Überführt Vertrags-Dokument in Mexiko
Heckler&Koch der Lüge?
Mexico City (LiZ). Der mexikanischen Juristin Sofia de Robina ist es zu verdanken, daß der Vertrag zwischen dem deutschen Waffen-Konzern Heckler&Koch und Mexiko publik wurde. De Robina hat vor Gericht mit Erfolg auf Herausgabe des Vertrags-Dokuments gegen die mexikanische Regierung geklagt. Aus dem Vertrags-Text geht offenbar hervor, daß den Managern von Heckler&Koch klar sein mußte, wohin die Waffen geliefert werden.
Heckler&Koch hatte immer erklärt, die Firma habe "keinen Einfluß darauf, wohin die Waffen letztendlich geliefert" werden. Nun sitzen allerdings sechs ehemals leitende Mitarbeiter des Rüstungs-Konzerns Heckler&Koch seit Mai vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank - darunter der frühere Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle. Ihnen wird vorgeworfen, für illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein. Zwischen 2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in mehrere mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten (Siehe unseren Artikel v. 22.05.18). Es handelte sich um sogenannte Unruhe-Provinzen, in denen die Polizei mit der Drogen-Mafia kooperierte und an Morden beteiligt war.
Wie üblich bei solchen heiklen Waffen-Exporten wird für das zuständige deutsche Wirtschafts-Ministerium eine Endverbleibs-Erklärung ausgestellt. Mit einem solchen Schriftstück soll angeblich gesichert sein, daß die Waffen nicht in die "falschen Hände" gelangen. Vielleicht dienen solche Schriftstücke aber auch nur dazu, daß sich deutsche PolitikerInnen und BeamtInnen die Hände in Unschuld waschen können...
Im Falle des Exports der G36-Gewehre wurde die Endverbleibs-Erklärung von der DECAM, der mexikanischen Waffenbeschaffungsbehörde, ausgestellt. Darin stand jedoch ursprünglich auch der Bundesstaat Guerrero - und so hätte der Export nicht genehmigt werden dürfen. Der damalige Handelsvertreter von H&K, Markus B., sagte aus, daß die H&K-Verkaufs-Abteilung darauf drang, die Endverbleibs-Erklärung müsse geändert werden. Der Grund: Das deutsche Wirtschafts-Ministerium - zuständig für die Freigabe von Waffen-Exporten - hatte offenbar den Wunsch geäußert, den mexikanischen Bundesstaat Guerrero und zwei weitere Unruhe-Provinzen aus der Endverbleibs-Erklärung zu entfernen. Markus B. sorgte dann nach eigenen Angaben dafür, daß der DECAM über Kanäle von H&K dieser Wunsch übermittelt wurde. Und tatsächlich wurde die Endverbleibs-Erklärung von der DECAM entsprechend verändert.
Der Vertrag wurden allerdings nicht geändert. Die mexikanische Juristin beim Zentrum für Menschenrechte in Meciko City, Sofia de Robina, hat mit Erfolg gegen die mexikanische Regierung auf Herausgabe des Vertrages geklagt und erhielt diesen vor wenigen Tagen. In diesem Vertrag sind keinerlei Einschränkungen oder Kontrollen vorgesehen. Im Gegenteil sind darin schwarz auf weiß die beiden Unruhe-Provinzen Chiapas und Guerrero aufgelistet, in die offiziell keine Waffen hätten geliefert werden dürfen. Der Vertrag widerspricht offenkundig der Endverbleibs-Erklärung der DECAM.
Angeblich fiel dieser Widerspruch im deutschen Wirtschafts-Ministerium nicht auf. Der zuständige Beamte erklärte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe sich den Vertrag nie zeigen lassen und sich ausschließlich auf die Endverbleibs-Erklärung der DECAM gestützt. Auch wenn sich diese Aussage vielleicht nicht wiederlegen läßt, bliebe zumindest eine Pflichtverletzung. Wenn nun von "Nachlässigkeit" dieses Beamten die Rede ist, handelt es sich schlicht um eine Verharmlosung.
Schwerer jedoch wiegt, daß Hekler&Koch offenbar aus dem Ministerium den Tip erhalten hatte, die Endverbleibs-Erklärung zu "frisieren". Und es darf nun als endgültig bewiesen gelten, daß das Management von Heckler&Koch ganz bewußt einen illegalen Waffen-Export betrieben hat.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
US-Militär-Etat bei 715 Mrd. US-Dollar
Nahezu gesamter Senat dafür (4.08.18)
Zweite Nowitschok-Vergiftung in England?
Auffällige Nähe zur Chemiewaffen-Schmiede (5.07.18)
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'Frieden geht!' erreicht Berlin
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Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
