Stuttgart: 3.000 beim Ostermarsch
"Frieden braucht Bewegung!
Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten"
Stuttgart (LiZ). Zum baden-württembergischen Ostermarsch kamen in diesem Jahr rund 3.000 Menschen nach Stuttgart - erneut mehr als im Jahr zuvor. Themen waren der neue "Kalte Krieg" und die wachsende Gefahr eines Atom-Kriegs, der Krieg im Jemen, die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und die in Stuttgart anstehende Rüstungs-Messe ITEC.
Bei der Auftakt-Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz sprach als erster Ralf Chevalier von der Stuttgarter Friedenskoordination. Er erinnerte daran, daß der Stuttgarter Markplatz 1944 bei einem Bomben-Angriff völlig zerstört wurde und mehr als 4.500 Menschen während des Zweiten Weltkriegs in Stuttgart ums Leben kamen. Chevalier kritisierte, daß Stuttgarts pseudo-grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn im vergangenen September US-General Curtis M. Scaparrotti im Rathaus empfing, der sich zudem in das goldene Buch der Stadt eintragen durfte. Kuhn habe dabei jede Kritik an der Kriegführung der USA vermieden.
Scaparrotti ist der Oberbefehlshaber des europäischen Regionalkommandos der amerikanischen Streitkräfte (EUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen und Oberbefehlshaber der NATO. Chevalier forderte die Schließung von EUCOM und AFRICOM. "Wir wollen diese Kommandozentralen weder hier, noch sonst wo," rief Ralf Chevalier unter lautem Applaus der 3.000 auf dem Marktplatz versammelten PazifistInnen. "Außerdem sagen wir Nein zu Militäreinsätzen, Rüstungsexporten und Krieg, der die Menschen weltweit in die Flucht treibt. Wir fordern eine Umstellung von Waffenexporten auf zivile Güter."
Chevalier ging auch auf die häufig wiederholte und gegen den Pazifismus gerichtete Frage ein, wie denn gewaltfrei eine Diktatur wie die Adolf Hitlers gestürzt werden könne. Er erinnerte daran, daß vor dem Januar 1933 die Chance bestanden habe, Krieg und Faschismus zu verhindern - diese Chance aber nicht genutzt wurde. Außerdem ist an die vielfältigen gewaltfreien Aktionen in Europa während des Nazi-Regimes zu erinnern, die durchaus erfolgreich waren. Der französische Historiker Jacques Semelin beschreibt diese in seinem umfangreichen Buch 'Ohne Waffen gegen Hitler'.
Als zweiter Redner sprach Paul Russmann von 'Ohne Rüstung leben'. Er nannte die für Mai in Stuttgart geplante Waffenmesse ITEC einen "Skandal". Auf dieser in wechselnden europäischen Städten stattfindenden Messe sind regelmäßig mehr als 110 Rüstungs-Konzerne vertreten - darunter bekannte Größen wie Rheinmetall und Thales, die zudem als Sponsoren auftreten. Stuttgarts Bürgermeister habe in Anbetracht dessen versucht, die Bedeutung herunterzuspielen und von einer "harmlosen Kongress-Messe" gesprochen. "So eine Messe gehört nicht zu unserer Stadt, so eine Messe gehört verboten," setzte Russmann dem entgegen. Mittlerweile hat sich auch die katholische Landessynode gegen die ITEC ausgesprochen und so ist ein breites und klares Bekenntnis der christlichen Kirchen gegen die Rüstungs-Messe zu verzeichnen.
Paul Russmann zog auch eine Verbindung zu den großen Protest-Demonstrationen in den USA, die der mächtigen Waffen-Lobby NRA einen gewaltfreien Kampf angesagt haben. Allein in Washington kamen auf der Pennsylvania Avenue zwischen Kapitol und Weißem Haus über eine halbe Million Menschen zusammen - eine der größten Demonstrationen seit den Protesten gegen den Vietnamkrieg. Dort sprach die 9-jährige Yolanda Renee King, Enkelin des vor 50 Jahren, am 4. April 1968, ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King. Sie sagte: "Ich träume von einer Welt ohne Waffen."
Auf der Abschluß-Kundgebung sprachen Martin Gross, Landesbezirksleiter von ver.di, und Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen (IMI). Gross zog aus der Geschichte die Lehre, daß "Stabilität und Frieden zwischen den Nationen nicht mit Drohszenarien und militärischer oder gewaltsamer Konfrontation zu erreichen sind." Auswege aus der Konfrontation böten nur das "Bemühungen um Dialog und vertiefte Kooperation". Es müsse daher "abgerüstet statt aufgerüstet werden" - so Gross.
Gross sprach sich deutlich gegen die von der US-Regierung und NATO geforderte Verdoppelung des deutschen Rüstungs-Etats aus. Für Deutschland hieße das: "30 bis 35 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Rüstung." Gross hielt dem entgegen, daß "das Rentenniveau jahrelang weiter gekürzt werden soll, auch wenn das absehbar für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Altersarmut programmiert." Gross forderte stattdessen. "Deutschland muß Friedensmacht sein und nicht Rüstungsmaschine!"
In Hinblick auf die neue Konfrontation zwischen dem sogenannten Westen und Rußland, forderte Gross "gemeinsame Anstrengungen in der Rüstungskontrolle – zum Nutzen aller Europäer, auch der Russen. Wir brauchen einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle – mit Rußland zusammen."
Zur wachsenden Gefahr eines Atom-Krieges sagte Gross: "Wir brauchen Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten. Dabei wird es auf Rußland und die USA ankommen. Sie besitzen rund 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen." Es gebe "nichts Wichtigeres" als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen. "So lange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, daß sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch durch einen bösen menschlichen Willen." - so Gross.
Der Gewerkschafter prangerte zudem die steigenden deutschen Rüstungs-Exporte an: "Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden! Rüstungskonversion muß auf die Tagesordnung gesetzt werden! Statt Gewehre zum Beispiel Dialysegeräte bauen!"
Gross erinnerte auch daran: "Wenn nur etwas mehr als zehn Prozent der weltweiten Militärausgaben dazu verwendet würden, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wie Bildung für alle und die Beseitigung von extremer Armut und Hunger zu finanzieren, könnten diese Ziele erreicht werden."
Tobias Pflüger kritisierte in seiner Rede die Pläne der Bundesregierung und der deutschen Kriegs-Ministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Drohnen aufzurüsten. Schon in 2012 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Absicht verkündet, so bald wie möglich Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Durch den starken Einsatz der Friedensbewegten und die breite Ablehnung von Kampfdrohnen in der Bevölkerung konnte dies bis jetzt verhindert werden. Doch nun hofft die neue Bundesregierung, 2018 die Beschaffung von Kampfdrohnen doch noch durchsetzen zu können. Denn Kampfdrohnen spielen eine zentrale Rolle in den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, der NATO und der EU. Und die deutsche Rüstungsindustrie sei bestrebt, so bald wie möglich in den weltweiten Handel mit dieser Mordwaffe konkurrenzfähig zu werden - so Pflüger.
Die Kundgebungen und die Demo durch die Stuttgarter Innenstadt waren geprägt durch viele Pace-Fahnen in den Regenbogenfarben und individuell gestaltete Plakate.
Für viele der TeilnehmerInnen am Stuttgarter Ostermarsch stellte sich allerdings die Frage, warum sich die VeranstalterInnen nicht gewaltfrei gegen die Teilnahme einer Polit-Sekte wie der MLPD zur Wehr setzen. Diese präsentierte auf der Demo ein riesiges Transparent, auf dem eine lachende kurdische Kämpferin mit Maschinengewehr in der Hand abgebildet war.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Info-Serie Atomenergie - Folge 4
