Der erste Schritt dahin sollte ein kompletter Stop des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition sein, denn deren Verbreitung hat sich als unkontrollierbar erwiesen - selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder. Ein zweiter notwendiger Schritt ist ein Rüstungsexport-Gesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren Ablehnungskriterien," sagte Willinger.
Michael Davies, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone, sagte: "Als ich als Jugendlicher in Sierra Leone kämpfen mußte, habe ich auch viele G3-Gewehre gesehen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen müssen dringend gestoppt werden, sie heizen dort die Konflikte an."
Frank Mischo, Kinderrechts-Experte der Kindernothilfe und Sprecher des 'Bündnis Kindersoldaten': "Anstelle einer konsequenten Rüstungsexport-Begrenzung stiegen laut Sigmar Gabriel die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um 47 Prozent von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen Euro 2016. Mehr als ein Drittel davon ging in Drittländer, von denen viele in Krisengebieten mit bewaffneten Konflikten liegen. Das steht im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen der Bundesregierung und stellt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen über Kinderrechtsverletzungen." Mischo führt weiter aus: "Deutschland strebt einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dafür sollten Kinderrechte beachtet und die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes umgesetzt werden. Das beinhaltet vor allem eine Vorbildfunktion Deutschlands – also nicht nur eine restriktive Rüstungsexport-Politik, sondern auch den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr."
Andreas Dieterich, Referent für Zivile Konfliktbearbeitung bei 'Brot für die Welt': "Einer Emnid-Umfrage zufolge sprachen sich im vergangenen Jahr 83 Prozent der befragten Deutschen gegen Rüstungsexporte aus. Dennoch hat die Bundesregierung im selben Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Pistolen wie die Walther P99 oder die Sig Sauer SP 2022 gelten im Genehmigungs-Verfahren bisher als 'zivile Waffen', obwohl sie vielerorts militärisch verwendet werden. Ein restriktives Exportkontroll-Gesetz ist überfällig, um dies zu unterbinden. Nach deutscher Rechtslage dürfen keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden. Dennoch gelangen Kleinwaffen aus deutscher Produktion immer wieder in Gebiete, in denen Gewaltkonflikte, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind."
Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft getreten, das den Einsatz von Unter-18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag gegen den Einsatz von Unter-18-Jährigen als SoldatInnen. Anläßlich dieses 'Red Hand Day' ruft das 'Deutsche Bündnis Kindersoldaten' gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt. Viele Mitgliedsorganisationen des 'Deutschen Bündnis Kindersoldaten' unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Die Aktion www.unter18nie.de des 'Deutschen Bündnis Kindersoldaten' sammelt Unterschriften für den Verzicht der Bundeswehr auf die Rekrutierung minderjähriger SoldatInnen. 2016 rekrutierte die Bundeswehr mindestens 1946 17-jährige Jungen und Mädchen als SoldatInnen – ein neuer Rekordwert und fast das Dreifache der Zahl von 2011. Hauptverantwortliche ist in diesem Fall Kriegs-Ministerin Ursula von der Leyen - selbst Mutter von sieben Kindern.
Download der Studie »Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten«
Weitere Informationen:
www.kindersoldaten.info
www.redhandday.org
www.aktion-rote-hand.de
www.unter18nie.de
Anmerkungen
Siehe auch unseren Artikel:
Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
Gewaltfreie Aktion in Stadt-Attrappe
auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
Bundeswehr und Olympia
Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
G36-Gewehre illegal nach Mexiko? (8.05.15)
Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
"Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)
Neo-Faschist Dimitri Jarosch
wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
3000 auf Ostermarsch in Glasgow
gegen die britische Atombombe (4.04.15)
Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
trotz naßkaltem Wetter (4.04.15)
Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
Netanjahu warnt vor Atom-Abkommen mit Iran
Israelischer Wahlkampf im US-Kongress (4.03.15)
Boris Nemzow ermordet
Die dampfende Gerüchteküche (28.02.15)
Krone-Schmalz bei Maischberger
"Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?" (25.02.15)
Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)
Solidaritäts-Demo in Paris
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Nazi-Propaganda in der ARD
Jazenjuk: "Vormarsch auf Deutschland" (8.01.15)
Paris: 12 Tote bei Anschlag
auf Redaktion von 'Charlie Hebdo' (7.01.15)
Jazenjuk in Berlin
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Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
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