21.08.2014 Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf Moskau (LiZ). Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das "Auslandsagentengesetz" wird am 25. August ein Gerichtsverfahren gegen 'Ecodefense' in Kaliningrad eröffnet. Es droht eine Strafe von umgerechnet 16.000 Euro. Weitere Strafen könnten folgen, wenn 'Ecodefense' sich nicht bei allen Veröffentlichungen und allen öffentlichen Äußerungen stets als "Auslandsagent" selbst brandmarkt. 'Ecodefense', eine der ältesten russischen Umwelt-Organisationen, sieht das Vorgehen der russischen Justiz als Druckmittel, sich dem "Auslandsagentengesetz" zu unterwerfen. Sie vermutet dahinter eine "Einschüchterungspolitik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dies ist nicht unbegründet, da eine zeitliche Nähe zu der erfolgreichen Kampagne von 'Ecodefense' gegen den Neubau eines Atomkraftwerkes in Kaliningrad auffällig ist. Noch im April 2013 sah die russische Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für eine Einstufung als von 'Ecodefense' als "Auslandsagenten". In den darauf folgenden Monaten gelang 'Ecodefense' jedoch ein spektakulärer Erfolg: der Neubau eines Atomkraftwerkes mußte auf Eis gelegt werden. Während jedoch der Argwohn des russischen Regimes darin begründet ist, Nichtregierungs-Organisationen in Rußland ließen sich von dubiosen ausländischen Geldgebern finanzieren, scheiterte das AKW-Projekt Kaliningrad gerade wegen mangelnder ausländischer Finanzierung. Mehrere Banken hatten nach einer Kampagne von 'Ecodefense' und der deutschen Umwelt-Organisation 'urgewald' Abstand von der Finanzierung genommen. Der Sprecher von 'Ecodefense', Vladimir Slivyak, erklärt, warum die Anti-AKW-Organisation sich dagegen zur Wehr setzt, als "Auslandsagent" abgestempelt zu werden: "Den Status als Auslandsagent anzuerkennen hieße, einen Rechtsbruch zuzugeben, den wir überhaupt nicht begangen haben. Dies würde unsere über Jahrzehnte aufgebaute Reputation untergraben und kommt nicht in Frage." Mit der Zwangsregistrierung und den angedrohten Strafen solle die gesamte russische Umweltbewegung kaltgestellt und ihre SprecherInnen kriminalisiert werden, befürchtet Slivyak. "Mit unserer Arbeit verteidigen wir die ökologischen Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger und wollen zukünftige Atomkatastrophen verhindern. Das tun wir nicht im Interesse irgendeines Unternehmens oder einer Regierung, nicht der russischen, noch einer ausländischen. Ich glaube, daß das Justizministerium uns als Auslandsagent brandmarkt, um eine erfolgreiche Umwelt-Organisation kaltzustellen. Wir werden dafür abgestraft, daß wir dem russischen Atomkonzern Rosatom, der das Atomkraftwerk in Kaliningrad bauen wollte, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben." Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält seit Jahren engen Kontakt zu 'Ecodefense' und ruft zur Solidarität auf. Die BI hat gemeinsam mit 'Ecodefense' Informationsveranstaltungen im Wendland ausgerichtet, bundesweit gegen Urantransporte protestiert, Kundgebungen am AKW Grohnde organisiert und schätzt die solide Arbeit von 'Ecodefense'. "Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Rußland und weisen auf die enorme Bedeutung des Umweltschutzes für die Menschen hin, die ansonsten keine Lobby haben, gegen Konzerne und staatliche Willkür," erklärt BI-Mitglied Kerstin Rudek. "Ecodefense sollte die Arbeit nicht verunmöglicht werden, indem empfindliche Strafen angedroht werden, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen. Ganz im Gegenteil, der Umweltschutz sollte fester Bestandteil der modernen russischen Zivilgesellschaft werden, Ecodefense gebührt Dank und bedarf Schutz für den Einsatz für eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen!", so Rudek. In den Reihen der Anti-Atom-Bewegung wurde davor gewarnt, daß in manchen der in den vergangenen Monaten kursierenden Aufruf-Texte unterschiedslos zur Solidarität mit sämtlichen Anti-AKW-, Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisationen in Rußland aufgerufen wurde. Dies ist deshalb kritikwürdig, weil hinter einigen Organisationen, die sich etwa als Menschenrechts-Organisationen ausgeben, US-amerikanische Stiftungen stecken. So finanziert die Stiftung 'Open Society' des Milliardärs George Soros beispielsweise manche "Menschenrechts-Organisationen" mit hunderten von Millionen US-Dollar für deren Kriegspropaganda (Siehe hierzu auch unseren Artikel v. 6.07.12). Und um ein ausgewogenes Bild der globalen Verhältnisse wiederzugeben, sei hier daran erinnert, daß US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 das Volumen der Staats-Bürgschaften für den Neubau von Atomkraftwerken auf mehr als 54 Milliarden US-Dollar verdreifachte. Obama initiierte damit - im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush, der immer nur von einer "Renaissance der Atomenergie" redete - nach über drei Jahrzehnten Stillstand tatsächlich AKW-Neubau-Projekte in den USA.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer       ...und kein Ende (20.08.14)       "Panne" im AKW Cattenom       Unhaltbare Zustände (24.07.14)       Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren       Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)       Löcher im AKW Leibstadt       6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)       Löcher im AKW Leibstadt       Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)       Radioaktives Iridium entwendet       Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       Japanisches Gericht stoppt Neustart       des AKW Oi (21.05.14)       Atommüll-Endlager-Kommission steht       Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)       AKW Cattenom       Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)       IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission       "Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)       Atomforschung am KIT       Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)       Fukushima: Immer weitere "Pannen"       Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)       China bringt Energie-Wende voran       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen       (24.02.14)       Schweizer Atomkraftwerke       Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)       AKW Brunsbüttel:       Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Folgen von Fukushima:       Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)       Abschaltung nach Transformator-Brand       AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)       Fukushima: Extreme Radioaktivität       25 Sievert/Stunde (10.12.13)       Krebs durch AKW       auch in NRW (28.11.13)       Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt       TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)       AKW Temelin: Ausbau verzögert       EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)       Atom-Ausstieg?       Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)       Radioaktivität unter Fukushima       um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)       EU-Kommissar Oettinger manipuliert       Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)       Super-GAU von Fukushima       Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)       Hilflos in Fukushima       Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)       IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen       Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)       Japan: Kein AKW in Betrieb       Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)       Tschechien: Stop der Förderung       der erneuerbaren Energien -       Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)       Unterirdischer Abfluß aus Fukushima       größer als bislang zugegeben (1.09.13)       Super-GAU von Fukushima       Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen       TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)       AKW-Ruine Fukushima       Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer       (8.08.13)       Greenpeace deckt auf       AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)       China stoppt Bau einer       Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)       Super-GAU von Fukushima       Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser       (10.07.13)       Fukushima: Strontium im Grundwasser       (19.06.13)       Französische Regierung treibt Endlager-Projekt       in Bure voran (7.06.13)       Schwerer Störfall im AKW Forsmark       Notstromversorgung war nötig (31.05.13)       Hamburg: Katastrophe nur       knapp abgewendet (16.05.13)       AKW Fessenheim       Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)       Gerichtsurteil in Japan:       Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)       Mehrheit in Polen gegen AKW       Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs       (19.04.13)       China plant Atomausstieg       AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)       AKW-Ruine Fukushima       Notkühlung ausgefallen (19.03.13)       Fukushima mahnt       IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)       Zwei Jahre nach Fukushima       Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)       Französischer Physik-Professor fordert       Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)       Werden die belgischen Atomkraftwerke       Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)       Mehrheit in Deutschland       für früheren Atomausstieg (6.02.13)       Pläne des AKW Tricastin aus Villa       in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)       Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist       Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland       (22.01.13)       "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export       AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)       AKW Garoña abgeschaltet       Folgt die Stilllegung? (17.12.12)       AKW Philippsburg       Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)       Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:       "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)       Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor       15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie       (15.11.12)       Bau-Stop in Gorleben       Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)       Fisch im Küstengebiet vor Fukushima       auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)       Fukushima       "Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)       HypoVereinsbank und Atomenergie       Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)       Greenpeace: Gorleben als Endlager       genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards       (26.09.12)       Greenpeace protestiert auf der Weser       gegen Plutonium-Transport (24.09.12)       Stilllegung des AKW Fessenheim       Ende 2016? (21.09.12)       Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?       Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)       Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau       im indischen Kudankulam (11.09.12)       Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom       Kritik an Stress-Tests (23.08.12)       Im Salz unter Gorleben       wird illegal weitergebaut (20.08.12)       8000 Risse im AKW Doel       Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)       Riß im Reaktordruckbehälter       des belgischen AKW Doel (9.08.12)       General Electric: Atomenergie zu teuer       Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)       Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest       Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)       BI Lüchow Dannenberg warnt       vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)       Über 1000 Foltergefängnisse in Syrien?       Human Rights Watch liefert Kriegspropaganda (6.07.12)       Fukushima: 36 % der Kinder       haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)       Transparente Schweizer Endlager-Suche?       Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)       200.000 in Tokio gegen Atomenergie       AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)       Sprengstoff entdeckt       Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert       (21.06.12)       Schweizer Uralt-AKW Beznau       Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)       Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt       Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)       Greenpeace-Aktivist landet auf       spanischem AKW Garoña (6.06.12)       "Versuchs-Endlager" Asse II       Rückholung des Atommülls weiter verzögert       BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)       Tschernobyl wirkt       Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)       Atomkraftwerke in Japan       Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)       Greenpeace-Aktivist landet       auf Atomkraftwerk (2.05.12)       Feuer im AKW Fessenheim       Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)       Aus für AKW-Pläne in Großbritannien       E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)       Schweizer AKW Beznau       Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)       AKW Krümmel       Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)       AKW Philippsburg       Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)       AKW Neckarwestheim       Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)       65.000 für Atom-Ausstieg       bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)       Rostige Atommüll-Fässer       im AKW Brunsbüttel (7.03.12)       Warnung vor AKW Angra       Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)       Atomkraftwerke       Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)       Schweizer AKW Beznau       jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)       BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche       Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)       Referendum in Polen       Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)       Der permanente Super-GAU von Fukushima       "Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)       Obama subventioniert die Atom-Mafia       Bau zweier Atom-Reaktoren angekündigt (9.02.12)       Schaden im AKW Cattenom       19 Tage lang verharmlost (6.02.12)       Japan: Nur noch 3       von 54 Atom-Reaktoren am Netz       Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama       (30.01.12)       Endlagersuche in der Schweiz       20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)       Röttgen verplappert sich:       Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)       AKW Fukushima Daiichi jetzt sicher?       Groteske Informationspolitik in Japan (16.12.11)       Geologe warnt       vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)       Bergung des Atom-Mülls aus Asse II       weiter verzögert       Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion       (8.12.11)       Der permanente Super-GAU von Fukushima       Kernschmelze gravierender als zugegeben (2.12.11)       Strahlen-Skandal Gorleben       Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages       widerspricht Landesregierung (20.11.11)       AKW Ringhals       Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)       Brennelemente-Tausch       Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)       Der permanente Super-GAU von Fukushima       Hinweise auf fortdauernde Kernspaltung (2.11.11)       Hohe Radioaktivität in Tokio       Behörden leugnen Zusammenhang mit Fukushima       (13.10.11)       Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt       Krebs bei 1.600 Euro im Monat? 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