Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage
Wiesbaden (LiZ). Die Parteien-Politik soll 2011 die Vorlage für die Klage des Strom-Konzerns und AKW-Betreibers RWE geliefert haben. Der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann habe damals schriftlich einen "Bescheid" angefordert, der sich mittlerweile vor Gericht als entscheidend für Millionen-Entschädigungen erweist - so das TV-Magazin Monitor.
Heute abend um 21:45 Uhr präsentiert das TV-Magazin Monitor Fakten, die beweisen können, daß es sich bei dem im Jahr 2011 verkündeten Atom-Ausstieg um einen geschickten Deal zu Gunsten der "Großen Vier" handelte. Unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatten Massen-Demonstrationen die Berliner Parteien-Politik unter Druck gesetzt, so daß Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konsens von "Schwarz-Rot-Gelb-Grün" einen Atom-Ausstieg verkündete. In den vergangenen Jahren wurde von den Mainstream-Medien der Eindruck vermittelt, in Deutschland sei der Atom-Ausstieg bereits Realität und das Thema sei abgehakt. Dabei wurden nur die ältesten Atomkraftwerke stillgelegt, deren reguläre Betriebsdauer bereits längst überschritten war:
Ein Sonderfall ist das AKW Krümmel, das am 28. Juni 2007 nur knapp einer Kernschmelze entgangen und seitdem offenbar so schwer beschädigt war, daß es danach nicht mehr dauerhaft hochgefahren werden konnte. Alle anderen sieben stillgelegten Atom-Reaktoren hatten bereits deutlich mehr als die ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer von 25 Jahren hinter sich. Neun der 17 Atom-Reaktoren sind bis heute in Betrieb und die Erfahrung lehrt, daß auf Versprechungen der Parteien-Politik, diese irgendwann in der Zukunft stillzulegen, kein Verlaß ist.
Unmittelbar nach dem 11. März 2011 war der Druck der Bevölkerung, einen Atom-Ausstieg zu erzwingen, sehr stark. Und um dieser Kraft die Spitze zu brechen, hatte Merkel noch im März ein dreimonatiges Moratorium verkündet. Im Sommer werde dann über Stilllegung oder Weiterbetrieb entschieden. Schon im April 2011 hatte der damalige RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann auf einer Aktionärs-Hauptversammlung die Klage gegen Stilllegungen als "unvermeidlich" bezeichnet (Siehe unseren Artikel v. 20.04.11).
Wie Monitor nun enthüllt, war der Klage ein Briefwechsel Großmanns mit dem hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden "C"DU-Vorsitzenden Volker Bouffier vorausgegangen. Darin hatte der RWE-Boss einen "schriftlichen Bescheid" angefordert, der ihm ausdrücklich bestätigt, daß die Landesregierung ein Wiederhochfahren des hessischen AKW Biblis nach dem Ende des Moratoriums zu verhindern beabsichtige. Offensichtlich gab es hierbei zudem eine Rücksprache mit dem Merkel-Vertrauten und damaligen Kanzlerinamtsminister Ronald Pofalla, denn Großmann schrieb: "Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (...) einen schriftlichen Bescheid zu geben, daß Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?"
Dieses von Bouffier prompt gelieferte Schreiben bestätigte, daß die Landesregierung gegen das Wiederhochfahren des AKW Biblis "vorgehen" werde. Und dieses Schreiben dient nun als Vorlage vor Gericht, um die Schadensersatzforderungen zu begründen - so erklärt dies Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Speyer in dem heutigen Monitor-Beitrag. "Bouffier hätte aus meiner Sicht weder den Brief schreiben müssen, noch so deutlich ankündigen müssen, daß er dagegen eintritt," erklärte Wieland. "Ich gewinne daraus den Eindruck, daß man wissentlich in Kauf genommen hat, daß Schadensersatzansprüche durch dieses Schreiben entstehen könnten. Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert."
Kaum nötig zu erwähnen, daß Bouffier nicht nur Jurist mit erstem und zweitem Staatsexamen ist, sondern nach seinem Studium von 1975 bis 1978 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Gießen arbeitete. Und wie kaum anders zu erwarten: Die Staatskanzlei widerspricht der Darstellung Professor Wielands. Das Schreiben des Ministerpräsidenten habe politischen Charakter gehabt. "Vor dem Hintergrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bund machte es deutlich, daß es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben soll. Das Schreiben hatte keinerlei rechtliche Bindungswirkung," sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am heutigen Donnerstag.
RWE hatte bereits im Sommer 2011 die Klage eingereicht. Im Juli 2012 hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage zugelassen und im März 2013 positiv beschieden. Die RichterInnen hatten den Anspruch auf Schadensersatz anerkennen müssen, weil die hessische Stilllegungsverfügung fehlerhaft war. Auch dies ein Zufall? Das Land Hessen mußte aus Steuergeldern 187 Millionen Euro an den Konzern überweisen. Eine weitere Klage von RWE und E.on, mit der sie die Bundesregierung auf insgesamt 15 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des "Atom-Ausstiegs" verklagen, ist derzeit anhängig. Mittlerweile hat nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch das Bundesverwaltungsgericht den Entzug der Betriebsgenehmigung für das AKW Biblis für rechtswidrig befunden.
Zuletzt hat sich im Dezember 2014 der Atomstrom-Konzern EnBW der Klage angeschlossen - besonders peinlich für die "grün-rote" baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die mit über 46 Prozent Großaktionär von EnBW ist und in den vergangenen Jahren zu suggerieren versuchte, EnBW verwandle sich in einen "grünen Konzern" (Siehe unseren Artikel v. 23.12.14). Für die Atomstrom-Konzerne geht es zunächst um eine Entschädigungssumme von 882 Millionen Euro - auch die von der Bundesregierung geforderten 15 Milliarden Euro Schadensersatz müßten letztlich von den SteuerzahlerInnen aufgebracht werden.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Japanisches Gericht stoppt Neustart
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Abschaltung nach Transformator-Brand
AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
(8.08.13)
Greenpeace deckt auf
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
(10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
(22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
(21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
Greenpeace-Aktivist landet
auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)
Schweizer AKW Beznau
Reaktor II wegen Kühlproblem abgeschaltet (24.03.12)
AKW Krümmel
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer (20.03.12)
AKW Philippsburg
Heruntergespielte "Pannen" (15.03.12)
AKW Neckarwestheim
Noch ein rostiges Atommüll-Faß (15.03.12)
65.000 für Atom-Ausstieg
bei Internationaler Menschenkette im Rhônetal (11.03.12)
Rostige Atommüll-Fässer
im AKW Brunsbüttel (7.03.12)
Warnung vor AKW Angra
Der Wahnsinn der Hermes-Bürgschaften (4.03.12)
Atomkraftwerke
Kernschmelz-Risiko unterschätzt (1.03.12)
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jetzt ältestes Atomkraftwerk der Welt (29.02.12)
BUND fordert Transparenz bei Endlagersuche
Transparenz bei einer Farce? (22.02.12)
Referendum in Polen
Nein zu AKW-Neubauplänen (15.02.12)
Der permanente Super-GAU von Fukushima
"Kaltabschaltung" obsolet - Temperatur steigt (13.02.12)
Obama subventioniert die Atom-Mafia
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Schaden im AKW Cattenom
19 Tage lang verharmlost (6.02.12)
Japan: Nur noch 3
von 54 Atom-Reaktoren am Netz
Internationale Anti-Atom-Konferenz in Yokohama
(30.01.12)
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Röttgen verplappert sich:
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Geologe warnt
vor geplantem "Endlager" Gorleben (13.12.11)
Bergung des Atom-Mülls aus Asse II
weiter verzögert
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(8.12.11)
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Brand wegen vergessenem Staubsauger (14.11.11)
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Radioaktives Jod über AKW Gundremmingen (12.11.11)
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Nuklear-Nomade im AKW Fessenheim verstrahlt
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Der permanente Super-GAU von Fukushima
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Fukushima: Der permanente Super-GAU
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Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
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für Gaddafi (23.02.11)
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in französischen AKW (22.02.11)
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20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)
Obama verspricht
Bau neuer Atomkraftwerke in den USA (30.01.10)
