10.02.2020 EVG-Protest gegen NATO-Manöver 'Defender Europe 2020' Berlin (LiZ). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin hat sich als erste Einzelgewerkschaft im DGB gegen Militär-Transporte auf der Schiene beim bevorstehenden NATO-Manöver 'Defender Europe 2020' ausgesprochen. Entscheidend aber dürfte sein, ob die EVG nach dem Vorbild der Dock-Arbeiter von Le Havre, die im Mai 2019 den Export französischer Waffen nach Saudi-Arabien durch eine Schiffs-Blockade verhinderten, den Mut zu entsprechenden Aktionen aufbringt. Die EVG übt scharfe Kritik an dem offensichtlich auf die Provokation der russischen Regierung ausgerichteten Groß-Manöver. In einem aktuell verabschiedeten Beschluß fordert die EVG Berlin zudem, "die deutsche Beteiligung an diesem Manöver einzustellen." Ausgerechnet rund um den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges wolle die US-Armee ein Groß-Manöver mit Unterstützung von 15 NATO-Staaten sowie zwei weiterer Verbündeter starten. Zweck des Manövers ist es offenbar, Truppen und Waffen aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland - also an die Grenzen Rußlands - zu transportieren. "Damit ist es das größte Militär-Manöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges," stellt die EVG fest. Deutschland werde dabei eine zentrale Rolle spielen, da der Transport wesentlich über deutsches Territorium geführt werde. "Die EVG Berlin ist gegen dieses Groß-Manöver," heißt es in der Entschließung. Andere Staaten könnten es als Kriegsvorbereitung deuten. Zu befürchten sei zudem ein Rüstungs-Wettlauf. "Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns auch gegen die geplante Erhöhung des Rüstungs-Etats aus," bekräftigen die GewerkschafterInnen aus Berlin. Die Verdoppelung des deutschen Rüstungs-Etats wurde bereits unter US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 beim NATO-Gipfel in Wales beschlossen. Der damalige deutsche Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier war in Wales dabei und stimmte der Zielvorgabe einer Verdoppelung der deutschen Militär-Ausgaben zu. Im Wahlprogramm der SPD von 2017 hieß es noch, die geforderte Erhöhung des Militär-Haushalts "käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben." Seit 2017 forderte US-Präsident Donald Trump in der ihm eigenen brachialen Wortwahl die Erhöhung der deutschen Militär-Ausgaben ein. Unter SPD-Finanzminister Olaf Scholz wurde der deutsche Militär-Haushalt von 2018 auf 2019 um über 11 Prozent erhöht. Im Programm der EVG ist zu lesen, daß "Frieden nicht durch kriegerische Maßnahmen erreicht werden" könne. Außerdem will sich die Gewerkschaft "weiterhin intensiv für Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen." Es bleibt abzuwarten, ob es bei Worten bleibt, oder ob auch Taten folgen. Nachdem in Frankreich im April 2019 aufgedeckt worden war, daß auch französische Rüstungsgüter nach dem Export nach Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt wurden, hatten im Mai Dock-Arbeiter in Le Havre den saudischen Frachter 'Bahri Yanbu' blockiert. Nach einigen Tagen legte der Frachter unbeladen und unverrichteter Dinge ab. Nach diesem Beispiel könnten auch NATO-Transporte auf der Schiene blockiert werden.     Anmerkungen Siehe auch unsere Artikel:       Für Profite über Leichen       Globaler Anstieg der Rüstungs-Verkäufe (9.12.19)       Atom-Bombe und ICAN-Städte-Appell       (24.11.19)       Evangelische Kirche fordert Bundesregierung auf,       Atomwaffenverbot zu unterzeichnen (14.11.19)       Käufer des Waffen-Konzerns Heckler&Koch       aus der Karibik? 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