Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart
mit 2.500 TeilnehmerInnen:
"Abrüsten statt Aufrüsten!"
Stuttgart (LiZ). Bei strahlendem Wetter beteiligten sich über 2.500 Menschen in Stuttgart am baden-württembergischen Ostermarsch. Während bundesweit die Zahl der TeilnehmerInnen seit fünf Jahren kontinuierlich steigt, mußte in der südwestdeutschen Landeshauptstadt diesmal ein Rückgang verzeichnet werden. Reden hielten unter anderen die beiden Linkspartei-Politikerinnen Heike Hänsel und Claudia Haydt.
"Abrüsten statt Aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!" lautete die Hauptforderung des diesjährigen Ostermarschs Baden-Württemberg, der um 11:58 Uhr gegenüber dem bereits teilweise abgerissenen Stuttgarter Hauptbahnhof begann. Der Zeitpunkt stand symbolisch für das in den vergangenen Jahren gestiegene Risiko eines Atomkriegs. Mit ihrem Kampf gegen den atomaren Wahnsinn schließen die Ostermärsche an das Thema an, das vor 61 Jahren der Anlaß für ihre Entstehung war.
Im Mittelpunkt der Proteste und vieler handgemalter Schilder stand die wachsende Gefahr eines Atom-Kriegs, nachdem US-Präsident Donald Trump am 1. Februar den INF-Vertrag aufgekündigt hat. Auf einem Transparent war zu lesen: "Nein zum Krieg! Geld für Bildung statt für Rüstung. Frieden jetzt sofort!" Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die auch die erste Kundgebung in der Lautenschlager Straße moderierte, wies in einem Redebeitrag auf die in Deutschland - entsprechend der NATO-Vorgabe - beschlossene Verdoppelung der Militär-Ausgaben hin. Auch die seit 1990 schrittweise vollzogene Osterweiterung der NATO sei offensichtlich gegen Rußland gerichtet.
Alexander Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) thematisierte in seinem Redebeitrag die rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr. Er kritisierte, daß Anklagen gegen ehemalige KSK-Elitekämpfer der Bundeswehr, die sich in rechtsextremen Netzwerken der Prepper tummelten und in UNITER organisierten, bereits mehrfach fallengelassen wurden.
Anne Rieger, Co-Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag, wandelte einen Slogan von 'attac' um und sagte in ihrem Redebeitrag: "Eine andere Welt ist möglich! Eine Welt ohne Krieg und ohne Unterdrückung, ohne Flucht und Vertreibung. Für diese Welt marschieren wir heute - hier und in 90 anderen Städten." Sie kritisierte: "Krieg beginnt hier, in unserem Land, in den Fabriken, Unternehmen, Büros, Vorstandsbüros, in der Regierung, den Parlamenten, in der deutschen Bundeswehr." Auch schon vor der jetzt beschlossenen Verdoppelung des Militär-Haushalts wurde dieser - so Rieger - seit Jahrzehnten Jahr für Jahr erhöht. Es sei eine Lüge, diesen als "Verteidigungs-Etat" zu bezeichnen - korrekt müsse er Rüstungs- und Kriegs-Etat heißen.
Als Beispiel für eine verfehlte Ausgaben-Politik auf Bundesebene nannte Anne Rieger "den Kriegstruppentransporter A 400 M mit einer Reichweite von 3000 Kilometer, der nach Afghanistan oder Mali fliegt. Für 60 solche Kriegs-Geräte erhält die Rüstungsindustrie 9,3 Milliarden Euro. Für das gleiche Steuergeld könnten rund 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden." Deshalb forderte sie, der deutsche Militär-Etat müsse sofort eingefroren und die Rüstungsausgaben alljährlich um zehn Prozent gekürzt werden. Die geplanten zusätzlichen 130 Milliarden Euro sollten in den kommenden Jahren nicht für Kriegs-Gerät, sondern für Wohnen, Pflege oder einen Konversionsfond ausgegeben werden.
Rieger forderte zudem die deutsche Bundesregierung auf, dem Atomwaffen-Verbots-Vertrag (TPNW) von 2017 beizutreten, dem schon 122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Auch für den Abzug der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atombomben müsse die Bundesregierung endlich etwas tun.
"Die US-amerikanische Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt, in der Folge dann auch die russische -
den Vertrag, mit dem die USA und die UdSSR 1987 vereinbart hatten, die landgestützten atomaren Mittelstrecken-Raketen abzurüsten." Rieger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß bei einer Stationierung neuer atomarer Mittelstrecken-Raketen in Europa die Vorwarnzeiten extrem verkürzt werden. "Rußland und China wären gezwungen, in kürzester Zeit zu entscheiden, ob sie bei einem vermeintlichen Angriff militärisch zurückschlagen – die russischen Atomwaffen würden dann auf Europa zielen. Zum Schluß ihrer Rede forderte Rieger dazu auf, Unterschriften unter den Appell "Abrüsten statt Aufrüsten!" zu sammeln.
Jordana Vogiatzi von der IG Metall bekannte sich in ihrem Redebeitrag dazu, Pazifistin zu sein: "Mit Krieg verdienen ein paar wenige sehr viel Geld auf Kosten vieler. Am Frieden verdienen wir alle – aber eben kein Geld. Diese beiden Sätze beschreiben im Wesentlichen schon das ganze Dilemma. Für mich als Pazifistin ist dieses Dilemma lösbar: Weniger Geld für Rüstung ausgeben und am besten, einfach überhaupt keine Waffen mehr produzieren." Doch dies stoße auch in den Gewerkschaften auf Bedenken, denn vermeintlich hänge doch ein großer Teil des deutschen Wohlstandes an den Umsätzen der Rüstungs-Konzerne. Vogiatzi verwies dieses häufig vorgebrachte Argument ins Reich der Legenden: "Der Anteil der Rüstungsexporte an allen Ausfuhren liegt bei etwa 0,6 Prozent. Wir könnten weiterhin gut leben und unser Gewissen, daß Menschen außerhalb Europas sich mit deutschen Waffen umbringen, wäre erleichtert." Den Vorhalt, daß dann die Waffen eben aus Staaten wie den USA oder Frankreich geliefert würden, parierte sie mit dem Sprichwort: "Ein jeder kehr vorm eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor!"
Keinesfalls wollte Vogiatzi die Augen davor verschließen, daß rund 100.000 Menschen im Bereich der Metall-Industrie in Rüstungs-Konzernen arbeiten - davon rund ein Drittel als Mitglieder der IG Metall. In ihrem Alltag als Gewerkschafterin sei sie für "die Sicherung von Arbeitsplätzen und faire Bezahlung verantwortlich". Doch auch hier hatte sie einen Lösungsansatz parat: "Konversion und Diversifizierung. Das bedeutet die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte. Diese Umstellung schließt die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungs-Anteil langfristig unabhängig von Rüstungs-Aufträgen zu machen. Das Programm DIVERS des Bundeswirtschafts-Ministeriums wurde 2016 auf Initiative der IG Metall eingerichtet. Und 2019 stellte das Ministerium dieses Programm mit der Begründung ein, daß es Begehrlichkeiten anderer Referate im Ministerium gab. Wir haben das scharf kritisiert und einen neuen Diversifikationsfonds gefordert." Vogiatzi konnte in diesem Zusammenhang auf IG-Metall-eigene Initiativen hinweisen.
Vogiatzi sagte: "Der Bundeskongress der IG Metall hat den Appell der Friedensbewegung 'Abrüsten statt Aufrüsten', also das Motto der diesjährigen Ostermärsche, unterstützt und sich gegen die Forderung der NATO nach einer Verdoppelung des Rüstungs-Etats ausgesprochen. Für mich bedeutet das: Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung!"
Bei der Abschluß-Kundgebung am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Stauffenberg-Platz sprach Claudia Haydt, Mitglied des Bundesvorstands der Linkspartei und Kandidatin zur Europa-Wahl im Mai 2019. Sie wandte sich gegen die in den Mainstream-Medien stetig wiederholte Legende, die EU sei ein Friedensprojekt und habe den Frieden in Europa gesichert. Die von außen provozierten Kriege auf dem Balkan in den 1990er-Jahren zur Zerschlagung Jugoslawiens, der von "Rot-Grün" unterstützte Kosovo-Krieg (1999) und der ebenfalls von Gerhard Schröder und Joseph Fischer unterstützte Afghanistan-Krieg (2001) zeugen vom Gegenteil.
Haydt wies zudem darauf hin, daß auf EU-Ebene die militärische "Solidaritätsklausel" (Artikel 222) - analog zu den deutschen Notstandsgesetzen - es ermöglicht, daß auch etwa ein politischer Generalstreik in Europa militärisch niedergeschlagen wird. Sie kritisierte ebenso die Pläne, die EU zu einer Militärunion umzugestalten: Der in Deutschland im Falle der Bundeswehr noch vorhandene "Parlamentsvorbehalt", würde - so Haydt - durch die Konstruktion einer EU-Militärunion ausgehebelt: "Die EU-Verträge geben allein dem Europäischen Rat die Möglichkeit über den Einsatz des Militärs zu entscheiden. Die dort versammelten Verteidigungsminister repräsentieren die Exekutive, während die Legislative außen vor bleibt. Es war eine der Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die Verfügungsgewalt über das Militär nicht mehr einzelnen Führern zu überlassen. Nun soll das im Zuge der Europäisierung über Bord geworfen werden. Nicht mal über den Europäischen Gerichtshof läßt sich die Rechtmäßigkeit von Einsätzen feststellen, da dies im Rahmen des Lissabon-Vertrags explizit ausgeschlossen ist. Laßt uns dieses unkontrollierte EU-Militär stoppen!"
Auch einzelne Rüstungs-Projekte wie die bewaffnete Euro-Drohne und eine neue Generation von Kampfflugzeugen, die Atomwaffen ins Ziel tragen können - zwei von insgesamt 34 laufenden Rüstungs- und Militarisierungs-Projekten der EU - werden auf EU-Ebene realisiert, weil sie auf nationaler Ebene nicht durchgesetzt werden konnten. Dem stehe zwar juristisch gesehen Artikel 41, Absatz 2, des Lissabon-Vertrags entgegen, wo explizit die Finanzierung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem Gemeinschaftshaushalt verboten ist - die EU-Kommission deklariere nun aber die Aufrüstung zur "Wirtschaftsförderung" um. "Was für ein billiger Taschenspielertrick!", so Haydt.
Leider leerten sich die Reihen während der Abschluß-Kundgebung merklich. Für das Friedensnetz Baden-Württemberg als Veranstalter des Ostermarsches in Stuttgart stellt sich daher die Frage, ob das Aufgebot von insgesamt acht RednerInnen vielleicht überzogen war. Daß die Linkspartei dabei deutlich überrepräsentiert war, kritisierten viele der TeilnehmerInnen des Ostermarschs.
Die Friedensbewegung geht seit über 60 Jahren an Ostern auf die Straße. Am Karfreitag 1958 versammelten sich zum ersten Mal rund 10.000 PazifistInnen in London, um für atomare Abrüstung zu demonstrieren. Rund die Hälfte von ihnen brach damals zum 80 Kilometer entfernten Atomforschungszentrum Aldermaston auf. In Deutschland wurden Ostermärsche erstmals 1960 organisiert. Anfang der 1980er-Jahre nahmen Hunderttausende in Deutschland an den Ostermärschen teil, um gegen die per NATO-Beschluß vorgesehene Stationierung von atomaren Mittelstrecken-Raketen in Deutschland zu protestierten.
Heute steht die Friedensbewegung vor der Frage, ob sie sich auf eine ähnlich enge Bindung an eine Partei einlassen will wie in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg (SPD und Wiederbewaffnung), in den 1980er-Jahren (DKP und einseitige Positionierung pro Ostblock) und in der 1990er-Jahren (Grüne und Verrat am Pazifismus, Kosovo-Krieg und Afghanistan-Krieg). Wenn sie die geschichtlichen Lehren nicht zieht und die schlechten Erfahrungen, die sie mit drei Parteien machen mußte, nicht analysiert, läuft sie Gefahr, denselben Fehler ein viertes Mal zu begehen.
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
Hilft die NATO endlich Opfern von DU-Munition
auf dem Balkan? (24.03.19)
Neue Runde der atomaren Aufrüstung?
Russische Regierung droht (20.02.19)
Meinungs-Umfrage: Angst vor US-Regierung
Drohender Atom-Krieg (14.02.19)
US-Regierung kündigt INF-Vertrag
und macht vage Versprechungen (1.02.19)
Rüstungs-Produktion wächst weltweit
US-Konzerne in Führung (10.12.18)
Neuer atomarer Rüstungswettlauf?
IPPNW mahnt: Rettet den INF-Vertrag! (22.10.18)
Klage gegen Macron wegen Atombomben-Tests
Erhöhte Krebs-Rate in Polynesien (9.10.18)
Merkel liefert Waffen für Jemen-Krieg
Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien (1.10.18)
11 Prozent mehr Militär-Ausgaben
"Schwarz-Rot" gehorcht US-Präsident Trump (12.09.18)
"EURATOM auflösen!"
Global 2000 lobt Österreichs Regierung (3.09.18)
Überführt Vertrags-Dokument in Mexiko
Heckler&Koch der Lüge? (14.08.18)
US-Militär-Etat bei 715 Mrd. US-Dollar
Nahezu gesamter Senat dafür (4.08.18)
AKW-Projekt Hinkley Point C
EU-Gerichtshof weist Österreichs Klage ab (12.07.18)
Zweite Nowitschok-Vergiftung in England?
Auffällige Nähe zur Chemiewaffen-Schmiede (5.07.18)
Atombomben-Abwurf durch Eurofighter
statt durch Tornado? (22.06.18)
'Frieden geht!' erreicht Berlin
Abschluß-Kundgebung mit Graf von Sponeck (2.06.18)
Heckler&Koch-Skandal weitet sich aus
Schmiergelder auch an Partei-PolitikerInnen (22.05.18)
Start von 'Frieden geht!'
vor Heckler&Koch in Oberndorf (21.05.18)
Aktion gegen Rüstungs-Konzern Rheinmetall
Blockade bei Unterlüß (8.05.18)
Zehntausende beim Ostermarsch
Kriegs-Gefahr wächst (1.04.18)
Stuttgart: 3.000 beim Ostermarsch
"Frieden braucht Bewegung! Gegen Aufrüstung, Krieg
und atomares Wettrüsten" (31.03.18)
Verschwörungstheorie ohne Beweis
Merkwürdiges im Fall Skripal (29.03.18)
Nowitschok und der neue Kalte Krieg
gegen Rußland (16.03.18)
Gesteigerte Rüstungs-Exporte in Türkei
trotz Gabriels Schwüren (15.03.18)
Neue russische Atomwaffen als Antwort
auf atomare Aufrüstung der USA (1.03.18)
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Waffenhandel!
Nie wieder Münchner Unsicherheitskonferenz! (17.02.18)
Schwarz-Rot steigert Rüstungs-Export
Kritik der Friedensbewegung (24.01.18)
Hawaii: Atomwaffen-Alarm stellt
sich als Versehen heraus (14.01.18)
Immer mehr Unter-18-jährige bei Bundeswehr
Verdreifachung in 6 Jahren (9.01.18)
Kritik deutscher Rüstungsexporte
GKKE-Bericht (18.12.17)
Friedensnobelpreis an ICAN
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geehrt
(11.12.17)
Heckler&Koch bestätigt Kurswechsel
Friedensbewegung feiert Teilerfolg (30.08.17)
Putin kürzt erneut Militärausgaben
NATO bleibt bei aggressiver Aufrüstung (15.08.17)
Morgendämmerung bei Heckler&Koch?
"Kriegswaffen-Export nur noch
in verantwortbare Länder" (13.08.17)
Castenow Communications ausgezeichnet
"Goldenes G36" verliehen (9.08.17)
Konstantin Wecker in Büchel
Konzert am Atombomben-Standort (15.07.17)
Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg
Der Tod ist ein Meister aus dem "Ländle" (6.07.17)
Ex-Kriegs-Minister Jung erhält
Versorgungs-Posten bei Rheinmetall (9.05.17)
Protest gegen Militär und Atomwaffen
Beteiligung am Ostermarsch steigt weiter (17.04.17)
Stuttgart: 2.500 beim Ostermarsch
"Verantwortung für den Frieden!" (15.04.17)
Minus 7 Prozent bei Militärausgaben
Russische Regierung kürzt rigoros (21.03.17)
"Keine Waffen in Kinderhände!"
Aktionstag gegen Einsatz von Kindern
als SoldatInnen (12.02.17)
Al-Aziz und Al-Sisi schweigen
zu Trumps Einreise-Stop (1.02.17)
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in Istanbul (1.01.17)
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(29.12.16)
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Obama eskaliert Konflikt mit Rußland
6000 NATO-SoldatInnen nach Polen (15.11.16)
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Werben fürs Sterben (3.08.16)
Chilcot-Bericht:
Blair täuschte Öffentlichkeit vor Irak-Krieg (7.07.16)
Rüstungs-Exporte nahezu verdoppelt
Grässlin: "Beihilfe zum Massenmord" (3.07.16)
Sprengstoff-Anschlag in der Türkei
Mindestens 41 Tote (29.06.16)
Deutschland wieder auf Platz 3
der Waffen-Export-Staaten (13.06.16)
Stuttgarter Friedenspreis 2016
für Friedens-Aktivisten Jürgen Grässlin (14.05.16)
Mullahs provozieren mit Raketentests
Ballistische Raketen für Atomwaffen? (31.03.16)
"Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten"
Beteiligung am Ostermarsch leicht gestiegen (28.03.16)
Mord an entwaffnetem Palästinenser
Erschreckende Gleichgültigkeit (27.03.16)
Terror-Anschläge in Brüssel
Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
300.000 auf Friedens-Demo in London
gegen Modernisierung der Atombomben (27.02.16)
Bundeswehr dringt in Kitas ein
Indoktrination von Kindern? (17.02.16)
Ist Putin der Mörder Litwinenkos?
Britischer Untersuchungs-Bericht verbreitet Spekulationen
(21.01.16)
Ende des Streits USA - Iran
Sanktionen werden aufgehoben (17.01.16)
Anklage nach Grässlin-Anzeige von 2010
gegen sechs Angestellte von Heckler&Koch (5.11.15)
IPPNW fordert Stop der Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete (1.11.15)
MH17 und die Bellingcat-"Enthüllung"
Riesige Blamage für Mainstream-Medien (2.06.15)
Irres Spiel mit B-Waffen
Anthrax versehentlich weltweit versendet (30.05.15)
Exportierte Heckler&Koch Tausende
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gegen die britische Atombombe (4.04.15)
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Die IAEA und dubiose Geheimdienst-Dossiers (19.02.10)
Joint Venture: Rheinmetall und MAN
gründen neuen Rüstungs-Konzern (13.01.10)
Milliarden im Vergleich
Militär-Ausgaben * Hunger * Umsatzzahlen (31.12.09)
Rüstungsexporte: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Steigerung auf 5,78 Milliarden Euro (15.12.09)
Globale Militärausgaben
auf 1.464 Milliarden US-Dollar gestiegen (9.06.09)
US-Regierung bricht Schweigen über Israels Atombombe
Neue Perspektive bei Verhandlungen mit dem Iran? (11.05.09)
Das Geschäft mit dem Tod blüht
Deutschland behauptet Platz 3 auf Top Ten der Terrorstaaten
(28.04.09)
10. Jahrestag des Kosovo-Kriegs
Propaganda von der "humanitären Katastrophe"
bis heute aufrechterhalten (24.03.09)
Diehl erhält vor Landgericht München recht
Krieg ist Frieden
Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben
auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
Alles dieselbe Bagage (1.01.05)
Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
Es geht nur um das Öl
(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
