23.12.2014 EnBW klagt gegen Stilllegungen Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? Karlsruhe (LiZ). Nach RWE und E.on klagt der baden-württembergische Strom-Konzern und "grüne" AKW-Betreiber EnBW nun ebenfalls auf Schadensersatz wegen der Stilllegung von zwei Atom-Reaktoren. Die Landesregierung - das "Ländle" ist mit über 46 Prozent Großaktionär von EnBW - stellt sich blöd. Erst kürzlich wurde in der Schweiz der angebliche Atom-Ausstieg des Jahres 2011 (Siehe unseren Artikel v. 26.05.11) vom Schweizer Nationalrat über den Haufen geworfen (Siehe unseren Artikel v. 9.12.14). Bar jeden technischen Sachverstandes ist in der Schweiz nun wieder die Rede von 60 Jahren Betriebsdauer der Atom-Reaktoren. Dennoch mußte der Schweizer AKW-Betreiber und Strom-Konzern Axpo vor wenigen Tagen in seiner Bilanz einen Verlust von 730 Millionen Schweizer Franken vermelden (Siehe unseren Artikel v. 19.12.14). Auch die beiden deutschen Strom-Konzern RWE und E.on stehen existentiell auf der Kippe - höchste Zeit also für die Parteien-Politik rettend einzugreifen. RWE hatte am 4. März ein horrendes Nettoergebnis von minus 2,8 Milliarden Euro bekannt geben müssen (Siehe unseren Artikel v. 4.03.14). Der Aktienkurs von RWE ist zwischen 2008 und 2013 um über 70 Prozent gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent. E.on konnte zwar in diesem Jahr mit dem Verkauf eines spanischen Konzern-Teils rund 2,5 Milliarden Euro einnehmen - auf der anderen Seite sind voraussichtlich Abschreibungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu verbuchen, so daß der Konzern für das Jahr 2014 rote Zahlen schreiben wird. Bereits kurz nach dem im Sommer 2011 von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" in Berlin verkündeten "Atom-Ausstieg" hatte RWE wegen der Stilllegung des AKW Biblis auf Schadensersatz geklagt. Im Juli 2012 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage zugelassen und im März 2013 positiv beschieden. Das Land Hessen mußte aus Steuergeldern 187 Millionen Euro an den Konzern überweisen. Eine weitere Klage von RWE und E.on, mit der sie die Bundesregierung auf insgesamt 15 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des "Atom-Ausstiegs" verklagen, ist derzeit anhängig. Mittlerweile hat nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch das Bundesverwaltungs­gericht den Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW Biblis für rechtswidrig befunden. Und da Erfolg Gierige nur um so hungriger macht, ist damit zu rechnen, daß alsbald auch in Deutschland das huldvolle Versprechen eines Atom-Ausstiegs wieder in Frage gestellt wird. Diese Urteile dürfen auch keineswegs überraschen, denn ebenso wie bei dem angeblichen "rot-grünen" Atom-Ausstieg des Jahres 2001 wurden von den Parteien-PolitikerInnen in Berlin mit Bedacht Sollbruchstellen eingebaut. Vor dreizehn Jahren war dies die fadenscheinige Definition von "Reststrommengen", die problemlos den Weiterbetrieb von 17 der damals 19 Atom-Reaktoren bis über das Ende der Regierungszeit im Jahr 2005 hinaus garantierten. Nicht ohne Grund bezeichnete der Atomkraft-Kritiker und Bestseller-Autor Holger Strohm den "Atom-Ausstieg" vor dreizehn Jahren als "arglistige Täuschung". Zwei der Atom-Reaktoren - das AKW Stade und das AKW Obrigheim - waren bereits 2001 technisch und betriebswirtschaftlich im roten Bereich. Schon vor diesem ersten "Atom-Ausstieg" war bekannt, wie die deutschen Atom-Reaktoren zweifelsfrei und ohne Chancen auf Schadensersatzklagen hätten stillgelegt werden können. Hermann Scheer und Franz Alt hatten dies publik gemacht und drei Maßnahmen gefordert, die sogar marktwirtschaftlich konform gewesen wären: die Überführung der damals rund 30 Milliarden Euro an "Entsorgungs"-Rückstellungen in einen öffentlichen Fond. Damit hätten diese von den Konzernen nicht länger gewinnbringend - und damit auch mit dem Risiko des Konkurses - investiert werden dürfen. die Einführung einer Brennstoff-Steuer auf Uran, der diesen Energieträger mit anderen gleichstellt, was eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomenergie abgestellt hätte. die Einführung einer realistischen Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, was diese mit anderen Kraftwerken gleichgestellt und damit die finanziell schwerwiegendste verdeckte Subventionierung der Atomenergie beendet hätte. Mit dieser juristisch wasserdichten Methode wäre ein Atom-Ausstieg nach wenigen Jahre allein aus Gründen versiegender Profite zwangsläufig erfolgt. Doch auch der "Atom-Ausstieg" des Jahres 2011 ist nichts weiter als ein leeres Versprechen. Immerhin wurden im Sommer 2011 unter dem Eindruck der großen Demonstrationen in Deutschland wenigsten die 8 ältesten der noch vorhandenen 17 Atom-Reaktoren stillgelegt Doch die Beispiele der gebrochenen Versprechen eines Atom-Ausstiegs in mehreren Ländern Europas - Schweden (1998), Deutschland (2001), Spanien (2009) und in diesem Jahr nun auch in der Schweiz - zeigen, daß auch auf das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die letzten drei Atom-Reaktoren würden bis spätestens zum 31. Dezember 2022 stillgelegt, kein Verlaß ist. Bedenklich ist allerdings, daß auch in den Reihen der deutschen Anti-Atom-Bewegung die unreflektierte Rede vom "Atom-Ausstieg" selbst von langjährigen und erfahrenen Mitgliedern übernommen und allenfalls bei kritischer Nachfrage eingeräumt wurde, es handele sich um einen "schleichenden Atom-Ausstieg". Da darf es dann auch nicht mehr verwundern, wenn sich eine Mehrheit der Deutschen mittlerweile in Sicherheit wiegt, narkotisiert ist und meint, das Ende der Atomenergie sei hierzulande besiegelt. Nicht erst seit den sinkenden Börsen-Kursen und den roten Zahlen in den Bilanzen sehen dies die Top-Manager der Strom-Konzerne wie Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) oder Frank Mastiaux (EnBW) ganz anders. Bereits Anfang Mai 2011 - also weniger als zwei Monate nach Beginn des dreifachen Super-GAU von Fukushima - erklärte Johannes Teyssen in einem Interview mit dem 'Handelsblatt', daß ein Atom-Ausstieg vor 2025 "unrealistisch" sei. Da darf es auch nicht verwundern, daß EnBW - obwohl schon zum "grünen" Strom-Konzern ausgerufen - sich nun heute der Klage auf Schadensersatz anschließen will. Auch EnBW verzeichnete in diesem Jahr erhebliche Verluste. Einem solchen Konzern, der aus strukturellen Gründen nicht zum Ökostrom-Anbieter umgebaut werden kann, bleibt auch gar nichts anderes übrig, als mit Zähnen und Klauen an der Atomenergie festzuhalten. Aber der pseudo-grüne baden-württembergische Atom-Minister Franz Untersteller erklärte mit treuem Augenaufschlag, er sei "überrascht", daß EnBW "nach über drei Jahren" jetzt Klage einreichen wolle. Die Klage ist im "grün-rot" regierten Baden-Württemberg allerdings besonders pikant. Nicht nur weil die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann falsche Hoffnungen geweckt hat, sondern weil EnBW zudem über Anteile eines Zweckverbandes von baden-württembergischen Gebietskörperschaften und Kommunen (46,55 Prozent) und einer Beteiligungsgesellschaft (46,75 Prozent), die dem Land Baden-Württemberg gehört, weit überwiegend in öffentlichem Besitz ist. Überrascht von der Klage kann die Landesregierung jedenfalls nicht sein. Denn der "rote" Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid sitzt im Aufsichtsrat der EnBW. Und auch die Pseudo-Grünen sind in diesem gut dotierten Gremium prominent vertreten. Unmittelbar nach der erfolgreichen Landtagswahl im März 2011 hievten sie Gunda Röstel, frühere Bundesvorsitzende der Pseudo-Grünen, auf einen Aufsichtsratsposten (Siehe unseren Artikel v. 19.04.11).     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW       Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)       Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber       und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)       Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke       Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)       Drohnen über französischen AKW       Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)       Atom-Konzern Areva pleite       2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)       KIT Karlsruhe:       1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)       Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt       Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)       Gouverneur erteilt Genehmigung       zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)       Drohnen über Atomkraftwerken       Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)       EU-Kommission genehmigt Subvention       für AKW Hinkley Point (9.10.14)       16.000 in Tokio gegen Atomenergie       Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)       Japan: Weiterhin ohne Atomkraft       59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)       Fukushima: Bau einer fiktiven       Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)       Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense       BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf       (21.08.14)       AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer       ...und kein Ende (20.08.14)       "Panne" im AKW Cattenom       Unhaltbare Zustände (24.07.14)       Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren       Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)       Löcher im AKW Leibstadt       6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)       Löcher im AKW Leibstadt       Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)       Radioaktives Iridium entwendet       Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)       Trojaner Havex kann AKW fernsteuern       und Super-GAU auslösen (27.06.14)       Japanisches Gericht stoppt Neustart       des AKW Oi (21.05.14)       Atommüll-Endlager-Kommission steht       Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)       AKW Cattenom       Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)       IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission       "Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)       Atomforschung am KIT       Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)       Trotz Blockade der Energie-Wende:       RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)       Fukushima: Immer weitere "Pannen"       Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)       China bringt Energie-Wende voran       Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen       (24.02.14)       Schweizer Atomkraftwerke       Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)       AKW Brunsbüttel:       Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)       Trojaner in japanischem AKW       Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)       Folgen von Fukushima:       Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)       Abschaltung nach Transformator-Brand       AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)       Fukushima: Extreme Radioaktivität       25 Sievert/Stunde (10.12.13)       Krebs durch AKW       auch in NRW (28.11.13)       Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt       TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)       Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende       Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)       AKW Temelin: Ausbau verzögert       EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)       Atom-Ausstieg?       Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)       Radioaktivität unter Fukushima       um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)       EU-Kommissar Oettinger manipuliert       Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)       Super-GAU von Fukushima       Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)       Hilflos in Fukushima       Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)       IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen       Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)       Japan: Kein AKW in Betrieb       Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)       Tschechien: Stop der Förderung       der erneuerbaren Energien -       Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)       Unterirdischer Abfluß aus Fukushima       größer als bislang zugegeben (1.09.13)       Super-GAU von Fukushima       Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen       TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)       AKW-Ruine Fukushima       Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer       (8.08.13)       Greenpeace deckt auf       AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)       China stoppt Bau einer       Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)       Super-GAU von Fukushima       Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser       (10.07.13)       Fukushima: Strontium im Grundwasser       (19.06.13)       Französische Regierung treibt Endlager-Projekt       in Bure voran (7.06.13)       Schwerer Störfall im AKW Forsmark       Notstromversorgung war nötig (31.05.13)       Hamburg: Katastrophe nur       knapp abgewendet (16.05.13)       AKW Fessenheim       Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)       Gerichtsurteil in Japan:       Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)       Mehrheit in Polen gegen AKW       Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs       (19.04.13)       China plant Atomausstieg       AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)       AKW-Ruine Fukushima       Notkühlung ausgefallen (19.03.13)       Fukushima mahnt       IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)       Zwei Jahre nach Fukushima       Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)       Französischer Physik-Professor fordert       Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)       Werden die belgischen Atomkraftwerke       Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)       Mehrheit in Deutschland       für früheren Atomausstieg (6.02.13)       Pläne des AKW Tricastin aus Villa       in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)       Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist       Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland       (22.01.13)       "Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export       AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)       AKW Garoña abgeschaltet       Folgt die Stilllegung? (17.12.12)       AKW Philippsburg       Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)       Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:       "Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)       Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor       15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie       (15.11.12)       Bau-Stop in Gorleben       Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)       Fisch im Küstengebiet vor Fukushima       auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)       Fukushima       "Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)       HypoVereinsbank und Atomenergie       Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)       Greenpeace: Gorleben als Endlager       genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards       (26.09.12)       Greenpeace protestiert auf der Weser       gegen Plutonium-Transport (24.09.12)       Stilllegung des AKW Fessenheim       Ende 2016? (21.09.12)       Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?       Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)       Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau       im indischen Kudankulam (11.09.12)       Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom       Kritik an Stress-Tests (23.08.12)       Im Salz unter Gorleben       wird illegal weitergebaut (20.08.12)       8000 Risse im AKW Doel       Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)       Riß im Reaktordruckbehälter       des belgischen AKW Doel (9.08.12)       General Electric: Atomenergie zu teuer       Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)       Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest       Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)       BI Lüchow Dannenberg warnt       vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)       Fukushima: 36 % der Kinder       haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)       Transparente Schweizer Endlager-Suche?       Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)       200.000 in Tokio gegen Atomenergie       AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)       Sprengstoff entdeckt       Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert       (21.06.12)       Schweizer Uralt-AKW Beznau       Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)       Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt       Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)       Greenpeace-Aktivist landet auf       spanischem AKW Garoña (6.06.12)       "Versuchs-Endlager" Asse II       Rückholung des Atommülls weiter verzögert       BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)       Tschernobyl wirkt       Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)       Atomkraftwerke in Japan       Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)       Greenpeace-Aktivist landet       auf Atomkraftwerk (2.05.12)       Feuer im AKW Fessenheim       Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)       Aus für AKW-Pläne in Großbritannien       E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)       Schweizer AKW Beznau       Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)       AKW Krümmel       Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)       AKW Philippsburg       Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)       AKW Neckarwestheim       Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)       65.000 für Atom-Ausstieg       bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)       Rostige Atommüll-Fässer       im AKW Brunsbüttel (7.03.12)       Warnung vor AKW Angra       Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)       Atomkraftwerke       Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)       Schweizer AKW Beznau       jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)       BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche       Transparenz bei einer Farce? 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März leck (29.03.11)       Fragen zur Situation in Japan,       zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)       Gesellschaft für Strahlenschutz:       Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)       Die Situation in den havarierten japanischen AKW       Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)       Notkühlfall in japanischem AKW       Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu       (11.03.11)       Sarkozy und die Atombombe       für Gaddafi (23.02.11)       Reihe schwerer Sicherheitsmängel       in französischen AKW (22.02.11)       Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim       20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)       Obama verspricht       Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)