Jemen-Krieg: Stop der Bomben-Exporte
aus Italien
Rom (LiZ). RWM-Italia, die italienische Tochter des deutschen Rüstungs-Konzerns Rheinmetall, darf vorerst für 18 Monate keine Bomben mehr in die am Jemen-Krieg beteiligten Diktaturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten exportieren. Dies geht aus einer internen Kommunikation in RWM-Italia hervor. Offenbar hat das italienische Parlament die Export-Lizenz für die Bomben aufgehoben.
 An diesem Fall zeigt sich, daß das deutsche Export-Verbot für Saudi-Arabien mehr Schein als Sein ist. Denn das Export-Verbot gilt nicht für ausländische Tochter-Unternehmen deutscher Rüstungs-Konzerne - ein Scheunentor-großes Loch, wie bereits im vergangenen Herbst publik wurde. Deutschlands größter Rüstungs-Konzern Rheinmetall konnte so über seine italienische Tochter RWM-Italia am Jemen-Krieg verdienen.
An diesem Fall zeigt sich, daß das deutsche Export-Verbot für Saudi-Arabien mehr Schein als Sein ist. Denn das Export-Verbot gilt nicht für ausländische Tochter-Unternehmen deutscher Rüstungs-Konzerne - ein Scheunentor-großes Loch, wie bereits im vergangenen Herbst publik wurde. Deutschlands größter Rüstungs-Konzern Rheinmetall konnte so über seine italienische Tochter RWM-Italia am Jemen-Krieg verdienen.
Das italienische Parlament hat laut den vorliegenden Informationen eine Lizenz annulliert, die es RWM-Italia  erlaubte, in den sieben Jahren von 2016 bis 2023 rund 20.000 Bomben für 411 Millionen Euro nach Saudi-Arabien zu liefern. Wegen Bomben-Lieferungen an Saudi-Arabien hatten NGOs im April gegen RWM-Italia Strafanzeige gestellt.
Am 8. Oktober 2016 schlug um drei Uhr nachts in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kamen ums Leben, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. In den Trümmern fanden Mitarbeiter der jemenitischen Menschenrechts-Organisation Mwatana Bombenteile. Ein darauf befindlicher Code wies auf den Hersteller hin: RWM-Italia. RWM steht für "Rheinmetall Waffe Munition". Unter anderem auf dieses Beweismittel stützt sich die Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin, Mwatana sowie die italienischen Organisationen Rete Disarmo und Opal gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht haben.
Nachdem in Frankreich im April aufgedeckt worden war, daß auch französische Rüstungsgüter nach dem Export nach Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt wurden, hatten im Mai Dock-Arbeiter in Le Havre den saudischen Frachter 'Bahri Yanbu' blockiert. Nach einigen Tagen legte der Frachter unbeladen und unverrichteter Dinge ab und um Aufsehen zu vermeiden, verzichtete das saudische Regime auf die in solchen Fällen übliche Protestnote an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
RWM-Italia läßt die Bomben im Südwesten Sardiniens produzieren, wo die Bevölkerung unter extrem hoher Arbeitslosigkeit leidet. Lange Zeit hatte sich dort kaum jemand gegen die Todesfabrik ausgesprochen. Zu den wenigen Kritikern zählte der Bischof von Iglesias, Giovanni Paolo Zedda. Er beklagte im vergangenen Herbst in einem Interview, der deutsche Rheinmetall-Konzern investiere bewußt im strukturschwachen Sardinien, weil dort am wenigsten Widerstand von der Bevölkerung zu erwarten sei. "Wir dürfen eine solche Situation des Unrechts nicht tolerieren," sagte Zedda. Mittlerweile wächst auch in Domusnovas, dem sardischen Ort, an dem die Bomben hergestellt werden, der Widerstand.
Kurz nachdem gestern (30.07.) der Export-Stop in Wirtschaftskreisen bekannt wurde, ging der Kurs der Rheinmetall-Aktie deutlich nach unten. Das Munitions-Geschäft ist für Rheinmetall seit Jahren die wichtigste Quelle der Konzern-Profite im Rüstungsbereich.
 
 
 
Anmerkungen
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       Der siamesische Zwilling: Atombombe
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