Merkels "Atom-Ausstieg"
Monitor legt weitere Beweise vor
Wiesbaden (LiZ). Statt einem realen Atom-Ausstieg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche weitere PolitikerInnen in entscheidenden Positionen im Jahr 2011 dafür gesorgt, daß den Atomkraft-Konzernen die Stilllegung überalterter Atom-Reaktoren vergoldet wird. Das TV-Magazin Monitor veröffentlicht eine Reihe weiterer Beweise.
Mitte Januar hatte Monitor bereits ein Schreiben des damaligen RWE-Chefs Jürgen Großmann aufgedeckt, in dem dieser von der hessischen Landesregierung einen "Bescheid" anforderte. Dieser mit Rückendeckung der Merkel-Regierung gelieferte Bescheid erweist sich nun bei der Klage der Atomkraft-Konzerne RWE, E.on und EnBW vor Gericht als entscheidend für Millionen-Entschädigungen (Siehe unseren Artikel v. 15.01.15).
Weitere Recherchen der Monitor-Redaktion förderten nun eine Vielzahl behörden-interner eMails und bisher unveröffentlichte Dokumente zutage. Aus diesen geht hervor, daß Merkel & Co. die Warnungen von Fachabteilungen in den Ministerien ignorierten und daß die Schadensersatzklagen von RWE, E.on und EnBW vorhersehbar waren. Mehr noch: Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß die Stilllegung der überalterten Atom-Reaktoren im Jahr 2011 für die Konzerne Dank Entschädigungs-Zahlungen am Ende ein finanzielles Plus gegenüber dem immer weniger rentablen Weiterbetrieb erbringt.
So belegt etwa ein internes Schreiben des Fachreferats für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken, daß der damalige Bundes-Atom-Minister Norbert Röttgen im Kabinett Merkels schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, "welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind". Allerdings wurden entsprechende Warnungen ignoriert, wie weitere von Monitor veröffentlichte regierungsamtliche Dokumente beweisen.
Der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundes-Atom-Ministerium, Gerald Hennenhöfer, verzichtete bei der Begründung der (im März 2011 zunächst "vorläufigen") Abschaltung von 7 Atom-Reaktoren und dem Entzug der Betriebsgenehmigung für das nicht funktionsfähige AKW Krümmel darauf, sicherheitstechnische Mängel in den Bescheiden an die Atomkraft-Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall aufzuführen. Bei der Analyse der Sicherheitsmängel der deutschen Atom-Reaktoren im Jahr 2011 wurde das Fachreferat für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken absichtlich außen vor gelassen. Aus einem von Monitor präsentierten internen Vermerk des Abteilungsleiters Gerald Hennenhöfer selbst geht hervor, daß die "Verantwortlichen" bei den entsprechenden Sachverständigen-Sitzungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) "ohne Aufpasser“ diskutieren wollten. Die Ursache für den Ausschluß seines eigenen Fachreferats sei ein "massiv gestörtes Vertrauensverhältnis".
Wolfgang Renneberg, Amts-Vorgänger Hennenhöfers, kommentierte dies gegenüber Monitor so: "Man wollte keine sicherheitstechnischen Mängel in die Begründung der Anordnung hineinschreiben, um gerade das zu ermöglichen, was jetzt passiert, nämlich Schadensersatz-Forderungen für die Betreiber zu ermöglichen." Und weiter sagte Renneberg gegenüber Monitor: "Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten."
Aber nicht nur das. Selbst ein Brandbrief an Röttgen wurde ignoriert, in dem mehrere Mitarbeiter des Fachreferats RS I,3 vor den "rechtlichen und finanziellen Risiken" warnen.
Die Vorgänge im Röttgen-Ministerium in Berlin liefen parallel zu den Machenschaften in Hessen. Dort ging es um die Stilllegungs-Verfügung für den zu diesem Zeitpunkt seit 37 Jahren betriebenen Reaktor Biblis A (ursprünglich vorgesehene Betriebsdauer 25 Jahre) und ältesten der 17 aus der "rot-grünen" Ära übernommenen deutschen Atom-Reaktoren. Dort war die hessische Atomaufsicht durch die damalige "Umwelt"-Ministerin Lucia Puttrich von ihren Aufgaben entbunden worden, nachdem sie frühzeitig davor gewarnt hatte, daß die vom Bundes-Atom-Ministerium formulierte Stilllegungs-Begründung rechtlich nicht haltbar sei und mögliche Schadensersatz-Forderungen begründen könne.
Monitor hatte bereits in der Sendung am 15. Januar berichtet, daß das vom damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann ausdrücklich bestellte und vom damaligen Kanzlerinamts-Chef Ronald Pofalla zugesagte Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier den deutschen Atomkonzernen vor Gericht nun zur Durchsetzung ihrer Schadensersatz-Forderungen verhilft.
Das Bundes-Atom-Ministerium - heute unter Ministerin Barbara Hendricks - hat zwar nach Paragraph 19 des Atomgesetzes die Kompetenz, den Betrieb eines Atom-Reaktors zu genehmigen oder zu untersagen. Eine Stilllegungs-Verfügung hat jedoch nur dann vor Gericht bestand, wenn sie nachvollziehbar begründet ist. Hierzu erklärt Dieter Majer, 2011 stellvertretender Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundes-Atom-Ministerium und für die Stilllegungs-Verfügung zuständig: "In diesem Fall ging es ja darum, daß aus sicherheitstechnischen Gründen die Anlagen stillgelegt werden sollen. Und das bedeutet, daß man diese sicherheitstechnischen Gründe im Einzelnen benennen muß in einer solchen Verfügung gegenüber den Betreibern." Solche Sicherheits-Defizite hätten bei den alten Atom-Reaktoren in einer langen Liste aufgezählt werden können. "Es wäre aus meiner Sicht kein Problem gewesen, die Sicherheits-Defizite zu benennen und damit eine rechtlich einwandfreie Stilllegungs-Verfügung zu erlassen", so Majer. Doch genau diese Begründung fehlte. Stattdessen ist in der Stilllegungs-Verfügung von 2011 mit der Unterschrift des damaligen Bundes-Atom-Ministers Norbert Röttgen lediglich allgemein von einem "Gefahrenverdacht" nach der Katastrophe von Fukushima die Rede.
Auch Professor Joachim Wieland von Universität Speyer bestätigte gegenüber Monitor: "Die Kraftwerks-Betreiber konnten darauf vertrauen, daß mit dieser rechtlich unzulänglichen, politischen Begründung für sie eine Schadensersatzgrundlage geschaffen würde, sodaß sie im Ergebnis damit rechnen konnten, daß sie keine finanziellen Verluste erleiden würden durch diese dreimonatige Pause."
Die Personalie Hennenhöfer ist zudem ein kleiner Skandal im großen Skandal. Bundes-Atom-Minister Röttgen hatte Gerald Hennenhöfer ins Ministerium geholt. Zuvor hatte Hennenhöfer für die Atom-Industrie gearbeitet. Der Fall Bruno Thomauske (siehe hierzu unseren Artikel v. 19.05.14) war hierfür vermutlich beispielgebend. Der frühere Bundes-Atom-Minister Jürgen Trittin weiß genau, wovon hier die Rede ist.
Zuletzt hat sich im Dezember 2014 der Atomstrom-Konzern EnBW der Klage angeschlossen - besonders peinlich für die "grün-rote" baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die mit über 46 Prozent Großaktionär von EnBW ist und in den vergangenen Jahren zu suggerieren versuchte, EnBW verwandle sich in einen "grünen Konzern" (Siehe unseren Artikel v. 23.12.14). Für die Atomstrom-Konzerne geht es zunächst um eine Entschädigungssumme von 882 Millionen Euro. Eine weitere Klage von RWE und E.on, mit der sie die Bundesregierung auf insgesamt 15 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des "Atom-Ausstiegs" verklagen, ist derzeit anhängig - Geld, das letztlich von den SteuerzahlerInnen aufgebracht werden muß.
Daß es sich in Deutschland weder vor 15 Jahren noch im Sommer 2011 um einen "Atom-Ausstieg" handelte, zeigt ein Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien bei der Statistik über die Anzahl der in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren:
Die Kurven verlaufen auffällig parallel - und dies, obwohl in Großbritannien nie von einem "Atom-Ausstieg" die Rede war (Siehe unseren Artikel v. 2.11.13). Und gegen die von "schwarz-rot-gelb-grünen" Partei-PolitikerInnen verbreitete Propaganda, es gäbe garantierte Abschalt-Termine für die derzeit noch 9 in Deutschland in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren, muß an drei Tatsachen erinnert werden:
1. Auf die noch unter Bundes-Atom-Minister Sigmar Gabriel Anfang 2006 beschworen Abschalt-Termine war kein Verlaß:
2. Der pseudo-sozialistische spanische Ministerpräsident José Zapatero hatte im Wahlkampf 2008 versprochen, den ältesten Atom-Reaktor, das AKW Garoña stillzulegen. (In Frankreich wiederholte François Hollande diesen Trick im Wahlkampf 2011/2012 und versprach die Stilllegung des ältesten französischen AKW.) Im Jahr 2009 verlängerte Zapatero die Betriebserlaubnis des AKW Garoña um vier Jahre, so daß kein AKW bis zum Ende seiner Amtszeit stillgelegt werden mußte. Die als konservativ firmierende Rajoy-Regierung verkündete Anfang 2012 prompt, daß sie dem mittlerweile über 40 Jahre alten Meiler eine Betriebserlaubnis auch über das fiktive Stilllegungs-Datum 1. April 2013 hinaus de facto unbeschränkt gewähren würde.
3. Bereits 1980 hatte sich eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung in Schweden gegen Atomenergie ausgesprochen. 1998 versprach die schwedische Regierung die Stilllegung von zwei der insgesamt 12 Atom-Reaktoren an vier Standorten. Doch während die Einlösung des Versprechens verzögert wurde, konnte durch Aufrüstung der übrigen Reaktoren erreicht werden, daß Schweden heute mehr Atomstrom produziert als zuvor.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel der vergangenen 4 Jahre:
Kartellamt schlägt zu:
Titisee-Neustadt soll Stromnetz neu ausschreiben (31.01.15)
Untergräbt Gabriel
das Vertrauen der Atomwirtschaft? (21.01.15)
Monitor: Wie von RWE bestellt
Politik lieferte Vorlage für Millionenklage (15.01.15)
Fukushima: Schilddrüsen-Krebs
bei immer mehr Kindern (6.01.15)
EnBW klagt gegen Stilllegungen
Wie steht's mit dem "Atom-Ausstieg"? (23.12.14)
Hacker-Angriff auf südkoreanische AKW
Falsche Spur nach Hawaii (22.12.14)
Rote Zahlen beim Schweizer AKW-Betreiber
und Strom-Konzern Axpo (19.12.14)
Reiche Schweiz - Uralte Atomkraftwerke
Gefahrzeitverlängerung auf 60 Jahre (9.12.14)
Drohnen über französischen AKW
Greenpeace warnt vor Super-GAU (25.11.14)
Atom-Konzern Areva pleite
2 Milliarden Euro von François Hollande (21.11.14)
KIT Karlsruhe:
1692 beschädigte Atommüll-Fässer (19.11.14)
Doppelt so viel Atommüll wie veranschlagt
Deutschland sitzt auf einer Zeitbombe (19.11.14)
Gouverneur erteilt Genehmigung
zum Wiederhochfahren des AKW Sendai (7.11.14)
Drohnen über Atomkraftwerken
Gefahr durch Terrorismus (30.10.14)
EU-Kommission genehmigt Subvention
für AKW Hinkley Point (9.10.14)
16.000 in Tokio gegen Atomenergie
Kenzaburo Oe kritisiert japanische Regierung (23.09.14)
Japan: Weiterhin ohne Atomkraft
59 Prozent gegen Wiedereinstieg (15.09.14)
Fukushima: Bau einer fiktiven
Eisbarriere gilt mittlerweile als "gescheitert" (27.08.14)
Prozeß gegen russische Umwelt-Organisation Ecodefense
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft zur Solidarität auf
(21.08.14)
AKW Brunsbüttel: Weitere rostige Fässer
...und kein Ende (20.08.14)
"Panne" im AKW Cattenom
Unhaltbare Zustände (24.07.14)
Mehr als 988 Atom-Transporte in 2 Jahren
Permanente Gefahr einer Katastrophe (13.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
6 Jahre lang nicht entdeckt (11.07.14)
Löcher im AKW Leibstadt
Feuerlöscher falsch montiert (7.07.14)
Radioaktives Iridium entwendet
Nuklear-Alarm in 12 Bundesstaaten (4.07.14)
Trojaner Havex kann AKW fernsteuern
und Super-GAU auslösen (27.06.14)
Japanisches Gericht stoppt Neustart
des AKW Oi (21.05.14)
Atommüll-Endlager-Kommission steht
Schlag gegen die Anti-AKW-Bewegung (19.05.14)
AKW Cattenom
Zehn MitarbeiterInnen radioaktiv kontaminiert (9.05.14)
IPPNW kritisiert Strahlenschutz-Kommission
"Ignoranz gegenüber Tschernobyl-Folgen" (24.04.14)
Atomforschung am KIT
Indizien weisen auf militärische Anwendungen hin (19.04.14)
Trotz Blockade der Energie-Wende:
RWE schreibt rote Zahlen (4.03.14)
Fukushima: Immer weitere "Pannen"
Wiedereinstieg in Atomenergie auf der Kippe (25.02.14)
China bringt Energie-Wende voran
Erstmals über 50 Prozent der Energie-Investitionen
(24.02.14)
Schweizer Atomkraftwerke
Gefahr für weite Teile Europas (14.02.14)
AKW Brunsbüttel:
Noch mehr rostige Atommüll-Fässer im Keller (12.02.14)
Trojaner in japanischem AKW
Schneller Brüter Monju befallen (17.01.14)
Folgen von Fukushima:
Krebs bei US-SoldatInnen (7.01.14)
Abschaltung nach Transformator-Brand
AKW Arkansas II außer Betrieb (12.12.13)
Fukushima: Extreme Radioaktivität
25 Sievert/Stunde (10.12.13)
Krebs durch AKW
auch in NRW (28.11.13)
Gefährliche Bergung der Brennelemente beginnt
TEPCO als inkompetent kritisiert (18.11.13)
Große Mehrheit in Polen für Energie-Wende
Regierung für Atomenergie und Kohle (12.11.13)
AKW Temelin: Ausbau verzögert
EU-Kommission streitet mit Tschechien (10.11.13)
Atom-Ausstieg?
Ein Vergleich zwischen D und GB (2.11.13)
Radioaktivität unter Fukushima
um das 6.500-fache gestiegen (19.10.13)
EU-Kommissar Oettinger manipuliert
Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)
Super-GAU von Fukushima
Radioaktive Belastung des Meeres steigt (10.10.13)
Hilflos in Fukushima
Japanische Regierung bittet Ausland um Beistand (10.10.13)
IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)
Japan: Kein AKW in Betrieb
Es geht auch ohne Atomkraft (15.09.13)
Tschechien: Stop der Förderung
der erneuerbaren Energien -
Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)
Unterirdischer Abfluß aus Fukushima
größer als bislang zugegeben (1.09.13)
Super-GAU von Fukushima
Immer mehr Kinder mit Krebserkrankungen
TEPCO will Hilfe von IAEA (22.08.13)
AKW-Ruine Fukushima
Immer mehr radioaktives Grundwasser fließt ins Meer
(8.08.13)
Greenpeace deckt auf
AKW Tricastin extrem unsicher (15.07.13)
China stoppt Bau einer
Urananreicherungsanlage in Guangdong (14.07.13)
Super-GAU von Fukushima
Dramatischer Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser
(10.07.13)
Fukushima: Strontium im Grundwasser
(19.06.13)
Französische Regierung treibt Endlager-Projekt
in Bure voran (7.06.13)
Schwerer Störfall im AKW Forsmark
Notstromversorgung war nötig (31.05.13)
Hamburg: Katastrophe nur
knapp abgewendet (16.05.13)
AKW Fessenheim
Betriebsdauer von 60 Jahren? (29.04.13)
Gerichtsurteil in Japan:
Kinder müssen in verstrahlter Region bleiben (24.04.13)
Mehrheit in Polen gegen AKW
Trotz erfolgloser Propaganda bleibt Regierung auf Atom-Kurs
(19.04.13)
China plant Atomausstieg
AKW-Bauvorhaben aufgegeben (28.03.13)
AKW-Ruine Fukushima
Notkühlung ausgefallen (19.03.13)
Fukushima mahnt
IPPNW-Report über Folgen des Super-GAU (6.03.13)
Zwei Jahre nach Fukushima
Fünf Groß-Demos in Deutschland (4.03.13)
Französischer Physik-Professor fordert
Stilllegung des AKW Fessenheim (15.02.13)
Werden die belgischen Atomkraftwerke
Doel und Tihange wieder hochgefahren? (15.02.13)
Mehrheit in Deutschland
für früheren Atomausstieg (6.02.13)
Pläne des AKW Tricastin aus Villa
in Vorort von Paris gestohlen (26.01.13)
Atommüll-Zug in Südfrankreich entgleist
Bestimmungsort ist möglicherweise Deutschland
(22.01.13)
"Schwarz-Gelb" schafft Grundlage für Atommüll-Export
AtomkraftgegnerInnen kritisieren Dammbruch (4.01.13)
AKW Garoña abgeschaltet
Folgt die Stilllegung? (17.12.12)
AKW Philippsburg
Insiderkritik an mangelhafter Sicherheit (13.12.12)
Bundes-Atom-Minister Altmaier sagt:
"Ich stoppe Gorleben!" (30.11.12)
Französische Regierung will Kernfusions-Reaktor
15 Prozent mehr EU-Finanzmittel für Atomenergie
(15.11.12)
Bau-Stop in Gorleben
Bürgerinitiative feiert Sensation (13.11.12)
Fisch im Küstengebiet vor Fukushima
auch nach 18 Monaten stark radioaktiv belastet (26.10.12)
Fukushima
"Falsches Gefühl der Sicherheit" (23.10.12)
HypoVereinsbank und Atomenergie
Profit wichtiger als Versprechen von 2011 (27.09.12)
Greenpeace: Gorleben als Endlager
genügt nicht einmal behördlichen Sicherheitsstandards
(26.09.12)
Greenpeace protestiert auf der Weser
gegen Plutonium-Transport (24.09.12)
Stilllegung des AKW Fessenheim
Ende 2016? (21.09.12)
Atomwaffen-Plutonium in deutschen AKW?
Welche Rolle spielte "Rot-Grün"? (15.09.12)
Ein Toter bei Protesten gegen AKW-Neubau
im indischen Kudankulam (11.09.12)
Greenpeace fordert Stilllegung des AKW Cattenom
Kritik an Stress-Tests (23.08.12)
Im Salz unter Gorleben
wird illegal weitergebaut (20.08.12)
8000 Risse im AKW Doel
Stilllegung dennoch ungewiß (17.08.12)
Riß im Reaktordruckbehälter
des belgischen AKW Doel (9.08.12)
General Electric: Atomenergie zu teuer
Das Ende des Atomenergie-Zeitalters (30.07.12)
Erneut 200.000 beim Anti-Atom-Protest
Diskussion um Strategie in Japan (29.07.12)
BI Lüchow Dannenberg warnt
vor neuem Endlagersuchgesetz (29.07.12)
Fukushima: 36 % der Kinder
haben veränderte Schilddrüsen (5.07.12)
Transparente Schweizer Endlager-Suche?
Illusion um Benken geplatzt (2.07.12)
200.000 in Tokio gegen Atomenergie
AKW Oi wird hochgefahren (30.06.12)
Sprengstoff entdeckt
Schwedisches AKW Ringhals unzureichend gesichert
(21.06.12)
Schweizer Uralt-AKW Beznau
Riß im Reaktordeckel? (19.06.12)
Gorleben: Atomarer Irrweg wird fortgesetzt
Weitere CASTOR-Transporte angekündigt (7.06.12)
Greenpeace-Aktivist landet auf
spanischem AKW Garoña (6.06.12)
"Versuchs-Endlager" Asse II
Rückholung des Atommülls weiter verzögert
BfS bereitet stattdessen Flutung vor (31.05.12)
Tschernobyl wirkt
Radioaktivität in Wildschweinen und Pilzen (8.05.12)
Atomkraftwerke in Japan
Alle Reaktoren abgeschaltet (5.05.12)
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auf Atomkraftwerk (2.05.12)
Feuer im AKW Fessenheim
Stilllegungung weiterhin ungewiß (25.04.12)
Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
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(4.07.11)
Atom-Ausstieg? - Lügenpack!
Kommentar von Klaus Schramm (1.07.11)
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Atomkraft-Kämpferinnen tritt ab (18.06.11)
Studie: AKW Fessenheim nicht ausreichend
gegen Dammbruch gesichert (14.06.11)
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Berlusconi gescheitert (13.06.11)
Stark erhöhte Radioaktivität
in Fukushima (4.06.11)
Merkels "Atom-Ausstieg"
Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
Wie Kretschmann 2002 einen
"politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)
Atom-Ausstieg in der Schweiz?
Regierung versucht Volksverdummung (26.05.11)
Fukushima: Der permanente Super-GAU
TEPCO bestätigt Kernschmelze in 3 Reaktoren (24.05.11)
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Statt Atom-Ausstieg neue Mogelpackung? (18.05.11)
Explosionsgefahr in Fukushima
Situation weitaus schlimmer als bislang dargestellt
(12.05.11)
Grünes Recycling?
Greenwashing bei EnBW (19.04.11)
Gorlebener Salzstock vielfach angebohrt
Der Berg schlägt zurück (15.04.11)
Aktuelle Hintergrund-Informationen
zur Reaktor-Katastrophe von Fukushima
US-ExpertInnen befürchten negative Entwicklung
in den kommenden Monaten
Fotos von cryptome.org (6.04.11)
USA: Die Atom-Mafia steht über dem Gesetz
Meldepflicht häufig ignoriert (1.04.11)
Drei Monate Denkpause
auch für Gorleben? (30.03.11)
Japanischer AKW-Experte:
Reaktor I vermutlich schon am 11. März leck (29.03.11)
Fragen zur Situation in Japan,
zur Atomenergie und zu Deutschland (25.03.11)
Gesellschaft für Strahlenschutz:
Super-GAU ist längst Realität (23.03.11)
Die Situation in den havarierten japanischen AKW
Stand: Sonntag 16 Uhr (13.03.11)
Notkühlfall in japanischem AKW
Situation in Reaktor Fukushima Daiichi I spitzt sich zu
(11.03.11)
Sarkozy und die Atombombe
für Gaddafi (23.02.11)
Reihe schwerer Sicherheitsmängel
in französischen AKW (22.02.11)
Erhöhtes Risiko im AKW Fessenheim
20 Prozent Meßungenauigkeit bei Druck-Sensor (4.02.11)
