Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung
Berlin (LiZ). In den Jahren ab 2014 unter der "schwarz-roten" dritten Merkel-Regierung (seit 2006) wurden die Rüstungs-Exporte Deutschlands deutlich gesteigert. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu der noch vor vier Jahren von der "S"PD programmatisch versprochenen "Eindämmung".
Das türkische Regime unter "Präsident" Recep Erdogan setzt von Deutschland gelieferte Leopard-Panzer gegen kudische Dörfer in der syrischen Region um Kobane ein (Siehe auch unseren Artikel v. 18.09.14). Nur wenige Tage zuvor hatte Noch-Außenminister Sigmar Gabriel angedeutet, er werde weitere Lieferungen der von Krauss-Maffei-Wegmann produzierten Leopard-Panzer an das türkische Regime wohlwollend behandeln.
Bekannt ist auch der Einsatz deutscher Waffen, die an das saudi-arabische "Königshaus" geliefert wurden, im Jemen-Krieg. Hilfsorganisationen zufolge sind etwa 20 Millionen Menschen und damit 75 Prozent der jemenitischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen (Siehe auch unseren Artikel v. 18.12.17). Dennoch hat "Schwarz-Rot" in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungs-Exporte genehmigt als die "schwarz-gelbe" Vorgängerregierung (2010 - 2013) mit Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unter Kanzlerin Angela Merkel.
Der Gesamtwert der deutschen Rüstungs-Exporte betrug nach vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in den vier Jahren 2014 bis 2017 insgesamt über 25 Milliarden Euro - allein bei Berücksichtigung der Einzel-Ausfuhrgenehmigungen. Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode ist also eine Steigerung um 21 Prozent zu verzeichnen.
Verantwortlich für die Aufsicht über die Waffen-Exporte war Sigmar Gabriel als Wirtschafts-Minister (Dezember 2013 bis Januar 2017) und Vize-Kanzler. Vor und auch noch kurz nach Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2013 hatte sich Gabriel lautstark für eine Reduktion der deutschen Rüstungs-Exporte ausgesprochen. Damals kritisierte er, daß deutsche Rüstungs-Konzerne "mit Blut Geld verdienen". In den vergangenen Jahren mußte er sich daher von verschiedenen Seiten anhören, er sei ein Heuchler.
Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO wurden sogar um 47 Prozent gesteigert. Allein 2017 durften mit Duldung der Bundesregierung Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an sogenannte Drittstaaten exportiert werden - 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Großteil dieser Rüstungsgüter gelangte in Spannungs- und Kriegsgebiete (Zu Details siehe unseren Artikel v. 18.12.17).
"Der permanente Rechtsbruch - de jure sind Rüstungs-Exporte in Waffentransfers in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO lediglich in Ausnahmefällen erlaubt - wurde unter Merkel und Gabriel aufs Neue gesteigert," beklagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK). Weitere vier Jahre große Koalition seien kein Grund zur Hoffnung und Grässlin befürchtet "die Fortsetzung der Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zum Morden mit deutschen Waffen."
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht (18.12.17)
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
Castenow Communications ausgezeichnet
"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
als SoldatInnen (12.02.17)
Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
Türkei: Anschlag auf Silvester-Party
in Istanbul (1.01.17)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
Sanktionen wegen unbewiesenem Hacker-Angriff
(29.12.16)
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
LkW als Waffe (19.12.16)
Heiße Luft von Heckler&Koch
Real: Hemmungslose Waffen-Exporte (1.12.16)
Stolpert Netanjahu über unsaubere
deutsch-israelische U-Boot-Geschäfte? (20.11.16)
Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Verzehnfachung bei Munition (25.10.16)
"Terror": Weiterdenken!
12 Thesen zur ARD-Propaganda vom 17.10. (20.10.16)
Hollande pinkelt Putin ans Bein
Putin cancelt Paris-Besuch (11.10.16)
Über 5000 auf Friedens-Demo in Berlin:
"Die Waffen nieder!" (8.10.16)
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auf Truppen-Übungsplatz Altmark (4.10.16)
Erdogan stoppt IS-Unterstützung
Berlin enthüllt dessen bisherige Rolle (17.08.16)
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Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
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Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
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IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
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Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
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Ramstein: Drehscheibe für Mord per Drohne
"Schwarz-Rot" weiter auf Tauchstation (18.04.15)
Neo-Faschist Dimitri Jarosch
wird in Kiewer Armee integriert (6.04.15)
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gegen die britische Atombombe (4.04.15)
Wachsende Beteiligung beim Ostermarsch
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Minsk II trägt Früchte
Abzug schwerer Waffen (10.03.15)
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Minsker Abkommen vom September konkretisiert (12.02.15)
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zu Entspannungspolitik im Ukraine-Konflikt (24.12.14)
Hat Wladislaw Woloschin MH17 abgeschossen?
Zeuge macht Aussagen in Moskau (24.12.14)
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und globalen Rüstungs-Ausgaben (15.12.14)
4000 bei Friedens-Demo in Berlin
Protest gegen Kriegs-Prediger Gauck (14.12.14)
Sind Soldaten im Unterricht "normal"?
Wie steht's in Baden-Württemberg? (12.12.14)
Abschuß von MH17 auf Foto
Liefert Satelliten-Aufnahme Beweis? (15.11.14)
Schmiergelder für griechische Panzer-Deals?
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Gorbatschow: Westen hielt Versprechen nicht ein
Sorge vor "neuem Kaltem Krieg" (8.11.14)
Sigmar Gabriel und Rüstungs-Exporte
Die Ausnahme wird zur Regel (15.10.14)
Pech für Exxon - Segen für Arktis
Sanktion gilt nun doch (30.09.14)
IS-Terror-Miliz auf Vormarsch in Syrien
Kurdische Dörfer erobert (18.09.14)
Anti-Kriegs-Tag 2014 und
die Waffenlieferung in den Irak (1.09.14)
Putin empfiehlt
Verhandlungen über Status der Ost-Ukraine (31.08.14)
Waffenlieferung in den Irak
"Schwarz-Rot": Ja
67 Prozent der Deutschen: Nein (22.08.14)
Irrsinn contra Irrsinn
Öl-Kooperation trotz Sanktions-Politik (8.08.14)
Kriegsbegeisterung vor 1914?
Die Rolle der SPD als Steigbügelhalter (4.08.14)
Wirtschafts-Sanktionen gegen Rußland
USA und EU Hand in Hand (29.07.14)
Finanz-Krieg gegen Rußland
50 Milliarden US-Dollar für Yukos-AktionärInnen? (28.07.14)
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Fakten und Indizien von russischer Seite (23.07.14)
Abschuß der MH17 über der Ukraine
Der Rauch lichtet sich (19.07.14)
Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abgeschossen
Wer sind die Täter? (17.07.14)
Imponiergehabe im Schwarzen Meer
USA und Rußland riskieren Krieg (8.07.14)
Nexter-Krauss-Maffei-Wegmann
Neuer deutsch-französischer Rüstungs-Konzern? (3.07.14)
Irres Kriegsspiel verursacht Tod
von zwei Menschen (23.06.14)
Deutsche Rüstungs-Exporte ungebremst
Historischer Rekord beim Kleinwaffen-Export (11.06.14)
Neue Atombomben für Deutschland
Bundesregierung untätig (27.05.14)
CIA-Chef in Kabul enttarnt
Blamage für US-Administration (26.05.14)
Sigmar Gabriel bewilligt Rüstungs-Exporte
1,2 Milliarden Euro für weltweites Morden (17.05.14)
US-Söldner in der Ukraine
Obamas Spiel mit dem Feuer (11.05.14)
Starke Resonanz der Ostermärsche
Ukraine-Konflikt macht Angst (19.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Der US-amerikanische Drohnen-Terror
und die Drehscheibe Deutschland (8.04.14)
Telefonat Timoschenkos abgehört
"...in den Kopf schießen" (25.03.14)
15. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.14)
SIPRI-Report über Rüstungs-Exporte
Deutschland weiter auf Platz 3 (18.03.14)
Aktionstag gegen den Waffenhandel
"Grenzen öffnen für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!" (26.02.14)
Streit um Zivilklausel
Militärforschung am Karlsruher KIT (26.01.14)
Angebliche Beweise
für staatliche Folter in Syrien (21.01.14)
Seymour Hersh deckt Giftgas-Lüge
von US-Präsident Barack Obama auf (9.12.13)
Durchbruch bei Atom-Streit mit Iran
UN-Veto-Mächte auf Kompromiss-Kurs (24.11.13)
Atombombe wird zur Lenkwaffe
Neue Entwicklung entgegen Abrüstungs-Vereinbarungen
(4.11.13)
OPCW meldet: Alle C-Waffen-Anlagen
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Amnesty-Bericht prangert Obama an (22.10.13)
Durchbruch in Genf
Einigung über C-Waffen-Abrüstung in Syrien (14.10.13)
Syrien: Putin weist Ausweg
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Syrien und G20
Obama als Bluffer bloßgestellt (7.09.13)
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gegen Syrien an (31.08.13)
Syrien-Krieg rückt näher
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Frachter im Panama-Kanal gestoppt
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(6.05.13)
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Protest gegen Atombombe, Drohnen und Waffenexporte
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Obama und der Stuxnet-Wurm (1.06.12)
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"..., weil sie das Leben nicht lieben" (Erich Fromm) (6.08.11)
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Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
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auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
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Das Geschäft mit dem Tod blüht
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(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
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bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
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Globale Rüstungsausgaben
auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
