15.03.2018 Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei trotz Gabriels Schwüren Berlin (LiZ). Am 16. Februar hatte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Außenminister Sigmar Gabriel noch getönt: "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens." Nun stellt sich heraus, daß die Rüstungs-Exporte in die Türkei im Gegenteil sogar zugenommen haben. Gabriel hatte im Februar selbst bestätigt, daß Rüstungs-Exporte in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sogar illegal sind. Hier das vollständige Zitat vom 16. Februar: "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem NATO-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern." - zu hören in den ARD Tagesthemen. Diese Lügen Gabriels waren eine Reaktion auf die breite Empörung in Deutschland, nachdem das türkische Militär im Januar mit Leopard-2-Panzer des deutschen Rüstungs-Konzerns Krauss-Maffei-Wegmann bei der "Operation Olivenzweig" im Norden Syriens in die kurdische Region Afrin vorrückte. Tatsächlich hatte die deutsche "schwarz-rote" Bundesregierung in den ersten fünfeinhalb Wochen der "Operation Olivenzweig" zwanzig (20) Export-Genehmigungen für Rüstungs-"Gütern" in die Türkei im Gesamtwert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Solche Genehmigungen erfolgen in dem geheim tagenden neunköpfigen Bundessicherheitsrat, in dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kriegs-Ministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel zu dieser Zeit auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries Sitz und Stimme hatte. Die Export-Genehmigungen an die Türkei in jenem Zeitraum in Höhe von 4,4 Millionen Euro überstiegen sogar den Durchschnittswert des Vorjahres, der bei 3,6 Millionen Euro gelegen hatte. Somit hat sich also schon jetzt herausgestellt, daß die Aussage im neuen "schwarz-roten" Koalitionsvertrag, wonach die Rüstungs-Exporte restriktiver gehandhabt werden sollen, lediglich der Täuschung der Öffentlichkeit dient. Teile der deutschen Friedensbewegung hatten am 19. Januar einen angeblichen Stop von Rüstungs-Exporten bereits als Erfolg gefeiert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte damals erklärt, der Bundessicherheitsrat erteile derzeit keine Export-Genehmigungen, die nicht mit dem Sondierungsergebnis (dem Entwurf des Koalitionsvertrages, d. Red.) in Einklang stünden. In den Sondierungsgesprächen hatten sich - laut öffentlichen Bekundungen - "Schwarz" und "Rot" auf einen solchen Export-Stop verständigt. Offenbar dienen solche Spielchen auf der politischen Bühne mit verteilten Rollen lediglich dazu, die sogenannte SPD als "Ansprechpartnerin" für die Friedensbewegung darzustellen. Auch für PazifistInnen, die der in Syrien kämpfenden KurdInnen-Miliz YPG keinerlei Sympathien entgegenbringen, ist klar, daß der Feldzug des türkischen Militärs vor allem darauf abzielt, die IS-Terror-Miliz zu stärken. Die YPG ist vor Ort im Norden Syriens eine entscheidende Kraft im militärischen Kampf gegen die IS-Terror-Miliz. Islamistische Milizen, darunter an vorderster Stelle die IS-Terror-Miliz, wurden vom "Westen" - teils mit Hilfe von Umweg-Finanzierungen über Saudi-Arabien und die Türkei - massiv unterstützt, um Syrien aus dem russischen Einflußbereich herauszubrechen und dem US-Imperium einzugliedern.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Neue russische Atomwaffen als Antwort       auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)       Nie wieder Krieg!       Nie wieder Waffenhandel!       Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! 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