11.07.2016 Französisches "Endlager"-Projekt Bure vom Parlament abgesegnet Paris (LiZ). Am heutigen Abend hat das französische Parlament auf Antrag der pseudo-sozialistischen Regierung formell ein Gesetz über die "Rückholbarkeit" hochradioaktiven Atommülls verabschiedet. Dieses Gesetz, das dazu dienen soll, das französische "Endlager"-Projekt Bure zu legalisieren, war bereits am 17. Mai vom Senat durchgewinkt worden. Der Widerstand vor Ort wächst. Seit 1994 verfolgt die französische Regierung den Plan, in dem kleinen lothringischen Ort Bure ein "Endlager" für den hochradioaktiven Müll der französischen Atomkraftwerke auszuweisen. Bislang wurden in das "Endlager"-Projekt mehr als 1,5 Milliarden Euro gesteckt. Offiziell waren die knapp 500 Meter unter der Erdoberfläche gegrabenen Gänge unterhalb des lothringischen Bure bis zum Jahr 2012 als Versuchslabor deklariert - ein Labor, in dem angeblich untersucht werden sollte, ob die Lagerung von Atommüll in Opalinuston möglich ist. Eine Entscheidung für Bure als "Endlager-Standort" sei damit nicht getroffen, hieß es immer. Alternative Standorte wurden aber - entgegen entsprechenden gesetzlichen Vorgaben - nie geprüft. Für 2017 ist der offizielle Baubeginn vorgesehen. Ab 2025 soll das "Endlager" einen ersten Probebetrieb aufnehmen. Die Einlagerung des Atommülls aus den 19 Atomkraftwerken soll im Jahr 2030 beginnen. Nach offiziellen Angaben soll es sich dabei um 10.000 Kubikmeter hochradioaktiven und 70.000 Kubikmeter mittelstrahlenden Atommüll handeln. Der Gesetz-Entwurf wurde mit drei Gegenstimmen von Abgeordneten der Partei EELV vom Parlament angenommen. Die französische "Umwelt"-Ministerin Ségolène Royale bekundete ihr Desinteresse an der Abstimmung, bei der die Mehrheit vorab gesichert war, indem sie sich heute die Zeit nahm, PR-Fotos zusammen mit der französischen Fußball-Nationalmannschaft schießen zu lassen. Offenbar ist ihr Kalkül hierbei, daß solche Fotos ihrer geringen Popularität eher aufhelfen könnten, als wenn ihr Name im Zusammenhang mit dem "Endlager"-Projekt genannt würde. Formell besagt das Gesetz, daß das "Endlager" in Bure 100 Jahre lang offen gehalten werden soll - für den Fall, daß es neue Erkenntnisse für eine weniger gefährliche Lagerung gebe. In den Mainstream-Medien heißt es fälschlich, damit werde "nach der öffentlichen Debatte die zweite Voraussetzung" erfüllt, um das "Endlager" in Bure zu errichten. Tatsächlich waren die Versuche der französischen pseudo-sozialistischen Regierung, öffentliche Anhörungen durchzuführen, gescheitert. Die Inszenierung einer Öffentlichkeitsbeteiligung versuchte parallel in Deutschland die Merkel-Gabriel-Regierung mit Hilfe der Atommüll-Endlager-Kommission in Hinblick auf Gorleben zu inszenieren (Siehe unsere Artikel - insbesondere vom 5.07.16). Die französische Anti-Atom-Bewegung kritisiert die einen Rechtsstaat Hohn sprechende Art und Weise, wie das "Endlager"-Projekt Bure vorangetrieben wird. Nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde de facto umgangen, auch kritische WissenschaftlerInnen und insbesondere GeologInnen wurden bislang von offizieller Seite ignoriert. Schon in der Vergangenheit versuchte die französische Regierung im Dienste der Atom-Lobby mehrfach, das "Endlager"-Projekt Bure - mit der offiziellen Bezeichnung CIGEO - ohne vorige parlamentarische Debatte zu genehmigen. CIGEO wurde im vergangenen Sommer ins Wachstums-Gesetz 'Macron' aufgenommen (Siehe unseren Artikel v. 1.08.15). Der Conseil d'Etat (vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsgericht) beanstandete jedoch den entsprechenden Absatz. Die Gesetzes-Änderung zur Legalisierung des "Endlager"-Projekts Bure habe nichts in einem Gesetz über Wirtschaftswachstum und Dienstleistungen zu suchen, denn dieses Gesetz befaßt sich mit Ladenöffnungszeiten, Fernbusreisen und der Niederlassungsfreiheit von Notaren. Bereits im Vorgriff auf den heutigen Parlaments-Beschluß wurde in den vergangenen Wochen ein Gelände im Wald von Mandres-en-Barrois gerodet. Eine Platzbesetzung räumte die Polizei am 7. Juli mit Gewalt. Das französische Netzwerk für den Atom-Ausstieg 'Réseau Sortir du nucléaire' und weitere Verbände rufen für das Wochenende 16./17. Juli zur Wiederbesetzung des Waldes auf.     Anmerkungen Siehe auch unseren Artikel:       Anti-Endlager-Camp bei Bure geräumt       Aufruf zur Waldbesetzung (9.07.16)       Atommüll-Endlager-Kommission floppt       Weiter läuft alles auf Gorleben hinaus (5.07.16)       Eine Hand wäscht die andere:       Gefälligkeits-Gutachten pro "Endlager Gorleben" (29.06.16)       Rostendes Atommüll-Faß nun auch im       "Zwischen"-Lager Gorleben entdeckt (1.04.16)       Gorleben nicht mehr "unverritzt"       BI: "Bohrungen vollständig verfüllen!" (15.02.16)       Seehofer gibt nach:       CASTOR ins bayerische "Zwischenlager" (8.12.15)       Finnisches "Endlager"-Projekt Onkalo       von Regierung genehmigt (13.11.15)       Explosionen in Atommüll-Deponie       im US-Staat Nevada (26.10.15)       Wendland steht zusammen       Kotting-Uhl erlebt Fiasko als "Botschafterin" (1.10.15)       Atommüll-Konferenz contra       "simulierte Bürgerbeteiligung" (21.06.15)       Auch RWE will sich aufspalten       Steuergelder fürs Atommüll-Desaster (7.05.15)       Menschenkette im lothringischen Bure       Protest gegen Atommüll-Endlager-Projekt (8.06.15)       Bundeskabinett setzt weiter auf Gorleben       BI hofft auf Justiz (26.03.15)       Atommüll-Desaster       Gericht erklärt Lager in Brunsbüttel       für illegal (16.01.15)       Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt       Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)       Zahl der beschädigten Atommüll-Fässer       steigt sprunghaft (18.11.14)       Protest-Aktion gegen Uran-Transporte       durch Hamburger Hafen (10.11.14)       Einsprüche gegen niederländisches Atommüll-Lager       noch bis 5. November möglich (1.11.14)       Kein Feigenblatt       für Atommüll-Endlager-Kommission       Verbände lehnen Anhörung ab (29.10.14)       "Zwischenlager" Brunsbüttel       ... 38, 55, 102 (10.10.14)       "Zwischenlager" Brunsbüttel       Nach 38 jetzt 55 rostige Atommüll-Fässer (25.09.14)       Verrostete Atommüll-Fässer im AKW Brunsbüttel       10, 18, 28, 38 - und wie geht's weiter? (12.09.14)       Witz der Woche       Michael Sailers peinliches Nichtwissen (2.09.14)       AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer       ...und kein Ende (20.08.14)       Atommüll-Endlager-Kommission steht       Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)       Ölpest im Münsterland       Salz als "Endlager"-Medium ungeeignet (25.04.14)       BUND fällt um       Teilnahme an Atommüll-Endlager-Kommission (13.04.14)       Fragen zum WIPP-Unfall:       Ursachen, Betroffene, Folgen... (30.03.14)       Asse II darf absaufen       Hendricks outet sich als Atom-Ministerin       in der Nachfolge von Franz Josef Strauß (4.03.14)       WIPP-Unfall doch gravierender:       13 Arbeiter radioaktiv kontaminiert (27.02.14)       Die rostigen Atommüll-Fässer von Brunsbüttel       - eine Bastelaufgabe (20.02.14)       USA: Strahlen-Alarm       in unterirdischer Atommüll-Deponie (16.02.14)       CASTOR-Transport nicht nach Gorleben?       Zielbestimmung für Atommüll bis Ostern (15.02.14)       AKW Brunsbüttel:       Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)       "Das geht gar nicht"?       Eine Antwort auf Kotting-Uhls "Einladung" (4.02.14)       Radioakives Material aus Fukushima       in Ukraine (3.01.14)       Blockade gegen Uran-Transport       Landgericht: "Eichhörnchen" darf weiter klettern (4.11.13)       Festival gegen "Endlager"-Projekt       im französischen Bure (1.09.13)       Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen       an Endlager-Kommission nicht teil (19.08.13)       China stoppt Bau einer       Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)       Atom-Müll bleibt ungesichert in Jülich       "Rot-Grün" mitverantwortlich (1.07.13)       Verlängert "Rot-Grün" die illegale Lagerung       von Atom-Müll in Jülich? (25.06.13)       Gericht verwirft Genehmigung       für Zwischenlager am AKW Brunsbüttel       Endlager-Such-Gesetz obsolet       Stop aller 9 Atom-Reaktoren in Deutschland? (19.06.13)       "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einigt sich       auf Endlager-Such-Gesetz       Ziel bleibt Gorleben (14.06.13)       Französische Regierung treibt Endlager-Projekt       in Bure voran (7.06.13)       "Nein Danke" zu Altmaiers Einladung       Anti-AKW-Gruppen lehnen       Perversion der Bürgerbeteiligung ab (29.05.13)       Atom-Müll aus KFZ Jülich       - ab 1. Juli illegal im Zwischenlager (23.05.13)       Hamburg: Katastrophe nur       knapp abgewendet (16.05.13)       Atommüll im Ärmelkanal       und in den Weltmeeren (11.04.13)       Niedersachsen: "Rot-Grün" bricht       Wahlversprechen zu Gorleben (25.03.13)       Juristischer Kampf       um CASTOR-Prostest 2010       Erfolg für Atomkraft-GegnerInnen vor Gericht (19.02.13)       "Rot-Grün" in Niedersachsen       Ist das "Nein" zu Gorleben glaubwürdig? (8.02.13)       Atom-Müll aus KFZ Jülich       soll in die USA (2.02.13)       Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist       Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland (22.01.13)       Niedersachsen bleibt schwarz       Kein Lichtblick für Gorleben (20.01.13)       "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export       AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)       Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:       "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)       Forschungs-Reaktor Jülich       Wohin mit dem Atom-Müll? (14.11.12)       Bau-Stop in Gorleben       Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)       Greenpeace: Gorleben als Endlager       genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards (26.09.12)       Greenpeace protestiert auf der Weser       gegen Plutonium-Transport (24.09.12)       Im Salz unter Gorleben       wird illegal weitergebaut (20.08.12)       BI Lüchow Dannenberg warnt       vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)       Transparente Schweizer Endlager-Suche?       Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)       Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt       Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)       "Versuchs-Endlager" Asse II       Rückholung des Atommülls weiter verzögert       BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)       War Röttgen ein deutscher Umweltminister?       Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)       Rostige Atommüll-Fässer       im AKW Brunsbüttel (7.03.12)       BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche       Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)       Zu wenig CASTOR-Behälter?       Dumme Ausreden gegen Energie-Wende (14.02.12)       Endlagersuche in der Schweiz       20 "Standortareale" - ein Ziel: Benken (19.01.12)       Röttgen verplappert sich:       Illegaler Bau im Gorlebener Salzstock (2.01.12)       Geologe warnt       vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)       Bergung des Atom-Mülls aus Asse II       weiter verzögert       Bundes-"Umwelt"-Ministeriumn betreibt Obstruktion       (8.12.11)       CASTOR am Sonntag       Blockaden dehnen die Transport-Dauer       auf über 107 Stunden (27.11.11)       CASTOR am Samstag       23.000 bei Demo in Dannenberg       Über 3000 bei Schienenblockade in Harlingen (26.11.11)       CASTOR am Freitag       Südblockade       und Polizeiübergriffe im Wendland (25.11.11)       CASTOR am Donnerstag       Der Zug steht - Kretschmann redet (24.11.11)       CASTOR in Frankreich gestartet       Abfahrt durch Blockaden erheblich verzögert (23.11.11)       Schulen geschlossen und Straßen gesperrt       Französische Behörden       und der CASTOR-Protest (22.11.11)       Strahlen-Skandal Gorleben       Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages       widerspricht Landesregierung (20.11.11)       Genehmigung für CASTOR-Transport       trotz Strahlen-Skandal (31.10.11)       Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen       fordern Absage       des CASTOR-Transports nach Gorleben (17.10.11)       Strahlen-Skandal in Gorleben       Grenzwert am Zaun bereits seit 2003 überschritten       (30.09.11)       Radioaktiver Müll in Gorleben       hohe Strahlenbelastung am Zaun (25.08.11)       CASTOR 2011       Auftakt-Kundgebung in Dannenberg (29.07.11)       Atommüll-Endlager in Deutschland?       EU macht Druck (20.07.11)       Atommüll-Endlager in der Schweiz?       Unmögliches soll realistisch erscheinen (12.07.11)       13. CASTOR nach Gorleben       angekündigt (3.06.11)       Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt       Der Berg schlägt zurück (15.04.11)       Stark erhöhte Radioaktivität       im "Versuchs-Endlager" Asse II (14.04.11)       Drei Monate Denkpause       auch für Gorleben? (30.03.11)       Protest gegen CASTOR-Transport       Karlsruhe - Lubmin (10.02.11)       CASTOR-Transport Mitte Februar       "Atomsuppe" soll nach Lubmin (6.01.11)       Atommüll-Frachter in Seenot       nach Rußland-Fahrt (20.12.10)       "Versuchs-Endlager" Asse II       Wasserzutritt verdoppelt (15.12.10)       Greifswald-CASTOR rollt       (14.12.10)       Erhöhte Krebs-Rate       um das "Versuchs-Endlager" Asse II (25.11.10)       Parteitag der Pseudo-Grünen       Gorleben als Verhandlungsmasse (21.11.10)       Neue wissenschaftliche Studie:       AKW und tote weibliche Embryos (19.11.10)       Termin-Änderung: CASTOR nach Lubmin       auf Mitte Dezember vorgezogen (17.11.10)       Strahlende Weihnachten:       CASTOR soll nach Lubmin rollen (12.11.10)       50.000 in Dannenberg       Auftakt zum CASTOR-Protest im Wendland (7.11.10)       Aufruf von KünstlerInnen       zum CASTOR-Protest ab 6. November       Günter Grass, Petra Oelker, Bela B. und Charlotte Roche:       "Kommt ins Wendland!" (29.10.10)       Gorleben-CASTOR vermutlich ab 5. November       Auftakt-Demo terminiert (16.09.10)       Akten über Explosion im Jahr 1969       Erdgas unter Gorleben (13.09.10)       Weiterer Erfolg des Gorleben-Widerstands:       Verwaltungsgericht Lüneburg stoppt Datensammlung       (4.09.10)       CASTOR-GegnerInnen siegen       vor Bundesverfassungsgericht (26.08.10)       CASTOR im November       Erste Vorbereitungen (20.07.10)       Unsinniger CASTOR-Transport       von Hamburg nach Südfrankreich (15.06.10)       CASTOR nach Gorleben genehmigt       Widerstand angekündigt (3.05.10)       Der Endlager-Schwindel       Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben (13.04.10)       Protest gegen Atommüll-Transport nach Rußland       Greenpeace-Aktion in der Nordsee (10.04.10)       In Asse II wird probegebohrt       Weitere Zeitverzögerung vor der Rückholung (27.03.10)       Atomenergie ist sicher?       Autobahnpolizei stoppt Horror-Transport (11.03.10)       Atommüll-Transporte       Glaskokillen nicht stabil (5.02.10)       Unfall in der UAA Gronau       Arbeiter radioaktiv verstrahlt (23.01.10)       Einsturzgefahr im "Versuchs-Endlager" Asse II       Atommüll wird rückgeholt (15.01.10)       Endlager-Standort Gorleben       Bei der Auswahl spielte Geologie kaum eine Rolle (10.01.10)       "Versuchs-Endlager" Asse II:       Mit Spezialbeton Hohlräume verfüllt (8.12.09)       CASTOR-Transporte ins Zwischenlager Ahaus       Der Weg zum illegalen Endlager (14.11.09)       "Versuchs-Endlager" Asse II:       Decke eingestürzt (9.10.09)       "Versuchs-Endlager" Asse II:       Rückholung des Atommülls laut Bundesamt möglich (2.10.09)       Verstärkter Laugeneinbruch       im "Versuchs-Endlager" Asse II (18.09.09)       Skandal-Serie Asse II: Noch mehr Plutonium       im "Versuchs-Endlager" (29.08.09)       Skandal-Serie Asse II:       Hochradioaktiver Müll im "Versuchs-Endlager"?       MONITOR veröffentlicht Siemens-Unterlagen (24.07.09)       Skandal-Serie Asse II:       Erneuter Fund radioaktiver Lauge (15.07.09)       Skandal-Serie Asse II:       Nun auch noch Sprengstoff (26.06.09)       Desinformation in der 'Badischen Zeitung'       Die Schweizer Endlager-Suche (18.06.09)       Asse II: Strom-Konzerne drückten       die Sicherheits-Standards (3.06.09)       Asse II: Mehr radioaktiver Müll als vermutet       Greenpeace findet Hinweise auf zu niedrige Angaben       in den Inventar-Listen (7.05.09)       Asse II: Einsturzgefahr in Kammer 7 akut       (29.04.09)       Uran-Transport von "Eichhörnchen" gestoppt       Bedeutung der Urananreicherungs-Anlage Gronau       ins Blickfeld gerückt (29.04.09)       Asse II diente auch der Bundeswehr als Atomklo       Endlager-Skandal nimmt immer neue Dimensionen an       (24.04.09)       Asse II: Auch Fässer mit Pestiziden,       Arsen und Blei im "Versuchs-Endlager" Asse II (15.04.09)       Nach dem Wahljahr 2009:       Im Jahr 2010 drei CASTOR-Transporte       durch Deutschland? (15.04.09)       Versuchslager Asse II       Wer hat den radioaktiven Müll produziert? (23.02.09)       Nachtrag zum Gorleben-CASTOR:       Amt mußte Strahlenmeßgeräte leihen (17.02.09)       Lauge aus Atommüll-Lager Asse erneut nach 'Mariaglück'       Dringend nötige Rückholung weiter verzögert (7.02.09)       Einsturzgefahr im Atommüll-Lager Asse       Seit Dezember nicht veröffentlicht (15.01.09)       Nachtrag zum Gorleben-CASTOR       Strahlenrisiko beim Atommülltransport fahrlässig erhöht (27.11.08)       Demo gegen Schweizer       Atom-Endlager in Benken (20.09.08)       Asse II: Der Wechsel zum BfS ist nur Pop       Rückholung des radioaktiven Mülls bislang nicht geplant       (5.09.08)       Gefahr durch atomares Versuchslager Asse II       nicht länger geleugnet       Atom-Minister Gabriel: "Zustände in Asse sind unhaltbar"       Wird das Bergwerk geräumt? (2.09.08)       Verdacht auf hochradioaktiven Müll im Versuchslager Asse II       "Brennstäbe in Blechdosen" (29.07.08)       Skandal-Grube Asse II       Eindringendes Wasser radioaktiv kontaminiert (12.06.08)       2009 kein CASTOR nach Gorleben?       Neue CASTOR-Behälter für radioaktiven Müll ohne Genehmigung       (29.04.08)       Endlager-Pläne in Ton zerbröseln       Konsequenzen für Benken (Schweiz) und Bure (Frankreich)       (4.01.08)       Drohende Umweltkatastrophe durch Atom-Lagerstätte Asse       Gabriel räumt Gefahren ein (21.11.07)       DR Kongo: 18 Tonnen radioaktives Material       im Mura-Fluß abgekippt       Uran aus der Atombomben-Mine Shinkolobwe (7.11.07)       21.000 Tonnen Yellow Cake nach Sibirien       ZDF: 3 Tote bei Atom-Unfällen (12.06.07)       Die US-"Endlager"-Pläne und die Schoschonen (10.09.03)       Endlager-Wahnsinn (28.02.01)       Das ungelöste Problem der Endlagerung       Info-Serie Atomenergie - Folge 12