Maas, Habeck und Röttgen:
Blut für Öl
Berlin (LiZ). Nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag am 24. Juli zitierte 'focus' den deutschen "roten" Außenminister Heiko Maas mit den Worten: "Wir wollen da dabei sein!" Es geht um die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Provokationen gegen den Iran in der Straße von Hormus.
Am 29. Juli wurde das Zitat über den Pressedienst Reuters dementiert. Peinlich für Maas war allerdings, daß der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der "schwarze" Norbert Röttgen, Maas lobte. Er, Röttgen, habe an der Haltung des Außenministers "nichts zu beanstanden" gehabt. Mittlerweile äußerte sich auch der Partei-Chef der Pseudo-Grünen, Robert Habeck. Er sei "offen" dafür, Handelswege am Persischen Golf militärisch zu schützen. Maas, Röttgen und Habeck, alle drei um die Fünfzig, geht es nicht darum, Wasser zu schützen - es geht um Öl. Und dafür sind sie bereit, Blut zu vergießen - nicht ihr eigenes, wohlgemerkt.
Auch Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock hatte schon eine europäische "Mission" ins Spiel gebracht - ebenso der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Pseudo-Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Auch Cem Özdemir, nach dem absoluten Talkshow-König Habeck einer der häufigsten Gäste in deutschen Talkshows, posierte kürzlich schon einmal in Bundeswehr-Uniform. Das olivgrün-braune Camouflage-Muster paßt zu Özdemirs anti-grüner politischer Haltung. Schon 1999 und 2001 hatte er für die Beteiligung Deutschland am Kosovo-Krieg und am Afghanistan-Krieg die Trommel gerührt.
Die britische Regierung fordert Solidarität von den EU-Staaten und eine "Schutzmission" gegen den durch US-Sanktionen geschwächten Iran. Die britische "Elite" hat eh noch eine Rechnung mit dem Iran offen. Bevor sich die USA den ölreichen Staat im Jahr 1953 per Putsch gekrallt hatten, war er lange Zeit Quasi-Kolonie der Briten. 1908 hatten die Briten in Persien die erste erfolgreiche Ölbohrung im Nahen Osten realisiert. Die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC), aus der später British Petroleum (BP) wurde, kontrollierte die Ölförderung im Iran. Die Profite aus den iranischen Ölquellen kassierte mehrheitlich nicht etwa Teheran, sondern London. Durch Verhandlungen konnte das iranische Parlament kein Entgegenkommen der Briten erreichen.
Da geschah am 15. März 1951 etwas Unerhörtes: Das iranische Parlament beschloß ein Gesetz, mit dem es das iranische Erdöl nationalisierte und damit der Kontrolle der AIOC entzog. Zu jener Zeit war der Iran eine bürgerliche Demokratie nach "westlichem" Vorbild und der 1919 geborene und 1941 inthronisierte Schah Mohammed Reza Pahlavi spielte in diesen Jahren eine rein repräsentative Rolle.
Doch die Nationalisierung des Öls hatte nicht den gewünschten Erfolg. Die Iraner konnten ihr Öl nach dem 15. März nicht verkaufen, weil sie über keine Öltanker verfügten und die Briten ihre nicht mehr zur Verfügung stellten. Außerdem errichtete britische Marine 1952 eine illegale Seeblockade vor den iranischen Häfen und verhinderte so, daß Kunden aus anderen Staaten das iranische Öl kaufen konnten.
Am 28. April 1951 wählte das iranische Parlament Dr. Mohammad Mossadegh zum neuen Premierminister. Der damals 58-jährige Mossadegh war einer der treibenden Kräfte hinter dem Nationalisierungs-Gesetz vom März 1951. Die Briten klagten frecher Weise vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen das Gesetz, hatten damit aber keinen Erfolg.
1953 konnte die britische Regierung US-Präsident Dwight D. Eisenhower davon überzeugen, daß Mossadegh gestürzt werden müsse. Allen Dulles, der damalige Chef des US-Geheimdienstes CIA, bewilligte eine Million US-Dollar, die "für alle Aktionen eingesetzt werden sollen, die den Sturz von Mossadegh herbeiführen." Selbstverständlich war dies eine Verschwörung. Vor der Weltöffentlichkeit sah es so aus, als würde Mossadegh von Putschisten im eigenen Land gestürzt. Am 19. April 1953 kidnappten von der CIA bezahlte Iraner den Polizei-Chef von Teheran. Doch Briten und US-Amerikaner blieben still im Hintergrund und gaben nicht zu erkennen, daß sie den Putsch steuerten. Wie heute historisch nachgewiesen ist, finanzierten die CIA und der britische Geheimdienst MI6 Terror und Flase-Flag-Aktionen. Am 20. August 1953 konnte Mossadegh von den Putschisten festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis und wurde für den Rest seines Lebens unter Hausarrest gestellt.
Der neue "starke Mann" im Iran war General Fazlollah Zahedi. Mit diesem hatten die Financiers des Putsches schon vorab vereinbart, daß die Nationalisierung des iranischen Öls rückgängig gemacht wird. Schah Reza Pahlevi hatte sich schon im Laufe des Jahres auf die Seite der Briten und US-Amerikaner geschlagen und durfte als konstitutioneller Monarch im Amt bleiben. Bei dem, was 1953 im Iran anlief, handelte es sich nicht um eine "Verschwörungstheorie", sondern um Fakten, die heute bis ins Einzelne bewiesen sind.
Die USA forderten 1953 im Geheimen von den Briten für ihre Hilfe am Staatsstreich einen Teil des iranischen Öls. 1954 entstand ein neues Erdöl-Konsortium, an dem nun auch US-amerikanische Konzerne wie Esso und Golf Oil zu insgesamt 40 Prozent beteiligt waren. Der Anteil der Briten wurde auf 40 Prozent reduziert und der Rest ging an andere Öl-Konzerne. Nach dem Sturz Mossadeghs gelang es der US-Regierung, zur dominanten Macht im Iran aufzusteigen. Nach und nach verwandelte sich der Iran in eine brutale Diktatur des Schah. Der Schah wurde aus NATO-Ländern mit den modernsten Waffen ausgestattet und galt im "Westen" als verläßlicher Partner. In der deutschen Regenbogenpresse waren der Schah und seine Familie in den 1960er-Jahren häufig Gegenstand reichlich bebilderter unkritischer Artikel, die an die Hofberichterstattung des 19. Jahrhunderts erinnerten. Zugleich aber wurde in jener Zeit immer mehr Kritik über die Zustände im Iran und die Funktion des Schah als Statthalter der USA zur Unterdrückung des iranischen Volkes laut. Bei einem Staatsbesuch des Schah in Berlin kam es 1967 zu Protesten, an denen sich Tausende beteiligten. Am 2. Juni 1967 prügelten "Jubelperser" und Agenten des iranischen Geheimdienstes in West-Berlin unbehelligt auf DemonstrantInnen und PassantInnen ein.
1979 wurde der Schah gestürzt und seitdem versucht die US-Regierung, das Land wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. US-Außenminister Henry Kissinger sagte einmal ganz offen: "Öl ist viel zu wichtig, um es den Arabern zu lassen." Hierbei spielt auch eine Rolle, daß es sich beim iranischen Volk gar nicht um Araber handelt.
Die selbe Sichtweise wie Kissinger vertreten heute Politiker wie Maas, Röttgen und Habeck - auch wenn sie dies nicht offen sagen und sich stattdessen an dem vorgegebenen Wording orientieren, es gehe um "die Handlungsfähigkeit Deutschlands", um "die Stärke des internationalen Rechts" oder darum, die "Handelswege im Persischen Golf zu schützen". Und statt von Militär und Bomben wird von "Mission" geredet - gerade so, als ginge es um das Seelenheil der armen schwarzen Kinderlein in Afrika.
Wer die Ereignisse der vergangenen Wochen aufmerksam beobachtet hat, weiß: Auch heute ist nicht etwa der Iran der Aggressor, sondern die britische und die US-amerikanische Regierung schüren den Konflikt. Am 4. Juli kaperte eine Spezialeinheit der britischen Marine den iranischen Tanker 'Grace I', der seitdem bei Gibraltar festgehalten wird. Als Vorwand für diese Piraterie hieß es, der Tanker enthalte Öl für Syrien. Es handelt sich um Piraterie, denn die Sanktionen gegen Syrien sind eine Entscheidung der EU. Es handelt sich keineswegs um internationales Recht, das die Festsetzung eines nicht-europäischen Tankers legitimieren könnte.
Am 19. Juli setzten Einheiten der Iranischen Revolutionsgarde den britischen Tanker 'Stena Impero' in der Straße von Hormus fest. Die iranischen Behörden werfen dem Schiff vor, gegen internationale Schifffahrtsregeln verstoßen zu haben und mit einem Fischereifahrzeug kollidiert zu sein. Die iranische Regierung schlug einen Austausch der beiden Tanker vor. Doch die britische ist offenbar nicht an einem Kompromiss interessiert und entsandte mittlerweile das zweite Kriegsschiff in die Straße von Hormus. Der britische (damalige) Außenminister Jeremy Hunt forderte eine europäische Koalition zur Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus. Frankreich, Italien und Dänemark sollen ihre Teilnahme schon zugesagt haben…
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel:
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Zustrom bei den Ostermärschen (22.04.19)
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Mindestens 34 Tote und über 230 Verletzte (22.03.16)
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Streumunition ist Puderzucker (2.03.09)
Deutsche Kriegspolitik (1.09.08)
Wahnsinn wächst weltweit
Globale Rüstungsausgaben
auf 1,2 Billionen US-Dollar gestiegen (15.05.08)
Top Ten der Welt-Terror-Staaten
Deutschland auf Platz 3 aufgerückt (12.06.07)
Globale Rüstungsausgaben auf Rekordniveau
Mehr als eine Billion Dollar für Waffen (22.05.07)
Viertgrößte Kriegsmacht
Anstieg der Rüstungsexporte um 10 Prozent (28.09.06)
Rüstungsexporte unter "Rot-Grün"
Rüstungsexportbericht 2004 erst jetzt vorgelegt (1.02.06)
Ein weiterer Irrer outet sich
Chirac droht dem Iran mit der Atombombe (20.01.06)
Ukraine
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Britischer Lordrichter
kritisiert US-Regierung wegen Guantánamo (28.11.03)
B-T-C: Baku-Tbilissi-Ceyhan
Gezerre um das eurasische Pipeline-Netz (7.08.03)
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(16.02.03)
Sind Kernwaffen notwendig?
Rede von Lee Butler, 1999 (14.01.02)
Atombomben
in Deutschland (12.03.01)
Der siamesische Zwilling: Atombombe
Info-Serie Atomenergie - Folge 4
